# V-453582 — Gesetzgebung **VID**: V-453582 **VNr**: V-453582 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Katastrophen- und Zivilschutz **Beteiligte Parteien/Fraktionen**: CDU **Dokumente**: 5 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **1. Lesung** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-04-27 | | 1. Lesung ← | 2026-06-04 | | Ausschussberatung | — | | Beschlussempfehlung | — | | 2. Lesung | — | | Verkündet (GVBl) | — | ## Dokumente ### 19/3274 – Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) **DokTyp**: Antrag (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-04-27 **Urheber**: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) **vsys**: 1340 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3274.pdf > Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz strukturell zu stärken sowie die allgemeine Steuerungs-, Koordinierungs- und Handlungsfähigkeit nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus sollen die Anforderungen an eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten zwischen den beteiligten Katastrophenschutzbehörden präzisiert und die ressortübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden. Es soll insbesondere die Optimierung der Steuerungs- und Koordinierungsfunktion der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung vorgenommen werden, eine Klarstellung und Stärkung von Auskunfts- und Steuerungsrechten der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung auch gegenüber den bezirklichen Katastrophenschutzbehörden erfolgen und ein Notfallregister für schwere Pflegefälle eingeführt werden.ÄnderungsgesetzÄnderung § 5 Überschrift und Absatz 1 und 3 Einfügung § 5 Absatz 4Einfügung § 5a Absatz 1, 2, 3, 4 und 5Änderung § 6 Absatz 3Änderung § 14 Absatz 3Änderung § 32 Absatz 2 **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×2); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×2) ``` Drucksache 19/3274 27.05.2026 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Das Gesetz über den Katastrophenschutz im Land Berlin in der Fassung vom 7. Juni 2021 (GVBl. 2021, 610), das zuletzt durch Artikel 7 Nr. 5 des Gesetzes vom 11.12.2025 (GVBl. S. 590, 626) geändert wurde, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach den Wörtern „Maßnahmen der Katastrophenvorsorge“ ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung“ eingefügt. b) Nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt: „6. bei der Planung einzelner Vorsorgemaßnahmen auch die Möglichkeit zu prüfen, ge- eignete private Dritte mit der Durchführung von einzelnen Vorsorgemaßnahmen ver- traglich zu beauftragen. Hierzu gehört insbesondere die Vorhaltung von Dienstleistun- gen und Ressourcen.“ c) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung obliegt die übergreifende Koordi- nierung und die Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen der Katastrophenvor- Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode sorge. Zu diesem Zweck haben die Katastrophenschutzbehörden der für Inneres zustän- digen Senatsverwaltung auf Nachfrage Auskunft zur Umsetzung der in den §§ 5 bis 9 geregelten Maßnahmen zu erteilen; diesbezügliche Aktualisierungen sind unverzüglich zu melden. Stellt die für Inneres zuständige Senatsverwaltung fest, dass die in den §§ 5 bis 9 geregelten Maßnahmen nicht oder unzureichend umgesetzt wurden, fordert diese die betroffene Katastrophenschutzbehörde auf, die festgestellten Maßnahmenverstöße binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen. Gegenüber einer bezirklichen Katastro- phenschutzbehörde kann die für Inneres zuständige Senatsverwaltung Maßnahmen der Bezirksaufsicht gemäß § 22 des Landesorganisationsgesetzes treffen oder von ihrem Eingriffsrecht gemäß § 23 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes Gebrauch ma- chen; Maßnahmen der Katastrophenvorsorge gemäß Absatz 1 liegen im erheblichen Gesamtinteresse Berlins gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Landesorganisations- gesetzes. Gegenüber einer nachgeordneten Katastrophenschutzbehörde teilt die für In- neres zuständige Senatsverwaltung der gemäß § 12 Absatz 3 des Landesorganisations- gesetzes zuständigen Senatsverwaltung die festgestellten Maßnahmenverstöße mit und fordert diese auf, die Maßnahmen der Katastrophenvorsorge auch in der ihrer Dienst- und Fachaufsicht unterliegenden nachgeordneten Behörde durchzusetzen.“ d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, allgemeine Anfor- derungen an die Wahrnehmung der notwendigen Maßnahmen der Katastrophenvor- sorge gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 durch Rechtsverordnung im Einverneh- men mit den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen zu regeln. Dabei kann auch vor- gesehen werden, dass eine Senatsverwaltung einzelne Vorsorgemaßnahmen innerhalb ihres Geschäftsbereichs gebündelt wahrnimmt, wenn eine eigenständige Wahrnehmung durch eine ihr nachgeordnete Katastrophenschutzbehörde wegen deren Art und Größe nicht sinnvoll ist.“ 2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Notfallregister für schwere Pflegefälle, Verordnungsermächtigung (1) Um in Großschadenslagen und Katastrophenfällen eine schnelle und bedarfsgerechte Ver- sorgung besonders hilfsbedürftiger Personen zu ermöglichen und Gefahren für Leib und Leben abzuwehren, kann ein Notfallregister für schwere Pflegefälle mit dringendem Handlungsbedarf, wie etwa im Falle einer Zwangsbeatmung in häuslicher Pflege außerhalb von organisierten Wohnformen, geführt werden. (2) Hierzu können insbesondere die folgenden personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und in Notfallsituationen an die für die Versorgung und Hilfeleistung zuständigen Stellen zum Zwecke der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben übermittelt werden: 1. Name, 2. Geburtsdatum, 3. Anschrift, 4. Erreichbarkeit 5. die Umstände, aus denen sich die besondere Hilfsbedürftigkeit der betroffenen Perso- nen ergibt sowie Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode 6. Name, Anschrift und Kontaktdaten private Dritter, die aufgrund vertraglicher oder ge- setzlicher Verpflichtung die Versorgung besonders hilfsbedürftiger Personen ganz oder teilweise zu übernehmen haben. (3) Private Dritte, die aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung die Versorgung besonders hilfsbedürftiger Personen ganz oder teilweise zu übernehmen haben, haben, soweit möglich, an der Erhebung personenbezogener Daten der versorgten Personen mitzuwirken. Sie haben zu diesem Zweck den Auskunftsverlangen der registerführenden Stelle nachzukommen, soweit die betroffenen Personen nicht widersprochen haben. (4) Die im Katastrophenfall oder in der Großschadenslage für die Abwehr zuständigen Kata- strophenschutzbehörden können die im Register vorhandenen Daten zum Zwecke der Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgaben abfragen, verarbeiten sowie, soweit dies für die Versorgung oder Hilfeleistung notwendig ist, an weitere Stellen übermitteln. (5) Die Datenverarbeitung ist auf das für die genannten Zwecke notwendige Maß zu beschrän- ken. Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Einzelheiten der Regis- terführung, insbesondere die registerführende Stelle, die Datenerhebung, die zu erfassenden Angaben, die Speicherung und weitere Verwendung sowie die technischen und organisatori- schen Maßnahmen durch Rechtsverordnung zu regeln.“ 3. Nach § 6 Absatz 3 Nummer 4 wird folgender Satz eingefügt: „Die Katastrophenschutzbehörden melden die für den Katastrophenfall vorgehaltenen ma- teriellen Ressourcen zusätzlich an ein bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung ge- führtes elektronisches Ressourcen-Register. Bestandsänderungen sind unverzüglich im elektronischen Ressourcen-Register einzutragen.“ 4. Nach § 14 Absatz 3 Satz 5 werden folgende Sätze 6 und 7 eingefügt: „Die Befugnis der zuständigen Senatsverwaltungen im Katastrophenfall oder in einer Groß- schadenslage die auf Bezirksebene erforderlichen Maßnahmen der Katastrophenabwehr, insbesondere die Bereitstellung von materiellen und personellen Ressourcen, im Wege des Eingriffsrechts gemäß § 23 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes durchzusetzen, bleibt unberührt. Soweit eine andere Senatsverwaltung als die Senatsverwaltung für Inneres be- fugt ist, einen Eingriff gemäß § 23 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes vorzunehmen und diese ihre Befugnis nicht oder nicht hinreichend wahrnimmt oder die Zuständigkeit für die Ausübung des Eingriffsrechts nicht rechtzeitig geklärt werden kann, kann die für Inneres zuständige Senatsverwaltung unter den Voraussetzungen von Satz 2 einen Eingriff vorneh- men; die Sätze 4 bis 5 gelten entsprechend.“ 5. In § 32 Absatz 2 Nummer 10 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Num- mer 11 eingefügt: „11. Angaben über weitere Verpflichtungen von Einsatzkräften und den sonstigen im Ka- tastrophenschutz beteiligten Personen, die einer Heranziehung dieser Personen für Maßnah- men der Abwehr von Katastrophen oder Großschadenslagen entgegenstehen können, ins- besondere hauptberufliche Tätigkeiten bei den Betreiberinnen und Betreibern der Kriti- schen Infrastrukturen gemäß § 28 Absatz 1.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode Begründung: A. Allgemeiner Teil Der linksterroristische Anschlag auf die Berliner Stromversorgung vom 3. Januar 2026 hat ein- drücklich aufgezeigt, dass großflächige Ausfälle der kritischen Infrastruktur die Kapazitäten des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in kurzer Zeit sehr stark beanspruchen und er- hebliche Auswirkungen auf die staatliche und versorgungsrelevante Handlungsfähigkeit des Landes Berlin zur Folge haben. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass die Katastrophenvorsorge und -bewältigung in beson- derem Maße von einer leistungsfähigen behördlichen Koordination sowie von einer frühzeiti- gen und vollständigen Verfügbarkeit relevanter Informationen und Ressourcen abhängig ist. Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel der vorliegenden Gesetzesänderung darin, den Kata- strophen- und Bevölkerungsschutz strukturell zu stärken sowie die allgemeine Steuerungs-, Ko- ordinierungs- und Handlungsfähigkeit nachhaltig zu verbessern. Zugleich werden die Anforde- rungen an eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten zwischen den beteiligten Katastro- phenschutzbehörden präzisiert und die ressortübergreifende Zusammenarbeit gestärkt. Von zentraler Bedeutung ist insbesondere die Optimierung der Steuerungs- und Koordinie- rungsfunktion der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung. Dies betrifft insbesondere die in § 5 Absatz 1 vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen, deren Umsetzung künftig auch durch eine stärkere Einbindung geeigneter privater Leistungserbringer ergänzt werden soll, um die Vor- haltung kritischer Ressourcen nachhaltig abzusichern und einen schnellen sowie unbürokrati- schen Zugriff auf erforderliche Kapazitäten sicherzustellen. Die Änderungen in § 5 Absatz 3 dienen der Klarstellung und Stärkung von Auskunfts- und Steuerungsrechten der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung auch gegenüber den bezirkli- chen Katastrophenschutzbehörden. Mit der Einführung einer Verordnungsermächtigung in § 5 Absatz 4 wird zudem die Möglichkeit geschaffen, einheitliche und verbindliche Anforderungen bei Vorsorgemaßnahmen festzulegen und zugleich im Bedarfsfall zu bündeln. Ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzesänderung liegt in der Verbesserung der Versorgung be- sonders vulnerabler Personengruppen in Krisenlagen. Die Einführung eines Notfallregisters für schwere Pflegefälle in § 5a trägt diesem Umstand Rechnung. Ferner wird mit den Änderungen in § 6 Absatz 3 die Grundlage für eine standardisierte und digitale Erfassung der im Katastrophenschutz verfügbaren personellen und materiellen Res- sourcen geschaffen, um eine bedarfsgerechte Einsatzsteuerung zu ermöglichen. Die Anpassun- gen in § 14 Absatz 3 dienen der Klarstellung der Eingriffs- und Steuerungsbefugnisse der be- teiligten Senatsverwaltungen. Damit wird sichergestellt, dass erforderliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch bei ressortübergreifenden Zuständigkeiten zeitnah und effektiv umge- setzt werden können. Die Ergänzung in § 32 Absatz 2 dient der Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Erfassung per- sonenbezogener Daten zu möglichen Mehrfachverwendungen von Einsatzkräften des Katastro- phenschutzes sowie sonstiger beteiligter Personen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Katastrophenschutzgesetzes) Zu Nummer 1 (§ 5) Absatz 1 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode Katastrophenschutzbehörden sollen langfristig Vorsorgemaßnahmen auch dadurch erfüllen, dass sie per Vertrag mit geeigneten privaten Dritten dafür Sorge tragen, dass diese Ressourcen oder Dienstleistungen für den Katastrophenfall vorhalten. Beispielhaft zu nennen sind Kraft- stoffe für Notstromaggregate und den Fuhrpark der Katastrophenschutzbehörden oder auch Dienstleistungen durch private Krankentransportunternehmen. Absatz 3 Der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung obliegt die übergreifende Koordinierung der Maßnahmen der Katastrophenvorsorge der einzelnen Katastrophenschutzbehörden mit dem Ziel der Stärkung des Katastrophenschutzes in Berlin. Um diese Aufgabe noch effektiver durch- setzen zu können, werden die Befugnisse der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung klar- stellend ausgeschärft bzw. konkretisiert. Insbesondere geht der bereits nach bisheriger Rechts- lage geregelte Auskunftsanspruch untrennbar mit der Befugnis einher, den Umsetzungsstand einzelner Maßnahmen zu überprüfen, was künftig durch eine Änderung von Absatz 3 Satz 1 klargestellt wird. Ferner hat sich gezeigt, dass Aktualisierungen an den einzelnen Maßnahmen der Katastrophenvorsorge selten auf eigene Initiative an die für Inneres zuständige Senatsver- waltung gemeldet werden. Künftig werden die Katastrophenschutzbehörden dazu verpflichtet, etwaige Fortschreibungen oder Änderungen auch ohne ausdrückliches Auskunftsersuchen pro- aktiv zu melden (Satz 2 Halbsatz 2). Dies ist erforderlich, damit die koordinierende Stelle stets einen umfassenden und vor allem aktuellen Überblick über die Katastrophenvorsorge im Land Berlin behält. Erstmals wird auch unmittelbar im KatSG ausdrücklich festgeschrieben, welche Folgen eine fehlende oder aber eine unzureichende Umsetzung einzelner Maßnahmen der Ka- tastrophenvorsorge hat. Konkret wird nach dem neuen Satz 3 die betroffene Katastrophen- schutzbehörde zunächst aufgefordert, die festgestellten Maßnahmenverstöße binnen einer an- gemessenen Frist zu beseitigen. Daneben kann die für Inneres zuständige Senatsverwaltung im Falle von bezirklichen Katastrophenschutzbehörden nach Satz 4 die Maßnahmen der Bezirks- aufsicht gemäß § 22 LOG und das Eingriffsrecht gemäß § 23 LOG anwenden. Für das Ein- griffsrecht wird gesetzlich klargestellt, dass Maßnahmen der Katastrophenvorsorge im erhebli- chen Gesamtinteresses Berlins liegen (vgl. Art. 67 Absatz 1 Satz 3 i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LOG). Die Missachtung von im Wege des Eingriffsrechts erteilten Weisungen kann im Einzelfall Maßnahmen der Fachaufsicht rechtfertigen (§ 23 Abs. 1 iV.m. § 24 Abs. 3 LOG) und disziplinarrechtlich relevant sein. Werden Unzulänglichkeiten bei einer nachgeord- neten Sonderbehörde festgestellt, so ergeht eine entsprechende Mitteilung an die nach § 12 Absatz 3 LOG zuständige Senatsverwaltung, die im Rahmen der Fachaufsicht tätig werden kann. Die gesetzlichen Klarstellungen führen zu keiner Verantwortungs- oder Zuständigkeits- verlagerung. Vielmehr wird zum Ausdruck gebracht, dass das Unterlassen der gebotenen Maß- nahmen der Katastrophenvorsorge durch eine Katastrophenschutzbehörde grundsätzlich ein konsequentes Handeln der zuständigen Senatsverwaltung nach sich zieht. Vorrang hat in der Regel aber eine (möglichst einvernehmliche) Verständigung mit den originär zuständigen Ka- tastrophenschutzbehörden (vgl. für das Eingriffsrecht § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2). Absatz 4 Gemäß § 3 KatSG sind Katastrophenschutzbehörden u.a. die den Senatsverwaltungen nachge- ordneten Behörden, soweit diese Ordnungsaufgaben wahrnehmen. Die Festlegung der Ord- nungsaufgaben erfolgt gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Landesorganisationsgesetz über einen zu- sammenfassenden Zuständigkeitskatalog (Gesamtkatalog) durch Rechtsverordnung. Derzeit existieren 37 Katastrophenschutzbehörden, welche jedoch nicht alle den kompletten Katalog der Katastrophenvorsorgemaßnahmen gemäß § 5 Absatz 1 KatSG erfüllen können bzw. diese Maßnahmen sinnvollerweise bereits von der übergeordneten zuständigen Senatsverwaltung mit wahrgenommen werden sollten. Hierbei ist insbesondere die Vorhaltung von Krisenstäben und Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode Erstellung von vollständigen Katastrophenschutzplänen zu berücksichtigen. Zudem sind im ak- tuellen Entwurf der Zuständigkeitsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Landesorganisations- gesetz vier weiteren Behörden neue Ordnungsaufgaben zugewiesen worden, womit die Anzahl perspektivisch auf 41 Katastrophenschutzbehörden ansteigen würde. Vor diesem Hintergrund ist eine Bündelung der Vorsorgemaßnahmen zur effektiven Gestaltung des Katastrophenschut- zes im Land Berlin im Rahmen einer Anpassung des § 5 KatSG geboten. Diese Konkretisierung soll im Rahmen einer Verordnungsermächtigung erfolgen. Zu Nummer 2 (§ 5a) In Notfallsituationen, mithin in einer Großschadenslage und Katastrophe, ist die schnelle und bedarfsgerechte Versorgung von sogenannten vulnerablen Personen von besonderer Bedeu- tung. Grundsätzlich und in Bezug auf alle Formen von vulnerablen Personen ist primär die gesellschaftliche Resilienz zur unmittelbaren Hilfeleistung aus der breiten Bevölkerung, dem unmittelbaren Lebensumfeld und der Zivilgesellschaft zu stärken und einzusetzen. Bei schweren Pflegefällen in häuslicher Pflege/Betreuung (Bsp.: häusliche Zwangsbeatmung) ist dies jedoch nur begrenzt möglich. Daher müssen diese klar zu definierenden Personen in Krisenlagen automatisiert aufsuchend versorgt werden können. Insoweit ist die Regelung eines entsprechenden Registers auch aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSG-VO i.V.m. § 14 Abs. 1 DSG Bln erforderlich. Da geeignete Datenbestände an privater Stelle vielfach vorhanden sind, sollte sich die Regelung für einen informatorischen Automatismus im ersten Schritt auch nicht an die Sicherheits- und Ordnungsbehörden richten, sondern auf die Zusammenführung der vorhandenen Daten an einer einheitlichen Stelle abzielen. Zunächst sollen stets die Regelstrukturen auch in einer Krisenlage die unmittelbare Sorge für ihre Patienten/Betreuten übernehmen. Für den darüberhinausgehen- den Kreis von vulnerablen Menschen sind daher Unterstützungslösungen in Krisenlagen außer- halb eines Registers nicht ausgeschlossen und weiterhin zu fördern. Zu Nummer 3 (§ 6 Absatz 3) Unabdingbare Voraussetzung für den zielgerichteten Ressourceneinsatz im Katastrophenfall bzw. während einer Großschadenslage ist, dass die vorgehaltenen Ressourcen strukturiert er- fasst und schnell abrufbar sind. Zu diesem Zweck müssen alle Katastrophenschutzbehörden verpflichtend ein dafür bereitgestelltes elektronisches Register (derzeit Lagebild Berlin) befül- len und sowohl die personellen, wie auch die materiellen Ressourcen dokumentieren. Relevante materielle Kapazitäten sind insbesondere für die Produkte Unterbringung und Betreuung, Ver- pflegung und gesundheitliche Lagen zu erfassen, beispielsweise der Fuhrpark, Zelte, Betten, Decken, Kommunikationstechnik, mobile Notstromversorgung, mobile Tankanlagen, Hygie- neartikel, Masken und PSA etc. Perspektivisch sollen den Katastrophenschutzbehörden auch Vorgaben hinsichtlich der konkret anzuschaffenden Ressourcen gemacht werden, so dass ein Soll/Ist-Abgleich möglich wird. Hinzu kommt, dass auf diesem Wege auch eine bezirksspezi- fische Spezialisierung erarbeitet und herbeigeführt werden kann. Zu Nummer 4 (§ 14 Absatz 3) Anknüpfend an die klarstellende Änderung des § 5 Absatz 3, wonach (bereits) die ordnungsge- mäße Umsetzung der Maßnahmen der Katastrophenvorsorge im erheblichen Gesamtinteresse Berlins i. S. v. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Landesorganisationsgesetzes liegt, muss dies (erst recht) für die Bewältigung von Katastrophen und Großschadenslagen gelten. Daher wird durch die in § 14 Absatz 3 Satz 6 vorgenommenen Ergänzungen – ebenfalls klarstellend – zum Ausdruck gebracht, dass das Eingriffsrecht der zuständigen Senatsverwaltungen gegen- über den Bezirken gemäß § 23 Absatz 1 Landesorganisationsgesetz durch Absatz 1 und Absatz Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode 3 Satz 1 und 2 nicht eingeschränkt wird. Dementsprechend ist die für Inneres zuständige Se- natsverwaltung nicht an die strengen Vorgaben aus Satz 2 gebunden, wenn sie im Katastro- phenfall oder in der Großschadenslage Maßnahmen auf Bezirksebene durchsetzen will, für die ihr in ihrer Eigenschaft als für den Katastrophenschutz übergreifend koordinierende Stelle oh- nehin eine besondere Verantwortung zukommt. Beispielhaft zu nennen ist hier die Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen oder die Bereitstellung der für den Katastrophenfall an- geschafften Ressourcen. In diesen Fällen muss es der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung möglich sein, die Bezirke erforderlichenfalls – ohne einengende Voraussetzungen – zur Um- setzung der gebotenen Maßnahmen anzuweisen. Soweit andere Senatsverwaltungen im Kata- strophenfall oder in einer Großschadenslage ein Eingriffsrecht gemäß § 23 Absatz 1 Landesor- ganisationsgesetz haben, gilt für sie dasselbe. Für den Fall, dass andere für einen Eingriff zu- ständige Senatsverwaltungen erforderliche Eingriffsmaßnahmen jedoch nicht vornehmen oder ein Zuständigkeitsstreit besteht, sieht der angefügte Satz 7 vor, dass die für Inneres zuständige Senatsverwaltung unter den Voraussetzungen des Satzes 2 einen Eingriff vornehmen kann. Vo- raussetzung ist dementsprechend, dass Entscheidungen zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib und Leben oder wertvolle Sachgüter unaufschiebbar sind und eine Senatsentscheidung für die Katastrophenabwehr aus zwingenden zeitlichen Gründen nicht möglich ist. Durch diese Einschränkungen wird die Wahrung des verfassungsrechtlich verbürgten Ressortprinzips si- chergestellt. Zu Nummer 5 (§ 32 Absatz 2) Im Falle einer Katastrophe oder einer Großschadenslage ist essentiell, dass den Katastrophen- schutzbehörden ein vollständiges Bild über die verfügbaren personellen Ressourcen vorliegt. In diesem Sinne wird Absatz 2 um eine neue Nummer 11 ergänzt. Danach sollen auch perso- nenbezogenen Daten zu etwaigen Mehrfachverwendungen des relevanten Personenkreises er- hoben werden dürfen. Konkret im Blick hat die neue Rechtsgrundlage die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes - also freiwillig ehrenamtlich Helfende der anerkannten privaten Hilfs- organisationen - und die sonstigen im Katastrophenfall beteiligten Personen. Zu dokumentie- rende Mehrfachverwendungen sind beispielsweise hauptberufliche Tätigkeiten im KRITIS- Sektor, im Gesundheitssystem, die Mitgliedschaft in (mehreren/anderen) Hilfsorganisationen, dem THW oder aber auch Verpflichtungen gegenüber den Streitkräften, insbesondere im Falle einer Beorderung als Reservedienstleistender auf einem konkreten Dienstposten einer Dienst- stelle der Bundeswehr. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Artikel 2 regelt in der üblichen Art und Weise das Inkrafttreten. Berlin, den 27.05.2026 Stettner Dregger Herrmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU Saleh Matz und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode Gegenüberstellung der Gesetzestexte Das Gesetz über den Katastrophenschutz Erstes Gesetz zur Änderung des Katastro- im Land Berlin in der Fassung vom 7. phenschutzgesetzes (KatSG) Juni 2021 (GVBl. 2021, 610), zuletzt geän- dert durch Artikel 7 Nr. 5 des Gesetzes vom 11.12.2025 (GVBl. S. 590, 626). Geltende Fassung Künftige Fassung § 5 § 5 Maßnahmen der Katastrophenvorsorge Maßnahmen der Katastrophenvorsorge; Verordnungsermächtigung (1) Die Katastrophenschutzbehörden treffen (1) Die Katastrophenschutzbehörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die notwen- nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendi- digen Maßnahmen der Katastrophenvor- gen Maßnahmen der Katastrophenvorsorge. sorge. Sie haben insbesondere Sie haben insbesondere 1. Krisenstäbe gemäß § 12 Absatz 2 und 3 1. Krisenstäbe gemäß § 12 Absatz 2 und 3 vorzuhalten, vorzuhalten, 2. Katastrophenschutzpläne gemäß § 6 auf- 2. Katastrophenschutzpläne gemäß § 6 aufzu- zustellen und fortzuschreiben, stellen und fortzuschreiben, 3. beim Schutz Kritischer Infrastrukturen ge- 3. beim Schutz Kritischer Infrastrukturen ge- mäß § 28 mitzuwirken, mäß § 28 mitzuwirken, 4. Katastrophenschutzübungen gemäß § 8 4. Katastrophenschutzübungen gemäß § 8 so- sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen wie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen und durchzuführen und 5. sich gegenseitig zu unterstützen, bei Be- 5. sich gegenseitig zu unterstützen, bei Bedarf darf zusammenzuarbeiten und einzelne Vor- zusammenzuarbeiten und einzelne Vorsorge- sorgemaßnahmen bei Zuständigkeit mehre- maßnahmen bei Zuständigkeit mehrerer Be- rer Behörden mit diesen abzustimmen. hörden mit diesen abzustimmen. 6. bei der Planung einzelner Vorsorgemaßnah- men auch die Möglichkeit zu prüfen, geeignete private Dritte mit der Durchführung von ein- zelnen Vorsorgemaßnahmen vertraglich zu be- auftragen. Hierzu gehört insbesondere die Vorhaltung von Dienstleistungen und Res- sourcen. (2) Die Beschäftigten der Katastrophen- schutzbehörden können verpflichtet werden, unverändert für Maßnahmen nach Absatz 1 zur Verfü- gung zu stehen, insbesondere an Katastro- phenschutzübungen sowie Aus- und Fortbil- dungsveranstaltungen teilzunehmen. (3) Der für Inneres zuständigen Senatsver- waltung obliegt die übergreifende Koordi- (3) Der für Inneres zuständigen Senatsverwal- tung obliegt die übergreifende Koordinierung Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode nierung der Maßnahmen der Katastrophen- und die Überprüfung der Umsetzung der Maß- vorsorge. Zu diesem Zweck haben die Kata- nahmen der Katastrophenvorsorge. Zu diesem strophenschutzbehörden der für Inneres zu- Zweck haben die Katastrophenschutzbehörden ständigen Senatsverwaltung auf Nachfrage der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung Auskunft zur Umsetzung der in den §§ 5 bis auf Nachfrage Auskunft zur Umsetzung der in 9 geregelten Maßnahmen zu erteilen. den §§ 5 bis 9 geregelten Maßnahmen zu ertei- len; diesbezügliche Aktualisierungen sind un- verzüglich zu melden. Stellt die für Inneres zu- ständige Senatsverwaltung fest, dass die in den §§ 5 bis 9 geregelten Maßnahmen nicht oder unzureichend umgesetzt wurden, fordert diese die betroffene Katastrophenschutzbehörde auf, die festgestellten Maßnahmenverstöße binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ge- genüber einer bezirklichen Katastrophen- schutzbehörde kann die für Inneres zuständige Senatsverwaltung Maßnahmen der Bezirks- aufsicht gemäß § 22 des Landesorganisations- gesetzes treffen oder von ihrem Eingriffsrecht gemäß § 23 Absatz 1 des Landesorganisations- gesetzes Gebrauch machen; Maßnahmen der Katastrophenvorsorge gemäß Absatz 1 liegen im erheblichen Gesamtinteresse Berlins ge- mäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Landes- organisationsgesetzes. Gegenüber einer nach- geordneten Katastrophenschutzbehörde teilt die für Inneres zuständige Senatsverwaltung der gemäß § 12 Absatz 3 des Landesorganisa- tionsgesetzes zuständigen Senatsverwaltung die festgestellten Maßnahmenverstöße mit und fordert diese auf, die Maßnahmen der Kata- strophenvorsorge auch in der ihrer Dienst- und Fachaufsicht unterliegenden nachgeordneten Behörde durchzusetzen. (4) Die für Inneres zuständige Senatsverwal- tung wird ermächtigt, allgemeine Anforderun- gen an die Wahrnehmung der notwendigen Maßnahmen der Katastrophenvorsorge gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen zu re- geln. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass eine Senatsverwaltung einzelne Vorsor- gemaßnahmen innerhalb ihres Geschäftsbe- reichs gebündelt wahrnimmt, wenn eine eigen- ständige Wahrnehmung durch eine ihr nachge- ordnete Katastrophenschutzbehörde wegen deren Art und Größe nicht sinnvoll ist. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 10 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode § 5a Notfallregister für schwere Pflegefälle, Verordnungsermächtigung (1) Um in Großschadenslagen und Katastro- phenfällen eine schnelle und bedarfsgerechte Versorgung besonders hilfsbedürftiger Perso- nen zu ermöglichen und Gefahren für Leib und Leben abzuwehren, kann ein Notfallregister für schwere Pflegefälle mit dringendem Hand- lungsbedarf, wie etwa im Falle einer Zwangs- beatmung in häuslicher Pflege außerhalb von organisierten Wohnformen, geführt werden. (2) Hierzu können insbesondere die folgenden personenbezogenen Daten erhoben, gespei- chert und in Notfallsituationen an die für die Versorgung und Hilfeleistung zuständigen Stellen zum Zwecke der Erfüllung ihrer jewei- ligen Aufgaben übermittelt werden: 1. Name, 2. Geburtsdatum, 3. Anschrift, 4. Erreichbarkeit 5. die Umstände, aus denen sich die besondere Hilfsbedürftigkeit der betroffenen Personen ergibt sowie 6. Name, Anschrift und Kontaktdaten private Dritter, die aufgrund vertraglicher oder gesetz- licher Verpflichtung die Versorgung beson- ders hilfsbedürftiger Personen ganz oder teil- weise zu übernehmen haben. (3) Private Dritte, die aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung die Versor- gung besonders hilfsbedürftiger Personen ganz oder teilweise zu übernehmen haben, ha- ben, soweit möglich, an der Erhebung perso- nenbezogener Daten der versorgten Personen mitzuwirken. Sie haben zu diesem Zweck den Auskunftsverlangen der registerführenden Stelle nachzukommen, soweit die betroffenen Personen nicht widersprochen haben. (4) Die im Katastrophenfall oder in der Groß- schadenslage für die Abwehr zuständigen Ka- tastrophenschutzbehörden können die im Re- gister vorhandenen Daten zum Zwecke der Er- füllung ihrer gesetzlichen Aufgaben abfragen, Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 11 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode verarbeiten sowie, soweit dies für die Versor- gung oder Hilfeleistung notwendig ist, an wei- tere Stellen übermitteln. (5) Die Datenverarbeitung ist auf das für die genannten Zwecke notwendige Maß zu be- schränken. Die für Pflege zuständige Senats- verwaltung wird ermächtigt, die Einzelheiten der Registerführung, insbesondere die regis- terführende Stelle, die Datenerhebung, die zu erfassenden Angaben, die Speicherung und weitere Verwendung sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen durch Rechtsverordnung zu regeln. § 6 § 6 Katastrophenschutzpläne Katastrophenschutzpläne (1) Die Katastrophenschutzbehörden haben unverändert zur Katastrophenvorsorge jeweils einen ei- genen Katastrophenschutzplan zu erstellen und fortzuschreiben. Grundlage der Kata- strophenschutzpläne soll eine eigene ressort- bezogene Gefährdungsabschätzung sein. (2) Die für Inneres zuständige Senatsverwal- unverändert tung soll unter Mitwirkung der Katastro- phenschutzbehörden eine ressortübergrei- fende Gefährdungsabschätzung erstellen und fortschreiben. (3) In den Katastrophenschutzplänen sind (3) In den Katastrophenschutzplänen sind mindestens vorzusehen: mindestens vorzusehen: 1. Aufbau und Struktur des Krisenstabs, 1. Aufbau und Struktur des Krisenstabs, 2. das jeweils anzuwendende Alarmierungs- 2. das jeweils anzuwendende Alarmierungs- verfahren, verfahren, 3. die im Katastrophenfall zusätzlich zur 3. die im Katastrophenfall zusätzlich zur Ver- Verfügung stehenden Fähigkeiten und Res- fügung stehenden Fähigkeiten und Ressour- sourcen und cen und 4. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der 4. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verwaltungs- und Regierungsfunktionen. Verwaltungs- und Regierungsfunktionen. Die Katastrophenschutzbehörden melden die für den Katastrophenfall vorgehaltenen mate- riellen Ressourcen zusätzlich an ein bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung ge- führtes elektronisches Ressourcen-Register. Bestandsänderungen sind unverzüglich im el- ektronischen Ressourcen-Register einzutra- gen. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 12 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode (4) Als Teil der Katastrophenschutzpläne sind erforderlichenfalls ereignisbezogene Sonderpläne aufzustellen und fortzuschrei- ben. unverändert § 14 Ressortübergreifendes Entschei- § 14 Ressortübergreifendes Entscheidungs- dungsgremium gremium (1) Im Katastrophenfall oder in einer Groß- unverändert schadenslage tritt bei Bedarf ein Ressort- übergreifendes Entscheidungsgremium zu- sammen und trifft ressortübergreifend admi- nistrativ-politische Entscheidungen. (2) Das Ressortübergreifende Entschei- dungsgremium setzt sich aus den Hauslei- tungen der Senatskanzlei und der übrigen betroffenen Senatsverwaltungen zusammen. (3) Im Katastrophenfall beruft das für Inne- (3) Im Katastrophenfall beruft das für Inneres res zuständige Senatsmitglied oder ein von zuständige Senatsmitglied oder ein von diesem diesem bestimmtes Mitglied der Hausleitung bestimmtes Mitglied der Hausleitung die Sit- die Sitzungen ein, leitet diese und wirkt auf zungen ein, leitet diese und wirkt auf eine un- eine unverzügliche Entscheidung hin. Ist im verzügliche Entscheidung hin. Ist im Katastro- Katastrophenfall eine Senatsentscheidung phenfall eine Senatsentscheidung für die Kata- für die Katastrophenabwehr aus zwingenden strophenabwehr aus zwingenden zeitlichen zeitlichen Gründen nicht möglich, können Gründen nicht möglich, können unaufschieb- unaufschiebbare Entscheidungen zur Ab- bare Entscheidungen zur Abwehr gegenwärti- wehr gegenwärtiger Gefahren für Leib und ger Gefahren für Leib und Leben oder wert- Leben oder wertvolle Sachgüter durch das volle Sachgüter durch das für Inneres zustän- für Inneres zuständige Senatsmitglied ge- dige Senatsmitglied getroffen werden. Das für troffen werden. Das für Inneres zuständige Inneres zuständige Senatsmitglied oder ein Senatsmitglied oder ein von diesem be- von diesem bestimmtes Mitglied der Hauslei- stimmtes Mitglied der Hausleitung kann un- tung kann unter den Voraussetzungen von Satz ter den Voraussetzungen von Satz 2 insbe- 2 insbesondere sondere 1. öffentliche Stellen zur Katastrophenab- 1. öffentliche Stellen zur Katastrophenabwehr wehr anweisen und anweisen und 2. unter den Voraussetzungen von § 17 na- 2. unter den Voraussetzungen von § 17 natür- türliche Personen und juristische Personen liche Personen und juristische Personen sowie sowie Personenvereinigungen zur Mitwir- Personenvereinigungen zur Mitwirkung bei kung bei der Katastrophenabwehr in An- der Katastrophenabwehr in Anspruch neh- spruch nehmen. men. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 13 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode Die nach den Sätzen 2 und 3 getroffenen Die nach den Sätzen 2 und 3 getroffenen Ent- Entscheidungen sind zu befristen. Die Ent- scheidungen sind zu befristen. Die Entschei- scheidungen sind unverzüglich den zuständi- dungen sind unverzüglich den zuständigen Se- gen Senatsmitgliedern anzuzeigen und kön- natsmitgliedern anzuzeigen und können jeder- nen jederzeit vom Senat aufgehoben oder zeit vom Senat aufgehoben oder geändert wer- geändert werden. den. Die Befugnis der zuständigen Senatsver- waltungen im Katastrophenfall oder in einer Großschadenslage die auf Bezirksebene erfor- derlichen Maßnahmen der Katastrophenab- wehr, insbesondere die Bereitstellung von ma- teriellen und personellen Ressourcen, im Wege des Eingriffsrechts gemäß § 23 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes durchzuset- zen, bleibt unberührt. Soweit eine andere Se- natsverwaltung als die Senatsverwaltung für Inneres befugt ist, einen Eingriff gemäß § 23 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes vorzunehmen und diese ihre Befugnis nicht oder nicht hinreichend wahrnimmt oder die Zuständigkeit für die Ausübung des Eingriffs- rechts nicht rechtzeitig geklärt werden kann, kann die für Inneres zuständige Senatsverwal- tung unter den Voraussetzungen von Satz 2 ei- nen Eingriff vornehmen; die Sätze 4 bis 5 gel- (4) In Großschadenslagen können die je- ten entsprechend. weils fachlich zuständigen Senatsmitglieder oder ein von diesen bestimmtes Mitglied der unverändert jeweiligen Hausleitung in Abstimmung mit der für Inneres zuständigen Senatsverwal- tung das Ressortübergreifende Entschei- dungsgremium zu sich einberufen, wenn eine Notwendigkeit für eine ressortübergrei- fende Koordinierung geboten ist. Das einbe- rufende Senatsmitglied oder ein von diesen bestimmtes Mitglied der Hausleitung leitet die Sitzungen des Ressortübergreifenden Entscheidungsgremiums und wirkt auf eine unverzügliche Entscheidung hin. § 32 Verarbeitung personenbezogener § 32 Verarbeitung personenbezogener Da- Daten der am Katastrophenschutz betei- ten der am Katastrophenschutz beteiligten ligten Personen Personen (1) Die Katastrophenschutzbehörden dürfen zum Zweck der Katastrophenvorsorge und unverändert Katastrophenabwehr sowie zur Feststellung und Durchsetzung von Kostenersatzansprü- chen von Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 14 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode 1. den Einsatzkräften des Katastrophen- schutzes, 2. den sonstigen im Katastrophenschutz be- teiligten Personen, deren besondere Kennt- nisse oder Fähigkeiten zur Katastrophenab- wehr benötigt werden, 3. den Personen, die gemäß § 17 Absatz 1 in Anspruch genommen werden können, 4. den ungebundenen Helferinnen und Hel- fern gemäß § 17 Absatz 3, 5. den Betreiberinnen und Betreibern von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential gemäß § 27, 6. den Betreiberinnen und Betreibern Kriti- scher Infrastrukturen gemäß § 28, 7. den zum Kostenersatz gemäß § 31 Ver- pflichteten und 8. den sonstigen Verantwortlichen für an- dere Einrichtungen, bei denen Katastrophen entstehen können, personenbezogene Daten verarbeiten, soweit diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufga- ben erforderlich sind. Diese personenbezo- genen Daten dürfen an die im Einsatzfall im Katastrophenschutz mitwirkenden Stellen übermittelt werden, soweit sie zu deren Auf- unverändert gabenerfüllung erforderlich sind. (2) Zu den personenbezogenen Daten nach Absatz 1 zählen: 1. Name und Vorname, 2. Geburtsdatum, 3. Anschrift, 4. Tätigkeit, 5. Telefonnummer, 6. Angaben über die körperliche Tauglich- keit und Eigenschaften, 7. Angaben über die Trägerin oder den Trä- ger des Katastrophenschutzes, die Einheit oder Einrichtung und wahrgenommenen Funktionen bei Einsatzkräften des Katastro- phenschutzes, 8. Aus- und Fortbildungslehrgänge, 11. Angaben über weitere Verpflichtungen 9. Spezialkenntnisse, von Einsatzkräften und den sonstigen im Kata- 10. Beschäftigungsstelle und Bankverbin- strophenschutz beteiligten Personen, die einer dung. Heranziehung dieser Personen für Maßnah- Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 15 Drucksache 19/3274 19. Wahlperiode men der Abwehr von Katastrophen oder Groß- schadenslagen entgegenstehen können, insbe- sondere hauptberufliche Tätigkeiten bei den Betreiberinnen und Betreibern der Kritischen Infrastrukturen gemäß § 28 Absatz 1. ``` ### 19/87 – Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-06-04 **vsys**: 1340 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-087-wp.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/ – Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **Urheber**: Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend) **vsys**: 1340 **Status**: skip _(Volltext nicht verfügbar: kein lokurl / kein PDF hinterlegt)_ ### 19/ – Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **Urheber**: Ausschuss für Gesundheit und Pflege **vsys**: 1340 **Status**: skip _(Volltext nicht verfügbar: kein lokurl / kein PDF hinterlegt)_ ### 19/ – Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **Urheber**: Hauptausschuss **vsys**: 1340 **Status**: skip _(Volltext nicht verfügbar: kein lokurl / kein PDF hinterlegt)_