# V-447267 — Gesetzgebung **VID**: V-447267 **VNr**: V-447267 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Sozialleistungen **Dokumente**: 5 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **2. Lesung** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-03-31 | | 1. Lesung | 2026-04-23 | | Ausschussberatung | 2026-05-28 | | Beschlussempfehlung | 2026-05-28 | | 2. Lesung ← | 2026-06-18 | | Verkündet (GVBl) | — | ## Beschlüsse (Empfehlungen) - **angenommen** · Empfehlung: annahme · 19/3285 > Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe ## Dokumente ### 19/3106 – Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe **DokTyp**: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-03-31 **vsys**: 5120 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3106.pdf > Die Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe werden abgeschafft.ÄnderungsgesetzArtikel 1: Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchArtikel 2: Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch **Stage 0**: pass=True, geo_tier=ortsteil, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Gesetzentwurf, topos=Soziales & Gesundheit **Locations**: Buch (ortsteil, text); Buch (ortsteil, text) ``` Drucksache 19/3106 01.04.2026 19. Wahlperiode Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/3106 19. Wahlperiode Der Senat von Berlin ASGIVA III A 2.2 9028-1320 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Vorblatt Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe A. Problem Nach den bisherigen Regelungen im Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) und im Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB IX) ist in den Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe vor Erlass einer ablehnenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde ein Widerspruchsbeirat anzuhören. Die Beiräte haben eine rein beratende Funktion. Ihre Beteiligung hat nur in sehr seltenen Fällen zur Änderung der ablehnenden Haltung der Verwaltung geführt. Im Land Berlin tagt der Beirat in den jeweiligen Bezirken durchschnittlich alle 6-8 Wochen. Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren verzögert sich entsprechend. 1 B. Lösung Die Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe werden abgeschafft. C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine. Durch die Abschaffung der Widerspruchsbeiräte verkürzt sich das Verfahren zugunsten der Betroffenen, und es werden Ressourcen in den zuständigen Behörden für die vielfältigen Verwaltungsaufgaben freigesetzt. D. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Umwelt Keine E. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine F. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln Keine G. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine H. Gesamtkosten Keine I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine 2 J. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung 3 Der Senat von Berlin ASGIVA III A 2 9028-2003 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Vorlage - zur Beschlussfassung - über Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe ___________________________________________________________________________________ Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Vom … Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 7. September 2005 (GVBl. S. 467), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. September 2019 (GVBl. S. 602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 4 1. § 7 Absatz 3 wird aufgehoben. 2. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt: „§ 7a Beteiligung sozial erfahrener Dritter § 116 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.“ Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 25. September 2019 (GVBl. S. 602) wird aufgehoben. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 5 A. Begründung: a) Allgemeines Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat auf seiner Sitzung vom 10.10.2024 den Senat aufgefordert, „eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Abschaffung des Widerspruchsbeirates in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten in den Bezirken zu starten“ (vgl. Beschluss - Nr. R-599/2024 vom 10.10.2024). Der vorliegende Gesetzentwurf greift diesen Beschluss auf. Nach den bisherigen Regelungen im AG-SGB XII und im AG SGB IX ist in den Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe vor Erlass einer ablehnenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde ein Widerspruchsbeirat anzuhören. Die Beiräte haben eine rein beratende Funktion. Ihre Beteiligung hat nur in sehr seltenen Fällen zur Änderung der ablehnenden Haltung der Verwaltung geführt. Auf die aussagekräftigen statistischen Erhebungen der Bezirke im Zusammenhang mit der Schriftlichen Anfrage 19/22650 wird Bezug genommen. Da die Rechte auf Einlegung eines Widerspruchs und Erhebung einer Klage völlig unabhängig vom Widerspruchsbeirat sind, stehen der widerspruchsführenden Person unverändert sämtliche Rechtsmittel offen. Durch die Abschaffung der bundesrechtlich nicht zwingend vorgesehenen Beiräte wird das Verwaltungsverfahren erheblich gestrafft. Eine zügige Entscheidung ist im Sinne der antragstellenden Personen. Darüber hinaus wird dadurch der Verwaltungsaufwand vermindert. Die hohe, andauernde zusätzliche Arbeitsbelastung in den bezirklichen Sozialämtern wegen des damit verbundenen hohen Organisationsaufwands für Sitzungsvorlagen, Einladungen etc. verringert sich, und der regelmäßige Finanzaufwand für die finanzielle Entschädigung der Beiratsmitglieder entfällt. Die Abschaffung der Widerspruchsbeiräte kann sich zudem positiv auf die Einhaltung der 3-Monatsfrist zur Bearbeitung eines Widerspruchs (§ 88 SGG) auswirken. Im Zusammenhang mit der Berliner Verwaltungsreform (Außerkrafttreten des AZG zum 31.12.2025 und Inkrafttreten des LOG am 01.01.2026) entfällt unabhängig vom vorliegenden Gesetzentwurf der aktuell geltende § 34 AZG, in dem die Bildung und Zusammensetzung eines Widerspruchsbeirates für das SGB IX und das SGB XII in jedem Bezirk vorgeschrieben sind. Auf der Sitzung der Bezirksstadträte am 10.09.2025 wurde der Auftrag an den Senat nochmals bekräftigt und um zeitnahe Umsetzung ersucht. 6 b) Einzelbegründung: Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) Mit der Änderung wird der Widerspruchsbeirat im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) abgeschafft. Die Beteiligung sozial erfahrener Dritter steht sowohl nach § 116 Abs. 1 SGB XII beim Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften als auch nach § 116 Abs. 2 SGB XII für das Widerspruchsverfahren unter dem Vorbehalt abweichenden Landesrechts. Der Ausschluss der Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften ist bereits im bisherigen § 7 Abs. 3 vorgesehen. Durch die Gesetzesänderung wird auch die Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. Aus Gründen der Gesetzessystematik wird die Nichtanwendbarkeit von § 116 Abs. 1 und 2 SGB XII einheitlich in einem neuen § 7a geregelt. Der bisherige § 7 Abs. 3 wird daher aufgehoben. Die Vorschrift in § 116 Abs. 2 SGB XII gilt neben Berlin nur noch in Bremen. Alle übrigen Länder haben die Regelung in § 116 Abs. 2 SGB XII bereits für unanwendbar erklärt. Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) Mit der Änderung wird der Widerspruchsbeirat im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB IX) abgeschafft. Im SGB IX gibt es zum Widerspruchsverfahren oder zur Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses keine bundgesetzliche Regelung. Die Regelung in § 6 AG SGB IX wurde den Konstellationen des SGB XII nachgebildet. Die Gründe für die Abschaffung der Widerspruchsbeiräte decken sich mit denen im Bereich des SGB XII. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. 7 c) Beteiligung des Rats der Bürgermeister: Diese Vorlage hat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegen (§ 29 LOG). Er hat sich mit ihrem Inhalt einverstanden erklärt. B. Rechtsgrundlage: § 116 Absatz 2 SGB XII und Art. 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin C. Gesamtkosten: Keine D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: Keine E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine G. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Umwelt: Keine 8 H. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln: Keine I. Flächenmäßige Auswirkungen: Keine J. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Die finanzielle Entschädigung der Beiratsmitglieder entfällt. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine Berlin, den 31.3.2026 Der Senat von Berlin Franziska Giffey Cansel Kiziltepe Bürgermeisterin Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung 9 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) geltende Fassung neue Fassung § 7 – Erlass von Verwaltungsvorschriften § 7 – Erlass von Verwaltungsvorschriften (1) Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung wird für ihren jeweiligen Geschäftsbereich ermächtigt, Verwaltungsvorschriften zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zu diesem Gesetz in den jeweils geltenden Fassungen zu erlassen. (2) Die Verwaltungsvorschriften nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend bei der Erbringung der Leistungen nach § 34 des Zwölften Buches anzuwenden. (3) § 116 Absatz 1 des Zwölften Buches (3) (aufgehoben) Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. § 7a – Beteiligung sozial erfahrener Dritter § 116 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB IX) Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG SGB IX) neue Fassung geltende Fassung 10 § 6 Widerspruchsbeirat § 6 (aufgehoben) Bei den die Aufgabe wahrnehmenden Stellen nach § 2 Absatz 1 und 2 wird je Bezirk sowie für das Landesamt nach § 3 ein Widerspruchsbeirat gebildet. Kann einem Widerspruch nicht vollständig abgeholfen werden, ist der Widerspruchsbeirat anzuhören. 11 II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (1) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. (2) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dritte, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, beratend zu beteiligen. 12 ``` ### 19/84 – Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-04-23 **vsys**: 5120 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-084-wp.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/69 – Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2026-05-28 **Urheber**: Ausschuss für Arbeit und Soziales **vsys**: 5120 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/as/as19-069-bp.pdf **Stage 0**: pass=True, reason=apr_sample, geo_tier=ortsteil, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Ausschusssitzung, topos=Soziales & Gesundheit **Akteure handelnd**: Ausschuss für Arbeit und Soziales (urheber) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×17); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×17); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×14); Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer, ×9); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×7); Hauptausschuss (federführend) (gazetteer, ×3); Lars Düsterhöft (gazetteer, ×2); Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (gazetteer, ×1) **Locations**: Mitte (ortsteil, text) _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/3285 – Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-05-28 **Urheber**: Ausschuss für Arbeit und Soziales **vsys**: 5120 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3285.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×1); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×1); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×1); Lars Düsterhöft (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/3285 28.05.2026 19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehrheitlich mit CDU, SPD und AfD gegen GRÜNE und LINKE An Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 28. Mai 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3106 Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage ‒ zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3106 – wird angenommen. Berlin, den 28. Mai 2026 Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Lars Düsterhöft ``` ### 19/88 – Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe **DokTyp**: II. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-06-18 **vsys**: 5120 **Status**: skip _(Volltext nicht verfügbar: kein lokurl / kein PDF hinterlegt)_