# V-447742 — Gesetzgebung **VID**: V-447742 **VNr**: V-447742 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Wahlen **Beteiligte Parteien/Fraktionen**: Die Linke **Dokumente**: 7 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **1. Lesung** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-04-13 | | 1. Lesung ← | 2026-06-04 | | Ausschussberatung | — | | Beschlussempfehlung | — | | 2. Lesung | — | | Verkündet (GVBl) | — | ## Dokumente ### 19/3123 – Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften **DokTyp**: Antrag (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-04-13 **Urheber**: Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) **vsys**: 1080 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3123.pdf > Durch die Änderung des Abstimmungsgesetzes soll ein System zur Sammlung digitaler Unterstützungserklärungen durch eine möglichst unabhängige staatliche Stelle ermöglicht werden.ArtikelgesetzArtikel 1: Änderung des Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (AbstG)Artikel 2: Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer, ×2); BUND Landesverband Berlin e.V. (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/3123 14.04.2026 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion Die Linke Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren – Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften vom: … Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (AbstG) Das Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (AbstG) vom 11. Juni 1997, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12.10.2020 (GVBl. S. 787) wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis a. wird „§ 5 Unterschriften“ durch „§ 5 Unterstützungserklärungen“ und b. „§ 15 Amtliche Kostenschätzung, Unterschriftensammlung“ durch „§ 15 Amtliche Kostenschätzung, Sammlung von Unterstützungserklärungen“ ersetzt, c. nach „§ 40 e Kostenerstattung“ werden die Angaben „§ 40 f Voraussetzungen für die analoge Abgabe von Unterstützungserklärungen § 40 g Voraussetzungen für die digitale Abgabe von Unterstützungserklärungen“ eingefügt. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode 2. In § 4 wird folgender 2. Satz eingefügt „Die digitalen Unterstützungserklärungen werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses durch die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter übermittelt.“ 3. In § 5 a. wird die Überschrift „Unterschriften“ durch „Unterstützungserklärungen“ ersetzt, b. Abs. 1 wird § 5 und erhält folgende Fassung: „Der Antrag bedarf der Unterstützung von mindestens 20000 Personen, die am Tage der Unterstützungserklärung mindestens 16 Jahre alt und mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung in Berlin im Melderegister verzeichnet sind. Die Unterstützung muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eingang des Antrages beim Abgeordnetenhaus von Berlin geleistet sein. Die Unterstützung kann durch Unterschrift auf einer Unterschriftsliste oder einem gesonderten Unterschriftsbogen, auf der oder auf dem der Wortlaut der Vorlage oder ihr wesentlicher Inhalt in Kurzform vorangestellt ist, oder durch eine digitale Unterstützungserklärung erfolgen. Es obliegt der Trägerin, die für Inneres zuständige Senatsverwaltung vor Beginn der Sammlung von Unterstützungserklärungen über den Tag des Beginns, sowie die Namen und den Wohnsitz mit Anschrift der Vertrauenspersonen zu informieren; dabei ist der Wortlaut der Volksinitiative beizufügen, der während der Sammlung von Unterstützungserklärungen nicht verändert werden darf.“ 4. § 7 wird wie folgt geändert: a. In Abs. 2 S. 2 wird das Wort "Unterschriften" durch „Unterstützungserklärungen“ ersetzt. b. In Abs. 3 i. wird in S. 2 das Wort „diese“ durch „die auf Listen gesammelten Unterstützungserklärungen“ ersetzt, ii. S. 6 erhält folgende Fassung: „Die Bezirksämter teilen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung das Ergebnis der Prüfung nach Sätzen 2 bis 5 mit, diese gleicht es zur Überprüfung mehrfacher Abgaben durch eine Person mit den digitalen Unterstützungserklärungen ab.“. 5. In § 15 a. wird das Wort „Unterschriften“ in der Überschrift durch „Unterstützungserklärungen“ ersetzt, b. in Absatz 1 werden hinter „schriftlichen“ die Worte „oder digitalen“ eingefügt, c. Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Zum Nachweis der Unterstützung bedarf der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens der Unterstützung von mindestens 20 000 im Zeitpunkt der Unterstützungserklärung zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten, im Falle eines Volksbegehrens zur Änderung der Verfassung von Berlin oder zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses der Unterstützung von mindestens 50 000 im Zeitpunkt der Unterstützungserklärung zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten. Die Unterstützung muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eingang des Antrages bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung erklärt worden sein. Die Unterstützung muss entweder durch Unterschrift auf Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode einer Unterschriftsliste oder einem gesonderten Unterschriftsbogen, auf der oder auf dem der Wortlaut des Volksbegehrens oder sein wesentlicher Inhalt in Kurzform einschließlich der amtlichen Kostenschätzung vorangestellt ist, oder durch digitale Unterstützungserklärung erfolgen. Die Trägerin kann der amtlichen Kostenschätzung eine eigene Kostenschätzung oder eine bündige Anmerkung zur amtlichen Kostenschätzung voranstellen. Die digitalen Unterstützungserklärungen werden der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung durch den Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin übermittelt.“, d. in Abs. 3 wird das Wort „Unterschriftensammlung“ durch die Worte „Sammlung von Unterstützungserklärungen“ ersetzt, e. die Absätze 4 bis 8 werden gestrichen. 6. § 17 wird wie folgt geändert: a. Abs. 1 i. In S. 1 wird vor „Unterstützungserklärungen“ das Wort „analogen“ eingefügt, ii. S. 4 erhält folgende Fassung: „Die Bezirksämter teilen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung das Ergebnis der Prüfung nach S. 2 und 3 innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Unterstützungserklärungen bei ihnen mit.“, iii. es wird folgender S. 5 angefügt: „Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung gleicht das Ergebnis der Prüfung durch die Bezirke mit den digitalen Unterstützungserklärungen auf Mehrfachabgaben ab.“ b. In Abs. 5 wird das Wort „Unterschriften“ durch „Unterstützungserklärungen“ ersetzt. 7. In § 18 Abs. 2 wird a. nach Nummer 4 folgende Nr. 5 eingefügt: „5. den Hinweis, dass die Unterstützung anstelle einer Unterschrift nach Nr. 4, auch durch digitale Unterstützungserklärung erfolgen kann, sowie die Adresse unter der das digitale Verfahren zugänglich ist.“, b. die bisherigen Nummern 5. und 6. werden zu 6. und 7. 8. § 22 wird wie folgt geändert: a. Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt entweder durch Eintragung in amtliche Unterschriftslisten und -bögen, die in den amtlichen Auslegungsstellen oder von der Trägerin des Volksbegehrens außerhalb der amtlichen Auslegungsstellen bis zum letzten Tag der Sammlungsfrist bereitgehalten werden (freie Sammlung) oder durch Abgabe einer digitalen Unterstützungserklärung. Der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens muss während der Sammlung von Unterstützungserklärungen einsehbar sein.“, b. in Abs. 2 wird das Wort „Unterzeichnung“ durch „Unterstützungserklärung“ ersetzt, c. in Abs. 3 Satz 1 werden zwischen „Unterschriftsbogen“ und „hat“ die Worte „sowie das Angebot zur Abgabe einer digitalen Unterstützungserklärung“ eingefügt, Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode d. die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben. 9. In § 24 a. wird Abs. 2 wie folgt geändert: i. Nr. 9 wird gestrichen, die bisherigen Nrn. 10. und 11. werden zu 9. und 10., ii. in Nr. 9 (neu) wird vor „nicht“ das Wort „analog“ eingefügt, iii. in Nr. 10 (neu) werden nach „elektronisch“ die Worte „nicht unter Verwendung des Verfahrens zur Sammlung digitaler Unterstützungserklärungen, § 40g“ eingefügt, b. wird folgender Abs. 4 angefügt: „Werden durch eine Person mehrere Unterstützungserklärungen abgegeben, gilt nur die am spätesten erfolgte.“. 10.Nach § 40 e werden folgende §§ 40f und 40g neu eingefügt: „§ 40 f gemeinsame Vorschriften für die analoge Sammlung von Unterstützungserklärungen (1) Bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften auf Unterschriftslisten oder -bögen müssen neben der eigenhändigen Unterschrift folgende Daten der unterzeichnenden Person angegeben sein: 1. Familienname, 2. Vorname, 3. Geburtsdatum, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, 5. Tag der Unterschriftsleistung. (2) Fehlt die Angabe des Geburtsdatums oder ist diese unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn sich die Person anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder die unterzeichnende Person am Tag der Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die Eintragungen Zusätze oder Vorbehalte, sind sie nicht fristgerecht erfolgt oder wurden analog abgegebene Unterschriften mit Telefax oder elektronisch übermittelt, so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig. (3) Eine unterstützungswillige Person, die nicht schreiben kann, kann ihre Erklärung zur Niederschrift im Bezirksamt oder einer amtlichen Auslegungsstelle erklären. (4) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, mit der Unterzeichnung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben. § 40 g Digitale Sammlung von Unterstützungserklärungen Für die Abgabe von digitalen Unterstützungserklärungen betreibt der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin ein Online- Verfahren. Die Authentizität der Erklärung und die Identität der erklärenden Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Person werden durch die Verwendung eines Kontos nach § 3 Abs. 4 Nr. 1.lit. a) Onlinezugangsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist (OZG), sicherstellt.“ 11.In § 42 werden a. in Abs. 1 S. 1 nach „-bögen“ die Worte „nach § 40f, sowie dem Verfahren nach § 40g“ eingefügt und das Wort „unterzeichnende“ durch „unterstützende“ ersetzt.", b. in Abs. 5 wird am Ende folgender Satz eingefügt: „Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin ist Verantwortlicher oder Verantwortliche für das Verfahren nach § 40g.“. Artikel 2 Änderungen des Bezirksverwaltungsgesetzes Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 10. November 2011, zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 10.07.2025 (GVBl. S. 285, 286), wird wie folgt geändert. 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a. Nach § 47 b werden folgende Zwischenüberschrift und folgende Überschriften eingefügt: „8. Abschnitt – gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte 6. und 7. § 47 c –analoge Unterstützungserklärungen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren § 47d Digitale Unterstützungserklärungen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren“. b. Aus dem 8. Abschnitt wird der 9. Abschnitt. 2. In § 44 a. Abs. 2 S. 4 wird sowohl zwischen „eingereichten“ und „das Quorum“ als auch zwischen „gültigen“ und „das Quorum“ das Wort „Unterschriften“ durch „Unterstützungserklärungen“ ersetzt, b. Abs. 3 werden die Worte „unterschrieben ist“ durch „unterstützt wird“ ersetzt. c. Die Absätze 4 bis 6 werden gestrichen. d. Der bisherige Abs. 7 wird zu Abs. 4. 3. § 45 wird wie folgt geändert: a. In Abs. 7 Satz 1 wird nach „voranzustellen“ „sowie bei einer digitalen Unterstützungserklärung vor deren Abgabe anzugeben“ eingefügt. b. Die Absätze 8 und 9 werden gestrichen. c. Die bisherigen Absätze 10 bis 13 werden zu den Absätzen 7 bis 10. d. In Abs. 7 (neu) i. wird in S. 1 wird zwischen "erforderlichen" und "bis zu" sowie in S. 2 zwischen den Worten "Zahl an" und "erreicht" das Wort "Unterschriften" durch "Unterstützungserklärungen" ersetzt und Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode ii. in S. 3 wird "Unterschriftsberechtigt" durch "Unterstützungsberechtigt" und "Unterschrift" durch "Unterstützungserklärung" ersetzt. e. In Abs. 8 (neu) S. 1 wird "Unterschriften" durch "Unterstützungserklärungen" ersetzt. 4. Nach § 47b wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt: „8. Abschnitt - gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte 6. und 7.“ 5. Nach der Zwischenüberschrift „8. Abschnitt - gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte 6. und 7.“ werden folgende §§ 47c und 47d eingefügt: „§ 47 c –analoge Unterstützungserklärungen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren (1) Neben der eigeneigenhändigen Unterschrift müssen folgende Daten der unterzeichnenden Person auf den Unterstützungserklärungen oder -bögen angegeben sein: 1. Familienname, 2. Vorname, 3. Geburtsdatum, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, 5. Tag der Unterschriftsleistung. Fehlt die handschriftliche Angabe des Geburtsdatums oder ist diese unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn sich die Person anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder die unterzeichnende Person am Tag der Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die Eintragungen Zusätze oder Vorbehalte, sind sie nicht handschriftlich oder nicht fristgerecht erfolgt oder wurden die Unterschriftslisten der -bögen mit Telefax oder elektronisch übermittelt, so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig. (2) Eine unterstützungswillige Person, die weder schreiben kann noch das Verfahren nach § 47d nutzen kann oder will, erklärt ihre Unterstützung zur Niederschrift im Bezirksamt. (3) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Bezirk gemeldet sind, die Unterzeichnung im Bezirksamt vornehmen und durch Versicherung an Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend im Bezirk aufgehalten haben § 47d Digitale Unterstützungserklärungen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren (1) Für die Abgabe von digitalen Unterstützungserklärungen betreibt der Bezirksabstimmungsleiter oder die Bezirksabstimmungsleiterin ein Online-Verfahren. Der Bezirksabstimmungsleiter oder die Bezirksabstimmungsleiterin kann hiermit den Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin beauftragen. (2) Der Bezirksabstimmungsleiter oder die Bezirksabstimmungsleiterin übermittelt die digitalen Unterstützungserklärung der jeweils für die Prüfung der formalen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids zuständigen Stelle.“ 6. Der 8. Abschnitt wird zum 9. Abschnitt Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Begründung: Spätestens in der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass demokratische Teilhabe und politische Diskussionen auch und gerade online stattfinden. Immer mehr Vorgänge der Verwaltung sind medienbruchfrei online zu erledigen und die Bürger*innen erwarten, dass die Interaktion mit dem Staat weiter digitalisiert wird. Während der Pandemie wurden auch parlamentarische Vorgänge in den digitalen Raum verlegt und nach der Pandemie sind einige davon erhalten geblieben, z.B. die Übertragung von Ausschusssitzungen. Für Verwaltungsleistungen sind mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) des Bundes, dem Berliner E-Government-Gesetz und dem Gesetz zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht von 2018 die Grundlagen vorhanden, nahezu alle Verwaltungsleistungen online zu erledigen. Für die unmittelbar gestaltende Mitwirkung am Staat fehlt eine entsprechende Grundlage. Art. 63 der Verfassung von Berlin, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2025 (GVBl. S. 269), schreibt vor, dass Volksbegehren Unterschriften zum Nachweis der Unterstützung benötigen. Eine Änderung dieser Vorschrift ist nicht notwendig, da auch nach Landesrecht vorgeschriebene Schriftform durch die Verwendung eines entsprechenden Nutzerkontos ersetzt wird, § 9a Abs. 5 OZG Bund (Onlinezugangsgesetz vom 14. August 2017 [BGBl. I S. 3122, 3138], das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 [BGBl. 2024 I Nr. 245] geändert worden ist). Bisher hat nur Schleswig-Holstein Vorkehrungen getroffen, Bürgerbeteiligung online durchzuführen, § 6a Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid, in der Fassung vom 5. April 2004, zuletzt geändert durch Art. 64 LVO v. 27.10.2023, (GVOBl. S. 514). Hierbei sind die maßgeblichen Gestaltungsentscheidungen in § 2a der Landesverordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes vom 6. Februar 2017, zuletzt geändert durch Art. 1 LVO v. 27.08.2021, (GVOBl. S. 1006), geregelt. Soweit ersichtlich, wurde von dieser Möglichkeit noch kein Gebrauch gemacht. Auf Ebene der Europäischen Union können seit 2020 Unterstützungserklärungen für Europäische Bürgerinitiativen digital abgegeben werden, Art. 9 ff. Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. April 2019, wobei der Betrieb individueller Sammelsysteme seit 2023 nicht mehr zulässig ist, Art. 11 Abs. 7. Mit der Änderung des Abstimmungsgesetzes folgt Berlin diesen Vorbildern und betreibt das System zur Sammlung digitaler Unterstützungserklärungen durch eine möglichst unabhängige staatliche Stelle. Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin werden sowohl von der Bevölkerung als auch der Verwaltung als neutrale Stelle wahrgenommen und genießt hohes Ansehen. Neben der reinen Umsetzung einer digitalen Sammlung werden schon vorhandene gemeinsame Vorschriften für unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung für eine bessere Übersichtlichkeit der jeweiligen Gesetze zusammengefasst. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 8 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Durch die Verwendung des Nutzungskontos nach § 8 OZG können bei einer digital abgegebenen Unterstützungserklärung alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Unterstützungserklärung bereits im Online-Prozess erfolgen. Alle für die Prüfung der Gültigkeit notwendigen Daten, wie Wohnort, Alter und Staatsangehörigkeit, sind bereits in der Grundform des Kontos hinterlegt. Die Abgabe ungültiger Unterstützungserklärungen oder die mehrfache digitale Abgabe sind systembedingt ausgeschlossen. Durch die Möglichkeit der Verwendung anderer Legitimationsmittel als eines elektronischen Personalausweises ist die Nutzung für alle Wahlberechtigten eröffnet. EU-Bürger*innen mit Wahlrecht auf Bezirksebene oder sogar bei einer Ausweitung des Wahlrechts auf alle Berliner*innen auch für Angehörige anderer Staaten, können entsprechende Nutzerkonten unter Verwendung der nach § 8 Abs. 1 OZG zulässigen elektronischen Legitimationsmittel eröffnen. Die notwendigen Anpassungen der Abstimmungsordnung haben zeitnah durch den Senat zu erfolgen. Einzelbegründungen Zu Art. 1 Art. 1 enthält die notwendigen Änderungen des Abstimmungsgesetzes, dabei werden neben der Einführung digitaler Unterstützungserklärungen bereits jetzt im Gesetz vorhandene Vorschriften für alle Verfahrensarten zusammengeführt. Nr. 1 beinhaltet die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses. Nr. 2 regelt die Weiterleitung der digitalen Unterstützungserklärungen an die Präsidentin oder den Präsidenten des Abgeordnetenhaus. Anders als die auf Listen gesammelten Unterstützungserklärungen liegen die digitalen Unterstützungserklärungen nicht im Verantwortungsbereich der Vertrauenspersonen, sodass sie durch die zuständige Stelle weitergeleitet werden müssen. Nr. 3 legt eine einheitliche Bezeichnung für analoge Unterstützungserklärungen, bisher Unterschriften, und die neu eingeführten digitalen Unterstützungserklärungen fest. Die Absätze 2 bis 6 in der alten Fassung werden gestrichen und mit den nahezu wortgleichen § 22 Abs. 4 bis 6 am Ende des Gesetzes in einer gemeinsamen Vorschrift zusammengeführt. Nr. 4 schließt eine mehrfache Unterstützung durch den Abgleich der Ergebnisse der Prüfung durch die Bezirksämter mit den digital gesammelten Unterstützungserklärungen aus. Sowohl die analogen als auch die digitalen Unterstützungserklärungen werden einen Prozessschritt früher zur Prüfung an die für Inneres zuständige Senatsverwaltung übermittelt, § 7 Abs. 3 S. 1. Nr. 5 und 6 vollziehen die in Nrn. 2 bis 4 getroffenen Änderungen für die Volksinitiative für die erste Stufe eines Volksbegehrens nach, auch die Vermeidung mehrfacher Unterstützungen auf unterschiedlichen Wegen, § 17 Abs. 1 S. 5, und die Zusammenführung der gemeinsamen Vorschriften am Ende des Gesetzes. Nr. 7 erweitert die Veröffentlichungspflichten der Landesabstimmungsleiterin oder des Landesabstimmungsleiters. Diese Änderung ist unter anderem aufgrund der Erfahrungen mit der Nichtnutzung digitaler Verwaltungsleistungen aufgrund deren Unbekanntheit notwendig. Nr. 8 ergänzt die Vorschriften für die zweite Stufe eines Volksbegehrens um die digitale Unterstützungserklärung. Dabei werden auch die Vorschriften zu den Angaben auf Unterschriftslisten auf das Online-Verfahren erweitert. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 9 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Nr. 9 passt den Prüfungsumfang der Bezirksämter an das neue Verfahren an. Insbesondere wird der kategorische Ausschluss elektronischer Übermittlung gestrichen. Ebenso entfällt die Ungültigkeit von Unterstützungserklärungen bei mehrfacher Abgabe. Bei der Vielzahl von Unterschriftenlisten, die in Berlin rumgereicht werden und besonders der Vielzahl von Volksgesetzgebungsverfahren im Vorfeld von Wahlen kann es leicht passieren, dass die gleiche Initiative durch Unachtsamkeit mehrfach unterstützt wird. Ein solches Versehen soll nicht mehr zur Ungültigkeit aller abgegebenen Unterstützungserklärungen führen. Mehrfache Erklärungen durch eine Person werden durch die Konzentration auf die letzte abgegebene wie eine behandelt. Nr. 10 beinhaltet in dem neuen § 40f die gleichlautenden Vorschriften der bisherigen §§ 5 Abs. 2 bis 6, 15 Abs. 4 bis 8 und 22 Abs. 4 bis 6. Als Neuerung müssen die neben der Unterschrift notwendigen Angaben nicht mehr handschriftlich in die Listen eingetragen werden. Schon aus Gründen der Barrierefreiheit wird gewährleistet, dass diese zusätzlichen Angaben durch Hilfspersonen oder unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln eingetragen werden können. Mit § 40 g werden der Betrieb und die technischen Details der Online-Sammlung geregelt. Die technischen Details werden, anders als in Schleswig-Holstein, direkt im Gesetz geregelt, da dies aufgrund der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts sachgerechter erscheint als diese Entscheidung der Exekutive zu überlassen. Nr. 11 passt die Regelungen zur Datenverarbeitung an. Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter ist verantwortliche Stelle nach Art. 4 Nr. 7 und Art. 24 Verordnung Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27.4.2016 (Amtsblatt L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ber. Amtsblatt L 314 vom 22.11.2016, S. 72, Amtsblatt L 127 vom 23.5.2018, S. 2) (DSGVO) sowie Kapitel 4 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung vom 13. Juni 2018, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23.02.2026 (GVBl. S. 78). Zu § 24 Abs. 2 Nr. 9 – Ungültigkeit wegen mehrfacher Unterschriften wird abgeschafft. Eine mehrfache Unterstützung erfolgt wesentlich wahrscheinlicher aufgrund mangelnden Überblicks, welche Listen in den letzten Monaten unterschrieben wurden und welche nicht (insbesondere, wenn gleichzeitig mehrere Volksbegehren, Einwohneranträge oder andere Unterschriftensammlungen stattfinden), als in betrügerischer Absicht. Diese mögliche Unachtsamkeit soll zukünftig nicht mehr zu Lasten der Abstimmungsberechtigten gewertet werden. Der Verwaltungs- und Verfahrensaufwand ist gleich. Art. 2 vollzieht die Änderungen des Art. 1 für die Beteiligungsinstrumente auf Bezirksebene nach. Sowohl materiell als auch im Verfahren werden die Vorschriften des Bezirksverwaltungsgesetzes an diejenigen des Abstimmungsgesetzes angeglichen. Nr. 1 ist die Anpassung des Inhaltsverzeichnisses und die notwendige Neugliederung, weil für die gemeinsamen Regelungen von Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein neuer Abschnitt eingeführt werden musste. Nr. 2 ermöglicht die digitale Unterstützungsmöglichkeit des Einwohnerantrags. Des Weiteren bleibt die Rechtslage unverändert. Nr. 3 führt die digitale Unterstützungsmöglichkeit für Bürgerbegehren ein. Nrn. 4 und 5 fassen die bisherigen § 44 Abs. 4 bis 6 und 45 Abs. 8 und 9 zusammen. Die materiellen Änderungen folgen dabei denjenigen des Abstimmungsgesetzes. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 10 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode § 47 d regelt den Betrieb des Online-Verfahrens auf Bezirksebene. Die datenschutzrechtliche Verantwortung muss bei den Bezirksabstimmungsleiter*innen liegen, da bezirkliche Bürgerbeteiligung ureigene bezirkliche Aufgabe ist und alle wesentlichen Entscheidungen durch den Bezirk erfolgen. Ein paralleler Betrieb von Online-Beteiligungsverfahren durch die Bezirke und das Land ist nicht zielführend, daher werden die Bezirksabstimmungsleiter*innen verpflichtet die Infrastruktur der Landesabstimmungsleiterin oder des Landesabstimmungs- leiters zu nutzen. Berlin, den 13.04.2026 Helm Schulze Schrader und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 11 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Synopse Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (AbstG) 1. […] […] § 5 – Unterschriften § 5 – Unterstützungserklärungen […] […] § 15 - Amtliche Kostenschätzung, § 15 - Amtliche Kostenschätzung, Unterschriftensammlung Sammlung von Unterstützungserklärungen […] § 40 f Voraussetzungen für die analoge Abgabe von Unterstützungserklärungen § 40 g Voraussetzungen für die digitale Abgabe von Unterstützungserklärungen 2. § 4 – Antrag auf Behandlung einer § 4 – Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative Volksinitiative Der Antrag auf Behandlung einer Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative ist schriftlich an den Volksinitiative ist schriftlich an den Präsidenten oder die Präsidentin des Präsidenten oder die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Abgeordnetenhauses von Berlin zu richten. Dem Antrag sind Namen und richten. Dem Antrag sind Namen und Anschrift der Trägerin, der mit einer Anschrift der Trägerin, der mit einer Begründung versehene Wortlaut der Begründung versehene Wortlaut der Vorlage und die Vorlage und die Unterstützungserklärungen nach § 5 Unterstützungserklärungen nach § 5 Absatz 1 beizufügen. Absatz 1 beizufügen.Die digitalen Unterstützungserklärungen werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses durch die Landesabstimmungsleiterin oder den Landesabstimmungsleiter übermittelt. 3. § 5 – Unterschriften § 5 –Unterstützungserklärungen (1) Der Antrag bedarf der Unterschrift (1) Der Antrag bedarf derUnterstützung von mindestens 20000 Personen, die am von mindestens 20000 Personen, die am Tage der Unterschrift mindestens 16 Jahre Tage derUnterstützungserklärung alt und mit alleiniger Wohnung oder mit mindestens 16 Jahre alt und mit alleiniger Hauptwohnung in Berlin im Melderegister Wohnung oder mit Hauptwohnung in verzeichnet sind. Die Unterschrift muss Berlin im Melderegister verzeichnet sind. innerhalb der letzten sechs Monate vor DieUnterstützung muss innerhalb der dem Eingang des Antrages beim letzten sechs Monate vor dem Eingang Abgeordnetenhaus von Berlin geleistet des Antrages beim Abgeordnetenhaus von sein. Jede Unterschrift muss auf einer Berlin geleistet sein.DieUnterstützung Unterschriftsliste oder einem gesonderten kann durch Unterschrift auf einer Unterschriftsbogen, auf der oder auf dem Unterschriftsliste oder einem gesonderten der Wortlaut der Vorlage oder ihr Unterschriftsbogen, auf der oder auf dem wesentlicher Inhalt in Kurzform der Wortlaut der Vorlage oder ihr vorangestellt ist, erfolgen. Es obliegt der wesentlicher Inhalt in Kurzform Trägerin, die für Inneres zuständige vorangestellt ist,oder durch eine digitale Senatsverwaltung vor Beginn der Unterstützungserklärung erfolgen. Es Unterschriftensammlung über den Tag, an obliegt der Trägerin, die für Inneres dem die Unterschriftensammlung beginnt, zuständige Senatsverwaltung vor Beginn sowie die Namen und den Wohnsitz mit derSammlung von Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 12 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Anschrift der Vertrauenspersonen zu Unterstützungserklärungen über den informieren; dabei ist der Wortlaut der Tag des Beginns, sowie die Namen und Volksinitiative beizufügen, der während den Wohnsitz mit Anschrift der der Unterschriftensammlung nicht Vertrauenspersonen zu informieren; dabei verändert werden darf. ist der Wortlaut der Volksinitiative beizufügen, der während derSammlung (2) Neben der eigenhändigen Unterschrift von Unterstützungserklärungen nicht müssen folgende Daten der verändert werden darf. unterzeichnenden Person handschriftlich angegeben sein: (2) Neben der eigenhändigen Unterschrift 1. Familienname, müssen folgende Daten der 2. Vorname, unterzeichnenden Person handschriftlich 3. Geburtsdatum, angegeben sein: 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder 1. Familienname, Hauptwohnung, 2. Vorname, 5. Tag der Unterschriftsleistung. 3. Geburtsdatum, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder (3) Fehlt die handschriftliche Angabe des Hauptwohnung, Geburtsdatums oder ist diese 5. Tag der Unterschriftsleistung. unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die (3) Fehlt die handschriftliche Angabe des Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn Geburtsdatums oder ist diese sich die Person anhand der Eintragungen unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich so gilt die Unterschrift als ungültig. Die nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder sich die Person anhand der Eintragungen die unterzeichnende Person am Tag der nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die war. Enthalten die Eintragungen Zusätze Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder oder Vorbehalte, sind sie nicht die unterzeichnende Person am Tag der handschriftlich oder nicht fristgerecht Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt erfolgt oder wurden sie mit Telefax oder war. Enthalten die Eintragungen Zusätze elektronisch übermittelt, so gilt die oder Vorbehalte, sind sie nicht Unterschrift ebenfalls als ungültig. handschriftlich oder nicht fristgerecht erfolgt oder wurden sie mit Telefax oder (4) Die Trägerin hat einheitliche elektronisch übermittelt, so gilt die Unterschriftslisten und -bögen zu Unterschrift ebenfalls als ungültig. verwenden und diese auf eigene Kosten zu beschaffen. (4) Die Trägerin hat einheitliche Unterschriftslisten und -bögen zu (5) Eine unterstützungswillige Person, die verwenden und diese auf eigene Kosten nicht schreiben kann, erklärt ihre zu beschaffen. Unterstützung zur Niederschrift im Bezirksamt. (5) Eine unterstützungswillige Person, die nicht schreiben kann, erklärt ihre (6) Zum Nachweis des Stimmrechts Unterstützung zur Niederschrift im müssen Personen, die nicht in einem Bezirksamt. Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht (6) Zum Nachweis des Stimmrechts seit drei Monaten vor dem Tag der müssen Personen, die nicht in einem Unterzeichnung in Berlin gemeldet sind, Melderegister der Bundesrepublik die Unterzeichnung im Bezirksamt Deutschland verzeichnet sind oder nicht vornehmen und durch Versicherung an seit drei Monaten vor dem Tag der Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich Unterzeichnung in Berlin gemeldet sind, Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 13 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode in den letzten drei Monaten überwiegend die Unterzeichnung im Bezirksamt in Berlin aufgehalten haben. vornehmen und durch Versicherung an Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben. 4. § 7 – Prüfung der Zulässigkeit § 7 – Prüfung der Zulässigkeit (1) unverändert (1) unverändert (2) Der Trägerin kann eine angemessene (2) Der Trägerin kann eine angemessene Frist zur Behebung festgestellter Frist zur Behebung festgestellter Zulässigkeitsmängel gesetzt werden, Zulässigkeitsmängel gesetzt werden, wenn ohne eine Änderung des wenn ohne eine Änderung des Gegenstands der Volksinitiative eine Gegenstands der Volksinitiative eine Mängelbeseitigung möglich ist. Dies gilt Mängelbeseitigung möglich ist. Dies gilt nicht für die nach § 5 einzureichenden nicht für die nach § 5 einzureichenden Unterschriften. Unterstützungserklärungen. (3) Stellt der Präsident oder die (3) Stellt der Präsident oder die Präsidentin des Abgeordnetenhauses die Präsidentin des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit des Antrags nach Absatz 1 Zulässigkeit des Antrags nach Absatz 1 oder nach der erfolgreichen oder nach der erfolgreichen Mängelbeseitigung durch die Trägerin Mängelbeseitigung durch die Trägerin nach Absatz 2 fest, werden die nach Absatz 2 fest, werden die Unterstützungserklärungen der für Inneres Unterstützungserklärungen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zugeleitet. zuständigen Senatsverwaltung zugeleitet. Sie leitet diese an die Bezirksämter ohne Sie leitetdie auf Listen gesammelten Rücksicht auf deren örtliche Zuständigkeit Unterstützungserklärungen an die für die Wohnung der eingetragenen Bezirksämter ohne Rücksicht auf deren Personen zur Überprüfung der Gültigkeit örtliche Zuständigkeit für die Wohnung weiter. Die Bezirksämter überprüfen der eingetragenen Personen zur innerhalb von 15 Tagen ab Eingang bei Überprüfung der Gültigkeit weiter. Die der für Inneres zuständigen Bezirksämter überprüfen innerhalb von 15 Senatsverwaltung die Tagen ab Eingang bei der für Inneres Unterstützungserklärungen. Hat ein zuständigen Senatsverwaltung die Bezirksamt die Gültigkeit von 1 800 Unterstützungserklärungen. Hat ein Unterstützungserklärungen festgestellt, Bezirksamt die Gültigkeit von 1 800 unterbleibt eine weitere Prüfung durch Unterstützungserklärungen festgestellt, dieses Bezirksamt. Die diesem unterbleibt eine weitere Prüfung durch Bezirksamt vorliegenden weiteren dieses Bezirksamt. Die diesem Unterstützungserklärungen werden Bezirksamt vorliegenden weiteren lediglich gezählt. Die Bezirksämter teilen Unterstützungserklärungen werden der für Inneres zuständigen lediglich gezählt. Die Bezirksämter teilen Senatsverwaltung die Zahl der geprüften der für Inneres zuständigen gültigen und ungültigen Senatsverwaltung das Ergebnis der Unterstützungserklärungen sowie die Zahl Prüfung nach Sätzen 2 bis 5mit, diese der ungeprüften gleicht es zur Überprüfung mehrfacher Unterstützungserklärungen mit. Die für Unterstützungserklärungen durch eine Inneres zuständige Senatsverwaltung gibt Person mit den digitalen die Gesamtzahl der gültigen und Unterstützungserklärungen ab. Die für ungültigen Unterstützungserklärungen Inneres zuständige Senatsverwaltung gibt sowie die Gesamtzahl der ungeprüften die Gesamtzahl der gültigen und Unterstützungserklärungen dem ungültigen Unterstützungserklärungen Präsidenten oder der Präsidentin des sowie die Gesamtzahl der ungeprüften Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 14 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Abgeordnetenhauses unverzüglich Unterstützungserklärungen dem bekannt. Präsidenten oder der Präsidentin des Abgeordnetenhauses unverzüglich bekannt. 5. § 15 – Amtliche Kostenschätzung, § 15 – Amtliche Kostenschätzung, Unterschriftensammlung Unterstützungserklärungen (1) Auf schriftlichen Antrag der Trägerin (1) Auf schriftlichenoder digitalen bei der für Inneres zuständigen Antrag der Trägerin bei der für Inneres Senatsverwaltung erstellt die fachlich zuständigen Senatsverwaltung erstellt die zuständige Senatsverwaltung vor Beginn fachlich zuständige Senatsverwaltung vor der Unterschriftensammlung die Beginn der Unterschriftensammlung die geschätzten Kosten, die sich aus der geschätzten Kosten, die sich aus der Verwirklichung des Volksbegehrens Verwirklichung des Volksbegehrens ergeben würden (amtliche ergeben würden (amtliche Kostenschätzung). Dem Antrag ist der Kostenschätzung). Dem Antrag ist der Wortlaut des Volksbegehrens beizufügen. Wortlaut des Volksbegehrens beizufügen. Die amtliche Kostenschätzung ist der Die amtliche Kostenschätzung ist der Trägerin spätestens zwei Monate nach Trägerin spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags zu übermitteln. Bei Eingang des Antrags zu übermitteln. Bei späteren Änderungen des Wortlauts des späteren Änderungen des Wortlauts des Volksbegehrens ist die amtliche Volksbegehrens ist die amtliche Kostenschätzung durch die fachlich Kostenschätzung durch die fachlich zuständige Senatsverwaltung umgehend zuständige Senatsverwaltung umgehend zu überprüfen und soweit erforderlich zu überprüfen und soweit erforderlich innerhalb eines weiteren Monats innerhalb eines weiteren Monats anzupassen. anzupassen. (2) Zum Nachweis der Unterstützung (2) Zum Nachweis der Unterstützung bedarf der Antrag auf Einleitung eines bedarf der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens der Unterschrift von Volksbegehrens derUnterstützung von mindestens 20 000 im Zeitpunkt der mindestens 20 000 im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus Unterstützungserklärung zum von Berlin Wahlberechtigten, im Falle Abgeordnetenhaus von Berlin eines Volksbegehrens zur Änderung der Wahlberechtigten, im Falle eines Verfassung von Berlin oder zur Volksbegehrens zur Änderung der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode Verfassung von Berlin oder zur des Abgeordnetenhauses der Unterschrift vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode von mindestens 50 000 im Zeitpunkt der des Abgeordnetenhauses der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus Unterstützung von mindestens 50 000 im von Berlin Wahlberechtigten. Die Zeitpunkt derUnterstützungserklärung Unterschriftsleistung muss innerhalb der zum Abgeordnetenhaus von Berlin letzten sechs Monate vor dem Eingang Wahlberechtigten. DieUnterstützung des Antrages bei der für Inneres muss innerhalb der letzten sechs Monate zuständigen Senatsverwaltung erfolgt vor dem Eingang des Antrages bei der für sein. Jede Unterschrift muss auf einer Inneres zuständigen Senatsverwaltung Unterschriftsliste oder einem gesonderten erklärt worden sein. Die Unterstützung Unterschriftsbogen, auf der oder auf dem muss entweder durch Unterschrift auf der Wortlaut des Volksbegehrens oder einer Unterschriftsliste oder einem sein wesentlicher Inhalt in Kurzform gesonderten Unterschriftsbogen, auf der einschließlich der amtlichen oder auf dem der Wortlaut des Kostenschätzung vorangestellt ist, Volksbegehrens oder sein wesentlicher erfolgen. Die Trägerin kann der amtlichen Inhalt in Kurzform einschließlich der Kostenschätzung eine eigene amtlichen Kostenschätzung vorangestellt Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 15 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Kostenschätzung oder eine bündige ist,oder durch digitale Anmerkung zur amtlichen Unterstützungserklärung erfolgen. Die Kostenschätzung voranstellen. Trägerin kann der amtlichen Kostenschätzung eine eigene Kostenschätzung oder eine bündige Anmerkung zur amtlichen Kostenschätzung voranstellen.Die digitalen Unterstützungserklärungen (3) Während der Unterschriftensammlung werden der für Inneres zuständigen muss der vollständige Wortlaut des Senatsverwaltung durch den Volksbegehrens in geeigneter Form Landesabstimmungsleiter oder die einsehbar sein und darf nicht verändert Landesabstimmungsleiterin werden. übermittelt. (4) Neben der eigenhändigen Unterschrift (3) Während derSammlung von müssen folgende Daten der Unterstützungserklärungen muss der unterzeichnenden Person handschriftlich vollständige Wortlaut des Volksbegehrens angegeben sein: in geeigneter Form einsehbar sein und darf nicht verändert werden. 1. Familienname, 2. Vorname, (4) Neben der eigenhändigen Unterschrift 3. Geburtsdatum, müssen folgende Daten der 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder unterzeichnenden Person handschriftlich Hauptwohnung, angegeben sein: 5. Tag der Unterschriftsleistung. 1. Familienname, (5) Fehlt die handschriftliche Angabe des 2. Vorname, Geburtsdatums oder ist diese 3. Geburtsdatum, unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Hauptwohnung, Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn 5. Tag der Unterschriftsleistung. sich die Person anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich (5) Fehlt die handschriftliche Angabe des nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die Geburtsdatums oder ist diese Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, die unterzeichnende Person am Tag der so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn war. Enthalten die Eintragungen Zusätze sich die Person anhand der Eintragungen oder Vorbehalte, sind sie nicht nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich handschriftlich oder nicht fristgerecht nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die erfolgt oder wurden sie mit Telefax oder Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder elektronisch übermittelt, so gilt die die unterzeichnende Person am Tag der Unterschrift ebenfalls als ungültig. Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die Eintragungen Zusätze (6) Die Trägerin hat die nach der oder Vorbehalte, sind sie nicht Abstimmungsordnung vorgeschriebenen handschriftlich oder nicht fristgerecht Muster für die Unterschriftslisten und - erfolgt oder wurden sie mit Telefax oder bögen zu verwenden und diese auf eigene elektronisch übermittelt, so gilt die Kosten zu beschaffen. Unterschrift ebenfalls als ungültig. (7) Eine unterstützungswillige Person, die (6) Die Trägerin hat die nach der nicht schreiben kann, erklärt ihre Abstimmungsordnung vorgeschriebenen Unterstützung zur Niederschrift im Muster für die Unterschriftslisten und - Bezirksamt. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 16 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode bögen zu verwenden und diese auf eigene (8) Zum Nachweis des Stimmrechts Kosten zu beschaffen. müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik (7) Eine unterstützungswillige Person, die Deutschland verzeichnet sind oder nicht nicht schreiben kann, erklärt ihre seit drei Monaten vor dem Tag der Unterstützung zur Niederschrift im Unterzeichnung in Berlin gemeldet sind, Bezirksamt. die Unterzeichnung im Bezirksamt vornehmen und durch Versicherung an (8) Zum Nachweis des Stimmrechts Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich müssen Personen, die nicht in einem in den letzten drei Monaten überwiegend Melderegister der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten haben. Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung in Berlin gemeldet sind, die Unterzeichnung im Bezirksamt vornehmen und durch Versicherung an Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben. 6. § 17 – Prüfung des Antrags auf Einleitung § 17 – Prüfung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens, Mitteilung an das des Volksbegehrens, Mitteilung an das Abgeordnetenhaus Abgeordnetenhaus (1) Die für Inneres zuständige (1) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung leitet die Senatsverwaltung leitet dieanalogen Unterstützungserklärungen den Unterstützungserklärungen den Bezirksämtern ohne Rücksicht auf deren Bezirksämtern ohne Rücksicht auf deren örtliche Zuständigkeit für den Wohnsitz örtliche Zuständigkeit für den Wohnsitz der eingetragenen Personen unverzüglich der eingetragenen Personen unverzüglich zur Überprüfung der Gültigkeit zu. Hat zur Überprüfung der Gültigkeit zu. Hat ein Bezirksamt die Gültigkeit von 1 800 ein Bezirksamt die Gültigkeit von 1 800 Unterstützungserklärungen oder im Fall Unterstützungserklärungen oder im Fall eines Volksbegehrens zur Änderung der eines Volksbegehrens zur Änderung der Verfassung von Berlin oder zur Verfassung von Berlin oder zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von 4 500 des Abgeordnetenhauses von 4 500 Unterstützungserklärungen festgestellt, Unterstützungserklärungen festgestellt, unterbleibt eine weitere Prüfung durch unterbleibt eine weitere Prüfung durch dieses Bezirksamt. Die diesem dieses Bezirksamt. Die diesem Bezirksamt vorliegenden weiteren Bezirksamt vorliegenden weiteren Unterstützungserklärungen werden Unterstützungserklärungen werden lediglich gezählt. Die Bezirksämter teilen lediglich gezählt. Die Bezirksämter teilen der für Inneres zuständigen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung die Zahl der geprüften Senatsverwaltungdas Ergebnis der gültigen und ungültigen Prüfung nach S. 2 und 3 innerhalb von Unterstützungserklärungen sowie die Zahl 15 Tagen ab Eingang der der ungeprüften Unterstützungserklärungen bei ihnen mit. Unterstützungserklärungen innerhalb von Die für Inneres zuständige 15 Tagen ab Eingang der Senatsverwaltung gleicht das Ergebnis Unterstützungserklärungen bei ihnen mit. der Prüfung durch die Bezirke mit den digitalen Unterstützungserklärungen auf Mehrfachabgaben ab. (2)–(4) unverändert (2)–(4) unverändert Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 17 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode (5) Eine Mängelbeseitigung ist für die (5) Eine Mängelbeseitigung ist für die nach § 15 Absatz 2 bis 8 einzureichenden nach § 15 Absatz 2 bis 8 einzureichenden Unterschriften ausgeschlossen. Unterstützungserklärungen ausgeschlossen. (6) – (10) unverändert (6)–(10) unverändert 7. § 18 – Verlangen der Durchführung des § 18 – Verlangen der Durchführung des Volksbegehrens, Bekanntmachung und Volksbegehrens, Bekanntmachung und Eintragungsfrist Eintragungsfrist (1) unverändert (1) unverändert (2) Der Landesabstimmungsleiter oder die (2) Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin macht Landesabstimmungsleiterin macht innerhalb von 22 Tagen nach Eingang des innerhalb von 22 Tagen nach Eingang des Verlangens im Amtsblatt für Berlin Verlangens im Amtsblatt für Berlin bekannt: bekannt: 1. den oder die Namen und die Anschrift 1. den oder die Namen und die Anschrift der Trägerin, der Trägerin, 2. den Wortlaut des Volksbegehrens, 2. den Wortlaut des Volksbegehrens, 3. die amtliche Kostenschätzung und 3. die amtliche Kostenschätzung und sofern von der Trägerin vorgelegt, ihre sofern von der Trägerin vorgelegt, ihre eigene Kostenschätzung oder ihre bündige eigene Kostenschätzung oder ihre bündige Anmerkung zur amtlichen Anmerkung zur amtlichen Kostenschätzung, Kostenschätzung, 4. den Hinweis, dass Stimmberechtigte, 4. den Hinweis, dass Stimmberechtigte, die dem Volksbegehren zustimmen die dem Volksbegehren zustimmen wollen, dies durch Eintragung in die wollen, dies durch Eintragung in die amtlich ausgegebenen Unterschriftslisten amtlich ausgegebenen Unterschriftslisten und -bögen bekunden können, und -bögen bekunden können, 5. die Eintragungsfrist sowie 5. den Hinweis, dass die Unterstützung 6. die amtlichen Auslegungsstellen und anstelle einer Unterschrift nach Nr. 4, Auslegungszeiten. auch durch digitale Unterstützungserklärung erfolgen (3) unverändert kann, sowie die Adresse unter der das digitale Verfahren zugänglich ist. 6. die Eintragungsfrist sowie 7. die amtlichen Auslegungsstellen und Auslegungszeiten. (3)unverändert 8. § 22 – Zustimmung zum Volksbegehren, § 22 – Zustimmung zum Volksbegehren, Stimmrecht Stimmrecht (1) Die Zustimmung zum Volksbegehren (1) Die Zustimmung zum Volksbegehren erfolgt durch Eintragung in amtliche erfolgtentweder durch Eintragung in Unterschriftslisten und -bögen, die in den amtliche Unterschriftslisten und -bögen, amtlichen Auslegungsstellen oder von der die in den amtlichen Auslegungsstellen Trägerin des Volksbegehrens außerhalb oder von der Trägerin des Volksbegehrens der amtlichen Auslegungsstellen bis zum außerhalb der amtlichen letzten Tag der Eintragungsfrist Auslegungsstellen bis zum letzten Tag der Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 18 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode bereitgehalten werden (freie Sammlung). Sammlungsfrist bereitgehalten werden Der vollständige Wortlaut des (freie Sammlung)oder durch Abgabe Volksbegehrens muss während der einer digitalen Unterschriftensammlung einsehbar sein. Unterstützungserklärung. Der vollständige Wortlaut des Volksbegehrens muss während derSammlung von Unterstützungserklärungen einsehbar (2) Stimmberechtigt ist, wer am Tag der sein. Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt ist. (2) Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Unterstützungserklärung zum Abgeordnetenhaus von Berlin (3) Jede Unterschriftsliste und jeder wahlberechtigt ist. Unterschriftsbogen hat folgende Angaben zu enthalten: (3) Jede Unterschriftsliste und jeder 1. den oder die Namen, Anschrift und Unterschriftsbogensowie das Angebot soweit vorhanden Internet-Adresse und E- zur Abgabe einer digitalen Mail-Anschrift der Trägerin, Unterstützungserklärung hat folgende 2. den Wortlaut des Volksbegehrens oder Angaben zu enthalten: seinen wesentlichen Inhalt in Kurzform, 1. den oder die Namen, Anschrift und die amtliche Kostenschätzung und, sofern soweit vorhanden Internet-Adresse und E- von der Trägerin vorgelegt, ihre eigene Mail-Anschrift der Trägerin, Kostenschätzung oder ihre bündige 2. den Wortlaut des Volksbegehrens oder Anmerkung zur amtlichen seinen wesentlichen Inhalt in Kurzform, Kostenschätzung, die amtliche Kostenschätzung und, sofern 3. den Hinweis, dass die erhobenen von der Trägerin vorgelegt, ihre eigene personenbezogenen Daten nur zu den in Kostenschätzung oder ihre bündige diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren Anmerkung zur amtlichen verwendet werden dürfen. Kostenschätzung, 3. den Hinweis, dass die erhobenen personenbezogenen Daten nur zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren (4) Die Eintragung wird durch verwendet werden dürfen. eigenhändige Unterschrift bewirkt. Daneben müssen folgende Daten der (4) Die Eintragung wird durch unterzeichnenden Person handschriftlich eigenhändige Unterschrift bewirkt. angegeben sein: Daneben müssen folgende Daten der 1. Familienname, unterzeichnenden Person handschriftlich 2. Vorname, angegeben sein: 3. Geburtsdatum, 1. Familienname, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder 2. Vorname, Hauptwohnung, 3. Geburtsdatum, 5. Tag der Unterschriftsleistung. 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, (5) Erklärt eine zustimmungswillige 5. Tag der Unterschriftsleistung. Person, dass sie nicht schreiben kann, so ist die Eintragung von Amts wegen in (5) Erklärt eine zustimmungswillige einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Person, dass sie nicht schreiben kann, so Bezirksamt unter Vermerk dieser ist die Eintragung von Amts wegen in Erklärung vorzunehmen. einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt unter Vermerk dieser (6) Zum Nachweis des Stimmrechts Erklärung vorzunehmen. müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 19 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Deutschland verzeichnet sind oder nicht (6) Zum Nachweis des Stimmrechts seit drei Monaten vor dem Tag der müssen Personen, die nicht in einem Unterzeichnung im Melderegister in Melderegister der Bundesrepublik Berlin gemeldet sind, mit der Deutschland verzeichnet sind oder nicht Unterzeichnung in einer amtlichen seit drei Monaten vor dem Tag der Auslegungsstelle oder im Bezirksamt Unterzeichnung im Melderegister in durch Versicherung an Eides Statt Berlin gemeldet sind, mit der gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft Unterzeichnung in einer amtlichen machen, dass sie sich in den letzten drei Auslegungsstelle oder im Bezirksamt Monaten überwiegend in Berlin durch Versicherung an Eides Statt aufgehalten haben. gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben. 9. § 24 – Prüfung der § 24 – Prüfung der Unterstützungserklärungen Unterstützungserklärungen (1) unverändert (1) unverändert (2) Ungültig sind (2) Ungültig sind Unterstützungserklärungen, die Unterstützungserklärungen, die 1. keine eigenhändige Unterschrift 1. keine eigenhändige Unterschrift enthalten, enthalten, 2. keine oder nur eine unvollständige, 2. keine oder nur eine unvollständige, fehlerhafte, unleserliche oder nicht fehlerhafte, unleserliche oder nicht handschriftliche Angabe des handschriftliche Angabe des Geburtsdatums enthalten, Geburtsdatums enthalten, 3. keine oder nur eine unvollständige, 3. keine oder nur eine unvollständige, fehlerhafte, unleserliche oder nicht fehlerhafte, unleserliche oder nicht handschriftliche Angabe des handschriftliche Angabe des Familiennamens, des Vornamens, der Familiennamens, des Vornamens, der Anschrift oder des Tags der Anschrift oder des Tags der Unterschriftsleistung enthalten und sich Unterschriftsleistung enthalten und sich die unterzeichnende Person dadurch nicht die unterzeichnende Person dadurch nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder nicht zweifelsfrei ist, ob die unterzeichnende zweifelsfrei ist, ob die unterzeichnende Person am Tag der Unterschriftsleistung Person am Tag der Unterschriftsleistung stimmberechtigt war, stimmberechtigt war, 4. Zusätze oder Vorbehalte enthalten, 4. Zusätze oder Vorbehalte enthalten, 5. von nicht stimmberechtigten Personen 5. von nicht stimmberechtigten Personen herrühren, herrühren, 6. in den Fällen des § 22 Absatz 5 und 6 6. in den Fällen des § 22 Absatz 5 und 6 weder in einer amtlichen Auslegungsstelle weder in einer amtlichen Auslegungsstelle noch im Bezirksamt vorgenommen noch im Bezirksamt vorgenommen wurden oder für die weder der amtliche wurden oder für die weder der amtliche Vermerk noch die Versicherung an Eides Vermerk noch die Versicherung an Eides statt vorliegt, statt vorliegt, 7. nicht innerhalb der Eintragungsfrist 7. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vorgenommen wurden, vorgenommen wurden, 8. nicht innerhalb der Eintragungsfrist 8. nicht innerhalb der Eintragungsfrist dem Bezirksamt oder der Geschäftsstelle dem Bezirksamt oder der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters oder der des Landeswahlleiters oder der Landeswahlleiterin zugeleitet wurden, Landeswahlleiterin zugeleitet wurden, 9.mehrfach abgegeben wurden, 9.mehrfach abgegeben wurden, Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 20 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode 10. nicht auf amtlichen Unterschriftslisten 9.analognicht auf amtlichen oder -bögen abgegeben wurden, Unterschriftslisten oder -bögen abgegeben 11. mit Telefax oder elektronisch wurden, übermittelt wurden. 10. mit Telefax oder elektronischnicht unter Verwendung des Verfahrens zur Sammlung digitaler Unterstützungserklärungen, § 40g übermittelt wurden. (3) Der Landesabstimmungsleiter oder die (3) Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin veröffentlicht Landesabstimmungsleiterin veröffentlicht während der amtlichen Auslegungszeit während der amtlichen Auslegungszeit regelmäßig das Zwischenergebnis mit den regelmäßig das Zwischenergebnis mit den geprüften gültigen geprüften gültigen Unterstützungserklärungen. Unterstützungserklärungen. (4) Werden durch eine Person mehrere Unterstützungserklärungen abgegeben gilt nur die am spätesten erfolgte. 10. § 40 f gemeinsame Vorschriften für die analoge Sammlung von Unterstützungserklärungen (1) Bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften auf Unterschriftslisten oder -bögen müssen neben der eigenhändigen Unterschrift folgende Daten der unterzeichnenden Person angegeben sein: 1. Familienname, 2. Vorname, 3. Geburtsdatum, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, 5. Tag der Unterschriftsleistung. (2) Fehlt die Angabe des Geburtsdatums oder ist diese unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn sich die Person anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder die unterzeichnende Person am Tag der Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die Eintragungen Zusätze oder Vorbehalte, sind sie nicht fristgerecht erfolgt oder wurden analog abgegebene Unterschriften mit Telefax oder elektronisch übermittelt, so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 21 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode (3) Eine unterstützungswillige Person, die nicht schreiben kann, kann ihre Erklärung zur Niederschrift im Bezirksamt oder einer amtlichen Auslegungsstelle erklären. (4) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Melderegister in Berlin gemeldet sind, mit der Unterzeichnung in einer amtlichen Auslegungsstelle oder im Bezirksamt durch Versicherung an Eides Statt gegenüber dem Bezirksamt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in Berlin aufgehalten haben. § 40 g Digitale Sammlung von Unterstützungserklärungen Für die Abgabe von digitalen Unterstützungserklärungen betreibt der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin ein Online- Verfahren. Die Authentizität der Erklärung und die Identität der erklärenden Person werden durch die Verwendung eines Kontos nach § 3 Abs. 4 Nr. 1.lit. a) Onlinezugangsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist (OZG) sicherstellt. 11. § 42 – Datenverarbeitung § 42 – Datenverarbeitung (1) Zum Zwecke des Nachweises einer (1) Zum Zwecke des Nachweises einer notwendigen Unterstützung nach § 5 notwendigen Unterstützung nach § 5 Absatz 1, § 15 Absatz 2 oder einer Absatz 1, § 15 Absatz 2 oder einer notwendigen Zustimmung nach § 26 in notwendigen Zustimmung nach § 26 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 dürfen die Verbindung mit § 22 Absatz 1 dürfen die zu den Erklärungen in den zu den Erklärungen in den Unterschriftslisten und -bögen enthaltenen Unterschriftslisten und -bögen nach§ 40f, personenbezogenen Daten der sowie dem Verfahren nach § 40g unterzeichnenden Personen erhoben enthaltenen personenbezogenen Daten der werden. Die Erklärungen sind unterstützenden Personen erhoben entsprechend der jeweils vorgesehenen werden. Die Erklärungen sind Verfahrensabläufe der Trägerin oder der entsprechend der jeweils vorgesehenen zuständigen Verwaltungsstelle zuzuleiten Verfahrensabläufe der Trägerin oder der sowie den Bezirksämtern zur zuständigen Verwaltungsstelle zuzuleiten Gültigkeitsprüfung zu übermitteln. Zum sowie den Bezirksämtern zur Zwecke der Gültigkeitsprüfung dürfen die Gültigkeitsprüfung zu übermitteln. Zum Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 22 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Bezirksämter die zu den Erklärungen Zwecke der Gültigkeitsprüfung dürfen die erhobenen personenbezogenen Daten, Bezirksämter die zu den Erklärungen Angaben zur Trägerin und zur Gültigkeit erhobenen personenbezogenen Daten, sowie gegebenenfalls zu statistischen Angaben zur Trägerin und zur Gültigkeit Zwecken ergänzend Ungültigkeitsgründe sowie gegebenenfalls zu statistischen in informationstechnischen Verfahren Zwecken ergänzend Ungültigkeitsgründe verarbeiten. in informationstechnischen Verfahren verarbeiten. (2) – (4) unverändert (2) – (4) unverändert (5) Die Trägerin ist im Rahmen ihrer (5) Die Trägerin ist im Rahmen ihrer Tätigkeit der Verantwortliche im Sinnes Tätigkeit der Verantwortliche im Sinnes des Artikels 4 der Verordnung (EU) des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2). S. 2).Der Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin ist Verantwortlicher oder Verantwortliche für das Verfahren nach § 40g. (6)und (7) unverändert (6)und (7) unverändert Bezirksverwaltungsgesetz 1. […] […] § 47b – Spendenverbot § 47b – Spendenverbot 8. Abschnitt – Schlussbestimmungen 8. Abschnitt – gemeinsame […] Vorschriften für die Abschnitte 6. und 7. § 47 c –analoge Unterstützungserklärungen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren § 47d Digitale Unterstützungserklärungen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren 9. Abschnitt – Schlussbestimmungen […] 2. § 44 – Einwohnerantrag § 44 – Einwohnerantrag (1) unverändert (1) unverändert (2) Der Antrag ist unter Bezeichnung von (2) Der Antrag ist unter Bezeichnung von drei Vertrauenspersonen schriftlich bei drei Vertrauenspersonen schriftlich bei der Bezirksverordnetenversammlung der Bezirksverordnetenversammlung einzureichen und zu begründen. einzureichen und zu begründen. Erklärungen der Vertrauenspersonen sind Erklärungen der Vertrauenspersonen sind Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 23 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode nur verbindlich, wenn sie von mindestens nur verbindlich, wenn sie von mindestens zwei Vertrauenspersonen abgegeben zwei Vertrauenspersonen abgegeben werden. Das Bezirksamt prüft im Auftrag werden. Das Bezirksamt prüft im Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich die Einhaltung der formalen unverzüglich die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Zur Zulässigkeitsvoraussetzungen. Zur Behebung festgestellter Behebung festgestellter Zulässigkeitsmängel ist von der Zulässigkeitsmängel ist von der Vorsteherin oder dem Vorsteher eine Vorsteherin oder dem Vorsteher eine angemessene Frist zu setzen, wenn dies angemessene Frist zu setzen, wenn dies ohne eine Änderung des Gegenstandes ohne eine Änderung des Gegenstandes des Antrags möglich ist. Soweit die Zahl des Antrags möglich ist. Soweit die Zahl der eingereichten Unterschriften das der eingereichten Quorum nach Absatz 3 erreicht, jedoch Unterstützungserklärungen das Quorum die gültigen Unterschriften das Quorum nach Absatz 3 erreicht, jedoch die nach Absatz 3 unterschreiten, hat die gültigenUnterstützungserklärungen das Vorsteherin oder der Vorsteher den Quorum nach Absatz 3 unterschreiten, hat Vertrauenspersonen einmalig eine Frist die Vorsteherin oder der Vorsteher den von 21 Tagen zur Erfüllung dieser Vertrauenspersonen einmalig eine Frist Voraussetzung einzuräumen. Nach von 21 Tagen zur Erfüllung dieser Abschluss der Prüfung ist das Ergebnis Voraussetzung einzuräumen. Nach der Bezirksverordnetenversammlung Abschluss der Prüfung ist das Ergebnis vorzulegen. Die Vorsteherin oder der der Bezirksverordnetenversammlung Vorsteher stellt die Zulässigkeit des vorzulegen. Die Vorsteherin oder der Antrags fest oder weist ihn zurück. Bis zu Vorsteher stellt die Zulässigkeit des dieser Entscheidung kann der Antrag Antrags fest oder weist ihn zurück. Bis zu zurückgenommen werden. dieser Entscheidung kann der Antrag zurückgenommen werden. (3) Der Einwohnerantrag ist zulässig, (3) Der Einwohnerantrag ist zulässig, wenn er von mindestens 1 000 wenn er von mindestens 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks im Sinne von Absatz 1 Bezirks im Sinne von Absatz 1 unterschrieben ist. unterstützt wird. (4) Neben der eigenhändigen Unterschrift (4) Neben der eigenhändigen Unterschrift müssen folgende Daten der müssen folgende Daten der unterzeichnenden Person handschriftlich unterzeichnenden Person handschriftlich angegeben sein: angegeben sein: 1. Familienname, 1. Familienname, 2. Vorname, 2. Vorname, 3. Geburtsdatum, 3. Geburtsdatum, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, Hauptwohnung, 5. Tag der Unterschriftsleistung. 5. Tag der Unterschriftsleistung. Fehlt die handschriftliche Angabe des Fehlt die handschriftliche Angabe des Geburtsdatums oder ist diese Geburtsdatums oder ist diese unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn sich die Person anhand der Eintragungen sich die Person anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die unterzeichnende Person am Tag der unterzeichnende Person am Tag der Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 24 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die Eintragungen Zusätze war. Enthalten die Eintragungen Zusätze oder Vorbehalte, sind sie nicht oder Vorbehalte, sind sie nicht handschriftlich erfolgt oder wurden sie handschriftlich erfolgt oder wurden sie mit Telefax oder elektronisch übermittelt, mit Telefax oder elektronisch übermittelt, so gilt die Unterschrift ebenfalls als so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig. ungültig. (5) Eine unterstützungswillige Person, die (5) Eine unterstützungswillige Person, die nicht schreiben kann, erklärt ihre nicht schreiben kann, erklärt ihre Unterstützung zur Niederschrift im Unterstützung zur Niederschrift im Bezirksamt. Bezirksamt. (6) Zum Nachweis des Stimmrechts (6) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, die nicht in einem müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Bezirk gemeldet sind, Unterzeichnung im Bezirk gemeldet sind, die Unterzeichnung im Bezirksamt die Unterzeichnung im Bezirksamt vornehmen und durch Versicherung an vornehmen und durch Versicherung an Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend in den letzten drei Monaten überwiegend im Bezirk aufgehalten haben. im Bezirk aufgehalten haben. (7) Über einen zulässigen (4) Über einen zulässigen Einwohnerantrag entscheidet die Einwohnerantrag entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Die Vertrauenspersonen der Antrags. Die Vertrauenspersonen der Antragsteller haben das Recht auf Antragsteller haben das Recht auf Anhörung in der Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und in Bezirksverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen. ihren Ausschüssen. 3. § 45 – Bürgerbegehren § 45 – Bürgerbegehren (1) – (6) unverändert (1) – (6) unverändert (7) Die Einschätzung des Bezirksamts (7) Die Einschätzung des Bezirksamts über die Kosten und die Bindungswirkung über die Kosten und die Bindungswirkung des angestrebten Bürgerentscheids nach des angestrebten Bürgerentscheids nach Absatz 4 sind auf der Unterschriftsliste Absatz 4 sind auf der Unterschriftsliste oder dem Unterschriftsbogen oder dem Unterschriftsbogen voranzustellen. Die Trägerin kann der voranzustellensowie bei einer digitalen Kostenschätzung eine eigene Unterstützungserklärung vor deren Kostenschätzung oder eine bündige Abgabe anzugeben. Die Trägerin kann Anmerkung zur Kostenschätzung der Kostenschätzung eine eigene voranstellen. Im Übrigen gilt für die Kostenschätzung oder eine bündige Unterschriftsliste oder den Anmerkung zur Kostenschätzung Unterschriftsbogen § 3 der voranstellen. Im Übrigen gilt für die Abstimmungsordnung entsprechend. Unterschriftsliste oder den Neben der eigeneigenhändigen Unterschriftsbogen § 3 der Unterschrift müssen folgende Daten der Abstimmungsordnung entsprechend. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 25 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode unterzeichnenden Person handschriftlich Neben der eigeneigenhändigen angegeben sein: Unterschrift müssen folgende Daten der 1. Familienname, unterzeichnenden Person handschriftlich 2. Vorname, angegeben sein: 3. Geburtsdatum, 1. Familienname, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder 2. Vorname, Hauptwohnung, 3. Geburtsdatum, 5. Tag der Unterschriftsleistung. 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Fehlt die handschriftliche Angabe des Hauptwohnung, Geburtsdatums oder ist diese 5. Tag der Unterschriftsleistung. unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, Fehlt die handschriftliche Angabe des so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Geburtsdatums oder ist diese Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, sich die Person anhand der Eintragungen so gilt die Unterschrift als ungültig. Die nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die sich die Person anhand der Eintragungen Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich die unterzeichnende Person am Tag der nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder war. Enthalten die Eintragungen Zusätze die unterzeichnende Person am Tag der oder Vorbehalte, sind sie nicht Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt handschriftlich oder nicht fristgerecht war. Enthalten die Eintragungen Zusätze erfolgt oder wurden sie mit Telefax oder oder Vorbehalte, sind sie nicht elektronisch übermittelt, so gilt die handschriftlich oder nicht fristgerecht Unterschrift ebenfalls als ungültig. erfolgt oder wurden sie mit Telefax oder elektronisch übermittelt, so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig. (8) Eine unterstützungswillige Person, die nicht schreiben kann, erklärt ihre (8) Eine unterstützungswillige Person, die Unterstützung zur Niederschrift im nicht schreiben kann, erklärt ihre Bezirksamt. Unterstützung zur Niederschrift im Bezirksamt. (9) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, die nicht in einem (9) Zum Nachweis des Stimmrechts Melderegister der Bundesrepublik müssen Personen, die nicht in einem Deutschland verzeichnet sind oder nicht Melderegister der Bundesrepublik seit drei Monaten vor dem Tag der Deutschland verzeichnet sind oder nicht Unterzeichnung im Bezirk gemeldet sind, seit drei Monaten vor dem Tag der die Unterzeichnung im Bezirksamt Unterzeichnung im Bezirk gemeldet sind, vornehmen und durch Versicherung an die Unterzeichnung im Bezirksamt Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich vornehmen und durch Versicherung an in den letzten drei Monaten überwiegend Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich im Bezirk aufgehalten haben. in den letzten drei Monaten überwiegend im Bezirk aufgehalten haben. (10) Ein Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn es spätestens bis sechs (7) Ein Bürgerbegehren ist zustande Monate nach der Unterrichtung der gekommen, wenn es spätestens bis sechs Vertrauenspersonen über die Monate nach der Unterrichtung der Entscheidung des Bezirksamts über die Vertrauenspersonen über die Zulässigkeit von drei Prozent der bei der Entscheidung des Bezirksamts über die letzten Wahl zur Zulässigkeit von drei Prozent der bei der Bezirksverordnetenversammlung letzten Wahl zur festgestellten Zahl der Wahlberechtigten Bezirksverordnetenversammlung unterstützt wurde und die für das festgestellten Zahl der Wahlberechtigten Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 26 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode Bürgerbegehren erforderlichen unterstützt wurde und die für das Unterschriften bis zu diesem Zeitpunkt Bürgerbegehren erforderlichen beim Bezirksamt eingereicht wurden. Ist Unterstützungserklärungen bis zu ein Bürgerbegehren nicht zustande diesem Zeitpunkt beim Bezirksamt gekommen, hat aber mindestens die für eingereicht wurden. Ist ein das Zustandekommen eines Bürgerbegehren nicht zustande Einwohnerantrages nötige Zahl an gekommen, hat aber mindestens die für Unterschriften erreicht, wird es als das Zustandekommen eines zulässiger Einwohnerantrag nach § 44 Einwohnerantrages nötige Zahl an Absatz 7 behandelt. Unterstützungserklärungen erreicht, Unterschriftsberechtigt sind die wird es als zulässiger Einwohnerantrag Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der nach § 44 Absatz 7 behandelt. Unterschrift das Wahlrecht zur Unterstützungsberechtigt sind die Bezirksverordnetenversammlung besitzen. Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterstützungserklärung das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen. (11) Über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens entscheidet das (8) Über das Zustandekommen eines Bezirksamt innerhalb eines Monats nach Bürgerbegehrens entscheidet das Einreichung der für das Bürgerbegehren Bezirksamt innerhalb eines Monats nach erforderlichen Unterschriften und Einreichung der für das Bürgerbegehren unterrichtet unmittelbar die erforderlichen Bezirksverordnetenversammlung. Stellt Unterstützungserklärungen und das Bezirksamt fest, dass das unterrichtet unmittelbar die Bürgerbegehren nicht zustande Bezirksverordnetenversammlung. Stellt gekommen ist, so können die das Bezirksamt fest, dass das Vertrauenspersonen Klage vor dem Bürgerbegehren nicht zustande Verwaltungsgericht erheben. gekommen ist, so können die Vertrauenspersonen Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. (12) Ist das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens festgestellt, so dürfen (9) Ist das Zustandekommen eines die Organe des Bezirks bis zur Bürgerbegehrens festgestellt, so dürfen Durchführung des Bürgerentscheids die Organe des Bezirks bis zur weder eine dem Bürgerbegehren Durchführung des Bürgerentscheids entgegenstehende Entscheidung treffen weder eine dem Bürgerbegehren noch mit dem Vollzug einer solchen entgegenstehende Entscheidung treffen Entscheidung beginnen, es sei denn, noch mit dem Vollzug einer solchen hierzu besteht eine rechtliche Entscheidung beginnen, es sei denn, Verpflichtung. § 13 Absatz 2 gilt hierzu besteht eine rechtliche entsprechend. Verpflichtung. § 13 Absatz 2 gilt entsprechend. (13) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. (10) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. 4. 8. Abschnitt - gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte 6. und 7. 5. § 47 c –analoge Unterstützungserklärungen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren (1) Neben der eigeneigenhändigen Unterschrift müssen folgende Daten der Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 27 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode unterzeichnenden Person auf den Unterstützungserklärungen oder - bögen angegeben sein: 1- Familienname, 2. Vorname, 3. Geburtsdatum, 4. Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, 5. Tag der Unterschriftsleistung. Fehlt die handschriftliche Angabe des Geburtsdatums oder ist diese unvollständig, fehlerhaft oder unleserlich, so gilt die Unterschrift als ungültig. Die Unterschrift gilt zudem als ungültig, wenn sich die Person anhand der Eintragungen nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die Unterschrift fristgerecht erfolgt ist oder die unterzeichnende Person am Tag der Unterschriftsleistung teilnahmeberechtigt war. Enthalten die Eintragungen Zusätze oder Vorbehalte, sind sie nicht handschriftlich oder nicht fristgerecht erfolgt oder wurden die Unterschriftslisten der -bögen mit Telefax oder elektronisch übermittelt, so gilt die Unterschrift ebenfalls als ungültig. (2) Eine unterstützungswillige Person, die weder schreiben kann noch das Verfahren nach § 47d nutzen kann oder will, erklärt ihre Unterstützung zur Niederschrift im Bezirksamt. (3) Zum Nachweis des Stimmrechts müssen Personen, die nicht in einem Melderegister der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind oder nicht seit drei Monaten vor dem Tag der Unterzeichnung im Bezirk gemeldet sind, die Unterzeichnung im Bezirksamt vornehmen und durch Versicherung an Eides statt glaubhaft machen, dass sie sich in den letzten drei Monaten überwiegend im Bezirk aufgehalten haben § 47d Digitale Unterstützungserklärungen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 28 Drucksache 19/3123 19. Wahlperiode (1) Für die Abgabe von digitalen Unterstützungserklärungen betreibt der Bezirksabstimmungsleiter oder die Bezirksabstimmungsleiterin ein Online- Verfahren. Der Bezirksabstimmungsleiter oder die Bezirksabstimmungsleiterin kann hiermit den Landesabstimmungsleiter oder die Landesabstimmungsleiterin beauftragen. (2) Der Bezirksabstimmungsleiter oder die Bezirksabstimmungsleiterin übermittelt die digitalen Unterstützungserklärung der jeweils für die Prüfung der formalen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids zuständigen Stelle. 6. 8.Abschnitt–Schlussbestimmungen 9.Abschnitt–Schlussbestimmungen ``` ### 19/84 – Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-04-23 **vsys**: 1080 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-084-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/85 – Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-05-07 **vsys**: 1080 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-085-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/86 – Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-05-21 **vsys**: 1080 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-086-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/87 – Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-06-04 **vsys**: 1080 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-087-wp.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/ – Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **Urheber**: Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend) **vsys**: 1080 **Status**: skip _(Volltext nicht verfügbar: kein lokurl / kein PDF hinterlegt)_ ### 19/ – Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **Urheber**: Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz **vsys**: 1080 **Status**: skip _(Volltext nicht verfügbar: kein lokurl / kein PDF hinterlegt)_