# V-444457 — Gesetzgebung **VID**: V-444457 **VNr**: V-444457 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Verfassungsgerichtsbarkeit **Dokumente**: 6 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **Verkündet (GVBl)** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-02-10 | | 1. Lesung | 2026-02-26 | | Ausschussberatung | 2026-03-25 | | Beschlussempfehlung | 2026-03-25 | | 2. Lesung | 2026-04-23 | | Verkündet (GVBl) ← | 2026-04-29 | ## Beschlüsse (Empfehlungen) - **angenommen** · Empfehlung: annahme · 19/3099 > Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin ## Dokumente ### 19/2956 – Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin **DokTyp**: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-10 **vsys**: 3200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2956.pdf > Ziel des Gesetzes ist es, die Stellung des Verfassungsgerichtshofes selbst und seine Struktur, insbesondere bezogen auf das Amt und die Rechtsstellung seiner Richterinnen und Richter, in der Verfassung von Berlin deutlicher auszuformen.ÄnderungsgesetzEinfügung: Artikel 84 Absatz 1Änderung: Artikel 84 Absatz 1 wird Absatz 2, Einfügung in neuen Absatz 2Einfügung: Artikel 84 Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5, Absatz 6Änderung: Artikel 84 Absatz 2 wird Absatz 7Einfügung: Artikel 84 Absatz 8Änderung: Artikel 84 Absatz 3 wird Absatz 9 **Stage 0**: pass=True, geo_tier=planungsraum, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Gesetzentwurf **Akteure betroffen**: BUND Landesverband Berlin e.V. (gazetteer, ×1); Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (gazetteer, ×1) **Locations**: Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Freiheit (planungsraum, text) ``` Drucksache 19/2956 12.02.2026 19. Wahlperiode Vorlage – zur Beschlussfassung – Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2956 19. Wahlperiode Der Senat von Berlin JustV – II A 1 – 1005/1/2 Tel.: 9013 (913)- 3310 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen – Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung - über Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin A. Problem Die landesrechtliche Errichtung eines Verfassungsgerichts steht für die Eigenstaatlichkeit der Länder. Berlin hat sich mit der Regelung in Artikel 84 der Verfassung von Berlin (VvB) nach der Wiedervereinigung für einen starken unabhängigen Verfassungsgerichtshof als Hüter der Landesverfassung entschieden. Einige für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts bedeutende Bestimmungen sind bislang allerdings nur einfachgesetzlich im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) geregelt. Im Vergleich zu den verfassungsgesetzlichen Bestimmungen über den Senat und das Abgeordnetenhaus ist es angemessen, die den Status des Verfassungsgerichtshofes als Verfassungsorgan prägenden Regelungen direkt in der Verfassung von Berlin zu verankern. B. Lösung Der vorliegende Entwurf formt die Stellung des Verfassungsgerichtshofes selbst und seine Struktur bezogen auf das Amt und die Rechtsstellung seiner Richterinnen und Richter auf Verfassungsebene weiter aus. Zugleich obliegt es dem einfachen Gesetzgeber 2 unverändert in weiten Teilen, die Organisation und das Verfahren des Verfassungs- gerichtshofes zu regeln. Es werden in die Verfassung von Berlin der Status des Verfassungsgerichtshofes als Verfassungsorgan sowie dessen Geschäftsordnungsautonomie festgeschrieben. Dasselbe gilt für die unmittelbare Bindungswirkung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gegenüber der sonstigen öffentlichen Gewalt. Zudem werden zentrale Strukturvorgaben zum Amt der Verfassungsrichterinnen und - richter sowie zu ihrer Rechtsstellung, die sich bewährt haben, vom einfachen Gesetz in die Verfassung von Berlin überführt: Neben der Festschreibung der Amtszeit auf sieben Jahre ist die Amtsfortführung bis zur Wahl einer Nachfolge, die Festlegung der Altersmindestgrenze, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag sowie ferner der Ausschluss der Wiederwahl mit Ausnahme der Nachbesetzung der Ämter der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten mit bereits gewählten Richterinnen oder Richtern für ihre verbliebene Amtszeit vorgesehen. Schließlich ist auch die Übernahme der nur sehr restriktiven Möglichkeit der Abberufung aus dem Richteramt durch den Verfassungsgerichtshof selbst und die Klarstellung, dass die Verfassungsrichterinnen und -richter nicht den disziplinarrechtlichen Regelungen der Richterinnen und Richter unterliegen, vorgesehen. Artikel 84 VvB bleibt systematisch unverändert die verfassungsgesetzlich zentrale Norm über den Verfassungsgerichtshof. Sie fasst künftig anstatt in drei Absätzen in insgesamt neun Absätzen die wesentlichen Bestimmungen über den Verfassungsgerichtshof zusammen. C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine D. Auswirkungen auf den Klimaschutz Keine E. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Die angestrebten Änderungen haben keine Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter. Hinsichtlich der geschlechtergerechten Sprache ist zu beachten, dass die Verfassung von Berlin generell männliche Personenbezeichnungen verwendet, weshalb bei diesem Änderungsgesetz, dass sich lediglich auf einen Artikel der Verfassung bezieht, 3 im Sinne der Vorgaben der Rechtsförmlichkeit die Einheitlichkeit der bisherigen Personenbezeichnungen fortzusetzen ist. F. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln Der vorliegende Gesetzentwurf hat auch keine Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln. Die beabsichtigten Regelungen betreffen im Kern den Status des Verfassungsgerichtshofes als Verfassungsorgan sowie insbesondere die verfassungsgesetzliche Festschreibung der Amtszeit, des Wiederwahlverbots und der Amtsfortführung bis zur Besetzung der Nachfolge der Verfassungsrichterinnen – und richter, mithin ihr Amt und ihre Rechtsstellung. G. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Der vorgelegte Gesetzentwurf hat keine unmittelbaren Kostenauswirkungen auf Privathaushalte oder Unternehmen. H. Gesamtkosten Der Gesetzentwurf ist für den Berliner Haushalt mit keinen Kostensteigerungen verbunden. Die nach der Verfassung von Berlin vorgesehene Anzahl der ehrenamtlichen Richter für den Verfassungsgerichtshof bleibt durch diesen Gesetzentwurf unverändert. Es werden zudem auch keine Zuständigkeitserweiterungen vorgenommen, weshalb der vorliegende Entwurf auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Anzahl der landesverfassungsgerichtlichen Verfahren haben kann. I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Der besagte Entwurf hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. J. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 4 Der Senat von Berlin JustV – II A 1 – 1005/1/2 Telefon 9013 (913)- 3310 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage - zur Beschlussfassung - über Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom ………… Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung der Vorschrift des Artikels 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen: 5 Artikel 1 Änderung der Verfassung von Berlin Artikel 84 der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), die zuletzt durch Gesetz vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 269) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Der Verfassungsgerichtshof ist ein den übrigen Verfassungsorganen des Landes Berlin gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof.“ 2. Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und die Wörter „Es wird ein Verfassungsgerichts- hof gebildet, der aus neun Mitglieder besteht“ werden durch die Wörter „Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern“ ersetzt. 3. Nach dem neuen Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 6 eingefügt: „(3) Die Amtszeit der Verfassungsrichter dauert sieben Jahre. Eine anschließende oder spätere Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Wahl eines amtierenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes zum Präsidenten oder Vizepräsidenten für die Dauer der dem Mitglied verbleibenden Amtszeit ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen die Verfassungsrichter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des jeweiligen Nachfolgers fort. (4) Zum Verfassungsrichter kann nur gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und zum Deutschen Bundestag wählbar ist. (5) Die Richter unterliegen in ihrer Eigenschaft als Verfassungsrichter nicht den disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richter. Nur der Verfassungsgerichtshof selbst kann einen Verfassungsrichter aus seinem Amt abberufen, wenn er 1. dauernd dienstunfähig ist oder 2. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach Einleitung eines Abberufungsverfahrens ist eine vorläufige Amtsenthebung zulässig. Die Entscheidung über die vorläufige Amtsenthebung und über die Abberufung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. (6) Der Verfassungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung.“ 6 4. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 7. 5. Nach dem neuen Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt: „(8) Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes binden die Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden des Landes Berlin.“ 6. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 9. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. A. Begründung: a) Allgemeines: Mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 3. September 1990 (GVBl. S. 1877) wurde im Zuge der Wiedervereinigung beider Stadthälften auch im Land Berlin ein Verfassungsgerichtshof in der Verfassung vorgesehen. Am 26. März 1992 wurde der Verfassungsgerichtshof mit der Wahl seiner ersten Mitglieder dann ins Leben gerufen. Im Mai desselben Jahres nahm er seine Arbeit auf. Mit der Errichtung des Verfassungsgerichtshofes wurde die Reihe der Verfassungsorgane in Berlin komplettiert. Es wurde ein Verfassungsgericht mit umfassenden Kompetenzen inklusive der Entscheidung über individuelle Verfassungsbeschwerden und nicht nur ein auf das Staatsorganisationsrecht und die Normenkontrolle beschränkter Staatsgerichtshof geschaffen. Bisher sind in der Verfassung jedoch nur einzelne Aspekte der Besetzung und der Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter bestimmt. Für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts bedeutende Bestimmungen finden sich bislang nur einfachgesetzlich im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof. Dies stellt wichtige Fragen der Rechtsstellung des Verfassungsgerichtshofes zur Disposition des einfachen Gesetzgebers. Auch im Vergleich zu den verfassungsgesetzlichen Bestimmungen über den Senat und das Abgeordnetenhaus ist es angemessen, die den 7 Verfassungsgerichtshof als Verfassungsorgan prägenden Regelungen direkt in der Verfassung von Berlin zu verankern. Der vorliegende Entwurf formt die Stellung des Verfassungsgerichtshofes selbst und seine Struktur, insbesondere bezogen auf das Amt und die Rechtsstellung seiner Richterinnen und Richter, in der Verfassung von Berlin deutlicher aus. Die bisherigen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen zur Anzahl der Mitglieder (neun) und ihrer Qualifikation (mindestens „drei zum Zeitpunkt ihrer Wahl Berufsrichter“ und „drei weitere die Befähigung zum Richteramt“) und ihre Wahl durch das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit haben sich bewährt und werden wie bisher in der Regelung des Artikel 84 VvB beibehalten. Durch die verfassungsrechtlich bereits vorgesehene Besetzung mit mindestens insgesamt sechs Volljuristinnen und -juristen und der möglichen Besetzung mit drei Nichtjuristinnen und -juristen wird den rechtlich komplexen und anspruchsvollen Entscheidungsbefugnissen des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen. Die Zweidrittelmehrheit ist bereits ein gewichtiges verfassungsgesetzliches Element, das in besonderer Weise die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes absichert. Sie hat sich insofern auch verfassungspolitisch bewährt und an ihr soll deshalb unverändert festgehalten werden. Neben Berlin sehen zehn weitere Länder - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen - für die Wahl durch ihre jeweiligen Landesparlamente in ihren Landesverfassungen die Zweidrittelmehrheit vor. Zusammengefasst sind die folgenden Neuregelungen, die dem bisherigen Artikel 84 Absatz 1 VvB vorangestellt oder nach seinen bisherigen Absätzen 1 und 2 eingefügt werden, vorgesehen, um die Rechtsstellung des Verfassungsgerichtshofes in der Verfassung von Berlin weitergehender zu verankern: Es werden zunächst der Status als Verfassungsorgan (neu vorangestellter Absatz 1) sowie die Geschäftsordnungsautonomie (Absatz 6) festgeschrieben. Dasselbe gilt für die unmittelbare Bindungswirkung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gegenüber der sonstigen öffentlichen Gewalt (Absatz 8). Zudem werden weitere zentrale Strukturvorgaben zum Amt der Verfassungsrichterinnen und -richter sowie zu ihrer Rechtsstellung, die sich bewährt haben, vom einfachen Gesetz in die Verfassung von Berlin übernommen. Neben der Festschreibung der Amtszeit auf sieben Jahre (Absatz 3) sind dies die Amtsfortführung bis zur Wahl einer Nachfolge (Absatz 3), die Festlegung der Altersmindestgrenze und die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag (Absatz 4) sowie das 8 Verbot der Wiederwahl mit Ausnahme der Nachbesetzung der Ämter der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten mit bereits gewählten Richterinnen oder Richtern für ihre verbliebene Amtszeit (Absatz 3). Schließlich ist die Übernahme der nur sehr restriktiven Möglichkeit der Abberufung aus dem Richteramt durch den Verfassungsgerichtshof selbst und die Klarstellung, dass die Verfassungsrichterinnen und -richter nicht den disziplinarrechtlichen Regelungen der Richterinnen und Richter unterliegen, für eine Verankerung in der Verfassung (Absatz 5) vorgesehen. Insgesamt bleibt Artikel 84 VvB systematisch unverändert die verfassungsgesetzlich zentrale Norm über den Verfassungsgerichtshof. Artikel 84 VvB fasst künftig zentral anstatt in drei Absätzen in insgesamt neun Absätzen die wesentlichen Bestimmungen für den Verfassungsgerichtshof zusammen, die nicht mehr zur Disposition des einfachen Gesetzgebers stehen sollen. b) Einzelbegründung: Zu Artikel 1 (Änderung der Verfassung von Berlin) Zu Nummer 1 (Artikel 84 Absatz 1) Der neu vorangestellte Absatz 1 legt in Artikel 84 den Status des Verfassungsgerichtshofes als Verfassungsorgan fest, wie er bisher einfachgesetzlich in § 1 Absatz 1 VerfGHG geregelt ist. Die Verfassung von Berlin bestimmt damit zukünftig ausdrücklich, dass der Verfassungsgerichtshof als oberster Hüter der Landesverfassung mit allen anderen Verfassungsorganen gleichrangig ist. Eine inhaltliche Änderung geht damit nicht einher. Der Bund hat eine entsprechende Regelung mit Grundgesetzänderung vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 439) in Artikel 93 Absatz 1 GG aufgenommen. Auch in anderen Ländern ist die verfassungsgesetzliche Festschreibung des Status als Verfassungsorgan für ihre jeweiligen Landesverfassungsgerichte zu finden, so etwa in Brandenburg (Artikel 112 Absatz 1), Mecklenburg-Vorpommern (Artikel 52 Absatz 1) oder Thüringen (Artikel 79 Absatz 1). Zu Nummer 2 (Artikel 84 Absatz 2) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. Dieser neue Absatz 2 erfährt eine sprachliche Anpassung in zeitlicher Hinsicht. Die Wahl der ersten neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin erfolgte im März 1992. Der Verfassungsgerichtshof besteht somit seit über 33 Jahren. Die bisherige Formulierung „Es wird ein Verfassungsgerichthof gebildet, der“ stimmt deshalb nicht mehr mit dem 9 jahrzehntelangen Bestand des Verfassungsgerichtshofes überein. Sie bildet noch die damalige verfassungsgesetzliche Grundlage für die Konstituierung des Verfassungsgerichtshofes ab. Es wird deshalb eine sprachliche Angleichung an das tatsächliche Bestehen des Verfassungsgerichtshofes, so wie bspw. auch für das Bundesverfassungsgericht in Artikel 93 Absatz 2 Satz 1 GG zu finden, vorgenommen. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Zu Nummer 3 (Artikel 84 Absatz 3 bis 6) Zu Absatz 3 In Absatz 3 werden die Bestimmungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof zur Amtszeit, dem Verbot der Wiederwahl sowie der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Besetzung mit einer Nachfolge übernommen. Die Aufnahme der Amtszeit von sieben Jahren in die Verfassung von Berlin in Satz 1 entspricht der einfachgesetzlichen Regelungen in § 2 Absatz 1 Satz 1 VerfGHG. Grund für die Aufnahme ist, dass ohne eine feste Amtszeit in der Verfassung ansonsten ein Einfallstor bestünde, Verkürzungen oder Verlängerungen der Amtszeit mit einfacher Mehrheit durch Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vorzunehmen zu können. Es könnte so ohne eine breite Mehrheit im Abgeordnetenhaus einseitig auf die jeweilige Besetzung des Verfassungsgerichtshofes Einfluss genommen werden. Die Regelung zur Amtszeit dient jedoch der Wahrung der Kontinuität der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Sie hat damit eine zentrale Bedeutung für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Verfassungsrichterinnen und -richter. Die seit Gründung des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 1992 bestehende Amtszeit von sieben Jahren hat sich zudem für dieses Ehrenamt über mehrere Jahrzehnte als geeignet erwiesen. Ein sachlicher Änderungsbedarf ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Satz 2 sieht den Ausschluss der Wiederwahl vor und stellt entsprechend dem seit 27. Dezember 2024 geltenden Wortlaut für das Bundesverfassungsgericht in Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 GG (BGBl. 2024 I Nr. 439) klar, dass sich dieses Verbot sowohl auf eine anschließende als auch eine spätere Wiederwahl bezieht. Diese Bestimmung steht im besonderen Zusammenhang mit der Wahrung der persönlichen Unabhängigkeit der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, weil dadurch kein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes dem Verdacht ausgesetzt werden kann, im Hinblick auf seine mögliche Wiederwahl entschieden zu haben. In § 2 Absatz 1 Satz 3 VerfGHG ist von diesem Verbot allerdings eine Ausnahme vorgesehen: „Die Wahl eines amtierenden Mitgliedes des Verfassungsgerichthofes zum Präsidenten oder Vizepräsidenten für die Dauer der dem Mitglied verbleibenden Amtszeit ist zulässig.“. Diese im Jahr 2007 10 (GVBl. S. 122) nachträglich in das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof aufgenommene Bestimmung wird inhaltsgleich in Satz 3 übernommen. Sie hat sich bewährt und sichert die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes ab, indem ein bereits mit dem Amt vertrautes und erfahrenes Mitglied zeitnah für seine verbliebene Amtszeit zur Präsidentin oder zum Präsidenten oder zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten durch das Abgeordnetenhaus gewählt werden kann. Es ist sinnvoll, herausgehobene Funktionen an Personen zu vergeben, die bereits Erfahrung als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes haben (Drs. 16/0258 Neu S. 1). Satz 4 normiert entsprechend § 7 Absatz 2 VerfGHG die Verpflichtung nach Ablauf der Amtszeit die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolge weiterzuführen. Die Bestimmung vermeidet Vakanzen und sie stellt damit die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes durchgehend sicher, insbesondere auch wenn die Wahl einer nachfolgenden Richterin oder eines nachfolgenden Richters aus politischen Gründen oder im Hinblick auf den Ablauf der Legislaturperiode zeitnah nicht erfolgt. Die Regelung ist zudem mit Artikel 56 Absatz 3 Satz 2 VvB vergleichbar, der vorsieht, dass die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgermeister und auf ihr oder sein Ersuchen die übrigen Senatsmitglieder verpflichtet sind, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger fortzuführen. Zu Absatz 4 Mit Absatz 4 soll eine der zentralen Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Verfassungsrichterinnen und -richter in die Landesverfassung aufgenommen werden. Zur Richterin oder zum Richter des Verfassungsgerichtshofes kann nur gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und zum Deutschen Bundestag wählbar ist. Die vorgesehene Bestimmung entspricht der einfachgesetzlichen Regelung in § 3 Absatz 1 VerfGHG. In der Landesverfassung von Brandenburg ist eine inhaltlich entsprechende Regelung normiert (vgl. Artikel 112 Absatz 5 Satz 1). Die Aufnahme in die Verfassung sichert im besonderen Maße die freiheitlich demokratische Grundordnung. Neben der Voraussetzung der deutschen Staatsbürgerschaft setzt das passive Wahlrecht nämlich voraus, dass das Wahlrecht weder nach § 13 Bundeswahlgesetz ausgeschlossen ist noch infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach § 45 Strafgesetzbuch aberkannt ist. Der Verlust der Wählbarkeit oder die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach § 45 StGB ist zwingend bei einer Verurteilung zu einer Freiheitstrafe wegen eines Verbrechens von mindestens einem Jahr vorgesehen. Darüber hinaus kann das Gericht bei besonderen Straftatbeständen, die dies ausdrücklich normieren die Wählbarkeit oder die Bekleidung eines öffentlichen Amts für einen bestimmten Zeitraum aberkennen, etwa 11 bei Landesverrat, Offenbarung von Staatsgeheimnissen, Abgeordnetenbestechung, Wahlbehinderung, Fälschung von Wahlunterlagen oder Subventionsbetrug. Wie bereits im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vorgesehen, ermöglicht die Anknüpfung an die Wählbarkeit zum Bundestag zudem, dass auch Personen ohne Wohnsitz in Berlin zu Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes gewählt werden können. Es wird damit der lokalen Besonderheit Rechnung getragen, dass Berlin ein Stadtstaat ist und insofern viele ihren Wohnsitz im brandenburgischen Umland haben. Es wird somit zusätzlich in der Verfassung festgeschrieben, dass dem Abgeordneten- haus eine hinreichende breite Auswahl von möglichen Wahlkandidatinnen und - kandidaten zur Verfügung steht. Das nunmehr auch verfassungsrechtlich vorgesehene Mindestalter von 35 Jahren gewährleistet eine gewisse Lebens- und Berufserfahrung und damit Absicherung der Eignung für dieses hohe Amt. Zu Absatz 5 Absatz 5 bildet in weiten Teilen die bisherige Rechtslage aus § 8 VerfGHG zur Unanwendbarkeit der disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richterinnen und Richter auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sowie die abschließenden Gründe für deren Abberufung durch den Verfassungsgerichtshof selbst ab. Der Verfassungsgerichtshof ist organisatorisch selbstständig. Für die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes ist deshalb das allgemeine Richterrecht nur anwendbar, wenn das Landesrecht dies bestimmt (vgl. § 84 Deutsches Richtergesetz). Mit der Aufnahme in die Verfassung, dass die Richterinnen und Richter in ihrer Eigenschaft als Verfassungsrichterinnen und -richter nicht den disziplinarrechtlichen Vorschriften der Richterinnen und Richter (vgl. etwa § 74 Berliner Richtergesetz) unterliegen, wird in Satz 1 die Sonderstellung des Verfassungsgerichtshofes als Verfassungsorgan nochmals betont und steht insofern im Einklang mit dem neuen Absatz 1 in Artikel 84. Durch die Aufnahme in die Verfassung kann über § 84 DRiG nicht mehr durch einfaches Gesetz von dem Grundsatz der Unanwendbarkeit der disziplinarrechtlichen Vorschriften abgewichen werden. An die Stelle des sonstigen richterlichen Disziplinarverfahrens treten die nachfolgenden Sätze 2 bis 4. Die Abberufungsgründe, über die nur eine qualifizierte Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes selbst befinden kann, sind abschließend. Satz 2 räumt dem Verfassungsgerichtshof ein Ermessen für seine Entscheidung ein. Satz 3 stellt klar, dass eine vorläufige Amtsenthebung zulässig ist und Satz 4 bindet die Entscheidung wegen der damit verbundenen Tragweite an eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit im Plenum des Verfassungsgerichtshofes. 12 Abweichend von der bisherigen einfachgesetzlichen Regelung in § 8 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 VerfGHG wird hier anstatt auf eine konkrete Anzahl (sechs Richterinnen und Richter) rechnerisch abstrakt auf eine Zweidrittelmehrheit abgestellt. Sind alle neun Richterstellen besetzt, dann entspricht die Zahl Sechs einer Zweidrittelmehrheit. Gemäß § 105 Absatz 3 BVerfGG für die Entlassung und gemäß § 105 Absatz 5 Satz 3 BVerfGG für die vorläufige Amtsenthebung ist jeweils eine inhaltsgleiche Regelung auf Bundesebene für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen. Durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit wird abgesichert, dass der Verfassungsgerichtshof auch bei etwaigen personellen Vakanzen – z.B. Richterstellen sind noch nicht nachbesetzt und bisherige Richterinnen und Richter haben zudem ihr Amt niedergelegt – weiterhin entscheidungsfähig bezüglich etwaiger Abberufungen bleibt. Der Abberufungsgrund in Nummer 2 korrespondiert mit den Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Verfassungsrichterinnen und -richter. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten kann der Verfassungsgerichtshof über die Abberufung entscheiden. Insgesamt fördert Absatz 5 die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes, denn es sind weder weitere Disziplinierungen durch den Verfassungsgerichtshof möglich, noch könnte die Abberufung durch eine Abwahl durch das Abgeordnetenhaus vorgenommen werden. Zu Absatz 6 Absatz 6 sieht eine ausdrücklich verfassungsgesetzlich gewährleistete Geschäftsordnungsautonomie für den Verfassungsgerichtshof vor und hebt die bereits in § 12 Absatz 2 Satz 1 VerfGHG bestehende Regelung in die Verfassung von Berlin. Vergleichbar hat der Bundestag im letzten Jahr eine Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht beschlossen (Artikel 93 Absatz 4 GG). Absatz 6 steht für eine weitere Absicherung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes, da dadurch die Geschäftsordnungsautonomie nicht mehr zur Disposition einer einfachen Mehrheit steht und insofern etwaige parlamentarische Vorgaben für die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes nicht gemacht werden können. Zudem wird der Verfassungsgerichtshof damit auch verfassungsgesetzlich ausdrücklich mit den übrigen Verfassungsorganen, mithin dem Abgeordnetenhaus (vgl. Artikel 41 Absatz 1 VvB) und dem Senat (vgl. Artikel 58 Absatz 4 VvB) gleichgestellt, die sich ebenfalls nach der hiesigen Landesverfassung eine Geschäftsordnung geben. 13 Zu Nummer 4 Absatz 7 bildet unverändert wie der bisherige Absatz 2 in Artikel 84 die verfassungsrechtlich verankerten Zuständigkeiten für Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ab. Im Hinblick auf die vorgesehene vorherige Einfügung von Absatz 3 bis 6 bedarf es dieses rein redaktionellen Änderungsbefehls. Zu Nummer 5 Im Anschluss an die in Absatz 7 bestimmten Verfahrenszuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes normiert Absatz 8 nun die Rechtswirkungen der in diesen Verfahren getroffenen Entscheidungen ebenfalls in der Verfassung von Berlin. Vergleichbar mit dem Grundgesetz seit Ende Dezember 2024 (siehe Artikel 94 Absatz 4 Satz 1 GG) steht diese Bestimmung für die Wahrung der Effektivität und Durchsetzbarkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Es ist eine grundlegende Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, den Geltungsvorrang der Verfassung von Berlin im Streitfall durchzusetzen. Die Bindungswirkung beinhaltet, dass andere Verfassungsorgane sowie Behörden und Gerichte die tragenden Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes als verbindliche Auslegung der Verfassung von Berlin ihrem Handeln zugrunde legen müssen. Denn anders als die Rechtskraft erstreckt sich die Bindungswirkung nicht nur auf den Tenor, sondern auch auf die tragenden Gründe der Entscheidung. Zudem stellt die Aufnahme in die Verfassung von Berlin klar, dass die Bindung der sonstigen öffentlichen Gewalt an die Entscheidungen durch eine einfachgesetzliche Änderung weder abgeschwächt noch aufgehoben werden kann. Zu Nummer 6 Der bisherige Absatz 3 von Artikel 84 wird Absatz 9. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Der Artikel regelt das Inkrafttreten der Verfassungsänderung mit dem Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin. B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 100 Satz 1 der Verfassung von Berlin C. Gesamtkosten: Der vorgelegte Gesetzentwurf ist für den Berliner Haushalt mit keinen Kostensteigerungen verbunden. Die nach der Verfassung von Berlin vorgesehene Anzahl der ehrenamtlichen 14 Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof bleibt durch diesen Gesetzentwurf unverändert. Es werden zudem auch keine Zuständigkeitserweiterungen vorgenommen, weshalb der vorliegende Entwurf auch keine Auswirkungen auf die Anzahl der landesverfassungsgerichtlichen Verfahren haben kann. D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: Die angestrebten Änderungen haben keine Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter. Hinsichtlich der geschlechtergerechten Sprache ist zu beachten, dass die Verfassung von Berlin generell männliche Personenbezeichnungen verwendet, weshalb bei diesem Änderungsgesetz bezogen lediglich auf einen Artikel der Verfassung im Sinne der Vorgaben der Rechtsförmlichkeit die Einheitlichkeit der bisherigen Personenbezeichnungen fortzusetzen ist. E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Das Gesetz hat keine unmittelbaren Kostenauswirkungen auf Privathaushalte oder Unternehmen. F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Der Gesetzentwurf hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. G. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die angestrebten Neuregelungen haben keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. H. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln: Der vorliegende Gesetzentwurf hat auch keine Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln. Die beabsichtigten Regelungen betreffen im Kern den Status des Verfassungsgerichtshofes als Verfassungsorgan sowie insbesondere die verfassungsgesetzliche Festschreibung der Amtszeit, des Wiederwahlverbots, der Amtsfortführung bis zur Besetzung der Nachfolge der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes, mithin ihr Amt und ihre Rechtsstellung. I. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine 15 b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den 10. Februar 2026 Der Senat von Berlin Franziska Giffey Dr. Felor Badenberg Bürgermeisterin Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz 16 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte alte Fassung neue Fassung Artikel 84 Artikel 84 (1) Der Verfassungsgerichtshof ist ein den übrigen Verfassungsorganen des Landes Berlin gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof. (1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof (12) Es wird ein Verfassungsgerichtshof gebildet, der aus neun Mitgliedern besteht gebildet, der Der Verfassungsgerichtshof (einem Präsidenten, einem besteht aus neun Mitgliedern besteht Vizepräsidenten und sieben (einem Präsidenten, einem Verfassungsrichtern), von denen drei zum Vizepräsidenten und sieben Zeitpunkt ihrer Wahl Berufsrichter sind und Verfassungsrichtern), von denen drei zum drei weitere die Befähigung zum Zeitpunkt ihrer Wahl Berufsrichter sind und Richteramt haben. Die Mitglieder des drei weitere die Befähigung zum Verfassungsgerichtshofes werden durch Richteramt haben. Die Mitglieder des das Abgeordnetenhaus mit Verfassungsgerichtshofes werden durch Zweidrittelmehrheit gewählt. das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt. (3) Die Amtszeit der Verfassungsrichter dauert sieben Jahre. Eine anschließende oder spätere Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Wahl eines amtierenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes zum Präsidenten oder Vizepräsidenten für die Dauer der dem Mitglied verbleibenden Amtszeit ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen die Verfassungsrichter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des jeweiligen Nachfolgers fort. 17 (4) Zum Verfassungsrichter kann nur gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und zum Deutschen Bundestag wählbar ist. (5) Die Richter unterliegen in ihrer Eigenschaft als Verfassungsrichter nicht den disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richter. Nur der Verfassungsgerichtshof selbst kann einen Verfassungsrichter aus seinem Amt abberufen, wenn er 1. dauernd dienstunfähig ist oder 2. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach Einleitung eines Abberufungsverfahrens ist eine vorläufige Amtsenthebung zulässig. Die Entscheidung über die vorläufige Amtsenthebung und über die Abberufung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. (6) Der Verfassungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Verfassungsgerichtshof (27) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet entscheidet 1. über die Auslegung der Verfassung von 1. über die Auslegung der Verfassung von Berlin aus Anlaß von Streitigkeiten über Berlin aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die anderer Beteiligter, die durch die Verfassung von Berlin oder durch die Verfassung von Berlin oder durch die Geschäftsordnung des Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit eigenen Abgeordnetenhauses mit eigenen Rechten ausgestattet sind, Rechten ausgestattet sind, 18 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung von Landesrecht mit der Verfassung von Berlin auf Antrag des Senats oder eines Berlin auf Antrag des Senats oder eines Viertels der Mitglieder des Viertels der Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Abgeordnetenhauses, 3. bei Meinungsverschiedenheiten oder 3. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit der im Zweifeln über die Vereinbarkeit der im Gesetz oder durch Rechtsverordnung Gesetz oder durch Rechtsverordnung des Senats geregelten Abgrenzung der des Senats geregelten Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zwischen der Zuständigkeitsbereiche zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken mit Hauptverwaltung und den Bezirken mit der Verfassung von Berlin auf Antrag der Verfassung von Berlin auf Antrag eines Bezirks, eines Bezirks, 4. in den nach Artikel 100 Abs. 1 des 4. in den nach Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland der Zuständigkeit der Deutschland der Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte Landesverfassungsgerichte zugewiesenen Fällen, zugewiesenen Fällen, 5. über Verfassungsbeschwerden, soweit 5. über Verfassungsbeschwerden, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird, oder wird, 6. in den ihm sonst durch Gesetz 6. in den ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fällen. zugewiesenen Fällen. (8) Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes binden die Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden des Landes Berlin. (3) Das Nähere wird durch ein Gesetz (39) Das Nähere wird durch ein Gesetz über den Verfassungsgerichtshof über den Verfassungsgerichtshof bestimmt. bestimmt. 19 II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Grundgesetz Artikel 93 (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. (2) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern; es gliedert sich in zwei Senate. In jeden Senat werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat acht Richter gewählt; sie dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören. Durch Bundesgesetz nach Absatz 5 kann vorgesehen werden, dass das Wahlrecht vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden kann, wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt. (3) Die Amtszeit der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts dauert zwölf Jahre, längstens bis zum Ende des Monats, in dem das Mitglied das 68. Lebensjahr vollendet. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort. Eine anschließende oder spätere Wiederwahl ist ausgeschlossen. (4) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt. (5) Ein Bundesgesetz regelt die Verfassung und das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen. Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 105 (1) Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten ermächtigen, 1. wegen dauernder Dienstunfähigkeit einen Richter des Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand zu versetzen; 20 2. einen Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn er wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn er sich einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, daß sein Verbleiben im Amt ausgeschlossen ist. (2) Über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 entscheidet das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (3) Die allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie die Vorschriften des § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1, 2, 4 bis 6 gelten entsprechend. (4) Die Ermächtigung nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts. (5) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann das Plenum des Bundesverfassungsgerichts den Richter vorläufig seines Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn gegen den Richter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Die vorläufige Enthebung vom Amt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts. (6) Mit der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 verliert der Richter alle Ansprüche aus seinem Amt. Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluss vom Wahlrecht Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. § 15 Wählbarkeit (1) Wählbar ist, wer am Wahltage 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. (2) Nicht wählbar ist, 1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder 21 2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. 3. (weggefallen) Deutsches Richtergesetz § 84 Verfassungsrichter Das Landesrecht bestimmt, wieweit dieses Gesetz für die Mitglieder des Verfassungsgerichts eines Landes gilt. Strafgesetzbuch § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. (2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. (3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat. (4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. 22 Verfassung von Berlin Artikel 41 (1) Das Abgeordnetenhaus gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. (2) Das Abgeordnetenhaus wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Für die Wahl der übrigen Mitglieder des Präsidiums hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und für so viele weitere Mitglieder, wie nach ihrer Stärke auf die Fraktionen entfallen. Für die Wahl des gesamten Präsidiums wird die Stärke der Fraktionen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren berechnet. (3) Der Präsident, die Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums können durch Beschluss des Abgeordnetenhauses abberufen werden. Der Beschluss setzt einen Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses voraus. Er bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. (4) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden. (5) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Abgeordnetenhaus in allen Angelegenheiten. Ihm steht die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Beamten, Angestellten und Arbeiter zu. Artikel 51 (1) Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich oder sonst außerhalb des Abgeordnetenhauses zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, Angaben über Personen, die ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Mitteilung gemacht haben, und die Herausgabe von Schriftstücken zu verweigern, die ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter übergeben wurden. 23 (3) Kein Abgeordneter darf ohne Genehmigung des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Ausübung der Tat festgenommen wird. (4) Jede Haft oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten ist auf Verlangen des Abgeordnetenhauses aufzuheben. Artikel 56 (1) Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Kommt eine Wahl nach Satz 1 nicht zustande, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. (2) Die Senatoren werden vom Regierenden Bürgermeister ernannt und entlassen. Er ernennt zwei Senatoren zu seinen Stellvertretern (Bürgermeister). (3) Die Mitglieder des Senats können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten. Mit der Beendigung des Amtes des Regierenden Bürgermeisters endet auch die Amtszeit der übrigen Senatsmitglieder. Der Regierende Bürgermeister und auf sein Ersuchen die übrigen Senatsmitglieder sind verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Artikel 58 (1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen. Er führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (2) Der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Sie bedürfen der Billigung des Abgeordnetenhauses. (3) Der Regierende Bürgermeister überwacht die Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; er hat das Recht, über alle Amtsgeschäfte Auskunft zu verlangen. (4) Der Senat gibt sich seine Geschäftsordnung. (5) Jedes Mitglied des Senats leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik. Bei Meinungsverschiedenheiten oder auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters entscheidet der Senat. 24 Artikel 59 (1) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote müssen auf Gesetz beruhen. (2) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. (3) Die Öffentlichkeit ist über Gesetzesvorhaben zu informieren. Gesetzentwürfe des Senats sind spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem betroffene Kreise unterrichtet werden, auch dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten. (4) Jedes Gesetz muß in mindestens zwei Lesungen im Abgeordnetenhaus beraten werden. Zwischen beiden Lesungen soll im allgemeinen eine Vorberatung in dem zuständigen Ausschuß erfolgen. (5) Auf Verlangen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats hat eine dritte Lesung stattzufinden. Artikel 60 (1) Gesetze werden vom Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit beschlossen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. (2) Gesetze sind vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich auszufertigen und sodann binnen zwei Wochen vom Regierenden Bürgermeister zu verkünden. (3) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verkündet worden sind. Artikel 100 Änderungen der Verfassung erfordern vorbehaltlich der Regelungen in den Artikeln 62 und 63 eine Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Ist die Verfassungsänderung auf eine Änderung der Artikel 62 und 63 gerichtet, so bedarf es zusätzlich einer Volksabstimmung. 25 Gesetz über den Verfassungsgerichtshof § 1 Zusammensetzung (1) Der Verfassungsgerichtshof ist ein den übrigen Verfassungsorganen des Landes Berlin gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof. (2) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie sieben weiteren Verfassungsrichtern. Die nachfolgenden Vorschriften gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für sämtliche Richter des Verfassungsgerichtshofes. (3) Männer und Frauen müssen jeweils mindestens drei der Verfassungsrichter stellen. § 2 Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Verfassungsrichter (1) Der Präsident, der Vizepräsident sowie die weiteren Richter des Verfassungsgerichtshofes werden vom Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl ohne Aussprache mit Zweidrittelmehrheit auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Wahl eines amtierenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes zum Präsidenten oder Vizepräsidenten für die Dauer der dem Mitglied verbleibenden Amtszeit ist zulässig. (2) Von den bei der ersten Wahl gewählten Mitgliedern scheiden der Vizepräsident sowie drei der weiteren Mitglieder, die unmittelbar nach ihrer Wahl vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses durch das Los bestimmt sind, nach einer Amtszeit von fünf Jahren aus. § 3 Voraussetzungen der Wählbarkeit (1) Zum Richter des Verfassungsgerichtshofes kann nur gewählt werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und zum Deutschen Bundestag wählbar ist. (2) Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft oder einer Regierung können nicht Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sein. Das gleiche gilt für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Richter und der Professoren an einer deutschen Hochschule. (3) Die Verfassungsrichter sind ehrenamtlich tätig. Drei von ihnen werden aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt, drei weitere müssen die Befähigung zum Richteramt haben. § 13 Abs. 3 bleibt unberührt. 26 § 7 Ausscheiden aus dem Amt (1) Mit Ablauf der Amtszeit scheiden die Richter des Verfassungsgerichtshofes aus. (2) Nach Ablauf der Amtszeit gemäß Absatz 1 führen die Verfassungsrichter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort. (3) Verfassungsrichter, bei denen Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 3 Abs. 2 entfallen, scheiden aus dem Verfassungsgerichtshof aus § 8 Abberufung (1) Die Richter unterliegen in ihrer Eigenschaft als Verfassungsrichter nicht den disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richter. (2) Der Verfassungsgerichtshof kann einen Verfassungsrichter aus seinem Amt abberufen, wenn er 1. dauernd dienstunfähig ist oder 2. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet der Verfassungsgerichtshof. (3) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet durch Beschluß über die Abberufung aus dem Amt. Der Beschluß bedarf der Zustimmung von sechs Verfassungsrichtern. Im übrigen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften entsprechend. (4) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann der Verfassungsgerichtshof den Verfassungsrichter vorläufig seines Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn gegen den Verfassungsrichter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Andere von dem Richter des Verfassungsgerichtshofes bekleidete Ämter werden durch das Verfahren nach Absatz 2 und Absatz 4 nicht berührt. § 12 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung, wissenschaftliche Hilfskräfte (1) Der Verfassungsgerichtshof kann sich der Geschäftsstelle und der Geschäftseinrichtungen des Kammergerichts bedienen. (2) Der Verfassungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin zu veröffentlichen. 27 (3) Soweit es der Geschäftsanfall als erforderlich erscheinen läßt, kann sich der Verfassungsgerichtshof der Hilfe von wissenschaftlichen Mitarbeitern bedienen. § 30 Wirkungen der Entscheidung (1) Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes binden die Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden des Landes Berlin. (2) In den Fällen des § 14 Nr. 4 und 5 hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 14 Nr. 6, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz als mit der Verfassung von Berlin vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit der Verfassung von Berlin vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin zu veröffentlichen. Berliner Richtergesetz § 74 Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen sind: 1. Verweis, 2. Geldbuße, 3. Gehaltskürzung, 4. Versetzung in ein anderes Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt, 5. Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt, verbunden mit Gehaltskürzung, 6. Entfernung aus dem Dienst, 7. Kürzung des Ruhegehalts, 8. Aberkennung des Ruhegehalts. 28 Verfassung des Landes Brandenburg Artikel 112 (Verfassungsgericht) (1) Das Verfassungsgericht des Landes ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Landes. (2) Das Verfassungsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und sieben weiteren Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern. Das Verfassungsgericht setzt sich zu je einem Drittel aus Berufsrichterinnen und Berufsrichtern, Mitgliedern mit der Befähigung zum Amt der Richterin oder des Richters oder Diplomjuristinnen und Diplomjuristen sowie Mitgliedern zusammen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen müssen. (3) Durch Gesetz kann die Zahl der Richterinnen und Richter auf zwölf erhöht und das Gericht in zwei Spruchkörper gegliedert werden. (4) Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden für die Dauer von zehn Jahren vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Bei der Wahl ist anzustreben, dass die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind. Die Wiederwahl ist ausgeschlossen. Vor der Wahl findet eine Anhörung in einem vom Landtag bestimmten Ausschuss statt. Gewählt sind die Personen, die in geheimer Abstimmung die Stimmen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erhalten haben. (5) Gewählt werden kann, wer mindestens fünfunddreißig Jahre alt und zum Deutschen Bundestag wählbar ist. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes dürfen keinem anderen Verfassungsorgan des Bundes oder eines Landes angehören. (6) Das Nähere regelt ein Gesetz, das auch eine Höchstaltersgrenze vorsehen kann. Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Artikel 52 (Stellung und Zusammensetzung) (1) Es wird ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiges und unabhängiges Landesverfassungsgericht errichtet. (2) Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. Der Präsident und drei der weiteren Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. 29 (3) Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und die stellvertretenden Mitglieder werden auf Vorschlag eines besonderen Ausschusses vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gewählt. (4) Während ihrer Amtszeit dürfen die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts oder deren Stellvertreter weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch der Regierung des Bundes oder eines Landes oder einem entsprechenden Organ der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht, einem anderen Landesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof angehören. Verfassung des Freistaats Thüringen Artikel 79 (1) Der Verfassungsgerichtshof ist ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständiges und unabhängiges Gericht des Landes. (2) Er besteht aus dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder müssen Berufsrichter sein. Drei weitere Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs müssen die Befähigung zum Richteramt haben. (3) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen weder dem Landtag oder der Landesregierung noch entsprechenden Organen des Bundes oder eines anderen Landes angehören. Sie dürfen, außer als Richter oder Hochschullehrer, beruflich weder im Dienst des Landes noch einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Landes stehen. Sie werden durch den Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Zeit gewählt. ``` ### 19/81 – Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin **DokTyp**: I. 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Wahlperiode Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz mehrheitlich mit CDU, SPD, GRÜNE und LINKE gegen AfD An Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. März 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2956 Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2956 – wird angenommen. Berlin, den 25. März 2026 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz Sven Rissmann ``` ### 19/84 – Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin **DokTyp**: II. 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