# V-444454 — Gesetzgebung **VID**: V-444454 **VNr**: V-444454 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Strafrecht **Dokumente**: 6 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **2. Lesung** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-02-10 | | 1. Lesung | 2026-02-26 | | Ausschussberatung | 2026-03-25 | | Beschlussempfehlung | 2026-05-20 | | 2. Lesung ← | 2026-06-04 | | Verkündet (GVBl) | — | ## Beschlüsse (Empfehlungen) - **angenommen** · Empfehlung: annahme · 19/3266 > Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen ## Dokumente ### 19/2958 – Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen **DokTyp**: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-10 **vsys**: 3110 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2958.pdf > Ziel des Gesetzes ist es, Änderungen der Berliner Justizvollzugsgesetze nach den Richtlinien der Regierungspolitik für die 19. Wahlperiode (Drucksache. 19/0980, S. 51) formulierten Zielen, insbesondere die Stärkung der Sicherheit und Ordnung im Berliner Strafvollzug umsetzen. Zudem haben sich Änderungsbedarfe durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts ergeben.ArtikelgesetzArtikel 1: Änderung des Berliner StrafvollzugsgesetzesArtikel 2: Änderung des Berliner JugendstrafvollzugsgesetzesArtikel 3: Änderung des Berliner SicherungsverwahrungsvollzugsgesetzesArtikel 4: Änderung des Berliner UntersuchungshaftvollzugsgesetzesArtikel 5: Änderung des Berliner JugendarrestvollzugsgesetzesArtikel 6: Änderung des Berliner JustizvollzugsdatenschutzgesetzesArtikel 7: Weitere Änderungen des Berliner StrafvollzugsgesetzesArtikel 8: Weitere Änderungen des Berliner JugendstrafvollzugsgesetzesArtikel 9: Weitere Änderungen des Berliner SicherungsverwahrungsvollzugsgesetzesArtikel 10: Weitere Änd **Stage 0**: pass=True, geo_tier=planungsraum, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Gesetzentwurf **Akteure betroffen**: BUND Landesverband Berlin e.V. (gazetteer, ×5); Erzbistum Berlin (gazetteer, ×1); Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (gazetteer, ×1) **Locations**: Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text) ``` Drucksache 19/2958 12.02.2026 19. Wahlperiode Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2958 19. Wahlperiode Der Senat von Berlin SenJustV – III A 6 – 4400/23 Telefon 9013 (913) 3431 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung - über das Zweite Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen A. Problem Aus verschiedenen Gründen haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1079), des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im bereichsspezifischen Datenschutzrecht des Berliner Justizvollzugs, der Sozialen Dienste der Justiz des Landes Berlin und der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145) und des Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrests in Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1135) Änderungsbedarfe an den Berliner Justizvollzugsgesetzen, d.h. dem Berliner Strafvollzugsgesetz, dem Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz, dem Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, dem Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz, dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz und dem Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz ergeben: I. Gemäß der am 25. Mai 2023 durch das Abgeordnetenhaus gebilligten Richtlinien für die Regierungspolitik für die 19. Wahlperiode (Drs. 19/0980, S. 51) sollen die gesetzlichen Regelungen des Strafvollzuges überprüft und angepasst werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Richtlinien sehen auch vor, die Resozialisierung der Straftäterinnen und Straftäter zu stärken. Die Ersatzfreiheitsstrafe soll dort, wo sie sich als unvermeidbar erweist, nach Möglichkeit im offenen Vollzug verbüßt werden. Der Einsatz elektronischer Fußfesseln in geeigneten Fällen soll geprüft werden. Die Suizidprävention im Justizvollzug soll gestärkt werden. II. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17) die gesetzlichen Regelungen zur Gefangenenarbeit und -vergütung der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen für unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot aus Artikel 2 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt. Aufgrund vergleichbarer Vorschriften ist eine Neuregelung der Gefangenenarbeit und -vergütung auch in den Berliner Strafvollzugsgesetzen verfassungsrechtlich geboten. III. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. November 2017 (2 BvR 2221/16) entschieden, dass Justizvollzugsanstalten (nachfolgend Anstalten) ihren Gefangenen das Telefonieren nach außen zu marktgerechten Preisen ermöglichen müssen, da überhöhte Gebühren den Anspruch der Gefangenen auf Resozialisierung missachteten. Es muss daher gesetzlich sichergestellt werden, dass den Gefangenen marktgerechte Preise in Rechnung gestellt werden. IV. Das Verwaltungsverfahren soll für den Berliner Justizvollzug erstmalig gesetzlich geregelt werden. Neben seiner Bedeutung für Rationalität, Rechtmäßigkeit, Neutralität und Effizienz staatlichen Handelns dient dies der Sicherung und Gewährleistung der Grundrechte der Gefangenen und schafft Handlungssicherheit für die Bediensteten. V. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Vollzugsgesetze den Berliner Justizvollzug nur ungenügend zur Reaktion auf die spezifischen Gefahren einer Pandemie befähigen. Es bedarf daher vorsorglicher gesetzlicher Anpassungen. VI. Schließlich ergab sich formaler und redaktioneller Anpassungsbedarf, beispielsweise durch die Veränderung der Zitierung von in Bezug genommenen Gesetzen. In einigen Fällen hat die vollzugliche Praxis Änderungsbedarf ergeben: Wo Formulierungen in den Vollzugsgesetzen missverständlich oder lückenhaft waren, müssen sie redaktionell überarbeitet oder ergänzt werden. B. Lösung Der vorliegende Entwurf eines Artikelgesetzes dient dazu, die Gesetze im notwendigen Umfang anzupassen. Die Anpassungen sind nicht auf einen Einzelkomplex beschränkt, sodass - in Anknüpfung an das Gesetz zur Änderung von Berliner Vollzugsgesetzen vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1079) – ein Zweites Gesetz zur Änderung der Berliner Justizvollzugsgesetze erforderlich ist. Die Änderungen sind darauf ausgerichtet, gleichermaßen die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtungen wie auch die Möglichkeiten zur Resozialisierung der Gefangenen zu verbessern. Sie setzen insbesondere maßgebliche Vorgaben der Richtlinien der Regierungspolitik um: Der Einsatz elektronischer Fesseln zur Überwachung von Weisungsverstößen wird ermöglicht, die Suizidpräventionsräume werden gesetzlich verankert und beim Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen wird der offene Vollzug gestärkt. Die Änderungen übertragen zudem die Vorgaben aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung und zur Gefangenentelefonie auf die Berliner Justizvollzugsgesetze und setzen den durch die Corona-Pandemie aufgezeigten Anpassungsbedarf der gesetzlichen Regelungen um. Schließlich soll das vollzugliche Verwaltungsverfahren gesetzlich geregelt werden. Der Entwurf wurde unter maßgeblicher Beteiligung der vollzuglichen Praxis erarbeitet. Um der Praxis entsprechende Vorbereitungszeit zu gewähren und zugleich den haushalterischen Voraussetzungen gerecht zu werden, treten diejenigen Teile des Entwurfes, 3 welche Arbeit und Vergütung der Gefangenen betreffen, gegenüber den übrigen Änderungen zeitlich gestaffelt erst zum 1. Januar 2027 in Kraft. C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine D. Auswirkungen auf den Klimaschutz Keine E. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Bei den Regelungen zur körperlichen Durchsuchung wird der Diversität möglicher Geschlechterzuordnungen Rechnung getragen. Im Übrigen haben die angestrebten Neuregelungen keine Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter. F. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln Die angestrebten Neuregelungen haben zunächst keine Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln. Zukünftig soll jedoch im Rahmen des den Gefangenen, Jugendstrafgefangenen, Untersuchungsgefangenen und Untergebrachten zur Verfügung gestellten Haftraummediensystems die Möglichkeit elektronischer Antragstellung geschaffen werden. G. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Das Gesetz hat keine unmittelbaren Kostenauswirkungen auf Privathaushalte oder Unternehmen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die Neuregelung zu den Telefonkosten im Justizvollzug dürfte eher zu einer Reduzierung der Kosten für die Gefangenen führen. H. Gesamtkosten Das Gesetz ist für den Berliner Haushalt im Ergebnis mit folgenden Kostensteigerungen verbunden: Die Änderungen im Bereich der Gefangenenvergütung in den Berliner Justizvollzugsgesetzen führen ab dem Jahr 2027 für den Landeshaushalt gegenüber dem Ansatz für 2025 unter Berücksichtigung bereits erfolgter Anpassungen bei der Arbeitszeit zu Mehrkosten in Höhe von insgesamt ca. 2.615.000 Euro. Bezüglich der Erhöhung der monetären Vergütung der Straf-, Jugendstraf- und Untersuchungsgefangenen sowie Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung werden unter Berücksichtigung der im August 2025 erfolgten Anpassung der täglichen Arbeitszeit Mehrkosten für das Jahr 2027 in Höhe von 2.340.000 Euro prognostiziert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mehrbelastung zum Teil aus der regelmäßigen Steigerung der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV herrührt und damit unabhängig von der vorgesehenen Erhöhung der Vergütung ist. Darüber hinaus unterliegen die tatsächlichen Kosten der Eckvergütung aufgrund verschiedener Variablen (beispielsweise aufgrund der Belegungszahl, der Beschäftigungsquote u. a.) naturgemäß einer Schwankung. 4 Hinsichtlich der Erhöhung der nichtmonetären Vergütung in Form von Freistellungstagen ergibt sich indirekt eine Kostenrelevanz, da diese in bestimmten Fällen nicht auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden können und stattdessen eine Ausgleichsentschädigung zu leisten ist. Dadurch entstehenden Aufwänden steht jedoch eine Kostenersparnis durch vorzeitige Entlassungen gegenüber. Sowohl der Erwerb von Freistellungstagen, deren etwaige Nichtanrechenbarkeit auf den Entlassungszeitpunkt als auch die hierdurch vorzeitig erfolgten Entlassungen sind nicht steuerbar, weshalb mögliche Mehrkosten nicht valide kalkulierbar sind. Die Einführung einer Vergütungsfortzahlung bei Teilnahme an Maßnahmen von erheblichem vollzuglichen Interesse sowie einer Entschädigungsregelung für Vergütungsausfälle aus schwerwiegenden Gründen führt zu keiner Mehrbelastung des Landeshaushalts. Denn sofern die Gefangenen nicht an entsprechenden Maßnahmen teilnehmen oder keine Gründe vorliegen, die einen Vergütungsausfall bedingen, wird die Beschäftigung nicht unterbrochen und die reguläre Vergütung gewährt. Die Erhöhung der Eckvergütung wirkt sich auch kostensteigernd auf die Taschengeldzahlungen für bedürftige Gefangene aus, ebenso die veränderte Bezugsgröße bei Taschengeldzahlungen für bedürftige Untergebrachte in der Sicherungsverwahrung. Es ist von Mehrkosten in Höhe von 275.000 Euro auszugehen. Darüber hinaus verursacht das Gesetz keine unmittelbaren Mehrausgaben. Der Gesetzesentwurf eröffnet durch Schaffung der nötigen gesetzlichen Eingriffsgrundlage die Möglichkeit des Einsatzes elektronischer Aufenthaltsüberwachung. Bei Bezug und Betrieb von zehn Geräten durch den Justizvollzug ergeben sich überschlägig jährliche Kosten in Höhe von 125.000 Euro (Grundkosten, Kosten für den technischen Betrieb und die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle). Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf die Unterbringung und Überwachung mittels optisch-elektronischer Einrichtungen von Gefangenen in Suizidpräventionsräumen als besondere Sicherungsmaßnahme vor. Die einmalig anfallenden Kosten der Einrichtung eines Suizidpräventionsraumes belaufen sich auf ca. 450.000 bis 500.000 Euro pro Raum. Der sonstige Vollzugsaufwand des Gesetzes verursacht keine, allenfalls geringfügige Mehrkosten. Sämtliche Mehrkosten, die durch das vorliegende Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen ausgelöst werden, werden aus den vorhandenen Mitteln des EPL 06 finanziert. I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Der Gesetzesentwurf hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. J. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 5 Der Senat von Berlin SenJustV – III A 6 – 4400/23 Telefon 9013 (913) 3431 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage - zur Beschlussfassung - über das Zweite Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen Vom………… Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Berliner Strafvollzugsgesetzes Das Berliner Strafvollzugsgesetz vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu Abschnitt 16 werden die Wörter „Aufhebung von Maßnahmen“ durch das Wort „Verfahrensregelungen“ ersetzt. b) Nach der Angabe zu Abschnitt 16 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 98 Anhörung § 98a Form und Begründung von Maßnahmen; Rechtsbehelfsbelehrung“. c) Die bisherige Angabe zu § 98 wird die Angabe zu § 98b. 6 d) Nach der neuen Angabe zu § 98b wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 98c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften“. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Vollzug beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.“ b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6. c) Nach dem neuen Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: „(7) Die Belange der Familienangehörigen der Gefangenen sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen, soweit dies dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindung der Gefangenen soll gefördert werden.“ d) Die bisherigen Absätze 6 bis 8 werden die Absätze 8 bis 10. 3. § 4 Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. 4. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: „9a. Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung,“. bb) In Satz 2 werden die Angabe „7“ durch die Angabe „9“ und die Wörter „Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ durch die Wörter „Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349)“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „11“ durch die Angabe „12“ und die Angabe „7“ durch die Angabe „9“ ersetzt. 5. § 16 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Gefangene, bei denen ausschließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist, werden in der Regel nach Maßgabe des Absatzes 2 im offenen Vollzug untergebracht.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 2“ die Angabe „und 3“ eingefügt. bb) Satz 3 wird aufgehoben. 6. § 17 Absatz 3 wird aufgehoben. 7. § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird aufgehoben. 7 8. In § 29 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „eine weitere Stunde“ durch die Wörter „zwei weitere Stunden“ ersetzt. 9. Dem § 33 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Es sind marktgerechte Preise sicherzustellen.“ 10. § 38 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht.“ b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5. 11. § 39 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. den Gerichten des Bundes und der Länder sowie der Aufsichtsbehörde,“. b) In Nummer 5 wird das Wort „europäischen“ durch das Wort „Europäischen“ ersetzt. 12. § 44 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Den Gefangenen kann auch die Weisung erteilt werden, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Die Weisung ist nur zulässig, wenn 1. die Gefangenen wegen eines in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs genannten Verbrechens oder wegen einer der sonstigen dort genannten Straftaten verurteilt worden sind und 2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Gefangenen gegen die Weisung verstoßen könnten, sich nur an von der Anstalt bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten. Die Weisung erteilt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter.“ 13. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Insbesondere um zu erreichen, dass die Gefangenen nach ihrer Entlassung über eine geeignete Unterkunft und eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügen, arbeitet die Anstalt frühzeitig unter Beteiligung der Gefangenen mit allen an der Resozialisierung mitwirkenden Personen und Organisationen zusammen, insbesondere der Bewährungshilfe, der Forensisch- Therapeutischen Ambulanz sowie der Führungsaufsichtsstelle und darüber hinaus den Agenturen für Arbeit, den Meldebehörden, den Trägern der Sozialversicherung und der Sozialhilfe, den Hilfeeinrichtungen anderer Behörden und den gemeinnützigen freien Trägern.“ 8 b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Übergangseinrichtungen“ die Wörter „oder sonstigen betreuten Wohnformen“ eingefügt. 14. In § 47 Absatz 1 wird das Wort „jedenfalls“ durch die Wörter „in der Regel“ ersetzt. 15. § 49 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 16. In § 62 werden die Angabe „bis 9“ durch die Angabe „bis 9a“ und die Angabe „Absatz 7“ durch die Angabe „Absatz 9“ ersetzt. 17. In § 73 Absatz 2 Satz 2 werden die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ und die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. 18. § 75 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 1901a Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 1827 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird aufgehoben. bb) In dem neuen Satz 1 wird das Wort „Sie“ durch die Wörter „Die Gefangenen“ ersetzt und nach den Wörtern „gegen die Anordnung“ werden die Wörter „einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2“ eingefügt. d) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Gegen Gefangene, von denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen oder eine erhebliche Gefahr für die Hygiene der Anstalt ausgeht, kann die Trennung von allen anderen Gefangenen und Untergebrachten angeordnet werden, soweit dies zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anderer Personen oder zur Gewährleistung der Hygiene in der Anstalt erforderlich ist. Eine Trennung nach Satz 1 kann auch gegen Gefangene angeordnet werden, die sich den erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz entziehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen ausgeht. Die Trennung nach Satz 1 und 2 darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. § 87 Absatz 3, 6 und 7 gilt entsprechend.“ 19. § 79 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 20. Dem § 81 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Gefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind.“ 9 21. In § 82 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „für das geordnete Zusammenleben“ die Wörter „und ein respektvolles Miteinander“ eingefügt. 22. § 83 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „darf“ durch das Wort „soll“ ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Während der Entkleidung sollen nur Bedienstete des gleichen Geschlechts zugegen sein.“ 23. § 86 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Beobachtung der Gefangenen a) in ihren Hafträumen oder b) im besonders gesicherten Haftraum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch-elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin,“. bb) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Gefangenen“ die Wörter „und Untergebrachten“ eingefügt. cc) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch die Wörter „oder einem Suizidpräventionsraum,“ ersetzt. dd) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch die Angabe „, und“ ersetzt. ee) Folgende Nummer 7 wird angefügt „7. freiheitsbeschränkende Maßnahmen von geringer Intensität, insbesondere das Hochfahren von Bettseitenteilen.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt: „Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.“ d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 2 werden nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „oder im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 2 wird die Angabe „1“ durch die Angabe „2“ ersetzt. f) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden die Absätze 5 und 6. 24. § 87 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird aufgehoben. 10 b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ und die Abgabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Über Absatz 4 Satz 3 hinaus sind bei“ durch das Wort „Bei“ ersetzt und nach dem Wort „Fixierung“ das Wort „sind“ eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „4“ ersetzt. d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Haftraum“ ein Komma und die Wörter „Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „und die Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt und die Angabe „30“ wird durch die Angabe „14“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „und Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 25. § 88 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „oder in einem Suizidpräventionsraum“ eingefügt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „oder im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 26. § 94 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 6 in Absatz 1 werden die Wörter „die Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch verweigern oder den Verlauf oder das Ergebnis solcher Maßnahmen beeinflussen“ und ein Komma angefügt. b) In Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Fernsehempfangs“ die Wörter „oder des Empfangs anderer Formen der Telekommunikation“ eingefügt. 27. In der Überschrift zu Abschnitt 16 werden die Wörter „Aufhebung von Maßnahmen“ durch das Wort „Verfahrensregelungen“ ersetzt. 28. Nach dem Abschnitt 16 werden die folgenden §§ 98 und 98a eingefügt: „§ 98 Anhörung (1) Den Gefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 11 Absatz 2 und vorübergehende gemeinsame Unterbringung aus zwingenden Gründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 dritte Alternative, 11 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 16 Absatz 4 Satz 1, Unterbringung im und Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 16 Absatz 4 Satz 2 und Verlegungen abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 17 Absatz 1, 3. Ablösung gemäß § 25 Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 30 und § 31 Absatz 5, 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 32 Absatz 1 und § 33 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 35, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 36 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftverkehrs gemäß § 37 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 38 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 49 Absatz 3, 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 53 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 53 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 54 Satz 3 und Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 55 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 65 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 70 Absatz 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 75 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 79 Absatz 3 und § 80, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2 zweite Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1 und 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 98b. Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, 3. von den tatsächlichen Angaben von Gefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll, 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will oder 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Gefangenen im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 8 Absatz 6 und § 9 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. 12 § 98a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 98 Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die oder der Gefangene dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Anstalt zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Anstalt bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht, wenn nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Anstalt einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift, 2. soweit den Gefangenen, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Anstalt über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Anstalt gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist oder 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung folgender Maßnahmen ist schriftlich zu erlassen und zu begründen: 1. Mitteilung der Höhe der Vergütung gemäß § 61, 2. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 75 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8 und 3. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1. Bei Gefahr im Verzug kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. § 97 Absatz 5 und § 9 Absatz 8 bleiben unberührt.“ 29. Der bisherige § 98 wird § 98b. 30. Nach § 98b wird folgender § 98c eingefügt: „§ 98c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist 13 das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen.“ 31. § 100 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 32. Dem § 101 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Speziell für Kinder geeignete Besuchsbereiche sind vorzuhalten.“ 33. In § 105 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. 34. In § 106 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211)“ durch die Wörter „Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. 35. § 111 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 der Satz folgende Satz eingefügt: „Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz vorangestellt: „Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit arbeiten die Mitglieder des Beirats vertrauensvoll mit der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter und den Bediensteten zusammen.“ c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung beruft auf Vorschlag der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters geeignete Personen zu Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden.“ d) Folgende Absätze werden angefügt: „(7) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an deren Eignung bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (8) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (9) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraussetzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder.“ 36. § 112 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „sonst von diesen bestimmten Mitgliedern“ durch die Wörter „ihren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „6“ durch die Angabe „8“ ersetzt. 14 cc) Folgender Satz wird angefügt: „Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „Satz 2 und 3“ durch die Wörter „Satz 3 und 4“ und die Wörter „Absatz 4 bis 6“ durch die Wörter „Absatz 4 bis 9“ ersetzt. Artikel 2 Änderung des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes Das Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a In der Angabe zu Abschnitt 16 werden die Wörter „Aufhebung von Maßnahmen“ durch das Wort „Verfahrensregelungen“ ersetzt. b) Nach der Angabe zu Abschnitt 16 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 101 Anhörung § 101a Form und Begründung von Maßnahmen; Rechtsbehelfsbelehrung“. c) Die bisherige Angabe zu § 101 wird die Angabe § 101b. d) Nach der neuen Angabe § 101b wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 101c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften“. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Vollzug beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.“ b) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 5 bis 7. c) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und dem Wortlaut werden folgende Sätze vorangestellt: „Die Belange der Familienangehörigen der Jugendstrafgefangenen sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen, soweit dies dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindung der Jugendstrafgefangenen soll gefördert werden.“ d) Die bisherigen Absätze 8 bis 10 werden die Absätze 9 bis 11. 3. § 4 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 15 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach Nummer 10 folgende Nummer 10a eingefügt: „10a. Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung,“. bb) In Satz 2 werden die Angabe „Absatz 9“ durch die Angabe „Absatz 10“ und die Wörter „Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ durch die Wörter „Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349)“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „12“ durch die Angabe „13“ und die Angabe „Absatz 9“ durch die Angabe „Absatz 10“ ersetzt. 5. § 18 Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben. 6. § 19 Absatz 3 Satz 1 und 2 werden aufgehoben. 7. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Angabe „10“ durch die Angabe „10a“ und die Angabe „Absatz 9“ durch die Angabe „Absatz 10“ ersetzt. b) In Absatz 5 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246)“ durch die Wörter „vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. 8. § 27 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird aufgehoben. 9. Dem § 35 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Es sind marktgerechte Preise sicherzustellen.“ 10. § 40 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht.“ b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5. 11. § 41 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. den Gerichten des Bundes und der Länder sowie der Aufsichtsbehörde,“. b) In Nummer 5 wird das Wort „europäischen“ durch das Wort „Europäischen“ ersetzt. 12. § 46 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. 16 b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Den Jugendstrafgefangenen kann auch die Weisung erteilt werden, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Die Weisung ist nur zulässig, wenn 1. die Jugendstrafgefangenen wegen eines in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs genannten Verbrechens oder wegen einer der sonstigen dort genannten Straftaten verurteilt worden sind und 2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Jugendstrafgefangenen gegen die Weisung verstoßen könnten, sich nur an von der Anstalt bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten. Die Weisung erteilt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter.“ 13. § 48 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Insbesondere um zu erreichen, dass die Jugendstrafgefangenen nach ihrer Entlassung über eine geeignete Unterkunft und eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügen, arbeitet die Anstalt frühzeitig unter Beteiligung der Jugendstrafgefangenen mit allen an der Resozialisierung mitwirkenden Personen und Organisationen zusammen, insbesondere der Bewährungshilfe, dem Jugendamt, der Forensisch-Therapeutischen Ambulanz sowie der Führungsaufsichtsstelle und darüber hinaus den Agenturen für Arbeit, den Meldebehörden, den Trägern der Sozialversicherung und der Sozialhilfe, den Hilfeeinrichtungen anderer Behörden und den gemeinnützigen freien Trägern.“ 14. In § 49 Absatz 1 wird das Wort „jedenfalls“ durch die Wörter „in der Regel“ ersetzt. 15. § 51 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 16. In § 65 werden die Angabe „10“ durch die Angabe „10a“ und die Angabe „Absatz 9“ durch die Angabe „Absatz 10“ ersetzt. 17. In § 75 Absatz 2 Satz 2 werden die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ und die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. 18. § 77 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 1901a Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 1827 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird aufgehoben. 17 bb) In dem neuen Satz 1 werden das Wort „Sie“ durch die Wörter „Die Jugendstrafgefangenen“ ersetzt und nach den Wörtern „gegen die Anordnung“ die Wörter „einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2“ eingefügt. d) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Gegen Jugendstrafgefangene, von denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen oder eine erhebliche Gefahr für die Hygiene der Anstalt ausgeht, kann die Trennung von allen anderen Gefangenen angeordnet werden, soweit dies zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anderer Personen oder zur Gewährleistung der Hygiene in der Anstalt erforderlich ist. Eine Trennung nach Satz 1 kann auch gegen Jugendstrafgefangene angeordnet werden, die sich den erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz entziehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen ausgeht. Die Trennung nach Satz 1 und 2 darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. § 89 Absatz 3, 6 und 7 gilt entsprechend.“ 19. § 81 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 20. Dem § 83 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Jugendstrafgefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind.“ 21. In § 84 werden in Absatz 1 nach den Wörtern „geordnete Zusammenleben“ die Wörter „und ein respektvolles Miteinander“ eingefügt. 22. In § 85 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „darf“ durch das Wort „soll“ ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Während der Entkleidung sollen nur Bedienstete des gleichen Geschlechts zugegen sein.“ 23. § 88 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und in Satz 1 wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Beobachtung der Jugendstrafgefangenen a) in ihren Hafträumen oder b) im besonders gesicherten Haftraum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch-elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin,“. bb) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch die Wörter „oder einem Suizidpräventionsraum,“ ersetzt. 18 cc) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch die Angabe „, und“ ersetzt. dd) Folgende Nummer 7 wird angefügt „7. freiheitsbeschränkende Maßnahmen von geringer Intensität, insbesondere das Hochfahren von Bettseitenteilen.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dem Wortlaut folgender Satz vorangestellt: „Gegen Jugendstrafgefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.“ d) Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 2 werden nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „oder im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 2 die Angabe „Absatzes 1“ durch die Angabe „Absatzes 2“ ersetzt. f) Die bisherigen Absätze 6 bis 7 werden die Absätze 5 bis 6. 24. § 89 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ und die Angabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Über Absatz 4 Satz 3 hinaus sind bei“ durch das Wort „Bei“ ersetzt und nach dem Wort „Fixierung“ das Wort „sind“ eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Haftraum“ ein Komma und die Wörter „Unterbringung im Suizidpräventionsraum oder“ eingefügt. e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „und die Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt und die Angabe „14“ durch das Wort „sieben“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „und Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 25. § 90 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „oder in einem Suizidpräventionsraum“ eingefügt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „oder im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 19 26. In § 97 wird wie folgt geändert: a) Der Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „die Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch verweigern oder den Verlauf oder das Ergebnis solcher Maßnahmen beeinflussen“ und ein Komma angefügt. b) In Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Fernsehempfangs“ die Wörter „oder des Empfangs anderer Formen der Telekommunikation“ eingefügt. 27. In der Überschrift zu Abschnitt 16 werden die Wörter „Aufhebung von Maßnahmen“ durch das Wort „Verfahrensregelungen“ ersetzt. 28. Nach Abschnitt 16 werden die folgenden §§ 101 und 101a eingefügt: „§ 101 Anhörung (1) Den Jugendstrafgefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 13 Absatz 2 und vorübergehende gemeinsame Unterbringung aus zwingenden Gründen gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 dritte Alternative, 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1, Unterbringung im und Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 18 Absatz 4 Satz 2 und Verlegungen abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 19 Absatz 1, 3. Ablösung gemäß § 27 Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 32 und § 33 Absatz 5, 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 34 Absatz 1 und § 35 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 37, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftverkehrs gemäß § 39 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 40 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 51 Absatz 3, 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 55 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 55 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 56 Satz 3, Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 57 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 68 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 72 Absatz 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 77 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 81 Absatz 3 und § 82, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 85 Absatz 2 Satz 2 zweite Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 und 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 101b. 20 Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, 3. von den tatsächlichen Angaben von Jugendstrafgefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll, 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will oder 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Jugendstrafgefangenen im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 10 Absatz 6 und § 11 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 100 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. § 101a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 101 Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die oder der Jugendstrafgefangene dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Anstalt bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht, wenn nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Anstalt einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift, 2. soweit den Jugendstrafgefangen, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Anstalt über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Anstalt gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist oder 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. 21 (4) Die Anordnung folgender Maßnahmen ist schriftlich zu erlassen und zu begründen: 1. Mitteilung der Höhe der Vergütung gemäß § 64, 2. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 77 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8 und 3. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1. Bei Gefahr im Verzug kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. In dem Falle der Nummer 2 ist die Maßnahme auch den Personensorgeberechtigten der Jugendstrafgefangenen gegenüber schriftlich zu erlassen und zu begründen. § 11 Absatz 8 und § 100 Absatz 4 bleiben unberührt.“ 29. Der bisherige § 101 wird § 101b. 30. Nach § 101b wird folgender § 101c eingefügt: „§ 101c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen.“ 31. § 103 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 32. § 104 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt: „Von der getrennten Unterbringung kann abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall dem Wohl der Jugendstrafgefangenen widerspricht.“ b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Speziell für Kinder geeignete Besuchsbereiche sind vorzuhalten.“ 33. In § 108 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. 34. In § 109 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211)“ durch die Wörter „Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. 35. § 114 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.“ 22 b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz vorangestellt: „Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit arbeiten die Mitglieder des Beirats vertrauensvoll mit der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter und den Bediensteten zusammen.“ c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung beruft auf Vorschlag der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters geeignete Personen zu Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden.“ d) Folgende Absätze werden angefügt: „(7) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an deren Eignung bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (8) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (9) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraussetzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder.“ 26. § 115 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „sonst von diesen bestimmten Mitgliedern“ durch die Wörter „ihren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 8“ durch die Angabe „Absatz 9“ ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „Satz 2 und 3“ durch die Wörter „Satz 3 und 4“ und die Wörter „Absatz 4 bis 6“ durch die Wörter „Absatz 4 bis 9“ ersetzt. Artikel 3 Änderung des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Das Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom 27. März 2013 (GVBl. S. 71), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu Abschnitt 16 werden die Wörter „Aufhebung von Maßnahmen“ durch das Wort „Verfahrensregelungen“ ersetzt. 23 b) Nach der Angabe zu Abschnitt 16 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 96 Anhörung § 96a Form und Begründung von Maßnahmen; Rechtsbehelfsbelehrung“. c) Die bisherige Angabe zu § 96 wird die Angabe § 96b. d) Nach der neuen Angabe zu § 96b wird die folgende Eingabe eingefügt: „§ 96c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften“. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Vollzug beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.“ b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6 c) Nach dem neuen Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt: „(7) Die Belange der Familienangehörigen der Untergebrachten sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen, soweit dies dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindung der Untergebrachten soll gefördert werden.“ d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8. 3. § 4 Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. 4. In § 8 Absatz 2 wird das Wort „acht“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach der Nummer 7 folgende Nummer 7a eingefügt: „7a. Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung,“. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „9“ durch die Angabe „10“ ersetzt. 6. § 14 Absatz 5 wird aufgehoben. 7. § 23a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246)“ durch die Wörter „vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. b) Absatz 3 Satz 1 und 2 wird aufgehoben. 8. Dem § 31 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Es sind marktgerechte Preise sicherzustellen.“ 24 9. § 36 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht.“ b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5. 10. § 36a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. den Gerichten des Bundes und der Länder sowie der Aufsichtsbehörde,“. b) In Nummer 5 wird das Wort „europäischen“ durch das Wort „Europäischen“ ersetzt. 11. § 42 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Den Untergebrachten kann auch die Weisung erteilt werden, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Die Weisung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Untergebrachten gegen die Weisung verstoßen könnten, sich nur an von der Einrichtung bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten. Die Weisung erteilt die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung.“ 12. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Insbesondere um zu erreichen, dass die Untergebrachten nach ihrer Entlassung über eine geeignete Unterkunft und eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügen sowie bei Bedarf Zugang zu therapeutischen und anderen nachsorgenden Maßnahmen erhalten, arbeitet die Einrichtung frühzeitig unter Beteiligung der Untergebrachten mit allen an der Resozialisierung mitwirkenden Personen und Organisationen zusammen, insbesondere der Bewährungshilfe, der Forensisch-Therapeutischen Ambulanz sowie der Führungsaufsichtsstelle und darüber hinaus den Agenturen für Arbeit, den Meldebehörden, den Trägern der Sozialversicherung und der Sozialhilfe, den Hilfeeinrichtungen anderer Behörden und den gemeinnützigen freien Trägern.“ b) In Absatz 3 Satz 1 werden in der Klammer nach dem Wort „Übergangseinrichtungen“ die Wörter „oder sonstigen betreuten Wohnformen“ eingefügt. 13. In § 48 Absatz 1 wird das Wort „jedenfalls“ durch die Wörter „in der Regel“ ersetzt. 14. § 50 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 15. In § 56 Absatz 3 Satz 1 werden das Wort „Überprüfung“ und das nachfolgende Komma gestrichen. 25 16. § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „7“ ein Komma und die Angabe „7a“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474)“ durch die Wörter „6a des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63)“ ersetzt. 17. In § 70 Absatz 2 Satz 2 werden die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ und die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. 18. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 1901a Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 1827 Absatz 1 Satz “ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird aufgehoben. bb) In dem neuen Satz 1 werden das Wort „Sie“ durch die Wörter „Die Untergebrachten“ ersetzt und nach den Wörtern „gegen die Anordnung“ die Wörter „einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2“ eingefügt. d) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Gegen Untergebrachte, von denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen oder eine erhebliche Gefahr für die Hygiene der Einrichtung ausgeht, kann die Trennung von allen anderen Untergebrachten und Gefangenen angeordnet werden, soweit dies zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anderer Personen oder zur Gewährleistung der Hygiene in der Einrichtung erforderlich ist. Eine Trennung nach Satz 1 kann auch gegen Untergebrachte angeordnet werden, die sich den erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz entziehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen ausgeht. Die Trennung nach Satz 1 und 2 darf nur von den von der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. § 84 Absatz 3, 6 und 7 gilt entsprechend.“ 19. § 75 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 20. Dem § 77 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Untergebrachten nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Einrichtung unerlässlich sind.“ 26 21. In § 78 werden in Absatz 1 Satz 1 nach den Wörtern „geordnete Zusammenleben“ die Wörter „und ein respektvolles Miteinander“ eingefügt. 22. § 79 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „darf“ durch das Wort „soll“ ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Während der Entkleidung sollen nur Bedienstete des gleichen Geschlechts zugegen sein.“ 23. § 83 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird Absatz 1 und in Satz 1 wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Die Beobachtung der Untergebrachten a) in ihren Zimmern oder b) im besonders gesicherten Raum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch-elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin,“. bb) in Nummer 3 werden nach dem Wort „Untergebrachten“ die Wörter „und Gefangenen“ eingefügt. cc) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch die Wörter „oder einem Suizidpräventionsraum,“ ersetzt. dd) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch die Angabe „, und“ ersetzt. ee) Folgende Nummer 7 wird angefügt „7. freiheitsbeschränkende Maßnahmen von geringer Intensität, insbesondere das Hochfahren von Bettseitenteilen.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dem Wortlaut folgender Satz 1 vorangestellt: „Gegen Untergebrachte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.“ d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 2 werden nach dem Wort „Raum“ die Wörter „oder im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 2 werden nach dem Wort „Transport“ die Wörter „auch über die Fälle des Absatzes 2 hinaus im erforderlichen Umfang“ eingefügt. f) Die bisherige Absätze 6 und 7 werden die Absätze 5 und 6. 24. § 84 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 3 wird aufgehoben. 27 b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ und die Abgabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Über Absatz 4 Satz 3 hinaus sind bei“ durch das Wort „Bei“ ersetzt und nach dem Wort „Fixierung“ das Wort „sind“ eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Raum“ ein Komma und die Wörter „Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. f) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, nach dem Wort „Raum“ die Wörter „und die Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt und die Angabe „30“ durch die Angabe „14“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Raum“ die Wörter „und Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 25. § 85 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Raum“ die Wörter „oder in einem Suizidpräventionsraum“ eingefügt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Raum“ die Wörter „oder im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 26. § 92 wird wie folgt geändert: a) Der Absatz 1 Nummer 7 werden ein Komma und die Wörter „die Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch verweigern oder den Verlauf oder das Ergebnis solcher Maßnahmen beeinflussen“ angefügt. b) In Absatz 3 Nummer 4 werden nach dem Wort „Fernsehempfangs“ die Wörter „oder des Empfangs anderer Formen der Telekommunikation“ eingefügt. 27. § 93 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 28. In der Überschrift zu Abschnitt 16 werden die Wörter „Aufhebung von Maßnahmen“ durch das Wort „Verfahrensregelungen“ ersetzt. 29. Nach der Überschrift zu Abschnitt 16 werden die folgenden §§ 96 und 96a eingefügt: „§ 96 Anhörung (1) Den Untergebrachten ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gemäß § 11 Absatz 3 Satz 4, 28 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 13 Absatz 3 und Verlegung abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1, 3. Ablösung gemäß § 23a Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 28 und § 29 Absatz 5, 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 30 Absatz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 33, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 34 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftwechsels gemäß § 35 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 36 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Einrichtung gemäß § 50 Absatz 3, 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 54 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 54 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 55 Absatz 1 Satz 4, Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 55 Absatz 2 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 62 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 67 Absatz 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 77 Absatz 3 und § 76, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2 zweite Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 83 Absatz 1 Satz 1 und 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 96b. Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, 3. von den tatsächlichen Angaben von Untergebrachten, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll 4. die Einrichtung eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will oder 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Untergebrachten im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 7 Absatz 5 und § 8 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 95 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. 29 § 96a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 96 Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Untergebrachte dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Einrichtung bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht, wenn nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Einrichtung einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift, 2. soweit den Untergebrachten, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Einrichtung über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Einrichtung gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist oder 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung folgender Maßnahmen ist schriftlich zu erlassen und zu begründen: 1. Mitteilung der Höhe der Vergütung gemäß § 60, 2. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8 und 3. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 83 Absatz 1 Satz 1. Bei Gefahr im Verzug kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. § 97 Absatz 4 und § 8 Absatz 8 bleiben unberührt.“ 30. Der bisherige § 96 wird § 96b. 31. Nach § 96b wird folgender § 96c eingefügt: „§ 96c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist 30 das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen.“ 32. § 98 Absatz 3 wird aufgehoben. 33. Dem § 99 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Speziell für Kinder geeignete Besuchsbereiche sind vorzuhalten.“ 34. § 101 Absatz 4 wird aufgehoben. 35. In § 103 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. 36. In § 104 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)“ durch die Wörter „Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. 37. § 109 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz eingefügt: „Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz vorangestellt: „Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit arbeiten die Mitglieder des Beirats vertrauensvoll mit der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung und den Bediensteten zusammen.“ c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung beruft auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung geeignete Personen zu Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden.“ d) Folgende Absätze werden angefügt: „(7) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an deren Eignung bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Einrichtung ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (8) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (9) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraussetzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder.“ 31 38. § 109a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „sonst von diesen bestimmten Mitgliedern“ durch die Wörter „ihren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 8“ ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „Satz 2 und 3“ durch die Wörter „Satz 3 und 4“ und die Wörter „Absatz 4 bis 6“ durch die Wörter „Absatz 4 bis 9“ ersetzt. Artikel 4 Änderung des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Das Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 3. Dezember 2009 (GVBl. S. 686), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1079) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Grundsätze der Vollzugsgestaltung“. b) Nach der Angabe zu § 40 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 40a Andere Formen der Telekommunikation“. c) In der Angabe zum Zehnten Abschnitt werden die Wörter „Aufhebung von Maßnahmen“ durch das Wort „Verfahrensregelungen“ ersetzt. d) Nach der Angabe zum Zehnten Abschnitt werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 62 Anhörung § 62a Form und Begründung von Maßnahmen; Rechtsbehelfsbelehrung“. e) Die bisherige Angabe zu § 62 wird die Angabe § 62b. f) Nach der neuen Angabe zu § 62b wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 62c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften“. 2. § 4 Absatz 4 wird aufgehoben. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Grundsätze des Vollzugs“. 32 b) Dem bisherigen Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Der Vollzug beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.“ c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. d) Nach dem neuen Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Belange der Familienangehörigen der Untersuchungsgefangenen sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen, soweit dies dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindung der Untersuchungsgefangenen soll gefördert werden.“ e) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4. 4. § 7 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Untersuchungsgefangene erhalten in der Anstalt Angebote zur Vorbereitung ihrer etwaigen Entlassung, insbesondere Unterstützung bei notwendigen Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige, zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und der Wohnung und zur Sicherung ihrer Habe außerhalb der Anstalt. Sie werden über diese Angebote informiert und bei der Kontaktaufnahme zu den entsprechenden Trägern der Angebote unterstützt.“ 5. In § 9 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: „Besondere Gründe sind insbesondere behördliche Termine und der Tod oder eine lebensgefährliche Erkrankung naher Angehöriger.“ 6. In § 20 Absatz 2 Satz 2 werden die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ und die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. 7. § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 1901a Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 1827 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird aufgehoben. bb) In dem neuen Satz 1 werden das Wort „Sie“ durch die Wörter „Die Untersuchungsgefangenen“ ersetzt und nach den Wörtern „gegen die Anordnung“ die Wörter „einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2“ eingefügt. 33 d) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Gegen Untersuchungsgefangene, von denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen oder eine erhebliche Gefahr für die Hygiene der Anstalt ausgeht, kann die Trennung von allen anderen Gefangenen angeordnet werden, soweit dies zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anderer Personen oder zur Gewährleistung der Hygiene in der Anstalt erforderlich ist. Eine Trennung nach Satz 1 kann auch gegen Untersuchungsgefangene angeordnet werden, die sich den erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz entziehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen ausgeht. Die Trennung nach Satz 1 und 2 darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. § 50 Absatz 3, 6 und 7 gilt entsprechend.“ 8. § 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. S. 2246)“ durch die Wörter „vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. b) Satz 4 und 5 werden aufgehoben. 9. § 30 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 10. In § 33 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „eine weitere Stunde“ durch die Wörter „zwei weitere Stunden“ ersetzt. 11. § 37 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. den Gerichten des Bundes und der Länder und der Aufsichtsbehörde,“. b) In Nummer 5 wird das Wort „europäischen“ durch das Wort „Europäischen“ ersetzt. 12. § 39 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkts die Annahme rechtfertigen, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht.“ b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5. 13. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§§ 34, 35 Absatz 3 und 4“ durch die Wörter „§§ 34, 35 Absatz 2, 3 und 4“ ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Es sind marktgerechte Preise sicherzustellen.“ 34 14. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt: „§ 40a Andere Formen der Telekommunikation Die Anstalt kann den Untersuchungsgefangenen gestatten, andere von der Aufsichtsbehörde zugelassene Formen der Telekommunikation auf ihre Kosten zu nutzen. Im Übrigen finden in Abhängigkeit von der Art der Telekommunikation die Vorschriften dieses Abschnitts über den Schriftwechsel, den Besuch und über Telefongespräche entsprechende Anwendung.“ 15. Dem § 42 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Untersuchungsgefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt oder zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung unerlässlich sind. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Anordnung stehen und dürfen die Untersuchungsgefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen.“ 16. § 44 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Durchsuchung der Untersuchungsgefangenen soll nur von Personen des gleichen Geschlechts vorgenommen werden.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Während der Entkleidung sollen nur Bedienstete des gleichen Geschlechts zugegen sein.“ 17. § 47 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und in Satz 1 wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Beobachtung der Untersuchungsgefangenen a) in ihren Hafträumen oder b) im besonders gesicherten Haftraum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch-elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 38) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“. bb) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch die Wörter „oder einem Suizidpräventionsraum,“ ersetzt. cc) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch die Angabe „, und“ ersetzt. dd) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „7. freiheitsbeschränkende Maßnahmen von geringer Intensität, insbesondere das Hochfahren von Bettseitenteilen.“ 35 c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dem Wortlaut wird folgender Satz 1 vorangestellt: „Gegen Untersuchungsgefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.“ d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und nach dem Wort „Haftraum“ werden die Wörter „oder im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 18. In § 49 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. 19. § 50 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt. d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Über Absatz 3 Satz 3 hinaus sind bei“ durch das Wort „Bei“ ersetzt und nach dem Wort „Fixierung“ das Wort „sind“ eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6. f) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „und die Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „und Unterbringung im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 20. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „oder in einem Suizidpräventionsraum“ eingefügt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Haftraum“ die Wörter „oder im Suizidpräventionsraum“ eingefügt. 21. Der § 57 Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter „die Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch verweigern oder Kontrollen manipulieren“ und ein Komma angefügt. 22. § 58 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „Fernsehempfangs“ die Wörter „oder des Empfangs anderer Formen der Telekommunikation“ eingefügt. 36 b) Nach Absatz 1 Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: „4a. der Entzug anderer Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik mit Ausnahme eines Hörfunkgeräts für die Dauer von bis zu drei Monaten,“. 23. In der Überschrift zu dem Zehnten Abschnitt werden die Wörter „Aufhebung von Maßnahmen“ durch das Wort „Verfahrensregelungen“ ersetzt. 24. Nach der Überschrift zu dem Zehnten Abschnitt werden die folgenden §§ 62 und 62a eingefügt: „§ 62 Anhörung (1) Den Untersuchungsgefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 und vorübergehende gemeinsame Unterbringung aus zwingenden Gründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, 2. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 15 Absatz 5, 3. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 4. Auferlegung von Kosten nach § 22 Absatz 4, 5. Ablösung gemäß § 24 Absatz 4 Satz 3, 6. Vorenthaltung von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2, 7. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 30 Absatz 3 und § 31, 8. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 33 Absatz 5 und § 35 Absatz 3 Satz 1, 9. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 35 Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 2, 10. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 36 Absatz 2, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftwechsels gemäß § 37 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 39 Absatz 1 und 2, 11. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 44 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, 12. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 und 13. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 62b. Im Fall der Nummer 7 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 37 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, 3. von den tatsächlichen Angaben von Untersuchungsgefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll, 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will oder 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Untersuchungsgefangenen im Disziplinarverfahren gemäß § 61 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. § 62a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 62 Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die oder der Untersuchungsgefangene dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Anstalt bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht, wenn nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Anstalt einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift, 2. soweit den Untersuchungsgefangenen, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Anstalt über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Anstalt gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist oder 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung folgender Maßnahmen ist schriftlich zu erlassen und zu begründen: 1. Mitteilung der Höhe des Arbeitsentgelts gemäß § 25, 2. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8 und 3. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1. 38 Bei Gefahr im Verzug kann dies nachgeholt werden. § 61 Absatz 5 bleibt unberührt.“ 25. Der bisherige § 62 wird § 62b. 26. Nach § 62b wird folgender § 62c eingefügt: „§ 62c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen.“ 27. In § 70 Absatz 5 wird die Angabe „§ 39 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 39 Absatz 5“ ersetzt. 28. In § 72 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 2“ ersetzt. 29. § 74 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Haft- und Funktionsräume, insbesondere Gruppen- und Gemeinschaftsräume, sind bedarfsgerecht vorzuhalten und zweckentsprechend auszustatten. Entsprechendes gilt für Räume zum Zweck des Besuchs, der Freizeit, des Sports und der Seelsorge. Speziell für Kinder geeignete Besuchsbereiche sind vorzuhalten.“ 30. In § 79 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „39 Absatz 4“ durch die Angabe „39 Absatz 5“ ersetzt. 31. In § 80 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211)“ durch die Wörter „Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. 32. § 85 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz eingefügt: „Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz vorangestellt: „Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit arbeiten die Mitglieder des Beirats vertrauensvoll mit der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter und den Bediensteten zusammen.“ c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung beruft auf Vorschlag der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters geeignete Personen zu Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden.“ 39 d) Folgende Absätze werden angefügt: „(6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an deren Eignung bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (7) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (8) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraussetzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder.“ 33. § 86 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „sonst von diesen bestimmten Mitgliedern“ durch die Wörter „ihren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „Satz 2 und 3“ durch die Wörter „Satz 3 und 4“ und die Wörter „Absatz 3 bis 5“ durch die Wörter „Absatz 3 bis 8“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Berliner Jugendarrestvollzugsgesetzes Das Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1135) wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Abschnitt 11 wird wie folgt gefasst: „Verfahrensregelungen und Beschwerderecht“. b) Nach der Angabe zu § 41 werden folgende Angaben aufgenommen: „§ 41a Anhörung § 41b Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung § 41c Aufhebung von Maßnahmen § 41d Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften“. 40 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Arrest beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.“ b) Die bisherigen Absätze 3 bis 8 werden die Absätze 4 bis 9. 3. § 4 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Es sind marktgerechte Preise sicherzustellen.“ b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. von den Gerichten des Bundes und der Länder sowie der Aufsichtsbehörde,“. bb) In Nummer 11 wird das Wort „europäischen“ durch das Wort „Europäischen“ ersetzt. 5. § 19 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 6. § 28 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 7. § 30 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Arrestierten nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 8. In § 31 Absatz 1 werden nach den Wörtern „geordnete Zusammenleben“ die Wörter „und ein respektvolles Miteinander“ eingefügt. 9. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „darf“ durch das Wort „soll“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „darf“ durch das Wort „soll“ ersetzt. 10. § 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und Satz 1 Nummer 2 wie folgt gefasst: „2. die Beobachtung der Arrestierten a) in ihren Arresträumen oder b) im besonders gesicherten Arrestraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch- 41 elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 38) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert: aa) Dem Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt: „Gegen Arrestierte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.“ bb) Im neuen Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. e) Der bisherige Absatz 5 wird aufgehoben. f) Die bisherigen Absätze 6 bis 8 werden die Absätze 4 bis 6. 11. Die Überschrift zu Abschnitt 11 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 11 Verfahrensregelungen und Beschwerderecht“. 12. Nach § 41 werden die folgenden §§ 41a bis 41d eingefügt: „§ 41a Anhörung (1) Den Arrestierten ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 13 Absatz 2, 2. Abbruch von Besuchen oder Telefongesprächen gemäß § 13 Absatz 2 Satz 7, 3. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 19 Absatz 3, 4. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 21 Absatz 3 Satz 1, 5. Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 22 Satz 2, 6. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 28 Absatz 3 und § 29, 7. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 34 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, 8. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 und 9. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 41c. Im Fall der Nummer 6 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 42 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, 3. von den tatsächlichen Angaben von Arrestierten, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll, 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will oder 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Arrestierten im Aufnahmeverfahren und bei der Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs gemäß § 7 und § 8 sowie bei Reaktionen auf Pflichtverstöße gemäß § 32 Absatz 1 bleiben unberührt. § 41b Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 41a Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Arrestierte dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Anstalt bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Anstalt einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift, 2. soweit den Arrestierten, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Anstalt über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Anstalt gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist oder 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. Bei Gefahr im Verzug kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. § 8 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. 43 § 41c Aufhebung von Maßnahmen (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzugs des Jugendarrests richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine abweichende Bestimmung enthält. (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft zurückgenommen werden. (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn 1. aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände die Maßnahmen hätten versagt werden können, 2. die Maßnahmen missbraucht werden oder 3. Weisungen nicht befolgt werden. (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach den Absätzen 2 oder 3 nur aufgehoben werden, wenn die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung in Abwägung mit dem schutzwürdigen Vertrauen der betroffenen Person auf den Bestand der Maßnahmen überwiegen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um die Sicherheit der Anstalt zu gewährleisten. (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt. § 41d Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 49 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen.“ 13. § 50 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz eingefügt: „Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz vorangestellt: „Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit arbeiten die Mitglieder des Beirats vertrauensvoll mit der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter und den Bediensteten zusammen.“ c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung beruft auf Vorschlag der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters geeignete Personen zu Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier 44 Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden.“ d) Folgende Absätze werden angefügt: „(7) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an deren Eignung bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (8) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (9) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraussetzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder.“ 14. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „sonst von diesen bestimmten Mitgliedern“ durch die Wörter „ihren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 8“ durch die Angabe „Absatz 9“ ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „Satz 2 und 3“ durch die Wörter „Satz 3 und 4“ und die Wörter „Absatz 4 bis 6“ durch die Wörter „Absatz 4 bis 9“ ersetzt. Artikel 6 Änderung des Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Das Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 38) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 25a Elektronische Aufenthaltsüberwachung“. b) In der Angabe zu Kapitel 3 werden die Wörter „des Jugendarrests“ durch die Wörter „nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz“ ersetzt. c) In der Angabe zu § 82 werden die Wörter „des Jugendarrests“ durch die Wörter „nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz“ ersetzt. 45 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach der Angabe „(GVBl. S. 152)“ die Wörter „, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist,“ eingefügt. b) In Nummer 2 werden nach der Angabe „(GVBl. S. 152)“ die Wörter „, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist,“ eingefügt. c) In Nummer 3 werden die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152)“ durch die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes]“ ersetzt. d) In Nummer 4 werden die Wörter „durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152)“ durch die Wörter „zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes]“ ersetzt. e) In Nummer 5 werden die Wörter „gemäß § 90 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist“ durch die Wörter „nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1135), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. 3. In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „und 2“ durch die Angabe „bis 5“ ersetzt. 4. In § 5 Absatz 6 Satz 2 Nummer 9 werden die Wörter „§§ 51 bis 54 und 56“ durch die Wörter „§§ 50 bis 53 und 55“ ersetzt. 5. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für die Kenntnisgabe personenbezogener Daten an den Kriminologischen Dienst des Berliner Justizvollzugs gilt § 42 entsprechend.“ 6. § 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern „in besonders gesicherten Hafträumen“ ein Komma und die Wörter „in Suizidpräventionsräumen“ eingefügt. b) In Satz 3 werden nach dem Komma die Wörter „von ihr oder ihm dazu bestimmte Bedienstete oder“ eingefügt. 7. Nach § 25 wird der folgende § 25a eingefügt: „§ 25a Elektronische Aufenthaltsüberwachung (1) Bei einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung werden mithilfe der von den Gefangenen mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über den Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung erhoben und gespeichert. Es ist sicherzustellen, dass 46 innerhalb der Wohnung der Gefangenen keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Daten erhoben werden. (2) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur verarbeitet und übermittelt werden, soweit dies 1. zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine Weisung, sich nur an von der Anstalt bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten, 2. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter oder 3. zur Verfolgung eines in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Verbrechens oder einer der sonstigen dort genannten Straftaten erforderlich und die Verarbeitung oder Übermittlung verhältnismäßig ist. (3) Die Verarbeitung der Daten zur Feststellung von Weisungsverstößen hat automatisiert zu erfolgen. Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. (4) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit diese nicht für einen der in Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet werden. Werden innerhalb der Wohnung über den Umstand der Anwesenheit der Gefangenen hinausgehende Daten erhoben, so dürfen diese nicht verarbeitet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt.“ 8. § 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „der forensischen Ambulanzen“ ein Komma und die Wörter „des Maßregelvollzugs“ eingefügt. b) Nummer 10 wird wie folgt gefasst: „10. die Erfüllung einer Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 8v des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 359) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“. c) Der Nummer 11 wird das Wort „oder“ angefügt. d) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt: „12. die Aufklärung von Tatbeständen im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit eines Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses“. 9. In § 74 werden die Wörter „des Jugendarrestes gemäß § 90 des Jugendgerichtsgesetzes“ durch die Wörter „dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz“ ersetzt. 10. In der Überschrift zu Kapitel 3 werden die Wörter „des Jugendarrests“ durch die Wörter „nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz“ ersetzt. 47 11. § 81 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Jugendstrafvollzugsgesetzes“ die Wörter „und § 6 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Jugendarrestvollzugsgesetzes“ eingefügt. b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Jugendstrafgefangene“ die Wörter „oder Arrestierte“ einfügt. 12. § 82 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „des Jugendarrests“ durch die Wörter „nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz“ ersetzt. b) In Absatz 1 werden die Wörter „des Jugendarrests“ durch die Wörter „nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz“ ersetzt. c) In Absatz 2 werden die Wörter „des Jugendarrests“ durch die Wörter „nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz“ ersetzt. d) In Absatz 3 werden die Angabe „23,“ gestrichen und die Wörter „des Jugendarrests“ durch die Wörter „nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz“ ersetzt. e) Absatz 4 wird aufgehoben. Artikel 7 Weitere Änderungen des Berliner Strafvollzugsgesetzes Das Berliner Strafvollzugsgesetz vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Qualifizierung und Beschäftigung“. b) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Arbeit“. c) Nach der Angabe zu § 24 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 24a Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht“. d) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung“. e) Der Angabe zu § 61 wird das Wort „Monetäre“ vorangestellt. f) Der Angabe zu § 62 werden ein Komma und das Wort „Entschädigung“ angefügt. g) Die Angabe zu § 63 wird wie folgt gefasst: „§ 63 Nichtmonetäre Vergütung“. 48 h) Die Angabe zu § 64 wird wie folgt gefasst: „§ 64 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen“. i) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst: „§ 65 Eigengeld“. j) Die Angabe zu § 66 wird wie folgt gefasst: „§ 66 Hausgeld“. k) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst: „§ 67 Resozialisierungsgeld“. l) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst: „§ 68 Taschengeld“. 2. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Qualifizierung und Beschäftigung (1) Qualifizierungsmaßnahmen sind solche der schulischen und beruflichen Qualifizierung. Beschäftigungsmaßnahmen sind arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining und Arbeit. Ausgehend von den Bedarfen der Gefangenen sind diese Maßnahmen in ausreichendem Umfang vorzuhalten. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 haben das Ziel, die Fähigkeiten der Gefangenen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Darüber hinaus dienen sie insbesondere der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der Stärkung des Selbstwertgefühls der Gefangenen. (3) Berufliche Qualifizierung und Arbeit im Vollzug ist dahingehend auszugestalten, dass sie die Erfordernisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt. (4) Bei der Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen der Maßnahmen nach Absatz 1 werden die Bedürfnisse der Gefangenen sowie die Besonderheiten der jeweiligen Zielgruppe berücksichtigt. (5) Die wöchentliche Sollarbeitszeit beträgt in der Regel 37 Stunden.“ 3. In § 21 wird nach dem Wort „dienen“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. 4. In § 22 Satz 1 wird nach dem Wort „dient“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. 5. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „haben“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. bb) Satz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. 49 d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 3 das Wort „kann“ durch das Wort „soll“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. 6. § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Arbeit Arbeit dient insbesondere dazu, Gefangenen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, diese zu erweitern oder zu erhalten, um nach der Entlassung einer regelmäßigen und erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen, sowie den Vollzugsalltag zu strukturieren.“ 7. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt: „§ 24a Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht (1) Gefangene sind im Rahmen des § 10 Absatz 2 zur Teilnahme an Maßnahmen der Qualifizierung oder Beschäftigung verpflichtet, wenn und soweit sie dazu in der Lage sind. Im Übrigen soll Gefangenen auf Antrag oder mit ihrer Zustimmung Arbeit zugewiesen werden. Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der Gefangenen sind bei der Zuweisung zu berücksichtigen. (2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1 entfällt mit dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters und für weibliche Gefangene soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestehen.“ 8. § 25 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 25 Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung“. b) Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Nehmen die Gefangenen an Maßnahmen gemäß §§ 21 bis 24 teil, gelten die von der Anstalt hierfür festgelegten Bedingungen. Die Arbeit nach § 24a Absatz 1 Satz 2 darf nicht zur Unzeit niedergelegt werden.“ c) In Absatz 2 wird in dem Satzteil vor der Nummer 1 das Wort „Beschäftigungen“ durch das Wort „Maßnahmen“ und in Nummer 2 das Wort „Beschäftigungsvorschriften“ durch die Wörter „Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen“ ersetzt. d) Dem Absatz 3 werden die Wörter „oder ohne Qualifizierung“ angefügt. 9. In § 27 Absatz 5 werden nach dem Wort „entsprechend“ das Komma und die Wörter „sofern diese den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erreichen“ gestrichen. 50 10. § 61 wird wie folgt gefasst: „§ 61 Monetäre Vergütung (1) Gefangene erhalten für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 20 Absatz 1 eine monetäre Vergütung. Sie ermöglicht den Gefangenen insbesondere das Ansparen eines Resozialisierungsgeldes, die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. (2) Die Gefangenen erhalten eine monetäre Vergütung in Form von: 1. Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen nach § 21 oder am Arbeitstraining nach § 22 oder für Arbeit nach § 24 oder 2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 23 Absatz 1. Vergütet wird die tatsächliche Teilnahmezeit. (3) Der Bemessung der monetären Vergütung sind 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden. (4) Die Vergütung wird nach Art der Maßnahme und den für deren Erledigung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnissen der Gefangenen in fünf Vergütungsstufen festgesetzt (Grundlohn). Sie beträgt in Vergütungsstufe I 75 Prozent, Vergütungsstufe II 88 Prozent, Vergütungsstufe III 100 Prozent, Vergütungsstufe IV 112 Prozent, Vergütungsstufe V 125 Prozent der Eckvergütung. Zulagen können für Arbeiten unter arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, zu ungünstigen Zeiten oder Arbeiten, die durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz ausgeübt wurden, gewährt werden. (5) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Gefangenen im Rahmen der Vergütungsstufen, die Einzelheiten der Zulagengewährung und der Vergütungsbemessung sowie die Eingruppierung einzelner Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in die Vergütungsstufen nach Absatz 4 Satz 2. 51 (6) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, wird von dem Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten, der dem Anteil der Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (7) Gefangene, die an einer Maßnahme nach § 23 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden.“ 11. § 62 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort „Entschädigung“ angefügt. b) Der Wortlaut wird Absatz 1 und es werden das Wort „Beschäftigungszeit“ durch die Wörter „Teilnahmezeit an Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen“ und die Angabe „§ 61 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 61“ ersetzt. c) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt: „(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Aufsichtsbehörde für die Teilnahme Gefangener an Maßnahmen, an denen ein erhebliches vollzugliches Interesse besteht und die während deren regulärer Teilnahmezeit an Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen stattfinden, eine Fortzahlung der Vergütung nach § 61 anordnen. (3) Ordnet die Anstalt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen Maßnahmen an, durch die die Gefangenen an der Ausübung ihrer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme gemäß § 20 Absatz 1 gehindert und hierdurch in einer die Schwelle des Zumutbaren überschreitenden Weise belastet werden, kann die Anstalt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Eckvergütung gewähren. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar.“ 12. § 63 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 63 Nichtmonetäre Vergütung“. b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Neben der monetären Vergütung nach § 61 erhalten Gefangene als zusätzliche Anerkennung für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 20 Absatz 1 eine nichtmonetäre Vergütung in Form von 1. Freistellung von der von ihnen ausgeübten Maßnahme nach § 20 Absatz 1 oder 2. Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts.“ c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und Satz 1 wie folgt gefasst: „Haben Gefangene jeweils einen Monat lang zusammenhängend eine Maßnahme gemäß § 20 Absatz 1 ausgeübt, erhalten sie über die Vergütung nach §§ 61 und 62 sowie die Freistellung 52 nach § 27 hinaus eine weitere Freistellung von einem Qualifizierungs- oder Beschäftigungstag unter Fortzahlung der Vergütung entsprechend § 27 Absatz 3.“ d) Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben. e) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „zusätzliche Anerkennung nach Absatz 1 oder 2“ durch die Wörter „weitere Freistellung nach Absatz 1 Nummer 1“ und die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Tätigkeit nach §§ 21 bis 24“ durch die Wörter „Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 20 Absatz 1“ und die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. cc) In Satz 3 werden das Wort „Beschäftigungszeiträume“ durch das Wort „Teilnahmezeiträume“ und die Wörter „drei Monaten“ durch die Wörter „einem Monat“ ersetzt. f) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „64“ durch die Angabe „65“ ersetzt. g) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „nach“ vor dem Wort „dessen“ gestrichen und es werden die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Absatz 2“, die Wörter „gewährt werden können“ durch das Wort „vorsieht“ sowie die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „§ 27 Absatz 3“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 13. Nach § 63 wird folgender § 64 eingefügt: „§ 64 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen“ (1) Gelder der Gefangenen werden auf Hausgeld-, Eigengeld- und Resozialisierungskonten in der Anstalt geführt. (2) Der Besitz von Bargeld in der Anstalt ist den Gefangenen nicht gestattet. Im offenen Vollzug kann eine abweichende Regelung getroffen werden. (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe genommen. (4) Für Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Fortbildung, und für Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich von Lockerungen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar.“ 14. Der bisherige § 64 wird § 65 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Eingliederungsgeld“ durch das Wort „Resozialisierungsgeld“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „und §§ 67 und 68“ durch ein Komma und die Angabe „§ 64 Absatz 4 und §§ 66 und 67“ ersetzt. 53 15. Der bisherige § 65 wird aufgehoben. 16. Die §§ 66 bis 68 werden wie folgt gefasst: „§ 66 Hausgeld (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der nach §§ 61 und 62 geregelten Vergütung gebildet. (2) Für Gefangene, die aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitig regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt. (3) Für Gefangene, die über Eigengeld nach § 65 verfügen und keine oder keine hinreichende Vergütung nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Die Gefangenen dürfen über das Hausgeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 67 Resozialisierungsgeld (1) Das Resozialisierungsgeld dient Zwecken der Eingliederung, der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sowie des Ausgleichs eines durch die Straftaten der Gefangenen verursachten Schadens. Das Resozialisierungsgeld beträgt in der Regel das Vierfache der Regelbedarfsstufe I nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Das Resozialisierungsgeld wird aus zwei Siebteln der nach §§ 61 und 62 geregelten Vergütung oder aus einem angemessenen Teil der Einkünfte aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitigen regelmäßigen Einkünften gebildet, soweit die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgesetzte Höhe noch nicht erreicht ist. (3) Das Resozialisierungsgeld wird den Gefangenen bei der Entlassung ausgezahlt. Auf Antrag kann es zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken bereits vor der Entlassung in Anspruch genommen werden. (4) Der Anspruch auf Auszahlung des Resozialisierungsgeldes ist nicht übertragbar. § 68 Taschengeld (1) Bedürftigen Gefangenen wird Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Gefangene, soweit ihnen aus Hausgeld (§ 66) und Eigengeld (§ 65) monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds nach Absatz 3 voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen sind 1. nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach § 64 Absatz 4 Satz 1 und 54 2. bis zur Höhe des Taschengeldbetrages Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining nach § 61 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. (2) Die Anstalt kann anordnen, dass Gefangene für die Dauer von bis zu drei Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie einer ihnen nach § 10 Absatz 2 als zwingend erforderlich zugewiesenen zumutbaren Qualifizierung oder Beschäftigung nach §§ 21 bis 24 oder einer ihnen nach § 24a Absatz 1 Satz 2 zugewiesenen zumutbaren Arbeit nach § 24 nicht nachgehen oder eine Ablösung im Sinne von § 25 Absatz 3 erfolgt ist. (3) Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung nach § 61 Absatz 3 Satz 1. Es wird unverzüglich, spätestens bis zum siebten Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Gefangenen im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. (4) Die Gefangenen dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben.“ 17. § 69 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Vergütung, Vergütungsfortzahlung und Entschädigung nach den §§ 61 und 62 zählen nicht zu den anderweitigen regelmäßigen Einkünften des Satzes 1.“ bb) In Satz 4 werden die Wörter „§ 61 Absatz 2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 61 Absatz 3 Satz 2“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: „Der auf die Unterkunft entfallende Anteil des Haftkostenbeitrags entfällt, wenn den Gefangenen ein Langzeitausgang gemäß § 46 Absatz 4 Satz 2 von mindestens einem Monat gewährt wird.“ 18. In § 98 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 wird die Angabe „65“ durch die Angabe „68“ ersetzt. Artikel 8 Weitere Änderungen des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes Das Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 55 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Qualifizierung und Beschäftigung“. b) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Arbeit“. c) Nach der Angabe zu § 26 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 26a Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht“. d) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst: „§ 27 Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung“. e) Der Angabe zu § 64 wird das Wort „Monetäre“ vorangestellt. f) Der Angabe zu § 65 werden ein Komma und das Wort „Entschädigung“ angefügt. g) Die Angabe zu § 66 wird wie folgt gefasst: „§ 66 Nichtmonetäre Vergütung“. h) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst: „§ 67 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen“. i) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst: „§ 68 Eigengeld“. j) Die Angabe zu § 69 wird wie folgt gefasst: „§ 69 Hausgeld“. k) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst: „§ 70 Resozialisierungsgeld“. l) Die Angabe zu § 71 wird wie folgt gefasst: „§ 71 Taschengeld“. 2. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Qualifizierung und Beschäftigung (1) Qualifizierungsmaßnahmen sind solche der schulischen und beruflichen Qualifizierung. Beschäftigungsmaßnahmen sind arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining und Arbeit. Ausgehend von den Bedarfen der Jugendstrafgefangenen sind diese Maßnahmen in ausreichendem Umfang vorzuhalten. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 haben das Ziel, die Fähigkeiten der Jugendstrafgefangenen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Darüber hinaus dienen sie insbesondere der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der Stärkung des Selbstwertgefühls der Jugendstrafgefangenen. 56 (3) Berufliche Qualifizierung und Arbeit im Jugendstrafvollzug ist dahingehend auszugestalten, dass sie die Erfordernisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt. (4) Maßnahmen nach Absatz 1 sind in Bezug auf die Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen an den Bedürfnissen und dem speziellen Förderbedarf der Jugendstrafgefangenen auszurichten. Die Jugendstrafgefangenen werden darin unterstützt und beraten, eine ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und Neigungen angemessene Qualifizierung oder Beschäftigung zu finden. (5) Die wöchentliche Sollarbeitszeit beträgt in der Regel 37 Stunden.“ 3. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Maßnahmen der schulischen und beruflichen Qualifizierung sind für die Jugendstrafgefangenen von besonderer Bedeutung. Sie dienen insbesondere dem Ziel, durch Vermittlung geeigneter Lernmodelle schulischem Nachholbedarf zu begegnen, die Lebenssituation zu stabilisieren, Beständigkeit und Selbstdisziplin aufzubauen, Eigenverantwortung und Motivation zu entwickeln sowie das Selbstwertgefühl zu verbessern.“ b) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. c) Absatz 5 wird aufgehoben. 4. In § 24 wird nach dem Wort „dienen“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. 5. In § 25 Satz 1 wird nach dem Wort „dient“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. 6. § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Arbeit Arbeit dient insbesondere dazu, Jugendstrafgefangenen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, diese zu erweitern oder zu erhalten, um nach der Entlassung einer regelmäßigen und erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen, sowie den Vollzugsalltag zu strukturieren.“ 7. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht (1) Jugendstrafgefangene sind im Rahmen des § 12 Absatz 2 zur Teilnahme an Maßnahmen der Qualifizierung oder Beschäftigung verpflichtet, wenn und soweit sie dazu in der Lage sind. Im Übrigen soll ihnen auf Antrag oder mit ihrer Zustimmung Arbeit oder Qualifizierung zugewiesen werden. Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der Jugendstrafgefangenen sind bei der Zuweisung zu berücksichtigen. (2) Der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1 entfällt für weibliche Jugendstrafgefangene, soweit entsprechende gesetzliche Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestehen.“ 57 8. § 27 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 27 Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung“. b) Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Nehmen die Jugendstrafgefangenen an Maßnahmen gemäß §§ 23 bis 26 teil, gelten die von der Anstalt hierfür festgelegten Bedingungen. Die Arbeit oder Qualifizierung nach § 26a Absatz 1 Satz 2 darf nicht zur Unzeit niedergelegt werden.“ b) In Absatz 2 werden in dem Satzteil vor der Nummer 1 das Wort „Beschäftigungen“ durch das Wort „Maßnahmen“ und in Nummer 2 das Wort „Beschäftigungsvorschriften“ durch die Wörter „Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen“ ersetzt. c) Dem Absatz 3 werden die Wörter „oder ohne Qualifizierung“ angefügt. 9. In § 29 Absatz 5 werden nach dem Wort „entsprechend“ das Komma und die Wörter „sofern diese den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erreichen“ gestrichen. 10. § 64 wird wie folgt gefasst: „§ 64 Monetäre Vergütung (1) Jugendstrafgefangene erhalten für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 22 Absatz 1 eine monetäre Vergütung. Sie ermöglicht den Jugendstrafgefangenen insbesondere das Ansparen eines Resozialisierungsgeldes, die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. (2) Die Jugendstrafgefangenen erhalten eine monetäre Vergütung in Form von 1. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 23 Absatz 1 oder 2. Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen nach § 24 oder am Arbeitstraining nach § 25 oder für Arbeit nach § 26. Vergütet wird die tatsächliche Teilnahmezeit. (3) Der Bemessung der monetären Vergütung sind 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden. (4) Die Vergütung wird nach Art der Maßnahme und den für deren Erledigung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnissen der Jugendstrafgefangenen in fünf Vergütungsstufen festgesetzt (Grundlohn). Sie beträgt in 58 Vergütungsstufe I 75 Prozent, Vergütungsstufe II 88 Prozent, Vergütungsstufe III 100 Prozent, Vergütungsstufe IV 112 Prozent, Vergütungsstufe V 125 Prozent der Eckvergütung. Zulagen können für Arbeiten unter arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, zu ungünstigen Zeiten oder Arbeiten, die durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz ausgeübt wurden, gewährt werden. (5) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Jugendstrafgefangenen im Rahmen der Vergütungsstufen, die Einzelheiten der Zulagengewährung und der Vergütungsbemessung sowie die Eingruppierung einzelner Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in die Vergütungsstufen nach Absatz 4 Satz 2. (6) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, wird von der Ausbildungsbeihilfe oder dem Arbeitsentgelt ein Betrag einbehalten, der dem Anteil der Jugendstrafgefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (7) Jugendstrafgefangene, die an einer Maßnahme nach § 23 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden.“ 11. § 65 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort „Entschädigung“ angefügt. b) Der Wortlaut wird Absatz 1 und das Wort „Beschäftigungszeit“ durch die Wörter „Teilnahmezeit an Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen“ und die Angabe „§ 64 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 64“ ersetzt. c) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt: „(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Aufsichtsbehörde für die Teilnahme Jugendstrafgefangener an Maßnahmen, an denen ein erhebliches vollzugliches Interesse besteht und die während deren regulärer Teilnahmezeit an Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen stattfinden, eine Fortzahlung der Vergütung nach § 64 anordnen. (3) Ordnet die die Anstalt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen Maßnahmen an, durch die die Jugendstrafgefangenen an der Ausübung einer ihrer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme gemäß § 22 Absatz 1 gehindert und hierdurch in einer die Schwelle des Zumutbaren überschreitenden Weise belastet werden, kann die Anstalt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Eckvergütung gewähren. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar.“ 59 12. § 66 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 66 Nichtmonetäre Vergütung“. b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Neben der monetären Vergütung nach § 64 erhalten Jugendstrafgefangene als zusätzliche Anerkennung für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 22 Absatz 1 eine nichtmonetäre Vergütung in Form von 1. Freistellung von der von ihnen ausgeübten Maßnahme nach § 22 Absatz 1 oder 2. Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts.“ c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und Satz 1 wie folgt gefasst: „Haben Jugendstrafgefangene jeweils einen Monat lang zusammenhängend eine Maßnahme gemäß § 22 Absatz 1 ausgeübt, erhalten sie über die Vergütung nach §§ 64 und 65 und die Freistellung nach § 29 hinaus eine weitere Freistellung von einem Qualifizierungs- oder Beschäftigungstag unter Fortzahlung der Vergütung entsprechend § 29 Absatz 3.“ d) Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben. e) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „zusätzliche Anerkennung nach Absatz 1 oder 2“ durch die Wörter „weitere Freistellung nach Absatz 1 Nummer 1“ und die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Tätigkeit nach §§ 23 bis 26“ durch die Wörter „Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 22 Absatz 1“ und die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. cc) In Satz 3 wird das Wort „Beschäftigungszeiträume“ durch das Wort „Teilnahmezeiträume“ ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden das Wort „nach“ vor dem Wort „dessen“ gestrichen und die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Absatz 2“, die Wörter „gewährt werden können“ durch das Wort „vorsieht“ sowie die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „§ 29 Absatz 3“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 13. Nach § 66 wird folgender § 67 eingefügt: „§ 67 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen“ (1) Gelder der Jugendstrafgefangenen werden auf Hausgeld-, Eigengeld- und Resozialisierungsgeldkonten in der Anstalt geführt. (2) Der Besitz von Bargeld in der Anstalt ist den Jugendstrafgefangenen nicht gestattet. Im offenen Vollzug kann eine abweichende Regelung getroffen werden. 60 (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe genommen. (4) Für Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Fortbildung, und für Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich von Lockerungen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar.“ 14. Der bisherige § 67 wird § 68 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort “Eingliederungsgeld“ durch das Wort „Resozialisierungsgeld“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 70 und 71“ durch die Angabe „§§ 67 und 69“ ersetzt. 15. Der bisherige § 68 wird aufgehoben. 16. Die §§ 69 bis § 71 werden wie folgt gefasst: „§ 69 Hausgeld (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der nach §§ 64 und 65 geregelten Vergütung gebildet. (2) Für Jugendstrafgefangene, die aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitig regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt. (3) Für Jugendstrafgefangene, die über Eigengeld nach § 68 verfügen und keine oder keine hinreichende Vergütung nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Die Jugendstrafgefangenen dürfen über das Hausgeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 70 Resozialisierungsgeld (1) Das Resozialisierungsgeld dient Zwecken der Eingliederung, der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sowie des Ausgleichs eines durch die Straftaten der Jugendstrafgefangenen verursachten Schadens. Das Resozialisierungsgeld beträgt in der Regel das Vierfache der Regelbedarfsstufe I nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Das Resozialisierungsgeld wird aus zwei Siebteln der nach §§ 64 und 65 geregelten Vergütung oder aus einem angemessenen Teil der Einkünfte aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitigen regelmäßigen Einkünften gebildet, soweit die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgesetzte Höhe noch nicht erreicht ist. 61 (3) Das Resozialisierungsgeld wird den Jugendstrafgefangenen bei der Entlassung ausgezahlt. Auf Antrag kann es zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken bereits vor der Entlassung in Anspruch genommen werden. (4) Der Anspruch auf Auszahlung des Resozialisierungsgeldes ist nicht übertragbar. § 71 Taschengeld (1) Bedürftigen Jugendstrafgefangenen wird Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Jugendstrafgefangene, soweit ihnen aus Hausgeld (§ 69) und Eigengeld (§ 68) monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds nach Absatz 3 voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen sind 1. nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach § 67 Absatz 4 Satz 1, 2. bis zur Höhe des Taschengeldbetrages Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining nach § 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2. (2) Die Anstalt kann anordnen, dass Jugendstrafgefangene für die Dauer von bis zu drei Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie einer ihnen nach § 12 Absatz 2 als zwingend erforderlich zugewiesenen zumutbaren Qualifizierung oder Beschäftigung nach §§ 23 bis 26 oder einer ihnen nach § 26a Absatz 1 Satz 2 zugewiesenen zumutbaren Arbeit oder Qualifizierung nicht nachgehen oder eine Ablösung im Sinne von § 27 Absatz 3 erfolgt ist. (3) Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung nach § 64 Absatz 3 Satz 1. Es wird unverzüglich, spätestens bis zum siebten Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Jugendstrafgefangenen im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. (4) Die Jugendstrafgefangenen dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben.“ 17. In § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 wird die Angabe „68“ durch die Angabe „71“ ersetzt. Artikel 9 Weitere Änderungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Das Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom 27. März 2013 (GVBl. S. 71), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Qualifizierung und Beschäftigung“. 62 b) Die bisherige Angabe zu § 20 wird die Angabe zu § 20a. c) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung“. d) In der Angabe zu § 24 werden die Wörter „außerhalb der Einrichtung“ gestrichen. e) Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe aufgenommen: „§ 60a Vergütungsfortzahlung, Entschädigung“. f) Die Angabe zu § 61 wird wie folgt gefasst: „§ 61 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen“. g) Die Angabe zu § 62 wird wie folgt gefasst: „§ 62 Eigengeld“. h) Die Angabe zu § 63 wird wie folgt gefasst: „§ 63 Hausgeld“. i) Die Angabe zu § 64 wird wie folgt gefasst: „§ 64 Resozialisierungsgeld“. j) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst: „§ 65 Taschengeld“. 2. Nach § 19 wird folgender § 20 eingefügt: „§ 20 Qualifizierung und Beschäftigung (1) Qualifizierungsmaßnahmen sind solche der schulischen und beruflichen Qualifizierung. Beschäftigungsmaßnahmen sind arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining und Arbeit. Ausgehend von den Bedarfen der Untergebrachten sind diese Maßnahmen in ausreichendem Umfang vorzuhalten. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 haben das Ziel, die Fähigkeiten der Untergebrachten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Darüber hinaus dienen sie insbesondere der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der Stärkung des Selbstwertgefühls der Untergebrachten. (3) Berufliche Qualifizierung und Arbeit im Vollzug ist dahingehend auszugestalten, dass sie die Erfordernisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt. (4) Bei der Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen der Maßnahmen nach Absatz 1 werden die Bedürfnisse der Untergebrachten berücksichtigt. (5) Die wöchentliche Sollarbeitszeit beträgt in der Regel 37 Stunden.“ 3. Der bisherige § 20 wird § 20a und nach dem Wort „dienen“ wird das Wort „insbesondere“ eingefügt. 4. In § 21 Satz 1 wird nach dem Wort „dient“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. 63 5. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach dem Wort „haben“ das Wort „insbesondere“ eingefügt. bb) Satz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Die Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4. 6. § 23 wird wie folgt geändert: a) Folgender neuer Absatz 1 wird vorangestellt: „(1) Arbeit dient insbesondere dazu, Untergebrachten Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, diese zu erweitern oder zu erhalten, um nach der Entlassung einer regelmäßigen und erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen, sowie den Alltag während der Unterbringung zu strukturieren.“ b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. c) Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben. 7. § 23a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 23a Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Nehmen die Untergebrachten an Maßnahmen gemäß §§ 20a bis 23 teil, so gelten die von der Einrichtung hierfür festgelegten Bedingungen. Die Arbeit nach § 23 darf nicht zur Unzeit niedergelegt werden.“ bb) Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 59)“ durch die Wörter „Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. c) In Absatz 2 werden in dem Satzteil vor der Nummer 1 das Wort „Beschäftigungen“ durch das Wort „Maßnahmen“ und in Nummer 2 das Wort „Beschäftigungsvorschriften“ durch die Wörter „Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen“ ersetzt. d) Dem Absatz 3 werden die Wörter „oder ohne Qualifizierung“ angefügt. 8. § 24 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „außerhalb der Einrichtung“ gestrichen. b) Folgender neuer Absatz 1 wird vorangestellt: „(1) Den Untergebrachten kann auf Antrag gestattet werden, einem freien Beschäftigungsverhältnis, einer Selbstbeschäftigung innerhalb der Einrichtung oder einer 64 Tätigkeit innerhalb der Einrichtung aufgrund eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitgeber außerhalb der Einrichtung nachzugehen. § 9 Absatz 2 sowie die §§ 53 bis 56 bleiben unberührt.“ c) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 2 und 3. 9. In § 25 Absatz 5 werden nach dem Wort „entsprechend“ das Komma und die Wörter „sofern diese den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erreichen“ gestrichen. 10. § 60 wird wie folgt gefasst: „§ 60 Vergütung (1) Untergebrachte erhalten für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 20 Absatz 1 eine monetäre Vergütung. Sie ermöglicht den Untergebrachten insbesondere das Ansparen eines Resozialisierungsgeldes, die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. (2) Die Untergebrachten erhalten eine Vergütung in Form von 1. finanzieller Anerkennung für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, 4, 6, 7, 7a und 9, soweit sie nach § 9 Absatz 2 für zwingend erforderlich erachtet wurden, 2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 22 oder 3. Arbeitsentgelt für Arbeit nach § 23. Vergütet wird die tatsächliche Teilnahmezeit. (3) Der Bemessung der Vergütung sind 22 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden. (4) Die Vergütung wird nach Art der Maßnahme und den für deren Erledigung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Untergebrachten in fünf Vergütungsstufen festgesetzt (Grundlohn). Sie beträgt in Vergütungsstufe I 75 Prozent, Vergütungsstufe II 88 Prozent, Vergütungsstufe III 100 Prozent, Vergütungsstufe IV 112 Prozent, Vergütungsstufe V 125 Prozent 65 der Eckvergütung. Zulagen können für Arbeiten unter arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, zu ungünstigen Zeiten oder Arbeiten, die durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz ausgeübt wurden, gewährt werden. (5) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Untergebrachten im Rahmen der Vergütungsstufen, die Einzelheiten der Zulagengewährung und der Vergütungsbemessung, die Eingruppierung einzelner Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in Vergütungsstufen nach Absatz 4 Satz 2 sowie die finanzielle Anerkennung. (6) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, wird von dem Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten, der dem Anteil der Untergebrachten am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (7) Die Untergebrachten, die an einer Maßnahme nach § 22 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden.“ 11. Nach § 60 werden die folgenden § 60a und § 61 eingefügt: „§ 60a Vergütungsfortzahlung, Entschädigung (1) Die Aufsichtsbehörde kann für die Teilnahme Untergebrachter an Maßnahmen, an denen ein erhebliches vollzugliches Interesse besteht und die während deren regulärer Teilnahmezeit an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen stattfinden, eine Fortzahlung der Vergütung nach § 60 anordnen. (2) Ordnet die Einrichtung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen Maßnahmen an, durch die die Untergebrachten an der Ausübung ihrer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen gemäß § 20 Absatz 1 gehindert und hierdurch in einer die Schwelle des Zumutbaren überschreitenden Weise belastet werden, kann die Einrichtung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Eckvergütung gewähren. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar. § 61 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen (1) Gelder der Untergebrachten werden auf Hausgeld-, Eigengeld- und Resozialisierungsgeldkonten in der Einrichtung geführt. (2) Der Besitz von Bargeld in der Einrichtung ist den Untergebrachten nicht gestattet. Die Einrichtung kann Ausnahmen zulassen. (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe genommen. 66 (4) Für Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Fortbildung, und für Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich von Lockerungen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar.“ 12. Der bisherige § 61 wird § 62 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Eingliederungsgeld“ durch das Wort “Resozialisierungsgeld“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 64 und 65“ durch die Angabe „§§ 63 und 64“ ersetzt. 13. Der bisherige § 62 wird aufgehoben. 14. Die §§ 63 bis 65 werden wie folgt gefasst: „§ 63 Hausgeld (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der in diesem Gesetz geregelten Vergütung gebildet. (2) Für Untergebrachte, die aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitig regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt. (3) Für Untergebrachte, die über Eigengeld nach § 62 verfügen und keine oder keine hinreichende Vergütung nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Die Untergebrachten dürfen über das Hausgeld im Rahmen der Beschränkungen durch oder aufgrund dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 64 Resozialisierungsgeld (1) Das Resozialisierungsgeld dient Zwecken der Eingliederung, der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sowie des Ausgleichs eines durch die Straftaten der Untergebrachten verursachten Schadens. Das Resozialisierungsgeld beträgt in der Regel das Vierfache der Regelbedarfsstufe I nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Das Resozialisierungsgeld wird aus zwei Siebteln der nach §§ 60 und 60a geregelten Vergütung oder aus einem angemessenen Teil der Einkünfte aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitigen regelmäßigen Einkünften gebildet, soweit die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgesetzte Höhe noch nicht erreicht ist. Bereits während der Strafhaft gebildetes Resozialisierungsgeld kann berücksichtigt werden. 67 (3) Das Resozialisierungsgeld wird den Untergebrachten bei der Entlassung ausgezahlt. Auf Antrag kann es zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken bereits vor der Entlassung in Anspruch genommen werden. (4) Der Anspruch auf Auszahlung des Resozialisierungsgeldes ist nicht übertragbar. § 65 Taschengeld (1) Bedürftigen Untergebrachten wird Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Untergebrachte, soweit ihnen monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen sind 1. nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach § 61 Absatz 4 Satz 1, 2. bis zur Höhe des Taschengeldbetrages finanzielle Anerkennungen nach § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. (2) Die Einrichtung kann anordnen, dass Untergebrachte für die Dauer von bis zu drei Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie eine ihnen angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen haben oder eine Ablösung im Sinne von § 23a Absatz 3 erfolgt ist. (3) Das Taschengeld beträgt entsprechend § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Es wird unverzüglich, spätestens bis zum siebenten Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Untergebrachten im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein entsprechender Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengelds einbehalten. (4) Die Untergebrachten dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben.“ 15. In § 96 Ansatz 1 Satz 1 Nummer 10 wird die Angabe „62“ durch die Angabe „65“ ersetzt. Artikel 10 Weitere Änderungen des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Das Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 3. Dezember 2009 (GVBl. S. 686), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zum Vierten Abschnitt wird wie folgt gefasst: „Arbeit, Qualifizierung, Freizeit“. b) In der Angabe zu § 24 wird das Wort „Bildung“ durch das Wort „Qualifizierung“ ersetzt. 68 c) In der Angabe zu § 25 wird das Wort „Taschengeld“ durch das Wort „Entschädigung“ ersetzt. d) Nach der Angabe zu § 25 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 25a Taschengeld“. e) In der Angabe zu § 69 werden die Wörter „Aus- und Weiterbildung“ durch das Wort „Qualifizierung“ ersetzt. f) Die Angabe zu § 76 wird das Wort „Bildung“ durch das Wort „Qualifizierung“ ersetzt. 2. In der Überschrift zu dem Vierten Abschnitt wird das Wort „Bildung“ durch das Wort „Qualifizierung“ ersetzt. 3. § 24 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Bildung“ durch das Wort „Qualifizierung“ ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Anstalt“ das Wort „hierfür“ eingefügt und das Wort „Beschäftigungsbedingungen“ durch das Wort „Bedingungen“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 59)“ durch die Wörter „Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)“ ersetzt. cc)) In Satz 3 Nummer 2 wird das Wort „Beschäftigungsvorschriften“ durch die Wörter „Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen“ ersetzt. dd) Dem Satz 4 werden die Wörter „oder ohne Qualifizierung“ angefügt. c) In Absatz 5 wird das Wort „Bildungsmaßnahme“ durch das Wort „Qualifizierungsmaßnahme“ ersetzt. 4. § 25 wird wie folgt gefasst: „§ 25 Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Entschädigung und Freistellung (1) Wer eine Arbeit oder sonstige Beschäftigung ausübt, erhält Arbeitsentgelt. Das Arbeitsentgelt ermöglicht den Untersuchungsgefangenen die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. Vergütet wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Die wöchentliche Sollarbeitszeit der Untersuchungsgefangenen beträgt in der Regel 37 Stunden. (2) Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden. 69 (3) Das Arbeitsentgelt wird je nach Art der Arbeit oder sonstigen Beschäftigung und den Anforderungen an Fähigkeiten und Kenntnisse der Untersuchungsgefangenen in fünf Vergütungsstufen festgesetzt (Grundlohn). Es beträgt in Vergütungsstufe I 75 Prozent, Vergütungsstufe II 88 Prozent, Vergütungsstufe III 100 Prozent, Vergütungsstufe IV 112 Prozent, Vergütungsstufe V 125 Prozent der Eckvergütung. Zulagen können für Arbeiten unter arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, zu ungünstigen Zeiten oder Arbeiten, die durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz ausgeübt wurden, gewährt werden. (4) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Untersuchungsgefangenen im Rahmen der Vergütungsstufen, die Einzelheiten der Zulagengewährung und der Vergütungsbemessung sowie die Eingruppierung einzelner Maßnahmen der Arbeit oder sonstigen Beschäftigung in die Vergütungsstufen gemäß Absatz 3 Satz 2. (5) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, wird vom Arbeitsentgelt ein Betrag einbehalten, der dem Anteil der Untersuchungsgefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Bezüge als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (6) Nehmen Untersuchungsgefangene während der Arbeitszeit an einer Qualifizierung teil, erhalten sie eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Die Aufsichtsbehörde kann für die Teilnahme Untersuchungsgefangener an Maßnahmen, an denen ein erhebliches vollzugliches Interesse besteht und die während der regulären Beschäftigungs- oder Qualifizierungszeit der Untersuchungsgefangenen stattfinden, eine Fortzahlung der Vergütung nach Absatz 1 anordnen. (8) Ordnet die die Anstalt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen Maßnahmen an, durch die die Untersuchungsgefangenen an der Ausübung ihrer Arbeit, sonstigen Beschäftigung oder Qualifizierung gemäß § 24 Absatz 2 und 3 gehindert und hierdurch in einer die Schwelle des Zumutbaren überschreitenden Weise belastet werden, kann die Anstalt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Eckvergütung gewähren. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar. (9) Haben Untersuchungsgefangene ein halbes Jahr lang gearbeitet oder an einer Qualifizierung nach Absatz 6 teilgenommen, so können sie beanspruchen, zehn Beschäftigungstage von ihrer Beschäftigung freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die 70 Untersuchungsgefangenen infolge Krankheit an der Arbeitsleistung oder Teilnahme an der Qualifizierung gehindert waren, werden auf das Halbjahr mit bis zu 15 Beschäftigungstagen angerechnet. Der Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung erfolgt ist. Die Untersuchungsgefangenen erhalten für die Zeit der Freistellung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Ausbildungsbeihilfe weiter.“ 5. Nach § 25 wird § 25a neu eingefügt: „§ 25a Taschengeld (1) Bedürftigen Untersuchungsgefangenen wird auf Antrag ein Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Untersuchungsgefangene, soweit ihnen voraussichtlich monatlich nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes aus eigenen Mitteln zur Verfügung steht. Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung nach § 25 Absatz 2 Satz 1. Es wird unverzüglich, spätestens bis zum siebenten Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. Gehen Untersuchungsgefangenen im Laufe des Monats Gelder zu, wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. (2) Die Anstalt kann anordnen, dass Untersuchungsgefangene für die Dauer von bis zu drei Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie einer angebotenen zumutbaren Arbeit, sonstigen Beschäftigung oder Qualifizierung nach § 24 Absatz 2 und 3 nicht nachgehen oder eine Ablösung im Sinne von § 24 Absatz 4 Satz 4 erfolgt ist.“ 6. § 62 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Nummer 5 folgende Nummer 6 eingefügt: „6. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 25a Absatz 2,“. bb) Die bisherigen Nummer 6 bis 13 werden die Nummer 7 bis 14. b) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 7“ durch die Angabe „Nummer 8“ ersetzt. 7. In der Überschrift zu § 69 werden die Wörter „Aus- und Weiterbildung“ durch das Wort „Qualifizierung“ ersetzt. 8. § 76 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Bildung“ durch das Wort „Qualifizierung“ ersetzt. b) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen und der Wortlaut wie folgt gefasst: „Es sollen bedarfsgerechte Arbeitsbetriebe und Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Qualifizierung vorgehalten werden. Diese können von gemeinnützigen freien Trägern oder anderen Dritten technisch und fachlich geleitet werden.“ c) Absatz 2 wird aufgehoben. 71 Artikel 11 Änderung der Justizvollzugsvergütungsverordnung Die Justizvollzugsvergütungsverordnung vom 1. September 2021, die zuletzt durch Verordnung vom 9. September 2022 (GVBl. S. 535) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 1 Fähigkeiten und Kenntnisse im Rahmen der Vergütungsstufen“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. bb) Die Angabe „§ 61 Absatz 1“ wird durch die Wörter „§ 61 Absatz 2 Satz 1“, die Angabe „§ 64 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 64 Absatz 2 Satz 1“ und die Angabe „§ 60 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt. c) Absatz 2 wird aufgehoben. 2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „§ 1 Absatz 2“ durch die Wörter „§ 61 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 64 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 3 Satz 2 des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes“ ersetzt. 3. In § 3 wird die Angabe „§ 1 Absatz 2“ durch die Wörter „§ 61 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 64 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 3 Satz 2 des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes“ ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 und Absatz 2 wird jeweils die Abgabe „Absatz 1“ gestrichen. b) In Absatz 3 wird die Angabe „20“ durch die Angabe „20a“ ersetzt und die Angabe „Absatz 1“ gestrichen. 5. In § 5 wird die Angabe „Absatz 1“ gestrichen. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 6 Vergütung für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen“. b) In Absatz 1 werden die Angabe „§ 61 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 61 Absatz 2 Satz 1“, die Angabe „§ 64 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 64 Absatz 2 Satz 1“ und die Angabe „§ 60 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt sowie nach den Wörtern „Vergütungsstufe III gemäß § 1“ die Angabe „Absatz 1“ gestrichen. 72 c) In Absatz 2 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe „Absatz 1“ gestrichen. 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Abgabe „§ 60 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 60 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt und die Angabe „Absatz 1“ nach den Wörtern „Vergütungsstufe II gemäß § 1“ gestrichen. b) In Absatz 2 werden die Angabe „6 und 7“ durch die Angabe „6, 7 und 7a“ ersetzt und nach den Wörtern „regulären Tätigkeit gemäß § 1“ die Angabe „Absatz 1“ gestrichen. 8. § 9 wird aufgehoben. 9. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 9 und 10. Artikel 12 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Artikel 7 bis 10 treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Artikel 11 tritt am 2. Januar 2027 in Kraft. A. Begründung: a) Allgemeines: Die im Folgenden dargestellten Änderungen der Berliner Justizvollzugsgesetze sollen die in den Richtlinien der Regierungspolitik für die 19. Wahlperiode (Drs. 19/0980, S. 51) formulierten Ziele, insbesondere die Stärkung der Sicherheit und Ordnung im Berliner Strafvollzug umsetzen. Zudem haben sich Änderungsbedarfe durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: 1. Mit diesem Gesetz wird die Sicherheit und Ordnung im Berliner Justizvollzug normativ gestärkt. Der vorliegende Entwurf sieht die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als mögliche Weisung im Rahmen von Lockerungen (Aufenthalte außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht) und weiteren vollzugsöffnenden Maßnahmen vor. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung als (zusätzliche) Möglichkeit, die Einhaltung aufenthaltsbezogener Weisungen zu überwachen, dient insbesondere dem Opferschutz. Die Vorschrift orientiert sich an der Weisungsmöglichkeit im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Absatz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuchs – StGB –). Im Justizvollzugsdatenschutzgesetz ist begleitend die datenschutzrechtliche Absicherung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgesehen. Eine enge Zweckbindung und eine relativ kurze Frist für die Speicherung im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erhobener Daten stellen ebenso wie der Umstand, dass die Wohnung der oder des Gefangenen ein erhebungsfreier Raum bleiben soll, wesentliche Sicherungen dafür dar, dass der mit der Erteilung einer entsprechenden Weisung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig bleibt. 73 Die Regelungen zu den besonderen Sicherheitsmaßnahmen werden überarbeitet und den Weiterentwicklungen des Justizvollzugs angepasst: So werden Suizidpräventionsräume normativ verankert. Suizidpräventionsräume, deren Einrichtung in allen Berliner Justizvollzugsanstalten geplant ist, dienen aufgrund ihrer ansprechenden und gefahrenreduzierenden Ausstattung im besonderen Maße der Verhinderung von Suiziden der Gefangenen. Bislang bestand allein die Möglichkeit, Gefangene, die als suizidgefährdet gelten, in besonders gesicherten Hafträumen mit Kameraüberwachung unterzubringen. Die Ausstattung dieser Räume führte mitunter dazu, dass Gefangene die Offenbarung von Suizidgedanken aus Furcht vor der Verlegung in solche Räume vermieden. Suizidpräventionsräume sollen durch ihre besondere Ausstattung eine angenehmere Atmosphäre ausstrahlen, zugleich aber – wie auch die besonders gesicherten Hafträume – möglichst wenig Gefahren bergen, etwa durch die Ausstattung mit Möbeln mit abgerundeten Ecken oder eine Fußbodenheizung. Dafür wird zum einen die Unterbringung und Überwachung in Suizidpräventionsräumen als besondere Sicherungsmaßnahme in § 86 StVollzG Bln und die entsprechenden Normen der weiteren Vollzugsgesetze aufgenommen, zum anderen soll die Überwachung der Gefangenen durch optisch-elektronische Einrichtungen, die in § 23 JVollzDSG Bln bisher nur in Krankenzimmern und besonders gesicherten Hafträumen vorgesehen ist, auch in Suizidpräventionsräumen ermöglicht werden. Damit entsprechen die gesetzlichen Voraussetzungen der Unterbringung denen der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen; ebenso muss die Anordnung denselben besonderen verfahrensrechtlichen Anforderungen genügen wie die Anordnung sonstiger besonderer Sicherungsmaßnahmen. Die Richtlinien der Regierungspolitik für die 19. Wahlperiode benennen den Kampf gegen Drogen im Strafvollzug als eines der Ziele der Koalition. Daher sollen die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen in diesem Bereich ausgeweitet und Gesetzeslücken geschlossen werden. Das Einbringen, der Besitz, die Weitergabe und der Konsum von Drogen können bereits disziplinarisch geahndet werden, nunmehr werden auch die Verweigerung der Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch und die Manipulation einer Probe in den Katalog der disziplinarwürdigen Verstöße aufgenommen. Weitere Änderungen sind der Erhöhung der Sicherheit und Ordnung zuträglich: Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung werden in den (nicht abschließenden) Katalog der Inhalte des Vollzugs- und Eingliederungsplans in § 10 Absatz 1 StVollzG Bln und die entsprechenden Normen der weiteren Vollzugsgesetze aufgenommen. Zudem wird das „respektvolle Miteinander“ als Schutzgut in die Vorschrift über die allgemeinen Verhaltenspflichten der Gefangenen und Jugendstrafgefangenen aufgenommen und der Katalog der zulässigen Empfänger personenbezogener Daten von Gefangenen, die der Justizvollzug erhoben hat, wird um den Maßregelvollzug und parlamentarische Untersuchungsausschüsse erweitert. 2. Berlin steht für einen resozialisierungsfreundlichen Vollzug. Mit diesem Änderungsgesetz werden vorhandene gesetzliche Regelungen konkretisiert, um die Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu verbessern und die verschiedenen Instrumente und Träger der Bewährungshilfe weiter zu unterstützen und zu fordern. 74 Die familienorientierte Vollzugsgestaltung soll stärker normativ verankert werden. Eine Ergänzung der Grundsätze der Vollzugsgestaltung in § 3 StVollzG Bln stellt klar, dass vorhandene soziale Bindungen auch während des Vollzugs zu erhalten sind, um so die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Resozialisierung zu erhöhen. Soweit zu den Familienangehörigen insbesondere auch Kinder von Gefangenen gehören, entspricht diese Betonung den in den Anstalten in Umsetzung der Empfehlung des Europarats (Empfehlung CM/Rec(2018)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zu Kindern inhaftierter Eltern) unternommenen verstärkten Bemühungen um die Verbesserung der Bedingungen für die Pflege der Beziehung zwischen Kindern und inhaftierten Eltern. Diesen Bemühungen entsprechend werden auch die Besuchszeiten für Kinder in § 29 StVollzG Bln um eine weitere Stunde erhöht. In der Praxis gewähren die Anstalten schon jetzt regelmäßig weitere Besuchsmöglichkeiten, die über die gesetzlich vorgesehenen Zeiten hinausgehen. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung wird die Berliner Regelung den Vollzugsgesetzen der anderen Länder sowie den Empfehlungen des Europarats angeglichen. Eine enge Bindung zu den eigenen Kindern ist geeignet, die Gefangenen psychisch zu stabilisieren. Zudem haben die Kinder der Gefangenen nach der Empfehlung CM/Rec(2018)5 die gleichen Rechte wie alle Kinder, einen möglichst regelmäßigen Kontakt zu ihren inhaftierten Elternteilen zu pflegen. Das Kindeswohl ist dabei in besonderer Weise zu berücksichtigen. Kindgerechte Besuche sollten grundsätzlich einmal pro Woche gestattet sein. Gesetzlich verankert werden soll auch die Pflicht der Anstalten, geeignete Räumlichkeiten zur Schaffung eines kinderfreundlichen Besuchsumfelds vorzuhalten. Dies trägt nicht nur der Resozialisierung, sondern vor allem auch den Interessen der Kinder Rechnung. Es dient der Umsetzung der europäischen Empfehlung CM/Rec(2018)5, wonach für Kinder vorgesehene Bereiche (mit Flaschenwärmer, Wickeltisch, Spielzeug, Büchern, Malsachen, Spielen etc.) zur Verfügung zu stellen sind, in denen sich Kinder sicher, willkommen und respektiert fühlen. Damit wird auch sichergestellt, dass im Rahmen des Besuchs die Würde des Kindes und sein Recht auf Privatsphäre gewahrt werden. Wie in den Richtlinien der Regierungspolitik für die 19. Wahlperiode vorgesehen, soll der offene Vollzug zur Regelvollzugsform für Ersatzfreiheitsstrafen werden. Bei Ersatzfreiheitsstrafen handelt es sich überwiegend um Straftaten aus dem Bereich der Bagatellkriminalität; entsprechend ist die vom Gericht verhängte und damit als schuldangemessen bewertete Strafe die Geldstrafe, nicht eine Freiheitsentziehung. Aufgrund der zumeist sehr kurzen Haftzeit sind die Möglichkeiten der Resozialisierung im Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zudem beschränkt. Daher besteht breiter Konsens, dass die tatsächliche Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe grundsätzlich so weit wie möglich vermieden werden sollte. Kommt es gleichwohl zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, ist eine Unterbringung im offenen Vollzug regelmäßig geboten, um dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Die nunmehr vorgesehene Stärkung des offenen Vollzugs für diese Gefangenengruppe entwickelt die gesetzliche Intention der Haftvermeidung fort, insbesondere durch die Möglichkeit über den offenen Vollzug die Gefangenen an die Ableistung von freier Arbeit außerhalb des Vollzugs anzubinden. 3. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17) zur Gefangenenvergütung verpflichtet das verfassungsrechtliche 75 Resozialisierungsgebot den Gesetzgeber dazu, ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges Resozialisierungskonzept zu entwickeln sowie die von ihm zu bestimmenden wesentlichen Regelungen des Strafvollzugs darauf aufzubauen. Aus dem gesetzgeberischen Konzept muss sich nachvollziehbar ergeben, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit zukommt, welche Ziele mit dieser Behandlungsmaßnahme erreicht werden sollen und welchen Zwecken die vorgesehene Vergütung für die geleistete Arbeit dienen soll. Dabei folgt jedoch schon aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot, dass Arbeit im Strafvollzug nur dann ein wirksames Mittel zur Resozialisierung sein kann, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. Diese muss daher geeignet sein, den Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein zukünftiges eigenverantwortliches und straffreies Leben in Gestalt eines greifbaren Vorteils vor Augen zu führen. Des Weiteren ist die Ausgestaltung und Höhe der Vergütung so zu bemessen, dass die gesetzlich verankerten Zwecke auch tatsächlich erreicht werden können. Vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen ist eine umfassende Neuregelung bzw. Anpassung der gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Qualifizierung von Gefangenen sowie damit einhergehend der Justizvollzugsvergütungsverordnung notwendig. Dies bietet zudem Anlass, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen in den bestehenden Vorschriften vorzunehmen. Unter dem Gebot der Formulierung eines umfassenden Resozialisierungskonzepts ist nunmehr der 5. Abschnitt des Berliner Strafvollzugsgesetzes deutlich detaillierter ausgestaltet: die Ziele der einzelnen Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung und Qualifizierung von Gefangenen, als auch die Zwecke der Vergütung sind in allen Vollzugsgesetzen formuliert. Ebenso verhält es sich mit Regelungen, die bisher nur in Form einer Rechtsverordnung bestanden, aber vom Bundesverfassungsgericht als wesentlich bezeichnet und somit zwingend im Gesetz abzubilden sind, wie die Ausgestaltung der einzelnen Vergütungsstufen, die Gewährung von Zulagen sowie die wöchentliche Sollarbeitszeit. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem vor, den Stellenwert von Beschäftigung und Qualifizierung immer individuell für den einzelnen Straf- bzw. Jugendstrafgefangenen entsprechend der jeweiligen spezifischen Bedürfnisse festzulegen. Der Vorschlag löst sich somit von dem Gedanken, dass der Beschäftigung in jedem Einzelfall – unabhängig von den konkreten Bedürfnissen der Gefangenen – ein eigenständiger behandlerischer Wert zukommt. Vielmehr ist im Rahmen des Diagnostikverfahrens individuell zu prüfen, ob es einer Beschäftigung oder Qualifizierung i. S. einer Behandlung bedarf. Ist dies nicht der Fall, sollen Gefangene, dem Angleichungsgedanken Rechnung tragend, einer Beschäftigung i. S. einer Erwerbstätigkeit in Haft nachgehen. Für diese Gruppe von Gefangenen entfällt die Arbeitspflicht. Lehnen Gefangene eine angebotene zumutbare Arbeit ab, entfällt jedoch der Anspruch auf Taschengeld. Eine substantielle Erhöhung des monetären Anteils der Vergütung ist unumgänglich, um diese als angemessene Gegenleistung für die konkrete Arbeitsleistung bewerten zu können und den Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit in Gestalt eines für sie greifbaren Vorteils angemessen vor Augen zu führen. Eine Erhöhung der Eckvergütung von derzeit neun Prozent auf einen Wert von 15 Prozent der Bezugsgröße ist geeignet, den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Zielen gerecht werden zu können. Die Anhebung greift 76 für Straf-, Jugend- und Untersuchungsgefangene um die bisher einheitliche Vergütung dieser Gefangenengruppen beizubehalten. Der Wert von Arbeit und die an die Anerkennung derselben gerichteten Anforderungen bestehen unabhängig von der Vollzugsform. Ergänzend wird die nichtmonetäre Vergütung bei Strafgefangenen von derzeit acht auf zwölf Freistellungstage pro Kalenderjahr erhöht. Eine Neuregelung haben zudem die Gelder der Straf- und Jugendstrafgefangenen erfahren. Um die deutlich erhöhten monetären Anteile der Vergütung sinnhaft zu kanalisieren, wird aus diesen neben dem Eigen- und Hausgeld zukünftig verpflichtend ein Resozialisierungsgeld gebildet. Das bisher freiwillig anzusparende Eingliederungsgeld entfällt. Das Resozialisierungsgeld dient Zwecken der Eingliederung, der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sowie des Ausgleichs eines durch die Straftaten der Gefangenen verursachten Schadens und unterliegt dem Pfändungsschutz. Es wird den Gefangenen bei der Entlassung ausgezahlt; auf Antrag kann es zu den genannten Zwecken auch vor der Entlassung in Anspruch genommen werden. Um dem Abstandsgebot Rechnung zu tragen, wird die Vergütung in der Sicherungsverwahrung von bisher 16 Prozent auf 22 Prozent der Bezugsgröße angehoben. Die Höhe des Taschengeldes für bedürftige Sicherungsverwahrte wird von der Eckvergütung entkoppelt und stattdessen anhand der Regelbedarfe des Sozialrechts bemessen. 4. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 8. November 2017 (2 BvR 2221/16 –, juris), dass Anstalten ihren Gefangenen das Telefonieren nach außen zu marktgerechten Preisen ermöglichen müssen, da überhöhte Gebühren den Anspruch der Gefangenen auf Resozialisierung missachteten. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstößt es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen von Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. Den Gefangenen müssen nach der genannten Entscheidung marktgerechte Preise in Rechnung gestellt oder kostengünstigere Alternativen der Telefonnutzung angeboten werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2017 (2 BvR 2221/16 –, juris) wird mit diesem Änderungsgesetz umgesetzt. In den Berliner Justizvollzugsgesetzen wird nun geregelt, dass sicherzustellen ist, dass der ausgewählte private Telefonanbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt. 5. Das Verwaltungsverfahren ist für nahezu sämtliche Bereiche der öffentlichen Verwaltung – einschließlich der Polizei und Ordnungsbehörden – gesetzlich geregelt, nicht aber für den Bereich des Strafvollzugs. Denn das nach dem Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung in Berlin geltende Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist nach dessen § 2 Absatz 3 Nummer 1 nicht auf die Behörden der Justizverwaltung anwendbar. Die Justizvollzugsgesetze enthalten lediglich vereinzelte – terminologische zudem uneinheitliche – Verfahrensvorschriften. Die Strafvollstreckungskammern prüfen in ihrer Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit des vollzuglichen Verfahrenshandelns anhand „allgemeiner Rechtsgrundsätze des Verwaltungsverfahrens“; dies birgt erhebliche Rechtsunsicherheit. Eine gesetzliche Regelung des Verwaltungsverfahrens für den Strafvollzug schafft deshalb nicht zuletzt 77 Rechtssicherheit und Handlungssicherheit für die Bediensteten. Dies gilt umso mehr als bei der Anwendung der neuen Vorschriften auf eine im Wesentlichen gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den gleichlautenden Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder zurückgegriffen werden kann. Neben seiner Bedeutung für Rationalität, Rechtmäßigkeit, Neutralität und Effizienz staatlichen Handelns dient die gesetzliche Regelung des Verwaltungsverfahrens aber auch der Sicherung und Gewährleistung der Grundrechte der Gefangenen. Daher werden mit diesem Änderungsgesetz erstmalig Regelungen zum Verwaltungsverfahren in die Justizvollzugsgesetze aufgenommen. Die Anhörung vor besonders grundrechtsintensiven vollzuglichen Maßnahmen, die Form und Begründung von derartigen Maßnahmen und die Rechtsbehelfsbelehrung werden – auf die Besonderheiten des Vollzuges zugeschnitten – gesondert geregelt. Auf im vollzuglichen Verwaltungsverfahren ohne Weiteres entsprechend anwendbare Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes hingegen erfolgt ein Verweis (z. B. zur Amtshilfe – §§ 4-8 VwVfG –, zur Befangenheit – §§ 20, 21 VwVfG –, zu den Nichtigkeitsgründen – § 44 VwVfG – und zu den Heilungsmöglichkeiten – §§ 45-47 VwVfG –). Gleichzeitig werden die bisher in den Justizvollzugsgesetzen verstreuten und terminologisch uneinheitlichen Verfahrensregelungen systematisiert und vereinheitlicht. 6. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Vollzugsgesetze den Justizvollzug nicht hinreichend zur Reaktion auf die spezifischen Gefahren einer Pandemie befähigen. Daher wird mit der Neuregelung in Erweiterung des Katalogs medizinischer Zwangsmaßnahmen die Möglichkeit der Absonderung von Gefangenen zum Infektionsschutz, aber auch für den Fall der Verweigerung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz geschaffen, letzteres bereits bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts. Zudem wird eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung von Straf-, Jugend- und Untersuchungsgefangenen geschaffen. Solche können gewährt werden im Falle von Maßnahmen, die die Anstalt zum Zwecke des Gesundheitsschutzes oder aus anderen ähnlich schwerwiegenden Gründen anordnet und die die Gefangenen an ihrer Qualifizierung oder Beschäftigung in einem unzumutbaren Maße hindern. Die Entschädigungszahlung ist Ausdruck staatlicher Fürsorge zur Vermeidung besonderer Härten und folgt den hergebrachten Grundsätzen des allgemeinen Aufopferungsrechts. 7. Darüber hinaus werden einige klarstellende und redaktionelle Änderungen vorgenommen. Grundlegend überarbeitet werden zudem die Regelungen über die Anstalts- und Vollzugsbeiräte. In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse lediglich in Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend ist. Gesetzlich geregelt werden soll nunmehr die Amtszeit von vier Jahren, die Verlängerungsmöglichkeit der Amtszeit, die Wahl des Vorsitzes sowie die Möglichkeit der Abberufung von Mitgliedern bei Zweifeln an deren Eignung. b) Einzelbegründung: 1. Zu Artikel 1 (Änderung des Berliner Strafvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es handelt sich um eine Anpassung der amtlichen Inhaltsübersicht im Hinblick auf die nachfolgend vorgenommenen Änderungen im Regelungstext und die Einfügung neuer Normen. 78 Zu Nummer 2 (§ 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung) In Absatz 3 wird erstmals der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz den weiteren Regelungen vorangestellt. Bisher war er lediglich in §§ 75 und 91 für Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und das Disziplinarverfahren ausdrücklich normiert. Ungeachtet dessen war und ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als wichtiger Grundsatz im gesamten Recht der Eingriffsverwaltung für den besonders grundrechtsintensiven Justizvollzug stets zu beachten. Die normative Verankerung an prominenter Stelle zu Beginn des Strafvollzugsgesetzes (sowie der weiteren Vollzugsgesetze) soll diese besondere Bedeutung unterstreichen. Die Regelung zielt zudem darauf, den im Vollzug tätigen Bediensteten als Arbeitserleichterung zu dienen und Handlungssicherheit zu geben. Sie ruft nunmehr jederzeit textlich abrufbar dazu auf, im strafvollzuglichen Alltag die Frage der Verhältnismäßigkeit, insbesondere das Vorhandensein milderer Mittel zu prüfen. Durch die Ergänzung der familienorientierten Vollzugsgestaltung in den Grundsätzen der Vollzugsgestaltung durch einen neuen Absatz 7 wird gesetzlich verankert, dass vorhandene soziale Bindungen der Gefangenen auch während des Vollzugs zu erhalten sind, um so die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Resozialisierung zu erhöhen. Auf dieses Ziel hat der Vollzug hinzuwirken. Den Gefangenen erwachsen aus dieser Norm jedoch keine subjektiven Rechte. Die gesetzliche Verankerung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass ein vollständiger Abbruch der sozialen Beziehungen während des Vollzugs in der Regel nicht zur Resozialisierung beiträgt. Vielmehr kann es nur in Ausnahmefällen darum gehen, Gefangene aus bestimmten sozialen Strukturen herauszulösen, die negativen Einfluss auf sie haben. Insbesondere familiäre Bindungen sollen während des Vollzugs jedoch in aller Regel erhalten bleiben, um eine Rückkehr in bestehende soziale Strukturen zu ermöglichen. Soweit zu den Familienangehörigen insbesondere auch Kinder von Gefangenen gehören, entspricht diese Betonung der Empfehlung des Europarats (Empfehlung CM/Rec(2018)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zu Kindern inhaftierter Eltern). In deren Umsetzung haben die Anstalten bereits verstärkt Bemühungen unternommenen, um die Bedingungen für die Pflege der Beziehung zwischen Kindern und inhaftierten Eltern zu verbessern, etwa durch Schaffung eines kinderfreundlichen Besuchsumfelds. Dies trägt nicht nur der Resozialisierung, sondern vor allem auch den Interessen der Kinder Rechnung. Zu Nummer 3 (§ 4 Stellung der Gefangenen, Mitwirkung) Hierbei handelt es sich um eine rein redaktionelle Änderung, die die Anwenderfreundlichkeit erhöhen soll. Die bisher in § 4 Absatz 4 enthaltene Generalklausel zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung wird ohne inhaltliche Änderung in den – thematisch näherstehenden – Abschnitt 13 über Sicherheit und Ordnung (dort als § 81 Absatz 3) überführt. Es bleibt daher dabei, dass die Generalklausel subsidiär gegenüber den speziellen Ermächtigungen zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen ist. Der Rückgriff auf die Generalklausel ist daher verwehrt, wenn das Gesetz an anderer Stelle eine abschließende Regelung für einen Sachverhalt getroffen hat; die Anwendung setzt somit eine punktuelle Regelungslücke voraus. Zu Nummer 4 (§ 10 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans) Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung sind wichtige Aspekte erfolgreicher Resozialisierung. Der Strafvollzug hat die Aufgabe, Distanzierungsprozesse 79 radikalisierter Gefangener zu initiieren, ihren Ausstieg zu begleiten sowie drohende Radikalisierung Gefangener im Vollzug zu verhindern. Mit der Einfügung der neuen Nummer 9a in Absatz 1 des § 10 wird die Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung in die Inhalte der Vollzugs- und Eingliederungsplanung aufgenommen. Damit wird die bisherige Praxis fortgesetzt, die die Empfehlung solcher Maßnahmen im Bereich der Straftataufarbeitung vorsieht, die Bedeutung solcher Maßnahmen wird jedoch unterstrichen. Bei der Änderung in Absatz 1 Satz 2 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung der Verweisung auf den neuen § 3 Absatz 10 Satz 2 sowie des Gesetzeszitats, das auf das Strafvollzugsgesetz des Bundes verweist. Aus § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 ergibt sich, dass der Vollzugs- und Eingliederungsplan als auch seine Fortschreibungen Angaben zur Arbeit der Gefangenen während des Strafvollzugs enthalten. § 10 Absatz 2 benennt Maßnahmen von besonderer Bedeutung, die sodann anderen Maßnahmen vorgehen. Zwar bleibt es der Entscheidung der Gefangenen überlassen, ob sie an einer solchen Maßnahme teilnehmen wollen. Allerdings wird ihnen verwehrt, in andere gleichzeitig stattfindende Maßnahmen „auszuweichen“. Zudem sind Nachteile im Hinblick auf den weiteren Vollzugsverlauf, z. B. auf die Gewährung von Lockerungen oder eine vorzeitige Entlassung nicht auszuschließen. Durch die Einfügung der Maßnahme „Arbeit“ (Nummer 12) wird deren besondere Bedeutung für die Erreichung des Vollzugsziels betont. Der Stellenwert von Arbeit und das damit verbundene Leistungsprinzip wird gesellschaftlich hoch bewertet und stellt grundsätzlich einen Eckpfeiler straffreien Lebens dar. Arbeit kann nunmehr dahingehend gekennzeichnet werden, dass sie für die Erreichung des Vollzugsziels als zwingend erforderlich erachtet wird und somit anderen (nicht gekennzeichneten Maßnahmen) vorgeht. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn eine fehlende oder brüchige Erwerbsbiographie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Delinquenz steht; aber auch in anderen Fällen kann Arbeit als behandlerische Maßnahme zwingend notwendig sein, um bei einer bisher unzureichenden Einbettung in den Arbeitsmarkt als distaler Faktor mittelbar zur Rückfallprävention beizutragen. Sofern eine Kennzeichnung nach Absatz 2 vorgenommen wird, besteht gemäß § 24a Absatz 1 Satz 1 eine Arbeitspflicht. Zu Nummer 5 (§ 16 Geschlossener und offener Vollzug) Der eingefügte Absatz 3 ermöglicht es zukünftig stärker auf die Besonderheit der Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug Bedacht zu nehmen. Bei Ersatzfreiheitsstrafen handelt es sich überwiegend um Straftaten aus dem Bereich der Bagatellkriminalität; entsprechend ist die vom Gericht verhängte und damit als schuldangemessen bewertete Strafe die Geldstrafe, nicht eine Freiheitsentziehung. Aufgrund der zumeist sehr kurzen Haftzeit sind die Möglichkeiten der Resozialisierung im Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zudem beschränkt. Daher besteht breiter Konsens, dass die tatsächliche Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe grundsätzlich so weit wie möglich vermieden werden sollte. Hierzu dienen in erster Linie ernsthafte und wiederholte Versuche der Vollstreckungsbehörde, die Geldstrafe beizutreiben. Gelingt dies nicht, wird darauf hingewirkt, die Geldstrafe gemäß der Berliner Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 21. Januar 2021 (GVBl. S. 130), die durch Verordnung vom 27. Februar 2024 (GVBl. S. 54) geändert worden ist, zu tilgen. Kommt es 80 gleichwohl zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, ist eine Unterbringung im offenen Vollzug regelmäßig geboten, um dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Maßgabe des Absatzes 2 Rechnung zu tragen. Die Formulierung „in der Regel“ normiert in diesem Zusammenhang ein Behördenermessen in der Form eines sogenannten intendierten Ermessens. Danach steht die Entscheidung über die Unterbringung im offenen Vollzug im Falle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe zwar im Ermessen der Behörde. Die Richtung der Ermessensausübung ist aber durch das Gesetz vorgegeben. Gefangene, die nur eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, werden danach regelmäßig im offenen Vollzug untergebracht. Zwingend ist eine solche Entscheidung jedoch nicht. Die gewählte Formulierung „werden in der Regel“ ermöglicht eine Unterbringung im geschlossenen Vollzug, wenn im Einzelfall Gründe für eine geschlossene Unterbringung sprechen, namentlich die Flucht- oder Missbrauchsgefahr. Soweit die Ersatzfreiheitsstrafe aus Gründen, die in der Person der oder des Gefangenen liegen, z. B. bei einer medizinisch diagnostizierten Betäubungsmittel- oder Alkoholproblematik, (zunächst) im geschlossenen Vollzug vollstreckt werden muss, ist die betreffende Anstalt gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die jeweiligen Gefangenen in der Folge in den offenen Vollzug verlegen zu können. Es bleibt daher bei der nach § 10 Absatz 5 Nummer 2 im Vollzugs- und Eingliederungsplan vorgesehenen Prüfung der Unterbringung im offenen oder im geschlossenen Vollzug. Ein Anspruch der Gefangenen auf Verlegung in den offenen Vollzug entsteht jedoch nicht. In Verwaltungsvorschriften kann Näheres ausgeführt werden. Das Vorstehende gilt für Strafgefangene unabhängig davon, wo sie untergebracht sind. Also auch wenn Strafgefangene, bei denen lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, in einer Jugendstrafanstalt oder einem entsprechenden Bereich der Justizvollzugsanstalt für Frauen untergebracht sind. Die Aufhebung des Satzes 3 des bisherigen Absatz 3 (neuer Absatz 4) dient der Bereinigung. Die bisher im Strafvollzugsgesetz vorhandenen Verfahrensvorschriften werden in den neuen §§ 98 bis 98c zusammengefasst. Die Regelung zur Anhörung vor der Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug findet sich nunmehr in § 98 Absatz 1 Nummer 2. Auf die bisherige Notwendigkeit der Anhörung vor Verlegung in den geschlossenen Vollzug (bei sog. Selbststellern) wird verzichtet, da eine Anhörung auch nach allgemeinem Verwaltungsrecht nur erforderlich ist, wenn die Maßnahme in eine bestehende Rechtsposition eingreift und diese verschlechtert. Dies ist bei der erstmaligen Einweisung in den geschlossenen Vollzug statt in den offenen Vollzug nicht der Fall. Zu Nummer 6 (§ 17 Verlegung und Überstellung) Die Streichung des § 17 Absatz 3 in der bisherigen Fassung hat systematische Gründe. Das vollzugliche Verwaltungsverfahren wird zukünftig in den §§ 98 bis 98c geregelt. Die Anhörungspflicht vor Verlegungen findet sich deshalb in § 98 Absatz 1 Nummer 2. Eine Anhörungspflicht vor Überstellungen besteht nicht mehr, da es sich um rein organisatorische Maßnahmen ohne Eingriffscharakter handelt. Das Absehen von der Anhörung bei Gefahr im Verzug richtet sich dann nach § 98 Absatz 2 Nummer 1, 1. oder 2. Alternative. Die (rein deklaratorische) Pflicht zur Benachrichtigung des Verteidigers oder der Verteidigerin auf Antrag der Gefangenen wird gestrichen, da sie sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht der Anstalt ergibt. 81 Zu Nummer 7 (§ 25 Beschäftigungsbedingungen und Ablösung) Die in Absatz 3 Satz 1 und 2 in der bisherigen Fassung geregelte Anhörungspflicht vor Ablösung wird der neuen Regelungssystematik folgend in die zentrale Anhörungsvorschrift, § 98 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, verschoben. Eine Änderung der Rechtsposition der Gefangenen ergibt sich daraus nicht, die Anhörung vor Ablösung unterliegt zukünftig dem gleichen Regelungsregime wie sämtliche anderen Anhörungsrechte. Zu Nummer 8 (§ 29 Besuch) Durch die Änderung werden die Besuchszeiten erweitert. Die Haft beeinträchtigt die notwendige Kommunikation mit den Kindern der Gefangenen. Zur Aufrechterhaltung und Entwicklung dieser Kontakte wird daher die Mindestbesuchszeit für Kinder um zwei Stunden erhöht. Denn besonders die Kinder sind durch die Inhaftierung eines Elternteils in einer schwierig zu bewältigenden Situation, welche u.a. durch die Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte der vollzuglichen Unterstützung bedarf. Darüber hinaus ist eine enge Bindung zu den eigenen Kindern geeignet, die Gefangenen psychisch zu stabilisieren. Insbesondere ein regelmäßiger persönlicher Kontakt zur Familie dient der Pflege und Stabilisierung des familiären Zusammenhalts und wird durch das Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz gewährleistet (BVerfGE vom 20.06.2017 – 2 BvR 345/17 –, juris). Die Kinder der Gefangenen selbst haben nach der europäischen Empfehlung CM/Rec(2018)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend Kinder inhaftierter Eltern (angenommen vom Ministerkomitee am 4. April 2018 in der 1.312. Sitzung der Stellvertreter der Minister) die gleichen Rechte wie alle Kinder, einen möglichst regelmäßigen Kontakt zu ihren – inhaftierten – Elternteilen zu pflegen. Das Kindeswohl ist dabei in besonderer Weise zu berücksichtigen. Kindgerechte Besuche sollten grundsätzlich einmal pro Woche gestattet sein. Die unterschiedlichen Mindestbesuchszeiten sind nicht als Kontingente für unterschiedliche Gruppen zu verstehen – selbstverständlich können auch monatlich vier Stunden für die Besuche der Kinder eingesetzt werden. Zu Nummer 9 (§ 33 Telefongespräche) Mit der Ergänzung des § 33 Absatz 2 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2017 (2 BvR 2221/16 –, juris) umgesetzt. Nach der Regelung ist sicherzustellen, dass der ausgewählte private Telefonanbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt. Telefongespräche dienen in besonderer Weise den sozialen Kontakten und der Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft. Durch den Kontakt zur Familie und nahestehenden Personen wird über die Besuche hinaus die soziale Bindung zur Außenwelt aufrechterhalten. Die Kostenbelastung der Gefangenen für Telefondienste darf sich im Sinne des Resozialisierungsgebots nicht als unverhältnismäßig herausstellen. Die von Privatanbietern erhobenen Telefongebühren geraten mit dem Resozialisierungsgedanken, dem Angleichungsgrundsatz aber auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Konflikt, wenn sie deutlich über den außerhalb des Vollzuges üblichen Tarifen liegen, ohne dass verteuernde Bedingungen und Erfordernisse des Strafvollzugs dies notwendig machten. 82 Zu Nummer 10 (§ 38 Anhalten von Schreiben) Die Einfügung des Absatzes 2 stellt eine Reaktion auf eine neue Gefahrenlage dar und soll dem Vollzug entsprechend passende Handlungsmittel zur Verfügung stellen, um die Sicherheit und Ordnung zu wahren. Die Regelung erlaubt das Austauschen von Schreiben durch Kopien, sofern tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Beschaffenheit des Schreibens eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Die Regelung reagiert insbesondere auf die Entwicklung, dass eingehende Schreiben mit psychoaktiven Substanzen versetzt werden, deren Papier dann zerschnitten, gehandelt und konsumiert wird. Insoweit gilt es sowohl das unerlaubte Einbringen von Betäubungsmitteln zu verhindern, als auch den durch den Konsum entstehenden Gesundheitsgefahren zu begegnen. Die Regelung umfasst erforderlichenfalls auch anders gestaltete Konstellationen, in denen etwa mit entsprechend präparierten Schreiben gezielt Gesundheitsschäden hervorgerufen werden sollen. Die gefundene Formulierung lehnt sich an die Regelung des § 19 Absatz 2 des Zweiten Buches Justizvollzugsgesetzbuch Baden-Württemberg an. Hinsichtlich der erforderlichen Eingriffsschwelle entspricht die Regelung derjenigen des neuen § 44 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sowie des neuen § 75 Absatz 8 Satz 2. Die Anstalt darf insoweit bereits bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts tätig werden. Nicht ausreichend sind hingegen, wie der Satzteil „tatsächliche Anhaltspunkte“ verdeutlicht, bloße Vermutungen. Umgekehrt ergibt sich aus dem Satzteil „die Annahme rechtfertigen“, dass der Nachweis des Vorliegens einer Gefahr gerade nicht erforderlich ist, sondern der Verdacht einer Gefahr genügt (vgl. so OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. November 2023 – 19 A 41/22 –, juris Rn. 30, zur Formulierung in § 51 des Bundesmeldegesetzes („Tatschen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen“)). Ausreichend ist ein solcher Gefahrenverdacht, solange er nicht allein auf allgemeine Erfahrungssätze gestützt wird. Es muss aus der Kombination von tatsächlichen Anhaltspunkten mit entsprechenden Erfahrungswerten der hinreichend sichere Schluss auf das Vorliegen einer Gefahr möglich sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvF 3/92 –, juris Rn. 126). Die Formulierung trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass nicht in allen Fällen ohne Weiteres festgestellt werden kann, ob das Schreiben mit einer Flüssigkeit in Berührung gekommen ist. Es ist aufgrund zunehmender Professionalisierung mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen. Die Prüfung durch Labore nimmt erhebliche Zeiträume in Anspruch. Die Weitergabe von Kopien soll den Eingriff in die Rechte der Gefangenen abmildern. Zu Nummer 11 (§ 39 Kontakte zu bestimmten Institutionen und Personen) Die Neuregelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erweitert den Kreis der von der Norm erfassten Institutionen. Der Schriftwechsel verdient in diesen Fällen gleichermaßen Schutz. Es ist zudem keine größere Gefährdung durch ein Absehen von der Überwachung gegeben, da Empfänger ebenfalls (nur) staatliche Gerichte oder Behörden sein können. In allen Fällen geht es darum, das Vertrauen der Gefangenen in die ungestörte Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsschutz zu stärken. Die angestrebte Neuregelung entspricht den Regelungen in anderen Ländern, etwa § 30 Absatz 3 Nummer 7 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes und § 33 Absatz 4 Satz 2 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes. 83 Zu Nummer 12 (§ 44 Weisungen) In den Richtlinien der Regierungspolitik für die 19. Wahlperiode ist vereinbart worden, den Einsatz einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) in geeigneten Fällen zu prüfen. Der neue Absatz 2 Satz 1 des § 44 sieht die Möglichkeit vor, die Gefangenen anzuweisen, die zur Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen. Diese Weisung umfasst sowohl Handlungs- als auch Unterlassungspflichten. So obliegt es den Gefangenen, die notwendige Energieversorgung sicherzustellen, um das Gerät oder die Geräte durchgehend in einem hinreichenden Ladungszustand zu halten. Die Weisung verpflichtet die Gefangenen jedoch nicht, etwaige Funktionsstörungen selbständig zu reparieren. Das Gebot, die Funktionsfähigkeit der überlassenen technischen Mittel nicht zu beeinträchtigen, beinhaltet gleichermaßen das Verbot der Manipulation. Da die technischen Überwachungseinheiten die physische Bewegungsfreiheit ihrer Trägerin oder ihres Trägers – anders als etwa eine Hand- oder Fußfessel – nicht einschränken und keine anlassunabhängige lückenlose Verhaltenskontrolle in Echtzeit erlauben, soll die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung insbesondere der Überprüfung der Einhaltung aufenthaltsbezogener Weisungen z. B. unter Opferschutzaspekten dienen. Bislang war eine Kontrolle der Einhaltung solcher Weisungen nur eingeschränkt möglich. Insbesondere wenn Lockerungen bestimmungsgemäß an Orten stattfinden, die nicht in unmittelbarer Nähe der Anstalt liegen, wären etwa Vor-Ort-Kontrollen durch Vollzugsbedienstete mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Zudem handelt es sich hierbei um „Momentaufnahmen“, die im Hinblick auf das zurückliegende und künftige Verhalten der Gefangenen nur bedingt aussagekräftig sind. Durch die Neuregelung soll der Vollzugsbehörde die Möglichkeit eingeräumt werden, die Einhaltung von aufenthaltsbezogenen Weisungen elektronisch und damit wirksamer zu überwachen. Aus diesem Grund wurde die ausdrückliche Weisung in das Gesetz aufgenommen, die erforderlichen technischen Mittel bei sich zu führen. Die Generalklausel in Absatz 1 eröffnet der Anstalt schon bisher die Möglichkeit, den Gefangenen konkrete Weisungen für ihren Aufenthalt während der Lockerung zu erteilen und damit sogenannte Gebots- oder Verbotszonen festzulegen. Die Gefangenen können angewiesen werden, sich nur an von der Vollzugsbehörde bestimmten Orten aufzuhalten. Dem Opferschutzgedanken wird insbesondere durch eine Weisung Ausdruck verliehen, mit der dem Gefangenen untersagt wird, sich den Verletzten ihrer oder seiner Straftaten zu nähern und deren Wohn- und Arbeitsbereich aufzusuchen. Die Weisung muss definierte „Gebotszonen“ oder „Verbotszonen“ enthalten, weil die Geräte nur Verstöße gegen solche Festlegungen registrieren können. Zur Kontrolle solcher Verstöße stellt die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach Absatz 2 ein probates und effektives Mittel dar, das es der Anstalt erlaubt, auf weisungswidriges Verlassen einer definierten Gebotszone oder unerlaubtes Aufsuchen einer Verbotszone zu reagieren und korrigierend auf das Verhalten der Gefangenen außerhalb der Anstalt einzuwirken. Die Möglichkeit der elektronischen Überwachung stellt dabei keinen Selbstzweck dar, sondern soll die Gefangenen bei der Erreichung des Vollzugsziels nach § 2 Satz 1 unterstützen. Eine striktere Überprüfung der Einhaltung von Weisungen kann bei den Gefangenen zum einen das Bewusstsein für die eigene Gefährdung stärken und das Einüben förderlicher Verhaltensweisen unterstützen. Zum anderen kann das erhöhte Risiko der Entdeckung eines Weisungsverstoßes mit der möglichen Konsequenz des 84 Widerrufs der Lockerung unmittelbar abschreckend wirken. Die Geräte zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes sind hingegen nicht geeignet, um Gefangene von Verstößen gegen nicht ortsbezogene Weisungen abzuhalten. Absatz 2 Satz 2 regelt die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Weisung gemäß Absatz 2 Satz 1. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird bestimmt, dass eine solche Weisung nur Gefangenen erteilt werden darf, die wegen einer erheblichen Straftat, nämlich einer in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs genannten, verurteilt worden sind. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verpflichtung, sich einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu unterziehen, einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Auch im Bereich der Führungsaufsicht wird in § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12und Satz 3 Nummer 2 des Strafgesetzbuches iVm. § 463a der Strafprozessordnung die Weisung, eine elektronische Fußfessel zu tragen, an diese Voraussetzung geknüpft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur elektronischen Fußfessel in der Führungsaufsicht mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 (BVerfGE 156, 63-182) für verfassungsgemäß erklärt. Dabei hat es festgehalten, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit der Verfassung vereinbar ist, wenn sie dem Schutz hinreichend gewichtiger Rechtsgüter – Leben, Freiheit, körperlicher Unversehrtheit und sexueller Selbstbestimmung Dritter – dient. Diese Wertung soll auch für den Bereich des Berliner Strafvollzugsgesetzes übernommen werden. Die Weisungserteilung darf darüber hinaus nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass im konkreten Fall ein Weisungsverstoß droht. Dies erfordert eine Prognoseentscheidung, in die auch die Persönlichkeit der Gefangenen und ihre Entwicklung im Vollzug einzubeziehen sind. Im Übrigen wird hinsichtlich der Eingriffsschwelle auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 11 verwiesen. Im Rahmen der Ermessensausübung ist schließlich eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung anzustellen, in die auch der Gefahrengrad einzustellen ist, mit dem der Weisungsverstoß droht. Angesichts des erheblichen Eingriffscharakters darf die Weisung gemäß Absatz 2 Satz 3 nur durch die Anstaltsleitung angeordnet werden. Zu Nummer 13 (§ 46 Vorbereitung der Eingliederung) § 46 Absatz 2 enthält bereits in der bisherigen Fassung die Verpflichtung des Vollzugs zur intensiven Entlassungsvorbereitung, indem ausdrücklich festgelegt wird, dass die Anstalt bereits frühzeitig darauf hinarbeitet - in Zusammenarbeit mit Dritten - zu erreichen, dass die Gefangenen über eine geeignete Unterbringung und eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügen sowie bei Bedarf in nachsorgende Maßnahmen vermittelt werden. Damit ist der weitgehende Ausschluss der bekannten Rückfallfaktoren anzustreben, zu denen insbesondere Arbeits- und Wohnungslosigkeit gehören. Der Kreis derjenigen Stellen, mit denen der Vollzug zusammenwirken soll, wird abstrakt formuliert; die anschließende Aufzählung der Akteure ist nicht abschließend, sondern nur beispielshaft. So ist der Justizvollzug gehalten, die im jeweiligen Einzelfall für das Übergangsmanagement notwendigen Akteure hinzuziehen. Absatz 4 ermöglicht zur Vorbereitung der Eingliederung auch den Aufenthalt der Gefangenen in eigenem Wohnraum, der durch Träger betreut wird. Diese Möglichkeit wird mit dieser Ergänzung in das Gesetz aufgenommen, weil sich freie Träger zum Zwecke des Probewohnens 85 und in Vorbereitung einer späteren Aufnahme häufig bereit erklären, Gefangene in eigenen Wohnungen bzw. Trägerwohnungen zu betreuen, aber nicht in einer betreuten Wohneinrichtung im eigentlichen Sinne (z. B. in einem Wohnheim). Die Maßnahme ist eine Lockerung eigener Art. Der Maßstab für die Gewährung dieser Lockerungen im Rahmen der Entlassungsvorbereitung entspricht dem Lockerungsmaßstab nach § 42 Absatz 2. Die Erteilung von Weisungen gemäß § 44 ist bei dieser besonderen Form des Langzeitausgangs regelmäßig angezeigt. Als Weisung wird in der Regel in Betracht kommen, dass die Gefangenen in der Einrichtung bzw. der Trägerwohnung wohnen und den Anweisungen des betreuenden Personals Folge leisten. In zeitlicher Hinsicht ist die Dauer des Probewohnens nicht gesetzlich geregelt. In der Praxis wird das Probewohnen auf bis zu einem Jahr ausgedehnt, um insbesondere bei langjährigen Freiheitsstrafen und der damit verbundenen häufig erschwerten Eingliederung einen stabilen Übergang zu ermöglichen. Zu Nummer 14 (§ 47 Entlassung) Die Änderung stellt klar, dass Gefangene nicht immer zwingend am Vormittag entlassen werden müssen. Diese Klarstellung ist vor dem Hintergrund nötig, dass zumindest Teile der Literatur durch das Wort „jedenfalls“ einen Anspruch auf vormittägliche Entlassung normiert sehen. Es gibt aber Ausnahmesituationen, in denen eine spätere Entlassung geboten sein kann. Ein solche Ausnahme kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein vollziehbar ausreisepflichtiger Gefangener unmittelbar nach der Haftentlassung abgeschoben werden soll, der Flug in das Zielland jedoch erst am Abend oder sogar in der Nacht erfolgen kann. In diesen Fällen könnte eine bereits am Vormittag erfolgende Entlassung aus der Haft dazu führen, dass eine für den weiteren Tagesverlauf geplante ausländerrechtliche Maßnahme nicht mehr durchführbar ist. Zu Nummer 15 (§ 49 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage) Die Aufhebung von Satz 2 in § 49 Absatz 3 in der bisherigen Fassung dient der Bereinigung. Die Regelung des strafvollzuglichen Verwaltungsverfahrens findet sich zentral in den §§ 98 bis 98c. Die Pflicht zur Anhörung vor Beendigung des freiwilligen Aufenthalts ist in § 98 Absatz 1 Nummer 7 vorgesehen. Zu Nummer 16 (§ 62 Vergütungsfortzahlung) Bei den Änderungen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen. Auch bei der neu in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9a aufgenommenen Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung wird eine Vergütungsfortzahlung gewährt, soweit sie im Vollzugs- und Eingliederungsplan für die Erreichung des Vollzugsziels als zwingend erforderlich eingestuft wird. Der Verweis nach § 3 war wegen der dortigen Verschiebung von Absätzen zu aktualisieren. Zu Nummer 17 (§ 73 Gesundheitsschutz und Hygiene) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises nach § 86 aufgrund des dortigen Wegfalls des bisherigen Absatzes 1. Zu Nummer 18 (§ 75 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge) Die Bezugnahme auf das Bürgerliche Gesetzbuch wird redaktionell angepasst, nachdem die Patientenverfügung nunmehr nicht mehr in § 1901a BGB alte Fassung, sondern in § 1827 BGB 86 geregelt wird (vgl. Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021, BGBl. 2021, S. 882, 896). Die Streichung der Nummern 3 und 4 des Absatzes 3 folgt der Einfügung des neuen § 3 Absatz 3, welcher den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – den die beiden Nummern hier ausformuliert hatten – nunmehr allgemein voranstellt. Eine Änderung der Rechtslage ergibt sich durch die Streichung daher nicht. Die Löschung und Änderung in Absatz 5 dient der Bereinigung. Das strafvollzugliche Verwaltungsverfahren ist nunmehr zentral in den §§ 98 bis 98c vorgesehen. Die Pflicht zur schriftlichen Abfassung und der Begründung der Anordnung medizinischer Zwangsmaßnahmen ergibt sich aus § 98a Absatz 4 Nummer 2. Die Anfügung des neuen Absatzes 8 schließt eine Gesetzeslücke. Absonderungen von Gefangenen oder – abhängig von der Belegung der einzelnen Anstalt auch –Untergebrachten können aus medizinischen Gründen erforderlich sein, etwa bei Vorliegen einer ansteckenden Krankheit, die aufgrund der Ansteckungsgefahr eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen bedeutet. Aber auch zur Sicherung der Hygiene der Anstalt kann – beispielsweise bei einem Schädlingsbefall – eine zeitlich begrenzte Absonderung notwendig und auch verhältnismäßig sein, um eine weitere Verbreitung zu verhindern. Eine Absonderung kann schließlich dann erforderlich sein, wenn Gefangene medizinisch notwendige oder gesetzlich vorgesehene Tests auf Infektionskrankheiten, die eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen bedeuten könnten, verweigern, wie beispielsweise die gemäß § 36 Absatz 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes erforderliche ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Lunge. In Falle der fehlenden Mitwirkung an notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz genügt bereits ein Gefahrenverdacht, d.h. es müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine erhebliche Gesundheitsgefahr vorliegt, ohne dass die Gefahr bereits festgestellt werden muss (insoweit wird hinsichtlich der Eingriffsschwelle auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 11 verwiesen). Ein Gefahrenverdacht rechtfertigt jedoch lediglich Gefahrerforschungseingriffe und Maßnahmen, die – wie die vorliegende Absonderung – den bestehenden Zustand sichern sollen. Die Maßnahmen sind – um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu genügen – nach der abschließenden Abklärung, ob eine Gesundheitsgefahr vorliegt, unverzüglich zu beenden. Eine Absonderung war bisher nur auf der Grundlage des § 86 StVollzG Bln möglich, dessen Voraussetzungen aber nicht immer erfüllt sind. Nichtsdestotrotz ist in solchen Situationen eine Absonderung medizinisch indiziert, um der Fürsorgepflicht für die Gesundheit der anderen Gefangenen und der Beschäftigten nachzukommen. Die von dem Anstaltsleiter oder der Anstaltsleiterin dazu bestimmten Bediensteten ordnen die Absonderung auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme an. Wegen der erheblichen Eingriffsintensität muss die Absonderung den – für Absonderungen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung geltenden – Anforderungen hinsichtlich des Verfahrens entsprechen; dies wird durch die Verweisung auf § 87 Absatz 3, 6 und 7 sichergestellt. 87 Zu Nummer 19 (§ 79 Religiöse Veranstaltungen) Die Streichung des Satzes 2 in Absatz 3 erfolgt, weil das strafvollzugliche Verwaltungsverfahren nunmehr zentral in den §§ 98 bis 98c vorgesehen ist. Die Anhörung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers wurde in den neuen § 98 Absatz 1 Satz 2 verschoben. Zusätzlich zur bisherigen Rechtslage wird eine Anhörungspflicht auch der betroffenen Gefangenen etabliert, § 98 Absatz 1 Nummer 13, da durch die Maßnahme in deren Religionsfreiheit aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG eingegriffen wird. Zu Nummer 20 (§ 81 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung) Hier handelt es sich um eine bloß redaktionelle Änderung. Die bisher in § 4 Absatz 3 Satz 2 enthaltene Generalklausel wird in den thematisch näherstehenden Abschnitt 13 verschoben. Zu Nummer 21 (§ 82 Allgemeine Verhaltenspflichten) Das respektvolle Miteinander wird als Schutzgut in die Norm aufgenommen. So soll in Absatz 1 Satz 1 die Verantwortung der Gefangenen für den respektvollen Umgang miteinander und mit den Bediensteten betont werden. Die daraus resultierenden Verhaltenspflichten können in den Hausordnungen der Anstalten ausdifferenziert werden. Zu Nummer 22 (§ 83 Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision) Die Regelung zum Geschlecht der Bediensteten, die eine Durchsuchung durchführen dürfen, wird als Soll-Vorschrift und damit offen für Abweichungen formuliert, so dass etwa für Gefangene mit dem Geschlechtseintrag „divers“ und Gefangene, die sich aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität nicht dem in ihrem amtlichen Personenstandseintrag angegebenen, sondern einem anderen Geschlecht oder dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht als zugehörig empfinden, adäquate Lösungen gefunden werden können. Abweichende Lösungen können aber auch aus Gründen der Sicherheit und Ordnung erforderlich sein. Die Soll-Regelung führt freilich im Regelfall weiterhin dazu, dass weibliche Gefangene ausschließlich von weiblichen Bediensteten und männliche Gefangene von männlichen Bediensteten zu durchsuchen sind. Auch die Änderung in Satz 3 vollzieht diese Öffnung nach. Bei berechtigtem Interesse der oder des zu durchsuchenden Gefangenen wird gemäß Satz 4 das nach Satz 1 eröffnete Ermessen hin zu einer dem Wunsch der zu durchsuchenden Person entsprechenden Entscheidung verengt. Zu Nummer 23 (§ 86 Besondere Sicherungsmaßnahmen) Der § 86 war zum einen redaktionell anzupassen, um die Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen. So sind die Voraussetzungen der Anordnung einer besonderen Sicherungsmaßnahme nunmehr zusammenhängend in den Absätzen 2 bis 7 geregelt, wobei die Absätze 3 bis 7 zusätzliche Voraussetzungen für bestimmte Sicherungsmaßnahmen formulieren. In dem neuen Absatz 1 wird in Satz 1 Nummer 2 die Unterbringung und Beobachtung von Gefangenen im Suizidpräventionsraum, auch durch optisch-elektronische Einrichtungen gemäß § 23 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, gesetzlich geregelt. Suizidpräventionsräume sollen durch ihre besondere Ausstattung eine angenehmere Atmosphäre ausstrahlen, zugleich aber – wie auch die besonders gesicherten Hafträume – möglichst wenige Gefahrenquellen bergen. Dies kann etwa durch die Ausstattung mit Möbeln mit abgerundeten Ecken oder eine Fußbodenheizung erreicht werden. Suizidpräventionsräume dienen in besonderem Maße der 88 Verhinderung von Suiziden der Gefangenen. Bislang bestand allein die Möglichkeit, Gefangene, die als suizidgefährdet gelten, in besonders gesicherten Hafträumen mit Kameraüberwachung unterzubringen. Die Ausstattung dieser Räume führte mitunter dazu, dass Gefangene die Offenbarung von Suizidgedanken aus Furcht vor der Verlegung in solche Räume vermieden. Gesetzlich geregelt wird die Möglichkeit der Unterbringung in Suizidpräventionsräumen und die Befugnis zur Überwachung der Gefangenen in solchen Räumen durch optisch-elektronische Einrichtungen als besondere Sicherungsmaßnahme. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung und Beobachtung im Suizidpräventionsraum entsprechen denen der Unterbringung und Beobachtung in besonders gesicherten Hafträumen; ebenso muss die Anordnung denselben besonderen verfahrensrechtlichen Anforderungen genügen wie die Anordnung sonstiger besonderer Sicherungsmaßnahmen. Ein geringeres Schutzniveau für die Persönlichkeitsrechte der Gefangenen ist daher mit der Unterbringung und Beobachtung im Suizidpräventionsraum nicht verbunden. Der Zusatz in Nummer 2 des Absatzes 1, der die Beobachtung auch durch optisch- elektronische Einrichtungen ermöglicht, enthält keine Neuregelung hinsichtlich der besonders gesicherten Hafträume und Krankenzimmer. Die Aufnahme dient lediglich als klarstellender Verweis auf die bereits nach bestehender Rechtslage vorhandene Möglichkeit der Kameraüberwachung, die genauer in den §§ 23ff. des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes ausgestaltet ist. Die Einfügung in Nummer 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass in Einzelfällen Strafgefangene und sicherungsverwahrte Personen in räumlicher Nähe untergebracht oder behandelt werden, sodass auch in solchen Konstellationen eine Absonderung möglich sein muss. Die Einfügung der neuen Nummer 7 in Absatz 1 Satz 1 ermöglicht – über die im Vollzug der Strafe liegende Freiheitsentziehung hinausgehende – freiheitbeschränkende Maßnahmen – d.h. Eingriffe in die Bewegungsfreiheit von nur geringer Intensität und/oder Dauer – zum Zwecke des Gesundheitsschutzes der Gefangenen; hierfür fehlte es bisher an einer gesetzlichen Grundlage. Hier ist insbesondere das Hochfahren eines Bettseitenteils oder das kurzfristige Anlegen eines Beckengurtes im Rollstuhl erfasst. Die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen dürfen jedoch in ihrer Intensität nicht die Schwelle zur Freiheitsentziehung überschreiten. In Absatz 4 Satz 2 wird eine redaktionelle Anpassung vorgenommen. Zu Nummer 24 (§ 87 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren) Das strafvollzugliche Verwaltungsverfahren ist nunmehr zentral in den §§ 98 bis 98c vorgesehen, weshalb eine redaktionelle Streichung des bisherigen Absatzes 4 an dieser Stelle erfolgt. Die Pflicht zur schriftlichen Abfassung und Begründung der Anordnung einer besonderen Sicherungsmaßnahme findet sich nunmehr in § 98a Absatz 4 Nummer 3. Bei der Änderung im neuen Absatz 4 handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises nach § 86 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Die Änderung in Absatz 5 Satz 1 reagiert redaktionell der Aufhebung des bisherigen Satzes 4. Bei den weiteren Änderungen in den neuen Absätzen 6 und 7 handelt sich um Folgeanpassungen an die Aufnahme der Unterbringung und Beobachtung von Gefangenen in Suizidpräventionsräumen in den Katalog der besonderen Sicherungsmaßnahmen. Da die 89 Eingriffsintensität im Vergleich zur Unterbringung und Beobachtung im besonders gesicherten Haftraum nicht geringer ist, sollen die Mitteilungs- und Zustimmungserfordernisse durch die Aufsichtsbehörde sowie die Pflicht zur Betreuung der Gefangenen in besonderem Maße auf die Unterbringung und Beobachtung im Suizidpräventionsraum ausgeweitet werden. Da eine Fixierung der Gefangenen in Suizidpräventionsräumen nicht erfolgt, ist in Absatz 7 Satz 2 keine entsprechende Ergänzung vorgesehen. Die Verkürzung der zulässigen Gesamtdauer der Absonderung, der Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum oder im Suizidpräventionsraum von 30 auf 14 Tage binnen zwölf Monaten, ab welcher das Zustimmungserfordernis der Aufsichtsbehörde ausgelöst wird, soll der besonderen Intensität der Maßnahme noch stärker als bisher Rechnung tragen. Die Schwere des mit der Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs soll hierdurch noch deutlicher als bisher anerkannt werden. Entsprechend wird in den parallelen Regelungen des Jugendstrafvollzugsgesetzes und des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes auch dort die zulässige Gesamtdauer bis zum Zustimmungserfordernis jeweils halbiert. Die Herabsetzung bedeutet nicht, dass eine Absonderung oder Unterbringung nicht länger als der genannte Zeitraum zulässig ist. Zu Nummer 25 (§ 88 Ärztliche Überwachung) Es handelt sich um Folgeanpassungen an die Aufnahme der Unterbringung und Beobachtung von Gefangenen in Suizidpräventionsräumen. Die begleitende ärztliche Überwachung des Vollzugs der besonderen Sicherungsmaßnahmen ist aufgrund der vergleichbaren Gefahrenlage auch auf die Unterbringung im Suizidpräventionsraum zu erstrecken. Zu Nummer 26 (§ 94 Disziplinarmaßnahmen) Um den Justizvollzug im Kampf gegen Drogen mit effizienten Mitteln auszustatten, wird die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen in diesem Bereich ausgeweitet. Die Ergänzung in Ziffer 6 des Absatzes 1 schließt dabei eine Gesetzeslücke. § 84 verpflichtet die Gefangenen zur Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch (KG, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 2 Ws 92/17 Vollz –, juris). Eine Weigerung einer Suchtmittelkontrolle ist jedoch mit einem tatsächlichen und schuldhaften unerlaubten Konsum von Betäubungsmitteln, wie ihn § 94 Absatz 1 Ziffer 6 bisher voraussetzt, nicht gleichzusetzen (OLG Frankfurt am Main, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 3 Ws 102/12 (StVollz) - und vom 2.12.2014 – 3 Ws 937/14 (StVollz) –, beide juris), so dass die Weigerung bislang durch eine Disziplinarmaßnahme nicht zu ahnden war. Auch ein Rückgriff auf die Generalklausel (§ 94 Absatz 1 Nummer 9) kommt bei der Verweigerung von Suchtmittelkontrollen nicht in Betracht. Das Bundesverfassungsgericht hält es demgegenüber ausdrücklich für verfassungsrechtlich unbedenklich, für den Fall der Verweigerung von Suchtmittelkontrollen disziplinarische Maßnahmen vorzusehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 - und vom 6. August 2009 – 2 BvR 2280/07 –, beide juris). Gleiches gilt für die ebenso disziplinarwürdige Manipulation von Verlauf oder Ergebnis solcher Maßnahmen. Die Ergänzung der Disziplinarmaßnahmen um den Entzug des Empfangs anderer Formen der Telekommunikation neben dem Fernsehempfang greift den bestehenden Gesetzeswortlaut in § 40 auf. Kann die Anstalt den Empfang anderer Formen der Telekommunikation im Rahmen eines Haftraummediensystems zulassen, so muss sich auch die Möglichkeit disziplinarischer 90 Reaktionen auf Fehlverhalten auf den Entzug dieser Dienste erstrecken, um die Effektivität disziplinarischer Maßnahmen zu erhalten. Zu Nummer 27 (Abschnitt 16 Verfahrensregelungen und Beschwerderecht) Der gesamte Abschnitt wird unter der neuen Überschrift „Verfahrensregelungen und Beschwerderecht“ neu gefasst, der bisherige § 98 (Aufhebung von Maßnahmen) wird dabei zu § 98b. Das Verwaltungsverfahren ist für nahezu sämtliche Bereiche der öffentlichen Verwaltung – einschließlich der Polizei und Ordnungsbehörden – gesetzlich geregelt, nicht aber für den Bereich des Strafvollzugs. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist nach dessen § 2 Absatz 3 Nummer 1 nicht auf die Behörden der Justizverwaltung anwendbar. Der Ausschluss beruhte auf der Annahme, dass die Besonderheiten des Sachgebiets eine allgemeine Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht gestatteten (BT-Drs. 7/910 vom 18. Juli 1973, S. 35). Die Strafvollzugsgesetze Berlins enthalten bisher vereinzelte – terminologische zudem uneinheitliche – Verfahrensvorschriften. Die Strafvollstreckungskammern prüfen in ihrer Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit des vollzuglichen Verfahrenshandelns daher mangels ausdrücklicher Regelung anhand „allgemeiner Rechtsgrundsätze des Verwaltungsverfahrens“ (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. Februar 2017 – 5 Ws 210/16 Vollz –, juris Rn. 28); dies birgt Rechtsunsicherheit. Mit der Neuregelung werden die vereinzelten Verfahrensregelungen im Strafvollzugsgesetz zusammengefasst und systematisiert. Dies erhöht die Rationalität, Rechtmäßigkeit, Neutralität und Effizienz des vollzuglichen Handelns. Gleichzeitig dient die gesetzliche Regelung des Verwaltungsverfahrens der Sicherung und Gewährleistung der Grundrechte der Gefangenen und schafft Handlungssicherheit für die Bediensteten. Zu Nummer 28 (§ 98 Anhörung, § 98a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung) Zu § 98 Geregelt wird in § 98 Absatz 1 Satz 1 zunächst die Anhörung vor dem Erlass enumerativ aufgeführter belastender Maßnahmen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf ein faires Verfahren, demzufolge der Einzelne nicht zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidungen werden darf (BVerfGE 101, 397-410), folgt in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht der Behörde, Beteiligte zu hören, bevor eine individuelle Maßnahme erlassen wird, die in ihre Rechte eingreift. Statt einer Generalklausel ist ein Katalog derjenigen Eingriffsmaßnahmen aufgenommen worden, denen eine Anhörung vorangehen muss. Eine Anhörung ist dabei nur bei solchen Maßnahmen iSv § 109 des Strafvollzugsgesetzes des Bundes (StVollzG Bund; vgl. hierzu: Feest/ Lesting/ Lindemann, Strafvollzugsgesetze, Teil IV § 109 StVollzG Rn. 9ff.; Schwind/ Böhm/ Jehle/ Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 12. Kapitel B Rn. 10ff.) verpflichtend, die in Rechte eines Gefangenen eingreifen. Das ist dann der Fall, wenn durch die Maßnahme die bisherige Rechtsstellung des Gefangenen zu seinem Nachteil verändert, ihm eine rechtliche Verpflichtung auferlegt wird (Umwandlung eines status quo in einen status quo minus; BVerwGE 66, 184 (186)). Dies ist im Strafvollzug jedoch nicht bereits immer dann der Fall, wenn von den Gefangenen ein Tun oder Unterlassen gefordert wird. Denn der Strafvollzug stellt – wie auch das Beamtenverhältnis oder das Schulverhältnis – ein Sonderstatusverhältnis dar (BVerfGE 33, 1-18). Maßnahmen, die lediglich im internen Bereich der Anstalt wirken, diesen organisieren 91 und die allgemeine Gehorsamspflicht der Gefangenen aus § 82 Absatz 2 konkretisieren, lösen keine vorherige Anhörungspflicht aus. Die Anhörungspflicht ist beschränkt auf Maßnahmen, die auf die Veränderung der persönlichen Rechtsstellung der Gefangenen gerichtet sind. Im Falle der Nummer 2 des Absatzes 1 ergibt sich die Anhörungspflicht aus Ziffer 17.3 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze, obwohl es sich auch hierbei um eine organisatorische, dem Betriebsverhältnis zuzuordnende Maßnahme handeln dürfte. Absatz 1 Satz 2 überführt die bisherige Regelung des § 79 Absatz 3 Satz 2 zur Anhörung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers vor der Anordnung des Ausschlusses von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen. Dies folgt der neuen Systematik der zentralen Regelung des strafvollzuglichen Verwaltungsverfahren in den §§ 98 bis 98c. Aus der Beschränkung der Anhörungspflicht auf eingreifende Maßnahmen folgt – wie dies im Übrigen auch im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht der Fall ist –, dass eine Anhörung nicht erforderlich ist in den Fällen, in denen die Gefangenen einen Antrag auf Gewährung einer Begünstigung stellen. In diesen Fällen wird den Gefangenen nichts genommen, was sie zuvor als Rechtsposition innehatten (vgl. BVerwGE 66, 184 (186)). Vor diesem Hintergrund ist eine Anhörung nur im Rahmen der in Absatz 1 aufgeführten Fälle grundsätzlich erforderlich. Es bleibt der Anstalt jedoch unbenommen, über die Katalogfälle des Absatzes hinaus eine Anhörung durchzuführen, wenn die Mitarbeitenden dies im Rahmen ihrer Amtsermittlung für erforderlich halten. Dies kann empfehlenswert sein, um etwa den Sachverhalt weiter aufzuklären, aber auch, um einen Befriedungseffekt herbeizuführen. Den Gefangenen ist bei einer Anhörung Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern; die Anhörung umfasst daher die Information über die Einleitung des Verfahrens, den Umstand, dass die sie betreffende Maßnahme geplant ist sowie die Information über die aus Sicht der Anstalt hierfür maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände. Sie ist formfrei, einfach und zweckmäßig durchzuführen, so dass sie mündlich, telefonisch, schriftlich oder elektronisch erfolgen kann (Engel/ Pfau in: Mann/Sennenkamp/Uechtritz, VwVfG, § 28 Rn. 53). Ausnahmen von der Anhörungspflicht ergeben sich aus den Absätzen 2 und 3. Die Ausnahmen entsprechen weitestgehend der Regelung in § 28 Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Während von einer Anhörung in den Fällen des Absatzes 2 abgesehen werden kann, insofern also ein Ermessen der Anstalt besteht, hat sie in den Fällen des Absatzes 3 zwingend zu unterbleiben. In der Praxis von Bedeutung wird vor allem der Verzicht auf eine Anhörung aufgrund von Gefahr in Verzug gemäß Absatz 2 Nummer 1, 1. Alternative sein. Dies ist dann der Fall, wenn durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der Zweck der zu treffenden Regelung vereitelt wird (BVerwGE 142, 205 (210)). Zudem kann eine Anhörung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung unzulässig sein, weil ein Bekanntwerden die Durchsetzung der Maßnahme im konkreten Fall vereiteln könnte. In solchen Fällen ist eine sofortige Entscheidung (ohne vorherige Anhörung) aufgrund öffentlichen Interesses nach Absatz 1 Nummer 2, 2. Alternative erforderlich oder aber es steht ihr ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des Absatzes 3 entgegen. Ein in einer unterbliebenen Anhörung liegender Verfahrensverstoß kann nach dem (über § 98c Satz 1 entsprechend anwendbaren) § 45 Absatz 1 Nummer 3 VwVfG bis zur letzten 92 Tatsacheninstanz durch Nachholen geheilt werden. Sie kann zudem nach (dem ebenfalls über § 98c Satz 1 entsprechend anwendbaren) § 46 VwVfG unbeachtlich sein, wenn offensichtlich ist, dass die unterbliebene Anhörung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, oder – in anderen Worten –, wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen ist, dass die Anstalt ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (BVerwGE 129, 162; 137, 199; 142, 205). Dies ist regelmäßig bei gebundenen Entscheidungen und bei Ermessensreduzierungen auf Null der Fall. Gesondert geregelt bleiben dabei nach Absatz 4 die in den besonderen vollzuglichen Verfahren nach §§ 8 und 9 vorgesehenen Beteiligungsrechte der Gefangenen. Diese sehen ein mehrstufiges Verfahren vor, in dem die Gefangenen in unterschiedlicher Form eingebunden werden und das sich in der Praxis bewährt hat. Ebenso ist im Disziplinarverfahren die Anhörungspflicht des Gefangenen in § 97 gesondert geregelt; sie erfüllt auch den Zweck, den Gefangenen die Möglichkeit zu geben, vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können, dient aber vor allem auch der behördlichen Aufklärung des Sachverhalts, die be- und entlastende Umstände zu ermitteln haben. Diese Anhörungspflicht stellt ein qualifiziertes Mitwirkungsrecht dar; ein Verstoß kann entsprechend nicht gemäß den §§ 45, 46 VwVfG geheilt werden oder unbeachtlich sein. Zu § 98a Satz 1 regelt zunächst die grundsätzliche Formfreiheit der Anordnung vollzuglicher Maßnahmen in Anlehnung an § 37 Absatz 2 Satz 1 VwVfG; die Wahl der Form steht dabei grundsätzlich im Ermessen der Anstalt. Angelehnt an die Regelungen des § 39 VwVfG kodifiziert Satz 2 eine Pflicht zur schriftlichen Bestätigung zunächst mündlich erlassener Verwaltungsakte. Eine Pflicht zur schriftlichen Bestätigung bei Antrag und berechtigtem Interesse ist jedoch auf die in § 98 Absatz 1 genannten Fälle beschränkt. Diese Beschränkung entspricht der bisherigen Rechtsprechung, der zu Folge im Strafvollzug kein allgemeiner Anspruch auf schriftliche Bestätigung mündlich erteilter Maßnahmen besteht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2013 – III-1 Vollz (Ws) 166/13 –, juris Rn. 2). Der Begriff des „berechtigten Interesses“ ist dabei nicht eng auszulegen; es reichen auch ideelle, wirtschaftliche oder private Interessen. In der Regel aber wird es sich um rechtliche Interessen handeln (z. B. zur Vorbereitung eines Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer). Die Anstalt kann über die Fälle des § 98 Absatz 1 hinaus nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen auch in anderen Fällen eine zuvor mündlich angeordnete oder abgelehnte Maßnahme schriftlich bestätigen, beispielsweise bei besonders schwieriger Sach- und Rechtslage. Allein die Absicht des oder der Gefangenen, gegen die Maßnahme um gerichtlichen Rechtsschutz zu ersuchen, macht dies jedoch nicht notwendig. Denn es beginnt zwar mit der schriftlichen Bekanntgabe die zweiwöchige Rechtsbehelfsfrist des § 112 Absatz 1 StVollzG Bund. Diese Regelung bestimmt jedoch nur den Fristbeginn für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und stellt kein allgemeines Schriftformerfordernis auf. Eine mündliche oder anderweitige Bekanntgabe bleibt zulässig. Sie lässt nur die zweiwöchige Frist nicht beginnen, so dass in diesen Fällen – in entsprechender Anwendung des § 113 Absatz 3 StVollzG Bund – der Antrag bei Gericht bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe in sonstiger Weise oder Unterlassen der Maßnahme gestellt werden kann. 93 Wird die Anordnung einer Maßnahme schriftlich abgefasst oder bestätigt, so ist sie nach Absatz 2 mit einer Begründung zu versehen, die die wesentlichen Gesichtspunkte, die die Anstalt zu der Entscheidung bewogen haben, erkennen lässt. Die Begründung hat die rechtsstaatliche Funktion, die Überprüfung der behördlichen Entscheidung zu ermöglichen, so dass sie auf ihre tatsächliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft werden kann. Die Begründung muss demnach auf den konkreten Fall bezogen sein; floskelhafte Ausführungen genügen nicht. Gleichzeitig muss die Begründung nur die tragenden Gründe der Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darstellen; unverzichtbar ist die Benennung der Rechtsgrundlage. Insbesondere bei Ermessensentscheidungen ist darüber hinaus erforderlich, dass die Begründung erkennen lässt, dass die Anstalt ihren Ermessensspielraum erkannt und genutzt hat, von welchem rechtlichen Zweck sie sich hat leiten lassen und welche Zweckmäßigkeitserwägungen sie konkret angestellt hat; hierzu gehört auch die Abwägung der widerstreitenden Interessen und Rechtsgüter. Gemäß Absatz 2 Satz 4 ist eine Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich nicht erforderlich. Dies entspricht der Rechtsprechung und herrschenden Lehre zum Strafvollzug. Die Gefangenen werden bei der Aufnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 1 über ihre Rechte und Pflichten – und damit auch über mögliche Rechtsbehelfe gegen vollzugliche Maßnahmen – unterrichtet; damit wird der Schutz des Betroffenen in Vollzugssachen grundsätzlich ausreichend gewährt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 2009 – 2 BvR 2365/08 –, juris). Unberührt bleibt lediglich die Pflicht in § 75 Absatz 5, bei Anordnung einer Zwangsmaßnahme zum Gesundheitsschutz die Gefangenen zu belehren, dass sie gegen die Anordnung bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz ersuchen und auch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen können. Es bleibt den Anstalten unbenommen, aus Fürsorgegründen im Einzelfall eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Absatz 3 enthält die Ausnahmen von der Begründungspflicht, die sich an die Regelung des § 39 Absatz 2 VwVfG (mit Ausnahme von dessen Nummer 4) anlehnen. Ein in der fehlenden Begründung liegender Verfahrensmangel kann nach (dem über § 98c Satz 1 entsprechend anwendbaren) § 45 Absatz 1 Nummer 2 VwVfG bis zur letzten Tatsacheninstanz durch Nachholen geheilt werden, wird aber regelmäßig nach (dem ebenfalls über § 98c Satz 1 entsprechend anwendbaren) § 46 unbeachtlich sein, weil offensichtlich ist, dass die unterbliebene Begründung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Als weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Formfreiheit des Absatzes 1 Satz 1 besteht nur in den Fällen des Absatzes 4 eine Pflicht, die Maßnahme schriftlich anzuordnen; hierbei handelt es sich um die auch schon bisher im Berliner Strafvollzugsgesetz enthaltenen Fälle, die lediglich zusammengefasst werden. Diese Maßnahmen sind zudem schriftlich zu begründen. Bei Gefahr im Verzug kann von der vorherigen schriftlichen Anordnung und Begründung zunächst abgesehen werden; in diesen Fällen ist die schriftliche Anordnung nachzuholen. Unberührt bleiben die Anforderungen an die schriftliche Abfassung in den besonderen Verfahren der Vollzugsplanung und des Disziplinarverfahrens. Zu Nummer 29 (§ 98b Aufhebung von Maßnahmen) Der neue § 98b entspricht dem bisherigen § 98. 94 Zu Nummer 30 (§ 98c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften) Der neue § 98c dient dazu, weitere Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes anwendbar zu machen, die auch im Strafvollzug praktisch relevant sein können. Die Strafvollstreckungskammern griffen auch bisher in ihrer Rechtsprechung auf Grundsätze des Verwaltungsverfahrens aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes zurück. Die entsprechende Anwendbarkeit von Verfahrensregelungen wurde jedoch bisweilen uneinheitlich beurteilt (so z. B. zu den Regelung über die Heilung von Verfahrensfehlern, vgl. KG, Beschluss vom 27. Februar 2014 – 2 Ws 55/14 Vollz –, juris Rn. 20; auch für § 46 VwVfG; KG, Beschluss vom 6. Februar 2006 – 5 Ws 573/05 Vollz –, juris Rn. 24; a. A. NdsOVG, Beschluss vom 15. April 2014 – 7 ME 121/13 –, juris Rn. 33), so dass insoweit Rechtsunsicherheit bestand. Satz 1 stellt im Wege der Verweisung klar, welche verfahrensrechtlichen Regelungen im Berliner Strafvollzug entsprechend anwendbar sind. Der Begriff des Verwaltungsaktes entspricht dabei dem Begriff der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG Bund. Die anwendbaren Vorschriften sind: - die Vorschriften über die Leistung von Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder in §§ 4 bis 8 VwVfG, - die Vorschriften über ausgeschlossene Personen und die Besorgnis der Befangenheit und in den §§ 20 und 21 VwVfG Bln. Ein Mitarbeitender ist beispielsweise ausgeschlossen in Verwaltungsverfahren, wenn er Angehöriger des oder der betroffenen Gefangenen ist oder in der Angelegenheit außerhalb seiner amtlichen Tätigkeit ein Gutachten abgegeben hat. Der Ausschluss tritt im Falle des § 20 VwVfG kraft Gesetzes ein; im Falle der Besorgnis der Befangenheit nach § 21 VwVfG muss die Anstaltsleitung das Mitwirkungsverbot aussprechen; die Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar, - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG, - die Vorschrift über die Zusicherung in § 38 VwVfG, - die Vorschrift über Ermessen in § 40 VwVfG, - die Vorschrift über die Bekanntgabe in § 41 VwVfG. Klargestellt ist damit, dass die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten im Ermessen der Anstalt steht. Gefangene können daher die Annahme eines Bescheides nicht mit der Begründung verweigern, dieser solle dem von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt zugesandt werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. September 2002 – 3 Ws 863/02 –, juris Rn 12ff.). Verweigern Gefangene grundlos die Annahme einer schriftlichen Anordnung einer Vollzugsmaßnahme, so gilt diese ihnen in dem Augenblick als zugegangen, in dem ihnen deren Übergabe angeboten wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Oktober 2016 – 2 Ws 264/16 –, juris m.w.N.). - die Vorschrift über die Wirksamkeit in § 43 VwVfG, - die Vorschrift über die Nichtigkeit in § 44 VwVfG, - die Vorschrift über die Heilung von Verfahrensfehlern nach § 45 VwVfG. Die Fehlerheilung ist grundsätzlich bis zur letzten Tatsacheninstanz des gerichtlichen Verfahrens möglich. In Strafvollzugssachen bilden die Strafvollstreckungskammern bei dem Landgericht Berlin die erste und letzte Tatsacheninstanz (§ 110 StVollzG, § 78 a Absatz 1 Satz 1 GVG). Das 95 Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde führt als zweite und letzte Instanz zu einem Strafsenat des Kammergerichts (§§ 117, 119 Absatz 5 StVollzG). - die Vorschrift über die Folgen von Verfahrens- und Formfehlern in § 46 VwVfG, - die Vorschrift über die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in § 47 VwVfG, - die Vorschrift über das Wiederaufgreifen des Verfahrens in § 51 VwVfG. Satz 2 enthält – in Anlehnung an die Regelung des § 173 Satz 1 Hs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – eine Auffangregelung, soweit Bereiche des strafvollzuglichen Verwaltungsverfahrens nicht durch die sonstigen Verfahrensregelungen erfasst werden. Die entsprechende Anwendbarkeit der Normen des Verwaltungsverfahrensgesetzes soll das Strafvollzugsgesetz entlasten, die Schließung von Lücken ermöglichen und zudem die Parallelität des strafvollzuglichen und des allgemeinen Verwaltungsverfahrens in den Bereichen ermöglichen, in denen dies sachgerecht ist. Voraussetzung der entsprechenden Anwendbarkeit ist zum einen das Vorliegen einer planwidrigen Lücke im den Regelungen des strafvollzuglichen Verwaltungserfahrens, zum anderen darf die entsprechende Anwendung nicht wegen der Besonderheiten des strafvollzuglichen Verfahrens ausgeschlossen sein. Die Verweisung entspricht insoweit der Regelungstechnik auch in anderen Gesetzen. Dies gilt im Besonderen für das – jedenfalls in seiner historischen Genese als ebenfalls sog. Sonderstatusverhältnis vergleichbare und ähnlich von täglichem Zusammenwirken geprägten – Bildungswesen. Für diesen Bereich ordnet § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung in vergleichbarer Weise die Anwendung der wesentlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes an. Zu Nummer 31 (§ 100 Evaluation, kriminologische Forschung) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Die Regelung findet sich künftig an ihrem systematisch korrekten Standort im Justizvollzugsdatenschutzgesetz. Zu Nummer 32 (§ 101 Aufbau und Organisation der Anstalten) Zur Sicherstellung einer möglichst störungsfreien Kommunikation zwischen den Gefangenen und ihren Kindern müssen die Anstalten geeignete Bereiche für solche Besuche vorhalten. Die gesetzliche Regelung dient der Umsetzung der europäischen Empfehlung CM/Rec(2018)5, wonach für Kinder vorgesehene Bereiche (mit Flaschenwärmer, Wickeltisch, Spielzeug, Büchern, Malsachen, Spielen etc.) zur Verfügung zu stellen sind, in dem sich Kinder sicher, willkommen und respektiert fühlen. Damit wird auch sichergestellt, dass im Rahmen des Besuchs die Würde des Kindes und sein Recht auf Privatsphäre gewahrt werden. Zu Nummer 33 (§ 105 Seelsorgerinnen und Seelsorger) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 38 aufgrund der dortigen Verschiebung der Absätze. Zu Nummer 34 (§ 106 Medizinische Versorgung) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Das Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 wurde durch das Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 ersetzt. 96 Zu Nummer 35 (§ 111 Anstaltsbeiräte) Die gesetzlichen Vorgaben zu den Anstaltsbeiräten werden ausgeweitet und detaillierter gestaltet; insbesondere werden einige bisher in Ausführungsvorschriften zu § 111 enthaltene Regelungen in das Gesetz übernommen. Die Berufung, Amtszeit, Verlängerungsmöglichkeit und Abberufung der Beiratsmitglieder wird nunmehr gesetzlich geregelt. Die Neuregelung zur ehrenamtlichen Natur der Mitgliedschaft in den Anstaltsbeiräten in Absatz 1 Satz 2 hat vor allem klarstellende Funktion. Neu in das Gesetz aufgenommen wird die Betonung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Beirat und Anstaltsleitung sowie Bediensteten in Absatz 3 der Vorschrift. Dies war bisher in Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift enthalten. Die Anstaltsräte sind Gremien mit besonderer Beratungsfunktion. Hierfür ist ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den ehrenamtlichen Mitgliedern des Beirats und der Anstaltsleitung unabdingbare Voraussetzung. In Absatz 6 wird zudem klargestellt, dass die Berufung der Beiratsmitglieder Aufgabe der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung ist. Diese beruft auf Vorschlag der Anstaltsleitung „geeignete Personen“ in die Anstaltsbeiräte. Der oder dem Vorsitzenden des Beirats ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei der Feststellung der Eignung der Personen steht der Senatsverwaltung ein – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer – Beurteilungsspielraum zu. Denn die Entscheidung darüber, ob die Person für die Tätigkeit im Anstaltsbeirat geeignet ist, ist ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil, das sachverständig und zuverlässig nur die Behörde abgeben kann. Das Urteil über die Eignung der in Frage stehenden Person besteht in der prognostischen Einschätzung, ob sie den Anforderungen des Ehrenamtes voraussichtlich gerecht werden wird. In die Anstaltsbeiräte sollen nur solche Mitglieder berufen werden, die die gesetzlich beabsichtigte Vielschichtigkeit des Gremiums gewährleisten und die fachlich und menschlich kompetent und zudem in der Lage sind, auf der Grundlage des in Absatz 3 erwähnten gegenseitigen Vertrauens ihre Beratungsfunktion für den Justizvollzug auszuüben. Welche Erfahrungen, Qualifikationen und Eigenschaften diese Eignung ausmachen, darf die Behörde entscheiden, die auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Anstaltsbeirat angewiesen ist. Dabei darf die Senatsverwaltung die gesellschaftliche und berufliche Stellung, das außerhalb eines Verwaltungsamtes gezeigte Verhalten und die öffentlichen Äußerungen eines in Betracht kommenden Mitglieds in die mögliche Berufungsentscheidung mit einbeziehen. Eine Verlängerung der regelmäßig vierjährigen Berufung ist möglich; die Entscheidung hierüber steht im Ermessen der Senatsverwaltung. Entsprechend wird in Absatz 7 die Möglichkeit der Abberufung der Beiratsmitglieder geregelt. Die Norm bildet die Kehrseite der eben dargelegten Anforderungen für die Berufungsentscheidung. Für die Abberufung müssen begründete ernsthafte Zweifel an der Eignung vorliegen. Bei der Frage, ob begründete Zweifel an der Eignung vorliegen, kommt der Senatsverwaltung – wie auch bei der Berufung der Mitglieder – ein Beurteilungsspielraum zu, da nur diese in der Lage ist, die für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit notwendigen Kriterien zu bestimmen. Für die Feststellung der Nichteignung genügen – ähnlich wie bei der Entlassung von Probebeamten wegen Nichtbewährung (vgl. stRspr. des BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 – 2 C 35.88 – BVerwGE 85, 177 <180 m.w.N.>, vom 18. Juli 2001 – 2 A 5.00 –, juris, und vom 7. Mai 2019 – 2 A 15.17 – BVerwGE 165, 263 Rn. 53 ff. und 56) – begründete ernsthafte Zweifel an der Eignung. Vor der Abberufung müssen nicht nur dem Betroffenen, sondern auch 97 der Anstaltsleitung und dem oder der Vorsitzenden des Beirats Gelegenheit gegeben werden, sich zu den die Abberufungsentscheidung tragenden Gründen zu äußern. Absatz 8 enthält eine Regelung zur Wahl der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertretung. Vorschriften zum Ablauf der Wahl kann der Beirat in einer Wahlordnung treffen. Nach Absatz 9 liegt die Zuständigkeit zur Regelung der Zusammensetzung, Berufungsvoraussetzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder bei der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung. Zu Nummer 36 (§ 112 Berliner Vollzugsbeirat) Die Streichung in Absatz 2 stellt klar, dass Mitglieder die Vorsitzenden der einzelnen Anstaltsbeiräte und – bei deren Verhinderung – deren Vertreter sind; die Entsendung anderer oder zusätzlicher Personen in den Berliner Vollzugsbeirat durch die Anstaltsbeiräte ist damit gesetzlich nicht mehr vorgesehen. In Absatz 2 wird der Verweis nach § 3 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen redaktionell nachgezogen. Die Ergänzung der Verweisungsnorm in Absatz 3 vollzieht die Ergänzung in § 111 nach. Insoweit wird auf die Begründung zu Nummer 51 Bezug genommen. 2. Zu Artikel 2 (Änderung des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 1 Bezug genommen. Zu Nummer 2 (§ 3 Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze der Vollzugsgestaltung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 2 Bezug genommen. Zu Nummer 3 (§ 4 Stellung der Jugendstrafgefangenen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 3 Bezug genommen. Die Generalklausel findet sich nunmehr in § 83 Absatz 3. Zu Nummer 4 (§ 12 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 4 Bezug genommen. Die Ausführungen zum dortigen Absatz 1 Nummer 12 (Arbeit) und Absatz 2 Satz 1 sind auf den hiesigen Absatz 1 Nummer 13, Absatz 2 Satz 1 entsprechend anwendbar. Zu Nummer 5 (§ 18 Geschlossener und offener Vollzug) Es wird hinsichtlich der Aufhebung des bisherigen Absatzes 3 Satz 3 auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 5 Bezug genommen. Da der Jugendstrafvollzug – mangels Geldstrafen – keine Ersatzfreiheitsstrafe kennt, war eine entsprechende Regelung, vgl. den neuen § 18 Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes, hier nicht erforderlich. Die Regelungen zur Ersatzfreiheitsstrafe finden jedoch auf Strafgefangene Anwendung, die – ohne selbst Jugendstrafgefangene zu sein – in der Jugendstrafanstalt oder entsprechenden Bereichen der Justizvollzugsanstalt für Frauen zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe untergebracht sind. 98 Zu Nummer 6 (§ 19 Verlegung und Überstellung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 6 Bezug genommen. Das strafvollzugliche Verwaltungsverfahren ist in den §§ 101 bis 101c geregelt. Zu Nummer 7 (§ 23 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen) Bei den Änderungen in Absatz 1 handelt es sich um redaktionelle Anpassungen. Auch bei der neu in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10a aufgenommenen Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung wird eine Vergütungsfortzahlung gewährt, soweit sie im Vollzugs- und Eingliederungsplan für die Erreichung des Vollzugsziels als zwingend erforderlich eingestuft wird. Der Verweis nach § 3 war wegen der dortigen Verschiebung von Absätzen zu aktualisieren. In Absatz 3 war das Gesetzeszitat zu aktualisieren. Zu Nummer 8 (§ 27 Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 7 Bezug genommen. Zu Nummer 9 (§ 35 Telefongespräche) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 9 Bezug genommen. Zu Nummer 10 (§ 40 Anhalten von Schreiben) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 10 Bezug genommen. Zu Nummer 11 (§ 41 Kontakte mit bestimmten Institutionen und Personen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 11 Bezug genommen. Zu Nummer 12 (§ 46 Weisungen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 12 Bezug genommen. Zu Nummer 13 (§ 48 Vorbereitung der Eingliederung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 13 Bezug genommen, wobei (wie schon bisher) das Jugendamt zusätzlich als zu beteiligende Stelle genannt wird. Zu Nummer 14 (§ 49 Entlassung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 14 Bezug genommen. Zu Nummer 15 (§ 51 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 15 Bezug genommen. Zu Nummer 16 (§ 65 Vergütungsfortzahlung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 16 Bezug genommen. Zu Nummer 17 (§ 75 Gesundheitsschutz und Hygiene) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 88 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Zu Nummer 18 (§ 77 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 18 Bezug genommen. 99 Zu Nummer 19 (§ 81 Religiöse Veranstaltungen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 19 Bezug genommen. Zu Nummer 20 (§ 83 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 20 Bezug genommen. Zu Nummer 21 (§ 84 Allgemeine Verhaltenspflichten) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 21 Bezug genommen. Zu Nummer 22 (§ 85 Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision) Es wird auf die Ausführungen zur Artikel 1 Nummer 22 Bezug genommen. Zu Nummer 23 (§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 23 Bezug genommen. Zu Nummer 24 (§ 89 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 24 Bezug genommen. Zu Nummer 25 (§ 90 Ärztliche Überwachung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 25 Bezug genommen. Zu Nummer 26 (§ 97 Disziplinarmaßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 26 Bezug genommen. Zu Nummer 27 (Abschnitt 16 Verfahrensregelungen und Beschwerderecht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 27 Bezug genommen. Zu Nummer 28 (§ 101 Anhörung, § 101a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 28 Bezug genommen. Zu Nummer 29 (§ 101b Aufhebung von Maßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 29 Bezug genommen. Zu Nummer 30 (§ 101c Anwendung sonstiger Verfahrensvorschriften) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 30 Bezug genommen. Zu Nummer 31 (§ 103 Evaluation, kriminologische Forschung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 31 Bezug genommen. Zu Nummer 32 (§ 104 Jugendstrafanstalt) Die Neuregelung in Absatz 1 Satz 4 entspricht den Europäischen Grundsätzen für die von Sanktionen und Maßnahmen betroffenen jugendlichen Straftäter und Straftäterinnen. Die Anlage I Nummer 59.1 - Empfehlung Rec(2008)11 sieht vor, dass, wenn Jugendliche ausnahmsweise abweichend vom Trennungsgebot in eine Einrichtung für Erwachsene eingewiesen werden, diese getrennt unterzubringen sind, es sei denn, dass dies in Einzelfällen ihrem Wohl widerspricht. Die Regelung soll in das Gesetz aufgenommen werden, um der 100 Anstalt größere Flexibilität in der Unterbringungsentscheidung zu gewähren. So kann in Einzelfällen, beispielsweise im Falle einer Schwangerschaft einer Jugendlichen, eine gemeinsame Unterbringung mit erwachsenen Gefangenen dem Kindeswohl eher zuträglich sein als eine gemeinsame Unterbringung mit jugendlichen Gefangenen. Maßgeblich für die Entscheidung bleibt allein das Kindeswohl; andere Erwägungen – beispielsweise solche vollzugsorganisatorischer Art – dürfen keine Rolle spielen. Für die weitere Änderung wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 32 Bezug genommen. Zu Nummer 33 (§ 108 Seelsorgerinnen und Seelsorger) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 33 Bezug genommen. Zu Nummer 34 (§ 109 Medizinische Versorgung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 34 Bezug genommen. Zu Nummer 35 (§ 114 Anstaltsbeiräte) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 35 Bezug genommen. Zu Nummer 36 (§ 115 Berliner Vollzugsbeirat) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 36 Bezug genommen. 3. Zu Artikel 3 (Änderung des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 1 Bezug genommen. Zu Nummer 2 (§ 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 2 Bezug genommen. Zu Nummer 3 (§ 4 Stellung der Untergebrachten, Mitwirkung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 3 Bezug genommen. Zu Nummer 4 (§ 8 Vollzugs- und Eingliederungsplanung) Die Frist zur Erstellung des Vollzugs- und Eingliederungsplans in Absatz 2 wird von acht auf zwölf Wochen verlängert. Hiermit wird den Erfahrungen der Anstalten Rechnung getragen, dass eine Erstellung binnen der bisherigen achtwöchigen Frist sich regelmäßig als sehr schwierig erwiesen hat. Dies ist mehreren Faktoren geschuldet. Zunächst ist nach der Neuaufnahme eines Sicherungsverwahrten regelmäßig eine Vielzahl von Aktenbänden nebst Gutachten auszuwerten. Neben der Auswertung sämtlicher Gerichtsentscheidungen, Gutachten und der Gefangenenpersonalakte sind umfangreiche Explorationsgespräche sowohl durch den Sozialdienst als auch den Psychologischen Dienst zu führen, vielfach sind Testverfahren anzuwenden. Sodann ist die sehr umfangreiche Eingangsdiagnostik zu verschriftlichen. Häufig ist bei der Verlegung eines Sicherungsverwahrten in die Einrichtung anfänglich keine hohe Kooperationsbereitschaft zu verzeichnen. In der Regel hoffen die Sicherungsverwahrten bis zuletzt darauf, den Antritt noch abwenden zu können, sodass der tatsächliche Umzug in die Einrichtung häufig eine belastende Zäsur darstellt. Die für die Eingangsdiagnostik 101 erforderlichen Gespräche bzw. Termine für Testverfahren laufen daher oft schleppend, wenn überhaupt an. Auch trifft die Akte bei Verlegung aus einer anderen Anstalt oder einem anderen Bundesland häufig verspätet ein. Zu Nummer 5 (§ 9 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 4 Bezug genommen. Die Ausführungen zum dortigen Absatz 1 Nummer 12 (Arbeit) und Absatz 2 Satz 1 sind auf den hiesigen Absatz 1 Nummer 10, Absatz 2 Satz 1 entsprechend anwendbar. Zu Nummer 6 (§ 14 Verlegung und Überstellung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 6 Bezug genommen. Zu Nummer 7 (§ 23a Beschäftigungsbedingungen und Ablösung) In Absatz 1 war das Gesetzeszitat zu aktualisieren. Wegen der Änderung in Absatz 3 wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 7 Bezug genommen. Zu Nummer 8 (§ 31 Telefongespräche) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 9 Bezug genommen. Zu Nummer 9 (§ 36 Anhalten von Schreiben) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 10 Bezug genommen. Zu Nummer 10 (§ 36a Kontakte mit bestimmten Institutionen und Personen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 11 Bezug genommen. Zu Nummer 11 (§ 42 Weisungen für Lockerungen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 12 Bezug genommen. Die im StVollzG Bln für Weisungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgesehenen Beschränkung auf bestimmte Anlassdelikte ist im Rahmen des SVVollzG Bln nicht erforderlich, da die zur Unterbringung Anlass gebenden Delikte ohnehin dem Katalog der § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs genannten Delikte entsprechen. Zu Nummer 12 (§ 47 Vorbereitung der Eingliederung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 13 Bezug genommen. Zu Nummer 13 (§ 48 Entlassung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 14 Bezug genommen. Zu Nummer 14 (§ 50 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 15 Bezug genommen. Zu Nummer 15 (§ 56 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Bei der Einführung des § 56 Absatz 3 in der bisherigen Fassung wurde seinerzeit übersehen, dass im Satz 1 neben den Kosten für Überlassung und Betrieb auch die Kostenübernahme durch die Untergebrachten für die (Sicherheits-)Überprüfung der Hörfunk- und Fernsehgeräte normiert wurde. Im Hinblick auf die Regelung des § 66 dürfen die Kosten, die durch die Sicherheitsüberprüfungen der Geräte 102 entstehen, abweichend vom Berliner Strafvollzugsgesetz (§ 56 Absatz 3 StVollzG Bln) nicht den Untergebrachten auferlegt werden. § 66 schließt nämlich im Grundsatz aus, dass die Untergebrachten – im Unterschied zu Gefangenen – an den Kosten des Vollzugs ihrer Unterbringung beteiligt werden und beschränkt diese Möglichkeit im Sinne des Angleichungsgrundsatzes deshalb auf die Kostenübernahme von Leistungen, die von den Untergebrachten auch außerhalb des Vollzuges zu tragen wären. § 66 trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung eine Freiheitsentziehung zum Schutz der Allgemeinheit ist und nicht (mehr) dem Schuldausgleich dient. Das redaktionelle Versehen wird durch Streichung des Wortes „Überprüfung“ behoben und damit auch der vollzuglichen Praxis angeglichen. Zu Nummer 16 (§ 60 Vergütung) Bei der Änderung in Absatz handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Einfügung von Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung in § 9 Absatz 1 Nummer 7a. Auch diese sollen – sofern sie nach § 9 Absatz 2 für zwingend erforderlich erachtet werden – mit finanzieller Anerkennung vergütet werden. In Absatz 2 war das Gesetzeszitat zu aktualisieren. Zu Nummer 17 (§ 70 Gesundheitsschutz und Hygiene) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 83 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Zu Nummer 18 (§ 72 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 18 Bezug genommen. Zu Nummer 19 (§ 75 Religiöse Veranstaltungen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 19 Bezug genommen. Zu Nummer 20 (§ 77 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 20 Bezug genommen. Zu Nummer 21 (§ 78 Allgemeine Verhaltenspflichten, Aufarbeitung von Pflichtverstößen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 21 Bezug genommen. Zu Nummer 22 (§ 79 Absuchung, Durchsuchung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 22 Bezug genommen. Zu Nummer 23 (§ 83 Besondere Sicherungsmaßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 23 Bezug genommen. Zu Nummer 24 (§ 84 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 24 Bezug genommen. Zu Nummer 25 (§ 85 Ärztliche Überwachung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 25 Bezug genommen. 103 Zu Nummer 26 (§ 92 Disziplinarmaßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 26 Bezug genommen. Zu Nummer 27 (§ 93 Vollzug, Aussetzung zur Bewährung) Satz 2 des Absatzes 1 wird gestrichen, um die Norm der Regelung der anderen Landesvollzugsgesetze anzupassen. Die Regelung hat in der Praxis bisweilen zu Missverständnissen geführt. Eine Verkürzung des Rechtsschutzes der Untergebrachten ist mit der Streichung nicht verbunden. Angesichts der Aufgabe der Disziplinarmaßnahmen, das ordnungsgemäße Zusammenleben in der Anstalt zu sichern, kommt der zügigen Abwicklung erhebliche Bedeutung zu. Allerdings muss den Untergebrachten vor Vollstreckung der Disziplinarstrafe Gelegenheit gegeben werden, das Gericht im Wege des Eilrechtsschutzes anzurufen, um ggf. die einstweilige Aussetzung der Vollziehung erreichen zu können. Untergebrachte wie Gefangen sind grundsätzlich bei Anordnung der Disziplinarmaßnahme über die Möglichkeiten und Voraussetzungen des gerichtlichen Rechtsschutzes zu belehren. Die Anstalt hat bei der Bearbeitung und Weiterleitung derartiger Sachverhalte für größtmögliche Beschleunigung zu sorgen, damit dem Gericht die Möglichkeit bleibt, die Maßnahme, noch ehe sie vollzogen ist, auszusetzen. Daneben kann die Anstalt den Vollzug von Disziplinarmaßnahmen bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Rechtsschutz jederzeit aufschieben (vgl. hierzu Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, Bund und Länder, 6. Aufl. 2013, § 104 StVollzG, Rn. 2). Dies kann geboten sein, wenn die Vollstreckung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Zu Nummer 28 (Abschnitt 16 Verfahrensregelungen und Beschwerderecht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 27 Bezug genommen. Zu Nummer 29 (§ 96 Anhörung, § 96a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 28 Bezug genommen. Zu Nummer 30 (§ 96b Aufhebung von Maßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 29 Bezug genommen. Zu Nummer 31 (§ 96c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 30 Bezug genommen. Zu Nummer 32 (§ 98 Evaluation, kriminologische Forschung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 31 Bezug genommen. Zu Nummer 33 (§ 99 Einrichtung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 32 Bezug genommen. Zu Nummer 34 (§ 101 Leitung der Einrichtung) Die Streichung des Absatzes 4 dient der Klarstellung bzw. Klärung der Strukturen und Zuständigkeiten. Die bisherige Regelung führte immer wieder zu Irritationen auch bei den Sicherungsverwahrten, die sich dann direkt an die Anstaltsleitung anstatt an die örtliche Leitung 104 der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung wendeten. Durch die Streichung werden die Position und Funktion der vor Ort eingesetzten Leitung der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung gestärkt. Zu Nummer 35 (§ 103 Seelsorgerinnen und Seelsorger) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 36 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Zu Nummer 36 (§ 104 Medizinische Versorgung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 34 Bezug genommen. Zu Nummer 37 (§ 109 Beirat) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 35 Bezug genommen. Zu Nummer 38 (§ 109a Berliner Vollzugsbeirat) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 36 Bezug genommen. 4. Zu Artikel 4 (Änderung des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 1 Bezug genommen. Zu Nummer 2 (§ 4 Stellung der Untersuchungsgefangenen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 3 Bezug genommen. Zu Nummer 3 (§ 5 Vollzugsgestaltung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 2 Bezug genommen. Mit der Hereinnahme des neuen Absatzes 1 mit der allgemeinen Formulierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den gesamten Vollzug erschien eine entsprechende Ergänzung der Überschrift des Paragraphen, parallel zu den gleichlautenden Vorschriften der übrigen Vollzugsgesetze, angezeigt. Zu Nummer 4 (§ 7 Aufnahme) Da bei Untersuchungsgefangenen auf Grund der ungewissen Entlassungsperspektive ein zeitlich und inhaltlich strukturiertes Übergangsmanagement, wie § 46 StVollzG Bln und § 48 JStVollzG Bln es statuieren, nicht umgesetzt werden kann, bieten die für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständigen Anstalten den Untersuchungsgefangenen von Beginn des Vollzugs an umfassende Hilfestellung zur Vermeidung der durch die Freiheitsentziehung verursachten Schäden sowie Hilfestellung für die Zeit nach der Entlassung. Der bisherige § 7 Absatz 5 wird insoweit konkretisiert. Nach § 7 Absatz 5 werden die Untersuchungsgefangenen dabei unterstützt, etwa notwendige Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige, zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und der Wohnung und die Sicherung ihrer Habe außerhalb der Anstalt zu veranlassen; die Aufzählung ist freilich nicht abschließend. § 7 Absatz 5 ergänzt die allgemeine Regelung in § 6 zur sozialen Hilfe. 105 Zu Nummer 5 (§ 9 Vorführung, Ausführung und Ausantwortung) Der neu eingefügte Satz in Satz 2 erläutert in Anlehnung an § 43 Absatz 1 Satz 2 StVollzG Bln die „besonderen Gründe“, die Anlass zu einer Ausführung der Untersuchungsgefangenen unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht geben können und gibt der Anstalt damit Anhaltspunkt für die Ausübung ihres Ermessens an die Hand. Die Aufzählung der Gründe ist – wie durch das Wort „insbesondere“ zum Ausdruck kommt – nicht abschließend. Zu Nummer 6 (§ 21 Gesundheitsschutz und Hygiene) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 47 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Zu Nummer 7 (§ 21 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 18 Bezug genommen. Zu Nummer 8 (§ 24 Arbeit und Bildung) In Absatz 4 Satz 2 war das Gesetzeszitat zu aktualisieren. Hinsichtlich der Änderung in Satz 4 wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 7 Bezug genommen. Zu Nummer 9 (§ 30 Religiöse Veranstaltungen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 19 Bezug genommen. Zu Nummer 10 (§ 33 Besuch) Die Gesamtdauer der monatlichen Besuchszeit wird – parallel zu der Erhöhung in § 29 des Strafvollzugsgesetzes – für den Fall des Besuchs von minderjährigen Kindern der Untersuchungsgefangenen von einer zusätzlichen Stunde auf zwei zusätzliche Stunden ausgeweitet. Auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 8 wird Bezug genommen Zu Nummer 11 (§ 37 Überwachung von Schriftwechsel) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 11 Bezug genommen. Zu Nummer 12 (§ 39 Anhalten von Schreiben) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 10 Bezug genommen. Zu Nummer 13 (§ 40 Telefongespräche) Die Änderung des Satzes 2 des Absatzes 1 beseitigt einen redaktionellen Fehler in der Verweisung auf § 35. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 9 Bezug genommen. Zu Nummer 14 (§ 40a Andere Formen der Telekommunikation) Es wird eine den anderen Vollzugsgesetzen vergleichbare Regelung geschaffen, um Untersuchungsgefangenen auch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zu ermöglichen. Zu Nummer 15 (§ 42 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 20 Bezug genommen. Zu Nummer 16 (§ 44 Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 22 Bezug genommen. 106 Zu Nummer 17 (§ 47 Besondere Sicherungsmaßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 23 Bezug genommen. Zu Nummer 18 (§ 49 Fesselung und Fixierung) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 47 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Zu Nummer 19 (§ 50 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 24 Bezug genommen. Die Änderung in Absatz 4 Satz 1 ist eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 47 wegen der dortigen Verschiebung von Absätzen. Anders als in den Regelungen des Strafvollzugs-, des Jugendstrafvollzugs- oder des Sicherungsverwahrungsgesetzes war die zulässige Gesamtdauer der Absonderung, bevor die Pflicht, eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen, ausgelöst wird, hier nicht zu reduzieren. Denn die Konstellation unterscheidet sich im Bereich der Untersuchungshaft von den vorgenannten Vollzugskonstellationen: In den anderen Vollzugsgesetzen ist für die Frage der Zustimmungspflichtigkeit die Dauer der Absonderung nicht isoliert, sondern über die Dauer von zwölf Monaten in den Blick zu nehmen. Demgegenüber fehlt eine solche Anknüpfung bei der Untersuchungshaft. Entsprechend ist für die Untersuchungshaft schon bisher eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde bereits ab mehr als acht Tagen und damit nach signifikant kürzerer Frist als in den vorgenannten Konstellationen einzuholen. Der besonderen Schwere des Grundrechtseingriffs ist hierdurch schon nach der aktuellen Rechtslage ausreichend Rechnung getragen. Eine weitere Anpassung nach unten ist daher nicht angezeigt. Zu Nummer 20 (§ 51 Ärztliche Überwachung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 25 Bezug genommen. Zu Nummer 21 (§ 57 Voraussetzungen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 26 Bezug genommen. Zu Nummer 22 (§ 58 Arten der Disziplinarmaßnahmen) Es wird hinsichtlich der Ergänzung in Absatz 1 Nummer 4 auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 40 Bezug genommen. Die Ergänzung um die neue Nummer 4a schließt eine Regelungslücke. Der in § 94 Absatz 2 Nummer 3 StVollzG Bln enthaltene Entzug anderer Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik fand sich bisher nicht im Katalog zulässiger Disziplinarmaßnahmen des UVollzG Bln. Zu Nummer 23 (Zehnter Abschnitt Verfahrensregelungen und Beschwerderecht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 27 Bezug genommen. Zu Nummer 24 (§ 62 Anhörung, § 62a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 28 Bezug genommen. 107 Zu Nummer 25 (§ 62b Aufhebung von Maßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 29 Bezug genommen. Zu Nummer 26 (§ 62c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 30 Bezug genommen. Zu Nummer 27 (§ 70 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 39 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Zu Nummer 28 (§ 72 Besondere Sicherungsmaßnahmen) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 47 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Zu Nummer 29 (§ 74 Räumlichkeiten) Durch die Umformulierung soll normtextlich ein Gleichlauf mit den jeweiligen Vorschriften des Strafvollzugs- und des Jugendstrafvollzugsgesetzes hergestellt werden. Wegen der Ergänzung der speziell für Kinder geeigneten Besuchsbereiche wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 32 Bezug genommen. Zu Nummer 30 (§ 79 Seelsorgerinnen und Seelsorger) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises auf § 39 aufgrund der dortigen Verschiebung von Absätzen. Zu Nummer 31 (§ 80 Medizinische Versorgung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 34 Bezug genommen. Zu Nummer 32 (§ 85 Anstaltsbeiräte) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 35 Bezug genommen. Zu Nummer 33 (§ 86 Berliner Vollzugsbeirat) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 26 Bezug genommen. 5. Zu Artikel 5 (Änderung des Berliner Jugendarrestvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 1 Bezug genommen. Zu Nummer 2 (§ 3 Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze der Arrestgestaltung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 2 Bezug genommen. Zu Nummer 3 (§ 4 Stellung der Arrestierten) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 3 Bezug genommen. Zu Nummer 4 (§ 13 Telefongespräche und Besuche) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummern 8 und 11 Bezug genommen. 108 Zu Nummer 5 (§ 19 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 15 Bezug genommen. Zu Nummer 6 (§ 28 Religiöse Veranstaltungen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 19 Bezug genommen. Zu Nummer 7 (§ 30 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 20 Bezug genommen. Zu Nummer 8 (§ 31 Allgemeine Verhaltenspflichten) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 21 Bezug genommen. Zu Nummer 9 (§ 34 Durchsuchung und Absuchung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 22 Bezug genommen. Zu Nummer 10 (§ 36 Besondere Sicherungsmaßnahmen) Die Änderung in Absatz 1 Nummer 2 Halbsatz 1 dient der Korrektur eines redaktionellen Fehlers. Durch die Änderung des Halbsatzes 2 wird die Vorschrift den parallelen Regelungen in den anderen Vollzugsgesetzen angeglichen. Soweit schon der bisherige Wortlaut des Halbsatzes 2 („Beobachtung […] mit technischen Hilfsmitteln“) in Widerspruch mit § 82 Absatz 3 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin stand, wird dieser jetzt durch die Änderung der datenschutzrechtlichen Regelung (insoweit wird auf die Ausführungen zu Artikel 6 Nummer 12 Bezug genommen) aufgelöst. Auch im Bereich des Jugendarrests ist schon aus Fürsorgeerwägungen geboten, Arrestanten im Einzelfall, insbesondere bei der kurzfristigen Unterbringung im besonders gesicherten Arrestraum oder dem Suizidpräventionsraum auch optisch-elektronisch überwachen zu können, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Arrestanten gewährleisten zu können. Insoweit wird im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 23 Bezug genommen. Zu Nummer 11 (Abschnitt 11 Verfahrensregelungen und Beschwerderecht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 27 Bezug genommen. Zu Nummer 12 (§ 41a Anhörung, § 41b Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung; § 41c Aufhebung von Maßnahmen und § 41d Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften) Hinsichtlich der Einfügung des § 41a und § 41b wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 28 Bezug genommen. Mit der Einfügung des § 41c (Aufhebung von Maßnahmen) wird eine Regelungslücke geschlossen. Das Jugendarrestvollzugsgesetz soll – entsprechend den Regelungen der anderen Vollzugsgesetze – eine Regelung zur Aufhebung von vollzuglichen Maßnahmen enthalten. Hinsichtlich der Einfügung des § 41d wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 30 Bezug genommen. 109 Zu Nummer 13 (§ 50 Anstaltsbeiräte) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 35 Bezug genommen. Zu Nummer 14 (§ 51 Berliner Vollzugsbeirat) Es wird auf die Ausführungen zur Artikel 1 Nummer 36 Bezug genommen. 6. Zu Artikel 6 (Änderung des Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es handelt sich um Anpassungen der Inhaltsübersicht, die durch den Erlass des Berliner Jugendarrestvollzugsgesetzes und insbesondere die vorgesehene Einfügung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung notwendig sind. Zu Nummer 2 (§ 2 Anwendungsbereich) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung im Hinblick auf das erlassene Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz. Zu Nummer 3 (§ 4 Verantwortlicher) Die Änderung dient der Korrektur eines redaktionellen Fehlers. Zu Nummer 4 (§ 5 Auftragsverarbeitung) Die Änderung beseitigt ein redaktionelles Versehen; die Verweisung wird an diejenige in § 48 Absatz 5 Satz 2 Nummer 9 des Berliner Datenschutzgesetzes angeglichen. Zu Nummer 5 (§ 12 Kenntnisverschaffung und Schutz der Belange Bediensteter) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Die Befugnis, personenbezogene Daten an den Kriminologischen Dienst zu übermitteln, ist in dem für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug speziell vorgesehenen Gesetz zentral zu regeln. Zu Nummer 6 (§ 23 Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Krankenzimmern) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Aufnahme der Beobachtung in Suizidpräventionsräumen in den Katalog besonderer Sicherungsmaßnahmen in allen Berliner Vollzugsgesetzen. Insoweit wird auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 23 Bezug genommen. Darüber hinaus wird durch die Änderung der Kreis der Personen, die zur Anordnung einer optisch-elektronischen Überwachung im besonders gesicherten Haftraum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer berechtigt sind, auf solche erweitert, die von der Anstaltsleitung hierzu bestimmt worden sind. Damit wird die Anordnungsbefugnis der Befugnis zur Anordnung der weiteren besonderen Sicherungsmaßnahmen (§ 87 Absatz 1 Satz 1 StVollzG Bln und die entsprechenden Normen der weiteren Vollzugsgesetze) angepasst. Dies ist unter anderem zur Umsetzung der Teilanstaltsstruktur der Vollzugsanstalten erforderlich. Zu Nummer 7 (§ 25a Elektronische Aufenthaltsüberwachung) Die Regelung legt den Umfang fest, in welchem die im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung anfallenden Daten erhoben und gespeichert werden dürfen. Sie 110 orientiert sich dabei an der Regelung im Rahmen der Führungsaufsicht in § 463a Absatz 4 der Strafprozessordnung. Die Datenerhebung hat automatisiert zu erfolgen und soll unter anderem die in Absatz 4 geregelte besondere Zweckbindung gewährleisten. Absatz 1 Satz 1 sieht vor, dass neben dem Aufenthaltsort der oder des Gefangenen auch etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung, beispielsweise durch technische Funktionsstörungen oder Manipulationen, erhoben und gespeichert werden. Absatz 1 Satz 2 trägt dem Schutzbereich des Grundrechts aus Artikel 13 Absatz 1 GG Rechnung. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass innerhalb der Wohnung personenbezogene Daten, die über die Feststellung der Anwesenheit der oder des Gefangenen hinausgehen, nicht erhoben werden, soweit es technisch möglich ist. Für den derzeit nicht einschlägigen, aber grundsätzlich denkbaren Fall, dass die Aufenthaltsüberwachung mittels eines Systems erfolgt, das keine Differenzierung zwischen reinen Aufenthalts- und sonstigen Daten erlaubt, schützt die Regelung in Absatz 4 Satz 2 vor weiteren Eingriffen (siehe dort). Absatz 2 regelt die weitere Verarbeitung der erhobenen Daten ohne Einwilligung der oder des Gefangenen. Absatz 2 Nummer 1 erlaubt die Verarbeitung zur Feststellung von Verstößen gegen Weisungen, sich nur an von der Anstalt bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten. Im Gegensatz zu § 463a Absatz 4 StPO ist hier keine Regelung zur Ahndung von Weisungsverstößen aufgenommen worden, da ein Verstoß gegen eine Weisung nach § 44 StVollzG Bln, § 46 JStVollzG Bln und § 42 SVVollzG Bln keine strafrechtliche Verfolgung, sondern allenfalls den Widerruf oder die Rücknahme der Lockerung nach sich zieht. Konkret bedarf es zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine solche Weisung der Standortkoordinaten, aus denen sich der Aufenthaltsort der Gefangenen ergibt. Darüber hinaus ist die Verarbeitung der erhobenen Daten zulässig, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter (Nummer 2) oder zur Verfolgung einer in § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB aufgeführten Straftat (Nummer 3) erforderlich ist. Es würde einen erheblichen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Vollzugsbehörden und der Justiz im Allgemeinen darstellen, wenn trotz der Erteilung der Weisung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung die dabei erhobenen Daten nicht (auch) zur Verhinderung oder Verfolgungen erheblicher Straftaten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, genutzt werden dürften. Die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten ist ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 100, 313, 373, 383; 107, 299, 316; 109, 279, 336; 115, 320, 345; BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 256/08), ebenso wie die Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für höchstpersönliche Rechtsgüter. Diese beschränkten Verwendungszwecke stellen sicher, dass zum einen der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf das unabweisbar notwendige Maß beschränkt und zum anderen die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck gewahrt werden. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage sieht die weitere Verarbeitung daher lediglich im Ausnahmefall zu eng umgrenzten Zwecken vor. Darüber hinaus kann im Einzelfall eine Verarbeitung der erhobenen Daten mit Einwilligung der oder des Gefangenen in Betracht kommen. Die Möglichkeit der Einwilligung ist auch in § 10 vorgesehen. Die Haftsituation begründet keine grundsätzlichen Zweifel an der Freiwilligkeit. Eine Einwilligung kann etwa in Betracht kommen, wenn die oder der Gefangene – etwa um sich von dem Verdacht einer andernorts begangenen unerlaubten Handlung zu entlasten – den Nachweis führen will, sich zu einem bestimmten 111 Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten zu haben. Welche Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in diesem Kontext zu stellen sind, ergibt sich aus § 10 Absatz 5 bis 7. In Absatz 3 wird auf die automatisierte Datenverarbeitung zur Einhaltung der Zweckbindung sowie auf die Sicherung der Daten vor einer unbefugten Kenntnisnahme Bezug genommen. Die Vorschrift soll zusammen mit der Regelung zur automatisierten Erhebung und Speicherung der Daten in Absatz 1 Satz 1 sicherstellen, dass die Vollzugsbehörde bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung grundsätzlich nur von solchen personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt, die auf einen Verstoß gegen eine der oder dem Gefangenen erteilte aufenthaltsbezogene Weisung hindeuten, sofern sich nicht ein Hinweis auf einen der in Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten weiteren Zwecke ergibt. Absatz 4 ergänzt die Regelung in Absatz 1 Satz 2 im Hinblick auf die weitere Verarbeitung von Daten. Soweit es technisch möglich ist, muss bereits von der Erhebung personenbezogener Daten, die über die reine Anwesenheit der oder des Gefangenen in der Wohnung hinausgehen, abgesehen werden. Für den Fall, dass gleichwohl eine Erhebung solcher Daten stattgefunden hat, sieht die Vorschrift vor, dass diese unverzüglich nach der Kenntnisnahme zu löschen sind und nicht weiterverarbeitet werden dürfen. Damit wird gewährleistet, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht zu einem Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung führt. Die in Absatz 4 geregelte grundsätzliche Löschungsfrist von zwei Monaten orientiert sich an der Regelung in § 463 a Absatz 4 Satz 5 StPO. Innerhalb dieser Frist hat die Vollzugsbehörde zu klären, ob die erhobenen Daten für die Verarbeitung zu den in Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecken weiterhin erforderlich sind. Anderenfalls hat sie die Daten zu löschen. Absatz 4 Satz 3 und 4 stellen sicher, dass zum einen bestimmte Vorgänge, wie beispielsweise die Abfrage und Löschung der personenbezogenen Daten, protokolliert werden und zum anderen eine Zweckbindung im Hinblick auf die Protokolldaten besteht. Diese Regelung wiederholt die Verpflichtung aus § 15 Absatz 1 Satz 2 iVm. § 62 des Berliner Datenschutzgesetzes und dient der Umsetzung des Artikels 25 der Richtlinie (EU) 2016/680. Zu Nummer 8 (§ 47 Übermittlung an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken) Die Ergänzungen des Katalogs zulässiger, nicht vollzuglicher Übermittlungszwecke um den Zweck der Maßnahmen des Maßregelvollzugs in Absatz 1 Nummer 1 dient der Verwaltungsvereinfachung. Nicht selten kommt es zu einer Verlegung von Gefangenen in den Maßregelvollzug, beispielsweise wenn ein Haftbefehl durch das Gericht im laufenden Verfahren in einen Unterbringungsbefehl nach § 126a StPO umgewandelt wird. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten – Informationen zum Vollzugsverlauf, Ergebnisse von Begutachtungen – an den Maßregelvollzug ermöglicht dem Maßregelvollzug, dem dann eine umfassendere Informationsgrundlage zur Verfügung steht, die Behandlungsplanung besser auf die Betroffenen zuzuschneiden und dient damit einer effizienten Verwaltung. Gleichzeitig stellt sich die Übermittlung der Daten für die Betroffenen im Vergleich zu der vollumfänglichen Neuerhebung durch die aufnehmende Behörde regelmäßig als weniger eingriffsintensiv dar. Die Erweiterung des Katalogs um die Zwecke eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Absatz 1 Nummer 12 ist aufgrund des aus Artikel 48 Absatz 3 der Verfassung von Berlin folgenden Beweiserhebungsrechts eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses rechtlich geboten. Dem Grundrecht der Gefangenen auf 112 Datenschutz aus Art. 33 VvB wird durch die Vorkehrungen des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin für den Geheimschutz hinreichend Rechnung getragen. Die Formulierung des Übermittlungszwecks ist der Aufgabenbeschreibung in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin entnommen. Zu Nummern 9 bis 11 (§ 74 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz im Strafvollzug, § Kapitel 3 Datenschutz im Berliner Justizvollzug nach dem Berlin Jugendstrafvollzugsgesetz und nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz, § 81 Beistände und Mitteilung an Verletzte) Es handelt sich um Folgeänderungen, die durch den Erlass des Berliner Jugendarrestvollzugsgesetzes nötig geworden sind. Zu Nummer 12 (§ 82 Zweck und besondere Bestimmungen im Vollzug nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz) Durch die Streichung des § 23 in der Aufzählung der im Vollzug nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz nicht anzuwendenden Vorschriften wird der schon bisher bestehende Widerspruch zwischen den Regelungen des Berliner Jugendarrestvollzugsgesetzes und der hiesigen Vorschrift aufgelöst. Insoweit wird auf die Ausführungen zu Artikel 5 Nummer 10 Bezug genommen. Soweit die Arrestanten im Jugendarrest durch die Regelung des Absatzes 3 generell einen höheren Schutz vor optisch- und akustisch-elektronischer Überwachung genießen, ist die durch die Streichung bewirkte Anwendbarkeit des § 23 dennoch folgerichtig. Denn die optisch-elektronische Überwachung im besonders gesicherten Arrestraum oder im Suizidpräventionsraum ist gerade auch aus Fürsorgegesichtspunkten zum Schutz der abgesonderten Personen erforderlich. Im Übrigen handelt es sich um Folgeänderungen, die durch den Erlass des Berliner Jugendarrestvollzugsgesetzes nötig geworden sind. 7. Zu Artikel 7 (Weitere Änderungen des Berliner Strafvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es handelt sich um eine Anpassung der amtlichen Inhaltsübersicht im Hinblick auf die nachfolgend vorgenommenen Änderungen im Regelungstext und die Einfügung neuer Normen. Zu Nummer 2 (§ 20 Qualifizierung und Beschäftigung) Der bisherige Inhalt von § 20 wird um grundsätzliche Regelungen zur Qualifizierung und Beschäftigung von Gefangenen erweitert und beschränkt sich nicht mehr allein auf die Zielsetzung der Maßnahmen. Insoweit ist die Überschrift weiter zu fassen. Da der Begriff „Arbeit“ inhaltlich zu beschränkt ist, wird er durch den Begriff „Beschäftigung“ ersetzt, welcher neben der Arbeit auch die arbeitstherapeutischen Maßnahmen und das Arbeitstraining umfasst. Die genannten Maßnahmen werden im Vergleich zur bisherigen Fassung in Absatz 1 Satz 1 und 2 regelnd und klarstellend den Kategorien „Qualifizierung“ und „Beschäftigung“ zugewiesen. Absatz 1 Satz 3 legt fest, dass im Hinblick auf den Umfang der jeweiligen Maßnahmen auf die festgestellten Bedarfe der Gefangenen abzustellen ist. Zudem müssen die einzelnen 113 Maßnahmen in ausreichender Anzahl vorgehalten werden, um allen Gefangenen ein bedarfsgerechtes Angebot machen zu können. Der neue Absatz 2 greift den Wortlaut von § 20 in der bisherigen Fassung auf und definiert die übergeordneten Zielsetzungen für alle Maßnahmen im Bereich Qualifizierung und Beschäftigung. Neu und somit erweiternd aufgenommen werden die Zielsetzungen „Förderung sozialer Kompetenzen“ sowie „Stärkung des Selbstwertgefühls der Gefangenen“. Maßnahmen der Beschäftigung und Qualifizierung sollen damit nicht nur fachbezogene Kenntnisse vermitteln, verbessern oder erhalten, sondern auch im Bereich der persönlichen Kompetenzen positiv wirken. Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung umfassen in der Regel einen großen Teil des Tages und bestimmen maßgeblich den Alltag der Gefangenen. Sie sind damit besonders geeignet, Kompetenzen wie bspw. Kommunikations-, Konflikt- und Teamfähigkeit im Rahmen sozialer Interaktion zu verbessern, aber auch das Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu stärken. Die Regelung des Absatz 3 greift § 20 Absatz 2 in der bisherigen Fassung auf und ist zur Regelungsklarheit in einem separaten Absatz gefasst; zudem ist eine inhaltliche Schärfung vorgesehen. Die Erfordernisse des Arbeitsmarktes sind lediglich bei den Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung und bei den Arbeitsangeboten zu berücksichtigen. Eine Arbeitsmarktorientierung bei arbeitstherapeutischen Maßnahmen, Arbeitstraining als auch schulischen Qualifizierungen ist nicht zwingend geboten, da zunächst weitere (Zwischen- )Schritte bis zur Integration der teilnehmenden Gefangenen in den Arbeitsmarkt notwendig sind. Die Regelung des bisherigen § 23 Absatz 1 Satz 3 wird in den Absatz 4 übernommen und um die „Bedürfnisse der Gefangenen“ ergänzt. Damit wird klargestellt, dass sich sämtliche Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Hinblick auf Inhalte etc. an den festgestellten Bedarfen der Gefangenen als auch an zielgruppenspezifischen Besonderheiten ausrichten. Die Regelung gilt bisher nur für die Qualifizierung und wird nun ausgeweitet auf alle Maßnahmen. Durch die Ausweitung des Geltungsbereichs ist eine höhere Passgenauigkeit der einzelnen Maßnahmen und somit auch eine höhere Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung durch die Maßnahmen zu erwarten. Die Sollarbeitszeit ist bisher nur in einer internen Geschäftsanordnung für die Beschäftigung und Qualifizierung der Gefangenen und Untergebrachten geregelt. Die regelmäßige Arbeitszeit ist jedoch ein wesentlicher Umstand der Beschäftigung von Gefangenen und daher im Sinne der Wesentlichkeitsdoktrin gesetzlich in Absatz 5 geregelt. Zu Nummer 3 (§ 21 Arbeitstherapeutische Maßnahmen) Die §§ 21-24 benennen, erweitern und konkretisieren die Zielsetzung der einzelnen Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung von Gefangenen. Die in § 20 Absatz 2 genannten Ziele gelten dagegen übergeordnet für alle Maßnahmen. Die Einfügung „insbesondere“ verdeutlicht, dass die Aufzählung nicht abschließend ist und weitere nicht genannte Ziele hinzutreten können. 114 Zu Nummer 4 (§ 22 Arbeitstraining) Die Ergänzung des Wortes „insbesondere“ im Vergleich zur bisherigen Fassung des § 22 dient ebenfalls der redaktionellen Klarstellung, um weitere gleichartige nicht ausdrücklich genannte Fälle für die Zielsetzung des Arbeitstrainings erfassen zu können. Zu Nummer 5 (§ 23 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen) Die Änderungen in § 23 der bisherigen Fassungen haben systematische Gründe und dienen der Konkretisierung. Das in Absatz 2 des bisherigen § 23 genannte Ziel findet sich nunmehr vorangestellt in § 20 Absatz 3 und 4 zu Beginn des Abschnitts 5. Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, die gemäß § 20 Absatz 3 die Erfordernisse des Arbeitsmarkts berücksichtigen, vermitteln grundsätzlich auch für den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen. Absatz 3 Satz 3 wird von einer „kann-“ zu einer „soll-Vorschrift“ verschärft. Die vorgesehene Weiterführung der Qualifizierung nach der Entlassung ist in der Regel, ausgenommen die seltenen Fälle des § 48, nur durch die Zusammenarbeit mit außervollzuglichen Einrichtungen möglich. Insofern ist eine Zusammenarbeit nahezu zwingend, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Den Anstalten verbleibt lediglich ein eingeschränktes Ermessen. Zu Nummer 6 (§ 24 Arbeit) § 24 legt in Analogie zu den §§ 21-23 die Zielsetzung von Arbeit fest und schließt somit eine bestehende Gesetzeslücke. In Ergänzung zu § 20 Absatz 2 ist die Maßnahme „Arbeit“ konkret auf eine regelmäßige, d. h. in der Regel tägliche, sowie erwerbsorientierte, d. h. der Erwirtschaftung des Lebensunterhalts dienende, Beschäftigung nach der Entlassung ausgerichtet. Arbeit dient – stärker noch als Schule oder nur stunden- oder tageweise angebotene Beschäftigungsmaßnahmen – auch der Strukturierung des Haftalltags und somit dem Erlernen und Aufrechterhalten eines regelmäßigen Tagesablaufs. Zu Nummer 7 (§ 24a Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht) § 24a Absatz 1 regelt die bisher in § 24 geregelte Arbeitspflicht und beschränkt die Anwendbarkeit nunmehr eindeutig auf diejenigen Gefangenen, bei denen gemäß § 10 Absatz 2 Maßnahmen der Qualifizierung oder Beschäftigung als zur Erreichung des Vollzugsziels zwingend erforderlich erachtet und entsprechend gekennzeichnet sind. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Arbeitspflicht nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie zur Erreichung des Vollzugsziels angeordnet wird (BVerfGE 98, 169-218). Ohne eine Festlegung im Vollzugs- und Eingliederungsplan gemäß § 10 Absatz 2 besteht für Gefangene keine Arbeitspflicht. Aufgrund des herausgehobenen Stellenwerts von Arbeit in der Gesellschaft, aber auch zur Strukturierung des Haftalltags und zur Schaffung einer Verdienstmöglichkeit soll jedoch allen Gefangenen auf Antrag Arbeit als freiwillige Erwerbstätigkeit zugewiesen oder angeboten werden (Satz 2). Absatz 2 regelt – inhaltlich unverändert zu § 24 Absatz 2 in der bisherigen Fassung – Ausnahmen von der Arbeitspflicht. Vorgenommen wird lediglich eine redaktionelle Änderung: Das Mutterschutzgesetz von 2012 wurde die konstitutive Neufassung des Mutterschutzgesetzes aus dem Jahr 2017 abgelöst. 115 Zu Nummer 8 (§ 25 Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung) Die Anpassung in Satz 1 des Absatzes 1 vollzieht die Änderung in § 24 nach. Der neue Satz 2 wird im Zusammenhang mit der freiwilligen Erwerbstätigkeit gemäß § 24a Absatz 1 Satz 2 neu eingefügt. Auch diese Form der Arbeit darf nicht zur Unzeit niedergelegt werden. Besondere Relevanz hat die Vorschrift für die Versorgungsbetriebe der Anstalten (z. B. Küche, Wäscherei), da deren Arbeitsfähigkeit für den ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb zwingend aufrecht zu erhalten ist. Die Änderung in Absatz 2 dient der Gesetzesklarheit. Mit „Maßnahmen“ sind nunmehr sämtliche Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung erfasst. Der Begriff der Beschäftigung ist in § 20 Absatz 1 Satz 2 definiert und umfasst dagegen nur einen Teil der Maßnahmen. Dementsprechend ist der in Absatz 2 Nummer 2 der bisherigen Fassung zu findende Begriff der „Beschäftigungsvorschriften“ auf „Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen“ anzupassen. In Absatz 3 war der Begriff der Qualifizierung zu ergänzen. Zu Nummer 9 (§ 27 Freistellung) Nicht alle Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung erreichen die regelmäßige wöchentliche Regelarbeitszeit in Stunden. Zudem gibt es Maßnahmen, insbesondere im Bereich der arbeitstherapeutischen Maßnahmen und des Arbeitstrainings, die nicht von Montag bis Freitag stattfinden. An diesen Maßnahmen nehmen in der Regel Gefangene teil, die wenig belastbar sind und besondere Unterstützung benötigen. Sofern sie ein halbes Jahr an einer solchen Maßnahme teilgenommen haben, bedürfen auch diese Gefangenen der Erholung. Die Freistellungsregelungen gelten daher nunmehr für alle an Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung teilnehmenden Gefangenen. Zu Nummer 10 (§ 61 Monetäre Vergütung) Die Vorschrift zur monetären Vergütung sieht im Vergleich zu § 61 in der bisherigen Fassung eine grundlegende Überarbeitung vor. Die Änderung der Überschrift hat dabei klarstellenden Charakter. Es wird dadurch deutlich herausgestellt, dass sich die Vergütung der Gefangenen aus einem monetären und einem nichtmonetären Teil zusammensetzt. Absatz 1 formuliert erstmals – wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17) gefordert – die Zwecke der monetären Vergütung. Es handelt sich um eine nicht abschließende Aufzählung, die die vier wichtigsten Zielsetzungen benennt. Die Verweisungen in Absatz 2 Satz 1 beziehen sich direkt auf die im 5. Abschnitt des Gesetzes genannten Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Satz 2 ist neu eingefügt und schreibt gesetzlich fest, dass nur die tatsächliche Teilnahmezeit vergütet wird. Der Inhalt ist bisher lediglich in einer (internen) Geschäftsanordnung für die Beschäftigung und Qualifizierung der Gefangenen und Untergebrachten geregelt. Die Regelung betrifft jedoch einen wesentlichen Umstand der Vergütung der Gefangenen und ist daher gesetzlich zu regeln (Wesentlichkeitsdoktrin). Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BvR 166/16, 2 BvR 1683/17) ist eine substantielle Erhöhung des monetären Anteils der Vergütung 116 unumgänglich, um diese als angemessene Gegenleistung für die konkrete Leistung bewerten zu können und den Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit in Gestalt eines für sie greifbaren Vorteils angemessen vor Augen zu führen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können bei der Bemessung der Höhe der Vergütung unterschiedliche Aspekte Berücksichtigung finden. So kann die Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt ebenso einbezogen werden wie die typischen Bedingungen des Strafvollzuges. Insoweit ist die Berücksichtigung u. a. folgender Aspekte legitim: die in der Regel geringere Produktivität von Gefangenenarbeit, die Kosten der Gefangenenarbeit für Unternehmerbetriebe, die Konkurrenz durch andere Produktionsmöglichkeiten, etwa im In- und Ausland, die allgemeine Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Erhaltung und der Ausbau des Angebots an Arbeitsplätzen bzw. Verhinderung der Schließung von Anstaltsbetrieben, die Vermeidung erheblicher unterschiedlicher verfügbarer Mittel aus Gründen der Sicherheit und Ordnung. Zudem erhalten Gefangene neben der Vergütung eine beitragsfreie Gesundheitsfürsorge ohne einen Arbeitnehmeranteil zahlen zu müssen. Haftkostenbeiträge für Verpflegung und Unterkunft werden von Gefangenen, die eine Vergütung nach dem Strafvollzugsgesetz erhalten, nicht erhoben (vgl. § 69 Absatz 1). Hinzu treten die nichtmonetären Vergütungsanteile. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Eckvergütung auf einen Wert von 15 Prozent der Bezugsgröße geeignet, den durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Zielen gerecht zu werden. Der Wert ist insbesondere plausibel, da er vergleichbar mit dem gesetzlichen Mindestlohn eines nicht tarifgebundenen Auszubildenden nach § 17 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes ist. Die Unterhaltssituation von Gefangenen entspricht in der Regel der eines Auszubildenden. Beide Gruppen müssen regelmäßig nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. So sind bei Auszubildenden in der Regel die Eltern noch unterhaltspflichtig. Für die Gefangenen kommt der Staat insbesondere für Unterbringung und Verpflegung auf. Auch verfügen viele Gefangene über keine für den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt adäquate Qualifizierung. Eine Vielzahl der beschäftigten Gefangenen werden unabhängig davon, ob sie in einer Arbeitstherapie, einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme oder mit einer Arbeit in einem Eigen- oder Unternehmerbetrieb beschäftigt sind, auf eine Berufstätigkeit nach der Inhaftierung vorbereitet und entsprechend ihrer Vorkenntnisse weiterqualifiziert. Absatz 4 enthält eine deutliche inhaltliche Erweiterung von § 61 Absatz 3 Satz 1 und 2 in der bisherigen Fassung. Der Regelungsgehalt fand sich bisher lediglich in der Justizvollzugsvergütungsverordnung vom 1. Oktober 2021 (GVBl. 1006, 1352), die durch Verordnung vom 9. September 2022 (GVBl. S. 535) geändert worden ist. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 wurde unter Verweis auf die Wesentlichkeitsdoktrin u. a. eine gesetzliche Festlegung der Vergütungsstufen gefordert. Dieser Forderung wird nachgekommen. Nach Absatz 4 Satz 1 maßgeblich für die Zuweisung ist die Art der konkreten Maßnahme sowie die dafür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Gefangenen. Absatz 4 Satz 2 legt konkret fünf prozentual vorgegebene Vergütungsstufen fest. Zulagen zum Grundlohn können gemäß den in Absatz 4 Satz 3 abschließend aufgezählten Fallkonstellationen gewährt werden. 117 Absatz 5 enthält eine Verordnungsermächtigung. Die Entscheidung des BVerfG vom 20. Juni 2023 sieht im Sinne der Wesentlichkeitsdoktrin vor, dass sich das Gesamtkonzept der Vergütung zur Erreichung des von Verfassungs wegen vorgegebenen Resozialisierungsziels aus dem Gesetz selbst erkennbar sein muss. Lediglich weitere Einzelheiten können durch Rechtsverordnung geregelt werden. Solche Einzelheiten sind die Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Gefangenen, die Einzelheiten der Zulagengewährung und die Eingruppierung einzelner Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in die Vergütungsstufen nach Absatz 4 Satz 2. Es besteht indes kein Ermessen der Exekutive als Ermächtigungsadressat; die Formulierung der Norm macht deutlich, dass eine Pflicht zum Erlass der Rechtsverordnung besteht. Die Nichtaufnahme des Absatzes 5 der bisherigen Fassung dient der Bereinigung. Das strafvollzugliche Verwaltungsverfahren ist zentral in den §§ 98 bis 98c geregelt. Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung der Vergütungshöhe findet sich in § 98b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1. Absatz 6 greift nahezu unverändert § 61 Absatz 4 in der bisherigen Fassung auf und dient der gesetzlichen Verankerung der vollzuglichen Praxis. Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit sind aufgrund der Einbeziehung der Gefangenen in die Arbeitslosenversicherung zu entrichten und werden einbehalten. Eine Änderung dieser Verfahrensweise ist nicht absehbar. Insofern ist die bisherige Formulierung, dass Beträge eibehalten werden können, nunmehr entsprechend der Praxis dahingehend geregelt, dass diese grundsätzlich einbehalten werden. Absatz 7 entspricht unverändert § 61 Absatz 6 in der bisherigen Fassung. Zu Nummer 11 (§ 62 Vergütungsfortzahlung, Entschädigung) Die Überschrift war im Hinblick auf den neuen Absatz 3 und die damit eingeführte Entschädigungsmöglichkeit zu ergänzen. Bei den Änderungen in Absatz 1 im Vergleich zu § 62 in der bisherigen Fassung handelt es sich um redaktionelle Anpassungen. Bisher ist eine Vergütungsfortzahlung lediglich gemäß § 62 in der bisherigen Fassung (nunmehr Absatz 1) möglich. Absatz 2 ermöglicht eine darüber hinausgehende Vergütungsfortzahlung auf Anordnung der Aufsichtsbehörde. Damit wird einem Problem der vollzuglichen Praxis begegnet. Maßnahmen von erheblichem vollzuglichen Interesse sind solche, deren Ergebnisse, unabhängig von individuellen Belangen, für allgemeine, übergeordnete Entscheidungen oder Beurteilungen auf Ebene der jeweiligen Anstalt, aber auch darüber hinaus, notwendig sind. In Betracht kommen beispielsweise Maßnahmen der gesundheitlichen Fürsorge oder wissenschaftlichen Forschung wie die Teilnahme Gefangener an medizinischen Tests oder Befragungen von Gefangenen durch den Kriminologischen Dienst. Diese können nicht immer außerhalb der Arbeitszeiten der Gefangenen organisiert werden. Finden solche Maßnahmen während der Arbeitszeit statt und führen sie – wie bisher – zu einem Vergütungsausfall, so ist die Bereitschaft der Gefangenen an der Teilnahme stark verringert. Besteht jedoch ein erhebliches vollzugliches Interesse an derartigen Maßnahmen, ist eine Vergütungsfortzahlung zielführend und angemessen. Der Anwendungsbereich ist in Bezug auf die Art der Maßnahme nicht abschließend geregelt, verlangt jedoch immer ein erhebliches vollzugliches Interesse und ist daher eng auszulegen. Durch Absatz 3 wird eine neue Rechtsgrundlage für die Entschädigung von Gefangenen geschaffen. Eine solche Entschädigung kann gewährt werden im Falle von Maßnahmen, die die 118 Anstalt zum Zwecke des Gesundheitsschutzes oder aus anderen ähnlich schwerwiegenden Gründen anordnet und die die Gefangenen an ihrer Qualifizierung oder Beschäftigung in einem unzumutbaren Maße hindern. Die Entschädigungszahlung ist Ausdruck staatlicher Fürsorge zur Vermeidung besonderer Härten. Vergleichbare Entschädigungsregelungen finden sich bereits im Hamburgischen, Saarländischen und Rheinland-Pfälzischen Strafvollzugsgesetz. Die Einführung der Regelung beruht auf den Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie. Die Regelung orientiert sich an der Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 – III ZR 48/17 –, juris mwN). Dies setzt zum einen voraus, dass die anspruchsauslösende staatliche Maßnahme zum Zwecke des Allgemeinwohls angeordnet wird. Zum anderen setzt der Anspruch voraus, dass den Betroffenen ein „Sonderopfer“ abverlangt wird, die anspruchsauslösende Maßnahme sie also in einem unzumutbaren Maße belastet. Das ist nicht der Fall, wenn der aus der Maßnahme entstehenden Schaden ein allgemeines Lebensrisiko oder aber eine von den Betroffenen selbst geschaffene Gefahrenlage verwirklicht. Eine die Schwelle des Zumutbaren überschreitende Belastung ist nur anzunehmen, wenn ein Schadensereignis eingetreten ist, das deutlich über die Ausmaße von Schadensereignissen des täglichen Lebens hinausgeht. Es handelt sich in der Regel um Fälle höherer Gewalt ohne vollzuglichen oder betrieblichen Bezug. Nicht erfasst sind hingegen beispielsweise Fälle von (einzelnen) Betriebsschließungen aufgrund der Erkrankung Bediensteter, Sanierungsarbeiten, technischen Ausfällen von Maschinen oder fehlenden Aufträgen. In diesen Fällen unverschuldeter Unmöglichkeit der Durchführung zugewiesener Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen greift die Regelung des § 68 (Taschengeld). Die Entschädigung, deren Gewährungsdauer aufgrund der Abhängigkeit von den konkreten Umständen nicht festgelegt ist, bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde und ist auf höchstens 50 v. H. der Eckvergütung begrenzt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind von der Anstalt weiterzuzahlen, damit den Betroffenen kein Nachteil entsteht. Gemäß Satz 2 ist der Auszahlungsanspruch nicht übertragbar (vgl. §§ 398 ff. BGB) und somit gemäß § 851 ZPO unpfändbar. Aus der Unpfändbarkeit folgt zugleich, dass gemäß § 394 BGB gegen den Anspruch nicht aufgerechnet werden darf. Zu Nummer 12 (§ 63 Nichtmonetäre Vergütung) Die Änderung der Überschrift hat klarstellenden Charakter im Verhältnis zur monetären Vergütung und ersetzt die in diesem Zusammenhang verwendete bisherige Bezeichnung „zusätzliche Anerkennung“. Dadurch wird deutlich herausgestellt, dass sich die Vergütung der Gefangenen aus einem monetären und einem nichtmonetären Teil zusammensetzt. Der Absatz 1 wird zur Normklarheit und Systematisierung dem § 63 vorangestellt. Durch die Änderung im Absatz 1 in der bisherigen Fassung, nunmehr Absatz 2, wird die nichtmonetäre Vergütung von maximal acht auf nunmehr maximal zwölf Freistellungstage pro Jahr erhöht. Der Zeitraum zusammenhängender Arbeit, der zur Erlangung von Freistellungstagen notwendig ist, wird von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2023 (2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17) die Ausgestaltung der Vergütung mit monetären und nichtmonetären Bestandteilen für zulässig erachtet. Es misst der Freistellung in der fremdbestimmten Sphäre des Strafvollzugs einen besonders hohen Wert zu (BVerfG, Urteil vom 24. März 2002 – 2 BvR 2175/01 –, juris). Frei zu nutzende Zeit während der Haft bzw. das frühere Erlangen der Freiheit 119 durch Anrechnung auf den Entlassungszeitpunkt hat einen besonderen, hohen Wert in der Situation des Freiheitsentzugs (Schwartzer, NZA 2022, 966). In Zusammenschau mit der Erhöhung der monetären Vergütung (vgl. § 61) ist eine moderate Erhöhung der Freistellungstage um ein Drittel geeignet, den Gefangenen den Wert ihrer Arbeit angemessen vor Augen zu führen. Die Verkürzung des notwendigen Zeitraums zusammenhängender Arbeit zur Erlangung eines Freistellungstages ist bedingt durch eine konsequente Orientierung am Gedanken der zweigeteilten Vergütung. Die monetäre Vergütung ist nicht geknüpft an einen bestimmten zusammenhängenden Arbeitszeitraum; sie wird für jedwede tatsächlich geleistete Arbeit gewährt. In Anbetracht des Umstandes, dass Freistellungstage eine weitere Form der Vergütung – nämlich nichtmonetärer Art – darstellen, scheint es nicht angemessen, diese Art der Vergütung von einem dreimonatigen zusammenhängenden Arbeitszeitraum abhängig zu machen. Der bisher nach § 63 Absatz 1 Satz 1 notwendige Antrag auf Freistellung ist entbehrlich. Die nichtmonetäre Vergütung ist von Amts wegen zu gewähren. Werden die Freistellungstage nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Voraussetzungen durch die Gefangenen in Anspruch genommen, so findet eine Anrechnung auf den Entlassungszeitpunkt nach Maßgabe des Absatzes 3 statt. Die bisher im Ländervergleich ausschließlich im Berliner Strafvollzugsgesetz vorgesehene Möglichkeit, Freistellungstage während der Haft in Form gleichwertiger Vergütung auf das Hausgeldkonto gutzuschreiben, wird aufgehoben. Der bisherige § 63 Absatz 2 entfällt damit. Die voraussetzungslose, allein auf dem Willen der Gefangenen beruhende Umwandlung der nichtmonetären Vergütung in eine monetäre Vergütung ist nicht sachgerecht und hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die gewährte nichtmonetäre Vergütung besteht daher ausschließlich in zusätzlichen freien, vergüteten Qualifizierungs- und Beschäftigungstagen während der Haft oder im Falle der Nichtnutzung während der Haft als Tage, die auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden und somit zu einer früheren Wiedererlangung der Freiheit führen. Nur in Fällen, in denen eine Vorverlegung gemäß Absatz 4 nicht möglich ist, findet die nichtmonetäre Vergütung ihr Äquivalent in einer monetären Ausgleichsentschädigung (Absatz 5). Die Änderungen im Absatz 3 sind redaktioneller Art und Folge der Aufhebung von § 63 Absatz 2 in der bisherigen Fassung sowie der Anpassung des zur Erlangung eines Freistellungstages geänderten Zeitraums gemäß Absatz 2. Gleiches gilt für die Änderungen in Absatz 6. Die vormals in Absatz 2 enthaltene Verweisung erfolgt nunmehr direkt auf § 27 Absatz 3. Die Änderung in Absatz 5 ist redaktionelle Folgeänderung aus der Einfügung des neuen § 64 und der hierdurch bedingten Verschiebung der Nummerierung. Zu Nummer 13 (§ 64 Konten, Bargeld und zweckgebundene Einzahlungen) Die Vorschrift fasst verschiedene Regelungen zu den Geldern der Gefangenen zusammen. Thematisch passend sind hier in Absatz 1 bis 3 neben dem Regelungsgehalt des § 66 (Konten, Bargeld) in der bisherigen Fassung auch in Absatz 4 die in § 68 Absatz 1 in der bisherigen Fassung geregelten zweckgebundenen Einzahlungen verortet. 120 Zu Nummer 14 (§ 65 Eigengeld) Die Änderung der Begrifflichkeit in Absatz 1 ist Folge der Einführung eines Resozialisierungsgeldes (vgl. § 67). Bei den übrigen Änderungen in Absatz 2 handelt es sich um redaktionelle Anpassungen aufgrund der geänderten Reihenfolge der Normen. Zu Nummer 15 (ehemaliger § 65 Taschengeld) Es handelt sich um redaktionelle Anpassung; die Aufhebung ist wegen der geänderten Reihenfolge der Normen notwendig. Der Regelungsgehalt findet sich in § 68. Zu Nummer 16 (§ 66 Hausgeld, § 67 Resozialisierungsgeld und § 68 Taschengeld) Um eine schlüssigere Reihenfolge der Normen zu erreichen und gleichzeitig inhaltliche Anpassungen vorzunehmen, werden die §§ 66 bis 68 neu gefasst. Zu § 66 § 66, die Bestimmung zum Hausgeld, entspricht weitestgehend § 67 in der bisherigen Fassung. Der Einschub in Absatz 3 („keine oder keine hinreichende Vergütung“) dient der Klarstellung. Auch für Gefangene, die gar keine Vergütung erhalten, muss ein angemessenes Hausgeld festgesetzt werden, da Nahrungs- und Genussmittel ausschließlich vom Haus- oder Taschengeld eingekauft werden können. In der Praxis ist zur bisherigen Regelung bisweilen die Auffassung vertreten worden, die gesetzliche Regelung setze voraus, dass die Gefangenen einer Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmaßnahme nachgingen. Auch bisher sollten jedoch auch Gefangene erfasst werden, die über Eigengeld verfügen, aber keiner Beschäftigung nachgehen. Die Ergänzung in Absatz 3 soll dies nunmehr klarstellen. Zu § 67 Gänzlich neu ist der Regelungsgehalt des § 67. Das dort geregelte Resozialisierungsgeld ersetzt das bisherige Eingliederungsgeld. Es ist verpflichtend anzusparen. Systematik und Aufbau der Norm entsprechen denen zu §§ 65 und 66 (Eigen- und Hausgeld). Die Änderung der Begrifflichkeit ist bedingt durch die nunmehr erweiterten und konkretisierten Nutzungszwecke des Geldes, die über solche der Eingliederung hinausgehen. Absatz 1 regelt die Verwendung des Resozialisierungsgeldes; die Zwecke sind abschließend aufgeführt. Wie bisher ist die Nutzung zu Zwecken der Eingliederung zulässig. Darüber hinaus kann das Resozialisierungsgeld zur Begleichung eigener Geldstrafen und somit zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen genutzt werden. Eine konkrete Ausgestaltung der verletztenbezogenen Vollzugsgestaltung stellt die Möglichkeit dar, das Resozialisierungsgeld zur Schadenswiedergutmachung zu verwenden. Die in Absatz 1 Satz 2 festgelegte Maximalhöhe des Resozialisierungsgeldes ermöglicht es den Gefangenen, die verfolgten Zwecke auch erreichen zu können. Das Resozialisierungsgeld wird neben dem Haus- und Eigengeld gebildet. Das Eigengeld erst im Anschluss an das Erreichen der gemäß Absatz 1 festgesetzten Höhe zu bilden, erscheint nicht sachgerecht. Vielmehr bedarf es eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Belangen potentieller Gläubiger von Gefangenen, denen ein Zugriff lediglich auf das pfändbare Eigengeld möglich ist und den Interessen der Gefangenen an der Bildung eines unpfändbaren Resozialisierungsgeldes. Auf das Resozialisierungsgeld entfallen daher, ebenso 121 wie auf das Eigengeld, zwei Siebentel der Vergütung bzw. Einkünfte gemäß Absatz 1. Hat das Resozialisierungsgeld die festgesetzte Höhe erreicht, so entfallen vier Siebentel auf das Eigengeld. Wie bereits zuvor beim Eingliederungsgeld kann auch das Resozialisierungsgeld bereits während der Haft für die in Absatz 1 Satz 1 normierten Zwecke freigegeben werden (s. Absatz 3 Satz 2) und ist gemäß Absatz 4 pfändungsgeschützt. Wird das Resozialisierungsgeld oder Teile davon bereits während der Haft genutzt, wird es sodann über die Vergütung oder sonstige Einkünfte wieder angespart. Zu § 68 § 68 entspricht weitgehend der bisherigen Fassung des § 65 zum Taschengeld. Die Änderungen enthalten vor allem redaktionelle Anpassungen an die geänderte Reihenfolge der Normen. Die Änderung in Satz 3 und 4 des Absatzes 1 dient der Klarstellung. Die Regelung sieht vor, dass bestimmte Vermögenswerte bei der Berechnung der Bedürftigkeit außer Acht bleiben sollen, um Anreize zu setzen, an den genannten Maßnahmen teilzunehmen bzw. die genannten Vermögenswerte anzusparen. Dabei bezieht sich die Beschränkung auf die Höhe des Taschengeldbetrages aber nur auf das Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining nach § 61 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. Die Beschränkung gilt jedoch nicht für nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach § 64 Absatz 1 Satz 1. Diese Vermögenwerte sollen ohne Obergrenze bei der Bedürfnisprüfung unberücksichtigt bleiben, da sowohl das Sparen als auch Zahlungen gemäß § 64 Absatz 1 Satz 1, die der Wiedereingliederung dienen, als sinnvolle Ziele im Sinne einer Resozialisierung anzusehen sind; diese Ziele würden bei einer Begrenzung auf die Höhe des Taschengeldes konterkariert. Da die bisherige Formulierung in der Praxis bisweilen zu Unklarheiten führte, erfolgt die Umformulierung. Klarstellend wurde zudem der Absatz 2 um die Taschengeldsperre im Fall der Nichtteilnahme an einer gemäß § 10 Absatz 2 als zwingend erforderlich zugewiesenen Qualifizierungsmaßnahme erweitert. Dies entspricht bereits der langjährigen vollzuglichen Praxis. Zudem sieht der Absatz 2 nun die Möglichkeit einer Taschengeldsperre bei solchen Gefangenen vor, die keiner Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht gemäß § 24a Absatz 1 Satz 2 unterliegen, aber eine angebotene, zumutbare Arbeit nicht annehmen oder von dieser verschuldet abgelöst wurden. Die Berufung auf eine Bedürftigkeit ist in diesen Fällen nicht zulässig. Dies trägt dem Angleichungsgrundsatz Rechnung, da auch im Sozialrecht (vgl. § 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) das Nachrangprinzip gilt. Die Ergänzung in Absatz 3 Satz 2, wonach das Taschengeld nunmehr unverzüglich, spätestens aber bis zum siebten Kalendertag des Monats (bisher „zu Beginn des Monats“) zu gewähren ist, folgt verwaltungsorganisatorischen Notwendigkeiten. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 9. Januar 2024 – 2 Ws 144/23 –, juris) musste die bisherige Formulierung dahingehend verstanden werden, dass die Auszahlung des Taschengeldes spätestens am ersten Werktag des Monats erfolgen müsse. Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Taschengeldanspruch besteht, kann jedoch – soweit die Gefangenen einer Arbeit nachgehen – erst nach Abrechnung der Arbeitszeiten und Erstellen der Lohnabrechnung des vorherigen Monats beantwortet werden; dies ist – unter Berücksichtigung von Wochenenden und Feiertagen – spätestens am siebten Kalendertag der Fall. Zur Umsetzung der Auszahlung 122 bedarf es daher aus verwaltungsorganisatorischen Gründen bisweilen eines längeren Zeitraumes als bis zum ersten Werktag des Monats. Die Auszahlung muss weiterhin unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen. Die Festlegung einer Frist bis spätestens zum siebten Kalendertag des Monats trägt diesen Bedürfnissen Rechnung, ohne dass die Taschengeldzahlung damit den Charakter einer Vorauszahlung verlöre. Zu Nummer 17 (§ 69 Haftkostenbeitrag) Die Änderungen in Absatz 1 sind vor allem redaktioneller Art. Durch die Aufhebung des bisherigen § 63 Absatz 2 werden monetäre gleichwertige Vergütungen in Folge von Freistellungstagen nicht mehr gewährt. Stattdessen sind die Begriffe „Vergütungsfortzahlung“ und „Entschädigung“ aufzunehmen. Letzteres meint solche gemäß § 62 Absatz 3. Die Einfügung von Satz 3 in Absatz 2 lässt den Haftkostenbeitrag zukünftig entfallen, wenn den Gefangenen ein Langzeitausgang zur Entlassungsvorbereitung gemäß § 46 Absatz 4 Satz 2 von mindestens einem Monat gewährt wird. Der Haftkostenbeitrag ist von Gefangenen zu erheben, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis befinden, sich selbst beschäftigen oder über anderweitige regelmäßige Einkünfte verfügen. Er dient dem teilweisen Ausgleich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung dieser Gefangenen, nicht aber dem Ausgleich von Personal- oder Gebäudekosten. Bei Gewährung eines Langzeitausgangs von mindestens einem Monat ist es nicht gerechtfertigt, die Gefangenen fortgesetzt mit Unterkunftskosten zu belasten. Zu Nummer 18 (§ 98 Anhörung) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises aufgrund der Verschiebung von Paragraphen. 8. Zu Artikel 8 (Weitere Änderungen des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 1 Bezug genommen. Zu Nummer 2 (§ 22 Qualifizierung und Beschäftigung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 2 Bezug genommen. Zu Nummer 3 (§ 23 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen) Absatz 1 benennt in Erweiterung der allgemeinen Zielsetzung von Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung gemäß § 22 Absatz 2 Satz 1, die spezifischen Ziele von Maßnahmen der schulischen und beruflichen Qualifizierung für Jugendstrafgefangene. Zuvor waren diese inhaltsgleich in § 22 Absatz 1 Satz 2 erfasst. Die Einfügung „insbesondere“ verdeutlicht, dass die Aufzählung nicht abschließend ist und weitere nicht genannte Ziel hinzutreten können. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art. Der Regelungsgehalt des bisherigen Absatz 1 findet sich in § 26a. Satz 3 des bisherigen Absatz 2 kann entfallen, da der Regelungsgehalt nun 123 in § 22 Absatz 4 Satz 1 erfasst ist. Der Regelungsgehalt des Absatz 5 wird in § 26a Absatz 3 aufgenommen. Zu Nummer 4 (§ 24 Arbeitstherapeutische Maßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 3 Bezug genommen. Zu Nummer 5 (§ 25 Arbeitstraining) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 4 Bezug genommen. Zu Nummer 6 (§ 26 Arbeit) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 6 Bezug genommen. Zu Nummer 7 (§ 26a Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 7 Bezug genommen. Zu Nummer 8 (§ 27 Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 8 Bezug genommen. Zu Nummer 9 (§ 29 Freistellung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 9 Bezug genommen. Zu Nummer 10 (§ 64 Monetäre Vergütung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 10 Bezug genommen. Ergänzend ist festzuhalten, dass das Lebensalter der Gefangenen hinsichtlich der Höhe der Vergütung keine Rolle spielt. Eine einheitliche Bemessung der Vergütung für erwachsene, als auch jugendliche und heranwachsende Gefangene ist – wie bisher - weiterhin geboten. Aufgrund der bei Jugendstrafgefangenen im Vergleich zu Strafgefangenen (noch) häufiger fehlenden schulischen oder beruflichen Bildung, ist der Verdienst dennoch oftmals geringer als im Strafvollzug. Arbeitsplätze mit einer hohen Vergütungsstufe (IV und V), welche beispielsweise das Vorliegen einer entsprechenden Fachausbildung erfordern, können nur mit wenigen Jugendstrafgefangenen besetzt werden. Zu Nummer 11 (§ 65 Vergütungsfortzahlung, Entschädigung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 11 Bezug genommen. Zu Nummer 12 (§ 66 Nichtmonetäre Vergütung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 12 Bezug genommen. Zu Nummer 13 (§ 67 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen) Der neue § 67 entspricht in Absatz 1 bis 3 weitgehend dem bisherigen § 69, in Absatz 4 dem bisherigen § 71 Absatz 1. Es wird für die Änderung auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 13 Bezug genommen. Zu Nummer 14 (§ 68 Eigengeld) § 68 entspricht weitgehend dem bisherigen § 67. Es wird hinsichtlich der Änderungen auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 14 Bezug genommen. 124 Zu Nummer 15 (ehemaliger § 68 Taschengeld) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 15 Bezug genommen. Die Regelung zum Taschengeld findet sich nunmehr in § 71. Zu Nummer 16 (§ 69 Hausgeld, § 70 Resozialisierungsgeld und § 71 Taschengeld) Um eine schlüssigere Reihenfolge der Normen zu erreichen und gleichzeitig inhaltliche Anpassungen vorzunehmen, ist eine Neufassung der §§ 69 bis 71 erforderlich. § 69 entspricht weitgehend dem bisherigen § 70. Hinsichtlich der Änderungen wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 16 Bezug genommen. Gänzlich neu ist der Regelungsgehalt des § 70. Er entspricht § 67 StVollzG Bln. Insoweit wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 16 Bezug genommen. Der neue § 71 entspricht weitgehend dem bisherigen § 68. Hinsichtlich der Änderungen wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 16 Bezug genommen. Zu Nummer 17 (§ 101 Anhörung) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises aufgrund der Verschiebung von Paragraphen. 9. Zu Artikel 9 (Weitere Änderungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 1 Bezug genommen. Zu Nummer 2 (§ 20 Qualifizierung und Beschäftigung) § 20 enthält eine Kategorisierung der Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Qualifizierung sowie grundsätzliche vorangestellte Regelungen zum Gesamtbereich. Er entspricht damit § 20 StVollzG Bln. Daher wird zur Begründung auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 2 Bezug genommen. Zu Nummer 3 (§ 20a Arbeitstherapeutische Maßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 3 Bezug genommen. Zu Nummer 4 (§ 21 Arbeitstraining) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 4 Bezug genommen. Zu Nummer 5 (§ 22 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 5 Bezug genommen. Zu Nummer 6 (§ 23 Arbeit) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 6 Bezug genommen. 125 Zu Nummer 7 (§ 23a Beschäftigungsbedingungen und Ablösung) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 8 Bezug genommen. Das Gesetzeszitat war zu aktualisieren. Zu Nummer 8 (§ 24 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung) Die Streichung des Zusatzes in der bisherigen Überschrift „außerhalb der Einrichtung“ erfolgt, da in dem neuen § 24 das freie Beschäftigungsverhältnis sowie die Selbstbeschäftigung innerhalb als auch außerhalb der Einrichtung vorgesehen ist. Bisher waren das freie Beschäftigungsverhältnis sowie die Selbstbeschäftigung innerhalb der Einrichtung in § 23 Absatz 2 geregelt. Der neue Absatz 1 enthält den Regelungsgehalt des bisherigen § 23 Absatz 2, welcher aus Gründen der Gesetzessystematik in § 24 Absatz 1 aufgenommen wird. In Abgrenzung zu § 24 Absatz 2 regelt Absatz 1 die Fälle, in denen keine Zulassung zum Freigang vorliegt. Zu Nummer 9 (§ 25 Freistellung von der Arbeit) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 9 Bezug genommen. Zu Nummer 10 (§ 60 Vergütung) Der neu eingefügte Absatz 1 formuliert – analog zur Neuregelung des § 61 Absatz 1 StVollzG Bln – die Zwecke der monetären Vergütung. Es handelt sich um eine nicht abschließende Aufzählung, die die vier wichtigsten Zielsetzungen benennt. Die Verweisungen in Satz 1 des Absatzes 2 beziehen sich direkt auf die originären Vorschriften aus dem 5. Abschnitt des Gesetzes. Satz 2 des Absatzes 2 ist neu eingefügt. Der Inhalt ist bisher lediglich in einer (internen) Geschäftsanordnung für die Beschäftigung und Qualifizierung der Gefangenen und Untergebrachten geregelt. Die Regelung betrifft jedoch einen wesentlichen Umstand der Vergütung der Untergebrachten und ist daher gesetzlich zu regeln (Wesentlichkeitsdoktrin). Die Erhöhung der monetären Vergütung in Absatz 3 in Form von finanzieller Anerkennung, Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe von 16 auf 22 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für Untergebrachte ist insbesondere aufgrund der Erhöhung der Vergütung der Arbeit bzw. Ausbildung von Strafgefangenen verfassungsrechtlich geboten und angemessen: Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 ist eine substantielle Erhöhung des monetären Anteils der Vergütung von Strafgefangenen unumgänglich, um diese als angemessene Gegenleistung für die konkrete Arbeitsleistung bewerten zu können und den Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit in Gestalt eines für sie greifbaren Vorteils angemessen vor Augen zu führen. § 61 Absatz 3 Satz 1 StVollzG Bln sieht in der Neufassung als Bemessung für die Vergütung von Strafgefangenen 15 statt bisher 9 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vor. Die (erhöhte) monetäre Vergütung stellt zudem im Bereich des Strafvollzugs lediglich einen Teil der Vergütung dar. Ergänzend wird eine nichtmonetäre Vergütung in Form von Freistellungstagen gewährt (vgl. § 63 StVollzG Bln). Aufgrund des unbestimmten Entlassungszeitpunkts bei der Sicherungsverwahrung ist die Gewährung einer nichtmonetären Vergütung nicht vorgesehen. Bereits aus diesem Grund muss die monetäre Vergütung bei Untergebrachten im Vergleich zu Strafgefangenen höher ausfallen, um den fehlenden (nichtmonetären) Vergütungsbestandteil auszugleichen. Hinzu tritt 126 die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) notwendige Ausgestaltung der Freiheitsentziehung „in deutlichem Abstand“ zum Strafvollzug. Infolge dessen sind beispielsweise die Ausstattung des Zimmers, die erlaubte Anzahl elektrischer Geräte, die Einkaufsmöglichkeiten, aber auch die Möglichkeiten zur Selbstverpflegung deutlich großzügiger ausgestaltet als im Bereich des Strafvollzugs. Den Untergebrachten muss daher auch die Möglichkeit gegeben werden, sich die notwendige finanzielle Basis für eine derartige, möglichst eigenverantwortliche Lebensführung durch Arbeit bzw. Ausbildung in der Sicherungsverwahrung zu schaffen. Mit der – analog zur Erhöhung der monetären Vergütung für Strafgefangene – um sechs Prozentpunkte erhöhten monetären Vergütung kann sowohl der fehlende nichtmonetäre Teil der Vergütung im Vergleich zu Strafgefangenen ausgeglichen, als auch das Ziel einer möglichst eigenverantwortlichen Lebensführung (noch) erreicht werden. Der Absatz 4 enthält eine deutliche inhaltliche Erweiterung des bisherigen Absatzes 3. Der Regelungsgehalt findet sich bisher in der Justizvollzugsvergütungsverordnung. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 wurde unter Verweis auf die Wesentlichkeitsdoktrin u. a. eine gesetzliche Festlegung der Vergütungsstufen für den Bereich des Strafvollzugs gefordert. Diese Forderung ist ebenso auf die Sicherungsverwahrung zu übertragen. Qualifizierungs- bzw. Beschäftigungsplätze werden jeweils einer Vergütungsstufe zugewiesen. Nach Absatz 4 Satz 1 maßgeblich für die Zuweisung ist die Art der konkreten Maßnahme sowie die dafür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Untergebrachten. Zulagen zum Grundlohn können gemäß den in Absatz 4 Satz 3 abschließend aufgezählten Fallkonstellationen gewährt werden. Die Änderung in Absatz 5 ist redaktioneller Art. Der Regelungsgehalt befand sich bisher in Absatz 3 Satz 3. Die Änderung in Absatz 6 dient der Klarstellung und gesetzlichen Verankerung der vollzuglichen Praxis. Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit sind aufgrund der Einbeziehung der Untergebrachten in die Arbeitslosenversicherung zu entrichten und werden einbehalten. Eine Änderung dieser Verfahrensweise ist nicht absehbar. Insofern ist die bisherige Formulierung, dass Beträge einbehalten werden können, missverständlich und entsprechend zu ändern. Zu Nummer 11 (§ 60a Vergütungsfortzahlung, Entschädigung und § 61 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen) Der neu eingefügte § 60a entspricht dem § 62 Absatz 2 und 3 StVollzG Bln. Es wird insoweit zur Erläuterung auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 11 Bezug genommen. § 61 entspricht in Absatz 1 bis 3 weitgehend dem bisherigen § 63, der Absatz 4 dem bisherigen § 65 Absatz 1. Es wird für die Änderung auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 13 Bezug genommen. Zu Nummer 12 (§ 62 Eigengeld) § 62 entspricht weitgehend dem bisherigen § 61. Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 14 Bezug genommen. 127 Zu Nummer 13 (ehemaliger § 62 Taschengeld) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 15 Bezug genommen. Der Regelungsgehalt findet sich nunmehr im neuen § 65. Zu Nummer 14 (§ 63 Hausgeld, § 64 Resozialisierungsgeld und § 65 Taschengeld) Um eine schlüssigere Reihenfolge der Normen zu erreichen und gleichzeitig inhaltliche Anpassungen vorzunehmen, war eine Neufassung der §§ 63 bis 65 erforderlich. § 63 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 64. Hinsichtlich der Änderungen wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 16 Bezug genommen. Gänzlich neu ist der Regelungsgehalt des § 64. Er entspricht § 67 StVollzG Bln. Insoweit wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 16 Bezug genommen. Der neue § 65 entspricht weitgehend dem bisherigen § 62. Hinsichtlich der Änderungen in Absatz 1 und 2 sowie in Satz 2 des Absatzes 3 wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 16 Bezug genommen. Der Neuregelung der Bezugsgröße des Taschengeldes in § 65 Absatz 3 Satz 1 liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Das Taschengeld stellt eine Art vollzugliche „Grundsicherung“ dar. (Unverschuldet) Mittellose Untergebrachte sollen in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens der Sozialhilfe eine Mindestausstattung zur Befriedigung solcher Bedürfnisse erhalten, die über die Grundversorgung durch die Einrichtung hinausgehen. Der mit erstmaligem Inkrafttreten des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes am 1. Juni 2013 für die Bemessung des Taschengeldes festgelegte Anteil der Eckvergütung (24%) orientierte sich seinerzeit an dem Mindesttaschengeld (sog. Barbetrag) für Personen in (stationären) Einrichtungen gemäß § 27b SGB XII. Das damalige Mindesttaschengeld i. H. v. ca. 100 EUR monatlich, welches insbesondere auch in Pflegeheimen untergebrachte, bedürftige Personen erhalten, wurde auf den entsprechenden Anteil der Eckvergütung „umgerechnet“ – 24% der Eckvergütung betrugen seinerzeit ca. 104 EUR/Monat. Die damals vorgenommene Koppelung des Taschengeldes an die Vergütung von Beschäftigung und Qualifizierung hat vermutlich seinen Ursprung in der entsprechenden Koppelung im Strafvollzugsgesetz und fand so auch seinen Weg in die Regelungen für den Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit der Neuregelung der Bezugsgröße des Taschengeldes (§ 27b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB XII) wird nunmehr der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen und eine sachgerechtere Ausgestaltung des Taschengeldes erreicht. Dieses ist, da es sich nicht um die Kompensation einer Vergütung handelt, sondern vielmehr eine Sozialleistung darstellt, an den Regelbedarfen des Sozialrechts auszurichten. Es erscheint zudem nicht sachgerecht, bedürftige Untergebrachte, welche durch die Einrichtung vollumfänglich grundversorgt sind, im Hinblick auf die Gewährung eines Taschengeldes besser zu stellen als bedürftige Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes. Der Barbetrag umfasst mindestens 27% der Regelbedarfsstufe 1 (s. § 27b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB XII). Der Regelbedarf wird gemäß § 28 SGB XII anhand der Ergebnisse einer bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe jährlich neu ermittelt und unterliegt somit einer ständigen Fortschreibung auf Grundlage der allgemeinen Einkommens- und Verbrauchsentwicklung. 128 Zu Nummer 15 (§ 96 Anhörung) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des Verweises aufgrund der Verschiebung von Paragraphen. 10. Zu Artikel 10 (Weitere Änderungen des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 1 Bezug genommen. Zu Nummer 2 (Vierter Abschnitt Arbeit, Qualifizierung, Freizeit) Die Änderung der Überschrift des Abschnitts dient der Gesetzesklarheit. Der Begriff „Bildung“ wird durch „Qualifizierung“ ersetzt, da unter diesem oftmals nur die schulische Bildung verstanden wird. Der Begriff der Qualifizierung umfasst die schulische und berufliche Bildung und ist dahingehend eindeutig (vgl. Legaldefinition in § 20 Absatz 1 StVollzG Bln). Zu Nummer 3 (§ 24 Arbeit und Qualifizierung) Hinsichtlich der begrifflichen Änderung der Überschrift wird auf die Ausführungen zu Artikel 10 Nummer 2 Bezug genommen. Hinsichtlich der weiteren Änderung wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 8 und Artikel 9 Nummer 7 Bezug genommen. Zu Nummer 4 (§ 25 Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Entschädigung und Freistellung) Die zuvor in § 25 Absatz 7 niedergelegten Regelungen zum Taschengeld finden sich nunmehr in § 25a. Neu aufgenommen in den § 25 wird die Gewährung einer Entschädigung bei außergewöhnlichen Umständen (Absatz 8). Der neu eingefügte Satz 2 des Absatzes 1 formuliert erstmals die Zwecke der monetären Vergütung. Es handelt sich um eine nicht abschließende Aufzählung, die die drei wichtigsten Zielsetzungen benennt. Der Regelungsgehalt der neu eingefügten Sätze 3 und 4 finden sich derzeit nur in einer internen Geschäftsanordnung für die Beschäftigung und Qualifizierung der Gefangenen und Untergebrachten. Es handelt sich jedoch um wesentliche Umstände der Beschäftigung von Untersuchungsgefangenen und daher gesetzlich zu regeln (Wesentlichkeitsdoktrin). In Analogie zur Anhebung der monetären Vergütung für Strafgefangene in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (vgl. die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 10) ist auch das Arbeitsentgelt für Untersuchungsgefangene entsprechend anzuheben. Die Bemessung der Vergütung bei Strafgefangenen, Jugendstrafgefangenen und Untersuchungsgefangenen beträgt bisher einheitlich 9% der Bezugsgröße. Diese Einheitlichkeit ist auch weiterhin geboten. Der Wert der Arbeit bemisst sich nicht an der Vollzugsform – gleiche Tätigkeit ist gleich zu vergüten. Mit der monetären Vergütung werden zudem in allen genannten Vollzugsformen weitestgehend identische Zwecke verfolgt: Dazu gehören die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Möglichkeit, Verbindlichkeiten, die 129 aus der Tat oder aus anderen Ansprüchen Dritter (z. B. Unterhalt) herrühren, zumindest teilweise zu bedienen. Bei Untersuchungsgefangenen ist ergänzend zu berücksichtigen, dass diese ausschließlich eine monetäre Vergütung erhalten; eine zusätzliche nichtmonetäre Vergütung in Form von Freistellungstagen erhalten lediglich (Jugend-)Strafgefangene. Insofern fällt die (Gesamt-) Vergütung bei Untersuchungsgefangenen geringer aus als bei (Jugend-)Strafgefangenen. Der Absatz 3 enthält eine deutliche inhaltliche Erweiterung des bisherigen Absatzes 3. Der Regelungsgehalt fand sich bisher in der Justizvollzugsvergütungsverordnung. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 wurde unter Verweis auf die Wesentlichkeitsdoktrin u. a. eine gesetzliche Festlegung der Vergütungsstufen gefordert. Dieser Forderung wird nachgekommen. Qualifizierungs- bzw. Beschäftigungsplätze werden jeweils einer Vergütungsstufe zugewiesen. Nach Absatz 3 Satz 1 maßgeblich für die Zuweisung ist die Art der konkreten Maßnahme sowie die dafür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Untersuchungsgefangenen. Zulagen zum Grundlohn können gemäß den in Absatz 3 Satz 3 abschließend aufgezählten Fallkonstellationen gewährt werden. Der bisherige Absatz 4 entfällt; der Regelungsgehalt findet sich nunmehr bei den Regelungen zum strafvollzuglichen Verwaltungsverfahren in § 62b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1. Der neue Absatz 4 enthält den Regelungsgehalt des bisherigen Absatz 3 Satz 3. Die Änderung in Absatz 5 dient der Klarstellung und gesetzlichen Verankerung der vollzuglichen Praxis. Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit sind aufgrund der Einbeziehung der Untersuchungsgefangenen in die Arbeitslosenversicherung zu entrichten und werden einbehalten. Eine Änderung dieser Verfahrensweise ist nicht absehbar. Insofern ist die bisherige Formulierung, dass Beträge einbehalten werden können, missverständlich und entsprechend zu ändern. Hinsichtlich der Änderungen des Absatzes 6 wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 2 Bezug genommen. Hinsichtlich der neu eingefügten Absätze 7 und 8 wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 11 Bezug genommen. Die Vorschrift des Absatzes 7 ist inhaltsgleich zu § 62 Absatz 2 StVollzG Bln sowie § 65 Absatz 2 JStVollzG Bln, die des neuen Absatzes 8 inhaltsgleich zu § 62 Absatz 3 StVollzG Bln sowie § 65 Absatz 3 JStVollzG Bln. Im neuen Absatz 9 wird auf die bisher für die Gewährung von Freistellungstagen bestehende Voraussetzung verzichtet, dass die Maßnahme, an der der Untersuchungsgefangene ein halbes Jahr lang teilgenommen hat, mindestens den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erreichen musste. Nicht alle Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung erreichen die regelmäßige wöchentliche Regelarbeitszeit in Stunden. Zudem gibt es Maßnahmen, insbesondere im Bereich der arbeitstherapeutischen Maßnahmen und des Arbeitstrainings, die nicht von Montag bis Freitag stattfinden. An diesen Maßnahmen nehmen in der Regel Untersuchungsgefangene teil, die wenig belastbar sind und besonderer Unterstützung benötigen. Sofern sie ein halbes Jahr an einer solchen Maßnahme teilgenommen haben, bedürfen auch diese Untersuchungsgefangenen der Erholung. Die Urlaubsregelungen gelten daher nunmehr für alle an Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung teilnehmenden Untersuchungsgefangenen. Hinsichtlich der begrifflichen Änderung von 130 „Bildungsmaßnahme“ hin zu „Qualifizierung“ wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 7 Bezug genommen. Zu Nummer 5 (§ 25a Taschengeld) Die Neufassung des Absatzes 1 (bisheriger § 25 Absatz 7) steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neueinfügung von Absatz 2. Bisher regelt Satz 1, dass Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit immer dann ein Taschengeld erhalten, wenn ihnen weder Arbeit noch eine Qualifizierung angeboten werden konnte. Fälle der schuldhaften Ablösung von der Arbeit oder Qualifizierung gemäß § 24 Absatz 4 Satz 5 waren in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Durch den neuen Absatz 2 wird diesbezüglich eine klare gesetzliche Regelung geschaffen, die beide Fallkonstellationen der Nichtgewährung (Nichtannahme einer angebotenen zumutbaren Beschäftigungs- oder Qualifizierungsmaßnahme bzw. schuldhafte Ablösung von einer Beschäftigung oder Qualifizierung) erfasst. Die Neufassung des Absatzes 2 eröffnet die Möglichkeit, auch bei Untersuchungsgefangenen eine Taschengeldsperre vorzunehmen. Eine Berufung auf die eigene Bedürftigkeit ist nur dann zulässig, wenn sie nicht selbst verschuldet ist. Dies trägt dem Angleichungsgrundsatz Rechnung, da auch im Sozialrecht (vgl. § 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) das Nachrangprinzip gilt. Zu Nummer 6 (§ 62 Anhörung) Durch die Einfügung der neuen Nummer 6 wird ein Gleichlauf mit den anderen Vollzugsgesetzen hergestellt. Der Entzug der Taschengeldberechtigung wird für den Untersuchungshaftvollzug in § 25a Absatz 2 neu eingeführt, insoweit wird auf die Ausführungen zu Artikel 10 Nummer 5 Bezug genommen, sodass folgerichtig auch die Anhörung vor dem Entzug, parallel zu den weiteren Vollzugsgesetzen, einzuführen war. Zu Nummer 7 (§ 69 Schulische und berufliche Qualifizierung, Arbeit) Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 5 Bezug genommen. Zu Nummer 8 (§ 76 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Qualifizierung) Es wird hinsichtlich der Änderung der Überschrift auf die Ausführungen zu Artikel 7 Nummer 2 Bezug genommen. Die Änderung des Wortlauts des bisherigen Satz 1 des Absatzes 1 ist erforderlich, da auch in der Untersuchungshaft Arbeitsbetriebe und Qualifizierungsmaßnahmen an den Bedarfen der Untersuchungsgefangenen auszurichten sind (z. B. Sprachkurse aufgrund vielfach fehlender Deutschkenntnisse; Arbeitsbetriebe mit einfachen Tätigkeiten, aufgrund des oftmals kurzen Verbleibs in der Untersuchungshaft). Satz 2 wird klarstellend neu eingefügt und lehnt sich an § 101 Absatz 2 StVollzG Bln und § 104 Absatz 2 JStVollzG Bln an. Absatz 2 konnte entfallen, da ein praktischer Anwendungsfall weder bekannt, noch vorstellbar ist. 131 11. Zu Artikel 11 (Änderung der Justizvollzugsvergütungsverordnung) Zu Nummer 1 (§ 1 Fähigkeiten und Kenntnisse im Rahmen der Vergütungsstufen) Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 wurde unter Verweis auf die Wesentlichkeitsdoktrin u. a. eine gesetzliche Festlegung der Vergütungsstufen gefordert. Dieser Forderung wird mit der Aufnahme der festgelegten Vergütungsstufen und des jeweiligen Grundlohnes in die Justizvollzugsgesetze nachgekommen. Es wird auf Artikel 7 Nummer 10, Artikel 8 Nummer 10, Artikel 9 Nummer 10 und Artikel 10 Nummer 4 des Änderungsgesetzes Bezug genommen. Zugleich ist die Regelung zum Grundlohn von der in den jeweiligen Justizvollzugsgesetzen geänderten Ermächtigung zur Rechtsverordnung nicht mehr umfasst. Die Regelungen im bisherigen Absatz 2 von § 1 der Verordnung können insofern entfallen. Die Überschrift wird entsprechend des verbliebenen Regelungsgehalts neu gefasst. Zu Nummer 2 (§ 2 Erschwerniszulagen) Die Änderungen sind redaktioneller Art. Der Regelungsgehalt des bisherigen § 1 Absatz 2 findet sich nunmehr in den Justizvollzugsgesetzen, weshalb die Verweisung anzupassen ist. Es wird auf Artikel 7 Nummer 10, Artikel 8 Nummer 10, Artikel 9 Nummer 10 und Artikel 10 Nummer 4 des Änderungsgesetzes Bezug genommen. Zu Nummer 3 (§ 3 Erfahrungszulage) Die Änderungen sind redaktioneller Art. Der Regelungsgehalt des bisherigen § 1 Absatz 2 findet sich nunmehr in den Justizvollzugsgesetzen, weshalb die Verweisung anzupassen ist. Es wird auf Artikel 7 Nummer 10, Artikel 8 Nummer 10, Artikel 9 Nummer 10 und Artikel 10 Nummer 4 des Änderungsgesetzes Bezug genommen. Zu Nummer 4 (§ 4 Vergütung für arbeitstherapeutische Maßnahmen und Arbeitstraining) Die Änderungen sind redaktioneller Art. Mit Entfallen des Absatzes 2 besteht § 1 nur noch aus einem Absatz, weshalb die Verweisungen anzupassen sind. Zu Nummer 5 (§ 4 Vergütung für die Teilnahme am Kompetenzfeststellungsverfahren) Die Änderung ist redaktioneller Art. Mit Entfallen des Absatzes 2 besteht § 1 nur noch aus einem Absatz, weshalb die Verweisung anzupassen ist. Zu Nummer 6 (§ 4 Vergütung für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen) Die geänderte Überschrift dient der Klarstellung in Analogie zu den Überschriften der §§ 4 und 5 sowie in Einklang mit der in den Justizvollzugsgesetzen geänderten Verordnungsermächtigung. Es wird auf Artikel 7 Nummer 10, Artikel 8 Nummer 10, Artikel 9 Nummer 10 und Artikel 10 Nummer 4 des Änderungsgesetzes Bezug genommen. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art. Die Verweisungen in Absatz 1 auf die Justizvollzugsgesetze sind anzupassen, da dem bisherigen Absatz 1 der entsprechenden Regelungen gemäß den Änderungen des Artikel 7 Nummer 10, Artikel 8 Nummer 10, Artikel 9 Nummer 10 und Artikel 10 Nummer 4 des Änderungsgesetzes ein neuer Absatz vorangestellt wird und sich der bisherige Regelungsgehalt in Absatz 2 verschiebt. 132 Mit Entfallen des Absatzes 2 besteht § 1 der Verordnung nur noch aus einem Absatz, weshalb die Verweisung in den Absätzen 1 bis 3 anzupassen ist. Zu Nummer 7 (§ 7 finanzielle Anerkennung) Die Änderungen sind redaktioneller Art. Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 11 Nummer 6 Bezug genommen. Die in Absatz 2 um Nummer 7a des § 9 Absatz 1 des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes erweiterte Aufzählung liegt die Änderung zu Artikel 3 Nummer 5 des Änderungsgesetzes zu Grunde, auf deren Begründung Bezug genommen wird. Zu Nummer 8 (§ 9 Übergangsregelung) Die Aufhebung dient der Rechtsbereinigung. Der bisherige Regelungsgehalt bezieht sich auf vormalig gewährte Leistungszulagen und deren stufenweise Abschmelzung. Dieser Prozess ist zum 1.10.2025 abgeschlossen. Mit Inkrafttreten der geänderten Verordnung besteht kein Regelungsbedarf mehr. Zu Nummer 9 (§ 9 Ersetzung von Bundesrecht, § 10 Inkrafttreten) Die Änderung ist redaktioneller Art. Mit Aufhebung des bisherigen § 9 rücken die bisherigen §§ 10 und 11 auf. 12. Zu Artikel 12 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Mantelgesetzes. Die Übergangsregelung des Satzes 2 bezieht sich auf die Änderungen, die der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung dienen. Die Übergangsregelung ist notwendig, um dem Berliner Justizvollzug die erforderlichen verwaltungsorganisatorischen und -technischen Anpassungen, die die Umsetzung der Neuregelung erfordert, zu ermöglichen und berücksichtigt die haushalterischen Entscheidungen. Das gegenüber den überarbeiteten Ermächtigungsgrundlagen in den jeweiligen Vollzugsgesetzen um einen Tag versetzte Inkrafttreten der Justizvollzugsvergütungsverordnung dient der Rechtssicherheit. c) Wesentliche Ansichten der angehörten Fachkreise und Verbände: Bei der Vorbereitung des Gesetzes wurden nach frühzeitiger Beteiligung der anderen Senatsmitglieder beteiligte Fachkreise und Verbände nach § 39 GGO II sowie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit § 11 Absatz 2 Satz 2 des Berliner Datenschutzgesetzes angehört. Die wesentlichen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vertretenen Ansichten lassen sich im Sinne des § 42 Absatz 3 Satz 2 GGO II wie folgt zusammenfassen: Die Reaktionen auf das Gesetzgebungsvorhaben als solches und den Entwurf in seiner Gesamtheit waren weit überwiegend positiv. Ausdrücklich begrüßt wurden insbesondere die stärkere Familienorientierung durch die Berücksichtigung familiärer Belange und des Kindeswohls, die erstmalige Kodifizierung strafvollzuglicher Verfahrensregelungen und die Einführung der Möglichkeiten elektronischer Aufenthaltsüberwachung. Positiv hervorgehoben wurden schließlich die Bemühungen um die Suizidprävention durch die rechtliche Verankerung entsprechender Räume. 133 Kritische Anregungen und Ergänzungsvorschläge gab es in Bezug auf einzelne Regelungen. Vielfach konnte Anregungen und Vorschlägen zu einzelnen Regelungen entsprochen werden. Die jeweiligen Gründe dafür sind der Begründung der Normen im Einzelnen zu entnehmen. Insbesondere wurde etwa auf die Empfehlung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hin allen fünf originären Vollzugsgesetzen eine ausdrückliche Normierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als zentralen – stets zu berücksichtigenden – Grundsatz an prominenter Stelle zu Beginn der jeweiligen Gesetze vorangestellt. Im gleichen Zug wurde die Gesamtdauer der Absonderung, der Unterbringung im besonders gesicherten Haft- bzw. Arrestraum oder dem Suizidpräventionsraum binnen zwölf Monaten, bevor eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde eingeholt werden muss, im Strafvollzugs-, im Jugendstrafvollzugs-, im Sicherungsverwahrungsvollzugs- und im Jugendarrestvollzugsgesetz jeweils halbiert, um auch hier der besondere Schwere des Grundrechtseingriffs Rechnung zu tragen. Von der im ursprünglichen Entwurf für das Justizvollzugsdatenschutzgesetz vorgesehenen Erweiterung der Speicherfrist für Finger- und Handflächenabdrücke wurde auf die Einwendungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit hin abgesehen. Gefolgt werden konnte auch dem dringenden Anliegen insbesondere des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in der Vorschrift über die Eingliederungsvorbereitung nunmehr ausdrücklich auch die freien Träger als Akteure zu benennen. Von der ursprünglich vorgesehenen Streichung der Anhörung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers vor einem Ausschluss von religiösen Veranstaltungen wurde auf Bitten des Erzbistums abgesehen. Im Bereich der Sicherungsverwahrung wurde den vollzugspraktischen Anliegen Rechnung getragen, zum einen die Frist zur Erstellung des Vollzugs- und Eingliederungsplans zu verlängern, zum anderen die Position der Einrichtungsleitung durch Streichung des § 101 Absatz 4 des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes zu stärken und Irritationen zukünftig zu vermeiden. Auch weiteren Anliegen aus den Anstalten konnte gefolgt werden. Demgegenüber konnte anderen Anregungen zu einzelnen Normen aus den in den Einzelbegründungen näher ausgeführten Gründen nicht Rechnung getragen werden. Vielfach gingen die Forderungen bei grundsätzlicher Zustimmung zu geplanten Änderungen politisch weit über den Entwurf hinaus. Soweit insbesondere vielfach die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert worden ist, konnte diesem Anliegen schon aus Mangel an der hierfür erforderlichen Landesgesetzgebungskompetenz nicht gefolgt werden. Auch ein grundsätzlicher Vorrang des offenen Vollzuges – nicht nur im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe – erscheint zu weitgehend. Soweit im Hinblick auf die elektronische Aufenthaltsüberwachung einerseits eine zu starke Einengung des Anwendungsbereichs kritisiert, andererseits datenschutzrechtliche Bedenken erhoben worden sind, wird die gefundene Regelung von hier als guter Kompromiss gesehen. Soweit im Zusammenhang mit dem weitgehend begrüßten Bestreben, erstmalig das strafvollzugliche Verwaltungsverfahren zu normieren, seitens der Praxis Mehrarbeit durch verstärkte Wahrnehmung der Verfahrensrechte durch die Gefangenen befürchtet wird, wird diese Einschätzung von hier nicht geteilt. Vielmehr gewinnen die Bediensteten im Vollzug gegenüber der bisherigen ungeschriebenen und teilweise streitigen Rechtslage durch die klare und im Wesentlichen auf einen Tatsachenkatalog begrenzte Normierung jetzt Handlungssicherheit im konkreten Einzelfall. 134 B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung von Berlin C. Gesamtkosten: Das Gesetz ist für den Berliner Haushalt im Ergebnis mit folgenden Kostensteigerungen verbunden: Die Änderungen im Bereich der Gefangenenvergütung in den Berliner Justizvollzugsgesetzen führen ab dem Jahr 2027 für den Landeshaushalt gegenüber dem Ansatz für 2025 unter Berücksichtigung bereits erfolgter Anpassungen bei der Arbeitszeit zu Mehrkosten in Höhe von insgesamt ca. 2.615.000 Euro. Bezüglich der Erhöhung der monetären Vergütung der Straf- und Untersuchungsgefangenen sowie Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung werden unter Berücksichtigung der im August 2025 erfolgten Anpassung der täglichen Arbeitszeit Mehrkosten für das Jahr 2027 in Höhe von 2.340.000 Euro prognostiziert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mehrbelastung zum Teil aus der regelmäßigen Steigerung der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV herrührt und damit unabhängig von der vorgesehenen Erhöhung der Vergütung ist. Darüber hinaus unterliegen die tatsächlichen Kosten der Eckvergütung aufgrund verschiedener Variablen (beispielsweise aufgrund der Belegungszahl, der Beschäftigungsquote u. a.) naturgemäß einer Schwankung. Hinsichtlich der Erhöhung der nichtmonetären Vergütung in Form von Freistellungstagen ergibt sich indirekt eine Kostenrelevanz, da diese in bestimmten Fällen nicht auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden können und stattdessen eine Ausgleichsentschädigung zu leisten ist. Dadurch entstehenden Aufwänden steht jedoch eine Kostenersparnis durch vorzeitige Entlassungen gegenüber. Sowohl der Erwerb von Freistellungstagen, deren etwaige Nichtanrechenbarkeit auf den Entlassungszeitpunkt als auch die hierdurch vorzeitig erfolgten Entlassungen sind nicht steuerbar, weshalb mögliche Mehrkosten nicht valide kalkulierbar sind. Die Einführung einer Vergütungsfortzahlung bei Teilnahme an Maßnahmen von erheblichem vollzuglichen Interesse sowie einer Entschädigungsregelung für Vergütungsausfälle bei Krisen führt zu keinen Mehrbelastungen des Landeshaushalts. Sofern nicht an entsprechenden Maßnahmen teilgenommen wird, bzw. keine Krisen, die einen Vergütungsausfall bedingen, eintreten, wird die Beschäftigung nicht unterbrochen und die reguläre Vergütung gewährt. Die Erhöhung der Eckvergütung wirkt sich auch kostensteigernd auf die Taschengeldzahlungen für bedürftige Gefangene aus, ebenso die veränderte Bezugsgröße bei Taschengeldzahlungen für bedürftige Untergebrachte in der Sicherungsverwahrung. Es ist von Mehrkosten in Höhe von 275.000 Euro auszugehen. Die Änderungen im Bereich der Gefangenenvergütung in den Berliner Justizvollzugsgesetzen führen für den Landeshaushalt ab dem Jahr 2027 gegenüber dem Ansatz für 2025 rechnerisch 135 zu Mehrkosten in Höhe von insgesamt ca. 4.290.500 Euro, wobei unter Berücksichtigung der seit August 2025 geltenden Absenkung der täglichen Arbeitszeit tatsächlich nur Mehrkosten in Höhe von ca. 2.615.000 Euro zu erwarten sind. Darüber hinaus verursacht das Gesetz keine unmittelbaren Mehrausgaben. Der Gesetzesentwurf eröffnet durch Schaffung der nötigen gesetzlichen Eingriffsgrundlage die Möglichkeit des Einsatzes elektronischer Aufenthaltsüberwachung. Bei Bezug und Betrieb von zehn Geräten durch den Justizvollzug ergeben sich überschlägig jährliche Kosten in Höhe von 125.000 Euro (Grundkosten, Kosten für den technischen Betrieb und die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle). Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf die Unterbringung und Überwachung mittels optisch-elektronischer Einrichtungen von Gefangenen in Suizidpräventionsräumen als besondere Sicherungsmaßnahme vor. Die einmalig anfallenden Kosten der Einrichtung eines Suizidpräventionsraumes belaufen sich auf ca. 450.000 bis 500.000 Euro pro Raum. Der sonstige Vollzugsaufwand des Gesetzes verursacht keine, allenfalls geringfügige Mehrkosten. Sämtliche Mehrkosten, die durch das vorliegende Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen ausgelöst werden, werden aus den vorhandenen Mitteln des EPL 06 finanziert. D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: Bei den Regelungen zur körperlichen Durchsuchung wird der Diversität möglicher Geschlechterzuordnungen Rechnung getragen. Im Übrigen haben die angestrebten Neuregelungen keine Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter. E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Das Gesetz hat keine unmittelbaren Kostenauswirkungen auf Privathaushalte oder Unternehmen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Durch die Regelung zur Sicherstellung marktgerechter Telefonpreise in den Anstalten dürfte die finanzielle Belastung für die betroffenen Gefangenen eher sinken. F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sind durch dieses Gesetz nicht zu erwarten. G. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die angestrebten Neuregelungen haben keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. H. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln: Die angestrebten Neuregelungen haben zunächst keine Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln. Zukünftig soll jedoch im Rahmen des den Gefangenen, Jugendstrafgefangenen, Untersuchungsgefangenen und Untergebrachten zur Verfügung gestellten Haftraummediensystems die Möglichkeit elektronischer Antragstellung geschaffen werden. 136 I. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Die Änderungen im Bereich der Gefangenenvergütung in den Berliner Justizvollzugsgesetzen führen für den Landeshaushalt ab dem Jahr 2027 zu unmittelbaren Mehrausgaben in Höhe von insgesamt ca. 2.615.000 Euro. Diese Mehrkosten werden aus den vorhandenen Mitteln des EPL 06 finanziert. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Personalwirtschaftliche Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Berlin, den 10. Februar 2026 Der Senat von Berlin Franziska Giffey Dr. Felor Badenberg Bürgermeisterin Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz 137 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte Bisherige Fassung Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung der Berliner Justizvollzugsgesetze Berliner Strafvollzugsgesetz vom 4. April Artikel 1 2016 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Änderung des Berliner Artikel 2 des Gesetzes vom 27. September Strafvollzugsgesetzes 2021 (GVBl. S. 1145) § 3 § 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung Grundsätze der Vollzugsgestaltung (1) Der Vollzug ist auf die Auseinandersetzung (1) Der Vollzug ist auf die Auseinandersetzung der Gefangenen mit ihren Straftaten und der Gefangenen mit ihren Straftaten und deren Folgen auszurichten. deren Folgen auszurichten. (2) Der Vollzug wirkt von Beginn an auf die (2) Der Vollzug wirkt von Beginn an auf die Eingliederung der Gefangenen in das Leben Eingliederung der Gefangenen in das Leben in Freiheit hin. in Freiheit hin. (3) Der Vollzug beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (3) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen (4) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. anzugleichen. (4) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs (5) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. ist entgegenzuwirken. 138 (5) Der Bezug der Gefangenen zum (6) Der Bezug der Gefangenen zum gesellschaftlichen Leben ist zu wahren und zu gesellschaftlichen Leben ist zu wahren und zu fördern. Personen und Einrichtungen fördern. Personen und Einrichtungen außerhalb des Vollzugs sollen in den außerhalb des Vollzugs sollen in den Vollzugsalltag einbezogen werden. Den Vollzugsalltag einbezogen werden. Den Gefangenen ist sobald wie möglich die Gefangenen ist sobald wie möglich die Teilnahme am Leben in der Freiheit zu Teilnahme am Leben in der Freiheit zu gewähren. gewähren. (7) Die Belange der Familienangehörigen der Gefangenen sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen, soweit dies dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindung der Gefangenen soll gefördert werden. (6) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der (8) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen, insbesondere im Hinblick auf Gefangenen, insbesondere im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Identität, werden bei der Vollzugsgestaltung Identität, werden bei der Vollzugsgestaltung im Allgemeinen und im Einzelfall im Allgemeinen und im Einzelfall berücksichtigt. berücksichtigt. (7) Gefangene mit angeordneter oder (9) Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind individuell und intensiv zu betreuen, um ihre individuell und intensiv zu betreuen, um ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich zu machen. Soweit standardisierte entbehrlich zu machen. Soweit standardisierte Maßnahmen nicht ausreichen oder keinen Maßnahmen nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen, sind individuelle Erfolg versprechen, sind individuelle Maßnahmen zu entwickeln. Maßnahmen zu entwickeln. (8) Beim Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sind (10) Beim Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sind die Gefangenen zur Abwendung der weiteren die Gefangenen zur Abwendung der weiteren Vollstreckung vorrangig bei der Tilgung ihrer Vollstreckung vorrangig bei der Tilgung ihrer Geldstrafe zu unterstützen. Geldstrafe zu unterstützen. 139 § 4 § 4 Stellung der Gefangenen, Mitwirkung Stellung der Gefangenen, Mitwirkung (1) Die Persönlichkeit der Gefangenen ist zu (1) Die Persönlichkeit der Gefangenen ist zu achten. Ihre Selbständigkeit im Vollzugsalltag achten. Ihre Selbständigkeit im Vollzugsalltag ist soweit wie möglich zu erhalten und zu ist soweit wie möglich zu erhalten und zu fördern. fördern. (2) Die Gefangenen werden an der (2) Die Gefangenen werden an der Gestaltung des Vollzugsalltags beteiligt. Gestaltung des Vollzugsalltags beteiligt. Vollzugliche Maßnahmen sind ihnen zu Vollzugliche Maßnahmen sind ihnen zu erläutern. erläutern. (3) Zur Erreichung des Vollzugsziels bedarf es (3) Zur Erreichung des Vollzugsziels bedarf es der Mitwirkung der Gefangenen. Ihre der Mitwirkung der Gefangenen. Ihre Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. fördern. (4) Die Gefangenen unterliegen den in diesem (4) Die Gefangenen unterliegen den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihnen nur Regelung nicht enthält, dürfen ihnen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. § 10 § 10 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans (1) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan (1) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie seine Fortschreibungen enthalten sowie seine Fortschreibungen enthalten insbesondere folgende Angaben: insbesondere folgende Angaben: 1. Zusammenfassung der für die Vollzugs- und 1. Zusammenfassung der für die Vollzugs- und Eingliederungsplanung maßgeblichen Eingliederungsplanung maßgeblichen Ergebnisse des Diagnostikverfahrens, Ergebnisse des Diagnostikverfahrens, 2. voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt, 2. voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt, 3. Unterbringung im geschlossenen oder 3. Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug, offenen Vollzug, 4. Maßnahmen zur Förderung der 4. Maßnahmen zur Förderung der Mitwirkungsbereitschaft, Mitwirkungsbereitschaft, 5. Unterbringung in einer 5. Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung und sozialtherapeutischen Einrichtung und Teilnahme an deren Teilnahme an deren 140 Behandlungsprogrammen, Behandlungsprogrammen, 6. Teilnahme an einzel- oder 6. Teilnahme an einzel- oder gruppentherapeutischen Maßnahmen, gruppentherapeutischen Maßnahmen, 7. Berücksichtigung indizierter medizinischer 7. Berücksichtigung indizierter medizinischer Maßnahmen, sofern diese zur Erreichung Maßnahmen, sofern diese zur Erreichung des Vollzugsziels erforderlich sind, des Vollzugsziels erforderlich sind, 8. Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung 8. Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit und von Suchtmittelabhängigkeit und Suchtmittelmissbrauch, Suchtmittelmissbrauch, 9. Teilnahme an strukturierten 9. Teilnahme an strukturierten sozialpädagogischen Maßnahmen, sozialpädagogischen Maßnahmen, 9a. Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung, 10. Teilnahme an schulischen und beruflichen 10. Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Alphabetisierungs- und Deutschkursen, Alphabetisierungs- und Deutschkursen, 11. Teilnahme an arbeitstherapeutischen 11. Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining, Maßnahmen oder am Arbeitstraining, 12. Arbeit, 12. Arbeit, 13. freies Beschäftigungsverhältnis, 13. freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung, Selbstbeschäftigung, 14. Teilnahme an Sportangeboten und 14. Teilnahme an Sportangeboten und Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung der Freizeit, der Freizeit, 15. Ausführungen zur Erreichung des 15. Ausführungen zur Erreichung des Vollzugsziels, Außenbeschäftigung, Vollzugsziels, Außenbeschäftigung, 16. Lockerungen zur Erreichung des 16. Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels, Vollzugsziels, 17. Aufrechterhaltung, Förderung und 17. Aufrechterhaltung, Förderung und Gestaltung von Außenkontakten, Gestaltung von Außenkontakten, 18. Schuldnerberatung, Schuldenregulierung 18. Schuldnerberatung, Schuldenregulierung und Erfüllung von Unterhaltspflichten, und Erfüllung von Unterhaltspflichten, 19. Ausgleich von Tatfolgen, 19. Ausgleich von Tatfolgen, 20. Maßnahmen zur Vorbereitung von 20. Maßnahmen zur Vorbereitung von Entlassung, Eingliederung, Nachsorge und Entlassung, Eingliederung, Nachsorge und zur Bildung eines Eingliederungsgeldes und zur Bildung eines Eingliederungsgeldes und 21. Frist zur Fortschreibung des Vollzugs- und 21. Frist zur Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans. Eingliederungsplans. Bei angeordneter oder vorbehaltener Bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung enthalten der Vollzugs- Sicherungsverwahrung enthalten der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie seine und Eingliederungsplan sowie seine Fortschreibungen darüber hinaus Angaben zu Fortschreibungen darüber hinaus Angaben zu individuellen Maßnahmen nach § 3 Absatz 7 individuellen Maßnahmen nach § 3 Absatz 79 141 Satz 2 und zu einer Antragstellung gemäß § Satz 2 und zu einer Antragstellung gemäß § 119a Absatz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 119a Absatz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088 und 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088 und 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 152 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist. S. 1474) 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert worden ist. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 11 und § 3 Absatz 7 Satz 2, die Nummer 5 bis 1112 und § 3 Absatz 79 Satz 2, nach dem Ergebnis des Diagnostikverfahrens die nach dem Ergebnis des als zur Erreichung des Vollzugsziels zwingend Diagnostikverfahrens als zur Erreichung des erforderlich erachtet werden, sind als solche Vollzugsziels zwingend erforderlich erachtet zu kennzeichnen und gehen allen anderen werden, sind als solche zu kennzeichnen und Maßnahmen vor. Andere Maßnahmen dürfen gehen allen anderen Maßnahmen vor. Andere nicht gestattet werden, soweit sie die Maßnahmen dürfen nicht gestattet werden, Teilnahme an Maßnahmen nach Satz 1 soweit sie die Teilnahme an Maßnahmen nach beeinträchtigen würden. Satz 1 beeinträchtigen würden. (3) Spätestens ein Jahr vor dem (3) Spätestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt hat die voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt hat die Planung zur Vorbereitung der Eingliederung Planung zur Vorbereitung der Eingliederung zu beginnen. Anknüpfend an die bisherige zu beginnen. Anknüpfend an die bisherige Vollzugs- und Eingliederungsplanung werden Vollzugs- und Eingliederungsplanung werden ab diesem Zeitpunkt die Maßnahmen nach ab diesem Zeitpunkt die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 konkretisiert oder Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 konkretisiert oder ergänzt. Insbesondere ist Stellung zu nehmen ergänzt. Insbesondere ist Stellung zu nehmen zur zur 1. Unterbringung im offenen Vollzug oder zum 1. Unterbringung im offenen Vollzug oder zum Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung, Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung, 2. Unterkunft sowie Arbeit oder Ausbildung 2. Unterkunft sowie Arbeit oder Ausbildung nach der Entlassung, nach der Entlassung, 3. Unterstützung bei notwendigen 3. Unterstützung bei notwendigen Behördengängen und der Beschaffung der Behördengängen und der Beschaffung der notwendigen persönlichen Dokumente, notwendigen persönlichen Dokumente, 4. Beteiligung der Bewährungshilfe und der 4. Beteiligung der Bewährungshilfe und der Forensischen Ambulanzen, Forensischen Ambulanzen, 5. Kontaktaufnahme zu Einrichtungen der 5. Kontaktaufnahme zu Einrichtungen der Entlassenenhilfe, Entlassenenhilfe, 6. Fortsetzung von im Vollzug noch nicht 6. Fortsetzung von im Vollzug noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, abgeschlossenen Maßnahmen, 7. Anregung von Auflagen und Weisungen für 7. Anregung von Auflagen und Weisungen für die Bewährungs- oder Führungsaufsicht, die Bewährungs- oder Führungsaufsicht, 142 8. Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen 8. Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen und und 9. nachgehenden Betreuung durch 9. nachgehenden Betreuung durch Vollzugsbedienstete. Vollzugsbedienstete. (4) Bei einer voraussichtlichen Vollzugsdauer (4) Bei einer voraussichtlichen Vollzugsdauer von bis zu einem Jahr hat für die Vollzugs- von bis zu einem Jahr hat für die Vollzugs- und Eingliederungsplanung der Gefangenen und Eingliederungsplanung der Gefangenen eine Stellungnahme entsprechend den eine Stellungnahme entsprechend den Vorgaben des Absatzes 3 Satz 2 und 3 zu Vorgaben des Absatzes 3 Satz 2 und 3 zu erfolgen. Darüber hinaus sind in den Vollzugs- erfolgen. Darüber hinaus sind in den Vollzugs- und Eingliederungsplan nur diejenigen und Eingliederungsplan nur diejenigen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 aufzunehmen, die für die Erreichung des aufzunehmen, die für die Erreichung des Vollzugsziels als zwingend erforderlich Vollzugsziels als zwingend erforderlich erachtet werden. erachtet werden. (5) Wird ausschließlich Ersatzfreiheitsstrafe (5) Wird ausschließlich Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen, so kann der Vollzugs- und vollzogen, so kann der Vollzugs- und Eingliederungsplan abweichend von den Eingliederungsplan abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 in der Regel auf die Absätzen 1, 3 und 4 in der Regel auf die folgenden Angaben beschränkt werden: folgenden Angaben beschränkt werden: 1. Zusammenfassung der für eine 1. Zusammenfassung der für eine angemessene Vollzugsgestaltung angemessene Vollzugsgestaltung festgestellten wesentlichen Gesichtspunkte festgestellten wesentlichen Gesichtspunkte nach § 8 Absatz 5 Satz 2, nach § 8 Absatz 5 Satz 2, 2. Unterbringung im geschlossenen oder 2. Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug, offenen Vollzug, 3. Unterstützung bei der Abwendung der 3. Unterstützung bei der Abwendung der weiteren Vollstreckung der weiteren Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit oder Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit oder Zahlung der restlichen Geldstrafe, Zahlung der restlichen Geldstrafe, 4. Maßnahmen zur Stabilisierung der 4. Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebenssituation während und nach dem Lebenssituation während und nach dem Vollzug und Vollzug und 5. Maßnahmen zur Vorbereitung der 5. Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung. Entlassung. § 16 § 16 Geschlossener und offener Vollzug Geschlossener und offener Vollzug (1) Die Gefangenen werden im (1) Die Gefangenen werden im geschlossenen oder im offenen Vollzug geschlossenen oder im offenen Vollzug untergebracht. Abteilungen des offenen untergebracht. Abteilungen des offenen 143 Vollzugs sehen keine oder nur verminderte Vollzugs sehen keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen vor. Vorkehrungen gegen Entweichungen vor. (2) Die Gefangenen sind im offenen Vollzug (2) Die Gefangenen sind im offenen Vollzug unterzubringen, wenn sie dessen besonderen unterzubringen, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, insbesondere nicht Anforderungen genügen, insbesondere nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zur Begehung von Straftaten Vollzugs zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden. missbrauchen werden. (3) Gefangene, bei denen ausschließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken ist, werden in der Regel nach Maßgabe des Absatzes 2 im offenen Vollzug untergebracht. (3) Genügen die Gefangenen den (4) Genügen die Gefangenen den besonderen Anforderungen des offenen besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs nicht oder nicht mehr, so werden sie Vollzugs nicht oder nicht mehr, so werden sie im geschlossenen Vollzug untergebracht. im geschlossenen Vollzug untergebracht. Gefangene können abweichend von Absatz 2 Gefangene können abweichend von Absatz 2 im geschlossenen Vollzug untergebracht oder und 3 im geschlossenen Vollzug dorthin zurückverlegt werden, wenn dies zur untergebracht oder dorthin zurückverlegt Erreichung des Vollzugsziels notwendig ist. werden, wenn dies zur Erreichung des § 17 Absatz 3 gilt entsprechend. Vollzugsziels notwendig ist. § 17 Absatz 3 gilt entsprechend. § 17 § 17 Verlegung und Überstellung Verlegung und Überstellung (1) Die Gefangenen können abweichend vom (1) Die Gefangenen können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt verlegt werden, wenn verlegt werden, wenn 1. die Erreichung des Vollzugsziels hierdurch 1. die Erreichung des Vollzugsziels hierdurch gefördert wird, gefördert wird, 2. in erhöhtem Maße die Gefahr der 2. in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung oder Befreiung gegeben ist Entweichung oder Befreiung gegeben ist oder sonst ihr Verhalten oder ihr Zustand oder sonst ihr Verhalten oder ihr Zustand eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt darstellt und die aufnehmende Anstalt zur darstellt und die aufnehmende Anstalt zur sicheren Unterbringung der Gefangenen sicheren Unterbringung der Gefangenen besser geeignet ist oder besser geeignet ist oder 3. Gründe der Vollzugsorganisation oder 3. Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe dies erfordern. andere wichtige Gründe dies erfordern. 144 (2) Die Gefangenen dürfen aus wichtigem (2) Die Gefangenen dürfen aus wichtigem Grund, insbesondere zur Durchführung Grund, insbesondere zur Durchführung medizinischer Maßnahmen, zur Begutachtung medizinischer Maßnahmen, zur Begutachtung oder Besuchszusammenführung, befristet in oder Besuchszusammenführung, befristet in eine andere Anstalt überführt werden eine andere Anstalt überführt werden (Überstellung). (Überstellung). (3) Vor Verlegung oder vor Überstellung sind (3) Vor Verlegung oder vor Überstellung sind die Gefangenen anzuhören. Bei einer die Gefangenen anzuhören. Bei einer Gefährdung der Sicherheit kann dies auch Gefährdung der Sicherheit kann dies auch nachgeholt werden. Die Verlegung wird den nachgeholt werden. Die Verlegung wird den Verteidigerinnen oder den Verteidigern auf Verteidigerinnen oder den Verteidigern auf Antrag der Gefangenen unverzüglich mitgeteilt. Antrag der Gefangenen unverzüglich mitgeteilt. § 25 § 25 Beschäftigungsbedingungen und Ablösung Beschäftigungsbedingungen und Ablösung (1) Nehmen die Gefangenen an Maßnahmen (1) Nehmen die Gefangenen an Maßnahmen gemäß §§ 21 bis 23 teil oder üben sie eine gemäß §§ 21 bis 23 teil oder üben sie eine Arbeit gemäß § 24 aus, so gelten die von der Arbeit gemäß § 24 aus, so gelten die von der Anstalt festgelegten Anstalt festgelegten Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere und stillende Gefangene sind die Vorschriften und stillende Gefangene sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes über die des Mutterschutzgesetzes über die Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. anzuwenden. (2) Die Gefangenen können von den in (2) Die Gefangenen können von den in Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen abgelöst werden, wenn abgelöst werden, wenn 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, sind, 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Beschäftigungsvorschriften verstoßen, Beschäftigungsvorschriften verstoßen, 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung geboten ist oder Eingliederungsplanung geboten ist oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Ordnung der Anstalt erforderlich ist. (3) Vor Ablösung sind die Gefangenen (3) Vor Ablösung sind die Gefangenen anzuhören. Bei einer Gefährdung der anzuhören. Bei einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt kann dies auch Sicherheit der Anstalt kann dies auch nachgeholt werden. Werden Gefangene nach nachgeholt werden. Werden Gefangene nach 145 Absatz 2 Nummer 2 oder aufgrund ihres Absatz 2 Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz 2 Nummer 4 Verhaltens nach Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, gelten sie als verschuldet ohne abgelöst, gelten sie als verschuldet ohne Beschäftigung. Beschäftigung. § 29 § 29 Besuch Besuch (1) Die Gefangenen dürfen regelmäßig Besuch (1) Die Gefangenen dürfen regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens zwei Stunden im Monat. Bei mindestens zwei Stunden im Monat. Bei Besuchen von minderjährigen Kindern der Besuchen von minderjährigen Kindern der Gefangenen erhöht sich die Gesamtdauer der Gefangenen erhöht sich die Gesamtdauer der Besuchszeit nach Satz 2 um eine weitere Besuchszeit nach Satz 2 um einezwei weitere Stunde. Näheres zum Verfahren und zum StundeStunden. Näheres zum Verfahren und Ablauf der Besuche regelt die Anstalt. zum Ablauf der Besuche regelt die Anstalt. (2) Besuche von Angehörigen im Sinne von § (2) Besuche von Angehörigen im Sinne von 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs werden besonders unterstützt. werden besonders unterstützt. (3) Besuche sollen über die Fälle des Absatzes (3) Besuche sollen über die Fälle des Absatzes 1 hinaus zugelassen werden, wenn sie die 1 hinaus zugelassen werden, wenn sie die Eingliederung der Gefangenen fördern oder Eingliederung der Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht von den Angelegenheiten dienen, die nicht von den Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zur Entlassung wahrgenommen oder bis zur Entlassung aufgeschoben werden können. aufgeschoben werden können. (4) Die Anstalt kann über Absatz 1 (4) Die Anstalt kann über Absatz 1 hinausgehend mehrstündige, unbeaufsichtigte hinausgehend mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche (Langzeitbesuche) zulassen, wenn dies Besuche (Langzeitbesuche) zulassen, wenn dies zur Pflege der familiären, partnerschaftlichen zur Pflege der familiären, partnerschaftlichen oder diesen gleichzusetzender Kontakte der oder diesen gleichzusetzender Kontakte der Gefangenen geboten erscheint und die Gefangenen geboten erscheint und die Gefangenen hierfür geeignet sind. Gefangenen hierfür geeignet sind. (5) Besuche von Verteidigerinnen und (5) Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern sowie von Rechtsanwältinnen, Verteidigern sowie von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in einer die jeweiligen Gefangenen betreffenden einer die jeweiligen Gefangenen betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. Rechtssache sind zu gestatten. 146 § 33 § 33 Telefongespräche Telefongespräche (1) Den Gefangenen kann gestattet werden, (1) Den Gefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche durch Vermittlung der Telefongespräche durch Vermittlung der Anstalt zu führen. Die Vorschriften über den Anstalt zu führen. Die Vorschriften über den Besuch der § 29 Absatz 5, §§ 30, 31 Absatz 5 Besuch der § 29 Absatz 5, §§ 30, 31 Absatz 5 und § 32 gelten entsprechend. Die und § 32 gelten entsprechend. Die angeordnete Überwachung teilt die Anstalt den angeordnete Überwachung teilt die Anstalt den Gefangenen rechtzeitig vor Beginn des Gefangenen rechtzeitig vor Beginn des Telefongesprächs und den Telefongesprächs und den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern der Gefangenen Gesprächspartnern der Gefangenen unmittelbar nach Herstellung der Verbindung unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mit. mit. (2) Die Kosten der Telefongespräche tragen (2) Die Kosten der Telefongespräche tragen die Gefangenen. Sind sie dazu nicht in der die Gefangenen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem begründeten Fällen in angemessenem Umfang Umfang übernehmen. übernehmen. Es sind marktgerechte Preise sicherzustellen. § 38 § 38 Anhalten von Schreiben Anhalten von Schreiben (1) Schreiben können angehalten werden, wenn (1) Schreiben können angehalten werden, wenn 1. bei deren Weitergabe die Erreichung des 1. bei deren Weitergabe die Erreichung des Vollzugsziels oder die Sicherheit oder Vollzugsziels oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, Ordnung der Anstalt gefährdet würde, 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, verwirklichen würde, 3. sie grob unrichtige oder erheblich 3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen oder grobe Anstaltsverhältnissen oder grobe Beleidigungen enthalten, Beleidigungen enthalten, 4. sie die Eingliederung anderer Gefangener 4. sie die Eingliederung anderer Gefangener gefährden können, gefährden können, 5. zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel 5. zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel mit den Gefangenen Personen, die mit den Gefangenen Personen, die Verletzte der Straftat waren, schadet oder Verletzte der Straftat waren, schadet oder 6. sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, 6. sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind. sind. 147 (2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht. (2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige (3) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Gefangenen auf das Absenden bestehen. Gefangenen auf das Absenden bestehen. (3) Sind Schreiben angehalten worden, wird (4) Sind Schreiben angehalten worden, wird dies den Gefangenen mitgeteilt. Soweit dies den Gefangenen mitgeteilt. Soweit angehaltene Schreiben nicht als Beweismittel angehaltene Schreiben nicht als Beweismittel nach strafprozessualen Vorschriften nach strafprozessualen Vorschriften sichergestellt werden, werden sie an die sichergestellt werden, werden sie an die Absenderin oder den Absender zurückgegeben Absenderin oder den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen nicht angezeigt ist, von besonderen Gründen nicht angezeigt ist, von der Anstalt verwahrt. der Anstalt verwahrt. (4) Schreiben, deren Überwachung nach § 37 (5) Schreiben, deren Überwachung nach § 37 Absatz 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht Absatz 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden. angehalten werden. § 39 § 39 Kontakte mit bestimmten Institutionen und Kontakte mit bestimmten Institutionen und Personen Personen (1) Der Schriftwechsel der Gefangenen mit (1) Der Schriftwechsel der Gefangenen mit 1. den Volksvertretungen des Bundes und der 1. den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, Länder sowie deren Mitgliedern, 2. dem Bundesverfassungsgericht und dem für 2. dem Bundesverfassungsgericht und dem für sie zuständigen Landesverfassungsgericht, sie zuständigen Landesverfassungsgericht den Gerichten des Bundes und der Länder sowie der Aufsichtsbehörde, 3. der oder dem für sie zuständigen 3. der oder dem für sie zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes, Bürgerbeauftragten eines Landes, 4. der oder dem Datenschutzbeauftragten des 4. der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder, Bundes oder der Länder, 5. dem europäischen Parlament sowie dessen 5. dem europäischen Europäischen Parlament Mitgliedern, sowie dessen Mitgliedern, 6. dem Europäischen Gerichtshof für 6. dem Europäischen Gerichtshof für 148 Menschenrechte, Menschenrechte, 7. dem Europäischen Gerichtshof, 7. dem Europäischen Gerichtshof, 8. der oder dem Europäischen 8. der oder dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, 9. der oder dem Europäischen 9. der oder dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Bürgerbeauftragten, 10. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung 10. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, erniedrigender Behandlung oder Strafe, 11. der Europäischen Kommission gegen 11. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Rassismus und Intoleranz, 12. dem Menschenrechtsausschuss der 12. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Vereinten Nationen, 13. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für 13. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, der Frau, 14. dem Ausschuss der Vereinten Nationen 14. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen und den entsprechenden Nationalen Präventivmechanismen, Präventivmechanismen, 15. den konsularischen Vertretungen ihres 15. den konsularischen Vertretungen ihres Heimatlandes, Heimatlandes, 16. der für sie zuständigen 16. der für sie zuständigen Führungsaufsichtsstelle, Bewährungs- und Führungsaufsichtsstelle, Bewährungs- und Gerichtshilfe, Gerichtshilfe, 17. der oder dem Opferbeauftragten des 17. der oder dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und Landes Berlin und 18. den Anstaltsbeiräten und dem Berliner 18. den Anstaltsbeiräten und dem Berliner Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern wird nicht überwacht, wenn die Schreiben an wird nicht überwacht, wenn die Schreiben an die Anschriften dieser Stellen oder Personen die Anschriften dieser Stellen oder Personen gerichtet sind und die Absenderinnen oder gerichtet sind und die Absenderinnen oder Absender zutreffend angegeben sind. Absender zutreffend angegeben sind. Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen oder Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen oder Personen, die an die Gefangenen gerichtet Personen, die an die Gefangenen gerichtet sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die Identität der Absenderinnen oder Absender Identität der Absenderinnen oder Absender zweifelsfrei feststeht. In diesem Fall ist jedoch zweifelsfrei feststeht. In diesem Fall ist jedoch eine Sichtkontrolle entsprechend § 36 Absatz 3 eine Sichtkontrolle entsprechend § 36 Absatz 3 vorzunehmen. § 37 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt vorzunehmen. § 37 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. entsprechend. 149 (2) Für den Schriftwechsel zur Ausübung des (2) Für den Schriftwechsel zur Ausübung des Wahlrechts gilt Absatz 1 entsprechend. Wahlrechts gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Schreiben, deren Überwachung nach (3) Schreiben, deren Überwachung nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, dürfen nicht nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, dürfen nicht nach § 38 angehalten werden. § 38 angehalten werden. (4) Besuche von Mitgliedern der in Absatz 1 (4) Besuche von Mitgliedern der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von dort Satz 1 genannten Stellen und von dort aufgeführten Personen sind zu gestatten. Sie aufgeführten Personen sind zu gestatten. Sie werden weder beaufsichtigt noch die geführten werden weder beaufsichtigt noch die geführten Gespräche überwacht. Im Übrigen gilt für die Gespräche überwacht. Im Übrigen gilt für die Durchführung der Besuche § 31 Absatz 1, 2, 5 Durchführung der Besuche § 31 Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7 und 6 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7 entsprechend. entsprechend. (5) Telefongespräche mit Mitgliedern der in (5) Telefongespräche mit Mitgliedern der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von dort Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von dort aufgeführten Personen sind zu gestatten und aufgeführten Personen sind zu gestatten und werden nicht überwacht. Im Übrigen gilt § 33 werden nicht überwacht. Im Übrigen gilt § 33 entsprechend. entsprechend. § 44 § 44 Weisungen Weisungen für Lockerungen Für Lockerungen sind die nach den Umständen (1) Für Lockerungen sind die nach den des Einzelfalles erforderlichen Weisungen zu Umständen des Einzelfalles erforderlichen erteilen. Bei der Ausgestaltung der Weisungen zu erteilen. Bei der Ausgestaltung Lockerungen ist auch den Belangen der der Lockerungen ist auch den Belangen der Verletzten von Straftaten Rechnung zu tragen. Verletzten von Straftaten Rechnung zu tragen. (2) Den Gefangenen kann auch die Weisung erteilt werden, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Die Weisung ist nur zulässig, wenn 1. die Gefangenen wegen eines in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs genannten Verbrechens oder einer der sonstigen dort genannten Straftaten verurteilt worden sind und 150 2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Gefangenen gegen die Weisung verstoßen könnten, sich nur an von der Anstalt bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten. Die Weisung erteilt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter. § 46 § 46 Vorbereitung der Eingliederung Vorbereitung der Eingliederung (1) Die Maßnahmen zur sozialen und (1) Die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung sind auf den beruflichen Eingliederung sind auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entlassung in Zeitpunkt der voraussichtlichen Entlassung in die Freiheit abzustellen. Die Gefangenen sind die Freiheit abzustellen. Die Gefangenen sind bei der Ordnung ihrer persönlichen, bei der Ordnung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen. Dies Angelegenheiten zu unterstützen. Dies umfasst die Vermittlung in nachsorgende umfasst die Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen. Maßnahmen. (2) Die Anstalt arbeitet frühzeitig unter (2) Insbesondere um zu erreichen, dass die Beteiligung der Gefangenen mit den Gefangenen nach ihrer Entlassung über eine Agenturen für Arbeit, den Meldebehörden, geeignete Unterkunft und eine Arbeits- oder den Trägern der Sozialversicherung und der Ausbildungsstelle verfügen, arbeitet die Sozialhilfe, den Hilfeeinrichtungen anderer Anstalt frühzeitig unter Beteiligung der Behörden, den Verbänden der Freien Gefangenen mit allen an der Resozialisierung Wohlfahrtspflege, der Forensisch- mitwirkenden Personen und Organisationen Therapeutischen Ambulanz und weiteren zusammen, insbesondere der Personen und Einrichtungen außerhalb des Bewährungshilfe, der Forensisch- Vollzugs zusammen, insbesondere, um zu Therapeutischen Ambulanz sowie der erreichen, dass die Gefangenen nach ihrer Führungsaufsichtsstelle und darüber hinaus Entlassung über eine geeignete Unterkunft den Agenturen für Arbeit, den und eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle Meldebehörden, den Trägern der verfügen. Die Bewährungshilfe und die Sozialversicherung und der Sozialhilfe, den Führungsaufsichtsstelle beteiligen sich Hilfeeinrichtungen anderer Behörden und den frühzeitig an der sozialen und beruflichen gemeinnützigen freien Trägern. Eingliederung der Gefangenen. (3) Den Gefangenen können Aufenthalte in (3) Den Gefangenen können Aufenthalte in geeigneten Einrichtungen außerhalb des geeigneten Einrichtungen außerhalb des Vollzugs (Übergangseinrichtungen) gewährt Vollzugs (Übergangseinrichtungen oder 151 werden, wenn dies zur Vorbereitung der sonstigen betreuten Wohnformen) gewährt Eingliederung erforderlich ist. Haben werden, wenn dies zur Vorbereitung der Gefangene die Hälfte ihrer zeitigen Eingliederung erforderlich ist. Haben Freiheitsstrafe im Vollzug verbüßt, mindestens Gefangene die Hälfte ihrer zeitigen jedoch sechs Monate, kann ihnen auch ein Freiheitsstrafe im Vollzug verbüßt, mindestens zusammenhängender Langzeitausgang bis zu jedoch sechs Monate, kann ihnen auch ein sechs Monaten gewährt werden, wenn dies zusammenhängender Langzeitausgang bis zu zur Vorbereitung der Eingliederung sechs Monaten gewährt werden, wenn dies erforderlich ist. § 42 Absatz 2 und 4 sowie § zur Vorbereitung der Eingliederung 44 gelten entsprechend. erforderlich ist. § 42 Absatz 2 und 4 sowie § 44 gelten entsprechend. (4) In einem Zeitraum von sechs Monaten vor (4) In einem Zeitraum von sechs Monaten vor der voraussichtlichen Entlassung sind den der voraussichtlichen Entlassung sind den Gefangenen die zur Vorbereitung der Gefangenen die zur Vorbereitung der Eingliederung erforderlichen Lockerungen zu Eingliederung erforderlichen Lockerungen zu gewähren, sofern nicht mit hoher gewähren, sofern nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Gefangenen sich dem Vollzug der Gefangenen sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen zur Begehung von Straftaten Lockerungen zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden. § 42 Absatz 4 und § missbrauchen werden. § 42 Absatz 4 und § 44 gelten entsprechend. 44 gelten entsprechend. § 47 § 47 Entlassung Entlassung (1) Die Gefangenen sollen am letzten Tag (1) Die Gefangenen sollen am letzten Tag ihrer Strafzeit möglichst frühzeitig, jedenfalls ihrer Strafzeit möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag, entlassen werden. in der Regel noch am Vormittag, entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, so können die bis zum 2. Januar, so können die Gefangenen an dem diesem Tag oder Gefangenen an dem diesem Tag oder Zeitraum vorhergehenden Werktag entlassen Zeitraum vorhergehenden Werktag entlassen werden, wenn dies gemessen an der Dauer werden, wenn dies gemessen an der Dauer der Strafzeit vertretbar ist und fürsorgerische der Strafzeit vertretbar ist und fürsorgerische Gründe nicht entgegenstehen. Gründe nicht entgegenstehen. (3) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu zwei (3) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu zwei Tage vorverlegt werden, wenn die Tage vorverlegt werden, wenn die 152 Gefangenen zu ihrer Eingliederung hierauf Gefangenen zu ihrer Eingliederung hierauf dringend angewiesen sind. dringend angewiesen sind. (4) Bedürftigen Gefangenen kann eine (4) Bedürftigen Gefangenen kann eine Entlassungsbeihilfe in Form eines Entlassungsbeihilfe in Form eines Reisekostenzuschusses, angemessener Reisekostenzuschusses, angemessener Kleidung oder einer sonstigen notwendigen Kleidung oder einer sonstigen notwendigen Unterstützung gewährt werden. Unterstützung gewährt werden. § 49 § 49 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage Grundlage (1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, (1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, können die entlassenen Gefangenen auf können die entlassenen Gefangenen auf Antrag ausnahmsweise vorübergehend in der Antrag ausnahmsweise vorübergehend in der Anstalt verbleiben oder wieder aufgenommen Anstalt verbleiben oder wieder aufgenommen werden, wenn die Eingliederung gefährdet und werden, wenn die Eingliederung gefährdet und ein Aufenthalt in der Anstalt aus diesem ein Aufenthalt in der Anstalt aus diesem Grunde gerechtfertigt ist. § 48 Satz 3 gilt Grunde gerechtfertigt ist. § 48 Satz 3 gilt entsprechend. Der freiwillige Aufenthalt erfolgt entsprechend. Der freiwillige Aufenthalt erfolgt auf vertraglicher Basis. auf vertraglicher Basis. (2) Gegen die sich in der Anstalt befugt (2) Gegen die sich in der Anstalt befugt aufhaltenden Entlassenen dürfen Maßnahmen aufhaltenden Entlassenen dürfen Maßnahmen des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. durchgesetzt werden. (3) Bei Störung des Anstaltsbetriebs durch die (3) Bei Störung des Anstaltsbetriebs durch die Entlassenen oder aus Entlassenen oder aus vollzugsorganisatorischen Gründen kann der vollzugsorganisatorischen Gründen kann der freiwillige Aufenthalt jederzeit beendet werden. freiwillige Aufenthalt jederzeit beendet werden. Die Entlassenen sind vorher zu hören. Die Entlassenen sind vorher zu hören. (4) Die in der Anstalt verbliebenen oder wieder (4) Die in der Anstalt verbliebenen oder wieder aufgenommenen Entlassenen dürfen die Anstalt aufgenommenen Entlassenen dürfen die Anstalt auf ihren Wunsch jederzeit unverzüglich auf ihren Wunsch jederzeit unverzüglich verlassen. verlassen. 153 § 62 § 62 Vergütungsfortzahlung Vergütungsfortzahlung Nehmen Gefangene an Maßnahmen nach § 10 Nehmen Gefangene an Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 9 oder § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 99a oder § 3 Absatz 7 Satz 2 teil, die während ihrer Absatz 79 Satz 2 teil, die während ihrer regulären Beschäftigungszeit stattfinden und regulären Beschäftigungszeit stattfinden und nach § 10 Absatz 2 für zwingend erforderlich nach § 10 Absatz 2 für zwingend erforderlich erachtet wurden, so wird ihnen als finanzieller erachtet wurden, so wird ihnen als finanzieller Ausgleich für diesen Zeitraum eine Fortzahlung Ausgleich für diesen Zeitraum eine Fortzahlung der Vergütung nach § 61 Absatz 1 gewährt. der Vergütung nach § 61 Absatz 1 gewährt. § 73 § 73 Gesundheitsschutz und Hygiene Gesundheitsschutz und Hygiene (1) Die Anstalt unterstützt die Gefangenen bei (1) Die Anstalt unterstützt die Gefangenen bei der Wiederherstellung und Erhaltung ihrer der Wiederherstellung und Erhaltung ihrer körperlichen, geistigen und seelischen körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit. Sie fördert das Bewusstsein für Gesundheit. Sie fördert das Bewusstsein für gesunde Ernährung und Lebensführung. Die gesunde Ernährung und Lebensführung. Die Gefangenen haben die notwendigen Gefangenen haben die notwendigen Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu befolgen. Hygiene zu befolgen. (2) Den Gefangenen wird ermöglicht, sich (2) Den Gefangenen wird ermöglicht, sich täglich mindestens eine Stunde im Freien täglich mindestens eine Stunde im Freien aufzuhalten. § 86 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 aufzuhalten. § 86 Absatz 21 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 bleibt Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 43 unberührt. Satz 2 bleibt unberührt. (3) Der Nichtraucherschutz ist angemessen zu (3) Der Nichtraucherschutz ist angemessen zu gewährleisten. Den Gefangenen soll die gewährleisten. Den Gefangenen soll die Teilnahme an Teilnahme an Raucherentwöhnungsmaßnahmen ermöglicht Raucherentwöhnungsmaßnahmen ermöglicht werden. werden. § 75 § 75 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge Gesundheitsfürsorge (1) Eine medizinische Untersuchung und (1) Eine medizinische Untersuchung und Behandlung ist ohne Einwilligung der Behandlung ist ohne Einwilligung der Gefangenen zulässig, um den Erfolg eines Gefangenen zulässig, um den Erfolg eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine 154 Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von den Gefangenen eine wenn von den Gefangenen eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht. Gesundheit einer anderen Person ausgeht. (2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind (2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind medizinische Untersuchung und Behandlung medizinische Untersuchung und Behandlung sowie eine Ernährung zwangsweise bei sowie eine Ernährung zwangsweise bei gegenwärtiger Lebensgefahr oder gegenwärtiger Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der oder des Gefangenen zulässig, wenn der oder des Gefangenen zulässig, wenn diese oder dieser zur Einsicht in das diese oder dieser zur Einsicht in das Vorliegen der Gefahr und die Notwendigkeit Vorliegen der Gefahr und die Notwendigkeit der Maßnahme oder zum Handeln gemäß der Maßnahme oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist und eine gegen die Durchführung ist und eine gegen die Durchführung gerichtete wirksame Patientenverfügung im gerichtete wirksame Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 Satz 1 des Sinne des § 1901a Absatz 1 Satz 1 § 1827 Bürgerlichen Gesetzbuchs der Anstalt nicht Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen vorliegt. Gesetzbuchs der Anstalt nicht vorliegt. (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, und Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn wenn 1. die Gefangenen durch eine Ärztin oder 1. die Gefangenen durch eine Ärztin oder einen Arzt über Notwendigkeit, Art, Umfang, einen Arzt über Notwendigkeit, Art, Umfang, Dauer, zu erwartende Folgen und Risiken Dauer, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme in einer ihrer der Maßnahme in einer ihrer Auffassungsgabe und ihrem Auffassungsgabe und ihrem Gesundheitszustand angemessenen Weise Gesundheitszustand angemessenen Weise aufgeklärt wurden, aufgeklärt wurden, und 2. der ernsthafte und ohne Ausübung von 2. der ernsthafte und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arztes, eine Zustimmung der oder eines Arztes, eine Zustimmung der Gefangenen zu der Maßnahme zu Gefangenen zu der Maßnahme zu erreichen, erfolglos geblieben ist, erreichen, erfolglos geblieben ist,. 3. die Maßnahme zur Abwendung einer 3. die Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Gefahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 geeignet, in Art, Umfang und Dauer geeignet, in Art, Umfang und Dauer erforderlich und für die Beteiligten erforderlich und für die Beteiligten zumutbar ist und zumutbar ist und 4. der von der Maßnahme erwartete Nutzen 4. der von der Maßnahme erwartete Nutzen die mit der Maßnahme verbundene die mit der Maßnahme verbundene Belastung deutlich überwiegt und der bei Belastung deutlich überwiegt und der bei Unterlassen der Maßnahme mögliche Unterlassen der Maßnahme mögliche 155 Schaden deutlich schwerer wiegt als die mit Schaden deutlich schwerer wiegt als die mit der Maßnahme verbundene Belastung. der Maßnahme verbundene Belastung. (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt werden. Unberührt bleibt die Leistung erster werden. Unberührt bleibt die Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und Absatzes 2 bedarf die Anordnung der Absatzes 2 bedarf die Anordnung der Zustimmung der Anstaltsleiterin oder des Zustimmung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters und der Aufsichtsbehörde. Die Anstaltsleiters und der Aufsichtsbehörde. Die Anordnung wird den Verteidigerinnen und Anordnung wird den Verteidigerinnen und den Verteidigern auf Antrag der Gefangenen den Verteidigern auf Antrag der Gefangenen unverzüglich mitgeteilt. Die Gründe und die unverzüglich mitgeteilt. Die Gründe und die Voraussetzungen für die Anordnung einer Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2, die Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2, die ergriffenen Maßnahmen einschließlich ihres ergriffenen Maßnahmen einschließlich ihres Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, die Wirkungsüberwachung sowie der die Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsablauf sind Untersuchungs- und Behandlungsablauf sind zu dokumentieren. Gleiches gilt für zu dokumentieren. Gleiches gilt für Erklärungen der Gefangenen, die im Erklärungen der Gefangenen, die im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Bedeutung sein können. Bedeutung sein können. (5) Die Anordnung einer Maßnahme nach (5) Die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist den Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist den Gefangenen vor Durchführung der Gefangenen vor Durchführung der Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. Sie Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. Die sind darüber zu belehren, dass sie gegen die Gefangenen sind darüber zu belehren, dass Anordnung bei Gericht um einstweiligen sie gegen die Anordnung einer Maßnahme Rechtsschutz ersuchen und auch Antrag auf nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 bei gerichtliche Entscheidung stellen können. Mit Gericht um einstweiligen Rechtsschutz dem Vollzug einer Anordnung ist zuzuwarten, ersuchen und auch Antrag auf gerichtliche bis die Gefangenen Gelegenheit hatten, eine Entscheidung stellen können. Mit dem Vollzug gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. einer Anordnung ist zuzuwarten, bis die Gefangenen Gelegenheit hatten, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. (6) Bei Gefahr im Verzug finden Absatz 3 (6) Bei Gefahr im Verzug finden Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 keine Anwendung. 5 keine Anwendung. 156 (7) Zur Gewährleistung des (7) Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung der zwangsweise körperliche Untersuchung der Gefangenen zulässig, wenn sie nicht mit Gefangenen zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. Durchführung und Überwachung werden. Durchführung und Überwachung unterstehen ärztlicher Leitung. Kann die unterstehen ärztlicher Leitung. Kann die körperliche Untersuchung das Schamgefühl körperliche Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie von einer Person verletzen, so wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen; bei oder einem Arzt vorgenommen; bei berechtigtem Interesse der Gefangenen soll berechtigtem Interesse der Gefangenen soll ihrem Wunsch, die Untersuchung einer Person ihrem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. übertragen, entsprochen werden. Duldungspflichten der Gefangenen nach Duldungspflichten der Gefangenen nach Vorschriften anderer Gesetze bleiben Vorschriften anderer Gesetze bleiben unberührt. unberührt. (8) Gegen Gefangene, von denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen oder eine erhebliche Gefahr für die Hygiene der Anstalt ausgeht, kann die Trennung von allen anderen Gefangenen und Untergebrachten angeordnet werden, soweit dies zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anderer Personen oder zur Gewährleistung der Hygiene in der Anstalt erforderlich ist. Eine Trennung nach Satz 1 kann auch gegen Gefangene angeordnet werden, die sich den erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz entziehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen ausgeht. Die Trennung nach Satz 1 und 2 darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten 157 Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. § 87 Absatz 3, 6 und 7 gilt entsprechend. § 79 § 79 Religiöse Veranstaltungen Religiöse Veranstaltungen (1) Die Gefangenen haben das Recht, am (1) Die Gefangenen haben das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihrer Religionsgemeinschaft Veranstaltungen ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen. teilzunehmen. (2) Die Zulassung zu Gottesdiensten oder (2) Die Zulassung zu Gottesdiensten oder religiösen Veranstaltungen einer anderen religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser Religionsgemeinschaft. Religionsgemeinschaft. (3) Gefangene können von der Teilnahme am (3) Gefangene können von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt geboten Sicherheit oder Ordnung der Anstalt geboten ist. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger ist ist. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger ist dazu vorher anzuhören; bei einer Gefährdung dazu vorher anzuhören; bei einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt kann dies auch der Sicherheit der Anstalt kann dies auch nachgeholt werden. nachgeholt werden. § 81 § 81 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung Grundsatz der Sicherheit und Ordnung (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden die Grundlage des auf die Erreichung des die Grundlage des auf die Erreichung des Vollzugsziels ausgerichteten Anstaltslebens Vollzugsziels ausgerichteten Anstaltslebens und tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein und tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein gewaltfreies Klima herrscht. Die gewaltfreies Klima herrscht. Die Sicherheitsstandards richten sich nach den Sicherheitsstandards richten sich nach den Aufgaben der Anstalt. Aufgaben der Anstalt. (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den Gefangenen zur Aufrechterhaltung der den Gefangenen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie 158 in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die Gefangenen nicht Zweck stehen und die Gefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. Es sind insbesondere beeinträchtigen. Es sind insbesondere geschlechtsspezifische Belange sowie die geschlechtsspezifische Belange sowie die besonderen Belange lebensälterer und besonderen Belange lebensälterer und behinderter Gefangener zu berücksichtigen. behinderter Gefangener zu berücksichtigen. (3) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Gefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. § 82 § 82 Allgemeine Verhaltenspflichten Allgemeine Verhaltenspflichten (1) Die Gefangenen sind für das geordnete (1) Die Gefangenen sind für das geordnete Zusammenleben in der Anstalt Zusammenleben und ein respektvolles mitverantwortlich und müssen mit ihrem Miteinander in der Anstalt mitverantwortlich Verhalten dazu beitragen. Ihr Bewusstsein und müssen mit ihrem Verhalten dazu hierfür ist zu entwickeln und zu stärken. Auf beitragen. Ihr Bewusstsein hierfür ist zu eine einvernehmliche und gewaltfreie entwickeln und zu stärken. Auf eine Streitbeilegung ist hinzuwirken. einvernehmliche und gewaltfreie Streitbeilegung ist hinzuwirken. (2) Die Gefangenen haben die Anordnungen (2) Die Gefangenen haben die Anordnungen der Bediensteten zu befolgen, auch wenn sie der Bediensteten zu befolgen, auch wenn sie sich durch diese beschwert fühlen. sich durch diese beschwert fühlen. (3) Die Gefangenen haben ihren Haftraum (3) Die Gefangenen haben ihren Haftraum und die ihnen von der Anstalt überlassenen und die ihnen von der Anstalt überlassenen Sachen in Ordnung zu halten und schonend Sachen in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln. zu behandeln. (4) Die Gefangenen haben Umstände, die (4) Die Gefangenen haben Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder eine eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden. Person bedeuten, unverzüglich zu melden. 159 § 83 § 83 Absuchung, Durchsuchung und Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision Haftraumrevision (1) Die Gefangenen und ihre Sachen dürfen, (1) Die Gefangenen und ihre Sachen dürfen, auch unter Verwendung technischer oder auch unter Verwendung technischer oder sonstiger Hilfsmittel, abgesucht und sonstiger Hilfsmittel, abgesucht und durchsucht werden. Entsprechendes gilt für durchsucht werden. Entsprechendes gilt für die Hafträume (Haftraumrevision). Schreiben die Hafträume (Haftraumrevision). Schreiben und Unterlagen, die gemäß § 37 Absatz 2 und Unterlagen, die gemäß § 37 Absatz 2 oder § 39 Absatz 1 nicht überwacht werden oder § 39 Absatz 1 nicht überwacht werden dürfen, werden in Gegenwart der dürfen, werden in Gegenwart der Gefangenen nur einer groben Sichtung auf Gefangenen nur einer groben Sichtung auf verbotene Beilagen oder Schriftstücke verbotene Beilagen oder Schriftstücke unterzogen. unterzogen. (2) Es kann allgemein angeordnet werden, (2) Es kann allgemein angeordnet werden, dass bei der Aufnahme, nach Kontakten mit dass bei der Aufnahme, nach Kontakten mit Besucherinnen oder Besuchern sowie nach Besucherinnen oder Besuchern sowie nach jeder Abwesenheit von der Anstalt in der jeder Abwesenheit von der Anstalt in der Regel eine mit einer Entkleidung verbundene Regel eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung der Gefangenen körperliche Durchsuchung der Gefangenen durchzuführen ist. Ansonsten ist eine solche durchzuführen ist. Ansonsten ist eine solche Durchsuchung nur bei Gefahr im Verzug oder Durchsuchung nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der von der Anstaltsleiterin auf Anordnung der von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten im Einzelfall zulässig. Bediensteten im Einzelfall zulässig. (3) Die Durchsuchung der Gefangenen darf (3) Die Durchsuchung der Gefangenen darf nur von Personen des gleichen Geschlechts soll nur von Personen des gleichen vorgenommen werden. Entkleidungen Geschlechts vorgenommen werden. erfolgen einzeln in einem geschlossenen Entkleidungen erfolgen einzeln in einem Raum. Während der Entkleidung dürfen bei geschlossenen Raum. Während der männlichen Gefangenen nur männliche Entkleidung dürfen bei männlichen Bedienstete und bei weiblichen Gefangenen Gefangenen nur männliche Bedienstete und nur weibliche Bedienstete zugegen sein. bei weiblichen Gefangenen nur weibliche Abweichend von den Sätzen 1 und 3 soll bei sollen nur Bedienstete des gleichen berechtigtem Interesse der Gefangenen Geschlechts zugegen sein. Abweichend von ihrem Wunsch, die mit der Entkleidung den Sätzen 1 und 3 soll bei berechtigtem verbundene körperliche Durchsuchung Interesse der Gefangenen ihrem Wunsch, die Bediensteten eines bestimmten Geschlechts mit der Entkleidung verbundene körperliche zu übertragen, entsprochen werden; nur Durchsuchung Bediensteten eines Bedienstete des benannten Geschlechts bestimmten Geschlechts zu übertragen, dürfen in diesem Fall während der entsprochen werden; nur Bedienstete des Entkleidung anwesend sein. Das Schamgefühl benannten Geschlechts dürfen in diesem Fall 160 ist zu schonen. während der Entkleidung anwesend sein. Das Schamgefühl ist zu schonen. § 86 § 86 Besondere Sicherungsmaßnahmen Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen Gefangene können besondere (1) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. Selbstverletzung besteht. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: sind zulässig: 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, Gegenständen, 2. die Beobachtung der Gefangenen in ihren 2. die Beobachtung der Gefangenen Hafträumen, im besonders gesicherten a) in ihren Hafträumen oder Haftraum oder im Krankenzimmer, b) im besonders gesicherten Haftraum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch- elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin, 3. die Trennung von allen anderen 3. die Trennung von allen anderen Gefangenen (Absonderung), Gefangenen und Untergebrachten (Absonderung), 4. der Entzug oder die Beschränkung des 4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, Aufenthalts im Freien, 5. die Unterbringung in einem besonders 5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und Gegenstände und oder einem Suizidpräventionsraum, 6. die Fesselung oder die Fixierung mittels 6. die Fesselung oder die Fixierung mittels spezieller Gurtsysteme an dafür spezieller Gurtsysteme an dafür vorgesehenen Gegenständen, vorgesehenen Gegenständen, insbesondere Matratzen oder Liegen. insbesondere Matratzen oder Liegen., und 7. freiheitsbeschränkende Maßnahmen von 161 geringer Intensität, insbesondere das Hochfahren von Bettseitenteilen. Mehrere besondere Sicherungsmaßnahmen Mehrere besondere Sicherungsmaßnahmen können nebeneinander angeordnet werden, können nebeneinander angeordnet werden, wenn die Gefahr anders nicht abgewendet wenn die Gefahr anders nicht abgewendet werden kann. werden kann. (2) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der (3) Der Entzug oder die Vorenthaltung von Selbstverletzung besteht. Der Entzug oder die Gegenständen, die Absonderung und die Vorenthaltung von Gegenständen, die Beschränkung des Aufenthalts im Freien sind Absonderung und die Beschränkung des auch zulässig, wenn die Gefahr einer Aufenthalts im Freien sind auch zulässig, Befreiung oder eine erhebliche Störung der wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine Ordnung der Anstalt anders nicht vermieden erhebliche Störung der Ordnung der Anstalt oder behoben werden kann. anders nicht vermieden oder behoben werden kann. (4) Eine Absonderung von mehr als 24 (3) Eine Absonderung von mehr als 24 Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer in der Person der oder des Abwehr einer in der Person der oder des Gefangenen liegenden Gefahr unerlässlich Gefangenen liegenden Gefahr unerlässlich ist. Ein Entzug des Aufenthalts im Freien ist nur ist. Ein Entzug des Aufenthalts im Freien ist nur zulässig, wenn eine Unterbringung im zulässig, wenn eine Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum erfolgt und besonders gesicherten Haftraum oder im aufgrund fortbestehender erheblicher Gefahr Suizidpräventionsraum erfolgt und aufgrund der Selbst- oder Fremdgefährdung nicht fortbestehender erheblicher Gefahr der verantwortet werden kann, einen täglichen Selbst- oder Fremdgefährdung nicht Aufenthalt im Freien zu gewähren. verantwortet werden kann, einen täglichen Aufenthalt im Freien zu gewähren. (5) In der Regel darf die Fesselung nur an (4) In der Regel darf die Fesselung nur an den Händen oder an den Füßen der den Händen oder an den Füßen der Gefangenen erfolgen. Zur Verhinderung von Gefangenen erfolgen. Zur Verhinderung von Entweichungen dürfen Gefangene bei einer Entweichungen dürfen Gefangene bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport Ausführung, Vorführung oder beim Transport auch über die Fälle des Absatzes 1 hinaus im auch über die Fälle des Absatzes 12 hinaus erforderlichen Umfang gefesselt werden. im erforderlichen Umfang gefesselt werden. (6) Eine Fixierung des Körpers oder von Teilen (5) Eine Fixierung des Körpers oder von Teilen 162 davon ist nur zulässig, wenn die davon ist nur zulässig, wenn die gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, dass Gefangene sich selbst oder andere dass Gefangene sich selbst oder andere ernsthaft zu verletzen oder zu töten ernsthaft zu verletzen oder zu töten versuchen, und die Fixierung zur Abwehr versuchen, und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist. dieser Gefahr unerlässlich ist. (7) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der (6) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Fesselung oder Fixierung sind die Fesselung oder Fixierung sind die Gefangenen zu schonen. Die Fesselung oder Gefangenen zu schonen. Die Fesselung oder Fixierung ist unverzüglich zu lockern, wenn die Fixierung ist unverzüglich zu lockern, wenn die Gefahr sich verringert hat oder dies Gefahr sich verringert hat oder dies zeitweise, beispielsweise zur zeitweise, beispielsweise zur Nahrungsaufnahme oder ärztlichen Nahrungsaufnahme oder ärztlichen Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr fortbesteht oder durch mildere Mittel fortbesteht oder durch mildere Mittel abgewendet werden kann. abgewendet werden kann. § 87 § 87 Anordnung besonderer Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren Sicherungsmaßnahmen, Verfahren (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnen die von der Anstaltsleiterin oder dem die von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung der nach Satz 1 anordnen; die Entscheidung der nach Satz 1 zuständigen Bediensteten ist unverzüglich zuständigen Bediensteten ist unverzüglich einzuholen. einzuholen. (2) Werden die Gefangenen ärztlich behandelt (2) Werden die Gefangenen ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen Zustand den Anlass der besonderen Sicherungsmaßnahme, so ist vorher eine Sicherungsmaßnahme, so ist vorher eine ärztliche Stellungnahme zu den ärztliche Stellungnahme zu den gesundheitlichen Auswirkungen einzuholen. Ist gesundheitlichen Auswirkungen einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so wird die Stellungnahme unverzüglich wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt. nachträglich eingeholt. (3) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in (3) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu angemessenen Abständen daraufhin zu 163 überprüfen, ob und in welchem Umfang sie überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen. aufrechterhalten werden müssen. (4) Den Gefangenen sind besondere (4) Den Gefangenen sind besondere Sicherungsmaßnahmen zusammen mit deren Sicherungsmaßnahmen zusammen mit deren Anordnung zu erläutern. Bei einer Gefährdung Anordnung zu erläutern. Bei einer Gefährdung der Sicherheit kann dies ausnahmsweise der Sicherheit kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. Die Anordnung, nachgeholt werden. Die Anordnung, Entscheidungen zur Fortdauer und die Entscheidungen zur Fortdauer und die Durchführung der Maßnahmen einschließlich Durchführung der Maßnahmen einschließlich der ärztlichen Beteiligung sind mit einer kurzen der ärztlichen Beteiligung sind mit einer kurzen Begründung schriftlich abzufassen. Begründung schriftlich abzufassen. (5) Abweichend von Absatz 1 ist eine nicht nur (4) Abweichend von Absatz 1 ist eine nicht nur kurzfristige Fixierung gemäß § 86 Absatz 2 Satz kurzfristige Fixierung gemäß § 86 Absatz 21 1 Nummer 6 und Absatz 6 nur auf Grund Satz 1 Nummer 6 und Absatz 65 nur auf Grund vorheriger Anordnung durch das zuständige vorheriger Anordnung durch das zuständige Gericht zulässig. Eine Fixierung ist kurzfristig, Gericht zulässig. Eine Fixierung ist kurzfristig, wenn sie absehbar die Dauer einer halben wenn sie absehbar die Dauer einer halben Stunde unterschreitet. Die richterliche Stunde unterschreitet. Die richterliche Entscheidung ist durch die Anstaltsleiterin oder Entscheidung ist durch die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter oder von ihr oder ihm dazu den Anstaltsleiter oder von ihr oder ihm dazu bestimmten Bediensteten zu beantragen. Bei bestimmten Bediensteten zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug können auch die Gefahr im Verzug können auch die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter oder, Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter oder, wenn ihre oder seine Entscheidung nicht wenn ihre oder seine Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, andere rechtzeitig eingeholt werden kann, andere Bedienstete eine Fixierung nach Satz 1 Bedienstete eine Fixierung nach Satz 1 vorläufig anordnen; die richterliche vorläufig anordnen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich Entscheidung ist unverzüglich nachträglich einzuholen. Ist eine richterliche Entscheidung einzuholen. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, ist dies dem Erlangung beendet worden, ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Gericht unverzüglich mitzuteilen. (6) Über Absatz 4 Satz 3 hinaus sind bei jeder (5) Über Absatz 4 Satz 3 hinaus sind bBei jeder Fixierung die Anordnung und die dafür Fixierung sind die Anordnung und die dafür maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die Art der Überwachung und die Beendigung Art der Überwachung und die Beendigung umfassend zu dokumentieren. Nach umfassend zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung, die nicht gemäß Beendigung einer Fixierung, die nicht gemäß Absatz 5 richterlich angeordnet worden ist, sind Absatz 54 richterlich angeordnet worden ist, die Gefangenen unverzüglich auf ihr Recht sind die Gefangenen unverzüglich auf ihr Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der 164 durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. (7) Eine Absonderung, Unterbringung im (6) Eine Absonderung, Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum oder Fixierung besonders gesicherten Haftraum, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich Unterbringung im Suizidpräventionsraum oder mitzuteilen, wenn sie länger als drei Tage Fixierung sind der Aufsichtsbehörde aufrechterhalten werden. Sind die Gefangenen unverzüglich mitzuteilen, wenn sie länger als in einem besonders gesicherten Haftraum drei Tage aufrechterhalten werden. Sind die untergebracht und fixiert, so hat die Mitteilung Gefangenen in einem besonders gesicherten an die Aufsichtsbehörde nach Ablauf von 24 Haftraum untergebracht und fixiert, so hat die Stunden zu erfolgen. Auf Antrag der Mitteilung an die Aufsichtsbehörde nach Ablauf Gefangenen sind deren Verteidigerinnen oder von 24 Stunden zu erfolgen. Auf Antrag der Verteidiger über die besonderen Gefangenen sind deren Verteidigerinnen oder Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 Verteidiger über die besonderen unverzüglich zu benachrichtigen. Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 unverzüglich zu benachrichtigen. (8) Die Absonderung und die Unterbringung im (7) Die Absonderung und, die Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum von mehr als besonders gesicherten Haftraum und die 30 Tagen Gesamtdauer innerhalb von zwölf Unterbringung im Suizidpräventionsraum von Monaten bedürfen der Zustimmung der mehr als 3014 Tagen Gesamtdauer innerhalb Aufsichtsbehörde. Während der Absonderung von zwölf Monaten bedürfen der Zustimmung und Unterbringung im besonders gesicherten der Aufsichtsbehörde. Während der Haftraum sind die Gefangenen in besonderem Absonderung, und Unterbringung im besonders Maße zu betreuen. Sind die Gefangenen gesicherten Haftraum und Unterbringung im darüber hinaus fixiert, so sind sie ständig und in Suizidpräventionsraum sind die Gefangenen in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten. besonderem Maße zu betreuen. Sind die Gefangenen darüber hinaus fixiert, so sind sie ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten. § 88 § 88 Ärztliche Überwachung Ärztliche Überwachung (1) Sind die Gefangenen in einem besonders (1) Sind die Gefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht, so sucht gesicherten Haftraum oder in einem sie die Ärztin oder der Arzt alsbald auf. Sind Suizidpräventionsraum untergebracht, so sucht die Gefangenen fixiert, so ist unverzüglich eine sie die Ärztin oder der Arzt alsbald auf. Sind Ärztin oder ein Arzt hinzuzuziehen. In den Fällen die Gefangenen fixiert, so ist unverzüglich eine der Sätze 1 und 2 ist jeweils eine angemessene Ärztin oder ein Arzt hinzuzuziehen. In den Fällen regelmäßige medizinische Überwachung der Sätze 1 und 2 ist jeweils eine angemessene sicherzustellen. regelmäßige medizinische Überwachung sicherzustellen. 165 (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu den gesundheitlichen Auswirkungen zu hören, den gesundheitlichen Auswirkungen zu hören, solange den Gefangenen im besonders solange den Gefangenen im besonders gesicherten Haftraum der tägliche Aufenthalt gesicherten Haftraum oder im im Freien entzogen ist oder sie länger als 24 Suizidpräventionsraum der tägliche Aufenthalt Stunden abgesondert sind. im Freien entzogen ist oder sie länger als 24 Stunden abgesondert sind. § 94 § 94 Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen (1) Disziplinarmaßnahmen können (1) Disziplinarmaßnahmen können angeordnet werden, wenn die Gefangenen angeordnet werden, wenn die Gefangenen rechtswidrig und schuldhaft rechtswidrig und schuldhaft 1. andere Personen oder Mitgefangene mit 1. andere Personen oder Mitgefangene mit Worten oder mittels einer Tätlichkeit Worten oder mittels einer Tätlichkeit beleidigen, körperlich misshandeln, beleidigen, körperlich misshandeln, bedrohen oder nötigen, bedrohen oder nötigen, 2. fremde Sachen zerstören, beschädigen 2. fremde Sachen zerstören, beschädigen oder unbefugt deren Erscheinungsbild oder unbefugt deren Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändern, vorübergehend verändern, 3. in sonstiger Weise gegen Strafgesetze 3. in sonstiger Weise gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, begehen, 4. Lebensmittel, Verpackungen sowie 4. Lebensmittel, Verpackungen sowie andere Gegenstände unsachgemäß andere Gegenstände unsachgemäß entgegen der Hausordnung entsorgen, entgegen der Hausordnung entsorgen, 5. verbotene Gegenstände in die Anstalt 5. verbotene Gegenstände in die Anstalt einbringen, sich an deren Einbringung einbringen, sich an deren Einbringung beteiligen, sie besitzen oder weitergeben, beteiligen, sie besitzen oder weitergeben, 6. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere 6. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere berauschende Stoffe konsumieren, berauschende Stoffe konsumieren, die Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch verweigern oder den Verlauf oder das Ergebnis solcher Maßnahmen beeinflussen, 7. entweichen oder zu entweichen 7. entweichen oder zu entweichen versuchen, versuchen, 8. gegen Weisungen im Zusammenhang mit 8. gegen Weisungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Lockerungen der Gewährung von Lockerungen verstoßen oder verstoßen oder 9. in nicht unerheblicher Weise gegen 9. in nicht unerheblicher Weise gegen sonstige Pflichten oder Anordnungen sonstige Pflichten oder Anordnungen 166 verstoßen, die ihnen durch dieses Gesetz verstoßen, die ihnen durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, und dadurch die Sicherheit oder sind, und dadurch die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt stören. Ordnung der Anstalt stören. (2) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind (2) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind 1. der Verweis, 1. der Verweis, 2. die Beschränkung oder die Unterbindung 2. die Beschränkung oder die Unterbindung des Fernsehempfangs für die Dauer von des Fernsehempfangs oder des bis zu drei Monaten, Empfangs anderer Formen der Telekommunikation für die Dauer von bis zu drei Monaten, 3. der Entzug anderer Geräte der 3. der Entzug anderer Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik Informations- und Unterhaltungselektronik mit Ausnahme eines Hörfunkgeräts für die mit Ausnahme eines Hörfunkgeräts für die Dauer von bis zu drei Monaten, Dauer von bis zu drei Monaten, 4. die Beschränkung oder der Entzug der 4. die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für die Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung mit Ausnahme des Freizeitbeschäftigung mit Ausnahme des Lesestoffs für die Dauer von bis zu drei Lesestoffs für die Dauer von bis zu drei Monaten, Monaten, 5. die Beschränkung oder der Entzug des 5. die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts in Gemeinschaft oder der Aufenthalts in Gemeinschaft oder der Teilnahme an einzelnen Teilnahme an einzelnen Freizeitveranstaltungen für die Dauer von Freizeitveranstaltungen für die Dauer von bis zu drei Monaten, bis zu drei Monaten, 6. der Entzug des Einkaufs für die Dauer von 6. der Entzug des Einkaufs für die Dauer von bis zu einem Monat, bis zu einem Monat, 7. die Kürzung der Vergütung nach §§ 61 7. die Kürzung der Vergütung nach §§ 61 und 62 um zehn Prozent für die Dauer und 62 um zehn Prozent für die Dauer von bis zu drei Monaten, von bis zu drei Monaten, 8. der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder 8. der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder der Teilnahme an Maßnahmen nach §§ der Teilnahme an Maßnahmen nach §§ 21 bis 23 für die Dauer von bis zu vier 21 bis 23 für die Dauer von bis zu vier Wochen unter Wegfall der nach §§ 61 Wochen unter Wegfall der nach §§ 61 und 62 geregelten Vergütung und und 62 geregelten Vergütung und 9. der Arrest von bis zu vier Wochen. 9. der Arrest von bis zu vier Wochen. (3) Arrest darf nur wegen schwerer oder (3) Arrest darf nur wegen schwerer oder wiederholter Verfehlungen verhängt werden. wiederholter Verfehlungen verhängt werden. Gegen Schwangere und weibliche Gegen Schwangere und weibliche Gefangene, die gemeinsam mit ihren Kindern Gefangene, die gemeinsam mit ihren Kindern in der Anstalt untergebracht sind, darf ein in der Anstalt untergebracht sind, darf ein Arrest nicht verhängt werden. Arrest nicht verhängt werden. 167 (4) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können (4) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. miteinander verbunden werden. (5) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, (5) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Abschnitt 16 Abschnitt 16 Aufhebung von Maßnahmen und Aufhebung von Maßnahmen Beschwerderecht Verfahrensregelungen und Beschwerderecht Neu eingefügt. § 98 Anhörung (1) Den Gefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 11 Absatz 2 und aus zwingenden Gründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 dritte Alternative, 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 16 Absatz 4 Satz 1, Unterbringung im und Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 16 Absatz 4 Satz 2 und Verlegungen abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 17 Absatz 1, 3. Ablösung gemäß § 25 Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 30 und § 31 Absatz 5, 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 32 Absatz 1 und § 33 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 35, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 36 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftverkehrs gemäß § 37 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 38 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 49 Absatz 3, 168 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 53 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 53 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 54 Satz 3, Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 55 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 65 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 70 Absatz 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 75 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 79 Absatz 3 und § 80, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1, 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 98b. Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von Gefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer 169 Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Gefangenen im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 8 Absatz 6 und § 9 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. Neu eingefügt. § 98a Form und Begründung von Maßnahmen; Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 98 Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die oder der Gefangene dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Anstalt zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Anstalt bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht, wenn nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Anstalt einem Antrag entspricht 170 oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift; 2. soweit den Gefangenen, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist; 3. wenn die Anstalt gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist; 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung folgender Maßnahmen ist schriftlich zu erlassen und zu begründen: 1. Mitteilung der Höhe der Vergütung gemäß § 61, 2. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 75 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 3. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1. Bei Gefahr im Verzug kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. § 97 Absatz 5 und § 9 Absatz 8 bleiben unberührt. § 98 § 98b Aufhebung von Maßnahmen Aufhebung von Maßnahmen (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzugs richtet sich nach den Gebiet des Vollzugs richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine abweichende Bestimmung enthält. abweichende Bestimmung enthält. (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft Vergangenheit oder die Zukunft zurückgenommen werden. zurückgenommen werden. 171 (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn widerrufen werden, wenn 1. aufgrund nachträglich eingetretener oder 1. aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände die bekannt gewordener Umstände die Maßnahmen hätten versagt werden können, Maßnahmen hätten versagt werden können, 2. die Maßnahmen missbraucht werden oder 2. die Maßnahmen missbraucht werden oder 3. Weisungen nicht befolgt werden. 3. Weisungen nicht befolgt werden. (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach den Absätzen 2 oder 3 nur aufgehoben den Absätzen 2 oder 3 nur aufgehoben werden, wenn die vollzuglichen Interessen an werden, wenn die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung in Abwägung mit dem der Aufhebung in Abwägung mit dem schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand der Maßnahmen überwiegen. den Bestand der Maßnahmen überwiegen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um die Sicherheit der Anstalt zu gewährleisten. die Sicherheit der Anstalt zu gewährleisten. (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt. unberührt. Neu eingefügt. § 98c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen. 172 § 100 § 100 Evaluation, kriminologische Forschung Evaluation, kriminologische Forschung (1) Behandlungsprogramme für die (1) Behandlungsprogramme für die Gefangenen sind auf der Grundlage Gefangenen sind auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu konzipieren, wissenschaftlicher Erkenntnisse zu konzipieren, zu standardisieren und auf ihre Wirksamkeit hin zu standardisieren und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. zu überprüfen. (2) Der Vollzug, insbesondere seine (2) Der Vollzug, insbesondere seine Aufgabenerfüllung und Gestaltung, die Aufgabenerfüllung und Gestaltung, die Umsetzung seiner Leitlinien sowie die Umsetzung seiner Leitlinien sowie die Behandlungsprogramme und deren Behandlungsprogramme und deren Wirkungen Wirkungen auf die Erreichung des auf die Erreichung des Vollzugsziels, soll Vollzugsziels, soll regelmäßig durch den regelmäßig durch den Kriminologischen Dienst, Kriminologischen Dienst, durch eine durch eine Hochschule oder durch eine andere Hochschule oder durch eine andere geeignete Stelle wissenschaftlich begleitet und geeignete Stelle wissenschaftlich begleitet erforscht werden. § 42 des und erforscht werden. § 42 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin findet Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin mit der Maßgabe Anwendung, dass die Daten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die auch an den Kriminologischen Dienst des Daten auch an den Kriminologischen Dienst Berliner Justizvollzugs übermittelt werden des Berliner Justizvollzugs übermittelt werden dürfen. dürfen. § 101 § 101 Anstalten Anstalten (1) In den Anstalten werden Teilanstalten (1) In den Anstalten werden Teilanstalten oder Bereiche eingerichtet, die in oder Bereiche eingerichtet, die in Wohnbereiche gemäß § 14 unterteilt den Wohnbereiche gemäß § 14 unterteilt den unterschiedlichen vollzuglichen unterschiedlichen vollzuglichen Anforderungen Rechnung tragen. Es sind Anforderungen Rechnung tragen. Es sind sozialtherapeutische Anstalten oder sozialtherapeutische Anstalten oder Abteilungen gemäß § 19 Absatz 1 Abteilungen gemäß § 19 Absatz 1 vorzusehen. vorzusehen. (2) Es sind bedarfsgerechte Einrichtungen, (2) Es sind bedarfsgerechte Einrichtungen, insbesondere für schulische und berufliche insbesondere für schulische und berufliche Qualifizierung, Arbeitstraining und Qualifizierung, Arbeitstraining und Arbeitstherapie sowie zur Ausübung von Arbeitstherapie sowie zur Ausübung von Arbeit, vorzuhalten. Diese können von Arbeit, vorzuhalten. Diese können von gemeinnützigen freien Trägern oder anderen gemeinnützigen freien Trägern oder anderen Dritten technisch und fachlich geleitet Dritten technisch und fachlich geleitet werden. werden. 173 (3) Haft- und Funktionsräume, insbesondere (3) Haft- und Funktionsräume, insbesondere Gruppen- und Gemeinschaftsräume, sind Gruppen- und Gemeinschaftsräume, sind bedarfsgerecht vorzuhalten und bedarfsgerecht vorzuhalten und zweckentsprechend auszustatten. zweckentsprechend auszustatten. Entsprechendes gilt für Räume zum Zweck Entsprechendes gilt für Räume zum Zweck des des Besuchs, der Freizeit, des Sports und der Besuchs, der Freizeit, des Sports und der Seelsorge. Seelsorge. Speziell für Kinder geeignete Besuchsbereiche sind vorzuhalten. § 105 § 105 Seelsorgerinnen und Seelsorger Seelsorgerinnen und Seelsorger (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde von Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde von der jeweiligen Religionsgemeinschaft der jeweiligen Religionsgemeinschaft hauptamtlich oder nebenamtlich berufen. Ist hauptamtlich oder nebenamtlich berufen. Ist dies aus organisatorischen Gründen einer dies aus organisatorischen Gründen einer Religionsgemeinschaft nicht möglich oder Religionsgemeinschaft nicht möglich oder rechtfertigt die geringe Anzahl der rechtfertigt die geringe Anzahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Satz 1 nicht, so ist die Seelsorge nach Satz 1 nicht, so ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen; Näheres hierzu regelt die zuzulassen; Näheres hierzu regelt die Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde. (2) Die Seelsorgerinnen und Seelsorger wirken (2) Die Seelsorgerinnen und Seelsorger wirken in enger Zusammenarbeit mit den anderen im in enger Zusammenarbeit mit den anderen im Vollzug Tätigen eigenverantwortlich an der Vollzug Tätigen eigenverantwortlich an der Erreichung des Vollzugsziels mit. Erreichung des Vollzugsziels mit. (3) Mit Zustimmung der Anstalt dürfen die (3) Mit Zustimmung der Anstalt dürfen die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger sich freier Seelsorgehelferinnen und sich freier Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer bedienen und diese für Seelsorgehelfer bedienen und diese für Gottesdienste sowie für andere religiöse Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen von außen zuziehen. Veranstaltungen von außen zuziehen. (4) Seelsorgerische Einzelgespräche und (4) Seelsorgerische Einzelgespräche und Telefonate mit nach Absatz 1 zugelassenen Telefonate mit nach Absatz 1 zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern sind zu Seelsorgerinnen und Seelsorgern sind zu gestatten und werden weder beaufsichtigt gestatten und werden weder beaufsichtigt noch noch überwacht; seelsorgerischer überwacht; seelsorgerischer Schriftwechsel der Schriftwechsel der Gefangenen mit nach Gefangenen mit nach Absatz 1 zugelassenen Absatz 1 zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgerinnen und Seelsorgern wird 174 Seelsorgern wird ebenfalls nicht überwacht. ebenfalls nicht überwacht. Im Übrigen gelten Im Übrigen gelten § 31 Absatz 1, 2, 5 und 6 § 31 Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 sowie Satz 3 und 4 sowie Absatz 7, §§ 33, 36 Absatz 7, §§ 33, 36 Absatz 3, § 37 Absatz 2 Absatz 3, § 37 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Satz 2 und 3 sowie § 38 Absatz 45 § 38 Absatz 4 entsprechend. entsprechend. § 106 § 106 Medizinische Versorgung Medizinische Versorgung (1) Die ärztliche Versorgung ist (1) Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. sicherzustellen. (2) Die Pflege der Kranken soll von (2) Die Pflege der Kranken soll von Bediensteten ausgeführt werden, die eine Bediensteten ausgeführt werden, die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) geändert worden Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) ist, in der jeweils geltenden Fassung besitzen. Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. Solange diese nicht zur Verfügung stehen, I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 5 des können auch Bedienstete eingesetzt werden, Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. die eine sonstige Ausbildung in der 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der Krankenpflege erfahren haben. jeweils geltenden Fassung besitzen. Solange diese nicht zur Verfügung stehen, können auch Bedienstete eingesetzt werden, die eine sonstige Ausbildung in der Krankenpflege erfahren haben. § 111 § 111 Anstaltsbeiräte Anstaltsbeiräte (1) Bei jeder Anstalt ist ein Anstaltsbeirat zu (1) Bei jeder Anstalt ist ein Anstaltsbeirat zu bilden. Bei der Besetzung des Anstaltsbeirats bilden. Die Mitglieder des Beirats sind ist auf ein ausgewogenes Verhältnis der ehrenamtlich tätig. Bei der Besetzung des Geschlechter hinzuwirken sowie eine Anstaltsbeirats ist auf ein ausgewogenes Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken mit Migrationshintergrund gemäß § 4 Absatz sowie eine Beteiligung von Vertreterinnen und 6 in Verbindung mit § 2 des Partizipations- Vertretern mit Migrationshintergrund gemäß § und Integrationsgesetzes des Landes Berlin 4 Absatz 6 in Verbindung mit § 2 des vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) in Partizipations- und Integrationsgesetzes des der jeweils geltenden Fassung anzustreben. Landes Berlin vom 15. Dezember 2010 Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des (GVBl. S. 560) in der jeweils geltenden Beirats sein. Fassung anzustreben. Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats sein. 175 (2) Die Mitglieder des Beirats wirken (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend bei der Gestaltung des Vollzugs beratend bei der Gestaltung des Vollzugs und der Eingliederung der Gefangenen mit. und der Eingliederung der Gefangenen mit. Sie fördern das Verständnis für den Vollzug Sie fördern das Verständnis für den Vollzug und seine gesellschaftliche Akzeptanz und und seine gesellschaftliche Akzeptanz und vermitteln Kontakte zu öffentlichen und vermitteln Kontakte zu öffentlichen und privaten Einrichtungen. privaten Einrichtungen. (3) Der Beirat steht der Anstaltsleiterin oder (3) Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit dem Anstaltsleiter, den Bediensteten und den arbeiten die Mitglieder des Beirats Gefangenen als Ansprechpartner zur vertrauensvoll mit Verfügung. der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter und den Bediensteten zusammen. Der Beirat steht der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter, den Bediensteten und den Gefangenen als Ansprechpartner zur Verfügung. (4) Die Mitglieder des Beirats können sich (4) Die Mitglieder des Beirats können sich über die Unterbringung der Gefangenen und über die Unterbringung der Gefangenen und die Gestaltung des Vollzugs informieren, die die Gestaltung des Vollzugs informieren, die Anstalt gemäß § 113 Absatz 1 besichtigen Anstalt gemäß § 113 Absatz 1 besichtigen und sie ohne Begleitung durch Bedienstete und sie ohne Begleitung durch Bedienstete begehen. Sie können die Gefangenen in begehen. Sie können die Gefangenen in ihren ihren Hafträumen aufsuchen. Hafträumen aufsuchen. (5) Die Mitglieder des Beirats sind (5) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, insbesondere über Namen vertraulich sind, insbesondere über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen, und Persönlichkeit der Gefangenen, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes. nach Beendigung ihres Amtes. (6) Die Aufsichtsbehörde regelt die Berufung, (6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Amtszeit, Zusammensetzung, Sitzungsgelder beruft auf Vorschlag der Anstaltsleiterin oder und Abberufung der ehrenamtlichen des Anstaltsleiters geeignete Personen zu Beiratsmitglieder. Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden. (7) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn 176 begründete ernsthafte Zweifel an der Eignung des Mitglieds bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (8) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (9) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraussetzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder. § 112 § 112 Berliner Vollzugsbeirat Berliner Vollzugsbeirat (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der Planung und Fortentwicklung des gesamten Planung und Fortentwicklung des gesamten Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Angelegenheiten. Zur Förderung einer Angelegenheiten. Zur Förderung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren sich der Berliner Vollzugsbeirat informieren sich der Berliner Vollzugsbeirat und die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen und die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen gegenseitig. Abständen gegenseitig. (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den jeweils gewählten Vorsitzenden der den jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen Anstaltsbeiräte oder sonst von einzelnen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen bestimmten Mitgliedern. Die weiteren diesen bestimmten Mitgliedern ihren Mitglieder setzen sich aus Personen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. Die zusammen, die aufgrund ihrer beruflichen weiteren Mitglieder setzen sich aus Personen Tätigkeit oder Zugehörigkeit zu einer zusammen, die aufgrund ihrer beruflichen Organisation besonders geeignet sind, sich Tätigkeit oder Zugehörigkeit zu einer für die Belange des gesamten Berliner Organisation besonders geeignet sind, sich Vollzugs und entsprechend § 3 Absatz 6 für für die Belange des gesamten Berliner die unterschiedlichen Bedürfnisse der Vollzugs und entsprechend § 3 Absatz 68 für Gefangenen einzusetzen. die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen einzusetzen. Die Mitglieder des 177 Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig. (3) § 111 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 (3) § 111 Absatz 1 Satz 2 und 33 und 4 und bis 6 gilt entsprechend. Absatz 4 bis 69 gilt entsprechend. Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz vom 4. Artikel 2 April 2016 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert Änderung des Berliner durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Jugendstrafvollzugsgesetzes September 2021 (GVBl. 1145) § 3 § 3 Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze der Vollzugsgestaltung der Vollzugsgestaltung (1) Der Vollzug ist auf die Förderung der (1) Der Vollzug ist auf die Förderung der Jugendstrafgefangenen auszurichten und Jugendstrafgefangenen auszurichten und erzieherisch zu gestalten. Die erzieherisch zu gestalten. Die Jugendstrafgefangenen sind in der Jugendstrafgefangenen sind in der Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten so zu fördern, dass sie zu einer so zu fördern, dass sie zu einer eigenverantwortlichen und eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Lebensführung in gemeinschaftsfähigen Lebensführung in Achtung der Rechte anderer befähigt Achtung der Rechte anderer befähigt werden. werden. (2) Der Vollzug ist auf die (2) Der Vollzug ist auf die Auseinandersetzung der Auseinandersetzung der Jugendstrafgefangenen mit ihren Straftaten Jugendstrafgefangenen mit ihren Straftaten und deren Folgen auszurichten. und deren Folgen auszurichten. (3) Der Vollzug wirkt von Beginn an auf die (3) Der Vollzug wirkt von Beginn an auf die Eingliederung der Jugendstrafgefangenen in Eingliederung der Jugendstrafgefangenen in das Leben in Freiheit hin. das Leben in Freiheit hin. (4) Der Vollzug beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie 178 ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen (5) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. anzugleichen. (5) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs (6) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Die ist entgegenzuwirken. Die Jugendstrafgefangenen sind insbesondere Jugendstrafgefangenen sind insbesondere vor Übergriffen zu schützen. vor Übergriffen zu schützen. (6) Der Bezug der Jugendstrafgefangenen (7) Der Bezug der Jugendstrafgefangenen zum gesellschaftlichen Leben ist zu wahren zum gesellschaftlichen Leben ist zu wahren und zu fördern. Den Jugendstrafgefangenen und zu fördern. Den Jugendstrafgefangenen ist sobald wie möglich die Teilnahme am ist sobald wie möglich die Teilnahme am Leben in der Freiheit zu gewähren. Die Leben in der Freiheit zu gewähren. Die Anstalt arbeitet mit außervollzuglichen Anstalt arbeitet mit außervollzuglichen Einrichtungen und Organisationen sowie Einrichtungen und Organisationen sowie Personen und Vereinen eng zusammen, Personen und Vereinen eng zusammen, deren Mitwirkung die Eingliederung der deren Mitwirkung die Eingliederung der Jugendstrafgefangenen fördern kann. Jugendstrafgefangenen fördern kann. (7) Die Personensorgeberechtigten sind, (8) Die Belange der Familienangehörigen der soweit dies möglich ist und dem Vollzugsziel Jugendstrafgefangenen sind bei der nicht zuwiderläuft, in die Planung und Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen, soweit Gestaltung des Vollzugs einzubeziehen. dies dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindung der Jugendstrafgefangenen soll gefördert werden. Die Personensorgeberechtigten sind, soweit dies möglich ist und dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft, in die Planung und Gestaltung des Vollzugs einzubeziehen. (8) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der (9) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Jugendstrafgefangenen, insbesondere im Jugendstrafgefangenen, insbesondere im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung und Religion, Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Identität, werden bei der sexuelle Identität, werden bei der Vollzugsgestaltung im Allgemeinen und im Vollzugsgestaltung im Allgemeinen und im Einzelfall berücksichtigt. Einzelfall berücksichtigt. (9) Jugendstrafgefangene mit vorbehaltener (10) Jugendstrafgefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung sind individuell und Sicherungsverwahrung sind individuell und 179 intensiv zu betreuen, um ihre Unterbringung in intensiv zu betreuen, um ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich zu der Sicherungsverwahrung entbehrlich zu machen. Soweit standardisierte Maßnahmen machen. Soweit standardisierte Maßnahmen nicht ausreichen oder keinen Erfolg nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen, sind individuelle Maßnahmen zu versprechen, sind individuelle Maßnahmen zu entwickeln. entwickeln. (10) Beim Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sind (11) Beim Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die Jugendstrafgefangenen zur Abwendung sind die Jugendstrafgefangenen zur der weiteren Vollstreckung vorrangig bei der Abwendung der weiteren Vollstreckung Tilgung ihrer Geldstrafe zu unterstützen. vorrangig bei der Tilgung ihrer Geldstrafe zu unterstützen. § 4 § 4 Stellung der Jugendstrafgefangenen Stellung der Jugendstrafgefangenen (1) Die Persönlichkeit der (1) Die Persönlichkeit der Jugendstrafgefangenen ist zu achten. Ihre Jugendstrafgefangenen ist zu achten. Ihre Selbständigkeit im Vollzugsalltag ist soweit wie Selbständigkeit im Vollzugsalltag ist soweit wie möglich zu erhalten und zu fördern. möglich zu erhalten und zu fördern. (2) Die Jugendstrafgefangenen werden an der (2) Die Jugendstrafgefangenen werden an der Gestaltung des Vollzugsalltags beteiligt. Gestaltung des Vollzugsalltags beteiligt. Vollzugliche Maßnahmen sind ihnen zu Vollzugliche Maßnahmen sind ihnen zu erläutern. erläutern. (3) Die Jugendstrafgefangenen unterliegen den (3) Die Jugendstrafgefangenen unterliegen den in diesem Gesetz vorgesehenen in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. Soweit das Beschränkungen ihrer Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihnen nur Beschränkungen auferlegt dürfen ihnen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. Anstalt unerlässlich sind. § 12 § 12 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans (1) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan (1) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie seine Fortschreibungen enthalten sowie seine Fortschreibungen enthalten insbesondere folgende Angaben: insbesondere folgende Angaben: 1. Zusammenfassung der für die Vollzugs- und 1. Zusammenfassung der für die Vollzugs- und 180 Eingliederungsplanung maßgeblichen Eingliederungsplanung maßgeblichen Ergebnisse des Diagnostikverfahrens, Ergebnisse des Diagnostikverfahrens, 2. voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt, 2. voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt, 3. Unterbringung im geschlossenen oder 3. Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug, offenen Vollzug, 4. Maßnahmen zur Förderung der 4. Maßnahmen zur Förderung der Mitwirkungsbereitschaft, Mitwirkungsbereitschaft, 5. Unterbringung in einer Wohngruppe oder 5. Unterbringung in einer Wohngruppe oder einem anderen Unterbringungsbereich, einem anderen Unterbringungsbereich, 6. Unterbringung in einer 6. Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung und sozialtherapeutischen Einrichtung und Teilnahme an deren Teilnahme an deren Behandlungsprogrammen, Behandlungsprogrammen, 7. Teilnahme an einzel- oder 7. Teilnahme an einzel- oder gruppentherapeutischen Maßnahmen, gruppentherapeutischen Maßnahmen, 8. Berücksichtigung indizierter medizinischer 8. Berücksichtigung indizierter medizinischer Maßnahmen, sofern diese zur Erreichung Maßnahmen, sofern diese zur Erreichung des Vollzugsziels erforderlich sind, des Vollzugsziels erforderlich sind, 9. Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung 9. Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit und von Suchtmittelabhängigkeit und Suchtmittelmissbrauch, Suchtmittelmissbrauch, 10. Teilnahme an strukturierten 10. Teilnahme an strukturierten sozialpädagogischen Maßnahmen, sozialpädagogischen Maßnahmen, 10a. Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung, 11. Teilnahme an schulischen und beruflichen 11. Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Alphabetisierungs- und Deutschkursen, Alphabetisierungs- und Deutschkursen, 12. Teilnahme an arbeitstherapeutischen 12. Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining, Maßnahmen oder am Arbeitstraining, 13. Arbeit, 13. Arbeit, 14. freies Beschäftigungsverhältnis, 14. freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung, Selbstbeschäftigung, 15. Teilnahme an Sportangeboten und 15. Teilnahme an Sportangeboten und Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung der Freizeit, der Freizeit, 16. Ausführungen zur Erreichung des 16. Ausführungen zur Erreichung des Vollzugsziels, Außenbeschäftigung, Vollzugsziels, Außenbeschäftigung, 17. Lockerungen zur Erreichung des 17. Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels, Vollzugsziels, 18. Aufrechterhaltung, Förderung und 18. Aufrechterhaltung, Förderung und Gestaltung von Außenkontakten, Gestaltung von Außenkontakten, 19. Schuldnerberatung, Schuldenregulierung 19. Schuldnerberatung, Schuldenregulierung und Erfüllung von Unterhaltspflichten, und Erfüllung von Unterhaltspflichten, 181 20. Ausgleich von Tatfolgen, 20. Ausgleich von Tatfolgen, 21. Maßnahmen zur Vorbereitung von 21. Maßnahmen zur Vorbereitung von Entlassung, Eingliederung, Nachsorge und Entlassung, Eingliederung, Nachsorge und zur Bildung eines Eingliederungsgeldes und zur Bildung eines Eingliederungsgeldes und 22. Frist zur Fortschreibung des Vollzugs- und 22. Frist zur Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans. Eingliederungsplans. Bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung Bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung enthalten der Vollzugs- und enthalten der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie seine Eingliederungsplan sowie seine Fortschreibungen darüber hinaus Angaben zu Fortschreibungen darüber hinaus Angaben zu individuellen Maßnahmen nach § 3 Absatz 9 individuellen Maßnahmen nach § 3 Absatz Satz 2 und einer Antragstellung gemäß § 92 910 Satz 2 und einer Antragstellung gemäß § Absatz 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes 92 Absatz 1 Satz 2 des in Verbindung mit § 119a Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes in Verbindung mit § Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 119a Absatz 2 des Strafvollzugsgesetzes (BGBl. I S. 581, 2088 und 1977 I S. 436), das vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088 zuletzt durch Artikel 152 der Verordnung vom und 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert 152 der Verordnung vom 31. August 2015 worden ist. (BGBl. I S. 1474) 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert worden ist. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 12 und § 3 Absatz 9 Satz 2, Nummer 6 bis 1213 und § 3 Absatz 910 Satz die nach dem Ergebnis des 2, die nach dem Ergebnis des Diagnostikverfahrens als zur Erreichung des Diagnostikverfahrens als zur Erreichung des Vollzugsziels zwingend erforderlich erachtet Vollzugsziels zwingend erforderlich erachtet werden, sind als solche zu kennzeichnen und werden, sind als solche zu kennzeichnen und gehen allen anderen Maßnahmen vor. gehen allen anderen Maßnahmen vor. Andere Maßnahmen dürfen nicht gestattet Andere Maßnahmen dürfen nicht gestattet werden, soweit sie die Teilnahme an werden, soweit sie die Teilnahme an Maßnahmen nach Satz 1 beeinträchtigen Maßnahmen nach Satz 1 beeinträchtigen würden. würden. (3) Spätestens ein Jahr vor dem (3) Spätestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt, bei voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt, bei einer voraussichtlichen Vollzugsdauer von bis einer voraussichtlichen Vollzugsdauer von bis zu einem Jahr bereits mit der Erstellung des zu einem Jahr bereits mit der Erstellung des Vollzugs- und Eingliederungsplanes nach Vollzugs- und Eingliederungsplanes nach Absatz 1, werden die Maßnahmen nach Absatz 1, werden die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 21 konkretisiert Absatz 1 Satz 1 Nummer 21 konkretisiert oder ergänzt. Insbesondere ist Stellung zu oder ergänzt. Insbesondere ist Stellung zu nehmen zur nehmen zur 182 1. Unterbringung im offenen Vollzug oder zum 1. Unterbringung im offenen Vollzug oder zum Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung, Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung, 2. Unterkunft sowie Arbeit oder Ausbildung 2. Unterkunft sowie Arbeit oder Ausbildung nach der Entlassung, nach der Entlassung, 3. Unterstützung bei notwendigen 3. Unterstützung bei notwendigen Behördengängen und der Beschaffung der Behördengängen und der Beschaffung der notwendigen persönlichen Dokumente, notwendigen persönlichen Dokumente, 4. Beteiligung der Bewährungshilfe und der 4. Beteiligung der Bewährungshilfe und der Forensischen Ambulanzen, Forensischen Ambulanzen, 5. Kontaktaufnahme zu Einrichtungen der 5. Kontaktaufnahme zu Einrichtungen der Entlassenenhilfe, Entlassenenhilfe, 6. Fortsetzung von im Vollzug noch nicht 6. Fortsetzung von im Vollzug noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, abgeschlossenen Maßnahmen, 7. Anregung von Auflagen und Weisungen für 7. Anregung von Auflagen und Weisungen für die Bewährungs- oder Führungsaufsicht, die Bewährungs- oder Führungsaufsicht, 8. Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen 8. Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen und und 9. nachgehenden Betreuung durch 9. nachgehenden Betreuung durch Bedienstete. Bedienstete. (4) Wird ausschließlich Ersatzfreiheitsstrafe (4) Wird ausschließlich Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen, so kann der Vollzugs- und vollzogen, so kann der Vollzugs- und Eingliederungsplan abweichend von den Eingliederungsplan abweichend von den Absätzen 1 und 3 in der Regel auf die Absätzen 1 und 3 in der Regel auf die folgenden Angaben beschränkt werden: folgenden Angaben beschränkt werden: 1. Zusammenfassung der für eine 1. Zusammenfassung der für eine angemessene Vollzugsgestaltung angemessene Vollzugsgestaltung festgestellten wesentlichen Gesichtspunkte festgestellten wesentlichen Gesichtspunkte nach § 10 Absatz 5, nach § 10 Absatz 5, 2. Unterbringung im geschlossenen oder 2. Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug, offenen Vollzug, 3. Unterstützung bei der Abwendung der 3. Unterstützung bei der Abwendung der weiteren Vollstreckung der weiteren Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit oder Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit oder Zahlung der restlichen Geldstrafe, Zahlung der restlichen Geldstrafe, 4. Maßnahmen zur Stabilisierung der 4. Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebenssituation während und nach dem Lebenssituation während und nach dem Vollzug und Vollzug und 5. Maßnahmen zur Vorbereitung der 5. Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung. Entlassung. 183 § 18 § 18 Geschlossener und offener Vollzug Geschlossener und offener Vollzug (1) Die Jugendstrafgefangenen werden im (1) Die Jugendstrafgefangenen werden im geschlossenen oder im offenen Vollzug geschlossenen oder im offenen Vollzug untergebracht. Abteilungen des offenen untergebracht. Abteilungen des offenen Vollzugs sehen keine oder nur verminderte Vollzugs sehen keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen vor. Vorkehrungen gegen Entweichungen vor. (2) Die Jugendstrafgefangenen sind im (2) Die Jugendstrafgefangenen sind im offenen Vollzug unterzubringen, wenn sie offenen Vollzug unterzubringen, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, dessen besonderen Anforderungen genügen, insbesondere verantwortet werden kann zu insbesondere verantwortet werden kann zu erproben, dass sie sich weder dem Vollzug erproben, dass sie sich weder dem Vollzug entziehen noch die Möglichkeiten des offenen entziehen noch die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zur Begehung von Straftaten Vollzugs zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden. missbrauchen werden. (3) Genügen die Jugendstrafgefangenen den (3) Genügen die Jugendstrafgefangenen den besonderen Anforderungen des offenen besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs nicht oder nicht mehr, so werden sie Vollzugs nicht oder nicht mehr, so werden sie im geschlossenen Vollzug untergebracht. im geschlossenen Vollzug untergebracht. Jugendstrafgefangene können abweichend Jugendstrafgefangene können abweichend von Absatz 2 im geschlossenen Vollzug von Absatz 2 im geschlossenen Vollzug untergebracht oder dorthin zurückverlegt untergebracht oder dorthin zurückverlegt werden, wenn dies zur Erreichung des werden, wenn dies zur Erreichung des Vollzugsziels notwendig ist. § 19 Absatz 3 gilt Vollzugsziels notwendig ist. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend. entsprechend. § 19 § 19 Verlegung und Überstellung Verlegung und Überstellung (1) Die Jugendstrafgefangenen können (1) Die Jugendstrafgefangenen können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt verlegt werden, wenn andere Anstalt verlegt werden, wenn 1. die Erreichung des Vollzugsziels hierdurch 1. die Erreichung des Vollzugsziels hierdurch gefördert wird, gefördert wird, 2. in erhöhtem Maße die Gefahr der 2. in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung oder Befreiung gegeben ist Entweichung oder Befreiung gegeben ist oder sonst ihr Verhalten oder ihr Zustand oder sonst ihr Verhalten oder ihr Zustand eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt darstellt und die aufnehmende Anstalt zur darstellt und die aufnehmende Anstalt zur sicheren Unterbringung der sicheren Unterbringung der Jugendstrafgefangenen besser geeignet ist Jugendstrafgefangenen besser geeignet ist oder oder 184 3. Gründe der Vollzugsorganisation oder 3. Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe dies erfordern. andere wichtige Gründe dies erfordern. (2) Die Jugendstrafgefangenen dürfen aus (2) Die Jugendstrafgefangenen dürfen aus wichtigem Grund, insbesondere zur wichtigem Grund, insbesondere zur Durchführung medizinischer Maßnahmen, zur Durchführung medizinischer Maßnahmen, zur Begutachtung oder Besuchszusammenführung, Begutachtung oder Besuchszusammenführung, befristet in eine andere Anstalt überführt befristet in eine andere Anstalt überführt werden (Überstellung). werden (Überstellung). (3) Vor Verlegung oder vor Überstellung sind (3) Vor Verlegung oder vor Überstellung sind die Jugendstrafgefangenen anzuhören. Bei die Jugendstrafgefangenen anzuhören. Bei einer Gefährdung der Sicherheit kann dies einer Gefährdung der Sicherheit kann dies auch nachgeholt werden. Die auch nachgeholt werden. Die Personensorgeberechtigten werden von der Personensorgeberechtigten werden von der Verlegung und Überstellung und die Verlegung und Überstellung und die Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter sowie das zuständige Vollstreckungsleiter sowie das zuständige Jugendamt von der Verlegung unverzüglich Jugendamt von der Verlegung unverzüglich benachrichtigt. Die Verteidigerinnen, benachrichtigt. Die Verteidigerinnen, Verteidiger und Beistände nach § 69 des Verteidiger und Beistände nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes erhalten auf Antrag Jugendgerichtsgesetzes erhalten auf Antrag der Jugendstrafgefangenen eine der Jugendstrafgefangenen eine entsprechende Mitteilung über die Verlegung. entsprechende Mitteilung über die Verlegung. § 23 § 23 Schulische und berufliche Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen Qualifizierungsmaßnahmen (1) Jugendstrafgefangene sind vorrangig zur (1) Jugendstrafgefangene sind vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen in Form von Qualifizierungsmaßnahmen in Form von Orientierungs-, Berufsvorbereitungs-, Aus- und Orientierungs-, Berufsvorbereitungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung verpflichtet. § 12 und beruflichen Entwicklung verpflichtet. § 12 Absatz 2 bleibt hinsichtlich der Maßnahmen Absatz 2 bleibt hinsichtlich der Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 10 nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 10a und § 3 Absatz 9 Satz 2 unberührt. und § 3 Absatz 910 Satz 2 unberührt. (2) Jugendstrafgefangenen ist eine für sie (2) Jugendstrafgefangenen ist eine für sie sinnvolle Qualifizierungsmaßnahme, die zu sinnvolle Qualifizierungsmaßnahme, die zu einem anerkannten Abschluss führt, anzubieten. einem anerkannten Abschluss führt, anzubieten. Jugendstrafgefangene erhalten allgemeinen Jugendstrafgefangene erhalten allgemeinen oder berufsbildenden Unterricht in Anlehnung oder berufsbildenden Unterricht in Anlehnung 185 an die für öffentliche Schulen geltenden an die für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften. Bei der Festlegung von Inhalten, Vorschriften. Bei der Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen der Methoden und Organisationsformen der schulischen und beruflichen schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen wird der spezielle Qualifizierungsmaßnahmen wird der spezielle Förderbedarf der Jugendstrafgefangenen Förderbedarf der Jugendstrafgefangenen berücksichtigt. Schulische und berufliche Aus- berücksichtigt. Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung werden in der Regel als und Weiterbildung werden in der Regel als Vollzeitmaßnahme durchgeführt. Vollzeitmaßnahme durchgeführt. (3) Die Vollzugs- und Eingliederungsplanung ist (3) Die Vollzugs- und Eingliederungsplanung ist darauf auszurichten, dass die darauf auszurichten, dass die Jugendstrafgefangenen Jugendstrafgefangenen Qualifizierungsmaßnahmen während ihrer Qualifizierungsmaßnahmen während ihrer Haftzeit abschließen oder danach fortsetzen Haftzeit abschließen oder danach fortsetzen können. Können Maßnahmen während der können. Können Maßnahmen während der Haftzeit nicht abgeschlossen werden, trägt die Haftzeit nicht abgeschlossen werden, trägt die Anstalt in Zusammenarbeit mit Anstalt in Zusammenarbeit mit außervollzuglichen Einrichtungen dafür Sorge, außervollzuglichen Einrichtungen dafür Sorge, dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme nach der Entlassung fortgesetzt werden kann. § nach der Entlassung fortgesetzt werden kann. § 50 Satz 4 bleibt unberührt. 50 Satz 4 bleibt unberührt. (4) Nachweise über schulische und berufliche (4) Nachweise über schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Hinweis auf die Inhaftierung enthalten. Hinweis auf die Inhaftierung enthalten. (5) Der Verpflichtung zur Teilnahme an (5) Der Verpflichtung zur Teilnahme an schulischen und beruflichen schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen unterliegen Qualifizierungsmaßnahmen unterliegen weibliche Jugendstrafgefangene nicht, soweit weibliche Jugendstrafgefangene nicht, soweit entsprechende gesetzliche entsprechende gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger werdender und stillender Mütter erwerbstätiger werdender und stillender Mütter nach dem Mutterschutzgesetz in der Fassung nach dem Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, in der jeweils S. 2246) 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das geltenden Fassung bestehen. zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestehen. 186 § 27 § 27 Beschäftigungsbedingungen und Ablösung Beschäftigungsbedingungen und Ablösung (1) Nehmen die Jugendstrafgefangenen an (1) Nehmen die Jugendstrafgefangenen an Maßnahmen gemäß §§ 23 bis 25 teil oder Maßnahmen gemäß §§ 23 bis 25 teil oder üben sie eine Arbeit gemäß § 26 aus, so gelten üben sie eine Arbeit gemäß § 26 aus, so gelten die von der Anstalt festgelegten die von der Anstalt festgelegten Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere und stillende Jugendstrafgefangene sind die und stillende Jugendstrafgefangene sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes über die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes über die Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. anzuwenden. (2) Die Jugendstrafgefangenen können von (2) Die Jugendstrafgefangenen können von den in Absatz 1 Satz 1 benannten den in Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen abgelöst werden, wenn Beschäftigungen abgelöst werden, wenn 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, sind, 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Beschäftigungsvorschriften verstoßen, Beschäftigungsvorschriften verstoßen, 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung geboten ist oder Eingliederungsplanung geboten ist oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Ordnung der Anstalt erforderlich ist. (3) Vor Ablösung sind die (3) Vor Ablösung sind die Jugendstrafgefangenen anzuhören. Bei einer Jugendstrafgefangenen anzuhören. Bei einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt kann Gefährdung der Sicherheit der Anstalt kann dies auch nachgeholt werden. Werden dies auch nachgeholt werden. Werden Jugendstrafgefangene nach Absatz 2 Jugendstrafgefangene nach Absatz 2 Nummer Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz nach Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, so gelten 2 Nummer 4 abgelöst, so gelten sie als sie als verschuldet ohne Beschäftigung. verschuldet ohne Beschäftigung. § 35 § 35 Telefongespräche Telefongespräche (1) Den Jugendstrafgefangenen kann gestattet (1) Den Jugendstrafgefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche durch Vermittlung werden, Telefongespräche durch Vermittlung der Anstalt zu führen. Die Vorschriften über den der Anstalt zu führen. Die Vorschriften über den Besuch der § 31 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 5 Besuch der § 31 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 5 und § 34 gelten entsprechend. Eine und § 34 gelten entsprechend. Eine angeordnete Überwachung teilt die Anstalt den angeordnete Überwachung teilt die Anstalt den Jugendstrafgefangenen rechtzeitig vor Beginn Jugendstrafgefangenen rechtzeitig vor Beginn des Telefongesprächs und den des Telefongesprächs und den 187 Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern der Gesprächspartnern der Jugendstrafgefangenen unmittelbar nach Jugendstrafgefangenen unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mit. Herstellung der Verbindung mit. (2) Die Kosten der Telefongespräche tragen (2) Die Kosten der Telefongespräche tragen die Jugendstrafgefangenen. Sind sie dazu die Jugendstrafgefangenen. Sind sie dazu nicht nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in in begründeten Fällen in angemessenem begründeten Fällen in angemessenem Umfang Umfang übernehmen. übernehmen. Es sind marktgerechte Preise sicherzustellen. § 40 § 40 Anhalten von Schreiben Anhalten von Schreiben (1) Schreiben können angehalten werden, (1) Schreiben können angehalten werden, wenn wenn 1. bei deren Weitergabe die Erreichung des 1. bei deren Weitergabe die Erreichung des Vollzugsziels oder die Sicherheit oder Vollzugsziels oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, Ordnung der Anstalt gefährdet würde, 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, verwirklichen würde, 3. sie grob unrichtige oder erheblich 3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen oder grobe Anstaltsverhältnissen oder grobe Beleidigungen enthalten, Beleidigungen enthalten, 4. sie die Eingliederung anderer 4. sie die Eingliederung anderer Jugendstrafgefangenen gefährden können, Jugendstrafgefangenen gefährden können, 5. zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel 5. zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel mit den Jugendstrafgefangenen Personen, mit den Jugendstrafgefangenen Personen, die Verletzte der Straftat waren, schadet die Verletzte der Straftat waren, schadet oder oder 6. sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, 6. sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind. sind. (2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht. 188 (2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige (3) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Jugendstrafgefangenen auf das Absenden Jugendstrafgefangenen auf das Absenden bestehen. bestehen. (3) Sind Schreiben angehalten worden, so (4) Sind Schreiben angehalten worden, so wird dies den Jugendstrafgefangenen wird dies den Jugendstrafgefangenen mitgeteilt. Soweit angehaltene Schreiben mitgeteilt. Soweit angehaltene Schreiben nicht als Beweismittel nach strafprozessualen nicht als Beweismittel nach strafprozessualen Vorschriften sichergestellt werden, werden sie Vorschriften sichergestellt werden, werden sie an die Absenderinnen oder Absender an die Absenderinnen oder Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen nicht oder aus besonderen Gründen nicht angezeigt ist, von der Anstalt verwahrt. angezeigt ist, von der Anstalt verwahrt. (4) Schreiben, deren Überwachung nach § 39 (5) Schreiben, deren Überwachung nach § 39 Absatz 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht Absatz 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden. angehalten werden. § 41 § 41 Kontakte mit bestimmten Institutionen und Kontakte mit bestimmten Institutionen und Personen Personen (1) Der Schriftwechsel der (1) Der Schriftwechsel der Jugendstrafgefangenen mit Jugendstrafgefangenen mit 1. den Volksvertretungen des Bundes und der 1. den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, Länder sowie deren Mitgliedern, 2. dem Bundesverfassungsgericht und dem für 2. dem Bundesverfassungsgericht und dem für sie zuständigen Landesverfassungsgericht, sie zuständigen Landesverfassungsgericht den Gerichten des Bundes und der Länder sowie der Aufsichtsbehörde, 3. der oder dem für sie zuständigen 3. der oder dem für sie zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes, Bürgerbeauftragten eines Landes, 4. der oder dem Datenschutzbeauftragten des 4. der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder, Bundes oder der Länder, 5. dem europäischen Parlament sowie dessen 5. dem europäischen Europäischen Parlament Mitgliedern, sowie dessen Mitgliedern, 6. dem Europäischen Gerichtshof für 6. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Menschenrechte, 7. dem Europäischen Gerichtshof, 7. dem Europäischen Gerichtshof, 8. der oder dem Europäischen 8. der oder dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, 9. der oder dem Europäischen 9. der oder dem Europäischen 189 Bürgerbeauftragten, Bürgerbeauftragten, 10. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung 10. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, erniedrigender Behandlung oder Strafe, 11. der Europäischen Kommission gegen 11. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Rassismus und Intoleranz, 12. dem Menschenrechtsausschuss der 12. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Vereinten Nationen, 13. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für 13. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, der Frau, 14. dem Ausschuss der Vereinten Nationen 14. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen und den entsprechenden Nationalen Präventivmechanismen, Präventivmechanismen, 15. den konsularischen Vertretungen ihres 15. den konsularischen Vertretungen ihres Heimatlandes, Heimatlandes, 16. der für sie zuständigen 16. der für sie zuständigen Führungsaufsichtsstelle, Bewährungs- und Führungsaufsichtsstelle, Bewährungs- und Gerichtshilfe, Gerichtshilfe, 17. der oder dem Opferbeauftragten des 17.der oder dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und Landes Berlin und 18. den Anstaltsbeiräten und dem Berliner 18. den Anstaltsbeiräten und dem Berliner Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern wird nicht überwacht, wenn die Schreiben an wird nicht überwacht, wenn die Schreiben an die Anschriften dieser Stellen oder Personen die Anschriften dieser Stellen oder Personen gerichtet sind und die Absenderinnen oder gerichtet sind und die Absenderinnen oder Absender zutreffend angegeben sind. Absender zutreffend angegeben sind. Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen oder Personen, die an die oder Personen, die an die Jugendstrafgefangenen gerichtet sind, dürfen Jugendstrafgefangenen gerichtet sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die Identität nicht überwacht werden, wenn die Identität der Absenderinnen oder Absender der Absenderinnen oder Absender zweifelsfrei feststeht. In diesem Fall ist jedoch zweifelsfrei feststeht. In diesem Fall ist jedoch eine Sichtkontrolle entsprechend § 38 Absatz eine Sichtkontrolle entsprechend § 38 Absatz 3 vorzunehmen. § 39 Absatz 2 Satz 2 und 3 3 vorzunehmen. § 39 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. gilt entsprechend. (2) Für den Schriftwechsel zur Ausübung des (2) Für den Schriftwechsel zur Ausübung des Wahlrechts gilt Absatz 1 entsprechend. Wahlrechts gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Schreiben, deren Überwachung nach (3) Schreiben, deren Überwachung nach 190 Absatz 1 ausgeschlossen ist, dürfen nicht Absatz 1 ausgeschlossen ist, dürfen nicht nach § 40 angehalten werden. nach § 40 angehalten werden. (4) Besuche von Mitgliedern der in Absatz 1 (4) Besuche von Mitgliedern der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von dort Satz 1 genannten Stellen und von dort aufgeführten Personen sind zu gestatten. Sie aufgeführten Personen sind zu gestatten. Sie werden weder beaufsichtigt noch die werden weder beaufsichtigt noch die geführten Gespräche überwacht. Im Übrigen geführten Gespräche überwacht. Im Übrigen gilt für die Durchführung der Besuche § 33 gilt für die Durchführung der Besuche § 33 Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 sowie Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7 entsprechend. Absatz 7 entsprechend. (5) Telefongespräche mit Mitgliedern der in (5) Telefongespräche mit Mitgliedern der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von dort aufgeführten Personen sind zu gestatten dort aufgeführten Personen sind zu gestatten und werden nicht überwacht. Im Übrigen gilt und werden nicht überwacht. Im Übrigen gilt § 35 entsprechend. § 35 entsprechend. § 46 § 46 Weisungen für Lockerungen Weisungen für Lockerungen Für Lockerungen sind die nach den (1) Für Lockerungen sind die nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen Umständen des Einzelfalles erforderlichen Weisungen zu erteilen. Die Weisungen Weisungen zu erteilen. Die Weisungen müssen dem Zweck der Maßnahme müssen dem Zweck der Maßnahme Rechnung tragen. Bei der Ausgestaltung der Rechnung tragen. Bei der Ausgestaltung der Lockerungen ist auch den Belangen der Lockerungen ist auch den Belangen der Verletzten von Straftaten Rechnung zu Verletzten von Straftaten Rechnung zu tragen. tragen. (2) Den Jugendstrafgefangenen kann auch die Weisung erteilt werden, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Die Weisung ist nur zulässig, wenn 1. die Jugendstrafgefangenen wegen eines in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs genannten Verbrechens oder wegen einer der sonstigen dort genannten Straftaten verurteilt worden sind und 2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die 191 Jugendstrafgefangenen gegen die Weisung verstoßen könnten, sich nur an von der Anstalt bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten. Die Weisung erteilt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter. § 48 § 48 Vorbereitung der Eingliederung Vorbereitung der Eingliederung (1) Die Maßnahmen zur sozialen und (1) Die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung sind auf den beruflichen Eingliederung sind auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entlassung in Zeitpunkt der voraussichtlichen Entlassung in die Freiheit abzustellen. Die die Freiheit abzustellen. Die Jugendstrafgefangenen sind bei der Ordnung Jugendstrafgefangenen sind bei der Ordnung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen sozialen Angelegenheiten zu unterstützen. Dies Angelegenheiten zu unterstützen. Dies umfasst umfasst die Vermittlung in nachsorgende die Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen. Maßnahmen. (2) Die Anstalt arbeitet frühzeitig unter (2) Insbesondere um zu erreichen, dass die Beteiligung der Jugendstrafgefangenen mit Gefangenen nach ihrer Entlassung über eine den Agenturen für Arbeit, den Meldebehörden, geeignete Unterkunft und eine Arbeits- oder den Trägern der Sozialversicherung und der Ausbildungsstelle verfügen, arbeitet die Anstalt Sozialhilfe, den Hilfeeinrichtungen anderer frühzeitig unter Beteiligung der Gefangenen mit Behörden, den Verbänden der Freien allen an der Resozialisierung mitwirkenden Wohlfahrtspflege, der Forensisch- Personen und Organisationen zusammen, Therapeutischen Ambulanz und weiteren insbesondere der Bewährungshilfe, dem Personen und Einrichtungen außerhalb des Jugendamt, der Forensisch-Therapeutischen Vollzugs zusammen, insbesondere um zu Ambulanz sowie der Führungsaufsichtsstelle erreichen, dass die Jugendstrafgefangenen und darüber hinaus den Agenturen für Arbeit, nach ihrer Entlassung über eine geeignete den Meldebehörden, den Trägern der Unterkunft und eine Arbeits- oder Sozialversicherung und der Sozialhilfe, den Ausbildungsstelle verfügen. Die Hilfeeinrichtungen anderer Behörden und den Bewährungshilfe, das Jugendamt und die gemeinnützigen freien Trägern. Führungsaufsichtsaufsichtsstelle beteiligen sich frühzeitig an der sozialen und beruflichen Eingliederung der Jugendstrafgefangenen. (3) Haben sich die Jugendstrafgefangenen (3) Haben sich die Jugendstrafgefangenen mindestens sechs Monate im Vollzug befunden, mindestens sechs Monate im Vollzug befunden, kann ihnen ein zusammenhängender kann ihnen ein zusammenhängender Langzeitausgang von bis zu drei Monaten Langzeitausgang von bis zu drei Monaten 192 gewährt werden, wenn dies zur Vorbereitung gewährt werden, wenn dies zur Vorbereitung der Eingliederung erforderlich ist. Die der Eingliederung erforderlich ist. Die Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter ist vor einer Entscheidung Vollstreckungsleiter ist vor einer Entscheidung nach Satz 1 zu hören. § 44 Absatz 2 und 3 nach Satz 1 zu hören. § 44 Absatz 2 und 3 sowie § 46 gelten entsprechend. sowie § 46 gelten entsprechend. (4) In einem Zeitraum von sechs Monaten vor (4) In einem Zeitraum von sechs Monaten vor der voraussichtlichen Entlassung sind den der voraussichtlichen Entlassung sind den Jugendstrafgefangenen die zur Vorbereitung Jugendstrafgefangenen die zur Vorbereitung der Eingliederung erforderlichen Lockerungen der Eingliederung erforderlichen Lockerungen zu gewähren, sofern nicht mit hoher zu gewähren, sofern nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Jugendstrafgefangenen sich dem Vollzug Jugendstrafgefangenen sich dem Vollzug entziehen oder die Lockerungen zur Begehung entziehen oder die Lockerungen zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden. § 44 von Straftaten missbrauchen werden. § 44 Absatz 3 und § 46 gelten entsprechend. Absatz 3 und § 46 gelten entsprechend. § 49 § 49 Entlassung Entlassung (1) Die Jugendstrafgefangenen sollen am (1) Die Jugendstrafgefangenen sollen am letzten Tag ihrer Strafzeit möglichst frühzeitig, letzten Tag ihrer Strafzeit möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag, entlassen jedenfalls in der Regel noch am Vormittag, werden. entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2. oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, so können die Jugendstrafgefangenen Januar, so können die Jugendstrafgefangenen an dem diesem Tag oder Zeitraum an dem diesem Tag oder Zeitraum vorhergehenden Werktag entlassen werden, vorhergehenden Werktag entlassen werden, wenn dies gemessen an der Dauer der Strafzeit wenn dies gemessen an der Dauer der Strafzeit vertretbar ist und fürsorgerische Gründe nicht vertretbar ist und fürsorgerische Gründe nicht entgegenstehen. entgegenstehen. (3) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu zwei (3) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu zwei Tage vorverlegt werden, wenn die Tage vorverlegt werden, wenn die Jugendstrafgefangenen zu ihrer Eingliederung Jugendstrafgefangenen zu ihrer Eingliederung hierauf dringend angewiesen sind. hierauf dringend angewiesen sind. (4) Bedürftigen Jugendstrafgefangenen kann (4) Bedürftigen Jugendstrafgefangenen kann eine Entlassungsbeihilfe in Form eines eine Entlassungsbeihilfe in Form eines Reisekostenzuschusses, angemessener Reisekostenzuschusses, angemessener 193 Kleidung oder einer sonstigen notwendigen Kleidung oder einer sonstigen notwendigen Unterstützung gewährt werden. Unterstützung gewährt werden. § 51 § 51 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage Grundlage (1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, (1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, können die entlassenen können die entlassenen Jugendstrafgefangenen auf Antrag Jugendstrafgefangenen auf Antrag ausnahmsweise vorübergehend in der Anstalt ausnahmsweise vorübergehend in der Anstalt verbleiben oder wieder aufgenommen werden, verbleiben oder wieder aufgenommen werden, wenn die Eingliederung gefährdet und ein wenn die Eingliederung gefährdet und ein Aufenthalt in der Anstalt aus diesem Grunde Aufenthalt in der Anstalt aus diesem Grunde gerechtfertigt ist. § 50 Satz 3 gilt entsprechend. gerechtfertigt ist. § 50 Satz 3 gilt entsprechend. Der freiwillige Aufenthalt erfolgt auf Der freiwillige Aufenthalt erfolgt auf vertraglicher Basis. vertraglicher Basis. (2) Gegen die sich in der Anstalt befugt (2) Gegen die sich in der Anstalt befugt aufhaltenden Entlassenen dürfen Maßnahmen aufhaltenden Entlassenen dürfen Maßnahmen des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. durchgesetzt werden. (3) Bei Störung des Anstaltsbetriebes durch die (3) Bei Störung des Anstaltsbetriebes durch die Entlassenen oder aus Entlassenen oder aus vollzugsorganisatorischen Gründen kann der vollzugsorganisatorischen Gründen kann der freiwillige Aufenthalt jederzeit beendet werden. freiwillige Aufenthalt jederzeit beendet werden. Die Entlassenen sind vorher zu hören. Die Entlassenen sind vorher zu hören. (4) Die in der Anstalt verbliebenen oder wieder (4) Die in der Anstalt verbliebenen oder wieder aufgenommenen Entlassenen dürfen die Anstalt aufgenommenen Entlassenen dürfen die Anstalt auf ihren Wunsch jederzeit unverzüglich auf ihren Wunsch jederzeit unverzüglich verlassen. verlassen. § 65 § 65 Vergütungsfortzahlung Vergütungsfortzahlung Nehmen Jugendstrafgefangene an Nehmen Jugendstrafgefangene an Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 10 oder § 3 Absatz 9 Satz 2 teil, Nummer 6 bis 10a oder § 3 Absatz 910 Satz 2 die während ihrer regulären Beschäftigungszeit teil, die während ihrer regulären stattfinden und nach § 12 Absatz 2 für Beschäftigungszeit stattfinden und nach § 12 zwingend erforderlich erachtet wurden, so wird Absatz 2 für zwingend erforderlich erachtet 194 ihnen als finanzieller Ausgleich für diesen wurden, so wird ihnen als finanzieller Ausgleich Zeitraum eine Fortzahlung der Vergütung nach für diesen Zeitraum eine Fortzahlung der § 64 Absatz 1 gewährt. Vergütung nach § 64 Absatz 1 gewährt. § 75 § 75 Gesundheitsschutz und Hygiene Gesundheitsschutz und Hygiene (1) Die Anstalt unterstützt die (1) Die Anstalt unterstützt die Jugendstrafgefangenen bei der Jugendstrafgefangenen bei der Wiederherstellung und Erhaltung ihrer Wiederherstellung und Erhaltung ihrer körperlichen, geistigen und seelischen körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit. Sie fördert das Bewusstsein für Gesundheit. Sie fördert das Bewusstsein für gesunde Ernährung und Lebensführung. Die gesunde Ernährung und Lebensführung. Die Jugendstrafgefangenen haben die Jugendstrafgefangenen haben die notwendigen Anordnungen zum notwendigen Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu befolgen. befolgen. (2) Den Jugendstrafgefangenen wird (2) Den Jugendstrafgefangenen wird ermöglicht, sich täglich mindestens eine Stunde ermöglicht, sich täglich mindestens eine Stunde im Freien aufzuhalten. § 88 Absatz 2 Satz 1 im Freien aufzuhalten. § 88 Absatz 21 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 43 Satz 2 bleibt unberührt. bleibt unberührt. (3) Der Nichtraucherschutz ist angemessen zu (3) Der Nichtraucherschutz ist angemessen zu gewährleisten. Den Jugendstrafgefangenen gewährleisten. Den Jugendstrafgefangenen soll die Teilnahme an soll die Teilnahme an Raucherentwöhnungsmaßnahmen ermöglicht Raucherentwöhnungsmaßnahmen ermöglicht werden. werden. § 77 § 77 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge Gesundheitsfürsorge (1) Eine medizinische Untersuchung und (1) Eine medizinische Untersuchung und Behandlung ist ohne Einwilligung der Behandlung ist ohne Einwilligung der Jugendstrafgefangenen zulässig, um den Erfolg Jugendstrafgefangenen zulässig, um den Erfolg eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von den Jugendstrafgefangenen eine von den Jugendstrafgefangenen eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht. Gesundheit einer anderen Person ausgeht. (2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind (2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind 195 medizinische Untersuchung und Behandlung medizinische Untersuchung und Behandlung sowie eine Ernährung unbeschadet der Rechte sowie eine Ernährung unbeschadet der Rechte der Personensorgeberechtigten zwangsweise der Personensorgeberechtigten zwangsweise bei gegenwärtiger Lebensgefahr oder bei gegenwärtiger Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der oder des Jugendstrafgefangenen zulässig, der oder des Jugendstrafgefangenen zulässig, wenn diese oder dieser zur Einsicht in das wenn diese oder dieser zur Einsicht in das Vorliegen der Gefahr und die Notwendigkeit Vorliegen der Gefahr und die Notwendigkeit der Maßnahme oder zum Handeln gemäß der Maßnahme oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist und eine gegen die Durchführung gerichtete und eine gegen die Durchführung gerichtete wirksame Patientenverfügung im Sinne des § wirksame Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen 1901a Absatz 1 Satz 1 § 1827 Absatz 1 Satz 1 Gesetzbuchs der Anstalt nicht vorliegt. des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Anstalt nicht vorliegt. (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, und Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn wenn 1. die Jugendstrafgefangenen durch eine 1. die Jugendstrafgefangenen durch eine Ärztin oder einen Arzt über Notwendigkeit, Ärztin oder einen Arzt über Notwendigkeit, Art, Umfang, Dauer, zu erwartende Folgen Art, Umfang, Dauer, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme in einer ihrer und Risiken der Maßnahme in einer ihrer Auffassungsgabe und ihrem Auffassungsgabe und ihrem Gesundheitszustand angemessenen Weise Gesundheitszustand angemessenen Weise aufgeklärt wurden, aufgeklärt wurden, und 2. der ernsthafte und ohne Ausübung von 2. der ernsthafte und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arztes, eine Zustimmung der oder eines Arztes, eine Zustimmung der Jugendstrafgefangenen zu der Maßnahme Jugendstrafgefangenen zu der Maßnahme zu erreichen, erfolglos geblieben ist, zu erreichen, erfolglos geblieben ist,. 3. die Maßnahme zur Abwendung einer 3. die Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Gefahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 geeignet, in Art, Umfang und Dauer geeignet, in Art, Umfang und Dauer erforderlich und für die Beteiligten erforderlich und für die Beteiligten zumutbar ist und zumutbar ist und 4. der von der Maßnahme erwartete Nutzen 4. der von der Maßnahme erwartete Nutzen die mit der Maßnahme verbundene die mit der Maßnahme verbundene Belastung deutlich überwiegt und der bei Belastung deutlich überwiegt und der bei Unterlassen der Maßnahme mögliche Unterlassen der Maßnahme mögliche Schaden deutlich schwerer wiegt als die mit Schaden deutlich schwerer wiegt als die mit der Maßnahme verbundene Belastung. der Maßnahme verbundene Belastung. (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung 196 einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt werden. Unberührt bleibt die Leistung erster werden. Unberührt bleibt die Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. In den Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und Absatzes 2 Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und Absatzes 2 bedarf die Anordnung der Zustimmung der bedarf die Anordnung der Zustimmung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters und der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters und der Aufsichtsbehörde. Die Anordnung wird den Aufsichtsbehörde. Die Anordnung wird den Verteidigerinnen, Verteidigern und Beiständen Verteidigerinnen, Verteidigern und Beiständen gemäß § 69 des Jugendgerichtsgesetzes auf gemäß § 69 des Jugendgerichtsgesetzes auf Antrag der Jugendstrafgefangenen Antrag der Jugendstrafgefangenen unverzüglich mitgeteilt. Die Gründe und die unverzüglich mitgeteilt. Die Gründe und die Voraussetzungen für die Anordnung einer Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2, die Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2, die ergriffenen Maßnahmen einschließlich ihres ergriffenen Maßnahmen einschließlich ihres Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, die Wirkungsüberwachung sowie der die Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsablauf sind zu Untersuchungs- und Behandlungsablauf sind zu dokumentieren. Gleiches gilt für Erklärungen dokumentieren. Gleiches gilt für Erklärungen der Jugendstrafgefangenen und ihrer der Jugendstrafgefangenen und ihrer Personensorgeberechtigten, die im Personensorgeberechtigten, die im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Bedeutung sein können. Bedeutung sein können. (5) Die Anordnung einer Maßnahme nach (5) Die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist den Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist den Jugendstrafgefangenen und den Jugendstrafgefangenen und den Personensorgeberechtigten vor Durchführung Personensorgeberechtigten vor Durchführung der Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. der Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. Sie sind darüber zu belehren, dass sie gegen Sie Die Jugendstrafgefangenen sind darüber die Anordnung bei Gericht um einstweiligen zu belehren, dass sie gegen die Anordnung Rechtsschutz ersuchen und auch Antrag auf einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder gerichtliche Entscheidung stellen können. Mit Absatz 2 bei Gericht um einstweiligen dem Vollzug einer Anordnung ist zuzuwarten, Rechtsschutz ersuchen und auch Antrag auf bis die Jugendstrafgefangenen Gelegenheit gerichtliche Entscheidung stellen können. Mit hatten, eine gerichtliche Entscheidung dem Vollzug einer Anordnung ist zuzuwarten, herbeizuführen. bis die Jugendstrafgefangenen Gelegenheit hatten, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. (6) Bei Gefahr im Verzug finden Absatz 3 (6) Bei Gefahr im Verzug finden Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 keine Anwendung. keine Anwendung. 197 (7) Zur Gewährleistung des (7) Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung der zwangsweise körperliche Untersuchung der Jugendstrafgefangenen zulässig, wenn sie nicht Jugendstrafgefangenen zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie darf nur von den von der Anstaltsleiterin Sie darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. Durchführung und Überwachung unterstehen Durchführung und Überwachung unterstehen ärztlicher Leitung. Kann die körperliche ärztlicher Leitung. Kann die körperliche Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie von einer Person gleichen Geschlechts wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen; bei berechtigtem Interesse der vorgenommen; bei berechtigtem Interesse der Jugendstrafgefangenen soll ihrem Wunsch, die Jugendstrafgefangenen soll ihrem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Duldungspflichten der entsprochen werden. Duldungspflichten der Jugendstrafgefangenen nach Vorschriften Jugendstrafgefangenen nach Vorschriften anderer Gesetze bleiben unberührt. anderer Gesetze bleiben unberührt. (8) Gegen Jugendstrafgefangene, von denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen oder eine erhebliche Gefahr für die Hygiene der Anstalt ausgeht, kann die Trennung von allen anderen Gefangenen angeordnet werden, soweit dies zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anderer Personen oder zur Gewährleistung der Hygiene in der Anstalt erforderlich ist. Eine Trennung nach Satz 1 kann auch gegen Jugendstrafgefangene angeordnet werden, die sich den erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz entziehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen ausgeht. Die Trennung nach Satz 1 und 2 darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. § 89 Absatz 3, 6 und 7 gilt entsprechend. 198 § 81 § 81 Religiöse Veranstaltungen Religiöse Veranstaltungen (1) Die Jugendstrafgefangenen haben das (1) Die Jugendstrafgefangenen haben das Recht, am Gottesdienst und an anderen Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihrer religiösen Veranstaltungen ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen. Religionsgemeinschaft teilzunehmen. (2) Die Zulassung zu Gottesdiensten oder (2) Die Zulassung zu Gottesdiensten oder religiösen Veranstaltungen einer anderen religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser Religionsgemeinschaft. Religionsgemeinschaft. (3) Jugendstrafgefangene können von der (3) Jugendstrafgefangene können von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt geboten ist. Die Seelsorgerin oder der Anstalt geboten ist. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger ist dazu vorher anzuhören; bei einer Seelsorger ist dazu vorher anzuhören; bei einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt kann Gefährdung der Sicherheit der Anstalt kann dies auch nachgeholt werden. dies auch nachgeholt werden. § 83 § 83 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung Grundsatz der Sicherheit und Ordnung (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden die Grundlage des auf die Förderung und die Grundlage des auf die Förderung und Erziehung aller Jugendstrafgefangenen Erziehung aller Jugendstrafgefangenen ausgerichteten Anstaltslebens und tragen dazu ausgerichteten Anstaltslebens und tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein gewaltfreies Klima bei, dass in der Anstalt ein gewaltfreies Klima herrscht. herrscht. (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den Jugendstrafgefangenen zur Aufrechterhaltung Jugendstrafgefangenen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie in auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die Jugendstrafgefangenen Zweck stehen und die Jugendstrafgefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. Es sind insbesondere beeinträchtigen. Es sind insbesondere geschlechtsspezifische Belange sowie die geschlechtsspezifische Belange sowie die besonderen Belange behinderter besonderen Belange behinderter Jugendstrafgefangener zu berücksichtigen. Jugendstrafgefangener zu berücksichtigen. 199 (3) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Jugendstrafgefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. § 84 § 84 Allgemeine Verhaltenspflichten Allgemeine Verhaltenspflichten (1) Die Jugendstrafgefangenen sind für das (1) Die Jugendstrafgefangenen sind für das geordnete Zusammenleben in der Anstalt geordnete Zusammenleben und ein mitverantwortlich und müssen mit ihrem respektvolles Miteinander in der Anstalt Verhalten dazu beitragen. Ihr Bewusstsein mitverantwortlich und müssen mit ihrem hierfür ist zu entwickeln und zu stärken. Auf eine Verhalten dazu beitragen. Ihr Bewusstsein einvernehmliche und gewaltfreie hierfür ist zu entwickeln und zu stärken. Auf eine Streitbeilegung ist hinzuwirken. einvernehmliche und gewaltfreie Streitbeilegung ist hinzuwirken. (2) Die Jugendstrafgefangenen haben die (2) Die Jugendstrafgefangenen haben die Anordnungen der Bediensteten zu befolgen, Anordnungen der Bediensteten zu befolgen, auch wenn sie sich durch diese beschwert auch wenn sie sich durch diese beschwert fühlen. fühlen. (3) Die Jugendstrafgefangenen haben ihren (3) Die Jugendstrafgefangenen haben ihren Haftraum und die ihnen von der Anstalt Haftraum und die ihnen von der Anstalt überlassenen Sachen in Ordnung zu halten und überlassenen Sachen in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln. schonend zu behandeln. (4) Die Jugendstrafgefangenen haben (4) Die Jugendstrafgefangenen haben Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden. melden. § 85 § 85 Absuchung, Durchsuchung und Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision Haftraumrevision (1) Die Jugendstrafgefangenen und ihre (1) Die Jugendstrafgefangenen und ihre Sachen dürfen, auch unter Verwendung Sachen dürfen, auch unter Verwendung technischer oder sonstiger Hilfsmittel, technischer oder sonstiger Hilfsmittel, 200 abgesucht und durchsucht werden. abgesucht und durchsucht werden. Entsprechendes gilt für die Hafträume Entsprechendes gilt für die Hafträume (Haftraumrevision). Schreiben und Unterlagen, (Haftraumrevision). Schreiben und Unterlagen, die gemäß § 39 Absatz 2 und § 41 Absatz 1 die gemäß § 39 Absatz 2 und § 41 Absatz 1 nicht überwacht werden dürfen, werden in nicht überwacht werden dürfen, werden in Gegenwart der Jugendstrafgefangenen nur Gegenwart der Jugendstrafgefangenen nur einer groben Sichtung auf verbotene Beilagen einer groben Sichtung auf verbotene Beilagen oder Schriftstücke unterzogen. oder Schriftstücke unterzogen. (2) Es kann allgemein angeordnet werden, dass (2) Es kann allgemein angeordnet werden, dass bei der Aufnahme, nach Kontakten mit bei der Aufnahme, nach Kontakten mit Besucherinnen oder Besuchern sowie nach Besucherinnen oder Besuchern sowie nach jeder Abwesenheit von der Anstalt in der Regel jeder Abwesenheit von der Anstalt in der Regel eine mit einer Entkleidung verbundene eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung der körperliche Durchsuchung der Jugendstrafgefangenen durchzuführen ist. Jugendstrafgefangenen durchzuführen ist. Ansonsten ist eine solche Durchsuchung nur bei Ansonsten ist eine solche Durchsuchung nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der von Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten im Einzelfall dazu bestimmten Bediensteten im Einzelfall zulässig. zulässig. (3) Die Durchsuchung der (3) Die Durchsuchung der Jugendstrafgefangenen darf nur von Personen Jugendstrafgefangenen darf soll nur von des gleichen Geschlechts vorgenommen Personen des gleichen Geschlechts werden. Entkleidungen erfolgen einzeln in vorgenommen werden. Entkleidungen erfolgen einem geschlossenen Raum. Während der einzeln in einem geschlossenen Raum. Entkleidung dürfen bei männlichen Während der Entkleidung dürfen bei Jugendstrafgefangenen nur männliche männlichen Jugendstrafgefangenen nur Bedienstete und bei weiblichen männliche Bedienstete und bei weiblichen Jugendstrafgefangenen nur weibliche Jugendstrafgefangenen nur weibliche Bedienstete zugegen sein. Abweichend von Bedienstete sollen nur Bedienstete des den Sätzen 1 und 3 soll bei berechtigtem gleichen Geschlechts zugegen sein. Interesse der Jugendstrafgefangenen ihrem Abweichend von den Sätzen 1 und 3 soll bei Wunsch, die mit der Entkleidung verbundene berechtigtem Interesse der körperliche Durchsuchung Bediensteten eines Jugendstrafgefangenen ihrem Wunsch, die mit bestimmten Geschlechts zu übertragen, der Entkleidung verbundene körperliche entsprochen werden; nur Bedienstete des Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten benannten Geschlechts dürfen in diesem Fall Geschlechts zu übertragen, entsprochen während der Entkleidung anwesend sein. Das werden; nur Bedienstete des benannten Schamgefühl ist zu schonen. Geschlechts dürfen in diesem Fall während der Entkleidung anwesend sein. Das Schamgefühl ist zu schonen. 201 § 88 § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen Jugendstrafgefangene können (1) Gegen Jugendstrafgefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. Selbstverletzung besteht. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind (1) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: zulässig: 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, Gegenständen, 2. die Beobachtung der 2. die Beobachtung der Jugendstrafgefangenen in ihren Jugendstrafgefangenen Hafträumen, im besonders gesicherten a) in ihren Hafträumen oder Haftraum oder im Krankenzimmer, b) im besonders gesicherten Haftraum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch- elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin, 3. die Trennung von allen anderen 3. die Trennung von allen anderen Jugendstrafgefangenen (Absonderung), Jugendstrafgefangenen (Absonderung), 4. der Entzug oder die Beschränkung des 4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, Aufenthalts im Freien, 5. die Unterbringung in einem besonders 5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und Gegenstände oder einem Suizidpräventionsraum, und 6. die Fesselung oder die Fixierung mittels 6. die Fesselung oder die Fixierung mittels spezieller Gurtsysteme an dafür spezieller Gurtsysteme an dafür vorgesehenen Gegenständen, vorgesehenen Gegenständen, insbesondere Matratzen oder Liegen. insbesondere Matratzen oder Liegen, und 7. freiheitsbeschränkende Maßnahmen von geringer Intensität, insbesondere das Hochfahren von Bettseitenteilen. Mehrere besondere Sicherungsmaßnahmen Mehrere besondere Sicherungsmaßnahmen können nebeneinander angeordnet werden, können nebeneinander angeordnet werden, wenn die Gefahr anders nicht abgewendet wenn die Gefahr anders nicht abgewendet 202 werden kann. werden kann. (2) Gegen Jugendstrafgefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der (3) Der Entzug oder die Vorenthaltung von Selbstverletzung besteht. Der Entzug oder die Gegenständen und die Absonderung sind auch Vorenthaltung von Gegenständen und die zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder Absonderung sind auch zulässig, wenn die eine erhebliche Störung der Ordnung der Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Anstalt anders nicht vermieden oder behoben Störung der Ordnung der Anstalt anders nicht werden kann. vermieden oder behoben werden kann. (4) Eine Absonderung von mehr als 24 Stunden (3) Eine Absonderung von mehr als 24 Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer in der Person der oder des einer in der Person der oder des Jugendstrafgefangenen liegenden Gefahr Jugendstrafgefangenen liegenden Gefahr unerlässlich ist. Ein Entzug des Aufenthalts im unerlässlich ist. Ein Entzug des Aufenthalts im Freien ist nur zulässig, wenn eine Unterbringung Freien ist nur zulässig, wenn eine Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum erfolgt und im besonders gesicherten Haftraum oder im aufgrund fortbestehender erheblicher Gefahr Suizidpräventionsraum erfolgt und aufgrund der Selbst- oder Fremdgefährdung nicht fortbestehender erheblicher Gefahr der Selbst- verantwortet werden kann, einen täglichen oder Fremdgefährdung nicht verantwortet Aufenthalt im Freien zu gewähren. werden kann, einen täglichen Aufenthalt im Freien zu gewähren. (5) In der Regel darf die Fesselung nur an den (4) In der Regel darf die Fesselung nur an den Händen oder an den Füßen der Händen oder an den Füßen der Jugendstrafgefangenen erfolgen. Zur Jugendstrafgefangenen erfolgen. Zur Verhinderung von Entweichungen dürfen Verhinderung von Entweichungen dürfen Jugendstrafgefangene bei einer Ausführung, Jugendstrafgefangene bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport auch über die Vorführung oder beim Transport auch über die Fälle des Absatzes 1 hinaus im erforderlichen Fälle des Absatzes 12 hinaus im erforderlichen Umfang gefesselt werden. Umfang gefesselt werden. (6) Eine Fixierung des Körpers oder von Teilen (5) Eine Fixierung des Körpers oder von Teilen davon ist nur zulässig, wenn die gegenwärtige davon ist nur zulässig, wenn die gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, dass und erhebliche Gefahr besteht, dass Jugendstrafgefangene sich selbst oder andere Jugendstrafgefangene sich selbst oder andere ernsthaft zu verletzen oder zu töten versuchen, ernsthaft zu verletzen oder zu töten versuchen, und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist. unerlässlich ist. 203 (7) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der (6) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Fesselung oder Fixierung sind die Fesselung oder Fixierung sind die Jugendstrafgefangenen zu schonen. Die Jugendstrafgefangenen zu schonen. Die Fesselung oder Fixierung ist unverzüglich zu Fesselung oder Fixierung ist unverzüglich zu lockern, wenn die Gefahr sich verringert hat lockern, wenn die Gefahr sich verringert hat oder dies zeitweise, beispielsweise zur oder dies zeitweise, beispielsweise zur Nahrungsaufnahme oder ärztlichen Nahrungsaufnahme oder ärztlichen Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr fortbesteht oder durch mildere Mittel fortbesteht oder durch mildere Mittel abgewendet werden kann. abgewendet werden kann. § 89 § 89 Anordnung besonderer Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren Sicherungsmaßnahmen, Verfahren (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnen die von der Anstaltsleiterin oder dem die von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung der nach Satz 1 anordnen; die Entscheidung der nach Satz 1 zuständigen Bediensteten ist unverzüglich zuständigen Bediensteten ist unverzüglich einzuholen. einzuholen. (2) Werden die Jugendstrafgefangenen ärztlich (2) Werden die Jugendstrafgefangenen ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen seelischer Zustand den Anlass der besonderen Sicherungsmaßnahme, so ist vorher eine Sicherungsmaßnahme, so ist vorher eine ärztliche Stellungnahme zu den ärztliche Stellungnahme zu den gesundheitlichen Auswirkungen einzuholen. Ist gesundheitlichen Auswirkungen einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so wird die Stellungnahme unverzüglich wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt. nachträglich eingeholt. (3) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in (3) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu angemessenen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen. aufrechterhalten werden müssen. (4) Den Jugendstrafgefangenen sind (4) Den Jugendstrafgefangenen sind besondere Sicherungsmaßnahmen zusammen besondere Sicherungsmaßnahmen zusammen mit deren Anordnung zu erläutern. Bei einer mit deren Anordnung zu erläutern. Bei einer Gefährdung der Sicherheit kann dies Gefährdung der Sicherheit kann dies 204 ausnahmsweise nachgeholt werden. Die ausnahmsweise nachgeholt werden. Die Anordnung, Entscheidungen zur Fortdauer und Anordnung, Entscheidungen zur Fortdauer und die Durchführung der Maßnahmen die Durchführung der Maßnahmen einschließlich der ärztlichen Beteiligung sind einschließlich der ärztlichen Beteiligung sind mit einer kurzen Begründung schriftlich mit einer kurzen Begründung schriftlich abzufassen. abzufassen. (5) Abweichend von Absatz 1 ist eine nicht nur (4) Abweichend von Absatz 1 ist eine nicht nur kurzfristige Fixierung gemäß § 88 Absatz 2 Satz kurzfristige Fixierung gemäß § 88 Absatz 21 1 Nummer 6 und Absatz 6 nur auf Grund Satz 1 Nummer 6 und Absatz 65 nur auf Grund vorheriger Anordnung durch das zuständige vorheriger Anordnung durch das zuständige Gericht zulässig. Eine Fixierung ist kurzfristig, Gericht zulässig. Eine Fixierung ist kurzfristig, wenn sie absehbar die Dauer einer halben wenn sie absehbar die Dauer einer halben Stunde unterschreitet. Die richterliche Stunde unterschreitet. Die richterliche Entscheidung ist durch die Anstaltsleiterin oder Entscheidung ist durch die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter oder von ihr oder ihm dazu den Anstaltsleiter oder von ihr oder ihm dazu bestimmten Bediensteten zu beantragen. Bei bestimmten Bediensteten zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug können auch die Gefahr im Verzug können auch die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter oder, Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter oder, wenn deren Entscheidung nicht rechtzeitig wenn deren Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, andere Bedienstete der eingeholt werden kann, andere Bedienstete der Anstalt eine Fixierung nach Satz 1 vorläufig Anstalt eine Fixierung nach Satz 1 vorläufig anordnen; die richterliche Entscheidung ist anordnen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich einzuholen. Ist eine unverzüglich nachträglich einzuholen. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. mitzuteilen. (6) Über Absatz 4 Satz 3 hinaus sind bei jeder (5) Über Absatz 4 Satz 3 hinaus sind bBei jeder Fixierung die Anordnung und die dafür Fixierung sind die Anordnung und die dafür maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die Art der Überwachung und die Beendigung Art der Überwachung und die Beendigung umfassend zu dokumentieren. Nach umfassend zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung, die nicht gemäß Beendigung einer Fixierung, die nicht gemäß Absatz 5 richterlich angeordnet worden ist, sind Absatz 54 richterlich angeordnet worden ist, die Jugendstrafgefangenen unverzüglich auf sind die Jugendstrafgefangenen unverzüglich ihr Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der auf ihr Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen der durchgeführten Fixierung gerichtlich zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. überprüfen zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. (7) Eine Absonderung, Unterbringung im (6) Eine Absonderung, Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum oder Fixierung besonders gesicherten Haftraum, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich Unterbringung im Suizidpräventionsraum oder 205 mitzuteilen, wenn sie länger als drei Tage Fixierung sind der Aufsichtsbehörde aufrechterhalten werden. Sind die unverzüglich mitzuteilen, wenn sie länger als Jugendstrafgefangenen in einem besonders drei Tage aufrechterhalten werden. Sind die gesicherten Haftraum untergebracht und fixiert, Jugendstrafgefangenen in einem besonders so hat die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde gesicherten Haftraum untergebracht und fixiert, nach Ablauf von 24 Stunden zu erfolgen. Auf so hat die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde Antrag der Jugendstrafgefangenen sind deren nach Ablauf von 24 Stunden zu erfolgen. Auf Verteidigerinnen, Verteidiger und deren Antrag der Jugendstrafgefangenen sind deren Beistände nach § 69 des Verteidigerinnen, Verteidiger und deren Jugendgerichtsgesetzes über die besonderen Beistände nach § 69 des Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 Jugendgerichtsgesetzes über die besonderen unverzüglich zu benachrichtigen. Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 unverzüglich zu benachrichtigen. (8) Die Absonderung und die Unterbringung im (7) Die Absonderung und, die Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum von mehr als besonders gesicherten Haftraum und die 14 Tagen Gesamtdauer innerhalb von zwölf Unterbringung im Suizidpräventionsraum von Monaten bedürfen der Zustimmung der mehr als 14sieben Tagen Gesamtdauer Aufsichtsbehörde. Während der Absonderung innerhalb von zwölf Monaten bedürfen der und Unterbringung im besonders gesicherten Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Während Haftraum sind die Jugendstrafgefangenen in der Absonderung und, Unterbringung im besonderem Maße zu betreuen. Sind die besonders gesicherten Haftraum und Jugendstrafgefangenen darüber hinaus fixiert, Unterbringung im Suizidpräventionsraum sind so sind sie ständig und in unmittelbarem die Jugendstrafgefangenen in besonderem Sichtkontakt zu beobachten. Maße zu betreuen. Sind die Jugendstrafgefangenen darüber hinaus fixiert, so sind sie ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten. § 90 § 90 Ärztliche Überwachung Ärztliche Überwachung (1) Sind die Jugendstrafgefangenen in einem (1) Sind die Jugendstrafgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum besonders gesicherten Haftraum oder in einem untergebracht, so sucht sie die Ärztin oder der Suizidpräventionsraum untergebracht, so sucht Arzt alsbald auf. Sind die sie die Ärztin oder der Arzt alsbald auf. Sind Jugendstrafgefangenen fixiert, so ist die Jugendstrafgefangenen fixiert, so ist unverzüglich eine Ärztin oder ein Arzt unverzüglich eine Ärztin oder ein Arzt hinzuzuziehen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 hinzuzuziehen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist jeweils eine angemessene regelmäßige ist jeweils eine angemessene regelmäßige medizinische Überwachung sicherzustellen. medizinische Überwachung sicherzustellen. (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu den gesundheitlichen Auswirkungen zu hören, den gesundheitlichen Auswirkungen zu hören, solange den Jugendstrafgefangenen im solange den Jugendstrafgefangenen im 206 besonders gesicherten Haftraum der tägliche besonders gesicherten Haftraum oder im Aufenthalt im Freien entzogen ist oder sie Suizidpräventionsraum der tägliche Aufenthalt länger als 24 Stunden abgesondert sind. im Freien entzogen ist oder sie länger als 24 Stunden abgesondert sind. § 97 § 97 Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen (1) Disziplinarmaßnahmen dürfen nur (1) Disziplinarmaßnahmen dürfen nur angeordnet werden, wenn Maßnahmen nach § angeordnet werden, wenn Maßnahmen nach § 96 Absatz 2 oder 3 nicht ausreichen, um den 96 Absatz 2 oder 3 nicht ausreichen, um den Jugendstrafgefangenen das Unrecht ihrer Jugendstrafgefangenen das Unrecht ihrer Handlung zu verdeutlichen. Ferner ist sowohl Handlung zu verdeutlichen. Ferner ist sowohl bei der Entscheidung, ob eine bei der Entscheidung, ob eine Disziplinarmaßnahme anzuordnen ist, als auch Disziplinarmaßnahme anzuordnen ist, als auch bei Auswahl der nach Absatz 3 zulässigen bei Auswahl der nach Absatz 3 zulässigen Maßnahmen, eine aus demselben Anlass Maßnahmen, eine aus demselben Anlass bereits angeordnete besondere bereits angeordnete besondere Sicherungsmaßnahme zu berücksichtigen. Sicherungsmaßnahme zu berücksichtigen. (2) Disziplinarmaßnahmen können angeordnet (2) Disziplinarmaßnahmen können angeordnet werden, wenn die Jugendstrafgefangenen werden, wenn die Jugendstrafgefangenen rechtswidrig und schuldhaft rechtswidrig und schuldhaft 1. andere Personen oder Mitgefangene mit 1. andere Personen oder Mitgefangene mit Worten oder mittels einer Tätlichkeit Worten oder mittels einer Tätlichkeit beleidigen, körperlich misshandeln, beleidigen, körperlich misshandeln, bedrohen oder nötigen, bedrohen oder nötigen, 2. fremde Sachen zerstören, beschädigen 2. fremde Sachen zerstören, beschädigen oder unbefugt deren Erscheinungsbild nicht oder unbefugt deren Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändern, vorübergehend verändern, 3. in sonstiger Weise gegen Strafgesetze 3. in sonstiger Weise gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, begehen, 4. Lebensmittel, Verpackungen sowie andere 4. Lebensmittel, Verpackungen sowie andere Gegenstände unsachgemäß entgegen der Gegenstände unsachgemäß entgegen der Hausordnung entsorgen, Hausordnung entsorgen, 5. verbotene Gegenstände in die Anstalt 5. verbotene Gegenstände in die Anstalt einbringen, sich an deren Einbringung einbringen, sich an deren Einbringung beteiligen, sie besitzen oder weitergeben, beteiligen, sie besitzen oder weitergeben, 6. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere 6. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere berauschende Stoffe konsumieren, berauschende Stoffe konsumieren, die Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch verweigern oder 207 den Verlauf oder das Ergebnis solcher Maßnahmen beeinflussen, 7. entweichen oder zu entweichen versuchen, 7. entweichen oder zu entweichen versuchen, 8. gegen Weisungen im Zusammenhang mit 8. gegen Weisungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Lockerungen der Gewährung von Lockerungen verstoßen, verstoßen, 9. sich wiederholt zugewiesenen Aufgaben 9. sich wiederholt zugewiesenen Aufgaben entziehen oder entziehen oder 10. wiederholt oder schwerwiegend gegen 10. wiederholt oder schwerwiegend gegen sonstige Pflichten verstoßen, die ihnen sonstige Pflichten verstoßen, die ihnen durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, und dadurch das Gesetzes auferlegt sind, und dadurch das geordnete Zusammenleben in der Anstalt geordnete Zusammenleben in der Anstalt stören. stören. (3) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind (3) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind 1. die Beschränkung oder die Unterbindung 1. die Beschränkung oder die Unterbindung des Fernsehempfangs für die Dauer von bis des Fernsehempfangs oder des Empfangs zu zwei Monaten, anderer Formen der Telekommunikation für die Dauer von bis zu zwei Monaten, 2. der Entzug anderer Geräte der 2. der Entzug anderer Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik Informations- und Unterhaltungselektronik mit Ausnahme eines Hörfunkgeräts für die mit Ausnahme eines Hörfunkgeräts für die Dauer von bis zu zwei Monaten, Dauer von bis zu zwei Monaten, 3. die Beschränkung oder der Entzug der 3. die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung mit Ausnahme des Lesestoffs für die Dauer mit Ausnahme des Lesestoffs für die Dauer von bis zu zwei Monaten, von bis zu zwei Monaten, 4. die Beschränkung oder der Entzug des 4. die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts in Gemeinschaft oder der Aufenthalts in Gemeinschaft oder der Teilnahme an einzelnen Teilnahme an einzelnen Freizeitveranstaltungen für die Dauer von Freizeitveranstaltungen für die Dauer von bis zu zwei Monaten, bis zu zwei Monaten, 5. die Beschränkung des Einkaufs für die 5. die Beschränkung des Einkaufs für die Dauer von bis zu einem Monat, Dauer von bis zu einem Monat, 6. die Kürzung der Vergütung nach §§ 64 und 6. die Kürzung der Vergütung nach §§ 64 und 65 um zehn Prozent für die Dauer von bis zu 65 um zehn Prozent für die Dauer von bis zu zwei Monaten, zwei Monaten, 7. der Entzug der Teilnahme an Maßnahmen 7. der Entzug der Teilnahme an Maßnahmen nach §§ 23 bis 25 und der zugewiesenen nach §§ 23 bis 25 und der zugewiesenen Arbeit nach § 26 bis zu zwei Wochen unter Arbeit nach § 26 bis zu zwei Wochen unter Wegfall der nach §§ 64 und 65 geregelten Wegfall der nach §§ 64 und 65 geregelten Vergütung und Vergütung und 8. Arrest von bis zu zwei Wochen. 8. Arrest von bis zu zwei Wochen. 208 (4) Arrest darf nur wegen schwerer oder (4) Arrest darf nur wegen schwerer oder wiederholter Verfehlungen verhängt werden. wiederholter Verfehlungen verhängt werden. Gegen Schwangere und weibliche Gegen Schwangere und weibliche Jugendstrafgefangene, die gemeinsam mit Jugendstrafgefangene, die gemeinsam mit ihren Kindern in der Anstalt untergebracht sind, ihren Kindern in der Anstalt untergebracht sind, darf ein Arrest nicht verhängt werden. darf ein Arrest nicht verhängt werden. (5) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können (5) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. miteinander verbunden werden. (6) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, (6) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Abschnitt 16 Abschnitt 16 Aufhebung von Maßnahmen und Aufhebung von Maßnahmen Beschwerderecht Verfahrensregelungen und Beschwerderecht Neu eingefügt. § 101 Anhörung (1) Den Jugendstrafgefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 13 Absatz 2 und vorübergehende gemeinsame Unterbringung aus zwingenden Gründen gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 dritte Alternative 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1, Unterbringung im und Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 18 Absatz 4 Satz 2 und Verlegungen abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 19 Absatz 1, 3. Ablösung gemäß § 27 Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 32 und § 33 Absatz 5, 209 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 34 Absatz 1 und § 35 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 37, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftverkehrs gemäß § 39 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 40 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 51 Absatz 3, 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 55 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 55 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 56 Satz 3, Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 57 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 68 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 72 Absatz 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 77 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 81 Absatz 3 und § 82, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 85 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1, 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 101b. Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 210 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von Jugendstrafgefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Jugendstrafgefangenen im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 10 Absatz 6 und § 11 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 100 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. Neu eingefügt. § 101a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 101 Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die oder der Jugendstrafgefangene dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer 211 Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Anstalt bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht, wenn nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Anstalt einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift; 2. soweit den Jugendstrafgefangen, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Anstalt über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist; 3. wenn die Anstalt gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist; 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung folgender Maßnahmen ist schriftlich zu erlassen und zu begründen: 1. Mitteilung der Höhe der Vergütung gemäß § 64, 2. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 77 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 3. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1. Bei Gefahr im Verzug kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. In dem Falle der Nummer 2 ist die Maßnahme auch den Personensorgeberechtigten der 212 Jugendstrafgefangenen gegenüber schriftlich zu erlassen und zu begründen. § 11 Absatz 8 und § 100 Absatz 4 bleiben unberührt. § 101 § 101b Aufhebung von Maßnahmen Aufhebung von Maßnahmen (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzugs richtet sich nach den Gebiet des Vollzugs richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine abweichende Bestimmung enthält. abweichende Bestimmung enthält. (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft Vergangenheit oder die Zukunft zurückgenommen werden. zurückgenommen werden. (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn widerrufen werden, wenn 1. aufgrund nachträglich eingetretener oder 1. aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände die bekannt gewordener Umstände die Maßnahmen hätten versagt werden können, Maßnahmen hätten versagt werden können, 2. die Maßnahmen missbraucht werden oder 2. die Maßnahmen missbraucht werden oder 3. Weisungen nicht befolgt werden. 3. Weisungen nicht befolgt werden. (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach den Absätzen 2 oder 3 nur aufgehoben den Absätzen 2 oder 3 nur aufgehoben werden, wenn die vollzuglichen Interessen an werden, wenn die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung in Abwägung mit dem der Aufhebung in Abwägung mit dem schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand der Maßnahmen überwiegen. den Bestand der Maßnahmen überwiegen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um die Sicherheit der Anstalt zu gewährleisten. die Sicherheit der Anstalt zu gewährleisten. (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt. unberührt. 213 Neu eingefügt. § 101c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen. § 103 § 103 Evaluation, kriminologische Forschung Evaluation, kriminologische Forschung (1) Behandlungsprogramme für die (1) Behandlungsprogramme für die Jugendstrafgefangenen sind auf der Jugendstrafgefangenen sind auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu konzipieren, zu standardisieren und auf ihre konzipieren, zu standardisieren und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Wirksamkeit hin zu überprüfen. (2) Der Vollzug, insbesondere seine (2) Der Vollzug, insbesondere seine Aufgabenerfüllung und Gestaltung, die Aufgabenerfüllung und Gestaltung, die Umsetzung seiner Leitlinien sowie die Umsetzung seiner Leitlinien sowie die Behandlungsprogramme und deren Wirkungen Behandlungsprogramme und deren Wirkungen auf die Erreichung des Vollzugsziels, soll auf die Erreichung des Vollzugsziels, soll regelmäßig durch den Kriminologischen Dienst, regelmäßig durch den Kriminologischen Dienst, durch eine Hochschule oder durch eine andere durch eine Hochschule oder durch eine andere geeignete Stelle wissenschaftlich begleitet und geeignete Stelle wissenschaftlich begleitet und erforscht werden. § 34 des erforscht werden. § 34 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin findet Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Daten mit der Maßgabe Anwendung, dass die Daten auch an den Kriminologischen Dienst des auch an den Kriminologischen Dienst des Berliner Justizvollzugs übermittelt werden Berliner Justizvollzugs übermittelt werden dürfen. dürfen. 214 § 104 § 104 Jugendstrafanstalt Jugendstrafanstalt (1) Die Jugendstrafe wird in (1) Die Jugendstrafe wird in Jugendstrafanstalten (Anstalten) vollzogen. Jugendstrafanstalten (Anstalten) vollzogen. Jugendstrafgefangene können in einer Jugendstrafgefangene können in einer getrennten Abteilung einer Justizvollzugsanstalt getrennten Abteilung einer Justizvollzugsanstalt für nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte für nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte untergebracht werden, wenn dies auf Grund untergebracht werden, wenn dies auf Grund der geringen Anzahl der der geringen Anzahl der Jugendstrafgefangenen organisatorisch Jugendstrafgefangenen organisatorisch unumgänglich ist. Das Vollzugsziel darf unumgänglich ist. Das Vollzugsziel darf dadurch nicht gefährdet werden. § 13 bleibt dadurch nicht gefährdet werden. Von der unberührt. Gemeinsame Aus- und getrennten Unterbringung kann abgesehen Fortbildungsmaßnahmen von nach werden, wenn dies im Einzelfall dem Wohl der Jugendstrafrecht und nach allgemeinem Jugendstrafgefangenen widerspricht. § 13 Strafrecht Verurteilten sind in geeigneten Fällen bleibt unberührt. Gemeinsame Aus- und zulässig. In jedem Fall erfolgt der Vollzug der Fortbildungsmaßnahmen von nach Jugendstrafe ausschließlich nach den Jugendstrafrecht und nach allgemeinem Bestimmungen dieses Gesetzes. Strafrecht Verurteilten sind in geeigneten Fällen zulässig. In jedem Fall erfolgt der Vollzug der Jugendstrafe ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. (2) Es sind bedarfsgerechte Einrichtungen, (2) Es sind bedarfsgerechte Einrichtungen, insbesondere für schulische und berufliche insbesondere für schulische und berufliche Qualifizierung, Arbeitstraining und Qualifizierung, Arbeitstraining und Arbeitstherapie sowie zur Ausübung von Arbeit Arbeitstherapie sowie zur Ausübung von Arbeit vorzuhalten. Diese können von gemeinnützigen vorzuhalten. Diese können von gemeinnützigen freien Trägern oder anderen Dritten technisch freien Trägern oder anderen Dritten technisch und fachlich geleitet werden. und fachlich geleitet werden. (3) In den Anstalten werden Teilanstalten oder (3) In den Anstalten werden Teilanstalten oder Bereiche eingerichtet, die, in Wohngruppen Bereiche eingerichtet, die, in Wohngruppen gemäß § 16 unterteilt, dem unterschiedlichen gemäß § 16 unterteilt, dem unterschiedlichen Förder- und Erziehungsbedarf der Förder- und Erziehungsbedarf der Jugendstrafgefangenen Rechnung tragen. Es Jugendstrafgefangenen Rechnung tragen. Es sind sozialtherapeutische Einrichtungen gemäß sind sozialtherapeutische Einrichtungen gemäß § 21 Absatz 1 vorzusehen. § 21 Absatz 1 vorzusehen. (4) Haft- und Funktionsräume, insbesondere (4) Haft- und Funktionsräume, insbesondere Gruppen- und Gemeinschaftsräume sind Gruppen- und Gemeinschaftsräume sind bedarfsgerecht vorzuhalten und bedarfsgerecht vorzuhalten und zweckentsprechend auszustatten. zweckentsprechend auszustatten. Entsprechendes gilt für Räume zum Zweck des Entsprechendes gilt für Räume zum Zweck des 215 Besuchs, der Freizeit, des Sports und der Besuchs, der Freizeit, des Sports und der Seelsorge. Seelsorge. Speziell für Kinder geeignete Besuchsbereiche sind vorzuhalten. § 108 § 108 Seelsorgerinnen und Seelsorger Seelsorgerinnen und Seelsorger (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde von Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde von der jeweiligen Religionsgemeinschaft der jeweiligen Religionsgemeinschaft hauptamtlich oder nebenamtlich berufen. Ist hauptamtlich oder nebenamtlich berufen. Ist dies aus organisatorischen Gründen einer dies aus organisatorischen Gründen einer Religionsgemeinschaft nicht möglich oder Religionsgemeinschaft nicht möglich oder rechtfertigt die geringe Anzahl der rechtfertigt die geringe Anzahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Satz 1 nicht, so ist die Seelsorge nach Satz 1 nicht, so ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen; Näheres hierzu regelt die zuzulassen; Näheres hierzu regelt die Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde. (2) Die Seelsorgerinnen und Seelsorger wirken (2) Die Seelsorgerinnen und Seelsorger wirken in enger Zusammenarbeit mit den anderen im in enger Zusammenarbeit mit den anderen im Vollzug Tätigen eigenverantwortlich an der Vollzug Tätigen eigenverantwortlich an der Erreichung des Vollzugsziels mit. Erreichung des Vollzugsziels mit. (3) Mit Zustimmung der Anstalt dürfen die (3) Mit Zustimmung der Anstalt dürfen die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger sich freier Seelsorgehelferinnen und sich freier Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer bedienen und diese für Seelsorgehelfer bedienen und diese für Gottesdienste sowie für andere religiöse Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen von außen zuziehen. Veranstaltungen von außen zuziehen. (4) Seelsorgerische Einzelgespräche und (4) Seelsorgerische Einzelgespräche und Telefonate mit nach Absatz 1 zugelassenen Telefonate mit nach Absatz 1 zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern sind zu Seelsorgerinnen und Seelsorgern sind zu gestatten und werden weder beaufsichtigt noch gestatten und werden weder beaufsichtigt noch überwacht; seelsorgerischer Schriftwechsel der überwacht; seelsorgerischer Schriftwechsel der Jugendstrafgefangenen mit nach Absatz 1 Jugendstrafgefangenen mit nach Absatz 1 zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern wird ebenfalls nicht überwacht. Im Übrigen wird ebenfalls nicht überwacht. Im Übrigen gelten § 33 Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 gelten § 33 Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7, §§ 35, 38 Absatz 3, § 39 sowie Absatz 7, §§ 35, 38 Absatz 3, § 39 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 40 Absatz 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 40 Absatz 45 entsprechend. entsprechend. 216 § 109 § 109 Medizinische Versorgung Medizinische Versorgung (1) Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. (1) Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. (2) Die Pflege der Kranken soll von (2) Die Pflege der Kranken soll von Bediensteten ausgeführt werden, die eine Bediensteten ausgeführt werden, die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz vom Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) geändert worden ist, in der (BGBl. I S. 1211) Pflegeberufegesetz vom 17. jeweils geltenden Fassung besitzen. Solange Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch diese nicht zur Verfügung stehen, können auch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember Bedienstete eingesetzt werden, die eine 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden sonstige Ausbildung in der Krankenpflege ist, in der jeweils geltenden Fassung besitzen. erfahren haben. Solange diese nicht zur Verfügung stehen, können auch Bedienstete eingesetzt werden, die eine sonstige Ausbildung in der Krankenpflege erfahren haben. § 114 § 114 Anstaltsbeiräte Anstaltsbeiräte (1) Bei jeder Anstalt ist ein Anstaltsbeirat zu (1) Bei jeder Anstalt ist ein Anstaltsbeirat zu bilden. Bei der Besetzung des Anstaltsbeirats bilden. Die Mitglieder des Beirats sind ist auf ein ausgewogenes Verhältnis der ehrenamtlich tätig. Bei der Besetzung des Geschlechter hinzuwirken sowie eine Anstaltsbeirats ist auf ein ausgewogenes Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken sowie mit Migrationshintergrund gemäß § 4 Absatz 6 eine Beteiligung von Vertreterinnen und in Verbindung mit § 2 des Partizipations- und Vertretern mit Migrationshintergrund gemäß § Integrationsgesetzes des Landes Berlin vom 4 Absatz 6 in Verbindung mit § 2 des 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) in der Partizipations- und Integrationsgesetzes des jeweils geltenden Fassung anzustreben. Landes Berlin vom 15. Dezember 2010 (GVBl. Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats S. 560) in der jeweils geltenden Fassung sein. Dem Beirat soll mindestens ein Mitglied anzustreben. Bedienstete dürfen nicht angehören, das in der Jugendhilfe erfahren ist. Mitglieder des Beirats sein. Dem Beirat soll mindestens ein Mitglied angehören, das in der Jugendhilfe erfahren ist. (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend bei der Gestaltung des Vollzugs und der bei der Gestaltung des Vollzugs und der Eingliederung der Jugendstrafgefangenen mit. Eingliederung der Jugendstrafgefangenen mit. Sie fördern das Verständnis für den Vollzug und Sie fördern das Verständnis für den Vollzug und seine gesellschaftliche Akzeptanz und seine gesellschaftliche Akzeptanz und vermitteln Kontakte zu öffentlichen und privaten vermitteln Kontakte zu öffentlichen und privaten 217 Einrichtungen. Einrichtungen. (3) Der Beirat steht der Anstaltsleiterin oder (3) Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit dem Anstaltsleiter, den Bediensteten und den arbeiten die Mitglieder des Beirats Jugendstrafgefangenen als Ansprechpartner vertrauensvoll mit der Anstaltsleiterin oder dem zur Verfügung. Anstaltsleiter und den Bediensteten zusammen. Der Beirat steht der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter, den Bediensteten und den Jugendstrafgefangenen als Ansprechpartner zur Verfügung. (4) Die Mitglieder des Beirats können sich über (4) Die Mitglieder des Beirats können sich über die Unterbringung der Jugendstrafgefangenen die Unterbringung der Jugendstrafgefangenen und die Gestaltung des Vollzugs informieren, und die Gestaltung des Vollzugs informieren, die Anstalt gemäß § 116 Absatz 1 besichtigen die Anstalt gemäß § 116 Absatz 1 besichtigen und sie ohne Begleitung durch Bedienstete und sie ohne Begleitung durch Bedienstete begehen. Sie können die begehen. Sie können die Jugendstrafgefangenen in ihren Hafträumen Jugendstrafgefangenen in ihren Hafträumen aufsuchen. aufsuchen. (5) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, (5) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, insbesondere über Namen und vertraulich sind, insbesondere über Namen und Persönlichkeit der Jugendstrafgefangenen, Persönlichkeit der Jugendstrafgefangenen, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes. nach Beendigung ihres Amtes. (6) Die Aufsichtsbehörde regelt die Berufung, (6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Zusammensetzung, Amtszeit, Sitzungsgelder beruft auf Vorschlag der Anstaltsleiterin oder und Abberufung der ehrenamtlichen des Anstaltsleiters geeignete Personen zu Beiratsmitglieder. Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden. (7) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an der Eignung des Mitglieds bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 218 (8) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (9) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraus- setzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder. § 115 § 115 Berliner Vollzugsbeirat Berliner Vollzugsbeirat (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der Planung und Fortentwicklung des gesamten Planung und Fortentwicklung des gesamten Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Angelegenheiten. Zur Förderung einer Angelegenheiten. Zur Förderung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren sich der Berliner Vollzugsbeirat und die sich der Berliner Vollzugsbeirat und die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen gegenseitig. gegenseitig. (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen bestimmten Mitgliedern. Die weiteren bestimmten Mitgliedern ihren Mitglieder setzen sich aus Personen zusammen, Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. Die die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder weiteren Mitglieder setzen sich aus Personen Zugehörigkeit zu einer Organisation besonders zusammen, die aufgrund ihrer beruflichen geeignet sind, sich für die Belange des Tätigkeit oder Zugehörigkeit zu einer gesamten Berliner Vollzugs und entsprechend Organisation besonders geeignet sind, sich für § 3 Absatz 8 für die unterschiedlichen die Belange des gesamten Berliner Vollzugs Bedürfnisse der Jugendstrafgefangenen und entsprechend § 3 Absatz 89 für die einzusetzen. unterschiedlichen Bedürfnisse der Jugendstrafgefangenen einzusetzen. Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig. (3) § 114 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 (3) § 114 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 4 bis 6 gilt entsprechend. bis 9 gilt entsprechend. 219 Berliner Artikel 3 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom Änderung des Berliner 27. März 2013, zuletzt geändert durch Artikel Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes 4 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145) § 3 § 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung Grundsätze der Vollzugsgestaltung (1) Der Vollzug ist auf die Auseinandersetzung (1) Der Vollzug ist auf die Auseinandersetzung der Untergebrachten mit ihrer Gefährlichkeit der Untergebrachten mit ihrer Gefährlichkeit und deren Folgen auszurichten. und deren Folgen auszurichten. (2) Der Vollzug ist therapiegerichtet und (2) Der Vollzug ist therapiegerichtet und freiheitsorientiert auszugestalten. Die freiheitsorientiert auszugestalten. Die Untergebrachten sind individuell und intensiv zu Untergebrachten sind individuell und intensiv zu betreuen. Fähigkeiten, die sie für ein betreuen. Fähigkeiten, die sie für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Verantwortung benötigen, sind zu erhalten und Verantwortung benötigen, sind zu erhalten und zu fördern. zu fördern. (3) Der Vollzug beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (3) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen (4) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Selbst bei langer Dauer der anzugleichen. Selbst bei langer Dauer der Unterbringung muss den Untergebrachten ein Unterbringung muss den Untergebrachten ein Leben in Würde und weitgehender Leben in Würde und weitgehender Selbstbestimmung ermöglicht werden. Selbstbestimmung ermöglicht werden. (4) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist (5) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. entgegenzuwirken. (5) Der Bezug der Untergebrachten zum (6) Der Bezug der Untergebrachten zum gesellschaftlichen Leben ist zu wahren und zu gesellschaftlichen Leben ist zu wahren und zu 220 fördern. Personen und Einrichtungen außerhalb fördern. Personen und Einrichtungen außerhalb des Vollzugs sollen in den Vollzugsalltag des Vollzugs sollen in den Vollzugsalltag einbezogen werden. Den Untergebrachten ist einbezogen werden. Den Untergebrachten ist sobald wie möglich die Teilnahme am Leben in sobald wie möglich die Teilnahme am Leben in der Freiheit zu gewähren. der Freiheit zu gewähren. (7) Die Belange der Familienangehörigen der Untergebrachten sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen, soweit dies dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindung der Untergebrachten soll gefördert werden. (6) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der (8) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Untergebrachten, insbesondere im Hinblick auf Untergebrachten, insbesondere im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Identität, werden bei der Vollzugsgestaltung im Identität, werden bei der Vollzugsgestaltung im Allgemeinen und im Einzelfall berücksichtigt. Allgemeinen und im Einzelfall berücksichtigt. § 4 § 4 Stellung der Untergebrachten, Mitwirkung Stellung der Untergebrachten, Mitwirkung (1) Die Persönlichkeit der Untergebrachten ist (1) Die Persönlichkeit der Untergebrachten ist zu achten. Ihre Selbstständigkeit im zu achten. Ihre Selbstständigkeit im Vollzugsalltag ist soweit wie möglich zu Vollzugsalltag ist soweit wie möglich zu erhalten und zu fördern. erhalten und zu fördern. (2) Die Untergebrachten werden an der (2) Die Untergebrachten werden an der Gestaltung des Vollzugsalltags beteiligt. Gestaltung des Vollzugsalltags beteiligt. Vollzugliche Maßnahmen sind ihnen zu Vollzugliche Maßnahmen sind ihnen zu erläutern. erläutern. (3) Zur Erreichung des Vollzugsziels bedarf es (3) Zur Erreichung des Vollzugsziels bedarf es der Mitwirkung der Untergebrachten. Ihre der Mitwirkung der Untergebrachten. Ihre Bereitschaft hierzu ist fortwährend zu wecken Bereitschaft hierzu ist fortwährend zu wecken und zu fördern. und zu fördern. (4) Die Untergebrachten unterliegen den in (4) Die Untergebrachten unterliegen den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. Soweit das Gesetz eine ihrer Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihnen besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihnen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur 221 Abwendung einer schwerwiegenden Störung Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Einrichtung unerlässlich sind. der Ordnung der Einrichtung unerlässlich sind. § 8 § 8 Vollzugs- und Eingliederungsplanung Vollzugs- und Eingliederungsplanung (1) Auf der Grundlage des Ergebnisses des (1) Auf der Grundlage des Ergebnisses des Diagnostikverfahrens wird ein Vollzugs- und Diagnostikverfahrens wird ein Vollzugs- und Eingliederungsplan erstellt. Er zeigt den Eingliederungsplan erstellt. Er zeigt den Untergebrachten bereits zu Beginn der Untergebrachten bereits zu Beginn der Unterbringung die zur Erreichung des Unterbringung die zur Erreichung des Vollzugsziels erforderlichen Maßnahmen auf. Vollzugsziels erforderlichen Maßnahmen auf. Daneben enthält er weitere Angebote und Daneben enthält er weitere Angebote und Empfehlungen zur sinnvollen Gestaltung des Empfehlungen zur sinnvollen Gestaltung des Lebens im Vollzug. Den Fähigkeiten, Lebens im Vollzug. Den Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der Fertigkeiten und Neigungen der Untergebrachten ist Rechnung zu tragen. Untergebrachten ist Rechnung zu tragen. (2) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan wird (2) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan wird unverzüglich, regelmäßig innerhalb der ersten unverzüglich, regelmäßig innerhalb der ersten acht Wochen nach der Aufnahme, erstellt. acht zwölf Wochen nach der Aufnahme, erstellt. (3) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie (3) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie die darin vorgesehenen Maßnahmen werden die darin vorgesehenen Maßnahmen werden regelmäßig alle sechs Monate überprüft und regelmäßig alle sechs Monate überprüft und fortgeschrieben. Die Entwicklung der fortgeschrieben. Die Entwicklung der Untergebrachten und die in der Zwischenzeit Untergebrachten und die in der Zwischenzeit gewonnenen Erkenntnisse sind zu gewonnenen Erkenntnisse sind zu berücksichtigen. Die durchgeführten berücksichtigen. Die durchgeführten Maßnahmen sind zu dokumentieren. Maßnahmen sind zu dokumentieren. (4) Die Vollzugs- und Eingliederungsplanung (4) Die Vollzugs- und Eingliederungsplanung wird mit den Untergebrachten erörtert. Dabei wird mit den Untergebrachten erörtert. Dabei werden deren Anregungen und Vorschläge werden deren Anregungen und Vorschläge einbezogen, soweit sie der Erreichung des einbezogen, soweit sie der Erreichung des Vollzugsziels dienen. Vollzugsziels dienen. (5) Zur Erstellung und Fortschreibung des (5) Zur Erstellung und Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans führt die Vollzugs- und Eingliederungsplans führt die Einrichtung eine Konferenz mit den an der Einrichtung eine Konferenz mit den an der Vollzugsgestaltung maßgeblich Beteiligten Vollzugsgestaltung maßgeblich Beteiligten durch. Die im Vollzug einer vorangegangenen durch. Die im Vollzug einer vorangegangenen Freiheitsentziehung an der Vollzugsgestaltung Freiheitsentziehung an der Vollzugsgestaltung 222 maßgeblich Beteiligten können an der maßgeblich Beteiligten können an der Konferenz beteiligt werden. Standen die Konferenz beteiligt werden. Standen die Untergebrachten vor ihrer Unterbringung unter Untergebrachten vor ihrer Unterbringung unter Bewährung oder Führungsaufsicht, so kann Bewährung oder Führungsaufsicht, so kann auch die für sie bislang zuständige auch die für sie bislang zuständige Bewährungshelferin oder der für sie bislang Bewährungshelferin oder der für sie bislang zuständige Bewährungshelfer an der Konferenz zuständige Bewährungshelfer an der Konferenz beteiligt werden. Den Untergebrachten wird beteiligt werden. Den Untergebrachten wird der Vollzugs- und Eingliederungsplan in der der Vollzugs- und Eingliederungsplan in der Konferenz eröffnet und erläutert. Sie können Konferenz eröffnet und erläutert. Sie können auch darüber hinaus an der Konferenz beteiligt auch darüber hinaus an der Konferenz beteiligt werden. werden. (6) An der Eingliederung mitwirkende Personen (6) An der Eingliederung mitwirkende Personen außerhalb des Vollzugs sind nach Möglichkeit außerhalb des Vollzugs sind nach Möglichkeit in die Planung einzubeziehen. Sie können mit in die Planung einzubeziehen. Sie können mit Zustimmung der Untergebrachten auch an der Zustimmung der Untergebrachten auch an der Konferenz beteiligt werden. Konferenz beteiligt werden. (7) Frühzeitig vor einer voraussichtlichen (7) Frühzeitig vor einer voraussichtlichen Entlassung ist der künftig zuständigen Entlassung ist der künftig zuständigen Bewährungshelferin oder dem künftig Bewährungshelferin oder dem künftig zuständigen Bewährungshelfer die Teilnahme zuständigen Bewährungshelfer die Teilnahme an der Konferenz zu ermöglichen und sind ihr an der Konferenz zu ermöglichen und sind ihr oder ihm der Vollzugs- und Eingliederungsplan oder ihm der Vollzugs- und Eingliederungsplan und seine Fortschreibungen zu übersenden. und seine Fortschreibungen zu übersenden. (8) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan und (8) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan und seine Fortschreibungen werden den seine Fortschreibungen werden den Untergebrachten ausgehändigt. Untergebrachten ausgehändigt. § 9 § 9 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans (1) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie (1) Der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie seine Fortschreibungen enthalten unter seine Fortschreibungen enthalten unter Berücksichtigung von § 15 Absatz 2 Satz Berücksichtigung von § 15 Absatz 2 Satz 2 insbesondere folgende Angaben: 2 insbesondere folgende Angaben: 1. Zusammenfassung der für die Vollzugs- und 1. Zusammenfassung der für die Vollzugs- und Eingliederungsplanung maßgeblichen Eingliederungsplanung maßgeblichen Ergebnisse des Diagnostikverfahrens, Ergebnisse des Diagnostikverfahrens, 2. Maßnahmen zur Förderung der 2. Maßnahmen zur Förderung der Mitwirkungsbereitschaft, Mitwirkungsbereitschaft, 3. Teilnahme an psychiatrischen, 3. Teilnahme an psychiatrischen, 223 psychotherapeutischen oder psychotherapeutischen oder sozialtherapeutischen Maßnahmen, sozialtherapeutischen Maßnahmen, 4. Teilnahme an anderen einzel- oder 4. Teilnahme an anderen einzel- oder gruppentherapeutischen Maßnahmen, gruppentherapeutischen Maßnahmen, 5. Unterbringung in einer Wohngruppe, 5. Unterbringung in einer Wohngruppe, 6. Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung 6. Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit von Suchtmittelabhängigkeit und -missbrauch, und -missbrauch, 7. Teilnahme an Trainingsmaßnahmen zur 7. Teilnahme an Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz, Verbesserung der sozialen Kompetenz, 7a. Teilnahme an Maßnahmen der Gewaltprävention, Extremismusprävention und Deradikalisierung, 8. Teilnahme an schulischen und beruflichen 8. Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Alphabetisierungs- und Deutschkursen, Alphabetisierungs- und Deutschkursen, 9. Teilnahme an arbeitstherapeutischen 9. Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining, Maßnahmen oder am Arbeitstraining, 10. Arbeit, 10. Arbeit, 11. freies Beschäftigungsverhältnis, 11. freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung, Selbstbeschäftigung, 12. Teilnahme an Sportangeboten und 12. Teilnahme an Sportangeboten und Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung der Freizeit, der Freizeit, 13. Ausführungen zur Erreichung des 13. Ausführungen zur Erreichung des Vollzugsziels, Außenbeschäftigung, Vollzugsziels, Außenbeschäftigung, 14. Lockerungen zur Erreichung des 14. Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels, Vollzugsziels, 15. Unterbringung im offenen Vollzug, 15. Unterbringung im offenen Vollzug, 16. Aufrechterhaltung, Förderung und 16. Aufrechterhaltung, Förderung und Gestaltung von Außenkontakten, Gestaltung von Außenkontakten, 17. Schuldnerberatung, Schuldenregulierung 17. Schuldnerberatung, Schuldenregulierung und Erfüllung von Unterhaltspflichten, und Erfüllung von Unterhaltspflichten, 18. Maßnahmen zur Vorbereitung von 18. Maßnahmen zur Vorbereitung von Entlassung, Eingliederung und Nachsorge, Entlassung, Eingliederung und Nachsorge, 19. Frist zur Fortschreibung des Vollzugs- und 19. Frist zur Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans. Eingliederungsplans. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3, 4, 6 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3, 4, 6 bis 9, die nach dem Ergebnis des bis 910, die nach dem Ergebnis des Diagnostikverfahrens als zur Erreichung des Diagnostikverfahrens als zur Erreichung des Unterbringungsziels zwingend erforderlich Unterbringungsziels zwingend erforderlich erachtet werden, sind als solche zu erachtet werden, sind als solche zu kennzeichnen und gehen allen anderen kennzeichnen und gehen allen anderen Maßnahmen vor. Andere Maßnahmen vor. Andere Maßnahmen können 224 Maßnahmen können versagt werden, soweit sie versagt werden, soweit sie die Teilnahme an die Teilnahme an Maßnahmen nach Satz 1 Maßnahmen nach Satz 1 beeinträchtigen beeinträchtigen würden. würden. (3) Frühzeitig vor dem voraussichtlichen (3) Frühzeitig vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt hat die Planung zur Entlassungszeitpunkt hat die Planung zur Vorbereitung der Eingliederung zu Vorbereitung der Eingliederung zu beginnen. Anknüpfend an die bisherige beginnen. Anknüpfend an die bisherige Vollzugsplanung werden ab diesem Zeitpunkt Vollzugsplanung werden ab diesem Zeitpunkt die Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 18 die Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 18 konkretisiert oder ergänzt. Insbesondere ist konkretisiert oder ergänzt. Insbesondere ist Stellung zu nehmen zu: Stellung zu nehmen zu: 1. Unterbringung im offenen Vollzug, 1. Unterbringung im offenen Vollzug, Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung, Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung, 2. Unterkunft sowie Arbeit oder Ausbildung 2. Unterkunft sowie Arbeit oder Ausbildung nach der Entlassung, nach der Entlassung, 3. Unterstützung bei notwendigen 3. Unterstützung bei notwendigen Behördengängen und der Beschaffung der Behördengängen und der Beschaffung der notwendigen persönlichen Dokumente, notwendigen persönlichen Dokumente, 4. Beteiligung der Bewährungshilfe und der 4. Beteiligung der Bewährungshilfe und der Forensischen Ambulanzen, Forensischen Ambulanzen, 5. Kontaktaufnahme zu Einrichtungen der 5. Kontaktaufnahme zu Einrichtungen der Entlassenenhilfe, Entlassenenhilfe, 6. Fortsetzung von im Vollzug noch nicht 6. Fortsetzung von im Vollzug noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen, abgeschlossenen Maßnahmen, 7. Anregung von Auflagen und Weisungen für 7. Anregung von Auflagen und Weisungen für die Bewährungs- oder Führungsaufsicht, die Bewährungs- oder Führungsaufsicht, 8. Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen, 8. Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen, 9. nachgehende Betreuung durch 9. nachgehende Betreuung durch Vollzugsbedienstete. Vollzugsbedienstete. § 14 § 14 Verlegung und Überstellung Verlegung und Überstellung (1) Die Untergebrachten können abweichend (1) Die Untergebrachten können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere vom Vollstreckungsplan in eine andere Einrichtung verlegt werden, wenn die Einrichtung verlegt werden, wenn die Erreichung des Vollzugsziels hierdurch Erreichung des Vollzugsziels hierdurch gefördert wird oder zwingende Gründe der gefördert wird oder zwingende Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe dies erfordern. Sie dürfen aus Gründe dies erfordern. Sie dürfen aus wichtigem Grund in eine andere Einrichtung wichtigem Grund in eine andere Einrichtung überstellt werden. überstellt werden. 225 (2) Die Untergebrachten dürfen ausnahmsweise (2) Die Untergebrachten dürfen ausnahmsweise in eine Justizvollzugsanstalt verlegt oder in eine Justizvollzugsanstalt verlegt oder überstellt werden, wenn ihre Behandlung nach überstellt werden, wenn ihre Behandlung nach § 66c Absatz 1 Nummer 1 des § 66c Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs es erfordert. Strafgesetzbuchs es erfordert. (3) Untergebrachte können in eine (3) Untergebrachte können in eine Justizvollzugsanstalt überstellt werden, wenn Justizvollzugsanstalt überstellt werden, wenn dies zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins dies zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins oder aus einem vergleichbaren Grund oder aus einem vergleichbaren Grund zwingend erforderlich ist. zwingend erforderlich ist. (4) Auf ihren Antrag können Untergebrachte (4) Auf ihren Antrag können Untergebrachte aus wichtigem Grund in eine aus wichtigem Grund in eine Justizvollzugsanstalt überstellt werden, wenn Justizvollzugsanstalt überstellt werden, wenn dies die Behandlung nicht beeinträchtigt und dies die Behandlung nicht beeinträchtigt und sie sich mit den dortigen Bedingungen sie sich mit den dortigen Bedingungen einverstanden erklären. einverstanden erklären. (5) Vor Verlegung oder vor Überstellung sind (5) Vor Verlegung oder vor Überstellung sind die Untergebrachten anzuhören. Bei einer die Untergebrachten anzuhören. Bei einer Gefährdung der Sicherheit kann dies auch Gefährdung der Sicherheit kann dies auch nachgeholt werden. Die Verlegung wird den nachgeholt werden. Die Verlegung wird den Verteidigerinnen oder den Verteidigern auf Verteidigerinnen oder den Verteidigern auf Antrag der Untergebrachten unverzüglich Antrag der Untergebrachten unverzüglich mitgeteilt. mitgeteilt. § 23a § 23a Beschäftigungsbedingungen und Ablösung Beschäftigungsbedingungen und Ablösung (1) Nehmen die Untergebrachten an (1) Nehmen die Untergebrachten an Maßnahmen gemäß §§ 20 bis 22 teil oder Maßnahmen gemäß §§ 20 bis 22 teil oder üben sie eine Arbeit gemäß § 23 aus, so gelten üben sie eine Arbeit gemäß § 23 aus, so gelten die von der Einrichtung festgelegten die von der Einrichtung festgelegten Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere oder stillende Untergebrachte sind die oder stillende Untergebrachte sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes in der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, in der (BGBl. I S. 2246) 23. Mai 2017 (BGBl. I S. jeweils geltenden Fassung über die 1228), das zuletzt durch Artikel 13 des Beschäftigungsverbote und die Gestaltung des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung über die 226 Beschäftigungsverbote und die Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. (2) Die Untergebrachten können von den in (2) Die Untergebrachten können von den in Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen abgelöst werden, wenn abgelöst werden, wenn 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, sind, 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Beschäftigungsvorschriften verstoßen, Beschäftigungsvorschriften verstoßen, 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung geboten ist oder Eingliederungsplanung geboten ist oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erforderlich ist. Ordnung der Einrichtung erforderlich ist. (3) Vor Ablösung sind die Untergebrachten (3) Vor Ablösung sind die Untergebrachten anzuhören. Bei einer Gefährdung der anzuhören. Bei einer Gefährdung der Sicherheit der Einrichtung kann dies auch Sicherheit der Einrichtung kann dies auch nachgeholt werden. Werden die nachgeholt werden. Werden die Untergebrachten nach Absatz 2 Nummer 2 Untergebrachten nach Absatz 2 Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, so gelten sie als Nummer 4 abgelöst, so gelten sie als verschuldet ohne Beschäftigung. verschuldet ohne Beschäftigung. § 31 § 31 Telefongespräche Telefongespräche (1) Die Untergebrachten dürfen unter (1) Die Untergebrachten dürfen unter Vermittlung der Einrichtung Telefongespräche Vermittlung der Einrichtung Telefongespräche führen. Die Vorschriften über den Besuch führen. Die Vorschriften über den Besuch gemäß § 27 Absatz 5, §§ 28, 29 Absatz 5 und gemäß § 27 Absatz 5, §§ 28, 29 Absatz 5 und § 30 gelten entsprechend. Die angeordnete § 30 gelten entsprechend. Die angeordnete Überwachung teilt die Einrichtung den Überwachung teilt die Einrichtung den betroffenen Untergebrachten rechtzeitig vor betroffenen Untergebrachten rechtzeitig vor Beginn des Telefongesprächs und den Beginn des Telefongesprächs und den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern der betroffenen Gesprächspartnern der betroffenen Untergebrachten unmittelbar nach Herstellung Untergebrachten unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mit. der Verbindung mit. (2) Die Kosten der Telefongespräche tragen (2) Die Kosten der Telefongespräche tragen die Untergebrachten. Sind sie dazu nicht in der die Untergebrachten. Sind sie dazu nicht in der Lage, so kann die Einrichtung die Kosten in Lage, so kann die Einrichtung die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen. übernehmen. Es sind marktgerechte Preise 227 sicherzustellen. § 36 § 36 Anhalten von Schreiben Anhalten von Schreiben (1) Schreiben können angehalten werden, wenn (1) Schreiben können angehalten werden, wenn 1. deren Weitergabe die Erreichung des 1. deren Weitergabe die Erreichung des Vollzugsziels oder die Sicherheit oder Vollzugsziels oder die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährden würde, Ordnung der Einrichtung gefährden würde, 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, verwirklichen würde, 3. sie grob unrichtige oder erheblich 3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von entstellende Darstellungen von Verhältnissen der Einrichtung oder grobe Verhältnissen der Einrichtung oder grobe Beleidigungen enthalten, Beleidigungen enthalten, 4. sie die Eingliederung anderer 4. sie die Eingliederung anderer Untergebrachter oder Gefangener Untergebrachter oder Gefangener gefährden können, gefährden können, 5. sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, 5. sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind oder sind oder 6. zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel 6. zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel mit den Untergebrachten Personen, die mit den Untergebrachten Personen, die Verletzte der Straftat waren, schadet. Verletzte der Straftat waren, schadet. (2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht. (2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige (3) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Untergebrachten auf dem Absenden bestehen. Untergebrachten auf dem Absenden bestehen. (3) Sind Schreiben angehalten worden, so wird (4) Sind Schreiben angehalten worden, so wird das den Untergebrachten mitgeteilt. Soweit das den Untergebrachten mitgeteilt. Soweit angehaltene Schreiben nicht als Beweismittel angehaltene Schreiben nicht als Beweismittel nach strafprozessualen Vorschriften nach strafprozessualen Vorschriften 228 sichergestellt werden, werden sie an die sichergestellt werden, werden sie an die Absenderin oder den Absender zurückgegeben Absenderin oder den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen nicht angezeigt ist, von besonderen Gründen nicht angezeigt ist, von der Einrichtung verwahrt. der Einrichtung verwahrt. (4) Schreiben, deren Überwachung (5) Schreiben, deren Überwachung ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden. werden. § 36a § 36a Kontakte mit bestimmten Institutionen und Kontakte mit bestimmten Institutionen und Personen Personen (1) Der Schriftwechsel der Untergebrachten mit (1) Der Schriftwechsel der Untergebrachten mit 1. den Volksvertretungen des Bundes und der 1. den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, Länder sowie deren Mitgliedern, 2. dem Bundesverfassungsgericht und dem für 2. dem Bundesverfassungsgericht und dem für sie zuständigen Landesverfassungsgericht, sie zuständigen Landesverfassungsgericht den Gerichten des Bundes und der Länder sowie der Aufsichtsbehörde, 3. der oder dem für sie zuständigen 3. der oder dem für sie zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes, Bürgerbeauftragten eines Landes, 4. der oder dem Datenschutzbeauftragten des 4. der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder, Bundes oder der Länder, 5. dem europäischen Parlament sowie dessen 5. dem europäischen Europäischen Parlament Mitgliedern, sowie dessen Mitgliedern, 6. dem Europäischen Gerichtshof für 6. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Menschenrechte, 7. dem Europäischen Gerichtshof, 7. dem Europäischen Gerichtshof, 8. der oder dem Europäischen 8. der oder dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, 9. der oder dem Europäischen 9. der oder dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Bürgerbeauftragten, 10. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung 10. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, erniedrigender Behandlung oder Strafe, 11. der Europäischen Kommission gegen 11. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Rassismus und Intoleranz, 12. dem Menschenrechtsausschuss der 12. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Vereinten Nationen, 13. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für 13. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung 229 der Frau, der Frau, 14. dem Ausschuss der Vereinten Nationen 14. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen und den entsprechenden Nationalen Präventivmechanismen, Präventivmechanismen, 15. den konsularischen Vertretungen ihres 15. den konsularischen Vertretungen ihres Heimatlandes, Heimatlandes, 16. der für sie zuständigen 16. der für sie zuständigen Führungsaufsichtsstelle, Bewährungs- und Führungsaufsichtsstelle, Bewährungs- und Gerichtshilfe, Gerichtshilfe, 17. der oder dem Opferbeauftragten des 17. der oder dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und Landes Berlin und 18. den Anstaltsbeiräten und dem Berliner 18. den Anstaltsbeiräten und dem Berliner Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern wird nicht überwacht, wenn die Schreiben an wird nicht überwacht, wenn die Schreiben an die Anschriften dieser Stellen oder Personen die Anschriften dieser Stellen oder Personen gerichtet sind und die Absenderinnen oder gerichtet sind und die Absenderinnen oder Absender zutreffend angegeben sind. Absender zutreffend angegeben sind. Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen oder Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen oder Personen, die an die Untergebrachten gerichtet Personen, die an die Untergebrachten gerichtet sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die Identität der Absenderinnen oder Absender Identität der Absenderinnen oder Absender zweifelsfrei feststeht. In diesem Fall ist jedoch zweifelsfrei feststeht. In diesem Fall ist jedoch eine Sichtkontrolle entsprechend § 34 Absatz 3 eine Sichtkontrolle entsprechend § 34 Absatz 3 vorzunehmen. § 35 Absatz 2 Satz 2 gilt vorzunehmen. § 35 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. entsprechend. (2) Für den Schriftwechsel zur Ausübung des (2) Für den Schriftwechsel zur Ausübung des Wahlrechts gilt Absatz 1 entsprechend. Wahlrechts gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Schreiben, deren Überwachung nach (3) Schreiben, deren Überwachung nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, dürfen nicht nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, dürfen nicht nach § 36 angehalten werden. § 36 angehalten werden. (4) Besuche von Mitgliedern der in Absatz 1 (4) Besuche von Mitgliedern der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von dort Satz 1 genannten Stellen und von dort aufgeführten Personen sind zu gestatten. Sie aufgeführten Personen sind zu gestatten. Sie werden weder beaufsichtigt noch die geführten werden weder beaufsichtigt noch die geführten Gespräche überwacht. Im Übrigen gilt für die Gespräche überwacht. Im Übrigen gilt für die Durchführung der Besuche § 29 Absatz 1, 2, 5 Durchführung der Besuche § 29 Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7 und 6 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7 entsprechend. entsprechend. 230 (5) Telefongespräche mit Mitgliedern der in (5) Telefongespräche mit Mitgliedern der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von dort Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und von dort aufgeführten Personen sind zu gestatten und aufgeführten Personen sind zu gestatten und werden nicht überwacht. Im Übrigen gilt § 31 werden nicht überwacht. Im Übrigen gilt § 31 entsprechend. entsprechend. § 42 § 42 Weisungen für Lockerungen Weisungen für Lockerungen Für Lockerungen sind die nach den Umständen (1) Für Lockerungen sind die nach den des Einzelfalles erforderlichen Weisungen zu Umständen des Einzelfalles erforderlichen erteilen. Bei der Ausgestaltung der Weisungen zu erteilen. Bei der Ausgestaltung Lockerungen ist auch den Belangen der der Lockerungen ist auch den Belangen der Verletzten Rechnung zu tragen. Verletzten Rechnung zu tragen. (2) Den Untergebrachten kann auch die Weisung erteilt werden, die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Die Weisung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Untergebrachten gegen die Weisung verstoßen könnten, sich nur an von der Einrichtung bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten. Die Weisung erteilt die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung. § 47 § 47 Vorbereitung der Entlassung Vorbereitung der Entlassung (1) Die Maßnahmen zur sozialen und (1) Die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung sind auf den beruflichen Eingliederung sind auf den Zeitpunkt der Entlassung in die Freiheit Zeitpunkt der Entlassung in die Freiheit abzustellen. Die Untergebrachten sind bei der abzustellen. Die Untergebrachten sind bei der Ordnung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen Ordnung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen. und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen. Dies umfasst die Vermittlung in nachsorgende Dies umfasst die Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen. Maßnahmen. 231 (2) Die Einrichtung arbeitet frühzeitig unter (2) Insbesondere um zu erreichen, dass die Beteiligung der Untergebrachten mit den Untergebrachten nach ihrer Entlassung über Agenturen für Arbeit, den Meldebehörden, den eine geeignete Unterkunft und eine Arbeits- Trägern der Sozialversicherung und der oder Ausbildungsstelle verfügen sowie bei Sozialhilfe, den Hilfeeinrichtungen anderer Bedarf Zugang zu therapeutischen und Behörden, den Verbänden der Freien anderen nachsorgenden Maßnahmen erhalten, Wohlfahrtspflege, der Forensisch- arbeitet die Einrichtung frühzeitig unter Therapeutischen Ambulanz und weiteren Beteiligung der Untergebrachten mit allen an Personen und Einrichtungen außerhalb des der Resozialisierung mitwirkenden Personen Vollzugs zusammen, insbesondere um zu und Organisationen zusammen, insbesondere erreichen, dass die Untergebrachten nach ihrer der Bewährungshilfe, der Forensisch- Entlassung über eine geeignete Unterkunft und Therapeutischen Ambulanz sowie der eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügen Führungsaufsichtsstelle und darüber hinaus den sowie bei Bedarf Zugang zu therapeutischen Agenturen für Arbeit, den Meldebehörden, den und anderen nachsorgenden Maßnahmen Trägern der Sozialversicherung und der erhalten. Bewährungshilfe und Sozialhilfe, den Hilfeeinrichtungen anderer Führungsaufsichtsstelle beteiligen sich Behörden und den gemeinnützigen freien frühzeitig an der sozialen und beruflichen Trägern. Eingliederung der Untergebrachten. (3) Den Untergebrachten können Aufenthalte in (3) Den Untergebrachten können Aufenthalte in Einrichtungen außerhalb des Vollzugs Einrichtungen außerhalb des Vollzugs (Übergangseinrichtungen) gewährt werden, (Übergangseinrichtungen oder sonstigen wenn dies zur Vorbereitung der Eingliederung betreuten Wohnformen) gewährt werden, wenn erforderlich ist. Ihnen kann auch ein dies zur Vorbereitung der Eingliederung zusammenhängender Langzeitausgang bis zu erforderlich ist. Ihnen kann auch ein sechs Monaten gewährt werden, wenn dies zur zusammenhängender Langzeitausgang bis zu Vorbereitung der Eingliederung erforderlich ist. sechs Monaten gewährt werden, wenn dies zur § 41 Absatz 2 sowie § 42 gelten entsprechend. Vorbereitung der Eingliederung erforderlich ist. § 41 Absatz 2 sowie § 42 gelten entsprechend. § 48 § 48 Entlassung Entlassung (1) Die Untergebrachten sollen am Tag ihrer (1) Die Untergebrachten sollen am Tag ihrer Entlassung möglichst frühzeitig, jedenfalls noch Entlassung möglichst frühzeitig, jedenfalls in am Vormittag, entlassen werden. der Regel noch am Vormittag, entlassen werden. (2) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu fünf (2) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu fünf Tage vorverlegt werden, wenn die Tage vorverlegt werden, wenn die Untergebrachten zu ihrer Eingliederung hierauf Untergebrachten zu ihrer Eingliederung hierauf dringend angewiesen sind. dringend angewiesen sind. 232 (3) Bedürftigen Untergebrachten kann eine (3) Bedürftigen Untergebrachten kann eine Entlassungsbeihilfe in Form eines Entlassungsbeihilfe in Form eines Reisekostenzuschusses, angemessener Reisekostenzuschusses, angemessener Kleidung oder einer sonstigen notwendigen Kleidung oder einer sonstigen notwendigen Unterstützung gewährt werden. Unterstützung gewährt werden. (4) Bei Bedarf soll die Einrichtung den (4) Bei Bedarf soll die Einrichtung den Transport in eine Unterkunft sicherstellen. Transport in eine Unterkunft sicherstellen. § 50 § 50 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage Grundlage (1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, (1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, können die Untergebrachten auf Antrag können die Untergebrachten auf Antrag ausnahmsweise vorübergehend in der ausnahmsweise vorübergehend in der Einrichtung verbleiben oder wieder Einrichtung verbleiben oder wieder aufgenommen werden, wenn die Eingliederung aufgenommen werden, wenn die Eingliederung gefährdet und ein Aufenthalt in der Einrichtung gefährdet und ein Aufenthalt in der Einrichtung aus diesem Grunde gerechtfertigt ist. Der aus diesem Grunde gerechtfertigt ist. Der freiwillige Aufenthalt erfolgt auf vertraglicher freiwillige Aufenthalt erfolgt auf vertraglicher Basis. Basis. (2) Gegen die sich in der Einrichtung befugt (2) Gegen die sich in der Einrichtung befugt aufhaltenden Entlassenen dürfen Maßnahmen aufhaltenden Entlassenen dürfen Maßnahmen des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. durchgesetzt werden. (3) Bei Störung des Betriebs der Einrichtung (3) Bei Störung des Betriebs der Einrichtung durch die Entlassenen oder aus durch die Entlassenen oder aus vollzugsorganisatorischen Gründen kann der vollzugsorganisatorischen Gründen kann der Aufenthalt jederzeit beendet werden. Die Aufenthalt jederzeit beendet werden. Die Entlassenen sind vorher zu hören. Entlassenen sind vorher zu hören. (4) Die in der Einrichtung verbliebenen oder (4) Die in der Einrichtung verbliebenen oder wieder aufgenommenen Entlassenen dürfen die wieder aufgenommenen Entlassenen dürfen die Einrichtung auf ihren Wunsch jederzeit Einrichtung auf ihren Wunsch jederzeit unverzüglich verlassen. unverzüglich verlassen. § 56 § 56 Rundfunk, Informations- und Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik Unterhaltungselektronik 233 (1) Der Zugang zum Hörfunk- und (1) Der Zugang zum Hörfunk- und Fernsehempfang (Rundfunk) ist zu ermöglichen. Fernsehempfang (Rundfunk) ist zu ermöglichen. (2) Eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte werden (2) Eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte werden zugelassen, wenn nicht Gründe des § 53 Satz 2 zugelassen, wenn nicht Gründe des § 53 Satz 2 entgegenstehen. Andere Geräte der entgegenstehen. Andere Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik Informations- und Unterhaltungselektronik können unter diesen Voraussetzungen können unter diesen Voraussetzungen zugelassen werden. Die Untergebrachten zugelassen werden. Die Untergebrachten können auch dann auf von der Einrichtung können auch dann auf von der Einrichtung vermittelte Mietgeräte oder auf ein vermittelte Mietgeräte oder auf ein Mediensystem verwiesen werden, wenn die Mediensystem verwiesen werden, wenn die Voraussetzungen einer Zulassung eigener Voraussetzungen einer Zulassung eigener Hörfunk- und Fernsehgeräte vorliegen. § 37 Hörfunk- und Fernsehgeräte vorliegen. § 37 bleibt unberührt. bleibt unberührt. (3) Die Untergebrachten haben die Kosten für (3) Die Untergebrachten haben die Kosten für die Überprüfung, Überlassung und den Betrieb die Überprüfung, Überlassung und den Betrieb der von ihnen genutzten Hörfunk- und der von ihnen genutzten Hörfunk- und Fernsehgeräte sowie die Bereitstellung des Fernsehgeräte sowie die Bereitstellung des Hörfunk- und Fernsehempfangs zu tragen. Sind Hörfunk- und Fernsehempfangs zu tragen. Sind sie dazu nicht in der Lage, so kann die sie dazu nicht in der Lage, so kann die Einrichtung die Kosten in begründeten Fällen in Einrichtung die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen. angemessenem Umfang übernehmen. § 60 § 60 Vergütung Vergütung (1) Die Untergebrachten erhalten eine (1) Die Untergebrachten erhalten eine Vergütung in Form von Vergütung in Form von 1. finanzieller Anerkennung für die Teilnahme 1. finanzieller Anerkennung für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer an Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, 4, 6, 7 und 9, soweit sie nach § 9 Absatz 3, 4, 6, 7, 7a und 9, soweit sie nach § 9 2 für zwingend erforderlich erachtet Absatz 2 für zwingend erforderlich erachtet wurden, wurden, 2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an 2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 9 Qualifizierungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 1 Nummer 8 oder 3. Arbeitsentgelt für Arbeit nach § 9 Absatz 1 3. Arbeitsentgelt für Arbeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 10. Nummer 10. (2) Der Bemessung der Vergütung sind 16 (2) Der Bemessung der Vergütung sind 16 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Vierten Buches Sozialgesetzbuch – 234 Gemeinsame Vorschriften für die Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474) geändert Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474) 21 des worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, in der Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen die Vergütung kann nach einem Stundensatz (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil bemessen werden. der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden. (3) Die Vergütung kann je nach Art der (3) Die Vergütung kann je nach Art der Maßnahme und Leistung der Untergebrachten Maßnahme und Leistung der Untergebrachten gestuft werden. Sie beträgt mindestens 75 gestuft werden. Sie beträgt mindestens 75 Prozent der Eckvergütung. Die für Justiz Prozent der Eckvergütung. Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung wird zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Vergütungsstufen durch ermächtigt, die Vergütungsstufen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Rechtsverordnung zu bestimmen. (4) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für (4) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, kann vom Arbeit zu entrichten sind, kann vom Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Untergebrachten am Beitrag entsprechen Untergebrachten am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (5) Die Höhe der Vergütung ist den (5) Die Höhe der Vergütung ist den Untergebrachten schriftlich bekannt zu geben. Untergebrachten schriftlich bekannt zu geben. (6) Die Untergebrachten, die an einer (6) Die Untergebrachten, die an einer Maßnahme nach § 22 teilnehmen, erhalten Maßnahme nach § 22 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden. solchem Anlass gewährt werden. § 70 § 70 Gesundheitsschutz und Hygiene Gesundheitsschutz und Hygiene (1) Die Einrichtung unterstützt die (1) Die Einrichtung unterstützt die Untergebrachten bei der Wiederherstellung Untergebrachten bei der Wiederherstellung und Erhaltung ihrer körperlichen, geistigen und und Erhaltung ihrer körperlichen, geistigen und 235 seelischen Gesundheit. Sie fördert das seelischen Gesundheit. Sie fördert das Bewusstsein für gesunde Ernährung und Bewusstsein für gesunde Ernährung und Lebensführung. Die Untergebrachten haben Lebensführung. Die Untergebrachten haben die notwendigen Anordnungen zum die notwendigen Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu befolgen. befolgen. (2) Den Untergebrachten wird ermöglicht, sich (2) Den Untergebrachten wird ermöglicht, sich täglich mindestens eine Stunde im Freien täglich mindestens eine Stunde im Freien aufzuhalten. § 83 Absatz 2 Nummer 4 in aufzuhalten. § 83 Absatz 21 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 bleibt Verbindung mit Absatz 43 Satz 2 bleibt unberührt. unberührt. (3) Der Nichtraucherschutz ist angemessen zu (3) Der Nichtraucherschutz ist angemessen zu gewährleisten. Den Untergebrachten soll die gewährleisten. Den Untergebrachten soll die Teilnahme an Teilnahme an Raucherentwöhnungsmaßnahmen ermöglicht Raucherentwöhnungsmaßnahmen ermöglicht werden. werden. § 72 § 72 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge Gesundheitsfürsorge (1) Eine medizinische Untersuchung und (1) Eine medizinische Untersuchung und Behandlung ist ohne Einwilligung der Behandlung ist ohne Einwilligung der Untergebrachten zulässig, um den Erfolg eines Untergebrachten zulässig, um den Erfolg eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von den Untergebrachten eine gegenwärtige von den Untergebrachten eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht. einer anderen Person ausgeht. (2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind (2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind medizinische Untersuchung und Behandlung medizinische Untersuchung und Behandlung sowie eine Ernährung zwangsweise bei sowie eine Ernährung zwangsweise bei gegenwärtiger Lebensgefahr oder gegenwärtiger Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der oder des Untergebrachten zulässig, wenn der oder des Untergebrachten zulässig, wenn diese oder dieser zur Einsicht in das Vorliegen diese oder dieser zur Einsicht in das Vorliegen der Gefahr und die Notwendigkeit der der Gefahr und die Notwendigkeit der Maßnahme oder zum Handeln gemäß solcher Maßnahme oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist und Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist und eine gegen die Durchführung gerichtete eine gegen die Durchführung gerichtete wirksame Patientenverfügung im Sinne des § wirksame Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 Satz 1 § 1827 Absatz 1 Satz 1 236 1901a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Einrichtung Gesetzbuchs der Einrichtung nicht vorliegt. nicht vorliegt. (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, und Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn wenn 1. die Untergebrachten durch eine Ärztin oder 1. die Untergebrachten durch eine Ärztin oder einen Arzt über Notwendigkeit, Art, Umfang, einen Arzt über Notwendigkeit, Art, Umfang, Dauer, zu erwartende Folgen und Risiken Dauer, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme in einer ihrer der Maßnahme in einer ihrer Auffassungsgabe und ihrem Auffassungsgabe und ihrem Gesundheitszustand angemessenen Weise Gesundheitszustand angemessenen Weise aufgeklärt wurden, aufgeklärt wurden, und 2. der ernsthafte und ohne Ausübung von 2. der ernsthafte und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arztes, eine Zustimmung der oder eines Arztes, eine Zustimmung der Untergebrachten zu der Maßnahme zu Untergebrachten zu der Maßnahme zu erreichen, erfolglos geblieben ist, erreichen, erfolglos geblieben ist,. 3. die Maßnahme zur Abwendung einer 3. die Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Gefahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 geeignet, in Art, Umfang und Dauer geeignet, in Art, Umfang und Dauer erforderlich und für die Beteiligten erforderlich und für die Beteiligten zumutbar ist und zumutbar ist und 4. der von der Maßnahme erwartete Nutzen 4. der von der Maßnahme erwartete Nutzen die mit der Maßnahme verbundene die mit der Maßnahme verbundene Belastung deutlich überwiegt und der bei Belastung deutlich überwiegt und der bei Unterlassen der Maßnahme mögliche Unterlassen der Maßnahme mögliche Schaden deutlich schwerer wiegt als die mit Schaden deutlich schwerer wiegt als die mit der Maßnahme verbundene Belastung. der Maßnahme verbundene Belastung. (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt werden. Unberührt bleibt die Leistung erster werden. Unberührt bleibt die Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. In den Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und Absatzes 2 Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und Absatzes 2 bedarf die Anordnung der Zustimmung der bedarf die Anordnung der Zustimmung der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung und Leiterin oder des Leiters der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Die Anordnung wird den der Aufsichtsbehörde. Die Anordnung wird den Verteidigerinnen und den Verteidigern auf Verteidigerinnen und den Verteidigern auf Antrag der Untergebrachten unverzüglich Antrag der Untergebrachten unverzüglich mitgeteilt. Die Gründe und die mitgeteilt. Die Gründe und die 237 Voraussetzungen für die Anordnung einer Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2, die Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2, die ergriffenen Maßnahmen einschließlich ihres ergriffenen Maßnahmen einschließlich ihres Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, die Wirkungsüberwachung sowie der die Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsablauf sind zu Untersuchungs- und Behandlungsablauf sind zu dokumentieren. Gleiches gilt für Erklärungen dokumentieren. Gleiches gilt für Erklärungen der Untergebrachten, die im Zusammenhang der Untergebrachten, die im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Bedeutung sein mit Zwangsmaßnahmen von Bedeutung sein können. können. (5) Die Anordnung einer Maßnahme nach (5) Die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist den Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist den Untergebrachten vor Durchführung der Untergebrachten vor Durchführung der Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. Sie Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. Sie sind darüber zu belehren, dass sie gegen die Die Untergebrachten sind darüber zu belehren, Anordnung bei Gericht um einstweiligen dass sie gegen die Anordnung einer Rechtsschutz ersuchen und auch Antrag auf Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz gerichtliche Entscheidung stellen können. Mit 2 bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz dem Vollzug einer Anordnung ist zuzuwarten, ersuchen und auch Antrag auf gerichtliche bis die Untergebrachten Gelegenheit hatten, Entscheidung stellen können. Mit dem Vollzug eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. einer Anordnung ist zuzuwarten, bis die Untergebrachten Gelegenheit hatten, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. (6) Bei Gefahr im Verzug finden Absatz 3 (6) Bei Gefahr im Verzug finden Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 keine Anwendung. keine Anwendung. (7) Zur Gewährleistung des (7) Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung der zwangsweise körperliche Untersuchung der Untergebrachten zulässig, wenn sie nicht mit Untergebrachten zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie darf nur von den von der Leiterin oder dem darf nur von den von der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung dazu bestimmten Leiter der Einrichtung dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. Durchführung und Überwachung unterstehen Durchführung und Überwachung unterstehen ärztlicher Leitung. Kann die körperliche ärztlicher Leitung. Kann die körperliche Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so Untersuchung das Schamgefühl verletzen, so wird sie von einer Person gleichen Geschlechts wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen; bei berechtigtem Interesse der vorgenommen; bei berechtigtem Interesse der Untergebrachten soll ihrem Wunsch, die Untergebrachten soll ihrem Wunsch, die 238 Untersuchung einer Person oder einem Arzt Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Duldungspflichten der entsprochen werden. Duldungspflichten der Untergebrachten nach Vorschriften anderer Untergebrachten nach Vorschriften anderer Gesetze bleiben unberührt. Gesetze bleiben unberührt. (8) Gegen Untergebrachte, von denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen oder eine erhebliche Gefahr für die Hygiene der Einrichtung ausgeht, kann die Trennung von allen anderen Untergebrachten und Gefangenen angeordnet werden, soweit dies zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anderer Personen oder zur Gewährleistung der Hygiene in der Einrichtung erforderlich ist. Eine Trennung nach Satz 1 kann auch gegen Untergebrachte angeordnet werden, die sich den erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz entziehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen ausgeht. Die Trennung nach Satz 1 und 2 darf nur von den von der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. § 84 Absatz 3, 6 und 7 gilt entsprechend. § 75 § 75 Religiöse Veranstaltungen Religiöse Veranstaltungen (1) Die Untergebrachten haben das Recht, am (1) Die Untergebrachten haben das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihres Bekenntnisses in der Veranstaltungen ihres Bekenntnisses in der Einrichtung oder der Anstalt teilzunehmen. Einrichtung oder der Anstalt teilzunehmen. (2) Die Zulassung zu Gottesdiensten oder (2) Die Zulassung zu Gottesdiensten oder religiösen Veranstaltungen einer anderen religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser Religionsgemeinschaft. Religionsgemeinschaft. 239 (3) Untergebrachte können von der Teilnahme (3) Untergebrachte können von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung geboten ist. Die Seelsorgerin oder der geboten ist. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger ist dazu vorher anzuhören; bei einer Seelsorger ist dazu vorher anzuhören; bei einer Gefährdung der Sicherheit der Einrichtung Gefährdung der Sicherheit der Einrichtung kann kann dies auch nachgeholt werden. dies auch nachgeholt werden. § 77 § 77 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung Grundsatz der Sicherheit und Ordnung (1) Sicherheit und Ordnung der Einrichtung (1) Sicherheit und Ordnung der Einrichtung bilden die Grundlage des auf die Erreichung bilden die Grundlage des auf die Erreichung des Vollzugsziels ausgerichteten Lebens in der des Vollzugsziels ausgerichteten Lebens in der Einrichtung und tragen dazu bei, dass in der Einrichtung und tragen dazu bei, dass in der Einrichtung ein gewaltfreies Klima herrscht. Einrichtung ein gewaltfreies Klima herrscht. (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den Untergebrachten zur Aufrechterhaltung der Untergebrachten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie in auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die Untergebrachten nicht Zweck stehen und die Untergebrachten nicht mehr und nicht länger als notwendig mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. Es sind insbesondere beeinträchtigen. Es sind insbesondere geschlechtsspezifische Belange sowie die geschlechtsspezifische Belange sowie die besonderen Belange lebensälterer und besonderen Belange lebensälterer und behinderter Untergebrachter zu behinderter Untergebrachter zu berücksichtigen. berücksichtigen. (3) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Untergebrachten nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Einrichtung unerlässlich sind. § 78 § 78 Allgemeine Verhaltenspflichten, Aufarbeitung Allgemeine Verhaltenspflichten, Aufarbeitung von Pflichtverstößen von Pflichtverstößen 240 (1) Die Untergebrachten sind für das geordnete (1) Die Untergebrachten sind für das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung Zusammenleben und ein respektvolles mitverantwortlich und müssen mit ihrem Miteinander in der Einrichtung mitverantwortlich Verhalten dazu beitragen. Ihr Bewusstsein und müssen mit ihrem Verhalten dazu hierfür ist zu entwickeln und zu stärken. Die beitragen. Ihr Bewusstsein hierfür ist zu Untergebrachten sind zu einvernehmlicher entwickeln und zu stärken. Die Streitbeilegung zu befähigen. Untergebrachten sind zu einvernehmlicher Streitbeilegung zu befähigen. (2) Die Untergebrachten haben die (2) Die Untergebrachten haben die Anordnungen der Bediensteten zu befolgen, Anordnungen der Bediensteten zu befolgen, auch wenn sie sich durch diese beschwert auch wenn sie sich durch diese beschwert fühlen. fühlen. (3) Die Untergebrachten haben ihr Zimmer und (3) Die Untergebrachten haben ihr Zimmer und die ihnen von der Einrichtung überlassenen die ihnen von der Einrichtung überlassenen Sachen in Ordnung zu halten und schonend zu Sachen in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln. behandeln. (4) Die Untergebrachten haben Umstände, die (4) Die Untergebrachten haben Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden. bedeuten, unverzüglich zu melden. (5) Verstoßen die Untergebrachten gegen (5) Verstoßen die Untergebrachten gegen Pflichten, die ihnen durch oder aufgrund dieses Pflichten, die ihnen durch oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, so sind die Ursachen Gesetzes auferlegt sind, so sind die Ursachen und Folgen der Verstöße in einem Gespräch und Folgen der Verstöße in einem Gespräch aufzuarbeiten. In geeigneten Fällen können im aufzuarbeiten. In geeigneten Fällen können im Wege einvernehmlicher Streitbeilegung Wege einvernehmlicher Streitbeilegung Vereinbarungen getroffen werden. Vereinbarungen getroffen werden. Insbesondere kommen die Wiedergutmachung Insbesondere kommen die Wiedergutmachung des Schadens, die Entschuldigung bei der oder des Schadens, die Entschuldigung bei der oder dem Geschädigten, die Erbringung von dem Geschädigten, die Erbringung von Leistungen für die Gemeinschaft und der Leistungen für die Gemeinschaft und der vorübergehende Verbleib auf dem Zimmer in vorübergehende Verbleib auf dem Zimmer in Betracht. Betracht. § 79 § 79 Absuchung, Durchsuchung Absuchung, Durchsuchung (1) Die Untergebrachten, ihre Sachen und die (1) Die Untergebrachten, ihre Sachen und die Zimmer dürfen, auch unter Verwendung Zimmer dürfen, auch unter Verwendung technischer Mittel oder sonstiger Hilfsmittel, technischer Mittel oder sonstiger Hilfsmittel, abgesucht und durchsucht werden. Schreiben abgesucht und durchsucht werden. Schreiben 241 und Unterlagen, die gemäß § 35 Absatz 2 oder und Unterlagen, die gemäß § 35 Absatz 2 oder § 36a Absatz 1 nicht überwacht werden dürfen, § 36a Absatz 1 nicht überwacht werden dürfen, werden in Gegenwart der Untergebrachten nur werden in Gegenwart der Untergebrachten nur einer groben Sichtung auf verbotene Beilagen einer groben Sichtung auf verbotene Beilagen oder Schriftstücke unterzogen. oder Schriftstücke unterzogen. (2) Es kann allgemein angeordnet werden, dass (2) Es kann allgemein angeordnet werden, dass bei der Aufnahme, nach Kontakten mit bei der Aufnahme, nach Kontakten mit Besucherinnen oder Besuchern sowie nach Besucherinnen oder Besuchern sowie nach jeder Abwesenheit von der Einrichtung in der jeder Abwesenheit von der Einrichtung in der Regel eine mit einer Entkleidung verbundene Regel eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung der körperliche Durchsuchung der Untergebrachten durchzuführen ist. Ansonsten Untergebrachten durchzuführen ist. Ansonsten ist eine solche Durchsuchung nur bei Gefahr im ist eine solche Durchsuchung nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der von der Verzug oder auf Anordnung der von der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung dazu Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung dazu bestimmten Bediensteten im Einzelfall zulässig. bestimmten Bediensteten im Einzelfall zulässig. (3) Die Durchsuchung der Untergebrachten (3) Die Durchsuchung der Untergebrachten darf nur von Personen des gleichen darf soll nur von Personen des gleichen Geschlechts vorgenommen werden. Geschlechts vorgenommen werden. Entkleidungen erfolgen einzeln in einem Entkleidungen erfolgen einzeln in einem geschlossenen Raum. Während der Entkleidung geschlossenen Raum. Während der Entkleidung dürfen bei männlichen Untergebrachten nur dürfen bei männlichen Untergebrachten nur männliche Bedienstete und bei weiblichen männliche Bedienstete und bei weiblichen Untergebrachten nur weibliche Bedienstete Untergebrachten nur weibliche Bedienstete zugegen sein. Abweichend von den Sätzen 1 sollen nur Bedienstete des gleichen und 3 soll bei berechtigtem Interesse der Geschlechts zugegen sein. Abweichend von Untergebrachten ihrem Wunsch, die mit der den Sätzen 1 und 3 soll bei berechtigtem Entkleidung verbundene körperliche Interesse der Untergebrachten ihrem Wunsch, Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten die mit der Entkleidung verbundene körperliche Geschlechts zu übertragen, entsprochen Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten werden; nur Bedienstete des benannten Geschlechts zu übertragen, entsprochen Geschlechts dürfen in diesem Fall während der werden; nur Bedienstete des benannten Entkleidung anwesend sein. Das Schamgefühl Geschlechts dürfen in diesem Fall während der ist zu schonen. Entkleidung anwesend sein. Das Schamgefühl ist zu schonen. § 83 § 83 Besondere Sicherungsmaßnahmen Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen Untergebrachte können besondere (1) Gegen Untergebrachte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die 242 Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. oder der Selbstverletzung besteht. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind (1) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: zulässig: 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, Gegenständen, 2. die Beobachtung der Untergebrachten in 2. Die Beobachtung der Untergebrachten ihren Zimmern, im besonders gesicherten a) in ihren Zimmern oder Raum oder im Krankenzimmer, b) im besonders gesicherten Raum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch- elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin, 3. die Trennung von allen anderen 3. die Trennung von allen anderen Untergebrachten (Absonderung), Untergebrachten und Gefangenen (Absonderung), 4. der Entzug oder die Beschränkung des 4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, Aufenthalts im Freien, 5. die Unterbringung in einem besonders 5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände und Gegenstände und oder einem Suizidpräventionsraum, 6. die Fesselung oder die Fixierung mittels 6. die Fesselung oder die Fixierung mittels spezieller Gurtsysteme an dafür spezieller Gurtsysteme an dafür vorgesehenen Gegenständen, vorgesehenen Gegenständen, insbesondere Matratzen oder Liegen. insbesondere Matratzen oder Liegen, und 7. freiheitsbeschränkende Maßnahmen von geringer Intensität, insbesondere das Hochfahren von Bettseitenteilen. Mehrere besondere Sicherungsmaßnahmen Mehrere besondere Sicherungsmaßnahmen können nebeneinander angeordnet werden, können nebeneinander angeordnet werden, wenn die Gefahr anders nicht abgewendet wenn die Gefahr anders nicht abgewendet werden kann. werden kann. (2) Gegen Untergebrachte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. Der Entzug 243 (3) Der Entzug oder die Vorenthaltung von oder die Vorenthaltung von Gegenständen, die Gegenständen, die Absonderung und die Absonderung und die Beschränkung des Beschränkung des Aufenthalts im Freien sind Aufenthalts im Freien sind auch zulässig, wenn auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung die Gefahr einer Befreiung oder eine oder eine erhebliche Störung der Ordnung der erhebliche Störung der Ordnung der Einrichtung anders nicht vermieden oder Einrichtung anders nicht vermieden oder behoben werden kann. behoben werden kann. (4) Eine Absonderung von mehr als 24 Stunden (3) Eine Absonderung von mehr als 24 Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer in der Person der Untergebrachten einer in der Person der Untergebrachten liegenden Gefahr unerlässlich ist. Ein Entzug liegenden Gefahr unerlässlich ist. Ein Entzug des Aufenthalts im Freien ist nur zulässig, wenn des Aufenthalts im Freien ist nur zulässig, wenn eine Unterbringung im besonders gesicherten eine Unterbringung im besonders gesicherten Raum erfolgt und aufgrund fortbestehender Raum oder im Suizidpräventionsraum erfolgt erheblicher Gefahr der Selbst- oder und aufgrund fortbestehender erheblicher Fremdgefährdung nicht verantwortet werden Gefahr der Selbst- oder Fremdgefährdung kann, einen täglichen Aufenthalt im Freien zu nicht verantwortet werden kann, einen gewähren. täglichen Aufenthalt im Freien zu gewähren. (5) In der Regel dürfen Fesseln nur an den (4) In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Händen oder an den Füßen angelegt werden. Besteht die Gefahr der Entweichung, so dürfen Besteht die Gefahr der Entweichung, so dürfen die Untergebrachten bei einer Ausführung, die Untergebrachten bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport gefesselt Vorführung oder beim Transport auch über die werden. Fälle des Absatzes 2 hinaus im erforderlichen Umfang gefesselt werden. (6) Eine Fixierung des Körpers oder von Teilen davon ist nur zulässig, wenn die gegenwärtige (5) Eine Fixierung des Körpers oder von Teilen und erhebliche Gefahr besteht, dass davon ist nur zulässig, wenn die gegenwärtige Untergebrachte sich selbst oder andere und erhebliche Gefahr besteht, dass ernsthaft zu verletzen oder zu töten versuchen, Untergebrachte sich selbst oder andere und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr ernsthaft zu verletzen oder zu töten versuchen, unerlässlich ist. und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist. (7) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Fesselung oder Fixierung sind die (6) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Untergebrachten zu schonen. Die Fesselung Fesselung oder Fixierung sind die oder Fixierung ist unverzüglich zu lockern, wenn Untergebrachten zu schonen. Die Fesselung die Gefahr sich verringert hat oder dies oder Fixierung ist unverzüglich zu lockern, wenn zeitweise, beispielsweise zur die Gefahr sich verringert hat oder dies Nahrungsaufnahme oder ärztlichen zeitweise, beispielsweise zur Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu Nahrungsaufnahme oder ärztlichen entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr 244 fortbesteht oder durch mildere Mittel fortbesteht oder durch mildere Mittel abgewendet werden kann. abgewendet werden kann. § 84 § 84 Anordnung besonderer Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren Sicherungsmaßnahmen, Verfahren (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnen die von der Leiterin oder dem Leiter der die von der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung dazu bestimmten Bediensteten an. Einrichtung dazu bestimmten Bediensteten an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung der nach Satz 1 anordnen; die Entscheidung der nach Satz 1 zuständigen Bediensteten ist unverzüglich zuständigen Bediensteten ist unverzüglich einzuholen. einzuholen. (2) Werden die Untergebrachten ärztlich (2) Werden die Untergebrachten ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen seelischer Zustand den Anlass der besonderen Sicherungsmaßnahme, so ist vorher eine Sicherungsmaßnahme, so ist vorher eine ärztliche Stellungnahme zu den ärztliche Stellungnahme zu den gesundheitlichen Auswirkungen einzuholen. Ist gesundheitlichen Auswirkungen einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so wird die Stellungnahme unverzüglich wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt. nachträglich eingeholt. (3) Den Untergebrachten sind besondere (3) Den Untergebrachten sind besondere Sicherungsmaßnahmen zusammen mit deren Sicherungsmaßnahmen zusammen mit deren Anordnung zu erläutern. Bei einer Gefährdung Anordnung zu erläutern. Bei einer Gefährdung der Sicherheit kann dies ausnahmsweise der Sicherheit kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. Die Anordnung, nachgeholt werden. Die Anordnung, Entscheidungen zur Fortdauer und die Entscheidungen zur Fortdauer und die Durchführung der Maßnahme einschließlich der Durchführung der Maßnahme einschließlich der ärztlichen Beteiligung sind mit einer kurzen ärztlichen Beteiligung sind mit einer kurzen Begründung schriftlich abzufassen. Begründung schriftlich abzufassen. (4) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in (3) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu angemessenen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen. aufrechterhalten werden müssen. (5) Abweichend von Absatz 1 ist eine nicht nur (4) Abweichend von Absatz 1 ist eine nicht nur kurzfristige Fixierung gemäß § 83 Absatz 2 Satz kurzfristige Fixierung gemäß § 83 Absatz 21 245 1 Nummer 6 und Absatz 6 nur auf Grund Satz 1 Nummer 6 und Absatz 65 nur auf Grund vorheriger Anordnung durch das zuständige vorheriger Anordnung durch das zuständige Gericht zulässig. Eine Fixierung ist kurzfristig, Gericht zulässig. Eine Fixierung ist kurzfristig, wenn sie absehbar die Dauer einer halben wenn sie absehbar die Dauer einer halben Stunde unterschreitet. Die richterliche Stunde unterschreitet. Die richterliche Entscheidung ist durch die Leiterin oder den Entscheidung ist durch die Leiterin oder den Leiter der Einrichtung oder von ihr oder ihm Leiter der Einrichtung oder von ihr oder ihm dazu bestimmten Bediensteten zu beantragen. dazu bestimmten Bediensteten zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug können auch die Leiterin Bei Gefahr im Verzug können auch die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung oder, wenn oder der Leiter der Einrichtung oder, wenn deren Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt deren Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, andere Bedienstete der werden kann, andere Bedienstete der Einrichtung eine Fixierung nach Satz 1 vorläufig Einrichtung eine Fixierung nach Satz 1 vorläufig anordnen; die richterliche Entscheidung ist anordnen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich einzuholen. Ist eine unverzüglich nachträglich einzuholen. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. mitzuteilen. (6) Über Absatz 3 Satz 3 hinaus sind bei jeder (5) Über Absatz 3 Satz 3 hinaus sind bBei jeder Fixierung die Anordnung und die dafür Fixierung sind die Anordnung und die dafür maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die Art der Überwachung und die Beendigung Art der Überwachung und die Beendigung umfassend zu dokumentieren. Nach umfassend zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung, die nicht gemäß Beendigung einer Fixierung, die nicht gemäß Absatz 5 richterlich angeordnet worden ist, sind Absatz 54 richterlich angeordnet worden ist, die Untergebrachten unverzüglich auf ihr Recht sind die Untergebrachten unverzüglich auf ihr hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. (7) Eine Absonderung, Unterbringung im (6) Eine Absonderung, Unterbringung im besonders gesicherten Raum oder Fixierung besonders gesicherten Raum, Unterbringung im sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich Suizidpräventionsraum oder Fixierung sind der mitzuteilen, wenn sie länger als drei Tage Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen, aufrechterhalten werden. Sind Untergebrachte wenn sie länger als drei Tage aufrechterhalten in einem besonders gesicherten Raum werden. Sind Untergebrachte in einem untergebracht und fixiert, so hat die Mitteilung besonders gesicherten Raum untergebracht an die Aufsichtsbehörde nach Ablauf von 24 und fixiert, so hat die Mitteilung an die Stunden zu erfolgen. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde nach Ablauf von 24 Stunden Untergebrachten sind deren Verteidigerinnen zu erfolgen. Auf Antrag der Untergebrachten oder Verteidiger über die besonderen sind deren Verteidigerinnen oder Verteidiger Sicherungsmaßnahmen nach Satz 1 über die besonderen Sicherungsmaßnahmen unverzüglich zu benachrichtigen. nach Satz 1 unverzüglich zu benachrichtigen. 246 (8) Die Absonderung und die Unterbringung im (7) Die Absonderung und, die Unterbringung im besonders gesicherten Raum von mehr als 30 besonders gesicherten Raum und die Tagen Gesamtdauer innerhalb von zwölf Unterbringung im Suizidpräventionsraum von Monaten bedürfen der Zustimmung der mehr als 3014 Tagen Gesamtdauer innerhalb Aufsichtsbehörde. Während der Absonderung von zwölf Monaten bedürfen der Zustimmung und Unterbringung im besonders gesicherten der Aufsichtsbehörde. Während der Raum sind die Untergebrachten in besonderem Absonderung und, Unterbringung im besonders Maße zu betreuen. Sind die Untergebrachten gesicherten Raum und Unterbringung im darüber hinaus fixiert, so sind sie durch einen Suizidpräventionsraum sind die Bediensteten ständig und in unmittelbarem Untergebrachten in besonderem Maße zu Sichtkontakt zu beobachten. betreuen. Sind die Untergebrachten darüber hinaus fixiert, so sind sie durch einen Bediensteten ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten. § 85 § 85 Ärztliche Überwachung Ärztliche Überwachung (1) Sind die Untergebrachten in einem (1) Sind die Untergebrachten in einem besonders gesicherten Raum untergebracht, so besonders gesicherten Raum oder in einem sucht sie die Ärztin oder der Arzt alsbald auf. Suizidpräventionsraum untergebracht, so sucht Sind die Untergebrachten fixiert, so ist sie die Ärztin oder der Arzt alsbald auf. Sind unverzüglich eine Ärztin oder ein Arzt die Untergebrachten fixiert, so ist unverzüglich hinzuzuziehen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 eine Ärztin oder ein Arzt hinzuzuziehen. In den ist jeweils eine angemessene regelmäßige Fällen der Sätze 1 und 2 ist jeweils eine medizinische Überwachung sicherzustellen. angemessene regelmäßige medizinische Überwachung sicherzustellen. (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu den gesundheitlichen Auswirkungen zu hören, den gesundheitlichen Auswirkungen zu hören, solange den Untergebrachten im besonders solange den Untergebrachten im besonders gesicherten Raum der tägliche Aufenthalt im gesicherten Raum oder im Freien entzogen ist oder sie länger als 24 Suizidpräventionsraum der tägliche Aufenthalt Stunden abgesondert sind. im Freien entzogen ist oder sie länger als 24 Stunden abgesondert sind. § 92 § 92 Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen (1) Disziplinarmaßnahmen können zur (1) Disziplinarmaßnahmen können zur Sicherung des Behandlungserfolges Sicherung des Behandlungserfolges angeordnet werden, wenn Untergebrachte angeordnet werden, wenn Untergebrachte rechtswidrig und schuldhaft rechtswidrig und schuldhaft 247 1. andere Personen mit Worten oder mittels 1. andere Personen mit Worten oder mittels einer Tätlichkeit beleidigen, körperlich einer Tätlichkeit beleidigen, körperlich misshandeln, bedrohen oder nötigen, misshandeln, bedrohen oder nötigen, 2. fremde Sachen zerstören, beschädigen 2. fremde Sachen zerstören, beschädigen oder unbefugt deren Erscheinungsbild nicht oder unbefugt deren Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändern, vorübergehend verändern, 3. in sonstiger Weise eine Straftat oder 3. in sonstiger Weise eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, Ordnungswidrigkeit begehen, 4. verbotene Gegenstände in die Einrichtung 4. verbotene Gegenstände in die Einrichtung einbringen, sich an deren Einbringung einbringen, sich an deren Einbringung beteiligen oder solche Gegenstände beteiligen oder solche Gegenstände weitergeben oder besitzen, weitergeben oder besitzen, 5. entweichen oder zu entweichen versuchen, 5. entweichen oder zu entweichen versuchen, 6. gegen Weisungen im Zusammenhang mit 6. gegen Weisungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Lockerungen der Gewährung von Lockerungen verstoßen, verstoßen, 7. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere 7. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere berauschende Stoffe konsumieren, berauschende Stoffe konsumieren, die Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch verweigern oder den Verlauf oder das Ergebnis solcher Maßnahmen beeinflussen, 8. wiederholt oder schwerwiegend vorsätzlich 8. wiederholt oder schwerwiegend vorsätzlich den Erfolg der Behandlung anderer den Erfolg der Behandlung anderer Untergebrachter gefährden oder Untergebrachter gefährden oder 9. in nicht unerheblicher Weise gegen 9. in nicht unerheblicher Weise gegen sonstige Pflichten oder Anordnungen sonstige Pflichten oder Anordnungen verstoßen, die ihnen durch dieses Gesetz verstoßen, die ihnen durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, und dadurch die Sicherheit oder sind, und dadurch die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung stören. Ordnung der Einrichtung stören. (2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird (2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es genügt, die abgesehen, wenn es genügt, die Untergebrachten zu verwarnen. Untergebrachten zu verwarnen. (3) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind (3) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind 1. der Verweis, 1. der Verweis, 2. der Ausschluss von einzelnen 2. der Ausschluss von einzelnen Freizeitveranstaltungen für die Dauer von Freizeitveranstaltungen für die Dauer von bis zu zwei Monaten, bis zu zwei Monaten, 3. die Beschränkung oder der Entzug der 3. die Beschränkung oder der Entzug der Bewegungsfreiheit außerhalb des Zimmers Bewegungsfreiheit außerhalb des Zimmers für die Dauer von bis zu einem Monat, für die Dauer von bis zu einem Monat, 248 4. die Beschränkung oder die Unterbindung 4. die Beschränkung oder die Unterbindung des Fernsehempfangs für die Dauer von bis des Fernsehempfangs oder des Empfangs zu einem Monat, anderer Formen der Telekommunikation für die Dauer von bis zu einem Monat, 5. der Entzug von Geräten der 5. der Entzug von Geräten der Unterhaltungselektronik für die Dauer von Unterhaltungselektronik für die Dauer von bis zu einem Monat, bis zu einem Monat, 6. Arrest von bis zu vier Wochen. 6. Arrest von bis zu vier Wochen. (4) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können (4) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. miteinander verbunden werden. (5) Zur Abwendung von Disziplinarmaßnahmen (5) Zur Abwendung von Disziplinarmaßnahmen können im Wege einvernehmlicher können im Wege einvernehmlicher Streitbeilegung nach § 78 Absatz 5 Streitbeilegung nach § 78 Absatz 5 Vereinbarungen getroffen werden, die Vereinbarungen getroffen werden, die insbesondere die Wiedergutmachung des insbesondere die Wiedergutmachung des Schadens, die Entschuldigung bei Schadens, die Entschuldigung bei Geschädigten oder die Erbringung von Geschädigten oder die Erbringung von Leistungen für die Gemeinschaft zum Leistungen für die Gemeinschaft zum Gegenstand haben können. Erfüllen die Gegenstand haben können. Erfüllen die Untergebrachten die Vereinbarung, so hat die Untergebrachten die Vereinbarung, so hat die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme Anordnung einer Disziplinarmaßnahme aufgrund dieser Verfehlung zu unterbleiben. aufgrund dieser Verfehlung zu unterbleiben. (6) Arrest darf nur wegen schwerer oder (6) Arrest darf nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt mehrfach wiederholter Verfehlungen verhängt werden. Gegen schwangere Untergebrachte werden. Gegen schwangere Untergebrachte oder weibliche Untergebrachte, die oder weibliche Untergebrachte, die gemeinsam mit ihren Kindern in der Einrichtung gemeinsam mit ihren Kindern in der Einrichtung untergebracht sind, darf ein Arrest nicht untergebracht sind, darf ein Arrest nicht verhängt werden. verhängt werden. (7) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, (7) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. (8) Unabhängig von einer disziplinarischen (8) Unabhängig von einer disziplinarischen Ahndung sollen Pflichtverstöße nach Absatz 1 Ahndung sollen Pflichtverstöße nach Absatz 1 im Rahmen der Behandlung aufgearbeitet im Rahmen der Behandlung aufgearbeitet werden. werden. 249 § 93 § 93 Vollzug, Aussetzung zur Bewährung Vollzug, Aussetzung zur Bewährung (1) Disziplinarmaßnahmen werden in der Regel (1) Disziplinarmaßnahmen werden in der Regel sofort vollstreckt. Die Vollstreckung ist sofort vollstreckt. Die Vollstreckung ist auszusetzen, soweit es zur Gewährung eines auszusetzen, soweit es zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist. effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist. (2) Die Vollstreckung von (2) Die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen kann ganz oder Disziplinarmaßnahmen kann ganz oder teilweise bis zu sechs Monate zur Bewährung teilweise bis zu sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Aussetzung zur ausgesetzt werden. Die Aussetzung zur Bewährung kann ganz oder teilweise Bewährung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Untergebrachten widerrufen werden, wenn die Untergebrachten erneut gegen Pflichten verstoßen. erneut gegen Pflichten verstoßen. (3) Die Vollstreckung von (3) Die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen unterbleibt, wird Disziplinarmaßnahmen unterbleibt, wird verschoben oder unterbrochen, wenn der verschoben oder unterbrochen, wenn der Erfolg Erfolg der Behandlung nachhaltig gefährdet der Behandlung nachhaltig gefährdet wäre. wäre. (4) Für die Dauer des Arrests werden die (4) Für die Dauer des Arrests werden die Untergebrachten abgesondert. Sie können in Untergebrachten abgesondert. Sie können in einem besonderen Raum untergebracht einem besonderen Raum untergebracht werden, der den Anforderungen entsprechen werden, der den Anforderungen entsprechen muss, die an ein zum Aufenthalt bei Tag und muss, die an ein zum Aufenthalt bei Tag und Nacht bestimmtes Zimmer gestellt werden. Nacht bestimmtes Zimmer gestellt werden. Soweit nichts anderes angeordnet ist, ruhen die Soweit nichts anderes angeordnet ist, ruhen die Befugnisse der Untergebrachten zur Teilnahme Befugnisse der Untergebrachten zur Teilnahme an Maßnahmen außerhalb des Raumes, in dem an Maßnahmen außerhalb des Raumes, in dem der Arrest vollstreckt wird, sowie die Befugnisse der Arrest vollstreckt wird, sowie die Befugnisse zur Ausstattung des Zimmers mit eigenen zur Ausstattung des Zimmers mit eigenen Gegenständen, zum Fernsehempfang und zum Gegenständen, zum Fernsehempfang und zum Einkauf. Gegenstände für die Einkauf. Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung mit Ausnahme des Freizeitbeschäftigung mit Ausnahme des Lesestoffs sind nicht zugelassen. Lesestoffs sind nicht zugelassen. (5) Die Rechte zur Teilnahme an (5) Die Rechte zur Teilnahme an unaufschiebbaren Behandlungsmaßnahmen, unaufschiebbaren Behandlungsmaßnahmen, am Gottesdienst und anderen religiösen am Gottesdienst und anderen religiösen Veranstaltungen sowie auf einen täglichen Veranstaltungen sowie auf einen täglichen einstündigen Aufenthalt im Freien bleiben einstündigen Aufenthalt im Freien bleiben unberührt. unberührt. 250 Abschnitt 16 Abschnitt 16 Aufhebung von Maßnahmen und Aufhebung von Maßnahmen Beschwerderecht Verfahrensregelungen und Beschwerderecht Neu eingefügt. § 96 Anhörung (1) Den Untergebrachten ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gemäß § 11 Absatz 3 Satz 4, 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 13 Absatz 3 und Verlegung abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1, 3. Ablösung gemäß § 23a Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 28 und § 29 Absatz 5, 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 30 Absatz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 33, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 34 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftwechsels gemäß § 35 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 36 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 50 Absatz 3, 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 54 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 54 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 55 Absatz 1 251 Satz 4, Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 55 Absatz 2 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 62 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 67 Absatz 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 77 Absatz 3 und § 76, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 83 Absatz 1 Satz 1, 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 96b. Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von Untergebrachten, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; 4. die Einrichtung eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. 252 (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Untergebrachten im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 7 Absatz 5 und § 8 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 95 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. Neu eingefügt. § 96a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 96 Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die oder der Untergebrachte dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Einrichtung bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht, wenn nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Einrichtung einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift; 2. soweit den Untergebrachten, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der 253 Einrichtung über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist; 3. wenn die Einrichtung gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist; 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung folgender Maßnahmen ist schriftlich zu erlassen und zu begründen: 1. Mitteilung der Höhe der Vergütung gemäß § 60, 2. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 3. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 83 Absatz 1 Satz 1. Bei Gefahr im Verzug kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. § 97 Absatz 4 und § 8 Absatz 8 bleiben unberührt. § 96 § 96b Aufhebung von Maßnahmen Aufhebung von Maßnahmen (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzugs der Unterbringung in der Gebiet des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung richtet sich nach den Sicherungsverwahrung richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine abweichende Bestimmung enthält. abweichende Bestimmung enthält. (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft Vergangenheit oder die Zukunft zurückgenommen werden. zurückgenommen werden. (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn widerrufen werden, wenn 254 aufgrund nachträglich eingetretener oder aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände die bekannt gewordener Umstände die Maßnahmen hätten unterbleiben können, Maßnahmen hätten unterbleiben können, die Maßnahmen missbraucht werden oder die Maßnahmen missbraucht werden oder Weisungen nicht befolgt werden. Weisungen nicht befolgt werden. (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach Absatz 2 oder 3 nur aufgehoben werden, wenn Absatz 2 oder 3 nur aufgehoben werden, wenn die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung in Abwägung mit dem schutzwürdigen in Abwägung mit dem schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand der Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand der Maßnahmen überwiegen. Davon ist Maßnahmen überwiegen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Aufhebung insbesondere auszugehen, wenn die Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um die der Maßnahme unerlässlich ist, um die Sicherheit der Einrichtung zu gewährleisten. Sicherheit der Einrichtung zu gewährleisten. (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt. unberührt. Neu eingefügt. § 96c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen. § 98 § 98 Evaluation, kriminologische Forschung Evaluation, kriminologische Forschung (1) Die im Vollzug eingesetzten Maßnahmen, (1) Die im Vollzug eingesetzten Maßnahmen, namentlich Therapien und Methoden zur namentlich Therapien und Methoden zur Förderung der Untergebrachten, sind in Förderung der Untergebrachten, sind in 255 Zusammenarbeit mit der Forschung und dem Zusammenarbeit mit der Forschung und dem kriminologischen Dienst auf ihre Wirksamkeit kriminologischen Dienst auf ihre Wirksamkeit wissenschaftlich zu überprüfen. Auf Grundlage wissenschaftlich zu überprüfen. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sind Konzepte für der gewonnenen Erkenntnisse sind Konzepte für den Einsatz vollzuglicher Maßnahmen zu den Einsatz vollzuglicher Maßnahmen zu entwickeln und fortzuschreiben. Auch im entwickeln und fortzuschreiben. Auch im Übrigen sind die Erfahrungen mit der Übrigen sind die Erfahrungen mit der Ausgestaltung des Vollzugs durch dieses Ausgestaltung des Vollzugs durch dieses Gesetz sowie der Art und Weise der Gesetz sowie der Art und Weise der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überprüfen. zu überprüfen. (2) Forschungsvorhaben sollen so ausgerichtet (2) Forschungsvorhaben sollen so ausgerichtet werden, dass die Lebensverhältnisse der werden, dass die Lebensverhältnisse der Untergebrachten angemessene Untergebrachten angemessene Berücksichtigung finden. Berücksichtigung finden. (3) § 34 des Justizvollzugsdatenschutz- (3) § 34 des Justizvollzugsdatenschutz- gesetzes Berlin findet mit der Maßgabe gesetzes Berlin findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Daten auch an den Anwendung, dass die Daten auch an den Kriminologischen Dienst des Berliner Kriminologischen Dienst des Berliner Justizvollzuges übermittelt werden dürfen. Justizvollzuges übermittelt werden dürfen. § 99 § 99 Einrichtung Einrichtung (1) Für den Vollzug sind vom Strafvollzug (1) Für den Vollzug sind vom Strafvollzug getrennte Anstalten, Teilanstalten oder getrennte Anstalten, Teilanstalten oder Abteilungen von Justizvollzugsanstalten Abteilungen von Justizvollzugsanstalten (Einrichtung) vorzusehen. Die Gestaltung der (Einrichtung) vorzusehen. Die Gestaltung der Einrichtung muss therapeutischen Einrichtung muss therapeutischen Erfordernissen entsprechen und Erfordernissen entsprechen und Wohngruppenvollzug ermöglichen. Wohngruppenvollzug ermöglichen. (2) Es ist eine bedarfsgerechte Anzahl und (2) Es ist eine bedarfsgerechte Anzahl und Ausstattung von Plätzen für therapeutische Ausstattung von Plätzen für therapeutische Maßnahmen, schulische und berufliche Maßnahmen, schulische und berufliche Qualifizierung, Arbeitstraining und Qualifizierung, Arbeitstraining und Arbeitstherapie sowie zur Ausübung von Arbeit Arbeitstherapie sowie zur Ausübung von Arbeit vorzusehen. Gleiches gilt für Besuche, Freizeit, vorzusehen. Gleiches gilt für Besuche, Freizeit, Sport und Seelsorge. Hierbei kann auch auf ein Sport und Seelsorge. Hierbei kann auch auf ein nach § 10 Absatz 3 zur Verfügung stehendes nach § 10 Absatz 3 zur Verfügung stehendes Angebot zurückgegriffen werden. Angebot zurückgegriffen werden. 256 (3) Zimmer, Gemeinschafts- und Besuchsräume (3) Zimmer, Gemeinschafts- und Besuchsräume sind wohnlich und zweckentsprechend sind wohnlich und zweckentsprechend auszustatten. auszustatten. Speziell für Kinder geeignete Besuchsbereiche sind vorzuhalten. (4) Unterhalten private Unternehmen Betriebe (4) Unterhalten private Unternehmen Betriebe in der Einrichtung, so kann die technische und in der Einrichtung, so kann die technische und fachliche Leitung dieser Betriebe ihren fachliche Leitung dieser Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen werde werden. § 101 § 101 Leitung der Einrichtung Leitung der Einrichtung (1) Jede Einrichtung wird von einer Leiterin (1) Jede Einrichtung wird von einer Leiterin oder einem Leiter geleitet. Zu ihren oder seinen oder einem Leiter geleitet. Zu ihren oder seinen Aufgaben und Befugnissen als Führungskraft Aufgaben und Befugnissen als Führungskraft gehören insbesondere gehören insbesondere 1. die Gesamtverantwortung für den Vollzug 1. die Gesamtverantwortung für den Vollzug und dessen Gestaltung, auch im Hinblick und dessen Gestaltung, auch im Hinblick auf die Eingliederung und sichere auf die Eingliederung und sichere Unterbringung der Untergebrachten, Unterbringung der Untergebrachten, 2. die Vertretung der Einrichtung nach außen, 2. die Vertretung der Einrichtung nach außen, 3. die Haushalts- sowie Wirtschaftsführung für 3. die Haushalts- sowie Wirtschaftsführung für die gesamte Einrichtung, die gesamte Einrichtung, 4. die Regelung von Zuständigkeiten in Form 4. die Regelung von Zuständigkeiten in Form eines Geschäftsverteilungsplans, eines Geschäftsverteilungsplans, 5. die Umsetzung der dezentralen Fach- und 5. die Umsetzung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung nebst dem Ressourcenverantwortung nebst dem dazugehörigen Berichtswesen, dazugehörigen Berichtswesen, 6. das Personalmanagement, insbesondere 6. das Personalmanagement, insbesondere die bedarfs-, anforderungs- und die bedarfs-, anforderungs- und eignungsgerechte Beschäftigung der eignungsgerechte Beschäftigung der Bediensteten und eine gezielte Bediensteten und eine gezielte Personalentwicklung und Personalentwicklung und 7. das Qualitätsmanagement. 7. das Qualitätsmanagement. (2) Die Einrichtung teilt der Aufsichtsbehörde in (2) Die Einrichtung teilt der Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen die im Rahmen ihrer regelmäßigen Abständen die im Rahmen ihrer Geschäftsverteilung vorgenommenen Geschäftsverteilung vorgenommenen personellen Zuständigkeiten hinsichtlich der personellen Zuständigkeiten hinsichtlich der folgenden Aufgaben mit: folgenden Aufgaben mit: 1. Festsetzung der Nachtruhe nach § 11 1. Festsetzung der Nachtruhe nach § 11 Absatz 3 Satz 2, Absatz 3 Satz 2, 257 2. Entscheidungen nach § 13 oder über 2. Entscheidungen nach § 13 oder über Verlegungen nach § 14 Absatz 1 und 2, Verlegungen nach § 14 Absatz 1 und 2, 3. Untersagungen oder Überwachungen von 3. Untersagungen oder Überwachungen von Besuchen, Schriftwechseln und Telefonaten Besuchen, Schriftwechseln und Telefonaten nach §§ 28, 30, 31, 33 und 35, nach §§ 28, 30, 31, 33 und 35, 4. Anordnung der zwangsweisen körperlichen 4. Anordnung der zwangsweisen körperlichen Untersuchung nach § 72 Absatz 7 Satz 2, Untersuchung nach § 72 Absatz 7 Satz 2, der mit einer Entkleidung verbundenen der mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung nach § 79 körperlichen Durchsuchung nach § 79 Absatz 2, der besonderen Absatz 2, der besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 84 Absatz 1 Sicherungsmaßnahmen nach § 84 Absatz 1 Satz 1, der Maßnahmen zur Feststellung Satz 1, der Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch nach § 81 sowie von Suchtmittelgebrauch nach § 81 sowie der Disziplinarmaßnahmen nach § 94 der Disziplinarmaßnahmen nach § 94 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1 Satz 1 und 5. Erarbeitung und Erlass einer Hausordnung 5. Erarbeitung und Erlass einer Hausordnung nach § 106. nach § 106. Die Aufsichtsbehörde kann sich die Die Aufsichtsbehörde kann sich die Zustimmung zur Übertragung einzelner Zustimmung zur Übertragung einzelner Aufgabenbereiche auf andere Bedienstete Aufgabenbereiche auf andere Bedienstete vorbehalten. vorbehalten. (3) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung (3) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung ist hauptamtlich tätig und steht in einem ist hauptamtlich tätig und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Land. Treueverhältnis zum Land. (4) Ist die Einrichtung eine Teilanstalt oder (4) Ist die Einrichtung eine Teilanstalt oder Abteilung einer Justizvollzugsanstalt, so ist die Abteilung einer Justizvollzugsanstalt, so ist die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter Leiterin Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter Leiterin oder Leiter der Einrichtung im Sinne des oder Leiter der Einrichtung im Sinne des Absatzes 1. Absatzes 1. § 103 § 103 Seelsorgerinnen und Seelsorger Seelsorgerinnen und Seelsorger (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde von Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde von der jeweiligen Religionsgemeinschaft der jeweiligen Religionsgemeinschaft hauptamtlich oder nebenamtlich berufen. Ist hauptamtlich oder nebenamtlich berufen. Ist dies aus organisatorischen Gründen einer dies aus organisatorischen Gründen einer Religionsgemeinschaft nicht möglich oder Religionsgemeinschaft nicht möglich oder rechtfertigt die geringe Anzahl der rechtfertigt die geringe Anzahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine 258 Seelsorge nach Satz 1 nicht, so ist die Seelsorge nach Satz 1 nicht, so ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen; Näheres hierzu regelt die zuzulassen; Näheres hierzu regelt die Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde. (2) Die Seelsorgerinnen und Seelsorger wirken (2) Die Seelsorgerinnen und Seelsorger wirken in enger Zusammenarbeit mit den anderen im in enger Zusammenarbeit mit den anderen im Vollzug Tätigen eigenverantwortlich an der Vollzug Tätigen eigenverantwortlich an der Erreichung des Vollzugsziels mit. Erreichung des Vollzugsziels mit. (3) Mit Zustimmung der Einrichtung dürfen die (3) Mit Zustimmung der Einrichtung dürfen die Seelsorgerinnen und Seelsorger der Einrichtung Seelsorgerinnen und Seelsorger der Einrichtung sich freier Seelsorgehelferinnen und sich freier Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer bedienen und diese für Seelsorgehelfer bedienen und diese für Gottesdienste sowie für andere religiöse Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen von außen hinzuziehen. Veranstaltungen von außen hinzuziehen. (4) Seelsorgerische Einzelgespräche und (4) Seelsorgerische Einzelgespräche und Telefonate mit nach Absatz 1 zugelassenen Telefonate mit nach Absatz 1 zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern sind zu Seelsorgerinnen und Seelsorgern sind zu gestatten und werden weder beaufsichtigt noch gestatten und werden weder beaufsichtigt noch überwacht; seelsorgerischer Schriftwechsel der überwacht; seelsorgerischer Schriftwechsel der Untergebrachten mit nach Absatz 1 Untergebrachten mit nach Absatz 1 zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern wird ebenfalls nicht überwacht. Im Übrigen wird ebenfalls nicht überwacht. Im Übrigen gelten § 29 Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 gelten § 29 Absatz 1, 2, 5 und 6 Satz 3 und 4 sowie Absatz 7, §§ 31, 34 Absatz 3, § 35 sowie Absatz 7, §§ 31, 34 Absatz 3, § 35 Absatz 2 Satz 2 und § 36 Absatz 4 Absatz 2 Satz 2 und § 36 Absatz 45 entsprechend. entsprechend. § 104 § 104 Medizinische Versorgung Medizinische Versorgung (1) Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. (1) Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. (2) Die Pflege der Kranken soll von (2) Die Pflege der Kranken soll von Bediensteten ausgeführt werden, die eine Bediensteten ausgeführt werden, die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz vom Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 6. durch Artikel 35 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I besitzen. Solange diese nicht zur Verfügung S. 2581), das zuletzt durch Artikel 5 des stehen, können auch Bedienstete eingesetzt Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der 259 werden, die eine sonstige Ausbildung in der jeweils geltenden Fassung besitzen. Solange Krankenpflege erfahren haben. diese nicht zur Verfügung stehen, können auch Bedienstete eingesetzt werden, die eine sonstige Ausbildung in der Krankenpflege erfahren haben. § 109 § 109 Beirat Beirat (1) Bei der Einrichtung ist ein Beirat zu bilden, (1) Bei der Einrichtung ist ein Beirat zu bilden, sofern die Einrichtung nicht Teil einer sofern die Einrichtung nicht Teil einer Justizvollzugsanstalt ist. Bei der Besetzung des Justizvollzugsanstalt ist. Die Mitglieder des Beirats ist auf ein ausgewogenes Verhältnis der Beirats sind ehrenamtlich tätig. Bei der Geschlechter hinzuwirken sowie eine Besetzung des Beirats ist auf ein Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter mit Migrationshintergrund gemäß § 4 Absatz 6 hinzuwirken sowie eine Beteiligung von in Verbindung mit § 2 des Partizipations- und Vertreterinnen und Vertretern mit Integrationsgesetzes des Landes Berlin vom Migrationshintergrund gemäß § 4 Absatz 6 in 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) in der Verbindung mit § 2 des Partizipations- und jeweils geltenden Fassung anzustreben. Integrationsgesetzes des Landes Berlin vom Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) in der sein. jeweils geltenden Fassung anzustreben. Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats sein. (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend bei der Gestaltung des Vollzugs und der bei der Gestaltung des Vollzugs und der Eingliederung der Untergebrachten mit. Sie Eingliederung der Untergebrachten mit. Sie fördern das Verständnis für den Vollzug und fördern das Verständnis für den Vollzug und seine gesellschaftliche Akzeptanz und seine gesellschaftliche Akzeptanz und vermitteln Kontakte zu öffentlichen und privaten vermitteln Kontakte zu öffentlichen und privaten Einrichtungen. Einrichtungen. (3) Der Beirat steht der Leiterin oder dem Leiter (3) Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit der Einrichtung, den Bediensteten und den arbeiten die Mitglieder des Beirats Untergebrachten als Ansprechpartner zur vertrauensvoll mit der Leiterin oder dem Leiter Verfügung. der Einrichtung und den Bediensteten zusammen. Der Beirat steht der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung, den Bediensteten und den Untergebrachten als Ansprechpartner zur Verfügung. (4) Die Mitglieder des Beirats können sich über (4) Die Mitglieder des Beirats können sich über die Unterbringung und die Gestaltung des die Unterbringung und die Gestaltung des Vollzugs unterrichten, die Einrichtung gemäß § Vollzugs unterrichten, die Einrichtung gemäß § 260 109b Absatz 1 besichtigen und sie ohne 109b Absatz 1 besichtigen und sie ohne Begleitung durch Bedienstete begehen. Sie Begleitung durch Bedienstete begehen. Sie können die Untergebrachten in ihren Zimmern können die Untergebrachten in ihren Zimmern aufsuchen. aufsuchen. (5) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, (5) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, besonders über Namen und vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit der Untergebrachten, Persönlichkeit der Untergebrachten, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes nach Beendigung ihres Amtes (6) Die Aufsichtsbehörde regelt die Berufung, (6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Amtszeit, Zusammensetzung, Sitzungsgelder beruft auf Vorschlag der Leiter oder des Leiters und Abberufung der ehrenamtlichen der Einrichtung geeignete Personen zu Beiratsmitglieder. Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden. (7) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an der Eignung des Mitglieds bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (8) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (9) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraus- setzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder. 261 § 109a § 109a Berliner Vollzugsbeirat Berliner Vollzugsbeirat (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der Planung und Fortentwicklung des gesamten Planung und Fortentwicklung des gesamten Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Angelegenheiten. Zur Förderung einer Angelegenheiten. Zur Förderung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren sich der Berliner Vollzugsbeirat und die sich der Berliner Vollzugsbeirat und die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen gegenseitig. gegenseitig. (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen bestimmten Mitgliedern. Die weiteren bestimmten Mitgliedern ihren Mitglieder setzen sich aus Personen zusammen, Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. Die die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder weiteren Mitglieder setzen sich aus Personen Zugehörigkeit zu einer Organisation besonders zusammen, die aufgrund ihrer beruflichen geeignet sind, sich für die Belange des Tätigkeit oder Zugehörigkeit zu einer gesamten Berliner Vollzugs und entsprechend Organisation besonders geeignet sind, sich für § 3 Absatz 6 für die unterschiedlichen die Belange des gesamten Berliner Vollzugs Bedürfnisse der Untergebrachten einzusetzen. und entsprechend § 3 Absatz 68 für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Untergebrachten einzusetzen. Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig. (3) § 109 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 4 bis 6 (3) § 109 Absatz 1 Satz 2 und 33 und 4, Absatz gilt entsprechend. 4 bis 9 gilt entsprechend. Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom Artikel 4 3. Dezember 2009 (GVBl. S. 686) zuletzt Änderung des Berliner geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Untersuchungshaftvollzugsgesetzes April 2016 (GVBl. S. 152, 192) § 4 § 4 Stellung der Untersuchungsgefangenen Stellung der Untersuchungsgefangenen (1) Die Untersuchungsgefangenen gelten als (1) Die Untersuchungsgefangenen gelten als unschuldig. Sie sind so zu behandeln, dass der unschuldig. Sie sind so zu behandeln, dass der 262 Anschein vermieden wird, sie würden zur Anschein vermieden wird, sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten. Verbüßung einer Strafe festgehalten. (2) Die Persönlichkeit der (2) Die Persönlichkeit der Untersuchungsgefangenen ist zu achten. Ihre Untersuchungsgefangenen ist zu achten. Ihre Selbständigkeit im Vollzugsalltag ist soweit wie Selbständigkeit im Vollzugsalltag ist soweit wie möglich zu erhalten und zu fördern. möglich zu erhalten und zu fördern. (3) Die Untersuchungsgefangenen werden an (3) Die Untersuchungsgefangenen werden an der Gestaltung des Vollzugsalltags beteiligt. der Gestaltung des Vollzugsalltags beteiligt. Vollzugliche Maßnahmen sind ihnen zu Vollzugliche Maßnahmen sind ihnen zu erläutern. erläutern. (4) Soweit das Gesetz eine besondere (4) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Regelung nicht enthält, dürfen den Untersuchungsgefangenen nur Beschränkungen Untersuchungsgefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt oder zur Störung der Ordnung der Anstalt oder zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung unerlässlich sind. Sie müssen in Anordnung unerlässlich sind. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Anordnung stehen und dürfen die der Anordnung stehen und dürfen die Untersuchungsgefangenen nicht mehr und nicht Untersuchungsgefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. länger als notwendig beeinträchtigen. § 5 § 5 Vollzugsgestaltung Grundsätze der Vollzugsgestaltung (1) Der Vollzug beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (1) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen (2) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, soweit die Lebensverhältnissen anzugleichen, soweit die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs und Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs und die Erfordernisse eines geordneten die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens in der Anstalt dies zulassen. Zusammenlebens in der Anstalt dies zulassen. 263 Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Ein besonderes Augenmerk entgegenzuwirken. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Verhütung von Selbsttötungen zu ist auf die Verhütung von Selbsttötungen zu legen. legen. (3) Die Belange der Familienangehörigen der Untersuchungsgefangenen sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen, soweit dies dem Vollzugsziel nicht zuwiderläuft. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindung der Untersuchungsgefangenen soll gefördert werden. (2) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der (4) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Untersuchungsgefangenen, insbesondere im Untersuchungsgefangenen, insbesondere im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung und Religion, Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Identität werden bei der sexuelle Identität werden bei der Vollzugsgestaltung im Allgemeinen und im Vollzugsgestaltung im Allgemeinen und im Einzelfall berücksichtigt. Einzelfall berücksichtigt. § 7 § 7 Aufnahme Aufnahme (1) Mit den Untersuchungsgefangenen wird (1) Mit den Untersuchungsgefangenen wird unverzüglich nach der Aufnahme ein unverzüglich nach der Aufnahme ein Aufnahmegespräch geführt, in dem ihre Aufnahmegespräch geführt, in dem ihre gegenwärtige Lebenssituation erörtert wird und gegenwärtige Lebenssituation erörtert wird und sie über ihre Rechte und Pflichten informiert sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. Sofern es für die sprachliche werden. Sofern es für die sprachliche Verständigung mit den Verständigung mit den Untersuchungsgefangenen erforderlich ist, sind Untersuchungsgefangenen erforderlich ist, sind Sprachmittlerinnen oder Sprachmittler Sprachmittlerinnen oder Sprachmittler hinzuzuziehen. Den Untersuchungsgefangenen hinzuzuziehen. Den Untersuchungsgefangenen wird ein Exemplar der Hausordnung wird ein Exemplar der Hausordnung ausgehändigt oder in anderer Weise dauerhaft ausgehändigt oder in anderer Weise dauerhaft zugänglich gemacht. Dieses Gesetz, die von zugänglich gemacht. Dieses Gesetz, die von ihm in Bezug genommenen Gesetze sowie die ihm in Bezug genommenen Gesetze sowie die zu seiner Ausführung erlassenen zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen und Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sind den Verwaltungsvorschriften sind den Untersuchungsgefangenen auf Verlangen Untersuchungsgefangenen auf Verlangen zugänglich zu machen. zugänglich zu machen. (2) Beim Aufnahmeverfahren dürfen andere (2) Beim Aufnahmeverfahren dürfen andere 264 Gefangene nicht zugegen sein. Gefangene nicht zugegen sein. (3) Die Untersuchungsgefangenen werden (3) Die Untersuchungsgefangenen werden alsbald ärztlich untersucht. alsbald ärztlich untersucht. (4) Den Untersuchungsgefangenen ist (4) Den Untersuchungsgefangenen ist Gelegenheit zu geben, eine Angehörige oder Gelegenheit zu geben, eine Angehörige oder einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson von der Aufnahme in die Anstalt zu von der Aufnahme in die Anstalt zu benachrichtigen, soweit eine benachrichtigen, soweit eine verfahrenssichernde Anordnung nach § 119 verfahrenssichernde Anordnung nach § 119 Absatz 1 der Strafprozessordnung nicht Absatz 1 der Strafprozessordnung nicht entgegensteht. entgegensteht. (5) Die Untersuchungsgefangenen werden (5) Untersuchungsgefangene erhalten in der dabei unterstützt, etwa notwendige Anstalt Angebote zur Vorbereitung ihrer Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige, zur etwaigen Entlassung, insbesondere Erhaltung des Arbeitsplatzes und der Wohnung Unterstützung bei notwendigen Maßnahmen für und zur Sicherung ihrer Habe außerhalb der hilfsbedürftige Angehörige, zur Erhaltung des Anstalt zu veranlassen. Arbeitsplatzes und der Wohnung und zur Sicherung ihrer Habe außerhalb der Anstalt. Sie werden über diese Angebote informiert und bei der Kontaktaufnahme zu den entsprechenden Trägern der Angebote unterstützt. § 9 § 9 Vorführung, Ausführung und Ausantwortung Vorführung, Ausführung und Ausantwortung (1) Auf Ersuchen eines Gerichts oder einer (1) Auf Ersuchen eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft werden Staatsanwaltschaft werden Untersuchungsgefangene vorgeführt, sofern ein Untersuchungsgefangene vorgeführt, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt. Über Vorführungsbefehl vorliegt. Über Vorführungsersuchen in anderen als dem der Vorführungsersuchen in anderen als dem der Inhaftierung zugrunde liegenden Verfahren sind Inhaftierung zugrunde liegenden Verfahren sind das Gericht und die Staatsanwaltschaft das Gericht und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten. unverzüglich zu unterrichten. (2) Aus besonderen Gründen können (2) Aus besonderen Gründen können Untersuchungsgefangene unter ständiger und Untersuchungsgefangene unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht ausgeführt werden. unmittelbarer Aufsicht ausgeführt werden. Ausführungen zur Befolgung einer gerichtlichen Besondere Gründe sind insbesondere Ladung sind zu ermöglichen, soweit darin das behördliche Termine und der Tod oder eine persönliche Erscheinen angeordnet ist oder lebensgefährliche Erkrankung naher dies aus sonstigen prozessualen Gründen Angehöriger. Ausführungen zur Befolgung einer 265 erforderlich ist und eine verfahrenssichernde gerichtlichen Ladung sind zu ermöglichen, Anordnung nach § 119 Absatz 1 der soweit darin das persönliche Erscheinen Strafprozessordnung nicht entgegensteht. Vor angeordnet ist oder dies aus sonstigen der Entscheidung ist dem Gericht und der prozessualen Gründen erforderlich ist und eine Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur verfahrenssichernde Anordnung nach § 119 Stellungnahme zu geben. Die Verteidigung Absatz 1 der Strafprozessordnung nicht erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit entgegensteht. Vor der Entscheidung ist dem dies die Aufgabe des Gericht und der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaftvollzugs und die Sicherheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die der Anstalt nicht gefährdet. Liegt die Verteidigung erhält Gelegenheit zur Ausführung ausschließlich im Interesse der Stellungnahme, soweit dies die Aufgabe des Untersuchungsgefangenen, können ihnen die Untersuchungshaftvollzugs und die Sicherheit Kosten auferlegt werden. der Anstalt nicht gefährdet. Liegt die Ausführung ausschließlich im Interesse der Untersuchungsgefangenen, können ihnen die Kosten auferlegt werden. (3) Untersuchungsgefangene dürfen befristet (3) Untersuchungsgefangene dürfen befristet dem Gewahrsam eines Gerichts, einer dem Gewahrsam eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft oder einer Polizei-, Staatsanwaltschaft oder einer Polizei-, Ordnungs-, Zoll- oder Finanzbehörde auf Ordnungs-, Zoll- oder Finanzbehörde auf Antrag überlassen werden (Ausantwortung). Antrag überlassen werden (Ausantwortung). Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. § 20 § 20 Gesundheitsschutz und Hygiene Gesundheitsschutz und Hygiene (1) Die Anstalt unterstützt die (1) Die Anstalt unterstützt die Untersuchungsgefangenen bei der Untersuchungsgefangenen bei der Wiederherstellung und Erhaltung ihrer Wiederherstellung und Erhaltung ihrer körperlichen, geistigen und seelischen körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit. Die Untersuchungsgefangenen Gesundheit. Die Untersuchungsgefangenen haben die notwendigen Anordnungen zum haben die notwendigen Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu befolgen. befolgen. (2) Den Untersuchungsgefangenen wird (2) Den Untersuchungsgefangenen wird ermöglicht, sich täglich mindestens eine Stunde ermöglicht, sich täglich mindestens eine Stunde im Freien aufzuhalten. § 47 Absatz 2 Satz 1 im Freien aufzuhalten. § 47 Absatz 21 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 4 bleibt Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 43 bleibt unberührt. unberührt. (3) Erkranken Untersuchungsgefangene schwer (3) Erkranken Untersuchungsgefangene schwer oder versterben sie, so wird eine Angehörige oder versterben sie, so wird eine Angehörige oder ein Angehöriger benachrichtigt. Im Fall oder ein Angehöriger benachrichtigt. Im Fall 266 einer schweren Erkrankung ist die Einwilligung einer schweren Erkrankung ist die Einwilligung der Untersuchungsgefangenen erforderlich. der Untersuchungsgefangenen erforderlich. Kann die Einwilligung, insbesondere aus Kann die Einwilligung, insbesondere aus Krankheitsgründen, nicht erlangt werden, so Krankheitsgründen, nicht erlangt werden, so erfolgt die Benachrichtigung, wenn diese dem erfolgt die Benachrichtigung, wenn diese dem mutmaßlichen Interesse der mutmaßlichen Interesse der Untersuchungsgefangenen entspricht. Dem Untersuchungsgefangenen entspricht. Dem Wunsch der Untersuchungsgefangenen, auch Wunsch der Untersuchungsgefangenen, auch andere Personen zu benachrichtigen, soll nach andere Personen zu benachrichtigen, soll nach Möglichkeit entsprochen werden. Möglichkeit entsprochen werden. (4) Der Nichtraucherschutz ist angemessen zu (4) Der Nichtraucherschutz ist angemessen zu gewährleisten. Den Untersuchungsgefangenen gewährleisten. Den Untersuchungsgefangenen soll die Teilnahme an soll die Teilnahme an Raucherentwöhnungsmaßnahmen ermöglicht Raucherentwöhnungsmaßnahmen ermöglicht werden. werden. § 21 § 21 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge Gesundheitsfürsorge (1) Eine medizinische Untersuchung und (1) Eine medizinische Untersuchung und Behandlung ist ohne Einwilligung der Behandlung ist ohne Einwilligung der Untersuchungsgefangenen zulässig, um den Untersuchungsgefangenen zulässig, um den Erfolg eines Selbsttötungsversuchs zu Erfolg eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist verhindern. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von den auch zulässig, wenn von den Untersuchungsgefangenen eine gegenwärtige Untersuchungsgefangenen eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht. einer anderen Person ausgeht. (2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind (2) Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind medizinische Untersuchung und Behandlung, medizinische Untersuchung und Behandlung, sowie eine Ernährung zwangsweise bei sowie eine Ernährung zwangsweise bei gegenwärtiger Lebensgefahr oder gegenwärtiger Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der oder des Untersuchungsgefangenen der oder des Untersuchungsgefangenen zulässig, wenn diese oder dieser zur Einsicht in zulässig, wenn diese oder dieser zur Einsicht in das Vorliegen der Gefahr und die das Vorliegen der Gefahr und die Notwendigkeit der Maßnahme oder zum Notwendigkeit der Maßnahme oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist und eine krankheitsbedingt nicht fähig ist und eine gegen die Durchführung gerichtete wirksame gegen die Durchführung gerichtete wirksame Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Absatz 1 Satz 1 § 1827 Absatz 1 Satz 1 des 267 der Anstalt nicht vorliegt. Bürgerlichen Gesetzbuchs der Anstalt nicht vorliegt. (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 (3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, und Absatz 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn wenn 1. die Untersuchungsgefangenen durch eine 1. die Untersuchungsgefangenen durch eine Ärztin oder einen Arzt über Notwendigkeit, Ärztin oder einen Arzt über Notwendigkeit, Art, Umfang, Dauer, zu erwartende Folgen Art, Umfang, Dauer, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme in einer ihrer und Risiken der Maßnahme in einer ihrer Auffassungsgabe und ihrem Auffassungsgabe und ihrem Gesundheitszustand angemessenen Weise Gesundheitszustand angemessenen Weise aufgeklärt wurden, aufgeklärt wurden, und 2. der ernsthafte und ohne Ausübung von 2. der ernsthafte und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arztes, eine Zustimmung der oder eines Arztes, eine Zustimmung der Untersuchungsgefangenen zu der Untersuchungsgefangenen zu der Maßnahme zu erreichen, erfolglos Maßnahme zu erreichen, erfolglos geblieben ist, geblieben ist,. 3. die Maßnahme zur Abwendung einer 3. die Maßnahme zur Abwendung einer Gefahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Gefahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 geeignet, in Art, Umfang und Dauer geeignet, in Art, Umfang und Dauer erforderlich und für die Beteiligten erforderlich und für die Beteiligten zumutbar ist und zumutbar ist und 4. der von der Maßnahme erwartete Nutzen 4. der von der Maßnahme erwartete Nutzen die mit der Maßnahme verbundene die mit der Maßnahme verbundene Belastung deutlich überwiegt und der bei Belastung deutlich überwiegt und der bei Unterlassen der Maßnahme mögliche Unterlassen der Maßnahme mögliche Schaden deutlich schwerer wiegt als die mit Schaden deutlich schwerer wiegt als die mit der Maßnahme verbundene Belastung. der Maßnahme verbundene Belastung. (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt einer Ärztin oder eines Arztes durchgeführt werden. Unberührt bleibt die Leistung erster werden. Unberührt bleibt die Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. In den Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und Absatzes 2 Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und Absatzes 2 bedarf die Anordnung der Zustimmung der bedarf die Anordnung der Zustimmung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters und der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters und der Aufsichtsbehörde. Die Anordnung wird den Aufsichtsbehörde. Die Anordnung wird den Verteidigerinnen und den Verteidigern auf Verteidigerinnen und den Verteidigern auf Antrag der Untersuchungsgefangenen Antrag der Untersuchungsgefangenen 268 unverzüglich mitgeteilt. Die Gründe und die unverzüglich mitgeteilt. Die Gründe und die Voraussetzungen für die Anordnung einer Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2, die Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2, die ergriffenen Maßnahmen einschließlich ihres ergriffenen Maßnahmen einschließlich ihres Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, Zwangscharakters, die Durchsetzungsweise, die Wirkungsüberwachung sowie der die Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsablauf sind zu Untersuchungs- und Behandlungsablauf sind zu dokumentieren. Gleiches gilt für Erklärungen dokumentieren. Gleiches gilt für Erklärungen der Untersuchungsgefangenen, die im der Untersuchungsgefangenen, die im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Bedeutung sein können. Bedeutung sein können. (5) Die Anordnung einer Maßnahme nach (5) Die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist den Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist den Untersuchungsgefangenen vor Durchführung Untersuchungsgefangenen vor Durchführung der Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. der Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. Sie sind darüber zu belehren, dass sie gegen Sie Die Untersuchungsgefangenen sind die Anordnung bei Gericht um einstweiligen darüber zu belehren, dass sie gegen die Rechtsschutz ersuchen und auch Antrag auf Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung stellen können. Mit Satz 2 oder Absatz 2 bei Gericht um dem Vollzug einer Anordnung ist zuzuwarten, einstweiligen Rechtsschutz ersuchen und auch bis die Untersuchungsgefangenen Gelegenheit Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen hatten, eine gerichtliche Entscheidung können. Mit dem Vollzug einer Anordnung ist herbeizuführen. zuzuwarten, bis die Untersuchungsgefangenen Gelegenheit hatten, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. (6) Bei Gefahr im Verzug finden Absatz 3 (6) Bei Gefahr im Verzug finden Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Nummer 1 und 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 keine Anwendung. keine Anwendung. (7) Zur Gewährleistung des (7) Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung der zwangsweise körperliche Untersuchung der Untersuchungsgefangenen zulässig, wenn sie Untersuchungsgefangenen zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie darf nur von den von der Anstaltsleiterin ist. Sie darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. Durchführung und Überwachung unterstehen Durchführung und Überwachung unterstehen ärztlicher Leitung. Kann die körperliche ärztlicher Leitung. Kann die körperliche Untersuchung das Schamgefühl verletzen, wird Untersuchung das Schamgefühl verletzen, wird sie von einer Person gleichen Geschlechts oder sie von einer Person gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen; von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen; 269 bei berechtigtem Interesse der bei berechtigtem Interesse der Untersuchungsgefangenen soll ihrem Wunsch, Untersuchungsgefangenen soll ihrem Wunsch, die Untersuchung einer Person oder einem Arzt die Untersuchung einer Person oder einem Arzt bestimmten Geschlechts zu übertragen, bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Duldungspflichten der entsprochen werden. Duldungspflichten der Untersuchungsgefangenen nach Vorschriften Untersuchungsgefangenen nach Vorschriften anderer Gesetze bleiben unberührt. anderer Gesetze bleiben unberührt. (8) Gegen Untersuchungsgefangene, von denen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen oder eine erhebliche Gefahr für die Hygiene der Anstalt ausgeht, kann die Trennung von allen anderen Gefangenen angeordnet werden, soweit dies zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes anderer Personen oder zur Gewährleistung der Hygiene in der Anstalt erforderlich ist. Eine Trennung nach Satz 1 kann auch gegen Untersuchungsgefangene angeordnet werden, die sich den erforderlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz entziehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für andere Personen ausgeht. Die Trennung nach Satz 1 und 2 darf nur von den von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. § 50 Absatz 3, 6 und 7 gilt entsprechend. § 24 § 24 Arbeit und Bildung Arbeit und Bildung (1) Die Untersuchungsgefangenen sind nicht zur (1) Die Untersuchungsgefangenen sind nicht zur Arbeit verpflichtet. Arbeit verpflichtet. (2) Ihnen soll nach Möglichkeit Arbeit oder eine (2) Ihnen soll nach Möglichkeit Arbeit oder eine sonstige Beschäftigung angeboten werden, die sonstige Beschäftigung angeboten werden, die ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigt. Die Arbeit darf nicht zur Unzeit berücksichtigt. Die Arbeit darf nicht zur Unzeit niedergelegt werden. niedergelegt werden. 270 (3) Geeigneten Untersuchungsgefangenen soll (3) Geeigneten Untersuchungsgefangenen soll nach Möglichkeit Gelegenheit zum Erwerb oder nach Möglichkeit Gelegenheit zum Erwerb oder zur Verbesserung schulischer und beruflicher zur Verbesserung schulischer und beruflicher Kenntnisse gegeben werden, soweit es die Kenntnisse gegeben werden, soweit es die besonderen Bedingungen der besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft zulassen. Zur Vorbereitung Untersuchungshaft zulassen. Zur Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen soll und Durchführung dieser Maßnahmen soll Untersuchungsgefangenen, die nicht über Untersuchungsgefangenen, die nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die Teilnahme an Sprache verfügen, die Teilnahme an Deutschkursen ermöglicht werden. Deutschkursen ermöglicht werden. (4) Nehmen die Untersuchungsgefangenen eine (4) Nehmen die Untersuchungsgefangenen eine Arbeit oder sonstige Beschäftigung nach den Arbeit oder sonstige Beschäftigung nach den Absätzen 2 oder 3 auf, gelten die von der Absätzen 2 oder 3 auf, gelten die von der Anstalt festgelegten Anstalt festgelegten Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere und stillende Untersuchungsgefangene sind die und stillende Untersuchungsgefangene sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes in der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. S. 2318), das zuletzt durch Artikel 2002 (BGBl. S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. S. 2246) geändert worden ist, in der jeweils S. 2246) 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das geltenden Fassung über die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Beschäftigungsverbote und die Gestaltung des Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. Die geändert worden ist, in der jeweils geltenden Untersuchungsgefangenen können von ihrer Fassung über die Beschäftigungsverbote und Tätigkeit nach Satz 1 abgelöst werden, wenn die Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. Die Untersuchungsgefangenen können von ihrer Tätigkeit nach Satz 1 abgelöst werden, wenn 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, sind, 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Beschäftigungsvorschriften verstoßen, Beschäftigungsvorschriften verstoßen, 3. dies zur Umsetzung einer 3. dies zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung nach § verfahrenssichernden Anordnung nach § 119 Absatz 1 der Strafprozessordnung 119 Absatz 1 der Strafprozessordnung erforderlich ist oder erforderlich ist oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Vor Ablösung sind die Vor Ablösung sind die Untersuchungsgefangenen anzuhören. Bei Untersuchungsgefangenen anzuhören. Bei einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt kann dies auch nachgeholt werden. Werden kann dies auch nachgeholt werden. Werden 271 Untersuchungsgefangene nach Nummer 2 oder Untersuchungsgefangene nach Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Nummer 4 aufgrund ihres Verhaltens nach Nummer 4 abgelöst, gelten sie als verschuldet ohne abgelöst, gelten sie als verschuldet ohne Beschäftigung. Beschäftigung. (5) Das Zeugnis oder der Nachweis über eine (5) Das Zeugnis oder der Nachweis über eine Bildungsmaßnahme darf keinen Hinweis auf die Bildungsmaßnahme darf keinen Hinweis auf die Inhaftierung enthalten. Inhaftierung enthalten. § 30 § 30 Religiöse Veranstaltungen Religiöse Veranstaltungen (1) Die Untersuchungsgefangenen haben das (1) Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, am Gottesdienst und an anderen Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihrer religiösen Veranstaltungen ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen. Religionsgemeinschaft teilzunehmen. (2) Die Zulassung zu den Gottesdiensten oder (2) Die Zulassung zu den Gottesdiensten oder zu religiösen Veranstaltungen einer anderen zu religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser Religionsgemeinschaft. Religionsgemeinschaft. (3) Untersuchungsgefangene können von der (3) Untersuchungsgefangene können von der Teilnahme am Gottesdienst oder an anderen Teilnahme am Gottesdienst oder an anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies zur Umsetzung einer werden, wenn dies zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung nach § 119 verfahrenssichernden Anordnung nach § 119 Absatz 1 der Strafprozessordnung oder aus Absatz 1 der Strafprozessordnung oder aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt geboten ist. Die Ordnung der Anstalt geboten ist. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger ist dazu Seelsorgerin oder der Seelsorger ist dazu vorher anzuhören; bei einer Gefährdung der vorher anzuhören; bei einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt kann dies auch Sicherheit der Anstalt kann dies auch nachgeholt werden. nachgeholt werden. § 33 § 33 Besuch Besuch (1) Die Untersuchungsgefangenen dürfen (1) Die Untersuchungsgefangenen dürfen Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens zwei Stunden im Monat. Bei mindestens zwei Stunden im Monat. Bei Besuchen von minderjährigen Kindern der Besuchen von minderjährigen Kindern der Untersuchungsgefangenen erhöht sich die Untersuchungsgefangenen erhöht sich die 272 Gesamtdauer der Besuchszeit nach Satz 2 um Gesamtdauer der Besuchszeit nach Satz 2 um eine weitere Stunde. Näheres zum Verfahren eine zwei weitere Stunden. Näheres zum und zum Ablauf der Besuche regelt die Anstalt. Verfahren und zum Ablauf der Besuche regelt die Anstalt. (2) Kontakte der Untersuchungsgefangenen zu (2) Kontakte der Untersuchungsgefangenen zu ihren Angehörigen im Sinne von § 11 Absatz 1 ihren Angehörigen im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs - Nummer 1 des Strafgesetzbuchs - insbesondere zu ihren minderjährigen Kindern - insbesondere zu ihren minderjährigen Kindern - werden besonders gefördert. werden besonders gefördert. (3) Besuche sollen über die Fälle des Absatzes (3) Besuche sollen über die Fälle des Absatzes 1 hinaus zugelassen werden, wenn sie 1 hinaus zugelassen werden, wenn sie persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht von den Angelegenheiten dienen, die nicht von den Untersuchungsgefangenen schriftlich erledigt, Untersuchungsgefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zur durch Dritte wahrgenommen oder bis zur voraussichtlichen Entlassung aufgeschoben voraussichtlichen Entlassung aufgeschoben werden können. werden können. (4) Aus Gründen der Sicherheit der Anstalt (4) Aus Gründen der Sicherheit der Anstalt können Besuche davon abhängig gemacht können Besuche davon abhängig gemacht werden, dass die Besucherinnen und Besucher werden, dass die Besucherinnen und Besucher sich und ihre mitgeführten Sachen durchsuchen sich und ihre mitgeführten Sachen durchsuchen und mit technischen oder sonstigen Hilfsmitteln und mit technischen oder sonstigen Hilfsmitteln absuchen lassen. Die Durchsuchung darf nur absuchen lassen. Die Durchsuchung darf nur von Personen des gleichen Geschlechts von Personen des gleichen Geschlechts vorgenommen werden; das Schamgefühl ist zu vorgenommen werden; das Schamgefühl ist zu schonen. schonen. (5) Besuche können untersagt werden, wenn die (5) Besuche können untersagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde. würde. (6) Die Anstalt kann im Einzelfall die Nutzung (6) Die Anstalt kann im Einzelfall die Nutzung einer Trennvorrichtung anordnen, wenn dies einer Trennvorrichtung anordnen, wenn dies zum Schutz von Personen oder zur zum Schutz von Personen oder zur Verhinderung einer Übergabe von Verhinderung einer Übergabe von Gegenständen erforderlich ist. Gegenständen erforderlich ist. § 37 § 37 Überwachung von Schriftwechsel Überwachung von Schriftwechsel (1) Der Schriftwechsel darf nur überwacht (1) Der Schriftwechsel darf nur überwacht werden, soweit dies aus Gründen der Sicherheit werden, soweit dies aus Gründen der Sicherheit 273 der Anstalt erforderlich ist. der Anstalt erforderlich ist. (2) Der Schriftwechsel der (2) Der Schriftwechsel der Untersuchungsgefangenen mit ihren Untersuchungsgefangenen mit ihren Verteidigerinnen und Verteidigern sowie mit Verteidigerinnen und Verteidigern sowie mit Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in einer die jeweiligen Notarinnen und Notaren in einer die jeweiligen Untersuchungsgefangenen betreffenden Untersuchungsgefangenen betreffenden Rechtssache wird nicht überwacht. Rechtssache wird nicht überwacht. (3) Ferner wird der Schriftwechsel der (3) Ferner wird der Schriftwechsel der Untersuchungsgefangenen mit Untersuchungsgefangenen mit 1. den Volksvertretungen des Bundes und der 1. den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, Länder sowie deren Mitgliedern, 2. dem Bundesverfassungsgericht und dem für 2. dem Bundesverfassungsgericht und dem für sie zuständigen Landesverfassungsgericht, sie zuständigen Landesverfassungsgericht den Gerichten des Bundes und der Länder und der Aufsichtsbehörde, 3. der oder dem für sie zuständigen 3. der oder dem für sie zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes, Bürgerbeauftragten eines Landes, 4. der oder dem Datenschutzbeauftragten des 4. der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder, Bundes oder der Länder, 5. dem europäischen Parlament sowie dessen 5. dem europäischen Europäischen Parlament Mitgliedern, sowie dessen Mitgliedern, 6. dem Europäischen Gerichtshof für 6. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Menschenrechte, 7. dem Europäischen Gerichtshof, 7. dem Europäischen Gerichtshof, 8. der oder dem Europäischen 8. der oder dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, 9. der oder dem Europäischen 9. der oder dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Bürgerbeauftragten, 10. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung 10. dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, erniedrigender Behandlung oder Strafe, 11. der Europäischen Kommission gegen 11. der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Rassismus und Intoleranz, 12. dem Menschenrechtsausschuss der 12. dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Vereinten Nationen, 13. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für 13. den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, der Frau, 14. dem Ausschuss der Vereinten Nationen 14. dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen gegen Folter, dem zugehörigen 274 Unterausschuss zur Verhütung von Folter Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen und den entsprechenden Nationalen Präventivmechanismen, Präventivmechanismen, 15. den konsularischen Vertretungen ihres 15. den konsularischen Vertretungen ihres Heimatlandes, Heimatlandes, 16. der für sie zuständigen 16. der für sie zuständigen Führungsaufsichtsstelle, Bewährungs- und Führungsaufsichtsstelle, Bewährungs- und Gerichtshilfe, Gerichtshilfe, 17. der oder dem Opferbeauftragten des 17. der oder dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und Landes Berlin und 18. den Anstaltsbeiräten und dem Berliner 18. den Anstaltsbeiräten und dem Berliner Vollzugsbeirat sowie deren Mitglieder Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern nicht überwacht, wenn die Schreiben an die nicht überwacht, wenn die Schreiben an die Anschriften dieser Stellen oder Personen Anschriften dieser Stellen oder Personen gerichtet sind und die Absenderinnen oder gerichtet sind und die Absenderinnen oder Absender zutreffend angegeben sind. Absender zutreffend angegeben sind. Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen oder Schreiben der in Satz 1 genannten Stellen oder Personen, die an die Personen, die an die Untersuchungsgefangenen gerichtet sind, Untersuchungsgefangenen gerichtet sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die dürfen nicht überwacht werden, wenn die Identität der Absenderinnen oder Absender Identität der Absenderinnen oder Absender zweifelsfrei feststeht. In diesem Fall ist jedoch zweifelsfrei feststeht. In diesem Fall ist jedoch eine Sichtkontrolle entsprechend § 38 Absatz 3 eine Sichtkontrolle entsprechend § 38 Absatz 3 vorzunehmen. vorzunehmen. (4) Für den Schriftwechsel zur Ausübung des (4) Für den Schriftwechsel zur Ausübung des Wahlrechts gilt Absatz 3 entsprechend. Wahlrechts gilt Absatz 3 entsprechend. § 39 § 39 Anhalten von Schreiben Anhalten von Schreiben (1) Schreiben können angehalten werden, wenn (1) Schreiben können angehalten werden, wenn 1. es die Aufgabe des 1. es die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs oder die Untersuchungshaftvollzugs oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert, erfordert, 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts 2. die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, verwirklichen würde, 3. sie grob unrichtige oder erheblich 3. sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen oder grobe Anstaltsverhältnissen oder grobe Beleidigungen enthalten oder Beleidigungen enthalten oder 4. sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, 4. sie in Geheim- oder Kurzschrift, unlesbar, 275 unverständlich oder ohne zwingenden unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind. sind. (2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht. (2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige (3) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die Untersuchungsgefangenen auf das Absenden Untersuchungsgefangenen auf das Absenden bestehen. bestehen. (3) Sind Schreiben angehalten worden, so wird (4) Sind Schreiben angehalten worden, so wird das den Untersuchungsgefangenen mitgeteilt. das den Untersuchungsgefangenen mitgeteilt. Hiervon kann abgesehen werden, wenn und Hiervon kann abgesehen werden, wenn und solange es die Aufgabe des solange es die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs erfordert. Soweit Untersuchungshaftvollzugs erfordert. Soweit angehaltene Schreiben nicht als Beweismittel angehaltene Schreiben nicht als Beweismittel nach strafprozessualen Vorschriften nach strafprozessualen Vorschriften sichergestellt werden, werden sie an die sichergestellt werden, werden sie an die Absenderinnen oder Absender zurückgegeben Absenderinnen oder Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen nicht angezeigt ist, von besonderen Gründen nicht angezeigt ist, von der Anstalt verwahrt. der Anstalt verwahrt. (4) Schreiben, deren Überwachung nach § 37 (5) Schreiben, deren Überwachung nach § 37 Absatz 2 bis 4 ausgeschlossen ist, dürfen nicht Absatz 2 bis 4 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden. angehalten werden. § 40 § 40 Telefongespräche Telefongespräche (1) Den Untersuchungsgefangenen kann (1) Den Untersuchungsgefangenen kann gestattet werden, Telefongespräche durch gestattet werden, Telefongespräche durch Vermittlung der Anstalt zu führen. Die Vermittlung der Anstalt zu führen. Die Vorschriften über den Besuch der § 33 Absatz Vorschriften über den Besuch der § 33 Absatz 5 und §§ 34, 35 Absatz 3 und 4 gelten 5 und §§ 34, 35 Absatz 3 und 4 §§ 34, 35 entsprechend. Ist die Überwachung des Absatz 2, 3 und 4 gelten entsprechend. Ist die Telefongesprächs erforderlich, teilt die Anstalt Überwachung des Telefongesprächs die angeordnete Überwachung den erforderlich, teilt die Anstalt die angeordnete Untersuchungsgefangenen rechtzeitig vor Überwachung den Untersuchungsgefangenen 276 Beginn des Telefongesprächs und den rechtzeitig vor Beginn des Telefongesprächs Gesprächspartnerinnen und und den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern der Gesprächspartnern der Untersuchungsgefangenen unmittelbar nach Untersuchungsgefangenen unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mit. Herstellung der Verbindung mit. (2) Die Kosten der Telefongespräche tragen (2) Die Kosten der Telefongespräche tragen die Untersuchungsgefangenen. Sind sie dazu die Untersuchungsgefangenen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenen Umfang begründeten Fällen in angemessenen Umfang übernehmen. übernehmen. Es sind marktgerechte Preise sicherzustellen. Neu eingefügt. § 40a Andere Formen der Telekommunikation Die Anstalt kann den Untersuchungsgefangenen gestatten, andere von der Aufsichtsbehörde zugelassene Formen der Telekommunikation auf ihre Kosten zu nutzen. Im Übrigen finden in Abhängigkeit von der Art der Telekommunikation die Vorschriften dieses Abschnitts über den Schriftwechsel, den Besuch und über Telefongespräche entsprechende Anwendung. § 42 § 42 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung Grundsatz der Sicherheit und Ordnung (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden die Grundlage des Anstaltslebens und tragen die Grundlage des Anstaltslebens und tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein gewaltfreies dazu bei, dass in der Anstalt ein gewaltfreies Klima herrscht. Klima herrscht. (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den Untersuchungsgefangenen zur Untersuchungsgefangenen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden, sind so zu der Anstalt auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie in einem angemessenen wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die Untersuchungsgefangenen nicht mehr und nicht Untersuchungsgefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. Es sind länger als notwendig beeinträchtigen. Es sind insbesondere geschlechtsspezifische Belange insbesondere geschlechtsspezifische Belange sowie die besonderen Belange lebensälterer sowie die besonderen Belange lebensälterer 277 und behinderter Untersuchungsgefangener zu und behinderter Untersuchungsgefangener zu berücksichtigen. berücksichtigen. (3) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen den Untersuchungsgefangenen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt oder zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung unerlässlich sind. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der Anordnung stehen und dürfen die Untersuchungsgefangenen nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. § 44 § 44 Absuchung, Durchsuchung und Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision Haftraumrevision (1) Die Untersuchungsgefangenen und ihre (1) Die Untersuchungsgefangenen und ihre Sachen dürfen, auch unter Verwendung Sachen dürfen, auch unter Verwendung technischer oder sonstiger Hilfsmittel, technischer oder sonstiger Hilfsmittel, abgesucht und durchsucht werden. abgesucht und durchsucht werden. Entsprechendes gilt für die Hafträume Entsprechendes gilt für die Hafträume (Haftraumrevision). Die Durchsuchung (Haftraumrevision). Die Durchsuchung männlicher Untersuchungsgefangener darf nur männlicher Untersuchungsgefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher von Männern, die Durchsuchung weiblicher Untersuchungsgefangener darf nur von Frauen Untersuchungsgefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu der Untersuchungsgefangenen soll nur von schonen. Schreiben und Unterlagen, die Personen des gleichen Geschlechts gemäß § 37 Absatz 2 bis 4 nicht überwacht vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu werden dürfen, werden in Gegenwart der schonen. Schreiben und Unterlagen, die Untersuchungsgefangenen nur einer groben gemäß § 37 Absatz 2 bis 4 nicht überwacht Sichtung auf verbotene Beilagen oder werden dürfen, werden in Gegenwart der Schriftstücke unterzogen. Untersuchungsgefangenen nur einer groben Sichtung auf verbotene Beilagen oder Schriftstücke unterzogen. (2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf (2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der von der Anstaltsleiterin oder Anordnung der von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten im Einzelfall ist es zulässig, eine Bediensteten im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei 278 männlichen Untersuchungsgefangenen nur in männlichen Untersuchungsgefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gegenwart von Männern, bei weiblichen Untersuchungsgefangenen nur in Gegenwart Untersuchungsgefangenen nur in Gegenwart von Frauen erfolgen. Sie ist in einem von Frauen erfolgen. Während der Entkleidung geschlossenen Raum durchzuführen. Andere sollen nur Bedienstete des gleichen Gefangene dürfen nicht anwesend sein. Geschlechts zugegen sein. Sie ist in einem Abweichend von Absatz 1 Satz 3 und Satz 2 geschlossenen Raum durchzuführen. Andere soll bei berechtigtem Interesse der Gefangene dürfen nicht anwesend sein. Untersuchungsgefangenen ihrem Wunsch, die Abweichend von Absatz 1 Satz 3 und Satz 2 mit der Entkleidung verbundene körperliche soll bei berechtigtem Interesse der Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten Untersuchungsgefangenen ihrem Wunsch, die Geschlechts zu übertragen, entsprochen mit der Entkleidung verbundene körperliche werden; nur Bedienstete des benannten Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten Geschlechts dürfen in diesem Fall während der Geschlechts zu übertragen, entsprochen Entkleidung anwesend sein. werden; nur Bedienstete des benannten Geschlechts dürfen in diesem Fall während der Entkleidung anwesend sein. (3) Die Anstalt kann allgemein anordnen, dass (3) Die Anstalt kann allgemein anordnen, dass Untersuchungsgefangene nach Kontakten mit Untersuchungsgefangene nach Kontakten mit Besucherinnen oder Besuchern, nach jeder Besucherinnen oder Besuchern, nach jeder Abwesenheit von der Anstalt sowie in der Regel Abwesenheit von der Anstalt sowie in der Regel bei der Aufnahme nach Absatz 2 zu bei der Aufnahme nach Absatz 2 zu durchsuchen sind. durchsuchen sind. § 47 § 47 Besondere Sicherungsmaßnahmen Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen Untersuchungsgefangene können (1) Gegen Untersuchungsgefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustands in erhöhtem aufgrund ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. Selbstverletzung besteht. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind (1) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: zulässig: 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, Gegenständen, 2. die Beobachtung der 2. die Beobachtung der Untersuchungsgefangenen in ihren Untersuchungsgefangenen Hafträumen, im besonders gesicherten a) in ihren Hafträumen oder Haftraum oder im Krankenzimmer, 279 b) im besonders gesicherten Haftraum, im Suizidpräventionsraum oder im Krankenzimmer, auch mittels optisch- elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 38) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 3. die Absonderung von anderen 3. die Absonderung von anderen Gefangenen, Gefangenen, 4. der Entzug oder die Beschränkung des 4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien, Aufenthalts im Freien, 5. die Unterbringung in einem besonders 5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und Gegenstände oder einem Suizidpräventionsraum, und 6. die Fesselung oder die Fixierung mittels 6. die Fesselung oder die Fixierung mittels spezieller Gurtsysteme an dafür spezieller Gurtsysteme an dafür vorgesehenen Gegenständen, vorgesehenen Gegenständen, insbesondere Matratzen oder Liegen. insbesondere Matratzen oder Liegen, und 7. freiheitsbeschränkende Maßnahmen von geringer Intensität, insbesondere das Hochfahren von Bettseitenteilen. Mehrere Sicherungsmaßnahmen können Mehrere Sicherungsmaßnahmen können nebeneinander angeordnet werden, wenn die nebeneinander angeordnet werden, wenn die Gefahr anders nicht abgewendet werden kann. Gefahr anders nicht abgewendet werden kann. (3) Der Entzug oder die Vorenthaltung von (2) Gegen Untersuchungsgefangene können Gegenständen, die Absonderung und die besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet Beschränkung des Aufenthalts im Freien sind werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung aufgrund ihres seelischen Zustandes in oder eine erhebliche Störung der Ordnung der erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, Anstalt anders nicht vermieden oder behoben von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder werden kann. Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. Der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, die Absonderung und die Beschränkung des Aufenthalts im Freien sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Anstalt anders nicht vermieden oder behoben werden kann. 280 (4) Ein Entzug des Aufenthalts im Freien ist nur (3) Ein Entzug des Aufenthalts im Freien ist nur zulässig, wenn eine Unterbringung im zulässig, wenn eine Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum erfolgt und besonders gesicherten Haftraum oder im aufgrund fortbestehender erheblicher Gefahr Suizidpräventionsraum erfolgt und aufgrund der Selbst- oder Fremdgefährdung nicht fortbestehender erheblicher Gefahr der Selbst- verantwortet werden kann, einen täglichen oder Fremdgefährdung nicht verantwortet Aufenthalt im Freien zu gewähren. werden kann, einen täglichen Aufenthalt im Freien zu gewähren. § 49 § 49 Fesselung und Fixierung Fesselung und Fixierung (1) In der Regel dürfen Fesseln nur an den (1) In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Händen oder an den Füßen angelegt werden. Zur Verhinderung von Entweichungen dürfen Zur Verhinderung von Entweichungen dürfen Untersuchungsgefangene bei einer Ausführung, Untersuchungsgefangene bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport auch über die Vorführung oder beim Transport auch über die Fälle des § 47 Absatz 1 hinaus im Fälle des § 47 Absatz 12 hinaus im erforderlichen Umfang gefesselt werden. erforderlichen Umfang gefesselt werden. (2) Eine Fixierung des Körpers oder von Teilen (2) Eine Fixierung des Körpers oder von Teilen davon ist nur zulässig, wenn die gegenwärtige davon ist nur zulässig, wenn die gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, dass und erhebliche Gefahr besteht, dass Untersuchungsgefangene sich selbst oder Untersuchungsgefangene sich selbst oder andere ernsthaft zu verletzen oder zu töten andere ernsthaft zu verletzen oder zu töten versuchen, und die Fixierung zur Abwehr dieser versuchen, und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist. Gefahr unerlässlich ist. (3) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der (3) Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Fesselung oder Fixierung sind die Fesselung oder Fixierung sind die Untersuchungsgefangenen zu schonen. Die Untersuchungsgefangenen zu schonen. Die Fesselung oder Fixierung ist unverzüglich zu Fesselung oder Fixierung ist unverzüglich zu lockern, wenn die Gefahr sich verringert hat lockern, wenn die Gefahr sich verringert hat oder dies zeitweise, beispielsweise zur oder dies zeitweise, beispielsweise zur Nahrungsaufnahme oder ärztlichen Nahrungsaufnahme oder ärztlichen Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr fortbesteht oder durch mildere Mittel fortbesteht oder durch mildere Mittel abgewendet werden kann. abgewendet werden kann. 281 § 50 § 50 Anordnung besonderer Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren Sicherungsmaßnahmen, Verfahren (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnen (1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnen die von der Anstaltsleiterin oder dem die von der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten Anstaltsleiter dazu bestimmten Bediensteten an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung der nach Satz 1 anordnen. Die Entscheidung der nach Satz 1 zuständigen Bediensteten ist unverzüglich zuständigen Bediensteten ist unverzüglich einzuholen. einzuholen. (2) Werden Untersuchungsgefangene ärztlich (2) Werden Untersuchungsgefangene ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen seelischer Zustand den Anlass der besonderen Sicherungsmaßnahme, so ist vorher eine Sicherungsmaßnahme, so ist vorher eine ärztliche Stellungnahme zu den ärztliche Stellungnahme zu den gesundheitlichen Auswirkungen einzuholen. Ist gesundheitlichen Auswirkungen einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so wird die Stellungnahme unverzüglich wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt. nachträglich eingeholt. (3) Den Untersuchungsgefangenen sind (3) Den Untersuchungsgefangenen sind besondere Sicherungsmaßnahmen zusammen besondere Sicherungsmaßnahmen zusammen mit deren Anordnung zu erläutern. Bei einer mit deren Anordnung zu erläutern. Bei einer Gefährdung der Sicherheit kann dies Gefährdung der Sicherheit kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. Die ausnahmsweise nachgeholt werden. Die Anordnung, Entscheidungen zur Fortdauer und Anordnung, Entscheidungen zur Fortdauer und die Durchführung der Maßnahmen die Durchführung der Maßnahmen einschließlich der ärztlichen Beteiligung sind einschließlich der ärztlichen Beteiligung sind mit einer kurzen Begründung schriftlich mit einer kurzen Begründung schriftlich abzufassen. abzufassen. (4) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in (3) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu angemessenen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen. aufrechterhalten werden müssen. (5) Abweichend von Absatz 1 ist eine nicht nur (4) Abweichend von Absatz 1 ist eine nicht nur kurzfristige Fixierung gemäß § 47 Absatz 2 Satz kurzfristige Fixierung gemäß § 47 Absatz 21 1 Nummer 6 und § 49 Absatz 2 nur auf Grund Satz 1 Nummer 6 und § 49 Absatz 2 nur auf vorheriger Anordnung durch das zuständige Grund vorheriger Anordnung durch das Gericht zulässig. Eine Fixierung ist kurzfristig, zuständige Gericht zulässig. Eine Fixierung ist wenn sie absehbar die Dauer einer halben kurzfristig, wenn sie absehbar die Dauer einer 282 Stunde unterschreitet. Die richterliche halben Stunde unterschreitet. Die richterliche Entscheidung ist durch die Anstaltsleiterin oder Entscheidung ist durch die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter oder von ihr oder ihm dazu den Anstaltsleiter oder von ihr oder ihm dazu bestimmten Bediensteten zu beantragen. Bei bestimmten Bediensteten zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug können auch die Gefahr im Verzug können auch die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter oder, Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter oder, wenn deren Entscheidung nicht rechtzeitig wenn deren Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, andere Bedienstete der eingeholt werden kann, andere Bedienstete der Anstalt eine Fixierung nach Satz 1 vorläufig Anstalt eine Fixierung nach Satz 1 vorläufig anordnen; die richterliche Entscheidung ist anordnen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachträglich einzuholen. Ist eine unverzüglich nachträglich einzuholen. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. mitzuteilen. (6) Über Absatz 3 Satz 3 hinaus sind bei jeder (5) Über Absatz 3 Satz 3 hinaus sind bBei jeder Fixierung die Anordnung und die dafür Fixierung sind die Anordnung und die dafür maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die maßgeblichen Gründe sowie der Verlauf, die Art der Überwachung und die Beendigung Art der Überwachung und die Beendigung umfassend zu dokumentieren. Nach umfassend zu dokumentieren. Nach Beendigung einer Fixierung, die nicht gemäß Beendigung einer Fixierung, die nicht gemäß Absatz 5 richterlich angeordnet worden ist, sind Absatz 54 richterlich angeordnet worden ist, die Untersuchungsgefangenen unverzüglich auf sind die Untersuchungsgefangenen ihr Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der unverzüglich auf ihr Recht hinzuweisen, die durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen Rechtmäßigkeit der durchgeführten Fixierung zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. gerichtlich überprüfen zu lassen; auch dies ist zu dokumentieren. (7) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind (6) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung unverzüglich mitzuteilen, der Verteidigung unverzüglich mitzuteilen, der Aufsichtsbehörde wenn sie länger als drei Tage Aufsichtsbehörde wenn sie länger als drei Tage aufrechterhalten werden. Sind die aufrechterhalten werden. Sind die Untersuchungsgefangenen in einem besonders Untersuchungsgefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht und fixiert, gesicherten Haftraum untergebracht und fixiert, so hat die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde so hat die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde abweichend von Satz 1 bereits nach Ablauf von abweichend von Satz 1 bereits nach Ablauf von 24 Stunden zu erfolgen. 24 Stunden zu erfolgen. (8) Die Absonderung und die Unterbringung im (7) Die Absonderung, und die Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum von mehr als besonders gesicherten Haftraum und die acht Tagen bedürfen der Zustimmung der Unterbringung im Suizidpräventionsraum von Aufsichtsbehörde. Während der Absonderung mehr als acht Tagen bedürfen der Zustimmung und Unterbringung im besonders gesicherten der Aufsichtsbehörde. Während der 283 Haftraum sind die Untersuchungsgefangenen in Absonderung, und Unterbringung im besonders besonderem Maße zu betreuen. Sind die gesicherten Haftraum und Unterbringung im Untersuchungsgefangenen darüber hinaus Suizidpräventionsraum sind die fixiert, so sind sie ständig und in unmittelbarem Untersuchungsgefangenen in besonderem Sichtkontakt zu beobachten. Maße zu betreuen. Sind die Untersuchungsgefangenen darüber hinaus fixiert, so sind sie ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten. § 51 § 51 Ärztliche Überwachung Ärztliche Überwachung (1) Sind Untersuchungsgefangene in einem (1) Sind Untersuchungsgefangene in einem besonders gesicherten Haftraum besonders gesicherten Haftraum oder in einem untergebracht, so sucht sie die Ärztin oder der Suizidpräventionsraum untergebracht, so sucht Arzt alsbald auf. Sind Untersuchungsgefangene sie die Ärztin oder der Arzt alsbald auf. Sind fixiert, so ist unverzüglich eine Ärztin oder ein Untersuchungsgefangene fixiert, so ist Arzt hinzuzuziehen. In den Fällen der Sätze 1 unverzüglich eine Ärztin oder ein Arzt und 2 ist jeweils eine angemessene hinzuzuziehen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 regelmäßige medizinische Überwachung ist jeweils eine angemessene regelmäßige sicherzustellen. medizinische Überwachung sicherzustellen. (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu den gesundheitlichen Auswirkungen zu hören, den gesundheitlichen Auswirkungen zu hören, solange den Untersuchungsgefangenen im solange den Untersuchungsgefangenen im besonders gesicherten Haftraum der tägliche besonders gesicherten Haftraum oder im Aufenthalt im Freien entzogen ist oder sie Suizidpräventionsraum der tägliche Aufenthalt länger als 24 Stunden abgesondert sind. im Freien entzogen ist oder sie länger als 24 Stunden abgesondert sind. § 57 § 57 Voraussetzungen Voraussetzungen (1) Disziplinarmaßnahmen können angeordnet (1) Disziplinarmaßnahmen können angeordnet werden, wenn Untersuchungsgefangene werden, wenn Untersuchungsgefangene rechtswidrig und schuldhaft rechtswidrig und schuldhaft 1. andere Personen oder Mitgefangene mit 1. andere Personen oder Mitgefangene mit Worten oder mittels einer Tätlichkeit Worten oder mittels einer Tätlichkeit beleidigen, körperlich misshandeln, beleidigen, körperlich misshandeln, bedrohen oder nötigen, bedrohen oder nötigen, 2. fremde Sachen zerstören, beschädigen 2. fremde Sachen zerstören, beschädigen oder unbefugt deren Erscheinungsbild nicht oder unbefugt deren Erscheinungsbild nicht nur unerheblich und nicht nur nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändern, vorübergehend verändern, 284 3. in sonstiger Weise gegen Strafgesetze 3. in sonstiger Weise gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, begehen, 4. Lebensmittel, Verpackungen sowie andere 4. Lebensmittel, Verpackungen sowie andere Gegenstände unsachgemäß entgegen der Gegenstände unsachgemäß entgegen der Hausordnung entsorgen, Hausordnung entsorgen, 5. verbotene Gegenstände in die Anstalt 5. verbotene Gegenstände in die Anstalt bringen, sich an deren Einbringung bringen, sich an deren Einbringung beteiligen, sie besitzen oder weitergeben, beteiligen, sie besitzen oder weitergeben, 6. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere 6. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere berauschende Stoffe konsumieren, berauschende Stoffe konsumieren, die Mitwirkung an Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch verweigern oder den Verlauf oder das Ergebnis solcher Maßnahmen beeinflussen, 7. entweichen oder zu entweichen versuchen, 7. entweichen oder zu entweichen versuchen, 8. gegen eine verfahrenssichernde Anordnung 8. gegen eine verfahrenssichernde Anordnung nach § 119 Absatz 1 der nach § 119 Absatz 1 der Strafprozessordnung verstoßen, Strafprozessordnung verstoßen, 9. in nicht unerheblicher Weise gegen sonstige 9. in nicht unerheblicher Weise gegen sonstige Pflichten oder Anordnungen verstoßen, die Pflichten oder Anordnungen verstoßen, die ihnen durch dieses Gesetz oder aufgrund ihnen durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, und dieses Gesetzes auferlegt sind, und dadurch die Sicherheit oder Ordnung der dadurch die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt stören. Anstalt stören. (2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird (2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es genügt, die abgesehen, wenn es genügt, die Untersuchungsgefangenen zu verwarnen. Untersuchungsgefangenen zu verwarnen. (3) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, (3) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. § 58 § 58 Arten der Disziplinarmaßnahmen Arten der Disziplinarmaßnahmen (1) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind (1) Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind 1. der Verweis, 1. der Verweis, 2. der Entzug des Einkaufs für die Dauer von 2. der Entzug des Einkaufs für die Dauer von bis zu einem Monat, bis zu einem Monat, 3. die Beschränkung oder der Entzug von 3. die Beschränkung oder der Entzug von Annehmlichkeiten nach § 19 für die Dauer Annehmlichkeiten nach § 19 für die Dauer von bis zu zwei Monaten, von bis zu zwei Monaten, 285 4. die Beschränkung oder die Unterbindung 4. die Beschränkung oder die Unterbindung des Fernsehempfangs für die Dauer von bis des Fernsehempfangs oder des Empfangs zu zwei Monaten, anderer Formen der Telekommunikation für die Dauer von bis zu zwei Monaten, 4a. der Entzug anderer Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik mit Ausnahme eines Hörfunkgeräts für die Dauer von bis zu drei Monaten, 5. die Beschränkung oder der Entzug der 5. die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung mit Ausnahme des Lesestoffs oder der mit Ausnahme des Lesestoffs oder der Ausschluss von gemeinsamer Freizeit oder Ausschluss von gemeinsamer Freizeit oder von einzelnen Freizeitveranstaltungen für von einzelnen Freizeitveranstaltungen für die Dauer von bis zu zwei Monaten, die Dauer von bis zu zwei Monaten, 6. der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder 6. der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung für die Dauer von bis zu zwei Beschäftigung für die Dauer von bis zu zwei Wochen unter Wegfall der nach § 25 Wochen unter Wegfall der nach § 25 geregelten Vergütung, geregelten Vergütung, 7. die Kürzung der Vergütung nach § 25 um 7. die Kürzung der Vergütung nach § 25 um zehn Prozent für die Dauer von zwei zehn Prozent für die Dauer von zwei Monaten und Monaten und 8. Arrest bis zu vier Wochen. 8. Arrest bis zu vier Wochen. (2) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können (2) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. miteinander verbunden werden. (3) Arrest darf nur wegen schwerer oder (3) Arrest darf nur wegen schwerer oder wiederholter Verfehlungen verhängt werden. wiederholter Verfehlungen verhängt werden. Gegen Schwangere und weibliche Gegen Schwangere und weibliche Untersuchungsgefangene, die gemeinsam mit Untersuchungsgefangene, die gemeinsam mit ihren Kindern in der Anstalt untergebracht sind, ihren Kindern in der Anstalt untergebracht sind, darf ein Arrest nicht verhängt werden. darf ein Arrest nicht verhängt werden. (4) Bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahmen (4) Bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahmen sind Grund und Zweck der Haft sowie die sind Grund und Zweck der Haft sowie die psychischen Auswirkungen der psychischen Auswirkungen der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens auf Untersuchungshaft und des Strafverfahrens auf die Untersuchungsgefangenen zu die Untersuchungsgefangenen zu berücksichtigen. Durch die Anordnung und den berücksichtigen. Durch die Anordnung und den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme dürfen die Vollzug einer Disziplinarmaßnahme dürfen die Verteidigung, die Verhandlungsfähigkeit und Verteidigung, die Verhandlungsfähigkeit und die Verfügbarkeit der die Verfügbarkeit der Untersuchungsgefangenen für die Verhandlung Untersuchungsgefangenen für die Verhandlung nicht beeinträchtigt werden. nicht beeinträchtigt werden. 286 Zehnter Abschnitt Zehnter Abschnitt Aufhebung von Maßnahmen und Aufhebung von Maßnahmen Beschwerderecht Verfahrensregelungen und Beschwerderecht Neu eingefügt. § 62 Anhörung (1) Den Untersuchungsgefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 und vorübergehende gemeinsame Unterbringung aus zwingenden Gründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative, 2. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 15 Absatz 5, 3. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 4. Auferlegung von Kosten nach § 22 Absatz 4, 5. Ablösung gemäß § 24 Absatz 4 Satz 3, 6. Vorenthaltung von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 und 2, Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2, 7. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 30 Absatz 3 und § 31, 8. Untersagung gemäß § 33 Absatz 5 und Abbruch von Besuchen gemäß § 35 Absatz 3 Satz 1, 9. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 35 Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 2, 10. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 36 Absatz 2, Rücksendung oder Rückgabe 287 eines Schreibens gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftwechsels gemäß § 37 Absatz 1 sowie Anhalten von Schreiben gemäß § 39 Absatz 1 und 2, 11. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 44 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative, 12. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1, 13. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 62b. Im Fall der Nummer 7 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von Untersuchungsgefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Untersuchungsgefangenen im Disziplinarverfahren gemäß § 61 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. 288 Neu eingefügt. § 62a Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 62 Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die oder der Untersuchungsgefangene dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Anstalt bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht, wenn nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Anstalt einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift; 2. soweit den Untersuchungsgefangenen, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Anstalt über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für sie ohne weiteres erkennbar ist; 3. wenn die Anstalt gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist; 289 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung folgender Maßnahmen ist schriftlich zu erlassen und zu begründen: 1. Mitteilung der Höhe des Arbeitsentgelts gemäß § 25, 2. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, 3. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1. Bei Gefahr im Verzug kann dies nachgeholt werden. § 61 Absatz 5 bleibt unberührt. § 62 § 62b Aufhebung von Maßnahmen Aufhebung von Maßnahmen (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzugs richtet sich nach den Gebiet des Vollzugs richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine abweichende Bestimmung enthält. abweichende Bestimmung enthält. (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft Vergangenheit oder die Zukunft zurückgenommen werden. zurückgenommen werden. (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn widerrufen werden, wenn aufgrund nachträglich eingetretener oder aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände die bekannt gewordener Umstände die Maßnahmen hätten versagt werden können, Maßnahmen hätten versagt werden können, die Maßnahmen missbraucht werden oder die Maßnahmen missbraucht werden oder Weisungen nicht befolgt werden. Weisungen nicht befolgt werden. (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach den Absätzen 2 oder 3 nur aufgehoben den Absätzen 2 oder 3 nur aufgehoben werden, wenn die vollzuglichen Interessen an werden, wenn die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung in Abwägung mit dem der Aufhebung in Abwägung mit dem schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand der Maßnahmen überwiegen. den Bestand der Maßnahmen überwiegen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die 290 Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um die Sicherheit der Anstalt zu gewährleisten. die Sicherheit der Anstalt zu gewährleisten. (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt. unberührt. Neu eingefügt. § 62c Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 47 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen. § 70 § 70 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche (1) Abweichend von § 33 Absatz 1 Satz 2 (1) Abweichend von § 33 Absatz 1 Satz 2 beträgt die Gesamtdauer des Besuchs für beträgt die Gesamtdauer des Besuchs für junge Untersuchungsgefangene mindestens junge Untersuchungsgefangene mindestens vier Stunden im Monat. Kontakte der jungen vier Stunden im Monat. Kontakte der jungen Untersuchungsgefangenen zu ihren Kindern Untersuchungsgefangenen zu ihren Kindern werden besonders gefördert. Bei Besuchen von werden besonders gefördert. Bei Besuchen von ihren Kindern erhöht sich die Gesamtdauer der ihren Kindern erhöht sich die Gesamtdauer der Besuchszeit nach Satz 1 um zwei weitere Besuchszeit nach Satz 1 um zwei weitere Stunden. Über § 33 Absatz 3 hinaus sollen Stunden. Über § 33 Absatz 3 hinaus sollen Besuche auch dann zugelassen werden, wenn Besuche auch dann zugelassen werden, wenn sie die Erziehung fördern. sie die Erziehung fördern. (2) Bei minderjährigen (2) Bei minderjährigen Untersuchungsgefangenen können Besuche, Untersuchungsgefangenen können Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche auch Schriftwechsel und Telefongespräche auch untersagt werden, wenn untersagt werden, wenn 291 Personensorgeberechtigte nicht einverstanden Personensorgeberechtigte nicht einverstanden sind. sind. (3) Besuche dürfen über § 35 Absatz 3 hinaus (3) Besuche dürfen über § 35 Absatz 3 hinaus auch abgebrochen werden, wenn von auch abgebrochen werden, wenn von Besucherinnen oder Besuchern, die nicht Besucherinnen oder Besuchern, die nicht Angehörige der jungen Angehörige der jungen Untersuchungsgefangenen im Sinne von § 11 Untersuchungsgefangenen im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs sind, Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs sind, ein schädlicher Einfluss ausgeht. ein schädlicher Einfluss ausgeht. (4) Der Schriftwechsel kann über § 36 Absatz 2 (4) Der Schriftwechsel kann über § 36 Absatz 2 hinaus bei Personen, die nicht Angehörige hinaus bei Personen, die nicht Angehörige (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs) der jungen Strafgesetzbuchs) der jungen Untersuchungsgefangenen sind, auch untersagt Untersuchungsgefangenen sind, auch untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass der werden, wenn zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluss auf Schriftwechsel einen schädlichen Einfluss auf die jungen Untersuchungsgefangenen hat. die jungen Untersuchungsgefangenen hat. (5) Für Besuche, Schriftwechsel und (5) Für Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche mit Beiständen nach § 69 Telefongespräche mit Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes gelten § 34 des Jugendgerichtsgesetzes gelten § 34 Absatz 1, § 35 Absatz 4 und Absatz 5 Satz 2, Absatz 1, § 35 Absatz 4 und Absatz 5 Satz 2, § 37 Absatz 2, § 38 Absatz 3 und § 39 § 37 Absatz 2, § 38 Absatz 3 und § 39 Absatz 4 entsprechend. Absatz 45 entsprechend. § 72 § 72 Besondere Sicherungsmaßnahmen Besondere Sicherungsmaßnahmen § 47 Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die § 47 Absatz 32 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, Beschränkung des Aufenthalts im Freien nicht dass die Beschränkung des Aufenthalts im zulässig ist. Freien nicht zulässig ist. § 74 § 74 Räumlichkeiten Räumlichkeiten (1) Die Untersuchungshaft wird in (1) Die Untersuchungshaft wird in Landesjustizvollzugsanstalten vollzogen. Der Landesjustizvollzugsanstalten vollzogen. Der Vollzug von Untersuchungshaft und Strafhaft in Vollzug von Untersuchungshaft und Strafhaft in einer Anstalt ist unter den Voraussetzungen des einer Anstalt ist unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 und 2 zulässig. § 11 Absatz 1 und 2 zulässig. (2) Haft- und Funktionsräume, insbesondere 292 (2) Haft- und Funktionsräume, insbesondere Gemeinschaftsräume für den Aufenthalt Gemeinschaftsräume für den Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten, sowie außerhalb der Einschlusszeiten, sowie Besuchsräume sind zweckentsprechend Besuchsräume sind zweckentsprechend auszugestalten. auszugestalten. Gruppen- und Gemeinschaftsräume, sind bedarfsgerecht vorzuhalten und zweckentsprechend auszustatten. Entsprechendes gilt für Räume zum Zweck des Besuchs, der Freizeit, des Sports und der Seelsorge. Speziell für Kinder geeignete Besuchsbereiche sind vorzuhalten. § 79 § 79 Seelsorgerinnen und Seelsorger Seelsorgerinnen und Seelsorger (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde von Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde von der jeweiligen Religionsgemeinschaft der jeweiligen Religionsgemeinschaft hauptamtlich oder nebenamtlich berufen. Ist hauptamtlich oder nebenamtlich berufen. Ist dies aus organisatorischen Gründen einer dies aus organisatorischen Gründen einer Religionsgemeinschaft nicht möglich oder Religionsgemeinschaft nicht möglich oder rechtfertigt die geringe Anzahl der rechtfertigt die geringe Anzahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Satz 1 nicht, so ist die Seelsorge nach Satz 1 nicht, so ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen; Näheres hierzu regelt die zuzulassen; Näheres hierzu regelt die Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde. (2) Die Seelsorgerinnen und Seelsorger wirken (2) Die Seelsorgerinnen und Seelsorger wirken in enger Zusammenarbeit mit den anderen im in enger Zusammenarbeit mit den anderen im Vollzug Tätigen eigenverantwortlich an der Vollzug Tätigen eigenverantwortlich an der Gestaltung des Vollzugs mit. Gestaltung des Vollzugs mit. (3) Mit Zustimmung der Anstalt dürfen die (3) Mit Zustimmung der Anstalt dürfen die Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger sich freier Seelsorgehelferinnen und sich freier Seelsorgehelferinnen und Seelsorgehelfer bedienen und diese für Seelsorgehelfer bedienen und diese für Gottesdienste sowie für andere religiöse Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen von außen zuziehen. Veranstaltungen von außen zuziehen. (4) Seelsorgerische Einzelgespräche und (4) Seelsorgerische Einzelgespräche und Telefonate mit nach Absatz 1 zugelassenen Telefonate mit nach Absatz 1 zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern sind zu Seelsorgerinnen und Seelsorgern sind zu gestatten und werden weder beaufsichtigt noch gestatten und werden weder beaufsichtigt noch überwacht; seelsorgerischer Schriftwechsel der überwacht; seelsorgerischer Schriftwechsel der 293 Untersuchungsgefangenen mit nach Absatz 1 Untersuchungsgefangenen mit nach Absatz 1 zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern zugelassenen Seelsorgerinnen und Seelsorgern wird ebenfalls nicht überwacht. Im Übrigen wird ebenfalls nicht überwacht. Im Übrigen gelten § 33 Absatz 4 und 6, § 34 Absatz 1 gelten § 33 Absatz 4 und 6, § 34 Absatz 1 Satz 3, § 35 Absatz 3 und Absatz 5 Satz 3, Satz 3, § 35 Absatz 3 und Absatz 5 Satz 3, § 38 Absatz 3 und § 39 Absatz 4 entsprechend. § 38 Absatz 3 und § 39 Absatz 45 entsprechend. § 80 § 80 Medizinische Versorgung Medizinische Versorgung (1) Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. (1) Die ärztliche Versorgung ist sicherzustellen. (2) Die Pflege der Kranken soll von (2) Die Pflege der Kranken soll von Bediensteten ausgeübt werden, die eine Bediensteten ausgeübt werden, die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz vom Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) geändert worden ist, in der (BGBl. I S. 1211) Pflegeberufegesetz vom 17. jeweils geltenden Fassung, besitzen. Solange Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch diese nicht zur Verfügung stehen, können auch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember Bedienstete eingesetzt werden, die eine 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden sonstige Ausbildung in der Krankenpflege ist, in der jeweils geltenden Fassung, besitzen. erfahren haben. Solange diese nicht zur Verfügung stehen, können auch Bedienstete eingesetzt werden, die eine sonstige Ausbildung in der Krankenpflege erfahren haben. § 85 § 85 Anstaltsbeiräte Anstaltsbeiräte (1) Bei jeder Anstalt ist ein Anstaltsbeirat zu (1) Bei jeder Anstalt ist ein Anstaltsbeirat zu bilden. Bei der Besetzung des Anstaltsbeirats bilden. Die Mitglieder der Anstaltsbeiräte sind ist auf ein ausgewogenes Verhältnis der ehrenamtlich tätig. Bei der Besetzung des Geschlechter hinzuwirken sowie eine Anstaltsbeirats ist auf ein ausgewogenes Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken sowie mit Migrationshintergrund gemäß § 4 Absatz 6 eine Beteiligung von Vertreterinnen und in Verbindung mit § 2 des Partizipations- und Vertretern mit Migrationshintergrund gemäß § Integrationsgesetzes des Landes Berlin vom 4 Absatz 6 in Verbindung mit § 2 des 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) in der Partizipations- und Integrationsgesetzes des jeweils geltenden Fassung anzustreben. Landes Berlin vom 15. Dezember 2010 (GVBl. Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats S. 560) in der jeweils geltenden Fassung sein. anzustreben. Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats sein. 294 (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Untersuchungsgefangenen mit. Betreuung der Untersuchungsgefangenen mit. Der Beirat steht der Anstaltsleiterin oder dem Der Beirat steht der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter, den Bediensteten und den Anstaltsleiter, den Bediensteten und den Untersuchungsgefangenen als Ansprechpartner Untersuchungsgefangenen als Ansprechpartner zur Verfügung. zur Verfügung. (3) Die Mitglieder des Beirats können sich über (3) Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit die Unterbringung der arbeiten die Mitglieder des Beirats Untersuchungsgefangenen und die Gestaltung vertrauensvoll mit der Anstaltsleiterin oder dem des Vollzugs informieren, die Anstalt gemäß § Anstaltsleiter und den Bediensteten zusammen. 87 Absatz 1 besichtigen und sie ohne Die Mitglieder des Beirats können sich über die Begleitung durch Bedienstete begehen. Sie Unterbringung der Untersuchungsgefangenen können die Untersuchungsgefangenen in ihren und die Gestaltung des Vollzugs informieren, Hafträumen aufsuchen. die Anstalt gemäß § 87 Absatz 1 besichtigen und sie ohne Begleitung durch Bedienstete begehen. Sie können die Untersuchungsgefangenen in ihren Hafträumen aufsuchen. (4) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, (4) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, insbesondere über Namen und vertraulich sind, insbesondere über Namen und Persönlichkeit der Untersuchungsgefangenen, Persönlichkeit der Untersuchungsgefangenen, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes. nach Beendigung ihres Amtes. (5) Die Aufsichtsbehörde regelt die Berufung, (5) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Zusammensetzung, Amtszeit, Sitzungsgelder beruft auf Vorschlag der Anstaltsleiterin oder und Abberufung der ehrenamtlichen des Anstaltsleiters geeignete Personen zu Beiratsmitglieder. Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden. (6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an der Eignung des Mitglieds bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden 295 und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (7) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (8) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraus- setzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder. § 86 § 86 Berliner Vollzugsbeirat Berliner Vollzugsbeirat (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der Planung und Fortentwicklung des gesamten Planung und Fortentwicklung des gesamten Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Angelegenheiten. Zur Förderung einer Angelegenheiten. Zur Förderung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren sich der Berliner Vollzugsbeirat und die sich der Berliner Vollzugsbeirat und die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen gegenseitig. gegenseitig. (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen bestimmten Mitgliedern. Die weiteren bestimmten Mitgliedern ihren Mitglieder setzen sich aus Personen zusammen, Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. Die die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder weiteren Mitglieder setzen sich aus Personen Zugehörigkeit zu einer Organisation besonders zusammen, die aufgrund ihrer beruflichen geeignet sind, sich für die Belange des Tätigkeit oder Zugehörigkeit zu einer gesamten Berliner Vollzugs und entsprechend Organisation besonders geeignet sind, sich für § 5 Absatz 2 für die unterschiedlichen die Belange des gesamten Berliner Vollzugs Bedürfnisse der Untersuchungsgefangenen und entsprechend § 5 Absatz 23 für die einzusetzen. unterschiedlichen Bedürfnisse der Untersuchungsgefangenen einzusetzen. Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig. 296 (3) § 85 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 bis (3) § 85 Absatz 1 Satz 2 und 3 3 und 4 und 5 gilt entsprechend. Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend. Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz Artikel 5 vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1135) Änderung des Berliner Jugendarrestvollzugsgesetzes § 3 § 3 Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze Förder- und Erziehungsauftrag, Grundsätze der Arrestgestaltung der Arrestgestaltung (1) Der Arrest ist auf die Förderung der (1) Der Arrest ist auf die Förderung der Arrestierten auszurichten und wird erzieherisch Arrestierten auszurichten und wird erzieherisch ausgestaltet. Er weckt und fördert die ausgestaltet. Er weckt und fördert die unverzichtbare Bereitschaft der Arrestierten, an unverzichtbare Bereitschaft der Arrestierten, an der Erreichung des Arrestziels mitzuwirken. der Erreichung des Arrestziels mitzuwirken. (2) Der Arrest wirkt auf die Auseinandersetzung (2) Der Arrest wirkt auf die Auseinandersetzung der Arrestierten mit ihren Straftaten, deren der Arrestierten mit ihren Straftaten, deren Ursachen und Folgen hin. Das Bewusstsein für Ursachen und Folgen hin. Das Bewusstsein für die den Opfern zugefügten Schäden soll die den Opfern zugefügten Schäden soll geweckt werden. geweckt werden. (3) Der Arrest beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, welche Einzelne und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (3) Das Leben im Arrest ist den allgemeinen (4) Das Leben im Arrest ist den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzugleichen. anzugleichen. (4) Schädlichen Folgen des Arrests ist (5) Schädlichen Folgen des Arrests ist entgegenzuwirken. Die Arrestierten sind entgegenzuwirken. Die Arrestierten sind insbesondere vor Übergriffen zu schützen. insbesondere vor Übergriffen zu schützen. 297 (5) Alle in der Anstalt Tätigen arbeiten (6) Alle in der Anstalt Tätigen arbeiten vertrauensvoll zusammen und wirken daran mit, vertrauensvoll zusammen und wirken daran mit, das Arrestziel zu erreichen. das Arrestziel zu erreichen. (6) Die Anstalt arbeitet eng mit anderen (7) Die Anstalt arbeitet eng mit anderen staatlichen Stellen sowie anderen geeigneten staatlichen Stellen sowie anderen geeigneten Einrichtungen, Organisationen, Personen und Einrichtungen, Organisationen, Personen und Vereinen zusammen, um das Arrestziel zu Vereinen zusammen, um das Arrestziel zu erreichen und eine Fortführung der für erreichen und eine Fortführung der für erforderlich erachteten Maßnahmen nach der erforderlich erachteten Maßnahmen nach der Entlassung zu ermöglichen. Entlassung zu ermöglichen. (7) Die Personensorgeberechtigten sind, soweit (8) Die Personensorgeberechtigten sind, soweit dies möglich ist und dem Arrestziel nicht dies möglich ist und dem Arrestziel nicht zuwiderläuft, in die Planung und Gestaltung zuwiderläuft, in die Planung und Gestaltung des Arrests angemessen einzubeziehen. Über des Arrests angemessen einzubeziehen. Über besondere Begebenheiten während des Arrests besondere Begebenheiten während des Arrests sind sie zu informieren. sind sie zu informieren. (8) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der (9) Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Arrestierten, insbesondere im Hinblick auf Arrestierten, insbesondere im Hinblick auf Geschlecht, Alter, individuellen Reifegrad, Geschlecht, Alter, individuellen Reifegrad, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Gesundheit, sexuelle und Behinderung, Gesundheit, sexuelle und geschlechtliche Identität werden bei der geschlechtliche Identität werden bei der Arrestgestaltung im Allgemeinen und im Arrestgestaltung im Allgemeinen und im Einzelfall berücksichtigt. Einzelfall berücksichtigt. § 4 § 4 Stellung der Arrestierten Stellung der Arrestierten (1) Die Persönlichkeit der Arrestierten ist zu (1) Die Persönlichkeit der Arrestierten ist zu achten. Ihre Selbstständigkeit ist soweit wie achten. Ihre Selbstständigkeit ist soweit wie möglich zu erhalten und zu fördern. möglich zu erhalten und zu fördern. (2) Alle Maßnahmen im Arrest sind den (2) Alle Maßnahmen im Arrest sind den Arrestierten zu erläutern, insbesondere der Arrestierten zu erläutern, insbesondere der Inhalt und das Ziel des Behandlungsangebots. Inhalt und das Ziel des Behandlungsangebots. (3) Die Arrestierten unterliegen den in diesem (3) Die Arrestierten unterliegen den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihnen nur Regelung nicht enthält, dürfen ihnen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur 298 Abwendung einer schwerwiegenden Störung Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. § 13 § 13 Telefongespräche und Besuche Telefongespräche und Besuche (1) Den Arrestierten kann gestattet werden, (1) Den Arrestierten kann gestattet werden, Telefongespräche durch Vermittlung der Telefongespräche durch Vermittlung der Anstalt zu führen, und in dringenden Fällen, Anstalt zu führen, und in dringenden Fällen, Besuch von Familienangehörigen zu Besuch von Familienangehörigen zu empfangen, wenn dies dem Arrestziel empfangen, wenn dies dem Arrestziel förderlich ist und die Sicherheit oder Ordnung förderlich ist und die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt hierdurch nicht gefährdet wird. Für der Anstalt hierdurch nicht gefährdet wird. Für den Arrest findet das den Arrest findet das Mobilfunkverhinderungsgesetz vom 3. Juli 2009 Mobilfunkverhinderungsgesetz vom 3. Juli 2009 (GVBl. S. 305) in der jeweils geltenden Fassung (GVBl. S. 305) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. entsprechende Anwendung. (2) Aus Gründen der Sicherheit der Anstalt (2) Aus Gründen der Sicherheit der Anstalt können Besuche davon abhängig gemacht können Besuche davon abhängig gemacht werden, dass die Besucherinnen und Besucher werden, dass die Besucherinnen und Besucher sich und ihre mitgeführten Sachen durchsuchen sich und ihre mitgeführten Sachen durchsuchen und mit technischen oder sonstigen Hilfsmitteln und mit technischen oder sonstigen Hilfsmitteln absuchen lassen. Die Durchsuchung darf nur absuchen lassen. Die Durchsuchung darf nur von Personen des gleichen Geschlechts von Personen des gleichen Geschlechts vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 soll bei berechtigtem Interesse der soll bei berechtigtem Interesse der Besucherinnen und Besucher ihrem Wunsch, die Besucherinnen und Besucher ihrem Wunsch, die Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen. Eine werden. Das Schamgefühl ist zu schonen. Eine inhaltliche Überprüfung der von den in Absatz inhaltliche Überprüfung der von den in Absatz 4 genannten Personen mitgeführten 4 genannten Personen mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig. Telefongespräche und Besuche zulässig. Telefongespräche und Besuche dürfen dürfen beaufsichtigt werden. Sie dürfen beaufsichtigt werden. Sie dürfen abgebrochen abgebrochen werden, wenn die Sicherheit oder werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Ordnung der Anstalt gefährdet würde. Anstalt gefährdet würde. Gegenstände dürfen Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben Erlaubnis übergeben werden. Die Dauer eines werden. Die Dauer eines Besuchs soll eine Besuchs soll eine Stunde nicht überschreiten, Stunde nicht überschreiten, die Gesamtdauer die Gesamtdauer der Besuche soll zwei der Besuche soll zwei Stunden in der Woche 299 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Die nicht überschreiten. Die Besuchszeiten regelt Besuchszeiten regelt die Hausordnung. die Hausordnung. (3) Die Kosten für Telefongespräche tragen die (3) Die Kosten für Telefongespräche tragen die Arrestierten. Sind sie dazu nicht in der Lage, Arrestierten. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen. Fällen in angemessenem Umfang übernehmen. Die Anstalt hat auf marktgerechte Preise Die Anstalt hat auf Es sind marktgerechte hinzuwirken. Preise hinzuwirken sicherzustellen. (4) Telefongespräche und Besuche (4) Telefongespräche und Besuche 1. von Verteidigerinnen oder Verteidigern, 1. von Verteidigerinnen oder Verteidigern, 2. von Beiständen nach § 69 des 2. von Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes, Jugendgerichtsgesetzes, 3. von Betreuungshelferinnen und 3. von Betreuungshelferinnen und Betreuungshelfern nach § 10 Absatz 1 Satz Betreuungshelfern nach § 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 des Jugendgerichtsgesetzes, 3 Nummer 5 des Jugendgerichtsgesetzes, 4. von Angehörigen der für die Arrestierten 4. von Angehörigen der für die Arrestierten zuständigen Gerichts- und zuständigen Gerichts- und Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe und der Aufsichtsstellen für die und der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht, Führungsaufsicht, 5. von bevollmächtigten Rechtsanwältinnen, 5. von bevollmächtigten Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in einer die Arrestierten betreffenden einer die Arrestierten betreffenden Rechtssache, Rechtssache, 6. von Erziehungsbeiständen nach dem 6. von Erziehungsbeiständen nach dem Sozialgesetzbuch, Sozialgesetzbuch, 7. von Volksvertretungen des Bundes und der 7. von Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, Länder sowie deren Mitgliedern, 8. vom Bundesverfassungsgericht und vom für 8. vom Bundesverfassungsgericht und vom für die Arrestierten zuständigen die Arrestierten zuständigen Landesverfassungsgericht, Landesverfassungsgericht von den Gerichten des Bundes und der Länder sowie der Aufsichtsbehörde, 9. von der oder dem für die Arrestierten 9. von der oder dem für die Arrestierten zuständigen Bürgerbeauftragten eines zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes, Landes, 10. von der oder dem Datenschutzbeauftragten 10. von der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder, des Bundes oder der Länder, 11. vom europäischen Parlament sowie dessen 11. vom europäischen Europäischen Parlament Mitgliedern, sowie dessen Mitgliedern, 12. vom Europäischen Gerichtshof für 12. vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Menschenrechte, 13. vom Europäischen Gerichtshof, 13. vom Europäischen Gerichtshof, 300 14. von der oder dem Europäischen 14. von der oder dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Datenschutzbeauftragten, 15. von der oder dem Europäischen 15. von der oder dem Europäischen Bürgerbeauftragten, Bürgerbeauftragten, 16. vom Europäischen Ausschuss zur Verhütung 16. vom Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, erniedrigender Behandlung oder Strafe, 17. von der Europäischen Kommission gegen 17. von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Rassismus und Intoleranz, 18. vom Menschenrechtsausschuss der 18. vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, Vereinten Nationen, 19. von den Ausschüssen der Vereinten 19. von den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Beseitigung der Diskriminierung der Frau, 20. vom Ausschuss der Vereinten Nationen 20. vom Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, vom zugehörigen gegen Folter, vom zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter Unterausschuss zur Verhütung von Folter und von den entsprechenden Nationalen und von den entsprechenden Nationalen Präventivmechanismen, Präventivmechanismen, 21. von den konsularischen Vertretungen des 21. von den konsularischen Vertretungen des Heimatlandes der Arrestierten, Heimatlandes der Arrestierten, 22. von der oder dem Opferbeauftragten des 22. der oder dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und Landes Berlin und 23. von den Anstaltsbeiräten und vom Berliner 23. von den Anstaltsbeiräten und vom Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern Berliner Vollzugsbeirat sowie deren Mitgliedern sind zu gestatten, werden nicht beaufsichtigt sind zu gestatten, werden nicht beaufsichtigt und sind zeitlich unbegrenzt zulässig. und sind zeitlich unbegrenzt zulässig. § 19 § 19 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage Grundlage (1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, (1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, können entlassene Arrestierte auf ihren Antrag können entlassene Arrestierte auf ihren Antrag ausnahmsweise vorübergehend in der Anstalt ausnahmsweise vorübergehend in der Anstalt verbleiben oder alsbald nach Entlassung verbleiben oder alsbald nach Entlassung wieder aufgenommen werden, wenn ihre wieder aufgenommen werden, wenn ihre Wohnsituation ungeklärt und ein Aufenthalt in Wohnsituation ungeklärt und ein Aufenthalt in der Anstalt aus diesem Grund gerechtfertigt ist. der Anstalt aus diesem Grund gerechtfertigt ist. Der Aufenthalt soll eine Woche nicht Der Aufenthalt soll eine Woche nicht überschreiten. Die Unterbringung erfolgt auf überschreiten. Die Unterbringung erfolgt auf vertraglicher Basis. vertraglicher Basis. 301 (2) Gegen die sich in der Anstalt befugt (2) Gegen die sich in der Anstalt befugt aufhaltenden Entlassenen dürfen Maßnahmen aufhaltenden Entlassenen dürfen Maßnahmen des Arrests nicht mit unmittelbarem Zwang des Arrests nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Im Übrigen finden die durchgesetzt werden. Im Übrigen finden die sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung entsprechende Anwendung. . (3) Bei Störung des Anstaltsbetriebs durch die (3) Bei Störung des Anstaltsbetriebs durch die Entlassenen oder aus organisatorischen Entlassenen oder aus organisatorischen Gründen der Anstalt kann der freiwillige Gründen der Anstalt kann der freiwillige Aufenthalt jederzeit beendet werden. Die Aufenthalt jederzeit beendet werden. Die Entlassenen sind vorher zu hören. Entlassenen sind vorher zu hören. (4) Die in der Anstalt verbliebenen oder wieder (4) Die in der Anstalt verbliebenen oder wieder aufgenommenen Entlassenen dürfen die Anstalt aufgenommenen Entlassenen dürfen die Anstalt auf ihren Wunsch jederzeit unverzüglich auf ihren Wunsch jederzeit unverzüglich verlassen. verlassen. (5) Erforderlichenfalls unterrichtet die Anstalt (5) Erforderlichenfalls unterrichtet die Anstalt das Jugendamt unverzüglich über die das Jugendamt unverzüglich über die Notwendigkeit der Unterbringung der Notwendigkeit der Unterbringung der Arrestierten oder der Entlassenen in einem Arrestierten oder der Entlassenen in einem Heim der Jugendhilfe. Heim der Jugendhilfe. § 28 § 28 Religiöse Veranstaltungen Religiöse Veranstaltungen (1) Die Arrestierten haben das Recht, am (1) Die Arrestierten haben das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen ihrer Religionsgemeinschaft Veranstaltungen ihrer Religionsgemeinschaft teilzunehmen. teilzunehmen. (2) Die Zulassung zu Gottesdiensten oder (2) Die Zulassung zu Gottesdiensten oder religiösen Veranstaltungen einer anderen religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung Religionsgemeinschaft bedarf der Zustimmung der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser der Seelsorgerin oder des Seelsorgers dieser Religionsgemeinschaft. Religionsgemeinschaft. (3) Arrestierte können von der Teilnahme am (3) Arrestierte können von der Teilnahme am Gottesdienst oder an anderen religiösen Gottesdienst oder an anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt geboten Sicherheit oder Ordnung der Anstalt geboten ist. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger ist ist. Die Seelsorgerin oder der Seelsorger ist dazu vorher anzuhören; bei einer Gefährdung dazu vorher anzuhören; bei einer Gefährdung 302 der Sicherheit der Anstalt kann dies auch der Sicherheit der Anstalt kann dies auch nachgeholt werden. nachgeholt werden. § 30 § 30 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung Grundsatz der Sicherheit und Ordnung (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden (1) Sicherheit und Ordnung der Anstalt bilden die Grundlage des auf die Erreichung des die Grundlage des auf die Erreichung des Arrestziels ausgerichteten Anstaltslebens und Arrestziels ausgerichteten Anstaltslebens und tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein von tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes gegenseitiger Akzeptanz geprägtes gewaltfreies Klima herrscht. gewaltfreies Klima herrscht. (2) Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihnen nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. (2) Die Pflichten und Beschränkungen, die den (3) Die Pflichten und Beschränkungen, die den Arrestierten zur Aufrechterhaltung der Arrestierten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden, sind so zu wählen, dass sie in einem werden, sind so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die Arrestierten nicht mehr und nicht stehen und die Arrestierten nicht mehr und nicht länger als notwendig beeinträchtigen. Es sind länger als notwendig beeinträchtigen. Es sind insbesondere geschlechtsspezifische Belange insbesondere geschlechtsspezifische Belange sowie die besonderen Belange Arrestierter mit sowie die besonderen Belange Arrestierter mit Behinderung zu berücksichtigen. Behinderung zu berücksichtigen. § 31 § 31 Allgemeine Verhaltenspflichten Allgemeine Verhaltenspflichten (1) Die Arrestierten sind für das (1) Die Arrestierten sind für das sozialverträgliche, geordnete Zusammenleben sozialverträgliche, geordnete Zusammenleben in der Anstalt mitverantwortlich und müssen mit und ein respektvolles Miteinander in der Anstalt ihrem Verhalten dazu beitragen. Ihr mitverantwortlich und müssen mit ihrem Bewusstsein hierfür ist zu entwickeln und zu Verhalten dazu beitragen. Ihr Bewusstsein stärken. hierfür ist zu entwickeln und zu stärken. (2) Auf eine einvernehmliche Streitbeilegung (§ (2) Auf eine einvernehmliche Streitbeilegung (§ 33) ist hinzuwirken. Das Bewusstsein der 33) ist hinzuwirken. Das Bewusstsein der 303 Arrestierten hierfür ist zu entwickeln und zu Arrestierten hierfür ist zu entwickeln und zu stärken. stärken. (3) Die Arrestierten haben die Anordnungen (3) Die Arrestierten haben die Anordnungen der Bediensteten zu befolgen, auch wenn sie der Bediensteten zu befolgen, auch wenn sie sich durch diese beschwert fühlen. sich durch diese beschwert fühlen. (4) Die Arrestierten haben ihren Arrestraum und (4) Die Arrestierten haben ihren Arrestraum und die ihnen von der Anstalt überlassenen Sachen die ihnen von der Anstalt überlassenen Sachen in Ordnung zu halten und schonend zu in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln. behandeln. (5) Die Arrestierten haben Umstände, die eine (5) Die Arrestierten haben Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden. bedeuten, unverzüglich zu melden. § 34 § 34 Durchsuchung und Absuchung Durchsuchung und Absuchung (1) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder (1) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt dürfen die Arrestierten, Ordnung der Anstalt dürfen die Arrestierten, ihre Sachen und die Arresträume mit ihre Sachen und die Arresträume mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung der Arrestierten darf nur von Durchsuchung der Arrestierten darf soll nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 soll bei werden. Abweichend von Satz 2 soll bei berechtigtem Interesse der Arrestierten ihrem berechtigtem Interesse der Arrestierten ihrem Wunsch, die Durchsuchung Bediensteten eines Wunsch, die Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten Geschlechts zu übertragen, bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Das Schamgefühl ist entsprochen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen. zu schonen. (2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf (2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Leiterin oder des Leiters der Anordnung der Leiterin oder des Leiters der Anstalt ist es im begründeten Einzelfall zulässig, Anstalt ist es im begründeten Einzelfall zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung Arrestierter körperliche Durchsuchung Arrestierter vorzunehmen. Sie darf nur in Anwesenheit von vorzunehmen. Sie darf soll nur in Anwesenheit Personen gleichen Geschlechts erfolgen. Sie ist von Personen gleichen Geschlechts erfolgen. in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Sie ist in einem geschlossenen Raum Andere Arrestierte dürfen nicht anwesend sein. durchzuführen. Andere Arrestierte dürfen nicht Durchführung und Ergebnis der Durchsuchung anwesend sein. Durchführung und Ergebnis der sind schriftlich abzufassen. Abweichend von Durchsuchung sind schriftlich abzufassen. 304 Satz 2 soll bei berechtigtem Interesse der Abweichend von Satz 2 soll bei berechtigtem Arrestierten ihrem Wunsch, die mit einer Interesse der Arrestierten ihrem Wunsch, die mit Entkleidung verbundene körperliche einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten Durchsuchung Bediensteten eines bestimmten Geschlechts zu übertragen, entsprochen Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden; nur Bedienstete des benannten werden; nur Bedienstete des benannten Geschlechts dürfen in diesem Fall während der Geschlechts dürfen in diesem Fall während der Entkleidung anwesend sein. Das Schamgefühl Entkleidung anwesend sein. Das Schamgefühl ist zu schonen. ist zu schonen. (3) Die Anordnung der Anstaltsleiterin oder des (3) Die Anordnung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters im Einzelfall ist den Arrestierten Anstaltsleiters im Einzelfall ist den Arrestierten mündlich zu eröffnen und zu begründen. mündlich zu eröffnen und zu begründen. § 36 § 36 Besondere Sicherungsmaßnahmen Besondere Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen Arrestierte können besondere (1) Gegen Arrestierte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maß die ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maß die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. Selbstverletzung besteht. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind (1) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig: zulässig: 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von 1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, Gegenständen, 2. die Beobachtung der Arrestierten in ihren 2. die Beobachtung der Arrestierten Hafträumen, im besonders gesicherten a) in ihren Hafträumen Arresträumen oder Arrestraum oder im Krankenzimmer, auch b) im besonders gesicherten Arrestraum mit technischen Hilfsmitteln, oder im Krankenzimmer, auch mit technischen Hilfsmitteln mittels optisch- elektronischer Einrichtungen gemäß §§ 23 und 25 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 38) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 3. die Trennung von allen anderen Arrestierten 3. die Trennung von allen anderen Arrestierten (Absonderung) bis zu 24 Stunden, (Absonderung) bis zu 24 Stunden, 305 4. die Unterbringung in einem besonders 4. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Arrestraum ohne gefährdende gesicherten Arrestraum ohne gefährdende Gegenstände bis zu zwölf Stunden. Gegenstände bis zu zwölf Stunden. Mehrere besondere Sicherungsmaßnahmen Mehrere besondere Sicherungsmaßnahmen können nebeneinander angeordnet werden, können nebeneinander angeordnet werden, wenn die Gefahr anders nicht abgewendet wenn die Gefahr anders nicht abgewendet werden kann. werden kann. (3) Wenn es zur Abwehr einer Selbsttötung oder (2) Gegen Arrestierte können besondere erheblichen Selbstverletzung unerlässlich ist, ist Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, über Absatz 2 hinaus eine vorübergehende wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund Fesselung im besonders gesicherten ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maß die Arrestraum zulässig. In der Regel darf die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen Fesselung nur an den Händen oder an den oder Sachen, der Selbsttötung oder der Füßen der Arrestierten erfolgen. Eine ständige Selbstverletzung besteht. Wenn es zur Abwehr und unmittelbare Überwachung ist vorzusehen. einer Selbsttötung oder erheblichen Es ist unverzüglich eine ärztliche Untersuchung Selbstverletzung unerlässlich ist, ist über Absatz herbeizuführen und eine Entscheidung über die 21 hinaus eine vorübergehende Fesselung im Arrestfähigkeit einzuholen. Hinsichtlich der Art besonders gesicherten Arrestraum zulässig. In und des Umfangs der Fesselung sind die der Regel darf die Fesselung nur an den Arrestierten zu schonen. Die Fesselung ist Händen oder an den Füßen der Arrestierten unverzüglich zu lockern, wenn die Gefahr sich erfolgen. Eine ständige und unmittelbare verringert hat oder dies zeitweise, Überwachung ist vorzusehen. Es ist beispielsweise zur Nahrungsaufnahme oder unverzüglich eine ärztliche Untersuchung ärztlichen Untersuchung, notwendig ist. Sie ist herbeizuführen und eine Entscheidung über die zu entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr Arrestfähigkeit einzuholen. Hinsichtlich der Art fortbesteht oder durch mildere Mittel und des Umfangs der Fesselung sind die abgewendet werden kann. Arrestierten zu schonen. Die Fesselung ist unverzüglich zu lockern, wenn die Gefahr sich verringert hat oder dies zeitweise, beispielsweise zur Nahrungsaufnahme oder ärztlichen Untersuchung, notwendig ist. Sie ist zu entfernen, sobald die Gefahr nicht mehr fortbesteht oder durch mildere Mittel abgewendet werden kann. (4) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet (3) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter an. die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung der Anstaltsleiterin anordnen; die Entscheidung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters ist unverzüglich oder des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen. einzuholen. 306 (5) Den Arrestierten sind besondere (5) Den Arrestierten sind besondere Sicherungsmaßnahmen zusammen mit deren Sicherungsmaßnahmen zusammen mit deren Anordnung mündlich zu erläutern. Die Anordnung mündlich zu erläutern. Die Anordnung ist mit einer kurzen Begründung Anordnung ist mit einer kurzen Begründung schriftlich abzufassen. schriftlich abzufassen. (6) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen (4) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur so weit aufrechterhalten werden, wie es ihr nur so weit aufrechterhalten werden, wie es ihr Zweck erfordert. Sie sind in angemessenen Zweck erfordert. Sie sind in angemessenen zeitlichen Abständen daraufhin zu überprüfen, zeitlichen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen. Das Ergebnis aufrechterhalten werden müssen. Das Ergebnis der Überprüfungen und die Durchführung der der Überprüfungen und die Durchführung der Maßnahmen einschließlich einer möglichen Maßnahmen einschließlich einer möglichen Beteiligung des ärztlichen Dienstes sind Beteiligung des ärztlichen Dienstes sind schriftlich abzufassen. schriftlich abzufassen. (7) Während der Absonderung und während (5) Während der Absonderung und während der Unterbringung im besonders gesicherten der Unterbringung im besonders gesicherten Arrestraum sind die Arrestierten in besonderem Arrestraum sind die Arrestierten in besonderem Maß zu betreuen. Maß zu betreuen. (8) Sind die Arrestierten in einem besonders (6) Sind die Arrestierten in einem besonders gesicherten Arrestraum untergebracht, sucht gesicherten Arrestraum untergebracht, sucht sie eine Ärztin oder ein Arzt alsbald auf. sie eine Ärztin oder ein Arzt alsbald auf. Abschnitt 11 Abschnitt 11 Beschwerde Beschwerde Verfahrensregelungen und Beschwerderecht Neu eingefügt. § 41a Anhörung (1) Den Arrestierten ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 13 Absatz 2, 2. Abbruch von Besuchen oder Telefongesprächen gemäß § 13 Absatz 2 Satz 7, 3. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 19 Absatz 3, 307 4. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 21 Absatz 3 Satz 1, 5. Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 22 Satz 2, 6. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 28 Absatz 3 und § 29, 7. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 34 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative, 8. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1, 9. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 41c. Im Fall der Nummer 6 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von Arrestierten, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Arrestierten im Aufnahmeverfahren und bei der Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs 308 gemäß § 7 und § 8 sowie bei Reaktionen auf Pflichtverstöße gemäß § 32 Absatz 1 bleiben unberührt. Neu eingefügt. § 41b Form und Begründung von Maßnahmen, Rechtsbehelfsbelehrung (1) Eine Maßnahme kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ist eine Maßnahme gemäß § 41a Absatz 1 mündlich erlassen worden, so ist sie schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die oder der Arrestierte dies unverzüglich verlangt. (2) Eine schriftlich oder elektronisch erlassene oder bestätigte Maßnahme ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Anstalt bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht. (3) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Anstalt einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und die Maßnahme nicht in Rechte einer anderen Person eingreift; 2. soweit den Arrestierten, für die die Maßnahme bestimmt ist oder die von ihr betroffen sind, die Auffassung der Anstalt über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist; 3. wenn die Anstalt gleichartige Maßnahmen in größerer Zahl oder Maßnahmen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die 309 Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist; 4. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (4) Die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen gemäß § 36 Absatz 1 Satz 1 ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. Bei Gefahr im Verzug kann dies ausnahmsweise nachgeholt werden. § 8 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. Neu eingefügt. § 41c Aufhebung von Maßnahmen (1) Die Aufhebung von Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzugs des Jugendarrests richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5, soweit dieses Gesetz keine abweichende Bestimmung enthält. (2) Rechtswidrige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit oder die Zukunft zurückgenommen werden. (3) Rechtmäßige Maßnahmen können ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn 1. aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände die Maßnahmen hätten versagt werden können, 2. die Maßnahmen missbraucht werden oder 3. Weisungen nicht befolgt werden. (4) Begünstigende Maßnahmen dürfen nach den Absätzen 2 oder 3 nur aufgehoben werden, wenn die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung in Abwägung mit dem schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand der Maßnahmen überwiegen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Aufhebung der Maßnahme unerlässlich ist, um die Sicherheit der Anstalt zu gewährleisten. 310 (5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt. Neu eingefügt. § 41d Anwendung weiterer Verfahrensvorschriften Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Gesetz gelten §§ 4 bis 8, §§ 20 bis 21, § 32, § 38, § 40, § 41, §§ 43 bis 49 und § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des vollzuglichen Verfahrens dies nicht ausschließen. § 50 § 50 Anstaltsbeiräte Anstaltsbeiräte (1) Bei jeder Anstalt ist ein Anstaltsbeirat zu (1) Bei jeder Anstalt ist ein Anstaltsbeirat zu bilden. Bei der Besetzung des Anstaltsbeirats bilden. Die Mitglieder des Beirats sind ist auf ein ausgewogenes Verhältnis der ehrenamtlich tätig. Bei der Besetzung des Geschlechter hinzuwirken sowie eine Anstaltsbeirats ist auf ein ausgewogenes Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern Verhältnis der Geschlechter hinzuwirken sowie mit Migrationshintergrund gemäß § 14 Absatz eine Beteiligung von Vertreterinnen und 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Vertretern mit Migrationshintergrund gemäß § Partizipationsgesetzes vom 5. Juli 2021 (GVBl. 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des S. 842) in der jeweils geltenden Fassung Partizipationsgesetzes vom 5. Juli 2021 (GVBl. anzustreben. Bedienstete dürfen nicht S. 842) in der jeweils geltenden Fassung Mitglieder des Beirats sein. Dem Beirat soll anzustreben. Bedienstete dürfen nicht mindestens ein Mitglied angehören, das in der Mitglieder des Beirats sein. Dem Beirat soll Jugendhilfe erfahren ist. mindestens ein Mitglied angehören, das in der Jugendhilfe erfahren ist. (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend (2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend bei der Gestaltung des Arrests mit. Sie fördern bei der Gestaltung des Arrests mit. Sie fördern das Verständnis für den Arrest und seine das Verständnis für den Arrest und seine 311 gesellschaftliche Akzeptanz und vermitteln gesellschaftliche Akzeptanz und vermitteln Kontakte zu öffentlichen und privaten Kontakte zu öffentlichen und privaten Einrichtungen. Einrichtungen. (3) Der Beirat steht der Anstaltsleiterin oder (3) Im Interesse einer effektiven Beiratsarbeit dem Anstaltsleiter, den Bediensteten und den arbeiten die Mitglieder des Beirats Arrestierten als Ansprechpartner zur Verfügung. vertrauensvoll mit der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter und den Bediensteten zusammen. Der Beirat steht der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter, den Bediensteten und den Arrestierten als Ansprechpartner zur Verfügung. (4) Die Mitglieder des Beirats können sich über (4) Die Mitglieder des Beirats können sich über die Unterbringung der Arrestierten und die die Unterbringung der Arrestierten und die Gestaltung des Arrests informieren, die Anstalt Gestaltung des Arrests informieren, die Anstalt gemäß § 52 Absatz 1 besichtigen und sie ohne gemäß § 52 Absatz 1 besichtigen und sie ohne Begleitung durch Bedienstete begehen. Sie Begleitung durch Bedienstete begehen. Sie können die Arrestierten in ihren Arresträumen können die Arrestierten in ihren Arresträumen aufsuchen. aufsuchen. (5) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, (5) Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, insbesondere über Namen und vertraulich sind, insbesondere über Namen und Persönlichkeit der Arrestierten, Persönlichkeit der Arrestierten, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes. nach Beendigung ihres Amtes. (6) Die Aufsichtsbehörde regelt die Berufung, (6) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Zusammensetzung, Amtszeit, Sitzungsgelder beruft auf Vorschlag der Anstaltsleiterin oder und Abberufung der ehrenamtlichen des Anstaltsleiters geeignete Personen zu Beiratsmitglieder. Mitgliedern des Beirats für einen Zeitraum von vier Jahren. Der oder dem Vorsitzenden ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Berufung kann verlängert werden. (7) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung kann Mitglieder des Beirats abberufen, wenn begründete ernsthafte Zweifel an der Eignung des Mitglieds bestehen. Dem betroffenen Beiratsmitglied, der oder dem Vorsitzenden und der Anstalt ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 312 (8) Mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder wählt der Beirat mindestens alle vier Jahre aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein bis zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. (9) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung regelt die Zusammensetzung, Berufungsvoraus- setzungen, Ausschlussgründe und Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder. § 51 § 51 Berliner Vollzugsbeirat Berliner Vollzugsbeirat (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der (1) Der Berliner Vollzugsbeirat wirkt bei der Planung und Fortentwicklung des gesamten Planung und Fortentwicklung des gesamten Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit Berliner Vollzugs beratend mit. Er erörtert mit der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und der Aufsichtsbehörde seine Anregungen und Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Verbesserungsvorschläge in grundlegenden Angelegenheiten. Zur Förderung einer Angelegenheiten. Zur Förderung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren vertrauensvollen Zusammenarbeit informieren sich der Berliner Vollzugsbeirat und die sich der Berliner Vollzugsbeirat und die Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen gegenseitig. gegenseitig. (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den (2) Der Berliner Vollzugsbeirat besteht aus den jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen jeweils gewählten Vorsitzenden der einzelnen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen Anstaltsbeiräte oder sonst von diesen bestimmten Mitgliedern. Die weiteren bestimmten Mitgliedern ihren Mitglieder setzen sich aus Personen zusammen, Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. Die die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder weiteren Mitglieder setzen sich aus Personen Zugehörigkeit zu einer Organisation besonders zusammen, die auf Grund ihrer beruflichen geeignet sind, sich für die Belange des Tätigkeit oder Zugehörigkeit zu einer gesamten Berliner Vollzugs und entsprechend Organisation besonders geeignet sind, sich für § 3 Absatz 8 für die unterschiedlichen die Belange des gesamten Berliner Vollzugs Bedürfnisse der Arrestierten einzusetzen. und entsprechend § 3 Absatz 89 für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Arrestierten einzusetzen. Die Mitglieder des Berliner Vollzugsbeirats sind ehrenamtlich tätig. (3) § 50 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 bis (3) § 50 Absatz 1 Satz 2 und 3 3 und 4 und 6 gilt entsprechend. Absatz 4 bis 9 gilt entsprechend. 313 Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin Artikel 6 vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145) Änderung des Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetzes § 2 § 2 Anwendungsbereich Anwendungsbereich Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für 1. den Vollzug nach dem Berliner 1. den Vollzug nach dem Berliner Strafvollzugsgesetz vom 4. April 2016 Strafvollzugsgesetz vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152) in der jeweils geltenden (GVBl. S. 152), das zuletzt durch Artikel 1 Fassung, des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. den Vollzug nach dem Berliner 2. den Vollzug nach dem Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz vom 4. April Jugendstrafvollzugsgesetz vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152) in der jeweils 2016 (GVBl. S. 152), das zuletzt durch geltenden Fassung, Artikel 2 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 3. den Vollzug nach dem Berliner 3. den Vollzug nach dem Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 3. Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 3. Dezember 2009 (GVBl. S. 686), das zuletzt Dezember 2009 (GVBl. S. 686), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. April durch Artikel 34 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152) geändert worden ist, in 2016 (GVBl. S. 152) [einsetzen: Datum und der jeweils geltenden Fassung, Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 4. den Vollzug nach dem Berliner 4. den Vollzug nach dem Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom 27. März 2013 (GVBl. S. 71), das durch 27. März 2013 (GVBl. S. 71), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 Artikel 43 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. S. 152) geändert worden ist, in der (GVBl. S. 152) [einsetzen: Datum und jeweils geltenden Fassung, Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 5. den Vollzug des Jugendarrestes gemäß § 5. den Vollzug des Jugendarrestes § 90 des 90 des Jugendgerichtsgesetzes in der Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 314 Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist nach worden ist, und dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz vom 27. September 2021, das durch Artikel 5 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und 6. die Bewährungshilfe, die Gerichtshilfe und 6. die Bewährungshilfe, die Gerichtshilfe und die Führungsaufsicht, soweit dies im Teil 4 die Führungsaufsicht, soweit dies im Teil 4 bestimmt ist. bestimmt ist. § 4 § 4 Verantwortlicher Verantwortlicher (1) Justizvollzug im Sinne dieses Gesetzes sind (1) Justizvollzug im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden Stellen, die Aufgaben des die folgenden Stellen, die Aufgaben des Justizvollzugs nach § 2 Nummer 1 bis 5 Justizvollzugs nach § 2 Nummer 1 bis 5 wahrnehmen: wahrnehmen: 1. die Justizvollzugsanstalten, die 1. die Justizvollzugsanstalten, die Jugendstrafanstalt und die Jugendstrafanstalt und die Jugendarrestanstalt des Landes Berlin Jugendarrestanstalt des Landes Berlin (Anstalten), einschließlich ihrer (Anstalten), einschließlich ihrer Untereinheiten und Abteilungen, Untereinheiten und Abteilungen, insbesondere der Einrichtung zum Vollzug insbesondere der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, der der Sicherungsverwahrung, der Einweisungsabteilung, der Auskunftsstelle Einweisungsabteilung, der Auskunftsstelle des Justizvollzugs, des des Justizvollzugs, des Justizvollzugskrankenhauses und der Justizvollzugskrankenhauses und der Zentralen IT-Stelle der Zentralen IT-Stelle der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz, letztere jedoch nur, Dienste der Justiz, letztere jedoch nur, soweit sie für den Justizvollzug tätig ist, soweit sie für den Justizvollzug tätig ist, sowie sowie 2. die für Justiz zuständige Senatsverwaltung, 2. die für Justiz zuständige Senatsverwaltung, soweit sie unmittelbar Aufgaben des soweit sie unmittelbar Aufgaben des Justizvollzugs nach § 2 Nummer 1 und 2 Justizvollzugs nach § 2 Nummer 1 und 2 bis wahrnimmt oder die Dienst- oder 5 wahrnimmt oder die Dienst- oder Fachaufsicht über die Anstalten ausübt. Fachaufsicht über die Anstalten ausübt. Die in Nummer 1 genannten Stellen bilden Die in Nummer 1 genannten Stellen bilden zusammen einen Verantwortlichen im Sinne des zusammen einen Verantwortlichen im Sinne des § 31 Nummer 7 des Berliner § 31 Nummer 7 des Berliner Datenschutzgesetzes. Datenschutzgesetzes. 315 (2) Soziale Dienste im Sinne dieses Gesetzes (2) Soziale Dienste im Sinne dieses Gesetzes sind die Sozialen Dienste der Justiz, soweit sie sind die Sozialen Dienste der Justiz, soweit sie Aufgaben der Bewährungshilfe, der Aufgaben der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe oder der Führungsaufsicht Gerichtshilfe oder der Führungsaufsicht wahrnehmen, sowie die Zentrale ITStelle der wahrnehmen, sowie die Zentrale ITStelle der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz, soweit sie in diesem Rahmen Dienste der Justiz, soweit sie in diesem Rahmen für die Sozialen Dienste tätig ist. Sie bilden für die Sozialen Dienste tätig ist. Sie bilden zusammen einen Verantwortlichen im Sinne des zusammen einen Verantwortlichen im Sinne des § 31 Nummer 7 des Berliner § 31 Nummer 7 des Berliner Datenschutzgesetzes. Datenschutzgesetzes. (3) Führungsaufsicht im Sinne dieses Gesetzes (3) Führungsaufsicht im Sinne dieses Gesetzes ist die Führungsaufsichtsstelle beim ist die Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Landgericht Berlin sowie die Zentrale IT-Stelle Berlin sowie die Zentrale IT-Stelle der der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz, soweit sie für die Dienste der Justiz, soweit sie für die Führungsaufsichtsstelle tätig ist. Sie bilden Führungsaufsichtsstelle tätig ist. Sie bilden zusammen einen Verantwortlichen im Sinne des zusammen einen Verantwortlichen im Sinne des § 31 Nummer 7 des Berliner § 31 Nummer 7 des Berliner Datenschutzgesetzes. Datenschutzgesetzes. § 5 § 5 Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitung (1) Der Verantwortliche darf (1) Der Verantwortliche darf personenbezogene Daten durch andere personenbezogene Daten durch andere Personen oder Stellen im Auftrag verarbeiten Personen oder Stellen im Auftrag verarbeiten lassen. Dies gilt auch für Test- und lassen. Dies gilt auch für Test- und Freigabeverfahren, Prüfungs- und Freigabeverfahren, Prüfungs- und Wartungsarbeiten und vergleichbare Wartungsarbeiten und vergleichbare Hilfstätigkeiten einschließlich der Fernwartung, Hilfstätigkeiten einschließlich der Fernwartung, bei denen ein Zugriff auf personenbezogene bei denen ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Daten nicht ausgeschlossen werden kann. (2) In den Fällen des Absatzes 1 hat der (2) In den Fällen des Absatzes 1 hat der jeweilige Verantwortliche für die Einhaltung der jeweilige Verantwortliche für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz zu sorgen. Vorschriften über den Datenschutz zu sorgen. Die Rechte der betroffenen Personen auf Die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Einschränkung der Verarbeitung und Schadensersatz sind in diesem Fall gegenüber Schadensersatz sind in diesem Fall gegenüber dem Verantwortlichen geltend zu machen. dem Verantwortlichen geltend zu machen. 316 (3) Der Verantwortliche darf nur solche (3) Der Verantwortliche darf nur solche Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragen, die personenbezogener Daten beauftragen, die mit geeigneten technischen und mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen sicherstellen, organisatorischen Maßnahmen sicherstellen, dass die Verarbeitung im Einklang mit den dass die Verarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Personen Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet wird. gewährleistet wird. (4) Auftragsverarbeiter dürfen ohne vorherige (4) Auftragsverarbeiter dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen keine weiteren Auftragsverarbeiter hinzuziehen. keine weiteren Auftragsverarbeiter hinzuziehen. Vor jeder beabsichtigten Änderung in Bezug Vor jeder beabsichtigten Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter ist der weiterer Auftragsverarbeiter ist der Verantwortliche zu unterrichten. Der Verantwortliche zu unterrichten. Der Verantwortliche kann in diesem Fall die Verantwortliche kann in diesem Fall die Hinzuziehung oder Ersetzung untersagen. Hinzuziehung oder Ersetzung untersagen. (5) Zieht ein Auftragsverarbeiter einen weiteren (5) Zieht ein Auftragsverarbeiter einen weiteren Auftragsverarbeiter hinzu, so hat er diesem Auftragsverarbeiter hinzu, so hat er diesem dieselben Verpflichtungen aus seinem Vertrag dieselben Verpflichtungen aus seinem Vertrag mit dem Verantwortlichen nach Absatz 6 mit dem Verantwortlichen nach Absatz 6 aufzuerlegen, die auch für ihn gelten, soweit aufzuerlegen, die auch für ihn gelten, soweit diese Pflichten für den weiteren diese Pflichten für den weiteren Auftragsverarbeiter nicht schon auf Grund Auftragsverarbeiter nicht schon auf Grund anderer Vorschriften verbindlich sind. Erfüllt ein anderer Vorschriften verbindlich sind. Erfüllt ein weiterer Auftragsverarbeiter diese weiterer Auftragsverarbeiter diese Verpflichtungen nicht, so haftet der ihn Verpflichtungen nicht, so haftet der ihn beauftragende Auftragsverarbeiter gegenüber beauftragende Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten des weiteren Auftragsverarbeiters. Pflichten des weiteren Auftragsverarbeiters. (6) Die Verarbeitung durch einen (6) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags oder eines anderen eines schriftlichen Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments, der oder das den Rechtsinstruments, der oder das den Auftragsverarbeiter an den Verantwortlichen Auftragsverarbeiter an den Verantwortlichen bindet und der oder das den Gegenstand, die bindet und der oder das den Gegenstand, die Dauer, die Art und den Zweck der Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Rechte und Pflichten des und die Rechte und Pflichten des Verantwortlichen festlegt. Der Vertrag oder das Verantwortlichen festlegt. Der Vertrag oder das 317 andere Rechtsinstrument enthalten andere Rechtsinstrument enthalten insbesondere, dass der Auftragsverarbeiter insbesondere, dass der Auftragsverarbeiter 1. nur auf dokumentierte Weisung des 1. nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen handelt; ist der Verantwortlichen handelt; ist der Auftragsverarbeiter der Auffassung, dass Auftragsverarbeiter der Auffassung, dass eine Weisung rechtswidrig ist, hat er den eine Weisung rechtswidrig ist, hat er den Verantwortlichen unverzüglich zu Verantwortlichen unverzüglich zu informieren, informieren, 2. gewährleistet, dass die zur Verarbeitung 2. gewährleistet, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet werden, soweit sie keiner angemessenen werden, soweit sie keiner angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, unterliegen, 3. den Verantwortlichen mit geeigneten Mitteln 3. den Verantwortlichen mit geeigneten Mitteln dabei unterstützt, die Einhaltung der dabei unterstützt, die Einhaltung der Bestimmungen über die Rechte der Bestimmungen über die Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten, betroffenen Personen zu gewährleisten, 4. alle personenbezogenen Daten nach 4. alle personenbezogenen Daten nach Abschluss der Erbringung der Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen nach Wahl des Verarbeitungsleistungen nach Wahl des Verantwortlichen zurückgibt oder löscht und Verantwortlichen zurückgibt oder löscht und bestehende Kopien vernichtet, wenn nicht bestehende Kopien vernichtet, wenn nicht nach einer Rechtsvorschrift eine nach einer Rechtsvorschrift eine Verpflichtung zur Speicherung der Daten Verpflichtung zur Speicherung der Daten besteht, besteht, 5. dem Verantwortlichen alle erforderlichen 5. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen, insbesondere die gemäß § Informationen, insbesondere die gemäß § 62 des Berliner Datenschutzgesetzes 62 des Berliner Datenschutzgesetzes erstellten Protokolle, zum Nachweis der erstellten Protokolle, zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten zur Verfügung Einhaltung seiner Pflichten zur Verfügung stellt, stellt, 6. Überprüfungen, die von dem 6. Überprüfungen, die von dem Verantwortlichen oder einer oder einem von Verantwortlichen oder einer oder einem von diesem hierzu Beauftragten durchgeführt diesem hierzu Beauftragten durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt, werden, ermöglicht und dazu beiträgt, 7. die in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten 7. die in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält, einhält, 8. alle gemäß § 50 des Berliner 8. alle gemäß § 50 des Berliner Datenschutzgesetzes erforderlichen Datenschutzgesetzes erforderlichen Maßnahmen ergreift und Maßnahmen ergreift und 9. unter Berücksichtigung der Art der 9. unter Berücksichtigung der Art der 318 Verarbeitung und der ihm zur Verfügung Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 51 bis 54 und 56 des Berliner den §§ 51 bis 54 und 56 §§ 50 bis 53 und Datenschutzgesetzes genannten Pflichten 55 des Berliner Datenschutzgesetzes unterstützt. genannten Pflichten unterstützt. (7) Ein Auftragsverarbeiter, der die Zwecke und (7) Ein Auftragsverarbeiter, der die Zwecke und Mittel der Verarbeitung unter Verstoß gegen Mittel der Verarbeitung unter Verstoß gegen diese Vorschrift bestimmt, gilt in Bezug auf diese Vorschrift bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher. diese Verarbeitung als Verantwortlicher. (8) § 54 hinsichtlich der förmlichen (8) § 54 hinsichtlich der förmlichen Verpflichtung Dritter gilt entsprechend. Verpflichtung Dritter gilt entsprechend. § 12 § 12 Kenntnisverschaffung und Schutz der Belange Kenntnisverschaffung und Schutz der Belange Bediensteter Bediensteter (1) Bedienstete des Justizvollzugs sowie Dritte, (1) Bedienstete des Justizvollzugs sowie Dritte, denen seitens des Justizvollzugs denen seitens des Justizvollzugs personenbezogene Daten übermittelt werden, personenbezogene Daten übermittelt werden, dürfen sich auch von bereits zulässig dürfen sich auch von bereits zulässig erhobenen personenbezogenen Daten nur erhobenen personenbezogenen Daten nur insoweit Kenntnis verschaffen, als dies insoweit Kenntnis verschaffen, als dies erforderlich ist erforderlich ist 1. zur Erfüllung der ihnen obliegenden 1. zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben oder Aufgaben oder 2. für die zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung 2. für die zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung notwendige Zusammenarbeit der notwendige Zusammenarbeit der Bediensteten und der in § 4 genannten Bediensteten und der in § 4 genannten Behörden und Stellen untereinander sowie Behörden und Stellen untereinander sowie mit Dritten, die vom Justizvollzug mit der mit Dritten, die vom Justizvollzug mit der Wahrnehmung vollzuglicher Aufgaben Wahrnehmung vollzuglicher Aufgaben betraut sind. betraut sind. Personenbezogene Daten dürfen anderen Personenbezogene Daten dürfen anderen Bediensteten auch innerhalb des Justizvollzugs Bediensteten auch innerhalb des Justizvollzugs nur unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur unter den Voraussetzungen des Satzes 1 oder insoweit zur Kenntnis gegeben werden, als oder insoweit zur Kenntnis gegeben werden, als es zur Erfüllung der den anderen obliegenden es zur Erfüllung der den anderen obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Aufgaben erforderlich ist. Für die Kenntnisgabe personenbezogener Daten an den Kriminologischen Dienst des Berliner 319 Justizvollzugs gilt § 42 entsprechend. (2) Namen von Bediensteten können in (2) Namen von Bediensteten können in Ausnahmefällen in Gefangenenpersonalakten Ausnahmefällen in Gefangenenpersonalakten pseudonymisiert werden, soweit pseudonymisiert werden, soweit 1. die Nennung des Namens insbesondere 1. die Nennung des Namens insbesondere unter Berücksichtigung des unter Berücksichtigung des Akteneinsichtsrechts der Gefangenen Akteneinsichtsrechts der Gefangenen unzumutbare Nachteile für die betroffenen unzumutbare Nachteile für die betroffenen Bediensteten mit sich bringen kann, Bediensteten mit sich bringen kann, 2. der Name nicht nach den Umständen 2. der Name nicht nach den Umständen offensichtlich ist und offensichtlich ist und 3. überwiegende vollzugliche Zwecke oder 3. überwiegende vollzugliche Zwecke oder Informationsrechte der Gefangenen nicht Informationsrechte der Gefangenen nicht entgegenstehen. entgegenstehen. (3) Die nach Absatz 2 pseudonymisierten (3) Die nach Absatz 2 pseudonymisierten Daten sind auf Antrag Gefangener oder Daten sind auf Antrag Gefangener oder öffentlicher Stellen ihnen gegenüber zu öffentlicher Stellen ihnen gegenüber zu depseudonymisieren, wenn die Kenntnis der depseudonymisieren, wenn die Kenntnis der Personalien der betroffenen Bediensteten Personalien der betroffenen Bediensteten 1. für ein gerichtliches Verfahren oder 1. für ein gerichtliches Verfahren oder 2. im Rahmen disziplinarischer oder 2. im Rahmen disziplinarischer oder strafrechtlicher Ermittlungen strafrechtlicher Ermittlungen erforderlich ist. Der Justizvollzug stellt sicher, erforderlich ist. Der Justizvollzug stellt sicher, dass die Depseudonymisierung zu diesen dass die Depseudonymisierung zu diesen Zwecken unverzüglich möglich ist. Zwecken unverzüglich möglich ist. § 23 § 23 Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen und Krankenzimmern von Hafträumen und Krankenzimmern (1) Die Beobachtung innerhalb von Hafträumen (1) Die Beobachtung innerhalb von Hafträumen und Krankenzimmern mittels optisch- und Krankenzimmern mittels optisch- elektronischer Einrichtungen ist nicht zulässig, elektronischer Einrichtungen ist nicht zulässig, soweit nicht nachfolgend etwas anderes soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. bestimmt ist. (2) Im Rahmen einer Beobachtung als (2) Im Rahmen einer Beobachtung als besonderer Sicherungsmaßnahme ist die besonderer Sicherungsmaßnahme ist die optisch-elektronische Beobachtung in optisch-elektronische Beobachtung in besonders gesicherten Hafträumen oder in besonders gesicherten Hafträumen, in 320 Krankenzimmern zulässig, soweit und solange Suizidpräventionsräumen oder in dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Krankenzimmern zulässig, soweit und solange Leben der dort untergebrachten Gefangenen dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder erforderlich ist. Die optisch-elektronische Leben der dort untergebrachten Gefangenen Beobachtung ist gesondert von der erforderlich ist. Die optisch-elektronische Unterbringung und für einen bestimmten Beobachtung ist gesondert von der Zeitraum schriftlich anzuordnen und zu Unterbringung und für einen bestimmten begründen. Die Anordnung trifft die Zeitraum schriftlich anzuordnen und zu Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter, eine begründen. Die Anordnung trifft die Ärztin oder ein Arzt; sie ist zu den Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter, von ihm Gefangenenpersonalakten oder den oder ihr dazu bestimmte Bedienstete oder eine Patientenakten zu nehmen. Den in einem Ärztin oder ein Arzt; sie ist zu den beobachteten Raum Untergebrachten Gefangenenpersonalakten oder den Gefangenen ist erkennbar zu machen, wann Patientenakten zu nehmen. Den in einem die Einrichtungen in Betrieb sind. beobachteten Raum Untergebrachten Gefangenen ist erkennbar zu machen, wann die Einrichtungen in Betrieb sind. (3) Bei der Gestaltung und Beobachtung (3) Bei der Gestaltung und Beobachtung optisch-elektronisch beobachteter Hafträume optisch-elektronisch beobachteter Hafträume und Krankenzimmer ist auf die elementaren und Krankenzimmer ist auf die elementaren Bedürfnisse der Gefangenen nach Wahrung Bedürfnisse der Gefangenen nach Wahrung ihrer Intimsphäre angemessen Rücksicht zu ihrer Intimsphäre angemessen Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind sanitäre nehmen. Insbesondere sind sanitäre Einrichtungen von der Beobachtung Einrichtungen von der Beobachtung auszunehmen, hilfsweise ist die Erkennbarkeit auszunehmen, hilfsweise ist die Erkennbarkeit dieser Bereiche durch technische Mittel dieser Bereiche durch technische Mittel auszuschließen. Bei akuter Selbstverletzungs- auszuschließen. Bei akuter Selbstverletzungs- oder Selbsttötungsgefahr ist im Einzelfall oder Selbsttötungsgefahr ist im Einzelfall vorübergehend eine uneingeschränkte vorübergehend eine uneingeschränkte Überwachung zulässig. Die Beobachtung der Überwachung zulässig. Die Beobachtung der Gefangenen soll durch Bedienstete des Gefangenen soll durch Bedienstete des gleichen Geschlechts erfolgen. Abweichend gleichen Geschlechts erfolgen. Abweichend von Satz 4 soll bei berechtigtem Interesse der von Satz 4 soll bei berechtigtem Interesse der Gefangenen ihrem Wunsch nach Beobachtung Gefangenen ihrem Wunsch nach Beobachtung durch Bedienstete eines bestimmten durch Bedienstete eines bestimmten Geschlechts entsprochen werden. Geschlechts entsprochen werden. (4) Für die Dauer unüberwachter Gespräche (4) Für die Dauer unüberwachter Gespräche der Gefangenen, insbesondere mit der Gefangenen, insbesondere mit Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Verteidigerinnen, Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Verteidigerinnen, Verteidigern, Rechtsanwältinnen, Verteidigern, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren sowie Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren sowie mit Berufsgeheimnisträgerinnen und mit Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern (§ 60 Absatz 1), ist die Berufsgeheimnisträgern (§ 60 Absatz 1), ist die 321 optisch-elektronische Überwachung von optisch-elektronische Überwachung von Hafträumen und Krankenzimmern zu Hafträumen und Krankenzimmern zu unterbrechen. unterbrechen. Neu eingefügt. § 25a Elektronische Aufenthaltsüberwachung (1) Bei einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung werden mithilfe der von den Gefangenen mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über den Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung erhoben und gespeichert. Es ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der Gefangenen keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden Daten erhoben werden. (2) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur verarbeitet und übermittelt werden, soweit dies 1. zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine Weisung, sich nur an von der Anstalt bestimmten Orten aufzuhalten oder sich nicht an bestimmten Orten oder in einem Umkreis bestimmter Orte aufzuhalten, 2. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter oder 3. zur Verfolgung eines in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Verbrechens oder einer der sonstigen dort genannten Straftaten erforderlich und die Verarbeitung oder Übermittlung verhältnismäßig ist. (3) Die Verarbeitung der Daten zur Feststellung von Weisungsverstößen hat automatisiert zu erfolgen. Die Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. 322 (4) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit diese nicht für einen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden. Werden innerhalb der Wohnung über den Umstand der Anwesenheit der Gefangenen hinausgehende Daten erhoben, so dürfen diese nicht verarbeitet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt. § 47 § 47 Übermittlung an öffentliche Stellen zu anderen Übermittlung an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken Zwecken (1) Der Justizvollzug hat personenbezogene (1) Der Justizvollzug hat personenbezogene Daten, die er zulässig zu vollzuglichen Zwecken Daten, die er zulässig zu vollzuglichen Zwecken erhoben hat, an öffentliche Stellen zu anderen erhoben hat, an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken zu übermitteln, soweit diese Zwecke in Zwecken zu übermitteln, soweit diese Zwecke in der Zuständigkeit der Stelle liegen und die der Zuständigkeit der Stelle liegen und die Übermittlung für Übermittlung für 1. Maßnahmen der Gerichtshilfe, der 1. Maßnahmen der Gerichtshilfe, der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe, Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe, der Jugendbewährungshilfe, der der Jugendbewährungshilfe, der Führungsaufsicht, der forensischen Führungsaufsicht, der forensischen Ambulanzen oder für Entscheidungen in Ambulanzen, des Maßregelvollzugs oder Gnadensachen, für Entscheidungen in Gnadensachen, 2. die Erfüllung gesetzlicher 2. die Erfüllung gesetzlicher Auskunftsverpflichtungen der Gefangenen, Auskunftsverpflichtungen der Gefangenen, insbesondere nach § 6 Absatz 1 des insbesondere nach § 6 Absatz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2017 der Bekanntmachung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), das zuletzt durch Artikel (BGBl. I S. 3122), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 38 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, 3. gesetzlich angeordnete Statistiken der 3. gesetzlich angeordnete Statistiken der Rechtspflege, Rechtspflege, 323 4. Entscheidungen über Leistungen, die mit 4. Entscheidungen über Leistungen, die mit der Aufnahme in einer Anstalt entfallen der Aufnahme in einer Anstalt entfallen oder sich mindern, und Zwecke der oder sich mindern, und Zwecke der gesetzlichen Sozialversicherung der gesetzlichen Sozialversicherung der Gefangenen, Gefangenen, 5. die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für 5. die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige im Sinne von § 11 Absatz 1 Angehörige im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs der Nummer 1 des Strafgesetzbuchs der Gefangenen, Gefangenen, 6. dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr 6. dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr sowie der zuständigen sowie der zuständigen Zivildienststellen im Zusammenhang mit der Zivildienststellen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Entlassung von Soldaten und Aufnahme und Entlassung von Soldaten und Zivildienstleistenden, Zivildienstleistenden, 7. asyl- oder ausländerrechtliche 7. asyl- oder ausländerrechtliche Maßnahmen, Maßnahmen, 8. die Durchführung der Besteuerung, 8. die Durchführung der Besteuerung, 9. die Erfüllung der Aufgaben der 9. die Erfüllung der Aufgaben der Jugendämter, Jugendämter, 10. die Erfüllung einer Meldepflicht nach dem 10. die Erfüllung einer Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel des Gesetzes vom 29. Januar 2021 (BGBl. I 8v des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 S. 370) geändert worden ist, oder (BGBl. 2023 I Nr. 359) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 11. die Verhinderung oder Verfolgung von 11. die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder einen der anderen in § 9 Straftaten oder einen der anderen in § 9 Absatz 4 oder § 48 genannten Zwecke oder Absatz 4 oder § 48 genannten Zwecke in den Fällen des § 27 Absatz 1 des oder in den Fällen des § 27 Absatz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin Verfassungsschutzgesetzes Berlin oder 12. die Aufklärung von Tatbeständen im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit eines Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses erforderlich ist. erforderlich ist. (2) Die Übermittlung von zulässig erhobenen (2) Die Übermittlung von zulässig erhobenen besonderen Kategorien personenbezogener besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dies für die in Daten ist nur zulässig, wenn dies für die in Absatz 1 genannten Zwecke unbedingt Absatz 1 genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. erforderlich ist. 324 § 74 § 74 Entsprechende Anwendung der Vorschriften Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz im Strafvollzug über den Datenschutz im Strafvollzug Die Vorschriften des Teils 2 gelten für den Die Vorschriften des Teils 2 gelten für den Vollzug nach dem Berliner Vollzug nach dem Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz, dem Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz, dem Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz, dem Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz, dem Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und des Jugendarrestes gemäß § 90 des Jugendarrestes gemäß § 90 des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend, soweit Jugendgerichtsgesetzes dem Berliner nicht in diesem Teil 3 Kapitel 2 bis 4 etwas Jugendarrestvollzugsgesetz entsprechend, anderes oder ergänzendes bestimmt ist. soweit nicht in diesem Teil 3 Kapitel 2 bis 4 etwas anderes oder ergänzendes bestimmt ist. Kapitel 3 Kapitel 3 Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz und des Jugendstrafvollzugsgesetz und des Jugendarrests Jugendarrests nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz § 81 § 81 Beistände und Mitteilungen an Verletzte Beistände und Mitteilungen an Verletzte (1) Über § 32 Absatz 2 Nummer 1 hinaus (1) Über § 32 Absatz 2 Nummer 1 hinaus können Jugendstrafgefangene und Arrestierte können Jugendstrafgefangene und Arrestierte bei Akteneinsicht auch ihren Beistand gemäß § bei Akteneinsicht auch ihren Beistand gemäß § 69 des Jugendgerichtsgesetzes hinzuziehen. § 69 des Jugendgerichtsgesetzes hinzuziehen. § 46 Absatz 5 gilt entsprechend für Beistände 46 Absatz 5 gilt entsprechend für Beistände gemäß § 69 des Jugendgerichtsgesetzes. gemäß § 69 des Jugendgerichtsgesetzes. (2) Bei der Entscheidung über Mitteilungen (2) Bei der Entscheidung über Mitteilungen personenbezogener Daten an Verletzte gemäß personenbezogener Daten an Verletzte gemäß § 55 ist maßgeblich die besondere Bedeutung § 55 ist maßgeblich die besondere Bedeutung der Hilfe zur Regelung eigener der Hilfe zur Regelung eigener Angelegenheiten gemäß § 7 Satz 2 des Angelegenheiten gemäß § 7 Satz 2 des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes zu Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes und § 6 berücksichtigen. Eine Übermittlung unterbleibt Absatz 1 Satz 3 des Berliner regelmäßig, soweit und solange Jugendarrestvollzugsgesetzes zu Jugendstrafgefangene glaubhaft selbst die berücksichtigen. Eine Übermittlung unterbleibt Wiedergutmachung von ihnen verursachter regelmäßig, soweit und solange materieller und immaterieller Schäden Jugendstrafgefangene oder Arrestierte betreiben. glaubhaft selbst die Wiedergutmachung von ihnen verursachter materieller und 325 immaterieller Schäden betreiben. § 82 § 82 Zweck und besondere Bestimmungen im Zweck und besondere Bestimmungen im Vollzug des Jugendarrests Vollzug des Jugendarrests nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz (1) Im Vollzug des Jugendarrests treten an die (1) Im Vollzug des Jugendarrests nach dem Stelle des in § 8 Absatz 1 Nummer 1 Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz treten an bestimmten Zwecks die in § 90 Absatz 1 des die Stelle des in § 8 Absatz 1 Nummer 1 Jugendgerichtsgesetzes bestimmten Zwecke. bestimmten Zwecks die in § 90 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes bestimmten Zwecke. (2) Abweichend von § 21 und § 22 ist im (2) Abweichend von § 21 und § 22 ist im Vollzug des Jugendarrests eine Beobachtung Vollzug des Jugendarrests nach dem Berliner mittels einer optisch-elektronischen Einrichtung Jugendarrestvollzugsgesetz eine Beobachtung auf das Anstaltsgelände, die Außenbereiche mittels einer optisch-elektronischen Einrichtung der Anstaltsgebäude und den Eingangsbereich auf das Anstaltsgelände, die Außenbereiche der Anstalten beschränkt. der Anstaltsgebäude und den Eingangsbereich der Anstalten beschränkt. (3) §§ 23, 24, 27, 28 und § 55 finden im (3) §§ 23, 24, 27, 28 und § 55 finden im Vollzug des Jugendarrests keine Anwendung. Vollzug des Jugendarrests nach dem Berliner Jugendarrestvollzugsgesetz keine Anwendung. (4) § 42 findet im Vollzug des Jugendarrests (4) § 42 findet im Vollzug des Jugendarrests mit der Maßgabe Anwendung, dass die Daten mit der Maßgabe Anwendung, dass die Daten auch an den Kriminologischen Dienst des auch an den Kriminologischen Dienst des Berliner Justizvollzugs übermittelt werden Berliner Justizvollzugs übermittelt werden dürfen. dürfen. Berliner Strafvollzugsgesetz vom 4. April Artikel 7 2016 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Weitere Änderungen des Berliner Artikel 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Strafvollzugsgesetzes Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] § 20 § 20 Ziel von Qualifizierung und Arbeit Qualifizierung und Beschäftigung Arbeitstherapeutische Maßnahmen, (1) Qualifizierungsmaßnahmen sind solche der Arbeitstraining, schulische und berufliche schulischen und beruflichen Qualifizierung. 326 Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeit haben Beschäftigungsmaßnahmen sind insbesondere das Ziel, die Fähigkeiten der arbeitstherapeutische Maßnahmen, Gefangenen zur Aufnahme einer Arbeitstraining und Arbeit. Ausgehend von den Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu Bedarfen der Gefangenen sind diese vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Maßnahmen in ausreichendem Umfang Beschäftigung im Vollzug ist daher danach vorzuhalten. auszurichten, dass sie den Erfordernissen des Arbeitsmarktes Rechnung trägt. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 haben das Ziel, die Fähigkeiten der Gefangenen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Darüber hinaus dienen sie insbesondere der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der Stärkung des Selbstwertgefühls der Gefangenen. (3) Berufliche Qualifizierung und Arbeit im Vollzug ist dahingehend auszugestalten, dass sie die Erfordernisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt. (4) Bei der Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen der Maßnahmen nach Absatz 1 werden die Bedürfnisse der Gefangenen sowie die Besonderheiten der jeweiligen Zielgruppe berücksichtigt. (5) Die wöchentliche Sollarbeitszeit beträgt in der Regel 37 Stunden. § 21 § 21 Arbeitstherapeutische Maßnahmen Arbeitstherapeutische Maßnahmen Arbeitstherapeutische Maßnahmen dienen Arbeitstherapeutische Maßnahmen dienen dazu, dass die Gefangenen Eigenschaften insbesondere dazu, dass die Gefangenen wie Selbstvertrauen, Durchhaltevermögen Eigenschaften wie Selbstvertrauen, und Konzentrationsfähigkeit einüben, um sie Durchhaltevermögen und stufenweise an die Grundanforderungen des Konzentrationsfähigkeit einüben, um sie Arbeitslebens heranzuführen. stufenweise an die Grundanforderungen des Arbeitslebens heranzuführen. 327 § 22 § 22 Arbeitstraining Arbeitstraining Arbeitstraining dient dazu, Gefangenen, die Arbeitstraining dient insbesondere dazu, nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen Gefangenen, die nicht in der Lage sind, einer und erwerbsorientierten Beschäftigung regelmäßigen und erwerbsorientierten nachzugehen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu Beschäftigung nachzugehen, Fähigkeiten und vermitteln, die eine Eingliederung in das Fertigkeiten zu vermitteln, die eine leistungsorientierte Arbeitsleben fördern. Die Eingliederung in das leistungsorientierte in der Anstalt dafür vorgehaltenen Arbeitsleben fördern. Die in der Anstalt dafür Maßnahmen sind danach auszurichten, dass vorgehaltenen Maßnahmen sind danach sie den Gefangenen für den Arbeitsmarkt auszurichten, dass sie den Gefangenen für relevante Qualifikationen vermitteln. den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen vermitteln. § 23 § 23 Schulische und berufliche Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen Qualifizierungsmaßnahmen (1) Schulische und berufliche Aus- und (1) Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung und vorberufliche Weiterbildung und vorberufliche Qualifizierung im Vollzug (schulische und Qualifizierung im Vollzug (schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen) berufliche Qualifizierungsmaßnahmen) haben das Ziel, den Gefangenen die haben insbesondere das Ziel, den Fähigkeiten zur Eingliederung und zur Gefangenen die Fähigkeiten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Eingliederung und zur Aufnahme einer Entlassung zu vermitteln sowie vorhandene Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu Fähigkeiten zu erhalten oder zu verbessern. vermitteln sowie vorhandene Fähigkeiten zu Sie werden in der Regel als erhalten oder zu verbessern. Sie werden in Vollzeitmaßnahme durchgeführt. Bei der der Regel als Vollzeitmaßnahme Festlegung von Inhalten, Methoden und durchgeführt. Bei der Festlegung von Organisationsformen der Inhalten, Methoden und Organisationsformen Qualifizierungsangebote werden die der Qualifizierungsangebote werden die Bedürfnisse und Besonderheiten der Bedürfnisse und Besonderheiten der jeweiligen Zielgruppe berücksichtigt. jeweiligen Zielgruppe berücksichtigt. (2) Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen (2) Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sind darauf auszurichten, den Gefangenen sind darauf auszurichten, den Gefangenen für den Arbeitsmarkt relevante für den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen zu vermitteln. Qualifikationen zu vermitteln. (2) Geeigneten Gefangenen soll die (3) Geeigneten Gefangenen soll die Teilnahme an einer schulischen oder Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Aus- oder Weiterbildung beruflichen Aus- oder Weiterbildung ermöglicht werden, die zu einem anerkannten 328 ermöglicht werden, die zu einem anerkannten Abschluss führt. Abschluss führt. (4) Die Vollzugs- und Eingliederungsplanung (3) Die Vollzugs- und Eingliederungsplanung ist darauf auszurichten, dass die Gefangenen ist darauf auszurichten, dass die Gefangenen Qualifizierungsmaßnahmen während ihrer Qualifizierungsmaßnahmen während ihrer Haftzeit abschließen oder danach fortsetzen Haftzeit abschließen oder danach fortsetzen können. Können Maßnahmen während der können. Können Maßnahmen während der Haftzeit nicht abgeschlossen werden, soll die Haftzeit nicht abgeschlossen werden, soll die Anstalt dafür Sorge tragen, dass die Anstalt dafür Sorge tragen, dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme nach begonnene Qualifizierungsmaßnahme nach der Entlassung fortgesetzt werden kann. Sie der Entlassung fortgesetzt werden kann. Sie kann hierbei mit außervollzuglichen kann soll hierbei mit außervollzuglichen Einrichtungen zusammenarbeiten. Einrichtungen zusammenarbeiten. (5) Nachweise über schulische und berufliche (4) Nachweise über schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Hinweis auf die Inhaftierung enthalten. Hinweis auf die Inhaftierung enthalten. § 24 § 24 Arbeitspflicht Arbeit (1) Gefangene sind zur Teilnahme an Arbeit dient insbesondere dazu, Gefangenen arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, Arbeitstraining oder zu Arbeit verpflichtet, diese zu erweitern oder zu erhalten, um nach wenn und soweit sie dazu in der Lage sind. der Entlassung einer regelmäßigen und § 10 Absatz 2 bleibt unberührt. Bei der erwerbsorientierten Beschäftigung Zuweisung einer Beschäftigung sind nachzugehen, sowie den Haftalltag zu Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der strukturieren. Gefangenen zu berücksichtigen. (2) Die Verpflichtung entfällt mit dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters und für weibliche Gefangene soweit das gesetzliche Beschäftigungsverbot zum Schutz erwerbstätiger werdender und stillender Mütter nach dem Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung besteht. 329 Neu eingefügt. § 24a Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht (1) Gefangene sind im Rahmen des § 10 Absatz 2 zur Teilnahme an Maßnahmen der Qualifizierung oder Beschäftigung verpflichtet, wenn und soweit sie dazu in der Lage sind. Im Übrigen soll Gefangenen auf Antrag oder mit ihrer Zustimmung Arbeit zugewiesen werden. Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der Gefangenen sind bei der Zuweisung zu berücksichtigen. (2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1 entfällt mit dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters und für weibliche Gefangene soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestehen. § 25 § 25 Beschäftigungsbedingungen und Ablösung Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung (1) Nehmen die Gefangenen an Maßnahmen (1) Nehmen die Gefangenen an Maßnahmen gemäß §§ 21 bis 23 teil oder üben sie eine gemäß §§ 21 bis 24 teil, so gelten die von Arbeit gemäß § 24 aus, so gelten die von der der Anstalt hierfür festgelegten Bedingungen. Anstalt festgelegten Die Arbeit nach § 24a Absatz 1 Satz 2 darf Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere nicht zur Unzeit niedergelegt werden. Für und stillende Gefangene sind die Vorschriften schwangere und stillende Gefangene sind die des Mutterschutzgesetzes über die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes über Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend die Gestaltung des Arbeitsplatzes anzuwenden. entsprechend anzuwenden. (2) Die Gefangenen können von den in (2) Die Gefangenen können von den in Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen abgelöst werden, wenn Maßnahmen abgelöst werden, wenn 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, sind, 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Beschäftigungsvorschriften verstoßen, Beschäftigungsvorschriften Qualifizierungs- 330 und Beschäftigungsbedingungen verstoßen, 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung geboten ist oder Eingliederungsplanung geboten ist oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Ordnung der Anstalt erforderlich ist. (3) Werden Gefangene nach Absatz 2 (3) Werden Gefangene nach Absatz 2 Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, gelten sie nach Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, gelten sie als verschuldet ohne Beschäftigung. als verschuldet ohne Beschäftigung oder ohne Qualifizierung. § 27 § 27 Freistellung Freistellung (1) Haben die Gefangenen ein halbes Jahr (1) Haben die Gefangenen ein halbes Jahr lang gearbeitet, so können sie beanspruchen, lang gearbeitet, so können sie beanspruchen, zehn Arbeitstage von der Arbeit freigestellt zu zehn Arbeitstage von der Arbeit freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die Gefangenen werden. Zeiten, in denen die Gefangenen infolge Krankheit an der Arbeitsleistung infolge Krankheit an der Arbeitsleistung gehindert waren, werden auf das Halbjahr mit gehindert waren, werden auf das Halbjahr mit bis zu 15 Arbeitstagen angerechnet. Der bis zu 15 Arbeitstagen angerechnet. Der Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung erfolgt ist. erfolgt ist. (2) Auf die Zeit der Freistellung wird (2) Auf die Zeit der Freistellung wird Langzeitausgang gemäß § 42 Absatz 1 Langzeitausgang gemäß § 42 Absatz 1 Nummer 3 angerechnet, sofern er in die Nummer 3 angerechnet, sofern er in die Arbeitszeit fällt. Gleiches gilt für einen Arbeitszeit fällt. Gleiches gilt für einen Langzeitausgang nach § 43 Absatz 1, sofern er Langzeitausgang nach § 43 Absatz 1, sofern er nicht wegen des Todes oder einer nicht wegen des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung naher lebensgefährlichen Erkrankung naher Angehöriger erteilt worden ist. Angehöriger erteilt worden ist. (3) Die Gefangenen erhalten für die Zeit der (3) Die Gefangenen erhalten für die Zeit der Freistellung ihr Arbeitsentgelt weiter. Freistellung ihr Arbeitsentgelt weiter. (4) Urlaubsregelungen freier (4) Urlaubsregelungen freier Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Anstalt bleiben unberührt. Anstalt bleiben unberührt. (5) Für arbeitstherapeutische Maßnahmen, (5) Für arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining sowie für schulische und Arbeitstraining sowie für schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen gelten berufliche Qualifizierungsmaßnahmen gelten 331 die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern diese die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern diese den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erreichen. Arbeitszeit erreichen. § 61 § 61 Vergütung Monetäre Vergütung (1) Gefangene erhalten für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 20 Absatz 1 eine monetäre Vergütung. Sie ermöglicht den Gefangenen insbesondere das Ansparen eines Resozialisierungsgeldes, die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. (1) Die Gefangenen erhalten eine Vergütung in (2) Die Gefangenen erhalten eine monetäre Form von Vergütung in Form von 1. Arbeitsentgelt für die Teilnahme an 1. Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder arbeitstherapeutischen Maßnahmen nach § am Arbeitstraining nach § 10 Absatz 1 Satz 21 oder am Arbeitstraining nach § 22 oder 1 Nummer 11 oder für Arbeit nach § 10 für Arbeit nach § 24 oder Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 oder 2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an 2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 23 Qualifizierungsmaßnahmen nach § 10 Absatz 1. Absatz 1 Satz 1 Nummer 10. Vergütet wird die tatsächliche Teilnahmezeit. (2) Der Bemessung der Vergütung sind 9 (3) Der Bemessung der monetären Vergütung Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des sind 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Vierten Buches Sozialgesetzbuch - des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geändert worden ist, in der jeweils geltenden zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Fassung zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden. bemessen werden. 332 (3) Die Vergütung kann je nach Art der (4) Die Vergütung wird nach Art der Maßnahme Maßnahme und Leistung der Gefangenen und den für deren Erledigung erforderlichen gestuft werden. Sie beträgt mindestens 75 Fähigkeiten und Kenntnissen der Gefangenen Prozent der Eckvergütung. Die für Justiz in fünf Vergütungsstufen festgesetzt zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, (Grundlohn). die Vergütungsstufen durch Rechtsverordnung Sie beträgt in zu bestimmen. Vergütungsstufe I 75 Prozent, Vergütungsstufe II 88 Prozent, (4) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Vergütungsstufe III 100 Prozent, Arbeit zu entrichten sind, kann von dem Vergütungsstufe IV 112 Prozent, Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Vergütungsstufe V 125 Prozent Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der der Eckvergütung. Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, Zulagen können für Arbeiten unter wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmerin arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, oder Arbeitnehmer erhielten. zu ungünstigen Zeiten oder Arbeiten, die durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz (5) Die Höhe der Vergütung ist den ausgeübt wurden, gewährt werden. Gefangenen schriftlich bekannt zu geben. (5) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Gefangenen im Rahmen der Vergütungsstufen, die Einzelheiten der Zulagengewährung und der Vergütungsbemessung sowie die Eingruppierung einzelner Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in die Vergütungsstufen nach Absatz 4 Satz 2. (6) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, wird von dem Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten, der dem Anteil der Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (6) Gefangene, die an einer Maßnahme nach § 23 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine (7) Gefangene, die an einer Maßnahme nach § Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf 23 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die gewährt werden. außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden. 333 § 62 § 62 Vergütungsfortzahlung Vergütungsfortzahlung, Entschädigung Nehmen Gefangene an Maßnahmen nach § 10 (1) Nehmen Gefangene an Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 9a oder § 3 § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 9a oder Absatz 9 Satz 2 teil, die während ihrer § 3 Absatz 9 Satz 2 teil, die während ihrer regulären Beschäftigungszeit stattfinden und regulären Beschäftigungszeit Teilnahmezeit an nach § 10 Absatz 2 für zwingend erforderlich Qualifizierungs- und erachtet wurden, so wird ihnen als finanzieller Beschäftigungsmaßnahmen stattfinden und Ausgleich für diesen Zeitraum eine Fortzahlung nach § 10 Absatz 2 für zwingend erforderlich der Vergütung nach § 61 Absatz 1 gewährt. erachtet wurden, so wird ihnen als finanzieller Ausgleich für diesen Zeitraum eine Fortzahlung der Vergütung nach § 61 Absatz 1 gewährt. (2) Über Absatz 1 hinaus kann die Aufsichtsbehörde für die Teilnahme Gefangener an Maßnahmen, an denen ein erhebliches vollzugliches Interesse besteht und die während deren regulärer Teilnahmezeit an Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen stattfinden, eine Fortzahlung der Vergütung nach § 61 anordnen. (3) Ordnet die Anstalt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen Maßnahmen an, durch die die Gefangenen an der Ausübung ihrer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme gemäß § 20 Absatz 1 gehindert und hierdurch in einer die Schwelle des Zumutbaren überschreitenden Weise belastet werden, kann die Anstalt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Eckvergütung gewähren. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar. § 63 § 63 Zusätzliche Anerkennung und Nichtmonetäre Vergütung Ausgleichsentschädigung (1) Haben Gefangene jeweils drei Monate (1) Neben der monetären Vergütung nach § 61 lang zusammenhängend eine Tätigkeit nach Absatz 2 erhalten Gefangene als zusätzliche 334 §§ 21 bis 24 ausgeübt, so erhalten sie auf Anerkennung für die Teilnahme an Maßnahmen Antrag als zusätzliche Anerkennung über die nach § 20 Absatz 1 eine nichtmonetäre Vergütung nach §§ 61 und 62 und die Vergütung in Form der Freistellung nach § 27 hinaus eine weitere 1. Freistellung von der von ihnen ausgeübten Freistellung von zwei Beschäftigungstagen Maßnahme nach § 20 Absatz 1 oder unter Fortzahlung der Vergütung 2. Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts. entsprechend § 27 Absatz 3. Die Gefangenen erhalten auf Antrag die Freistellung in Form von Langzeitausgang, sofern die Voraussetzungen nach § 42 Absatz 2 und 3 vorliegen. (2) Anstatt die weiteren Freistellungstage (2) Haben Gefangene jeweils einen Monat nach Absatz 1 zu nehmen, können die lang zusammenhängend eine Maßnahme Gefangenen auch beantragen, dass diese gemäß § 20 Absatz 1 ausgeübt, erhalten sie durch gleichwertige Vergütung entsprechend über die Vergütung nach §§ 61 und 62 sowie § 27 Absatz 3, die ihrem Hausgeldkonto die Freistellung nach § 27 hinaus eine weitere gutzuschreiben ist, abgegolten werden. Freistellung von einem Qualifizierungs- oder Beschäftigungstag unter Fortzahlung der Vergütung entsprechend § 27 Absatz 3. Die Gefangenen erhalten auf Antrag die Freistellung in Form von Langzeitausgang, sofern die Voraussetzungen nach § 42 Absatz 2 und 3 vorliegen. (2) Anstatt die weiteren Freistellungstage nach Absatz 1 zu nehmen, können die Gefangenen auch beantragen, dass diese durch gleichwertige Vergütung entsprechend § 27 Absatz 3, die ihrem Hausgeldkonto gutzuschreiben ist, abgegolten werden. (3) Nehmen die Gefangenen die zusätzliche (3) Nehmen die Gefangenen die zusätzliche Anerkennung nach Absatz 1 oder 2 nicht Anerkennung nach Absatz 1 oder 2 weitere innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Freistellung nach Absatz 1 Nummer 1 nicht Voraussetzungen in Anspruch, so wird der innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Entlassungszeitpunkt vorbehaltlich des Voraussetzungen in Anspruch, so wird der Absatzes 4 um die Freistellungstage nach Entlassungszeitpunkt vorbehaltlich des Absatz 1 Satz 1 vorverlegt. Durch Zeiten, in Absatzes 4 um die Freistellungstage nach denen die Gefangenen ohne ihr Verschulden Absatz 12 Satz 1 vorverlegt. Durch Zeiten, in durch Krankheit, Lockerungen, Freistellung denen die Gefangenen ohne ihr Verschulden oder sonstige nicht von ihnen zu vertretende durch Krankheit, Lockerungen, Freistellung Gründe an der Tätigkeit nach §§ 21 bis 24 oder sonstige nicht von ihnen zu vertretende gehindert sind, wird die Frist nach Absatz 1 Gründe an der Tätigkeit nach §§ 21 bis 24 Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume Teilnahme an Maßnahmen gemäß § 20 335 von weniger als drei Monaten bleiben Absatz 1 gehindert sind, wird die Frist nach unberücksichtigt. Absatz 12 Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume Teilnahmezeiträume von weniger als drei Monaten einem Monat bleiben unberücksichtigt. (4) Eine Vorverlegung des (4) Eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes nach Absatz 3 Satz 1 Entlassungszeitpunktes nach Absatz 3 Satz 1 ist ausgeschlossen, ist ausgeschlossen, 1. bei Gefangenen, die eine lebenslange 1. bei Gefangenen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen oder bei denen Freiheitsstrafe verbüßen oder bei denen Sicherungsverwahrung angeordnet oder Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten und ein Entlassungszeitpunkt vorbehalten und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist, noch nicht bestimmt ist, 2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des 2. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist, möglich ist, 3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, 3. wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Bewährung die Lebensverhältnisse der Gefangenen oder die Wirkungen, die von Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern, Zeitpunkt erfordern, 4. wenn nach § 456a Absatz 1 der 4. wenn nach § 456a Absatz 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird oder abgesehen wird oder 5. wenn Gefangene im Gnadenwege aus der 5. wenn Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden. Haft entlassen werden. (5) Soweit eine Vorverlegung des (5) Soweit eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes nach Absatz 4 Entlassungszeitpunktes nach Absatz 4 ausgeschlossen ist, erhalten Gefangene bei ausgeschlossen ist, erhalten Gefangene bei ihrer Entlassung eine ihrer Entlassung eine Ausgleichsentschädigung von zusätzlich 15 Ausgleichsentschädigung von zusätzlich 15 Prozent der ihnen für den Zeitraum, der Prozent der ihnen für den Zeitraum, der Grundlage für die Gewährung der Grundlage für die Gewährung der Freistellungstage gewesen ist, nach §§ 61 Freistellungstage gewesen ist, nach §§ 61 und 62 gezahlten Vergütung. Der Anspruch und 62 gezahlten Vergütung. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung. Vor der entsteht erst mit der Entlassung. Vor der 336 Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich. Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich. Gefangenen, bei denen eine Vorverlegung Gefangenen, bei denen eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes nach Absatz 4 des Entlassungszeitpunktes nach Absatz 4 Nummer 1 ausgeschlossen ist, wird die Nummer 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung abweichend von Satz 2 Ausgleichszahlung abweichend von Satz 2 bereits nach Verbüßung von jeweils zehn bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren Freiheitsstrafe zum Eigengeld nach § Jahren Freiheitsstrafe zum Eigengeld nach § 64 gutgeschrieben, soweit sie nicht vor 6465 gutgeschrieben, soweit sie nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen werden. § 57 diesem Zeitpunkt entlassen werden. § 57 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs gilt Absatz 4 des Strafgesetzbuchs gilt entsprechend. entsprechend. (6) Bei der Verlegung in ein anderes Land, (6) Bei der Verlegung in ein anderes Land, nach dessen Landesrecht weder erworbene nach dessen Landesrecht weder erworbene Freistellungstage nach Absatz 1 noch die Freistellungstage nach Absatz 12 noch die Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes nach nach Absatz 3 Satz 1 gewährt werden Absatz 3 Satz 1 gewährt werden können können, hat die Anstalt die gleichwertige vorsieht, hat die Anstalt die gleichwertige Vergütung nach Absatz 2 zu gewähren. Bei Vergütung nach Absatz 2 § 27 Absatz 3 zu der Verlegung in ein anderes Land, das nach gewähren. Bei der Verlegung in ein anderes seinem Landesrecht keine gleichwertige Land, das nach seinem Landesrecht keine Vergütung im Sinne von Absatz 2 vorsieht, ist gleichwertige Vergütung im Sinne von Absatz 2 ein Antrag auf Abgeltung der vorsieht, ist ein Antrag auf Abgeltung der Freistellungstage nach Absatz 2 spätestens Freistellungstage nach Absatz 2 spätestens am am Tag der Verlegung zu stellen. Tag der Verlegung zu stellen. Neu eingefügt. § 64 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen (1) Gelder der Gefangenen werden auf Hausgeld-, Eigengeld- und Resozialisierungskonten in der Anstalt geführt. (2) Der Besitz von Bargeld in der Anstalt ist den Gefangenen nicht gestattet. Im offenen Vollzug kann eine abweichende Regelung getroffen werden. (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe genommen. (4) Für Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Fortbildung, und für 337 Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich von Lockerungen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 64 § 65 Eigengeld Eigengeld (1) Das Eigengeld besteht aus den Beträgen, (1) Das Eigengeld besteht aus den Beträgen, die die Gefangenen bei Strafantritt in die die die Gefangenen bei Strafantritt in die Anstalt mitbringen und die sie während der Anstalt mitbringen und die sie während der Haftzeit erhalten, sowie den Teilen der Haftzeit erhalten, sowie den Teilen der Vergütung, die nicht als Hausgeld, Vergütung, die nicht als Hausgeld, Eingliederungsgeld oder Haftkostenbeitrag in Eingliederungsgeld Resozialisierungsgeld Anspruch genommen werden. oder Haftkostenbeitrag in Anspruch genommen werden. (2) Die Gefangenen können über das (2) Die Gefangenen können über das Eigengeld verfügen. § 59 Absatz 2 und §§ 67 Eigengeld verfügen. § 59 Absatz 2 und §§ 67 und 68 bleiben unberührt. und 68, § 64 Absatz 4 und §§ 66 und 67 bleiben unberührt. § 65 Entfällt. Taschengeld (1) Bedürftigen Gefangenen wird Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Gefangene, soweit ihnen aus Hausgeld (§ 67) und Eigengeld (§ 64) monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds nach Absatz 3 voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Es bleiben bis zur Höhe des Taschengeldbetrages unberücksichtigt Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining nach § 61 Absatz 1 Nummer 1, nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach § 68 Absatz 1 Satz 1. (2) Die Anstalt kann anordnen, dass 338 Gefangene für die Dauer von bis zu drei Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie einer ihnen zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung nach §§ 21 bis 24 nicht nachgehen oder von einer ausgeübten Beschäftigung im Sinne von § 25 Absatz 3 Satz 3 verschuldet abgelöst wurden. (3) Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung nach § 61 Absatz 2 Satz 1. Es wird zu Beginn des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Gefangenen im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. (4) Die Gefangenen dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben. § 66 § 66 Konten, Bargeld Hausgeld (1) Gelder der Gefangenen werden auf (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der Hausgeld-, Eigengeld- und nach §§ 61 und 62 geregelten Vergütung Eingliederungsgeldkonten in der Anstalt gebildet. geführt. (2) Für Gefangene, die aus einem freien (2) Der Besitz von Bargeld in der Anstalt ist Beschäftigungsverhältnis, aus einer den Gefangenen nicht gestattet. Im offenen Selbstbeschäftigung oder anderweitig Vollzug kann eine abweichende Regelung regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus getroffen werden. ein angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt. (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe (3) Für Gefangene, die über Eigengeld nach genommen. § 65 verfügen und keine oder keine hinreichende Vergütung nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Die Gefangenen dürfen über das Hausgeld im Rahmen der Bestimmungen 339 dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 67 § 67 Hausgeld Resozialisierungsgeld (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der (1) Das Resozialisierungsgeld dient Zwecken nach §§ 61 und 62 geregelten Vergütung der Eingliederung, der Vermeidung der gebildet. Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sowie des Ausgleichs eines durch die Straftaten der (2) Für Gefangene, die aus einem freien Gefangenen verursachten Schadens. Das Beschäftigungsverhältnis, aus einer Resozialisierungsgeld beträgt in der Regel das Selbstbeschäftigung oder anderweitig Vierfache der Regelbedarfsstufe I nach § 28 regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – ein angemessenes monatliches Hausgeld Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. festgesetzt. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. (3) Für Gefangene, die über Eigengeld nach Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) § 64 verfügen und keine hinreichende geändert worden ist, in der jeweils geltenden Vergütung nach diesem Gesetz erhalten, gilt Fassung. Absatz 2 entsprechend. (2) Das Resozialisierungsgeld wird aus zwei (4) Die Gefangenen dürfen über das Siebteln der nach §§ 61 und 62 geregelten Hausgeld im Rahmen der Bestimmungen Vergütung oder aus einem angemessenen Teil dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf der Einkünfte aus einem freien Auszahlung ist nicht übertragbar. Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitigen regelmäßigen Einkünften gebildet, soweit die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgesetzte Höhe noch nicht erreicht ist. (3) Das Resozialisierungsgeld wird den Gefangenen bei der Entlassung ausgezahlt. Auf Antrag kann es zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken bereits vor der Entlassung in Anspruch genommen werden. (4) Der Anspruch auf Auszahlung des Resozialisierungsgeldes ist nicht übertragbar. 340 § 68 § 68 Zweckgebundene Einzahlungen, Taschengeld Eingliederungsgeld (1) Für Maßnahmen der Eingliederung, (1) Bedürftigen Gefangenen wird insbesondere Kosten der Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Gefangene, soweit ihnen aus Hausgeld (§ 66) Fortbildung, und für Maßnahmen der Pflege und Eigengeld (§ 65) monatlich ein Betrag sozialer Beziehungen, insbesondere bis zur Höhe des Taschengelds nach Absatz Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich von 3 voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Lockerungen, kann zweckgebunden Geld Bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht zu eingezahlt werden. Das Geld darf nur für den berücksichtigen sind jeweiligen Zweck verwendet werden. Der 1. nicht verbrauchtes Taschengeld sowie Anspruch auf Auszahlung ist nicht zweckgebundene Einzahlungen nach § 64 übertragbar. Absatz 4 Satz 1, 2. bis zur Höhe des Taschengeldbetrages (2) Die Gefangenen dürfen für Zwecke der Arbeitsentgelt für die Teilnahme an Eingliederung ein Guthaben in angemessener arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder Höhe bilden (Eingliederungsgeld) und auch am Arbeitstraining nach § 61 Absatz 2 Satz bereits vor der Entlassung darüber verfügen. 1 Nummer 1. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. Bei der Verlegung in ein (2) Die Anstalt kann anordnen, dass anderes Land, nach dessen Landesrecht Gefangene für die Dauer von bis zu drei gebildetes Eingliederungsgeld nicht Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn anerkannt werden kann, wird das ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 Eingliederungsgeld vorbehaltlich des Satzes deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie 4 dem Eigengeldkonto gutgeschrieben. einer ihnen nach § 10 Absatz 2 als zwingend Sofern das aufnehmende Land die Bildung erforderlich zugewiesenen zumutbaren eines Überbrückungsgeldes im Sinne des Qualifizierung oder Beschäftigung nach §§ § 51 des Strafvollzugsgesetzes vorsieht, 21 bis 24 oder einer ihnen nach § 24a Absatz können die Gefangenen bis spätestens zum 1 Satz 2 zugewiesenen zumutbaren Arbeit Tag ihrer Verlegung erklären, dass ihr nach § 24 nicht nachgehen oder eine Eingliederungsgeld vom aufnehmenden Land Ablösung im Sinne von § 25 Absatz 3 erfolgt als Überbrückungsgeld behandelt werden ist. soll; geben die Gefangenen bis zu ihrer Verlegung diese Erklärung nicht ab, so wird (3) Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der das gebildete Eingliederungsgeld ihrem Eckvergütung nach § 61 Absatz 3 Satz 1. Es Eigengeldkonto gutgeschrieben. wird unverzüglich, spätestens bis zum siebten Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Gefangenen im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. 341 (4) Die Gefangenen dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben. § 69 § 69 Haftkostenbeitrag Haftkostenbeitrag (1) Die Anstalt erhebt von Gefangenen, die (1) Die Anstalt erhebt von Gefangenen, die sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis sich in einem freien Beschäftigungsverhältnis befinden, sich selbst beschäftigen oder über befinden, sich selbst beschäftigen oder über anderweitige regelmäßige Einkünfte anderweitige regelmäßige Einkünfte verfügen, für diese Zeit einen verfügen, für diese Zeit einen Haftkostenbeitrag. Vergütungen und Haftkostenbeitrag. Vergütung, zusätzliche Anerkennungen nach den §§ 61 Vergütungsfortzahlung und Entschädigung bis 63 bleiben unberücksichtigt. Von nach den §§ 61 und 62 zählen nicht zu den Gefangenen, die sich selbst beschäftigen, anderweitigen regelmäßigen Einkünften des kann der Haftkostenbeitrag monatlich im Satzes 1. Von Gefangenen, die sich selbst Voraus ganz oder teilweise gefordert werden. beschäftigen, kann der Haftkostenbeitrag Den Gefangenen muss täglich ein Tagessatz monatlich im Voraus ganz oder teilweise gemäß § 61 Absatz 2 Satz 2 verbleiben. Von gefordert werden. Den Gefangenen muss der Geltendmachung des Anspruchs ist täglich ein Tagessatz gemäß § 61 Absatz 2 abzusehen, soweit die Wiedereingliederung Satz 2 § 61 Absatz 3 Satz 2 verbleiben. Von der Gefangenen hierdurch gefährdet würde. der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit die Wiedereingliederung der Gefangenen hierdurch gefährdet würde. (2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des (2) Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Absatz 1 Betrages erhoben, der nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Sozialgesetzbuch durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung stellt den Durchschnittsbetrag für jedes stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge fest. Bei Bewertungen der Sachbezüge fest. Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. Für den Verpflegung vorgesehenen Beträge. Der auf Wert der Unterkunft ist die festgesetzte die Unterkunft entfallende Anteil des Belegungsfähigkeit maßgebend. Haftkostenbeitrags entfällt, wenn den Gefangenen ein Langzeitausgang gemäß § 46 Absatz 4 Satz 2 von mindestens einem Monat gewährt wird. Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte 342 Belegungsfähigkeit maßgebend. § 98 § 98 Anhörung Anhörung (1) Den Gefangenen ist vor Anordnung (1) Den Gefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 11 getrennten Unterbringung gemäß § 11 Absatz 2 und aus zwingenden Gründen Absatz 2 und aus zwingenden Gründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 dritte gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 dritte Alternative, Alternative, 2. Rückverlegung in den geschlossenen 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 16 Absatz 4 Satz 1, Vollzug gemäß § 16 Absatz 4 Satz 1, Unterbringung im und Rückverlegung in Unterbringung im und Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 16 den geschlossenen Vollzug gemäß § 16 Absatz 4 Satz 2 und Verlegungen Absatz 4 Satz 2 und Verlegungen abweichend vom Vollstreckungsplan abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 17 Absatz 1, gemäß § 17 Absatz 1, 3. Ablösung gemäß § 25 Absatz 2, 3. Ablösung gemäß § 25 Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 30 und § 31 Absatz 5, gemäß § 30 und § 31 Absatz 5, 5. Überwachung von Gesprächen oder 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 32 Absatz 1 Telefongesprächen gemäß § 32 Absatz 1 und § 33 Absatz 1 Satz 2, und § 33 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 35, Rücksendung oder Rückgabe eines 35, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 36 Absatz 3 Satz 2, Schreibens gemäß § 36 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftverkehrs gemäß Überwachung des Schriftverkehrs gemäß § 37 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben § 37 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 38 Absatz 1 und 2, gemäß § 38 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 49 Absatz 3, der Anstalt gemäß § 49 Absatz 3, 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 53 Absatz 3 von Gegenständen gemäß § 53 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 53 Absatz 4, gemäß § 53 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 54 Satz 3, und Zeitschriften gemäß § 54 Satz 3, 343 Entzug religiöser Schriften und Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 55 Satz 2, Gegenstände gemäß § 55 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 65 Absatz 2, gemäß § 6568 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 70 Absatz 11. Auferlegung von Kosten nach § 70 Absatz 2, 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 75 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und 75 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 79 Absatz 3 und § 80, § 79 Absatz 3 und § 80, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1, § 86 Absatz 1 Satz 1, 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 98b. 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 98b. Im Fall der Nummer 13 ist auch die Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von 3. von den tatsächlichen Angaben von Gefangenen, die diese in einem Antrag Gefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; soll; 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; automatischer Einrichtungen erlassen will; 5. Maßnahmen in der 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. sollen. 344 (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Gefangenen im Diagnostikverfahren und bei Gefangenen im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 8 Absatz 6 und der Vollzugsplanung gemäß § 8 Absatz 6 und § 9 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren § 9 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz vom 4. Artikel 8 April 2016 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert Weitere Änderungen des Berliner durch Artikel 2 des Gesetzes vom [einsetzen: Jugendstrafvollzugsgesetz Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] § 22 § 22 Ziel von Qualifizierung und Arbeit Qualifizierung und Beschäftigung Schulische und berufliche (1) Qualifizierungsmaßnahmen sind solche Qualifizierungsmaßnahmen, der schulischen und beruflichen arbeitstherapeutische Maßnahmen, Qualifizierung. Beschäftigungsmaßnahmen Arbeitstraining und Arbeit haben insbesondere sind arbeitstherapeutische Maßnahmen, das Ziel, die Fähigkeiten der Arbeitstraining und Arbeit. Ausgehend von Jugendstrafgefangenen zur Aufnahme einer den Bedarfen der Jugendstrafgefangenen Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu sind diese Maßnahmen in ausreichendem vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Umfang vorzuhalten. Maßnahmen der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung sind für die (2) Maßnahmen nach Absatz 1 haben das Jugendstrafgefangenen von besonderer Ziel, die Fähigkeiten der Bedeutung. Sie dienen dem Ziel, durch Jugendstrafgefangenen zur Aufnahme einer Vermittlung geeigneter Lernmodelle Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu schulischem Nachholbedarf zu begegnen, die vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Lebenssituation zu stabilisieren, Beständigkeit Darüber hinaus dienen sie insbesondere der und Selbstdisziplin aufzubauen, Förderung sozialer Kompetenzen sowie der Eigenverantwortung und Motivation zu Stärkung des Selbstwertgefühls der entwickeln sowie das Selbstwertgefühl zu Jugendstrafgefangenen. verbessern. Die Jugendstrafgefangenen werden darin unterstützt und beraten, ihren (3) Berufliche Qualifizierung und Arbeit im Fähigkeiten, Kenntnissen und Neigungen Jugendstrafvollzug ist dahingehend angemessene Aus- und auszugestalten, dass sie die Erfordernisse des Weiterbildungsmaßnahmen oder Arbeit zu Arbeitsmarktes berücksichtigt. finden. (4) Maßnahmen nach Absatz 1 sind in Bezug 345 auf die Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen an den Bedürfnissen und dem speziellen Förderbedarf der Jugendstrafgefangenen auszurichten. Die Jugendstrafgefangenen werden darin unterstützt und beraten, eine ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und Neigungen angemessene Qualifizierung oder Beschäftigung zu finden. (5) Die wöchentliche Sollarbeitszeit beträgt in der Regel 37 Stunden. § 23 § 23 Schulische und berufliche Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen Qualifizierungsmaßnahmen (1) Jugendstrafgefangene sind vorrangig zur (1) Maßnahmen der schulischen und Teilnahme an schulischen und beruflichen beruflichen Qualifizierung sind für die Qualifizierungsmaßnahmen in Form von Jugendstrafgefangenen von besonderer Orientierungs-, Berufsvorbereitungs-, Aus- und Bedeutung. Sie dienen insbesondere dem Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Ziel, durch Vermittlung geeigneter Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen Lernmodelle schulischem Nachholbedarf zu und beruflichen Entwicklung verpflichtet. § 12 begegnen, die Lebenssituation zu Absatz 2 bleibt hinsichtlich der Maßnahmen stabilisieren, Beständigkeit und Selbstdisziplin nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 10a aufzubauen, Eigenverantwortung und und § 3 Absatz 10 Satz 2 unberührt. Motivation zu entwickeln sowie das Selbstwertgefühl zu verbessern. (2) Jugendstrafgefangenen ist eine für sie (2) Jugendstrafgefangenen ist eine für sie sinnvolle Qualifizierungsmaßnahme, die zu sinnvolle Qualifizierungsmaßnahme, die zu einem anerkannten Abschluss führt, anzubieten. einem anerkannten Abschluss führt, anzubieten. Jugendstrafgefangene erhalten allgemeinen Jugendstrafgefangene erhalten allgemeinen oder berufsbildenden Unterricht in Anlehnung oder berufsbildenden Unterricht in Anlehnung an die für öffentliche Schulen geltenden an die für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften. Bei der Festlegung von Inhalten, Vorschriften. Bei der Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen der Methoden und Organisationsformen der schulischen und beruflichen schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen wird der spezielle Qualifizierungsmaßnahmen wird der spezielle Förderbedarf der Jugendstrafgefangenen Förderbedarf der Jugendstrafgefangenen berücksichtigt. Schulische und berufliche Aus- berücksichtigt. Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung werden in der Regel als und Weiterbildung werden in der Regel als Vollzeitmaßnahme durchgeführt. Vollzeitmaßnahme durchgeführt. 346 (3) Die Vollzugs- und Eingliederungsplanung ist (3) Die Vollzugs- und Eingliederungsplanung ist darauf auszurichten, dass die darauf auszurichten, dass die Jugendstrafgefangenen Jugendstrafgefangenen Qualifizierungsmaßnahmen während ihrer Qualifizierungsmaßnahmen während ihrer Haftzeit abschließen oder danach fortsetzen Haftzeit abschließen oder danach fortsetzen können. Können Maßnahmen während der können. Können Maßnahmen während der Haftzeit nicht abgeschlossen werden, trägt die Haftzeit nicht abgeschlossen werden, trägt die Anstalt in Zusammenarbeit mit Anstalt in Zusammenarbeit mit außervollzuglichen Einrichtungen dafür Sorge, außervollzuglichen Einrichtungen dafür Sorge, dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme nach der Entlassung fortgesetzt werden kann. § nach der Entlassung fortgesetzt werden kann. § 50 Satz 4 bleibt unberührt. 50 Satz 4 bleibt unberührt. (4) Nachweise über schulische und berufliche (4) Nachweise über schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Hinweis auf die Inhaftierung enthalten. Hinweis auf die Inhaftierung enthalten. (5) Der Verpflichtung zur Teilnahme an (5) Der Verpflichtung zur Teilnahme an schulischen und beruflichen schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen unterliegen Qualifizierungsmaßnahmen unterliegen weibliche Jugendstrafgefangene nicht, soweit weibliche Jugendstrafgefangene nicht, soweit entsprechende gesetzliche entsprechende gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger werdender und stillender Mütter erwerbstätiger werdender und stillender Mütter nach dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai nach dem Mutterschutzgesetz in der Fassung 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 (BGBl. 2025 I Nr. 59) geändert worden ist, in des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I der jeweils geltenden Fassung bestehen. S. 2246) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestehen. § 24 § 24 Arbeitstherapeutische Maßnahmen Arbeitstherapeutische Maßnahmen Arbeitstherapeutische Maßnahmen dienen Arbeitstherapeutische Maßnahmen dienen dazu, dass die Jugendstrafgefangenen insbesondere dazu, dass die Eigenschaften wie Selbstvertrauen, Jugendstrafgefangenen Eigenschaften wie Durchhaltevermögen und Selbstvertrauen, Durchhaltevermögen und Konzentrationsfähigkeit einüben, um sie Konzentrationsfähigkeit einüben, um sie stufenweise an die Grundanforderungen des stufenweise an die Grundanforderungen des Arbeitslebens heranzuführen. Arbeitslebens heranzuführen. 347 § 25 § 25 Arbeitstraining Arbeitstraining Arbeitstraining dient dazu, Arbeitstraining dient insbesondere dazu, Jugendstrafgefangenen, die nicht in der Lage Jugendstrafgefangenen, die nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen und sind, einer regelmäßigen und erwerbsorientierten Beschäftigung erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu nachzugehen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, die eine Eingliederung in das vermitteln, die eine Eingliederung in das leistungsorientierte Arbeitsleben fördern. Die leistungsorientierte Arbeitsleben fördern. Die in der Anstalt dafür vorgehaltenen in der Anstalt dafür vorgehaltenen Maßnahmen sind danach auszurichten, dass Maßnahmen sind danach auszurichten, dass sie den Jugendstrafgefangenen für den sie den Jugendstrafgefangenen für den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen vermitteln. vermitteln. § 26 § 26 Arbeitspflicht Arbeit (1) Nehmen die Jugendstrafgefangenen an Arbeit dient insbesondere dazu, keiner schulischen oder beruflichen Jugendstrafgefangenen Fähigkeiten und Qualifizierungsmaßnahme teil, sind sie zur Fertigkeiten zu vermitteln, diese zu erweitern Teilnahme an arbeitstherapeutischen oder zu erhalten, um nach der Entlassung einer Maßnahmen, Arbeitstraining oder zu Arbeit regelmäßigen und erwerbsorientierten verpflichtet, wenn und soweit sie dazu in der Beschäftigung nachzugehen, sowie den Lage sind. § 12 Absatz 2 bleibt unberührt. Bei Haftalltag zu strukturieren. der Zuweisung einer Beschäftigung sind Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der Jugendstrafgefangenen zu berücksichtigen. (2) Die Verpflichtung entfällt für weibliche Jugendstrafgefangene, soweit das gesetzliche Beschäftigungsverbot zum Schutz erwerbstätiger werdender und stillender Mütter nach dem Mutterschutzgesetz besteht. Neu eingefügt. § 26a Qualifizierungs- und Beschäftigungspflicht (1) Jugendstrafgefangene sind im Rahmen des § 12 Absatz 2 zur Teilnahme an Maßnahmen der Qualifizierung oder Beschäftigung verpflichtet, wenn und soweit sie dazu in der Lage sind. Im Übrigen soll ihnen auf Antrag 348 oder mit ihrer Zustimmung Arbeit oder Qualifizierung zugewiesen werden. Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen der Jugendstrafgefangenen sind bei der Zuweisung zu berücksichtigen. (2) Der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1 entfällt für weibliche Jugendstrafgefangene, soweit entsprechende gesetzliche Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bestehen. § 27 § 27 Beschäftigungsbedingungen und Ablösung Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung (1) Nehmen die Jugendstrafgefangenen an (1) Nehmen die Jugendstrafgefangenen an Maßnahmen gemäß §§ 23 bis 25 teil oder Maßnahmen gemäß §§ 23 bis 26 teil, so gelten üben sie eine Arbeit gemäß § 26 aus, so gelten die von der Anstalt hierfür festgelegten die von der Anstalt festgelegten Bedingungen. Die Arbeit oder Qualifizierung Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere nach § 26a Absatz 1 Satz 2 darf nicht zur und stillende Jugendstrafgefangene sind die Unzeit niedergelegt werden. Für schwangere Vorschriften des Mutterschutzgesetzes über die und stillende Jugendstrafgefangene sind die Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend Vorschriften des Mutterschutzgesetzes über die anzuwenden. Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. (2) Die Jugendstrafgefangenen können von (2) Die Jugendstrafgefangenen können von den in Absatz 1 Satz 1 benannten den in Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen abgelöst werden, wenn Beschäftigungen Maßnahmen abgelöst werden, wenn 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, sind, 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Beschäftigungsvorschriften verstoßen, Beschäftigungsvorschriften Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen verstoßen, 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung geboten ist oder Eingliederungsplanung geboten ist oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Ordnung der Anstalt erforderlich ist. 349 (3) Werden Jugendstrafgefangene nach Absatz (3) Werden Jugendstrafgefangene nach Absatz 2 Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens 2 Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, so gelten nach Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, so gelten sie als verschuldet ohne Beschäftigung. sie als verschuldet ohne Beschäftigung oder ohne Qualifizierung. § 29 § 29 Freistellung Freistellung (1) Haben die Jugendstrafgefangenen ein (1) Haben die Jugendstrafgefangenen ein halbes Jahr lang gearbeitet, so können sie halbes Jahr lang gearbeitet, so können sie beanspruchen, zehn Arbeitstage von der Arbeit beanspruchen, zehn Arbeitstage von der Arbeit freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die Jugendstrafgefangenen infolge Krankheit an Jugendstrafgefangenen infolge Krankheit an der Arbeitsleistung gehindert waren, werden der Arbeitsleistung gehindert waren, werden auf das Halbjahr mit bis zu 15 Arbeitstagen auf das Halbjahr mit bis zu 15 Arbeitstagen angerechnet. Der Anspruch verfällt, wenn die angerechnet. Der Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht innerhalb eines Jahres nach Freistellung nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung erfolgt ist. seiner Entstehung erfolgt ist. (2) Auf die Zeit der Freistellung wird (2) Auf die Zeit der Freistellung wird Langzeitausgang gemäß § 44 Absatz 1 Satz 1 Langzeitausgang gemäß § 44 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet, soweit er in die Nummer 3 angerechnet, soweit er in die Arbeitszeit fällt. Gleiches gilt für einen Arbeitszeit fällt. Gleiches gilt für einen Langzeitausgang nach § 45 Absatz 1, sofern er Langzeitausgang nach § 45 Absatz 1, sofern er nicht wegen des Todes oder einer nicht wegen des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung naher lebensgefährlichen Erkrankung naher Angehöriger erteilt worden ist. Angehöriger erteilt worden ist. (3) Die Jugendstrafgefangenen erhalten für die (3) Die Jugendstrafgefangenen erhalten für die Zeit der Freistellung ihr Arbeitsentgelt weiter. Zeit der Freistellung ihr Arbeitsentgelt weiter. (4) Urlaubsregelungen freier (4) Urlaubsregelungen freier Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Anstalt bleiben unberührt. Anstalt bleiben unberührt. (5) Für schulische und berufliche (5) Für schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, arbeitstherapeutische Maßnahmen und arbeitstherapeutische Maßnahmen und Arbeitstraining gelten die Absätze 1 bis 4 Arbeitstraining gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern diese den Umfang der entsprechend, sofern diese den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erreichen. erreichen. 350 § 64 § 64 Vergütung Monetäre Vergütung (1) Jugendstrafgefangene erhalten für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 22 Absatz 1 eine monetäre Vergütung. Sie ermöglicht den Jugendstrafgefangenen insbesondere das Ansparen eines Resozialisierungsgeldes, die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. (1) Die Jugendstrafgefangenen erhalten eine (2) Die Jugendstrafgefangenen erhalten eine Vergütung in Form von monetäre Vergütung in Form von 1. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an 1. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 12 Qualifizierungsmaßnahmen nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 oder Absatz 1 oder 2. Arbeitsentgelt für die Teilnahme an 2. Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder arbeitstherapeutischen Maßnahmen nach § am Arbeitstraining nach § 12 Absatz 1 Satz 24 oder am Arbeitstraining nach § § 25 1 Nummer 12 oder für Arbeit nach § 12 oder für Arbeit nach § 26. Absatz 1 Satz 1 Nummer 13. Vergütet wird die tatsächliche Teilnahmezeit. (2) Der Bemessung der Vergütung sind 9 (3) Der Bemessung der monetären Vergütung Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des sind 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Vierten Buches Sozialgesetzbuch – des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geändert worden ist, in der jeweils geltenden zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Fassung zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden. bemessen werden. (3) Die Vergütung kann je nach Art der (4) Die Vergütung wird nach Art der Maßnahme Maßnahme und Leistung der und den für deren Erledigung erforderlichen Jugendstrafgefangenen gestuft werden. Sie Fähigkeiten und Kenntnissen der beträgt mindestens 75 Prozent der Jugendstrafgefangenen in fünf Eckvergütung. Die für Justiz zuständige Vergütungsstufen festgesetzt (Grundlohn). Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Sie beträgt in 351 Vergütungsstufen durch Rechtsverordnung zu Vergütungsstufe I 75 Prozent, bestimmen. Der Vorrang der schulischen und Vergütungsstufe II 88 Prozent, beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § Vergütungsstufe III 100 Prozent, 23 Absatz 1 ist bei der Festsetzung der Vergütungsstufe IV 112 Prozent, Ausbildungsbeihilfe und des Arbeitsentgelts zu Vergütungsstufe V 125 Prozent berücksichtigen. der Eckvergütung. Zulagen können für Arbeiten unter (4) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, Arbeit zu entrichten sind, kann von der zu ungünstigen Zeiten oder Arbeiten, die Ausbildungsbeihilfe oder dem Arbeitsentgelt durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil ausgeübt wurden, gewährt werden. der Jugendstrafgefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung (5) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bestimmt durch Rechtsverordnung die erhielten. Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Jugendstrafgefangenen im (5) Die Höhe der Vergütung ist den Rahmen der Vergütungsstufen, die Einzelheiten Jugendstrafgefangenen schriftlich bekannt zu der Zulagengewährung und der geben. Vergütungsbemessung sowie die Eingruppierung einzelner Qualifizierungs- und (6) Die Jugendstrafgefangenen, die an einer Beschäftigungsmaßnahmen in die Maßnahme nach § 23 teilnehmen, erhalten Vergütungsstufen nach Absatz 4 Satz 2. hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt (6) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für besteht, die außerhalb des Vollzugs aus Arbeit zu entrichten sind, wird von der solchem Anlass gewährt werden. Ausbildungsbeihilfe oder dem Arbeitsentgelt ein Betrag einbehalten, der dem Anteil der Jugendstrafgefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (7) Jugendstrafgefangene, die an einer Maßnahme nach § 23 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden. § 65 § 65 Vergütungsfortzahlung Vergütungsfortzahlung, Entschädigung Nehmen Jugendstrafgefangene an (1) Nehmen Jugendstrafgefangene an Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 10a oder § 3 Absatz 10 Satz 2 Nummer 6 bis 10a oder § 3 Absatz 10 Satz 2 352 teil, die während ihrer regulären teil, die während ihrer regulären Beschäftigungszeit stattfinden und nach § 12 Beschäftigungszeit Teilnahmezeit an Absatz 2 für zwingend erforderlich erachtet Qualifizierungs- oder wurden, so wird ihnen als finanzieller Ausgleich Beschäftigungsmaßnahmen stattfinden und für diesen Zeitraum eine Fortzahlung der nach § 12 Absatz 2 für zwingend erforderlich Vergütung nach § 64 Absatz 1 gewährt. erachtet wurden, so wird ihnen als finanzieller Ausgleich für diesen Zeitraum eine Fortzahlung der Vergütung nach § 64 Absatz 1 gewährt. (2) Über Absatz 1 hinaus kann die Aufsichtsbehörde für die Teilnahme Jugendstrafgefangener an Maßnahmen, an denen ein erhebliches vollzugliches Interesse besteht und die während deren regulärer Teilnahmezeit an Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen stattfinden, eine Fortzahlung der Vergütung nach § 64 anordnen. (3) Ordnet die die Anstalt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen Maßnahmen an, durch die die Jugendstrafgefangenen an der Ausübung einer ihrer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme gemäß § 22 Absatz 1 gehindert und hierdurch in einer die Schwelle des Zumutbaren überschreitenden Weise belastet werden, kann die Anstalt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Eckvergütung gewähren. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar. § 66 § 66 Zusätzliche Anerkennung und Nichtmonetäre Vergütung Ausgleichsentschädigung (1) Neben der monetären Vergütung nach § 64 Absatz 2 erhalten Jugendstrafgefangene als zusätzliche Anerkennung für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 22 Absatz 1 eine nicht- monetäre Vergütung in Form der 1. Freistellung von der von ihnen ausgeübten Maßnahme nach § 22 Absatz 1 oder 2. Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts. 353 (1) Haben Jugendstrafgefangene jeweils einen (2) Haben Jugendstrafgefangene jeweils einen Monat lang zusammenhängend eine Tätigkeit Monat lang zusammenhängend eine nach §§ 23 bis 26 ausgeübt, so erhalten sie aufM aßnahme gemäß § 22 Absatz 1 ausgeübt, Antrag als zusätzliche Anerkennung über die erhalten sie über die Vergütung nach §§ 64 Vergütung nach §§ 64 und 65 und die und 65 und die Freistellung nach § 29 hinaus Freistellung nach § 29 hinaus eine weitere eine weitere Freistellung von einem Freistellung von einem Beschäftigungstag unter Qualifizierungs- oder Beschäftigungstag unter Fortzahlung der Vergütung entsprechend § 29 Fortzahlung der Vergütung entsprechend § 29 Absatz 3. Die Jugendstrafgefangenen erhalten Absatz 3. Die Jugendstrafgefangenen erhalten auf Antrag die Freistellung in Form von auf Antrag die Freistellung in Form von Langzeitausgang, sofern die Voraussetzungen Langzeitausgang, sofern die Voraussetzungen nach § 44 Absatz 2 vorliegen. nach § 44 Absatz 2 vorliegen. (2) Anstatt den weiteren Freistellungstag nach (2) Anstatt den weiteren Freistellungstag nach Absatz 1 zu nehmen, können die Absatz 1 zu nehmen, können die Jugendstrafgefangenen auch beantragen, dass Jugendstrafgefangenen auch beantragen, dass dieser durch gleichwertige Vergütung dieser durch gleichwertige Vergütung entsprechend § 29 Absatz 3, die ihrem entsprechend § 29 Absatz 3, die ihrem Hausgeldkonto gutzuschreiben ist, abgegolten Hausgeldkonto gutzuschreiben ist, abgegolten wird. wird. (3) Nehmen die Jugendstrafgefangenen die (3) Nehmen die Jugendstrafgefangenen die zusätzliche Anerkennung nach Absatz 1 oder 2 zusätzliche Anerkennung nach Absatz 1 oder 2 nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der weitere Freistellung nach Absatz 1 Nummer 1 Voraussetzungen in Anspruch, so wird der nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Entlassungszeitpunkt vorbehaltlich des Voraussetzungen in Anspruch, so wird der Absatzes 4 jeweils um den Freistellungstag Entlassungszeitpunkt vorbehaltlich des nach Absatz 1 Satz 1 vorverlegt. Durch Zeiten, Absatzes 4 jeweils um den Freistellungstag in denen die Jugendstrafgefangenen ohne ihr nach Absatz 1 Absatz 2 Satz 1 vorverlegt. Verschulden durch Krankheit, Lockerungen, Durch Zeiten, in denen die Freistellung oder sonstige nicht von ihnen zu Jugendstrafgefangenen ohne ihr Verschulden vertretende Gründe an der Tätigkeit nach §§ durch Krankheit, Lockerungen, Freistellung oder 23 bis 26 gehindert sind, wird die Frist nach sonstige nicht von ihnen zu vertretende Gründe Absatz 1 Satz 1 gehemmt. an der Tätigkeit nach §§ 23 bis 26 Teilnahme Beschäftigungszeiträume von weniger als an Maßnahmen gemäß § 22 Absatz 1 einem Monat bleiben unberücksichtigt gehindert sind, wird die Frist nach Absatz 1 Absatz 2 Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume Teilnahmezeiträume von weniger als einem Monat bleiben unberücksichtigt. (4) Eine Vorverlegung des (4) Eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes ist ausgeschlossen, Entlassungszeitpunktes ist ausgeschlossen, 354 1. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des 1. bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung, Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung der soweit wegen des von der Entscheidung der Vollstreckungsleiterin oder des Vollstreckungsleiterin oder des Vollstreckungsleiters bis zur Entlassung Vollstreckungsleiters bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist, nicht mehr möglich ist, 2. wenn dies von der Vollstreckungsleiterin 2. wenn dies von der Vollstreckungsleiterin oder dem Vollstreckungsleiter angeordnet oder dem Vollstreckungsleiter angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Jugendstrafgefangenen oder die Jugendstrafgefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern, einem bestimmten Zeitpunkt erfordern, 3. wenn nach § 2 des Jugendgerichtsgesetzes 3. wenn nach § 2 des Jugendgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 456a Absatz 1 der in Verbindung mit § 456a Absatz 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird oder abgesehen wird oder 4. wenn Jugendstrafgefangene im 4. wenn Jugendstrafgefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen Gnadenwege aus der Haft entlassen werden. werden. (5) Soweit eine Vorverlegung des (5) Soweit eine Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes nach Absatz 4 Entlassungszeitpunktes nach Absatz 4 ausgeschlossen ist, erhalten ausgeschlossen ist, erhalten Jugendstrafgefangene bei ihrer Entlassung Jugendstrafgefangene bei ihrer Entlassung eine Ausgleichsentschädigung von zusätzlich eine Ausgleichsentschädigung von zusätzlich 15 Prozent der ihnen für den Zeitraum, der 15 Prozent der ihnen für den Zeitraum, der Grundlage für die Gewährung des Grundlage für die Gewährung des Freistellungstages gewesen ist, nach §§ 64 und Freistellungstages gewesen ist, nach §§ 64 und 65 gezahlten Vergütung. Der Anspruch entsteht 65 gezahlten Vergütung. Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung. Vor der Entlassung ist erst mit der Entlassung. Vor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich. der Anspruch nicht verzinslich. (6) Bei der Verlegung in ein anderes Land, (6) Bei der Verlegung in ein anderes Land, nach dessen Landesrecht weder erworbene nach dessen Landesrecht weder erworbene Freistellungstage nach Absatz 1 noch die Freistellungstage nach Absatz 1 Absatz 2 noch Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes nach die Vorverlegung des Entlassungszeitpunktes Absatz 3 Satz 1 gewährt werden können, hat nach Absatz 3 Satz 1 gewährt werden können die Anstalt die gleichwertige Vergütung nach vorsieht, hat die Anstalt die gleichwertige Absatz 2 zu gewähren. Bei der Verlegung in ein Vergütung nach Absatz 2 § 29 Absatz 3 zu anderes Land, das nach seinem Landesrecht gewähren. Bei der Verlegung in ein anderes keine gleichwertige Vergütung im Sinne von Land, das nach seinem Landesrecht keine 355 Absatz 2 vorsieht, ist ein Antrag auf Abgeltung gleichwertige Vergütung im Sinne von Absatz 2 der Freistellungstage nach Absatz 2 spätestens vorsieht, ist ein Antrag auf Abgeltung der am Tag der Verlegung zu stellen. Freistellungstage nach Absatz 2 spätestens am Tag der Verlegung zu stellen. Neu eingefügt. § 67 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen (1) Gelder der Jugendstrafgefangenen werden auf Hausgeld-, Eigengeld- und Resozialisierungsgeldkonten in der Anstalt geführt. (2) Der Besitz von Bargeld in der Anstalt ist den Jugendstrafgefangenen nicht gestattet. Im offenen Vollzug kann eine abweichende Regelung getroffen werden. (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe genommen. (4) Für Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Fortbildung, und für Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich von Lockerungen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 67 § 68 Eigengeld Eigengeld (1) Das Eigengeld besteht aus den Beträgen, (1) Das Eigengeld besteht aus den Beträgen, die die Jugendstrafgefangenen bei der die die Jugendstrafgefangenen bei der Aufnahme in die Anstalt mitbringen und die sie Aufnahme in die Anstalt mitbringen und die sie während der Haftzeit erhalten, sowie den während der Haftzeit erhalten, sowie den Teilen Teilen der Vergütung, die nicht als Hausgeld der Vergütung, die nicht als Hausgeld und und Eingliederungsgeld in Anspruch Eingliederungsgeld Resozialisierungsgeld in genommen werden. Anspruch genommen werden. 356 (2) Die Jugendstrafgefangenen können über (2) Die Jugendstrafgefangenen können über das Eigengeld verfügen. § 61 Absatz 2 und §§ das Eigengeld verfügen. § 61 Absatz 2 und §§ 70 und 71 bleiben unberührt. 70 und 71 §§ 67 und 69 bleiben unberührt. § 68 Entfällt. Taschengeld (1) Bedürftigen Jugendstrafgefangenen wird Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Jugendstrafgefangene, soweit ihnen aus Hausgeld (§ 70) und Eigengeld (§ 67) monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds nach Absatz 3 voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Es bleiben bis zur Höhe des Taschengeldbetrages unberück- sichtigt Arbeitsentgelt für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am Arbeitstraining nach § 64 Absatz 1 Nummer 2, nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach § 71 Absatz 1 Satz 1. (2) Die Anstalt kann anordnen, dass Jugendstrafgefangene für die Dauer von bis zu drei Monaten nicht als bedürftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie einer ihnen zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung nach §§ 23 bis 26 nicht nachgehen oder von einer ausgeübten Beschäftigung im Sinne von § 27 Absatz 3 Satz 3 verschuldet abgelöst wurden. (3) Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung nach § 64 Absatz 2 Satz 1. Es wird zu Beginn des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Jugendstrafgefangenen im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. (4) Die Jugendstrafgefangenen dürfen über das Taschengeld im Rahmen der 357 Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben. § 69 § 69 Konten, Bargeld Hausgeld (1) Gelder der Jugendstrafgefangenen werden (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der auf Hausgeld-, Eigengeld- und nach §§ 64 und 65 geregelten Vergütung Eingliederungsgeldkonten in der Anstalt gebildet. geführt. (2) Für Jugendstrafgefangene, die aus einem (2) Der Besitz von Bargeld in der Anstalt ist den freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Jugendstrafgefangenen nicht gestattet. Im Selbstbeschäftigung oder anderweitig offenen Vollzug kann eine abweichende regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein Regelung getroffen werden. angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt. (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe (3) Für Jugendstrafgefangene, die über genommen. Eigengeld nach § 68 verfügen und keine oder keine hinreichende Vergütung nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Die Jugendstrafgefangenen dürfen über das Hausgeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 70 § 70 Hausgeld Resozialisierungsgeld (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der (1) Das Resozialisierungsgeld dient Zwecken nach §§ 64 und 65 geregelten Vergütung der Eingliederung, der Vermeidung der gebildet. Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sowie des Ausgleichs eines durch die Straftaten der (2) Für Jugendstrafgefangene, die aus einem Jugendstrafgefangenen verursachten freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Schadens. Das Resozialisierungsgeld beträgt Selbstbeschäftigung oder anderweitig in der Regel das Vierfache der regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein Regelbedarfsstufe I nach § 28 des Zwölften angemessenes monatliches Hausgeld Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel festgesetzt. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch (3) Für Jugendstrafgefangene, die über Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember Eigengeld nach § 67 verfügen und keine 358 hinreichende Vergütung nach diesem Gesetz 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend. ist, in der jeweils geltenden Fassung. (4) Die Jugendstrafgefangenen dürfen über (2) Das Resozialisierungsgeld wird aus zwei das Hausgeld im Rahmen der Bestimmungen Siebteln der nach §§ 64 und 65 geregelten dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Vergütung oder aus einem angemessenen Teil Auszahlung ist nicht übertragbar. der Einkünfte aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitigen regelmäßigen Einkünften gebildet, soweit die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgesetzte Höhe noch nicht erreicht ist. (3) Das Resozialisierungsgeld wird den Jugendstrafgefangenen bei der Entlassung ausgezahlt. Auf Antrag kann es zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken bereits vor der Entlassung in Anspruch genommen werden. (4) Der Anspruch auf Auszahlung des Resozialisierungsgeldes ist nicht übertragbar. § 71 § 71 Zweckgebundene Einzahlungen, Taschengeld Eingliederungsgeld (1) Bedürftigen Jugendstrafgefangenen wird (1) Für Maßnahmen der Eingliederung, Taschengeld gewährt. Bedürftig sind insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge Jugendstrafgefangene, soweit ihnen aus und der Aus- und Fortbildung, und für Hausgeld (§ 69) und Eigengeld (§ 68) Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, monatlich ein Betrag bis zur Höhe des insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten Taschengelds nach Absatz 3 voraussichtlich anlässlich von Lockerungen, kann nicht zur Verfügung steht. Bei der zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Bedürftigkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen Geld darf nur für den jeweiligen Zweck sind verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. 1. nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach § 67 (2) Jugendstrafgefangene dürfen für Zwecke Absatz 4 Satz 1, der Eingliederung ein Guthaben in 2. bis zur Höhe des Taschengeldbetrages angemessener Höhe bilden Arbeitsentgelt für die Teilnahme an (Eingliederungsgeld) und auch bereits vor der arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder Entlassung darüber verfügen. Der Anspruch auf am Arbeitstraining nach § 64 Absatz 2 Satz Auszahlung ist nicht übertragbar. Bei der 1 Nummer 2. Verlegung in ein anderes Land, nach dessen Landesrecht gebildetes Eingliederungsgeld 359 nicht anerkannt werden kann, wird das (2) Die Anstalt kann anordnen, dass Eingliederungsgeld vorbehaltlich des Satzes 4 Jugendstrafgefangene für die Dauer von bis zu dem Eigengeldkonto gutgeschrieben. Sofern drei Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn das aufnehmende Land die Bildung eines ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb Überbrückungsgeldes im Sinne des § 51 des nicht zur Verfügung steht, weil sie einer ihnen Strafvollzugsgesetzes vorsieht, können die nach § 12 Absatz 2 als zwingend erforderlich Jugendstrafgefangenen bis spätestens zum zugewiesenen zumutbaren Qualifizierung oder Tag ihrer Verlegung erklären, dass ihr Beschäftigung nach §§ 23 bis 26 oder einer Eingliederungsgeld vom aufnehmenden Land ihnen nach § 26a Absatz 1 Satz 2 als Überbrückungsgeld behandelt werden soll; zugewiesenen zumutbaren Arbeit oder geben die Jugendstrafgefangenen bis zu ihrer Qualifizierung nicht nachgehen oder eine Verlegung diese Erklärung nicht ab, so wird dasA blösung im Sinne von § 27 Absatz 3 erfolgt gebildete Eingliederungsgeld ihrem ist. Eigengeldkonto gutgeschrieben. (3) Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung nach § 64 Absatz 3 Satz 1. Es wird unverzüglich, spätestens bis zum siebten Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Jugendstrafgefangenen im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. (4) Die Jugendstrafgefangenen dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben. § 101 § 101 Anhörung Anhörung (1) Den Jugendstrafgefangenen ist vor (1) Den Jugendstrafgefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 13 getrennten Unterbringung gemäß § 13 Absatz 2 und vorübergehende Absatz 2 und vorübergehende gemeinsame Unterbringung aus gemeinsame Unterbringung aus zwingenden Gründen gemäß § 14 Absatz 2 zwingenden Gründen gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 dritte Alternative Satz 1 dritte Alternative 2. Rückverlegung in den geschlossenen 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1, Vollzug gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1, Unterbringung im und Rückverlegung in Unterbringung im und Rückverlegung in 360 den geschlossenen Vollzug gemäß § 18 den geschlossenen Vollzug gemäß § 18 Absatz 4 Satz 2 und Verlegungen Absatz 4 Satz 2 und Verlegungen abweichend vom Vollstreckungsplan abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 19 Absatz 1, gemäß § 19 Absatz 1, 3. Ablösung gemäß § 27 Absatz 2, 3. Ablösung gemäß § 27 Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 32 und § 33 Absatz 5, gemäß § 32 und § 33 Absatz 5, 5. Überwachung von Gesprächen oder 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 34 Absatz 1 Telefongesprächen gemäß § 34 Absatz 1 und § 35 Absatz 1 Satz 2, und § 35 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 37, Rücksendung oder Rückgabe eines 37, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2, Schreibens gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftverkehrs gemäß Überwachung des Schriftverkehrs gemäß § 39 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben § 39 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 40 Absatz 1 und 2, gemäß § 40 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 51 Absatz 3, der Anstalt gemäß § 51 Absatz 3, 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 55 Absatz 3 von Gegenständen gemäß § 55 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 55 Absatz 4, gemäß § 55 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 56 Satz 3, und Zeitschriften gemäß § 56 Satz 3, Entzug religiöser Schriften und Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 57 Satz 2, Gegenstände gemäß § 57 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 68 Absatz 2, gemäß § 6871 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 72 Absatz 11. Auferlegung von Kosten nach § 72 Absatz 2, 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 77 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und 77 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 81 Absatz 3 und § 82, § 81 Absatz 3 und § 82, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 85 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, gemäß § 85 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1, § 88 Absatz 1 Satz 1, 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 101b. § 101b. Im Fall der Nummer 13 ist auch die Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der 361 Anordnung anzuhören. Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von 3. von den tatsächlichen Angaben von Jugendstrafgefangenen, die diese in einem Jugendstrafgefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; abgewichen werden soll; 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; automatischer Einrichtungen erlassen will; 5. Maßnahmen in der 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Jugendstrafgefangenen im Diagnostikverfahren Jugendstrafgefangenen im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 10 und bei der Vollzugsplanung gemäß § 10 Absatz 6 und § 11 Absatz 4 sowie im Absatz 6 und § 11 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 100 Absatz 1 Disziplinarverfahren gemäß § 100 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. Satz 2 bleiben unberührt. 362 Berliner Artikel 9 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom Weitere Änderungen des Berliner 27. März 2013, zuletzt geändert durch Artikel Sicherungsverwahrungsvollzugs- 3 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und gesetzes Fundstelle dieses Gesetzes] Neu eingefügt. § 20 Qualifizierung und Beschäftigung (1) Qualifizierungsmaßnahmen sind solche der schulischen und beruflichen Qualifizierung. Beschäftigungsmaßnahmen sind arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining und Arbeit. Ausgehend von den Bedarfen der Untergebrachten sind diese Maßnahmen in ausreichendem Umfang vorzuhalten. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 haben das Ziel, die Fähigkeiten der Untergebrachten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu verbessern oder zu erhalten. Darüber hinaus dienen sie insbesondere der Förderung sozialer Kompetenzen sowie der Stärkung des Selbstwertgefühls der Untergebrachten. (3) Berufliche Qualifizierung und Arbeit im Vollzug ist dahingehend auszugestalten, dass sie die Erfordernisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt. (4) Bei der Festlegung von Inhalten, Methoden und Organisationsformen der Maßnahmen nach Absatz 1 werden die Bedürfnisse der Untergebrachten berücksichtigt. (5) Die wöchentliche Sollarbeitszeit beträgt in der Regel 37 Stunden. 363 § 20 § 20a Arbeitstherapeutische Maßnahmen Arbeitstherapeutische Maßnahmen Arbeitstherapeutische Maßnahmen dienen Arbeitstherapeutische Maßnahmen dienen dazu, dass die Untergebrachten Eigenschaften insbesondere dazu, dass die Untergebrachten wie Selbstvertrauen, Durchhaltevermögen und Eigenschaften wie Selbstvertrauen, Konzentrationsfähigkeit einüben, um sie Durchhaltevermögen und stufenweise an die Grundanforderungen des Konzentrationsfähigkeit einüben, um sie Arbeitslebens heranzuführen. stufenweise an die Grundanforderungen des Arbeitslebens heranzuführen. § 21 § 21 Arbeitstraining Arbeitstraining Arbeitstraining dient dazu, Untergebrachten, Arbeitstraining dient insbesondere dazu, die nicht in der Lage sind, einer regelmäßigen Untergebrachten, die nicht in der Lage sind, und erwerbsorientierten Beschäftigung einer regelmäßigen und erwerbsorientierten nachzugehen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu Beschäftigung nachzugehen, Fähigkeiten und vermitteln, die eine Eingliederung in das Fertigkeiten zu vermitteln, die eine leistungsorientierte Arbeitsleben fördern. Die Eingliederung in das leistungsorientierte dafür vorzuhaltenden Maßnahmen sind danach Arbeitsleben fördern. Die dafür vorzuhaltenden auszurichten, dass sie den Untergebrachten für Maßnahmen sind danach auszurichten, dass den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen sie den Untergebrachten für den Arbeitsmarkt vermitteln. relevante Qualifikationen vermitteln. § 22 § 22 Schulische und berufliche Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen Qualifizierungsmaßnahmen (1) Schulische und berufliche Aus- und (1) Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung und vorberufliche Qualifizierung Weiterbildung und vorberufliche Qualifizierung im Vollzug (schulische und berufliche im Vollzug (schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen) haben das Ziel, Qualifizierungsmaßnahmen) haben den Untergebrachten Fähigkeiten zur insbesondere das Ziel, den Untergebrachten Eingliederung und zur Aufnahme einer Fähigkeiten zur Eingliederung und zur Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der vermitteln sowie vorhandene Fähigkeiten zu Entlassung zu vermitteln sowie vorhandene verbessern oder zu erhalten. Sie werden in der Fähigkeiten zu verbessern oder zu erhalten. Sie Regel als Vollzeitmaßnahme durchgeführt. Bei werden in der Regel als Vollzeitmaßnahme der Festlegung von Inhalten, Methoden und durchgeführt. Bei der Festlegung von Inhalten, Organisationsformen der Bildungsangebote Methoden und Organisationsformen der werden die Bedürfnisse und Besonderheiten Bildungsangebote werden die Bedürfnisse und der jeweiligen Zielgruppe berücksichtigt. Besonderheiten der jeweiligen Zielgruppe berücksichtigt. 364 (2) Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sind (2) Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sind darauf auszurichten, den Untergebrachten für darauf auszurichten, den Untergebrachten für den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen zu den Arbeitsmarkt relevante Qualifikationen zu vermitteln. vermitteln. (3) Geeigneten Untergebrachten ist die (2) Geeigneten Untergebrachten ist die Teilnahme an einer schulischen oder Teilnahme an einer schulischen oder beruflichen Ausbildung zu ermöglichen, die zu beruflichen Ausbildung zu ermöglichen, die zu einem anerkannten Abschluss führt. einem anerkannten Abschluss führt. (4) Können Maßnahmen während des Vollzugs (3) Können Maßnahmen während des Vollzugs nicht abgeschlossen werden, so trägt die nicht abgeschlossen werden, so trägt die Einrichtung in Zusammenarbeit mit Einrichtung in Zusammenarbeit mit außervollzuglichen Einrichtungen dafür Sorge, außervollzuglichen Einrichtungen dafür Sorge, dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme dass die begonnene Qualifizierungsmaßnahme nach der Entlassung fortgesetzt werden kann. nach der Entlassung fortgesetzt werden kann. (5) Nachweise über schulische und berufliche (4) Nachweise über schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Qualifizierungsmaßnahmen dürfen keinen Hinweis auf die Unterbringung in der Hinweis auf die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung enthalten. Sicherungsverwahrung enthalten. § 23 § 23 Arbeit Arbeit (1) Arbeit dient insbesondere dazu, Untergebrachten Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, diese zu erweitern oder zu erhalten, um nach der Entlassung einer regelmäßigen und erwerbsorientierten Beschäftigung nachzugehen, sowie den Alltag während der Unterbringung zu strukturieren. (1) Den Untergebrachten soll Arbeit angeboten (2) Den Untergebrachten soll Arbeit angeboten werden. § 9 Absatz 2 bleibt unberührt. werden. § 9 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Den Untergebrachten kann auf Antrag (2) Den Untergebrachten kann auf Antrag gestattet werden, einem freien gestattet werden, einem freien Beschäftigungsverhältnis, einer Beschäftigungsverhältnis, einer Selbstbeschäftigung innerhalb der Einrichtung Selbstbeschäftigung innerhalb der Einrichtung oder einer Tätigkeit innerhalb der Einrichtung oder einer Tätigkeit innerhalb der Einrichtung aufgrund eines Arbeitsvertrages mit einem aufgrund eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitgeber außerhalb der Einrichtung Arbeitgeber außerhalb der Einrichtung nachzugehen. § 9 Absatz 2 sowie die §§ 51 bis 365 nachzugehen. § 9 Absatz 2 sowie die §§ 51 bis 54 bleiben unberührt. 54 bleiben unberührt. § 23a § 23a Beschäftigungsbedingungen und Ablösung Beschäftigungsbedingungen und Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen, Ablösung (1) Nehmen die Untergebrachten an (1) Nehmen die Untergebrachten an Maßnahmen gemäß §§ 20 bis 22 teil oder Maßnahmen gemäß §§ 20 bis 22 teil oder üben sie eine Arbeit gemäß § 23 aus, so gelten üben sie eine Arbeit gemäß § 23 aus 20a bis die von der Einrichtung festgelegten 23 teil, so gelten die von der Einrichtung hierfür Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere festgelegten Beschäftigungsbedingungen oder stillende Untergebrachte sind die Bedingungen. Die Arbeit nach § 23 darf nicht Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom 23. zur Unzeit niedergelegt werden. Für Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch schwangere oder stillende Untergebrachte sind Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom (BGBl. 2025 I Nr. 59) geändert worden ist, in 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt der jeweils geltenden Fassung über die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Beschäftigungsverbote und die Gestaltung des Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung über die Beschäftigungsverbote und die Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. (2) Die Untergebrachten können von den in (2) Die Untergebrachten können von den in Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen Absatz 1 Satz 1 benannten Beschäftigungen abgelöst werden, wenn Maßnahmen abgelöst werden, wenn 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, sind, 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Beschäftigungsvorschriften verstoßen, Beschäftigungsvorschriften Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen verstoßen, 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und 3. dies zur Erfüllung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung geboten ist oder Eingliederungsplanung geboten ist oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erforderlich ist. Ordnung der Einrichtung erforderlich ist. (3) Werden die Untergebrachten nach Absatz 2 (3) Werden die Untergebrachten nach Absatz 2 Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, so gelten sie als Absatz 2 Nummer 4 abgelöst, so gelten sie als verschuldet ohne Beschäftigung. verschuldet ohne Beschäftigung oder ohne Qualifizierung. 366 § 24 § 24 Freies Beschäftigungsverhältnis, Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung außerhalb der Selbstbeschäftigung außerhalb der Einrichtung Einrichtung (1) Den Untergebrachten kann auf Antrag gestattet werden, einem freien Beschäftigungsverhältnis, einer Selbstbeschäftigung innerhalb der Einrichtung oder einer Tätigkeit innerhalb der Einrichtung aufgrund eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitgeber außerhalb der Einrichtung nachzugehen. § 9 Absatz 2 sowie die §§ 53 bis 56 bleiben unberührt. (1) Untergebrachten, die zum Freigang (§ 40 (2) Untergebrachten, die zum Freigang (§ 40 Absatz 1 Nummer 4) zugelassen sind, soll Absatz 1 Nummer 4) zugelassen sind, soll gestattet werden, einer Arbeit, gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung oder beruflichen Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder der Beschäftigungsverhältnisses oder der Selbstbeschäftigung außerhalb der Einrichtung Selbstbeschäftigung außerhalb der Einrichtung nachzugehen, wenn die Beschäftigungsstelle nachzugehen, wenn die Beschäftigungsstelle geeignet ist und nicht überwiegende Gründe geeignet ist und nicht überwiegende Gründe des Vollzugs entgegenstehen. § 42 gilt des Vollzugs entgegenstehen. § 42 gilt entsprechend. entsprechend. (2) Das Entgelt ist der Einrichtung zur Gutschrift (3) Das Entgelt ist der Einrichtung zur Gutschrift für die Untergebrachten zu überweisen. Auf für die Untergebrachten zu überweisen. Auf Antrag der Untergebrachten kann ihnen das Antrag der Untergebrachten kann ihnen das Entgelt stattdessen auf ein externes Konto Entgelt stattdessen auf ein externes Konto überwiesen werden. überwiesen werden. § 25 § 25 Freistellung von der Arbeit Freistellung von der Arbeit (1) Haben die Untergebrachten ein halbes Jahr (1) Haben die Untergebrachten ein halbes Jahr lang gearbeitet, so können sie beanspruchen, lang gearbeitet, so können sie beanspruchen, zehn Arbeitstage von der Arbeit freigestellt zu zehn Arbeitstage von der Arbeit freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die Untergebrachten werden. Zeiten, in denen die Untergebrachten 367 infolge Krankheit an der Arbeitsleistung infolge Krankheit an der Arbeitsleistung gehindert waren, werden auf das Halbjahr mit gehindert waren, werden auf das Halbjahr mit bis zu 15 Arbeitstagen angerechnet. Der bis zu 15 Arbeitstagen angerechnet. Der Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung erfolgt ist. erfolgt ist. (2) Auf die Zeit der Freistellung wird (2) Auf die Zeit der Freistellung wird Langzeitausgang (§ 40 Absatz 1 Nummer 3) Langzeitausgang (§ 40 Absatz 1 Nummer 3) angerechnet, soweit er in die Arbeitszeit fällt. angerechnet, soweit er in die Arbeitszeit fällt. Gleiches gilt für einen Langzeitausgang nach § Gleiches gilt für einen Langzeitausgang nach § 41 Absatz 1, soweit er nicht wegen des Todes 41 Absatz 1, soweit er nicht wegen des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung oder einer lebensgefährlichen Erkrankung naher Angehöriger erteilt worden ist. naher Angehöriger erteilt worden ist. (3) Die Untergebrachten erhalten für die Zeit (3) Die Untergebrachten erhalten für die Zeit der Freistellung ihr Arbeitsentgelt weiter. der Freistellung ihr Arbeitsentgelt weiter. (4) Urlaubsregelungen freier (4) Urlaubsregelungen freier Beschäftigungsverhältnisse und aus Beschäftigungsverhältnisse und aus Arbeitsverträgen mit Arbeitgebern außerhalb Arbeitsverträgen mit Arbeitgebern außerhalb der Einrichtung bleiben unberührt. der Einrichtung bleiben unberührt. (5) Für arbeitstherapeutische Maßnahmen, (5) Für arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining sowie für schulische und Arbeitstraining sowie für schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen gelten berufliche Qualifizierungsmaßnahmen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern diese die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern diese den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erreichen. Arbeitszeit erreichen. § 60 § 60 Vergütung Vergütung (1) Untergebrachte erhalten für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 20 Absatz 1 eine monetäre Vergütung. Sie ermöglicht den Untergebrachten insbesondere das Ansparen eines Resozialisierungsgeldes, die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. (1) Die Untergebrachten erhalten eine (2) Die Untergebrachten erhalten eine Vergütung in Form von Vergütung in Form von 1. finanzieller Anerkennung für die Teilnahme 368 1. finanzieller Anerkennung für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer an Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, 4, 6, 7, 7a und 9, soweit sie nach § 9 3, 4, 6, 7, 7a und 9, soweit sie nach § 9 Absatz 2 für zwingend erforderlich erachtet Absatz 2 für zwingend erforderlich erachtet wurden, wurden, 2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an 2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 22 oder Qualifizierungsmaßnahmen nach § 9 3. Arbeitsentgelt für Arbeit nach § 23. Absatz 1 Nummer 8 oder Vergütet wird die tatsächliche Teilnahmezeit. 3. Arbeitsentgelt für Arbeit nach § 9 Absatz 1 Nummer 10. (3) Der Bemessung der Vergütung sind 22 (2) Der Bemessung der Vergütung sind 16 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 25. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert geändert worden ist, in der jeweils geltenden worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Fassung zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden. bemessen werden. (4) Die Vergütung wird nach Art der Maßnahme (3) Die Vergütung kann je nach Art der und den für deren Erledigung erforderlichen Maßnahme und Leistung der Untergebrachten Fähigkeiten und Kenntnisse der gestuft werden. Sie beträgt mindestens 75 Untergebrachten in fünf Vergütungsstufen Prozent der Eckvergütung. Die für Justiz festgesetzt (Grundlohn). zuständige Senatsverwaltung wird Sie beträgt in ermächtigt, die Vergütungsstufen durch Vergütungsstufe I 75 Prozent, Rechtsverordnung zu bestimmen. Vergütungsstufe II 88 Prozent, Vergütungsstufe III 100 Prozent, Vergütungsstufe IV 112 Prozent, Vergütungsstufe V 125 Prozent der Eckvergütung. Zulagen können für Arbeiten unter arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, zu ungünstigen Zeiten oder Arbeiten, die durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz ausgeübt wurden, gewährt werden. 369 (5) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Untergebrachten im Rahmen der Vergütungsstufen, die Einzelheiten der Zulagengewährung und der Vergütungsbemessung, die Eingruppierung einzelner Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in Vergütungsstufen nach Absatz 4 Satz 2 sowie die finanzielle Anerkennung. (6) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für (4) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, wird von dem Arbeit zu entrichten sind, kann vom Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten, der dem Anteil der Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Untergebrachten am Beitrag entsprechen Untergebrachten am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (5) Die Höhe der Vergütung ist den Untergebrachten schriftlich bekannt zu geben. (7) Die Untergebrachten, die an einer (6) Die Untergebrachten, die an einer Maßnahme nach § 22 teilnehmen, erhalten Maßnahme nach § 22 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden. solchem Anlass gewährt werden. Neu eingefügt. § 60a Vergütungsfortzahlung, Entschädigung (1) Die Aufsichtsbehörde kann für die Teilnahme Untergebrachter an Maßnahmen, an denen ein erhebliches vollzugliches Interesse besteht und die während deren regulärer Teilnahmezeit an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen stattfinden, eine Fortzahlung der Vergütung nach § 60 anordnen. (2) Ordnet die Einrichtung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen Maßnahmen an, 370 durch die die Untergebrachten an der Ausübung ihrer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen gemäß § 20 Absatz 1 gehindert und hierdurch in einer die Schwelle des Zumutbaren überschreitenden Weise belastet werden, kann die Einrichtung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Eckvergütung gewähren. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar. Neu eingefügt. § 61 Konten, Bargeld, zweckgebundene Einzahlungen (1) Gelder der Untergebrachten werden auf Hausgeld-, Eigengeld- und Resozialisierungsgeldkonten in der Einrichtung geführt. (2) Der Besitz von Bargeld in der Einrichtung ist den Untergebrachten nicht gestattet. Die Einrichtung kann Ausnahmen zulassen. (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe genommen. (4) Für Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Fortbildung, und für Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich von Lockerungen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur für den jeweiligen Zweck verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 61 § 62 Eigengeld Eigengeld 371 (1) Das Eigengeld besteht aus den Beträgen, (1) Das Eigengeld besteht aus den Beträgen, die die Untergebrachten bei Aufnahme in den die die Untergebrachten bei Aufnahme in den Vollzug mitbringen und die sie während des Vollzug mitbringen und die sie während des Vollzugs erhalten, und den Teilen der Vollzugs erhalten, und den Teilen der Vergütung, die nicht als Hausgeld oder Vergütung, die nicht als Hausgeld oder Eingliederungsgeld in Anspruch genommen Eingliederungsgeld Resozialisierungsgeld in werden. Anspruch genommen werden. (2) Die Untergebrachten können über das (2) Die Untergebrachten können über das Eigengeld verfügen. § 58 Absatz 4 Satz 4, §§ Eigengeld verfügen. § 58 Absatz 4 Satz 4, §§ 64 und 65 bleiben unberührt. 64 und 65 §§ 63 und 64 bleiben unberührt. § 62 Entfällt. Taschengeld (1) Bedürftigen Untergebrachten wird Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Untergebrachte, soweit ihnen monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Finanzielle Anerkennungen nach § 60 Absatz 1 Nummer 1, nicht verbrauchtes Taschengeld sowie zweckgebundene Einzahlungen nach § 65 Absatz 1 Satz 1 bleiben bis zur Höhe des Taschengeldbetrags unberücksichtigt. (2) Die Einrichtung kann anordnen, dass Untergebrachte für die Dauer von bis zu drei Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit nicht angenommen haben oder von einer ausgeübten Beschäftigung im Sinne von § 23a Absatz 3 Satz 3 verschuldet abgelöst wurden. (3) Das Taschengeld beträgt 24 Prozent der Eckvergütung (§ 60 Absatz 2). Es wird zu Beginn des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Untergebrachten im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein entsprechender Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengelds einbehalten. 372 (4) Die Untergebrachten dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben. § 63 § 63 Konten, Bargeld Hausgeld (1) Gelder der Untergebrachten werden auf (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der in Hausgeld-, Eigengeld- und diesem Gesetz geregelten Vergütung gebildet. Eingliederungsgeldkonten in der Einrichtung geführt. (2) Für Untergebrachte, die aus einem freien Beschäftigungsverhältnis, aus einer (2) Der Besitz von Bargeld in der Einrichtung ist Selbstbeschäftigung oder anderweitig den Untergebrachten nicht gestattet. Die regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein Einrichtung kann Ausnahmen zulassen. angemessenes monatliches Hausgeld festgesetzt. (3) Geld in Fremdwährung wird in der Regel in der Zahlstelle verwahrt oder zur Habe (3) Für Untergebrachte, die über Eigengeld (§ genommen. 62) verfügen und keine oder keine hinreichende Vergütung nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Die Untergebrachten dürfen über das Hausgeld im Rahmen der Beschränkungen durch oder aufgrund dieses Gesetzes verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. § 64 § 64 Hausgeld Resozialisierungsgeld (1) Das Hausgeld wird aus drei Siebteln der in (1) Das Resozialisierungsgeld dient Zwecken diesem Gesetz geregelten Vergütung gebildet. der Eingliederung, der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sowie (2) Für Untergebrachte, die aus einem freien des Ausgleichs eines durch die Straftaten der Beschäftigungsverhältnis, aus einer Untergebrachten verursachten Schadens. Das Selbstbeschäftigung oder anderweitig Resozialisierungsgeld beträgt in der Regel das regelmäßige Einkünfte haben, wird daraus ein Vierfache der Regelbedarfsstufe I nach § 28 angemessenes monatliches Hausgeld des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – festgesetzt. Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das (3) Für Untergebrachte, die über Eigengeld (§ zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. 61) verfügen und keine hinreichende Vergütung Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) 373 nach diesem Gesetz erhalten, gilt Absatz 2 geändert worden ist, in der jeweils geltenden entsprechend. Fassung. (4) Die Untergebrachten dürfen über das (2) Das Resozialisierungsgeld wird aus zwei Hausgeld im Rahmen der Beschränkungen Siebteln der nach §§ 60 und 60a geregelten durch oder aufgrund dieses Gesetzes verfügen. Vergütung oder aus einem angemessenen Teil Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht der Einkünfte aus einem freien übertragbar. Beschäftigungsverhältnis, aus einer Selbstbeschäftigung oder anderweitigen regelmäßigen Einkünften gebildet, soweit die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 festgesetzte Höhe noch nicht erreicht ist. Bereits während der Strafhaft gebildetes Resozialisierungsgeld kann berücksichtigt werden. (3) Das Resozialisierungsgeld wird den Untergebrachten bei der Entlassung ausgezahlt. Auf Antrag kann es zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken bereits vor der Entlassung in Anspruch genommen werden. (4) Der Anspruch auf Auszahlung des Resozialisierungsgeldes ist nicht übertragbar. § 65 § 65 Zweckgebundene Einzahlungen, Taschengeld Eingliederungsgeld (1) Für Maßnahmen der Eingliederung, (1) Bedürftigen Untergebrachten wird insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge Taschengeld gewährt. Bedürftig sind und der Aus- und Fortbildung, und für Untergebrachte, soweit ihnen monatlich ein Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, Betrag bis zur Höhe des Taschengelds insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Bei anlässlich vollzugsöffnender Maßnahmen, kann der Bedürftigkeitsprüfung nicht zu zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das berücksichtigen sind Geld darf nur für diese Zwecke verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht 1. nicht verbrauchtes Taschengeld sowie übertragbar. zweckgebundene Einzahlungen nach § 61 Absatz 4 Satz 1, (2) Die Untergebrachten dürfen für Zwecke der Eingliederung ein Guthaben in angemessener 2. bis zur Höhe des Taschengeldbetrages Höhe bilden (Eingliederungsgeld) und auch finanzielle Anerkennungen nach § 60 bereits vor der Entlassung darüber verfügen. Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar. Bei der Verlegung in ein anderes 374 Land, nach dessen Landesrecht gebildetes (2) Die Einrichtung kann anordnen, dass Eingliederungsgeld nicht anerkannt werden Untergebrachte für die Dauer von bis zu drei kann, wird das Eingliederungsgeld Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn ihnen vorbehaltlich des Satzes 4 dem ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht Eigengeldkonto gutgeschrieben. Sofern das zur Verfügung steht, weil sie eine ihnen aufnehmende Land die Bildung eines angebotene zumutbare Beschäftigung nicht Überbrückungsgeldes im Sinne des § 51 des angenommen haben oder eine Ablösung im Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 Sinne von § 23a Absatz 3 erfolgt ist. (BGBl. I S. 581, 2088 und 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 152 der Verordnung vom (3) Das Taschengeld beträgt entsprechend § 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Zwölften worden ist, vorsieht, können die Buches Sozialgesetzbuch 27 Prozent der Untergebrachten bis spätestens zum Tag ihrer Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 Verlegung erklären, dass ihr des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Es wird Eingliederungsgeld vom aufnehmenden Land unverzüglich, spätestens bis zum siebenten als Überbrückungsgeld behandelt werden soll; Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. geben die Untergebrachten bis zu ihrer Gehen den Untergebrachten im Laufe des Verlegung diese Erklärung nicht ab, so wird dasM onats nach Absatz 1 zu berücksichtigende gebildete Eingliederungsgeld ihrem Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein Eigengeldkonto gutgeschrieben. entsprechender Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengelds einbehalten. Es wird unverzüglich, spätestens bis zum siebenten Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Untergebrachten im Laufe des Monats nach Absatz 1 zu berücksichtigende Gelder zu, so wird zum Ausgleich ein entsprechender Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengelds einbehalten. (4) Die Untergebrachten dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben. § 96 § 96 Anhörung Anhörung (1) Den Untergebrachten ist vor Anordnung (1) Den Untergebrachten ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 10 getrennten Unterbringung gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 375 Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gemäß § 11 Absatz 3 Satz 4, gemäß § 11 Absatz 3 Satz 4, 2. Rückverlegung in den geschlossenen 2. Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug gemäß § 13 Absatz 3 und Vollzug gemäß § 13 Absatz 3 und Verlegung abweichend vom Verlegung abweichend vom Vollstreckungsplan gemäß § 14 Absatz 1 Vollstreckungsplan gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1, Satz 1, 3. Ablösung gemäß § 23a Absatz 2, 3. Ablösung gemäß § 23a Absatz 2, 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen 4. Untersagung und Abbruch von Besuchen gemäß § 28 und § 29 Absatz 5, gemäß § 28 und § 29 Absatz 5, 5. Überwachung von Gesprächen oder 5. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 30 Absatz 1 Telefongesprächen gemäß § 30 Absatz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 2, und § 31 Absatz 1 Satz 2, 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 6. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 33, Rücksendung oder Rückgabe eines 33, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 34 Absatz 3 Satz 2, Schreibens gemäß § 34 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftwechsels gemäß Überwachung des Schriftwechsels gemäß § 35 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben § 35 Absatz 1 und Anhalten von Schreiben gemäß § 36 Absatz 1 und 2, gemäß § 36 Absatz 1 und 2, 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in 7. Beendigung des freiwilligen Aufenthalts in der Anstalt gemäß § 50 Absatz 3, der Anstalt gemäß § 50 Absatz 3, 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung 8. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 54 Absatz 3 von Gegenständen gemäß § 54 Absatz 3 Satz 1 und Vernichtung oder Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 54 Absatz 4, gemäß § 54 Absatz 4, 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen 9. Vorenthaltung oder Entzug von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 55 Absatz 1 und Zeitschriften gemäß § 55 Absatz 1 Satz 4, Entzug religiöser Schriften und Satz 4, Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 55 Absatz 2 Satz 2, Gegenstände gemäß § 55 Absatz 2 Satz 2, 10. Entzug der Taschengeldberechtigung 10. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 62 Absatz 2, gemäß § 6265 Absatz 2, 11. Auferlegung von Kosten nach § 67 Absatz 11. Auferlegung von Kosten nach § 67 Absatz 2, 2, 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 12. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und 72 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, Absatz 8, 13. Ausschluss von religiösen und 13. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 77 Absatz 3 und § 76, § 77 Absatz 3 und § 76, 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall 14. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß 15. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 83 Absatz 1 Satz 1, § 83 Absatz 1 Satz 1, 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 96b. 16. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 96b. 376 Im Fall der Nummer 13 ist auch die Im Fall der Nummer 13 ist auch die Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der Anordnung anzuhören. Anordnung anzuhören. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von 3. von den tatsächlichen Angaben von Untergebrachten, die diese in einem Untergebrachten, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; abgewichen werden soll; 4. die Einrichtung eine Allgemeinverfügung 4. die Einrichtung eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; will; 5. Maßnahmen in der 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Untergebrachten im Diagnostikverfahren und Untergebrachten im Diagnostikverfahren und bei der Vollzugsplanung gemäß § 7 Absatz 5 bei der Vollzugsplanung gemäß § 7 Absatz 5 und § 8 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren und § 8 Absatz 4 sowie im Disziplinarverfahren gemäß § 95 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. gemäß § 95 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt. Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom Artikel 10 3. Dezember 2009 (GVBl. S. 686) zuletzt Weitere Änderungen des Berliner geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom Untersuchungshaftvollzugsgesetzes [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] 377 Vierter Abschnitt Vierter Abschnitt Arbeit, Bildung, Freizeit Arbeit, BildungQualifizierung, Freizeit § 24 § 24 Arbeit und Bildung Arbeit und BildungQualifizierung (1) Die Untersuchungsgefangenen sind nicht zur (1) Die Untersuchungsgefangenen sind nicht zur Arbeit verpflichtet. Arbeit verpflichtet. (2) Ihnen soll nach Möglichkeit Arbeit oder eine (2) Ihnen soll nach Möglichkeit Arbeit oder eine sonstige Beschäftigung angeboten werden, die sonstige Beschäftigung angeboten werden, die ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigt. Die Arbeit darf nicht zur Unzeit berücksichtigt. Die Arbeit darf nicht zur Unzeit niedergelegt werden. niedergelegt werden. (3) Geeigneten Untersuchungsgefangenen soll (3) Geeigneten Untersuchungsgefangenen soll nach Möglichkeit Gelegenheit zum Erwerb oder nach Möglichkeit Gelegenheit zum Erwerb oder zur Verbesserung schulischer und beruflicher zur Verbesserung schulischer und beruflicher Kenntnisse gegeben werden, soweit es die Kenntnisse gegeben werden, soweit es die besonderen Bedingungen der besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft zulassen. Zur Vorbereitung Untersuchungshaft zulassen. Zur Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen soll und Durchführung dieser Maßnahmen soll Untersuchungsgefangenen, die nicht über Untersuchungsgefangenen, die nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die Teilnahme an Sprache verfügen, die Teilnahme an Deutschkursen ermöglicht werden. Deutschkursen ermöglicht werden. (4) Nehmen die Untersuchungsgefangenen eine (4) Nehmen die Untersuchungsgefangenen eine Arbeit oder sonstige Beschäftigung nach den Arbeit oder sonstige Beschäftigung nach den Absätzen 2 oder 3 auf, gelten die von der Absätzen 2 oder 3 auf, gelten die von der Anstalt festgelegten Anstalt hierfür festgelegten Beschäftigungsbedingungen. Für schwangere Beschäftigungsbedingungen Bedingungen. Für und stillende Untersuchungsgefangene sind die weibliche Untersuchungsgefangene sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom 23. Vorschriften des Mutterschutzgesetzes 23. Mai Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember (BGBl. 2025 I Nr. 59) geändert worden ist, in 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden der jeweils geltenden Fassung über die ist, in der jeweils geltenden Fassung über die Beschäftigungsverbote und die Gestaltung des Beschäftigungsverbote und die Gestaltung des Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. Die Arbeitsplatzes entsprechend anzuwenden. Die Untersuchungsgefangenen können von ihrer Untersuchungsgefangenen können von ihrer Tätigkeit nach Satz 1 abgelöst werden, wenn Tätigkeit nach Satz 1 abgelöst werden, wenn 378 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen 1. sie den Anforderungen nicht gewachsen sind, sind, 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die 2. sie trotz Abmahnung wiederholt gegen die Beschäftigungsvorschriften verstoßen, Beschäftigungsvorschriften Qualifizierungs- und Beschäftigungsbedingungen verstoßen, 3. dies zur Umsetzung einer 3. dies zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung nach § verfahrenssichernden Anordnung nach 119 Absatz 1 der Strafprozessordnung § 119 Absatz 1 der Strafprozessordnung erforderlich ist oder erforderlich ist oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder 4. dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Werden Untersuchungsgefangene nach Werden Untersuchungsgefangene nach Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Nummer 2 oder aufgrund ihres Verhaltens nach Nummer 4 abgelöst, gelten sie als verschuldet Nummer 4 abgelöst, gelten sie als verschuldet ohne Beschäftigung. ohne Beschäftigung oder ohne Qualifizierung. (5) Das Zeugnis oder der Nachweis über eine (5) Das Zeugnis oder der Nachweis über eine Bildungsmaßnahme darf keinen Hinweis auf die Bildungsmaßnahme Qualifizierungsmaßnahme Inhaftierung enthalten. darf keinen Hinweis auf die Inhaftierung enthalten. § 25 § 25 Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Taschengeld und Freistellung Entschädigung und Freistellung (1) Wer eine Arbeit oder sonstige (1) Wer eine Arbeit oder sonstige Beschäftigung ausübt, erhält Arbeitsentgelt. Beschäftigung ausübt, erhält Arbeitsentgelt. Das Arbeitsentgelt ermöglicht den Untersuchungsgefangenen die Teilnahme am Einkauf, die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. Vergütet wird die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Die wöchentliche Sollarbeitszeit der Untersuchungsgefangenen beträgt in der Regel 37 Stunden. (2) Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind 9 (2) Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. 379 April 2015 (BGBl. I S. 583) geändert worden Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) ist, in der jeweils geltenden Fassung zugrunde geändert worden ist, in der jeweils geltenden zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der Fassung zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein 250. Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt Tagessatz ist der 250. Teil der Eckvergütung; kann nach einem Stundensatz bemessen das Arbeitsentgelt kann nach einem werden. Stundensatz bemessen werden. (3) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung (3) Das Arbeitsentgelt wird je nach Art der der Untersuchungsgefangenen und der Art der Arbeit oder sonstigen Beschäftigung und den Arbeit gestuft werden. Es beträgt mindestens Anforderungen an Fähigkeiten und Kenntnisse 75 Prozent der Eckvergütung. Die für Justiz der Untersuchungsgefangenen in fünf zuständige Senatsverwaltung wird Vergütungsstufen festgesetzt (Grundlohn). ermächtigt, die Vergütungsstufen durch Es beträgt in Rechtsverordnung zu bestimmen. Vergütungsstufe I 75 Prozent, Vergütungsstufe II 88 Prozent, (4) Die Höhe des Arbeitsentgelts ist den Vergütungsstufe III 100 Prozent, Untersuchungsgefangenen schriftlich bekannt Vergütungsstufe IV 112 Prozent, zu geben. Vergütungsstufe V 125 Prozent der Eckvergütung. (5) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Zulagen können für Arbeiten unter Arbeit zu entrichten sind, kann vom arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, Arbeitsentgelt ein Betrag einbehalten werden, zu ungünstigen Zeiten oder Arbeiten, die der dem Anteil der Untersuchungsgefangenen durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese ausgeübt wurden, gewährt werden. Bezüge als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielten. (4) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung bestimmt durch Rechtsverordnung die (6) Nehmen Untersuchungsgefangene während Anforderungen an die Fähigkeiten und der Arbeitszeit an einer Bildungsmaßnahme Kenntnisse der Untersuchungsgefangenen im teil, erhalten sie eine Ausbildungsbeihilfe, Rahmen der Vergütungsstufen, die Einzelheiten soweit kein Anspruch auf Leistungen zum der Zulagengewährung und der Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vergütungsbemessung sowie die Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden. Eingruppierung einzelner Maßnahmen der Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. Arbeit oder sonstigen Beschäftigung in die Vergütungsstufen gemäß Absatz 3 Satz 2. (7) Kann Untersuchungsgefangenen weder Arbeit noch die Teilnahme an einer (5) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Bildungsmaßnahme angeboten werden, wird Arbeit zu entrichten sind, wird vom ihnen bei Bedürftigkeit auf Antrag ein Arbeitsentgelt ein Betrag einbehalten, der dem Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Anteil der Untersuchungsgefangenen am Untersuchungsgefangene, soweit ihnen Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese voraussichtlich monatlich nicht ein Betrag bis Bezüge als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer zur Höhe des Taschengeldes aus eigenen erhielten. Mitteln zur Verfügung steht. Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung nach 380 Absatz 2 Satz 1. Es wird zu Beginn des Monats (6) Nehmen Untersuchungsgefangene während im Voraus gewährt. Gehen der Arbeitszeit an einer Qualifizierung teil, Untersuchungsgefangenen im Laufe des erhalten sie eine Ausbildungsbeihilfe, soweit Monats Gelder zu, wird zum Ausgleich ein kein Anspruch auf Leistungen zum Betrag bis zur Höhe des gewährten Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Taschengeldes einbehalten. Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend. (8) Haben Untersuchungsgefangene ein halbes Jahr lang gearbeitet oder an einer (7) Die Aufsichtsbehörde kann für die Bildungsmaßnahme nach Absatz 6 Teilnahme Untersuchungsgefangener an teilgenommen, die den Umfang der Maßnahmen, an denen ein erhebliches regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollzugliches Interesse besteht und die erreicht, so können sie beanspruchen, zehn während der regulären Beschäftigungs- oder Beschäftigungstage von ihrer Beschäftigung Qualifizierungszeit der freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die Untersuchungsgefangenen stattfinden, eine Untersuchungsgefangenen infolge Krankheit an Fortzahlung der Vergütung nach § 25 Absatz 1 der Arbeitsleistung oder Teilnahme an der anordnen. Bildungsmaßnahme gehindert waren, werden auf das Halbjahr mit bis zu 15 (8) Ordnet die die Anstalt aus Gründen des Beschäftigungstagen angerechnet. Der Gesundheitsschutzes oder aus anderen Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht schwerwiegenden Gründen Maßnahmen an, innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung durch die die Untersuchungsgefangenen an erfolgt ist. Die Untersuchungsgefangenen der Ausübung ihrer Arbeit, sonstigen erhalten für die Zeit der Freistellung ihr Beschäftigung oder Qualifizierung gemäß § 24 Arbeitsentgelt oder ihre Ausbildungsbeihilfe Absatz 2 und 3 gehindert und hierdurch in einer weiter. die Schwelle des Zumutbaren überschreitenden Weise belastet werden, kann die Anstalt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Entschädigung in Höhe von bis zu 50 Prozent der Eckvergütung gewähren. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar. (9) Haben Untersuchungsgefangene ein halbes Jahr lang gearbeitet oder an einer Qualifizierung nach Absatz 6 teilgenommen, so können sie beanspruchen, zehn Beschäftigungstage von ihrer Beschäftigung freigestellt zu werden. Zeiten, in denen die Untersuchungsgefangenen infolge Krankheit an der Arbeitsleistung oder Teilnahme an der Qualifizierung gehindert waren, werden auf das Halbjahr mit bis zu 15 Beschäftigungstagen angerechnet. Der Anspruch verfällt, wenn die Freistellung nicht innerhalb eines Jahres nach 381 seiner Entstehung erfolgt ist. Die Untersuchungsgefangenen erhalten für die Zeit der Freistellung ihr Arbeitsentgelt oder ihre Ausbildungsbeihilfe weiter. Neu eingefügt. § 25a Taschengeld (1) Bedürftigen Untersuchungsgefangenen wird auf Antrag ein Taschengeld gewährt. Bedürftig sind Untersuchungsgefangene, soweit ihnen voraussichtlich monatlich nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes aus eigenen Mitteln zur Verfügung steht. Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung nach § 25 Absatz 2 Satz 1. Es wird bis zum siebenten Kalendertag des Monats im Voraus gewährt. Gehen Untersuchungsgefangenen im Laufe des Monats Gelder zu, wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. (2) Die Anstalt kann anordnen, dass Untersuchungsgefangene für die Dauer von bis zu drei Monaten als nicht bedürftig gelten, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie einer angebotenen zumutbaren Arbeit, sonstigen Beschäftigung oder Qualifizierung nach § 24 Absatz 2 und 3 nicht nachgehen oder eine Ablösung im Sinne von § 24 Absatz 4 Satz 4 erfolgt ist. § 62 § 62 Anhörung Anhörung (1) Den Untersuchungsgefangenen ist vor (1) Den Untersuchungsgefangenen ist vor Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit Anordnung folgender Maßnahmen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern: erheblichen Tatsachen zu äußern: 1. Abweichung von dem Grundsatz der 1. Abweichung von dem Grundsatz der getrennten Unterbringung gemäß § 11 getrennten Unterbringung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 2 Satz 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 und vorübergehende und Absatz 3 Satz 2 und vorübergehende 382 gemeinsame Unterbringung aus gemeinsame Unterbringung aus zwingenden Gründen gemäß § 12 Absatz 2 zwingenden Gründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative, Satz 1, 2. Alternative, 2. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung 2. Verwahrung, Verwertung oder Vernichtung von Gegenständen gemäß § 15 Absatz 4 von Gegenständen gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1 und Vernichtung oder Satz 1 und Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen Unbrauchbarmachung von Gegenständen gemäß § 15 Absatz 5, gemäß § 15 Absatz 5, 3. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 3. medizinische Zwangsmaßnahmen gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und 21 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 7 und Absatz 8, Absatz 8, 4. Auferlegung von Kosten nach § 22 Absatz 4. Auferlegung von Kosten nach § 22 Absatz 4, 4, 5. Ablösung gemäß § 24 Absatz 4 Satz 3, 5. Ablösung gemäß § 24 Absatz 4 Satz 3, 6. Entzug der Taschengeldberechtigung gemäß § 25a Absatz 2, 6. Vorenthaltung von Zeitungen und 7. Vorenthaltung von Zeitungen und Zeitschriften gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 Zeitschriften gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 und 2, Entzug religiöser Schriften und und 2, Entzug religiöser Schriften und Gegenstände gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2, Gegenstände gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2, 7. Ausschluss von religiösen und 8. Ausschluss von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß weltanschaulichen Veranstaltungen gemäß § 30 Absatz 3 und § 31, § 30 Absatz 3 und § 31, 8. Untersagung gemäß § 33 Absatz 5 und 9. Untersagung gemäß § 33 Absatz 5 und Abbruch von Besuchen gemäß § 35 Absatz Abbruch von Besuchen gemäß § 35 Absatz 3 Satz 1, 3 Satz 1, 9. Überwachung von Gesprächen oder 10. Überwachung von Gesprächen oder Telefongesprächen gemäß § 35 Absatz 2 Telefongesprächen gemäß § 35 Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 2, und § 40 Absatz 1 Satz 2, 10. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 11. Untersagung des Schriftwechsels gemäß § 36 Absatz 2, Rücksendung oder Rückgabe 36 Absatz 2, Rücksendung oder Rückgabe eines Schreibens gemäß § 38 Absatz 3 eines Schreibens gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2, Überwachung des Schriftwechsels Satz 2, Überwachung des Schriftwechsels gemäß § 37 Absatz 1 sowie Anhalten von gemäß § 37 Absatz 1 sowie Anhalten von Schreiben gemäß § 39 Absatz 1 und 2, Schreiben gemäß § 39 Absatz 1 und 2, 11. körperliche Durchsuchung im Einzelfall 12. körperliche Durchsuchung im Einzelfall gemäß § 44 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative, gemäß § 44 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative, 12. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß 13. besondere Sicherungsmaßnahmen gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1, § 47 Absatz 1 Satz 1, 13. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 62b. 14. Aufhebung von Maßnahmen gemäß § 62b. Im Fall der Nummer 7 ist auch die Seelsorgerin Im Fall der Nummer 78 ist auch die oder der Seelsorger vor der Anordnung Seelsorgerin oder der Seelsorger vor der anzuhören. Anordnung anzuhören. 383 (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint; notwendig erscheint; 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde; Frage gestellt würde; 3. von den tatsächlichen Angaben von 3. von den tatsächlichen Angaben von Untersuchungsgefangenen, die diese in Untersuchungsgefangenen, die diese in einem Antrag oder einer Erklärung einem Antrag oder einer Erklärung gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten gemacht haben, nicht zu ihren Ungunsten abgewichen werden soll; abgewichen werden soll; 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder 4. die Anstalt eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; automatischer Einrichtungen erlassen will; 5. Maßnahmen in der 5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. entgegensteht. (4) Die Regelungen über die Beteiligung der (4) Die Regelungen über die Beteiligung der Untersuchungsgefangenen im Untersuchungsgefangenen im Disziplinarverfahren gemäß § 61 Absatz 1 Satz Disziplinarverfahren gemäß § 61 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. 2 bleiben unberührt. § 69 § 69 Schulische und berufliche Aus- und Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit Weiterbildung Qualifizierung, Arbeit (1) Schulpflichtige Untersuchungsgefangene (1) Schulpflichtige Untersuchungsgefangene nehmen in der Anstalt am allgemein- oder nehmen in der Anstalt am allgemein- oder berufsbildenden Unterricht in Anlehnung an die berufsbildenden Unterricht in Anlehnung an die für öffentliche Schulen geltenden für öffentliche Schulen geltenden Bestimmungen teil. Bestimmungen teil. (2) Minderjährige Untersuchungsgefangene (2) Minderjährige Untersuchungsgefangene können zur Teilnahme an schulischen und können zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs-, Aus- und beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen Weiterbildungsmaßnahmen oder speziellen 384 Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, Maßnahmen zur Förderung ihrer schulischen, beruflichen oder persönlichen Entwicklung beruflichen oder persönlichen Entwicklung verpflichtet werden. verpflichtet werden. (3) Den übrigen jungen (3) Den übrigen jungen Untersuchungsgefangenen soll nach Untersuchungsgefangenen soll nach Möglichkeit die Teilnahme an den in Absatz 2 Möglichkeit die Teilnahme an den in Absatz 2 genannten Maßnahmen angeboten werden. genannten Maßnahmen angeboten werden. (4) Im Übrigen bleibt § 24 Absatz 2 unberührt. (4) Im Übrigen bleibt § 24 Absatz 2 unberührt. § 76 § 76 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung und beruflichen BildungQualifizierung (1) Arbeitsbetriebe und Einrichtungen zur (1) Es sollen bedarfsgerechte Arbeitsbetriebe schulischen und beruflichen Bildung sollen und Einrichtungen zur schulischen und vorgehalten werden. beruflichen Qualifizierung vorgehalten werden. Diese können von gemeinnützigen freien Trägern oder anderen Dritten technisch und fachlich geleitet werden. (2) Beschäftigung und Bildung können auch in (2) Beschäftigung und Bildung können auch in geeigneten privaten Einrichtungen und geeigneten privaten Einrichtungen und Betrieben erfolgen. Die technische und Betrieben erfolgen. Die technische und fachliche Leitung kann Angehörigen dieser fachliche Leitung kann Angehörigen dieser Einrichtungen und Betriebe übertragen werden. Einrichtungen und Betriebe übertragen werden. Justizvollzugsvergütungsverordnung Artikel 11 vom 1. September 2021, zuletzt geändert Änderung der durch Verordnung vom 9. September 2022 Justizvollzugsvergütungsverordnung (GVBl. S. 535) § 1 § 1 Grundlohn GrundlohnFähigkeiten und Kenntnisse im Rahmen der Vergütungsstufen (1) Für die Bemessung des Arbeitsentgelts und (1) Für die Bemessung des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach § 61 Absatz 1 der Ausbildungsbeihilfe nach § 61 Absatz 12 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 64 Absatz Satz 1 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 64 1 des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes, § Absatz 12 Satz 1 des Berliner 25 Absatz 1 und 6 des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 1 Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 und 6 des Berliner 385 Absatz 1 des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Absatz 12 Satz 1 des Berliner werden folgende Vergütungsstufen festgesetzt: Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes werden folgende Vergütungsstufen festgesetzt: 1. Vergütungsstufe I Arbeiten einfachster Art, 1. Vergütungsstufe I Arbeiten einfachster Art, die keine Vorkenntnisse die keine Vorkenntnisse erfordern. Die erfordern. Die Arbeitsabläufe müssen Arbeitsabläufe müssen lediglich vorgeführt und lediglich vorgeführt und können danach können danach unmittelbar unmittelbar nachvollzogen werden. nachvollzogen werden. Sie stellen nur geringe Sie stellen nur geringe Anforderungen an die Anforderungen an die körperliche oder geistige körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit und die Geschicklichkeit, die Geschicklichkeit, 2. Vergütungsstufe II Einfache Arbeiten, die 2. Vergütungsstufe II Einfache Arbeiten, die jedoch durch höhere jedoch durch höhere Anforderungen an die Anforderungen an die Arbeitsgenauigkeit von Arbeitsgenauigkeit von Tätigkeiten der Tätigkeiten der Vergütungsstufe I Vergütungsstufe I abgegrenzt werden abgegrenzt werden können, können, 3. Vergütungsstufe III Arbeiten, die eine 3. Vergütungsstufe III Arbeiten, die eine Anlernzeit erfordern und Anlernzeit erfordern und durchschnittliche durchschnittliche Anforderungen an die Anforderungen an die körperliche oder geistige körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit und die Geschicklichkeit die Geschicklichkeit stellen, stellen, 4. Vergütungsstufe IV Arbeiten, die die 4. Vergütungsstufe IV Arbeiten, die die Kenntnisse und Kenntnisse und Fähigkeiten einer Fähigkeiten einer Fachkraft erfordern oder Fachkraft erfordern oder gleichwertige Kenntnisse gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten und Fähigkeiten voraussetzen. Sie stellen voraussetzen. Sie stellen überdurchschnittliche überdurchschnittliche 386 Anforderungen an die Anforderungen an die körperliche oder geistige körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit und Geschicklichkeit oder Geschicklichkeit oder 5. Vergütungsstufe V Arbeiten der 5. Vergütungsstufe V Arbeiten der Vergütungsstufe IV, die Vergütungsstufe IV, die jedoch durch höhere jedoch durch höhere Anforderungen an Anforderungen an Fähigkeiten, Einsatz und Fähigkeiten, Einsatz und Verantwortung Verantwortung abgegrenzt werden abgegrenzt werden können. können. (2) Der Grundlohn beträgt (2) Der Grundlohn beträgt 1. vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. 1. vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 in der September 2022 in der Vergütungsstufe I 81 Prozent, Vergütungsstufe I 81 Prozent, Vergütungsstufe II 94 Prozent, Vergütungsstufe II 94 Prozent, Vergütungsstufe III 106 Prozent, Vergütungsstufe III 106 Prozent, Vergütungsstufe IV 118 Prozent, Vergütungsstufe IV 118 Prozent, Vergütungsstufe V 131 Prozent, Vergütungsstufe V 131 Prozent, 2. vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. 2. vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 in der September 2023 in der Vergütungsstufe I 84 Prozent, Vergütungsstufe I 84 Prozent, Vergütungsstufe II 97 Prozent, Vergütungsstufe II 97 Prozent, Vergütungsstufe III 109 Prozent, Vergütungsstufe III 109 Prozent, Vergütungsstufe IV 121 Prozent, Vergütungsstufe IV 121 Prozent, Vergütungsstufe V 134 Prozent und Vergütungsstufe V 134 Prozent und 3. ab 1. Oktober 2023 in der 3. ab 1. Oktober 2023 in der Vergütungsstufe I 86 Prozent, Vergütungsstufe I 86 Prozent, Vergütungsstufe II 99 Prozent, Vergütungsstufe II 99 Prozent, Vergütungsstufe III 111 Prozent, Vergütungsstufe III 111 Prozent, Vergütungsstufe IV 123 Prozent, Vergütungsstufe IV 123 Prozent, Vergütungsstufe V 136 Prozent Vergütungsstufe V 136 Prozent der Eckvergütung nach § 61 Absatz 2 Satz 1 der Eckvergütung nach § 61 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 64 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 64 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Absatz 2 Satz 1 des Berliner 387 Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 2 Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Satz 1 des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Absatz 2 Satz 1 des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes. Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes. § 2 § 2 Erschwerniszulagen Erschwerniszulagen (1) Zum Grundlohn nach § 1 Absatz 2 sollen (1) Zum Grundlohn nach § 1 Absatz 2 § 61 Zulagen gewährt werden Absatz 4 Satz 2 Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 64 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 3 Satz 2 des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes sollen Zulagen gewährt werden 1. für Arbeiten unter arbeitserschwerenden 1. für Arbeiten unter arbeitserschwerenden Umgebungseinflüssen, die das übliche Maß Umgebungseinflüssen, die das übliche Maß erheblich übersteigen, von 5 Prozent des erheblich übersteigen, von 5 Prozent des Grundlohnes und Grundlohnes und 2. für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten von 5 2. für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten von 5 Prozent des Grundlohnes. Prozent des Grundlohnes. (2) Die Zulagen nach Absatz 1 Nummer 1 (2) Die Zulagen nach Absatz 1 Nummer 1 dürfen nur solange gewährt werden, wie die dürfen nur solange gewährt werden, wie die entsprechenden Umgebungseinflüsse entsprechenden Umgebungseinflüsse tatsächlich vorliegen. Arbeitserschwerende tatsächlich vorliegen. Arbeitserschwerende Umgebungseinflüsse im Sinne dieser Vorschrift Umgebungseinflüsse im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere folgende Einwirkungen: sind insbesondere folgende Einwirkungen: 1. Schmutz, wenn durch die Art und Dauer 1. Schmutz, wenn durch die Art und Dauer seiner Einwirkung erhebliche, über das seiner Einwirkung erhebliche, über das allgemein übliche Maß hinausgehende allgemein übliche Maß hinausgehende Reinigungsmaßnahmen notwendig sind Reinigungsmaßnahmen notwendig sind oder oder 2. Staub, Dampf, Gas, Säure, Lauge, 2. Staub, Dampf, Gas, Säure, Lauge, technisch erzeugte große Kälte, Lärm und technisch erzeugte große Kälte, Lärm und andere Umgebungseinflüsse, wenn durch andere Umgebungseinflüsse, wenn durch die Eigenart des Stoffes und seiner die Eigenart des Stoffes und seiner Einwirkungsdauer über das übliche Maß Einwirkungsdauer über das übliche Maß hinausgehende Reizwirkungen hinausgehende Reizwirkungen hervorgerufen werden. hervorgerufen werden. 388 (3) Ungünstige Zeiten im Sinne von Absatz 1 (3) Ungünstige Zeiten im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 liegen vor: Nummer 2 liegen vor: 1. an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen, 1. an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen, 2. an Samstagen, 2. an Samstagen, 3. am 24. und 31. Dezember nach 13:00 Uhr 3. am 24. und 31. Dezember nach 13:00 Uhr und und 4. an den übrigen Tagen in der Zeit von 20:00 4. an den übrigen Tagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Uhr bis 6:00 Uhr. § 3 § 3 Erfahrungszulage Erfahrungszulage Zum Grundlohn nach § 1 Absatz 2 soll eine Zum Grundlohn nach § 1 Absatz 2 § 61 Absatz Zulage von 10 Prozent des Grundlohnes 4 Satz 2 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § gewährt werden, sofern Arbeiten durchgängig 64 Absatz 4 Satz 2 des Berliner drei Jahre auf einem Arbeitsplatz ausgeübt Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 3 wurden. Satz 2 des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 Absatz 4 Satz 2 des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes soll eine Zulage von 10 Prozent des Grundlohnes gewährt werden, sofern Arbeiten durchgängig drei Jahre auf einem Arbeitsplatz ausgeübt wurden. § 4 § 4 Vergütung für arbeitstherapeutische Vergütung für arbeitstherapeutische Maßnahmen und Arbeitstraining Maßnahmen und Arbeitstraining (1) Für die Teilnahme an (1) Für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen wird ein arbeitstherapeutischen Maßnahmen wird ein Arbeitsentgelt entsprechend der Arbeitsentgelt entsprechend der Vergütungsstufe I gemäß § 1 Absatz 1 Nummer Vergütungsstufe I gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 gezahlt. 1 gezahlt. (2) Für die Teilnahme am Arbeitstraining wird (2) Für die Teilnahme am Arbeitstraining wird ein Arbeitsentgelt entsprechend der ein Arbeitsentgelt entsprechend der Vergütungsstufe II gemäß § 1 Absatz 1 Vergütungsstufe II gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 gezahlt. Nummer 2 gezahlt. (3) Für die Teilnahme an (3) Für die Teilnahme an arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am arbeitstherapeutischen Maßnahmen oder am 389 Arbeitstraining nach §§ 20, 21 des Berliner Arbeitstraining nach §§ 20a, 21 des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes wird Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes wird eine finanzielle Anerkennung entsprechend der eine finanzielle Anerkennung entsprechend der Vergütungsstufe III gemäß § 1 Absatz 1 Vergütungsstufe III gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 gezahlt. Nummer 3 gezahlt. § 5 § 5 Vergütung für die Teilnahme am Vergütung für die Teilnahme am Kompetenzfeststellungsverfahren Kompetenzfeststellungsverfahren Für die Teilnahme am Für die Teilnahme am Kompetenzfeststellungsverfahren wird ein Kompetenzfeststellungsverfahren wird ein Arbeitsentgelt entsprechend der Arbeitsentgelt entsprechend der Vergütungsstufe II gemäß § 1 Absatz 1 Vergütungsstufe II gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 gezahlt. Nummer 2 gezahlt. § 6 § 6 Ausbildungsbeihilfe AusbildungsbeihilfeVergütung für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen (1) Die Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme (1) Die Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen und Ausbildungsmaßnahmen gemäß § 61 Absatz 1 Ausbildungsmaßnahmen gemäß § 61 Absatz Nummer 2 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 12 Satz 1 Nummer 2 des Berliner 64 Absatz 1 Nummer 1 des Berliner Strafvollzugsgesetzes, § 64 Absatz 12 Satz 1 Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 6 Nummer 1 des Berliner des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes, § 25 Absatz 6 Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 des Berliner Absatz 1 Nummer 2 des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und § 60 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Absatz 12 Satz 1 Nummer 2 des Berliner wird vorbehaltlich Absatz 2 entsprechend der Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Vergütungsstufe III gemäß § 1 Absatz 1 wird vorbehaltlich Absatz 2 entsprechend der Nummer 3 gewährt, auch wenn diese modular Vergütungsstufe III gemäß § 1 Absatz 1 ausgerichtet sind. Nummer 3 gewährt, auch wenn diese modular ausgerichtet sind. (2) Nach der Hälfte der Gesamtdauer der (2) Nach der Hälfte der Gesamtdauer der schulischen oder beruflichen schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahme kann die Qualifizierungsmaßnahme kann die Ausbildungsbeihilfe entsprechend der Ausbildungsbeihilfe entsprechend der Vergütungsstufe IV gemäß § 1 Absatz 1 Vergütungsstufe IV gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 gewährt werden, sofern eine Nummer 4 gewährt werden, sofern eine 390 entsprechende Lernbereitschaft und Motivation entsprechende Lernbereitschaft und Motivation vorliegt. vorliegt. (3) Bei Berufsausbildungen oder (3) Bei Berufsausbildungen oder gleichgestellten Maßnahmen wird nach gleichgestellten Maßnahmen wird nach Bestehen der ersten Zwischenprüfung oder Bestehen der ersten Zwischenprüfung oder nach der Hälfte der Ausbildungsdauer nach der Hälfte der Ausbildungsdauer Ausbildungsbeihilfe entsprechend der Ausbildungsbeihilfe entsprechend der Vergütungsstufe IV gemäß § 1 Absatz 1 Vergütungsstufe IV gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 gewährt. Nummer 4 gewährt. (4) Abweichend von Absatz 3 kann die (4) Abweichend von Absatz 3 kann die Höherstufung bei Berufsausbildungen oder Höherstufung bei Berufsausbildungen oder gleichgestellten Maßnahmen vorzeitig gleichgestellten Maßnahmen vorzeitig erfolgen, erfolgen, wenn der Ausbildungsstand und die wenn der Ausbildungsstand und die Lernbereitschaft dies rechtfertigen. Lernbereitschaft dies rechtfertigen. (5) Für die Gewährung von Erschwerniszulagen (5) Für die Gewährung von Erschwerniszulagen gilt § 2 entsprechend. gilt § 2 entsprechend. § 7 § 7 Finanzielle Anerkennung Finanzielle Anerkennung (1) Für die Teilnahme an Maßnahmen nach § (1) Für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 des Berliner 60 Absatz 12 Satz 1 Nummer 1 des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes wird eine finanzielle Anerkennung wird eine finanzielle Anerkennung entsprechend der Vergütungsstufe III gemäß entsprechend der Vergütungsstufe III gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 gewährt. § 1 Absatz 1 Nummer 3 gewährt. (2) Findet die Teilnahme an Maßnahmen nach (2) Findet die Teilnahme an Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, 4, 6 und 7 des Berliner § 9 Absatz 1 Nummer 3, 4, 6, und 7 und 7a des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Berliner während der regulären Beschäftigungszeit Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes statt, erhalten die Untergebrachten während der regulären Beschäftigungszeit abweichend von Absatz 1 eine finanzielle statt, erhalten die Untergebrachten Anerkennung entsprechend der abweichend von Absatz 1 eine finanzielle Vergütungsstufe, die ihrer regulären Tätigkeit Anerkennung entsprechend der gemäß § 1 Absatz 1 zugeordnet ist, sofern Vergütungsstufe, die ihrer regulären Tätigkeit diese über der Vergütungsstufe III liegt. gemäß § 1 Absatz 1 zugeordnet ist, sofern diese über der Vergütungsstufe III liegt. 391 § 9 Entfällt. Übergangsregelungen (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden Leistungszulagen nach § 2 Absatz 2 der Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894) geändert worden ist, bei jeder Erstzuweisung einer Beschäftigung in Form von arbeitstherapeutischer Maßnahme, Arbeitstraining, Arbeit oder schulischer und beruflicher Qualifizierungsmaßnahme sowie bei jedem Beschäftigungswechsel nicht mehr gewährt. (2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß § 11 noch nach § 2 Absatz 2 der Strafvollzugsvergütungsverordnung gewährten Leistungszulagen im Zeitlohn werden ab dem 1. Oktober 2021 um 5 Prozent herabgesenkt. Zum 1. Oktober 2022, 1. Oktober 2023 und zum 1. Oktober 2024 sind die noch bestehenden Leistungszulagen jeweils in der Höhe herabzusenken, die maximal möglich ist, ohne dass eine Schlechterstellung im Vergleich zur vormals im September 2021 gewährten Vergütung eintritt. Die Herabsenkung erfolgt nur in ganzen Prozentpunkten. Dem Vergleich nach Satz 2 liegen die dem jeweiligen im September 2021 bekleideten Arbeitsplatz zugewiesene Vergütungsstufe, die im September 2021 zuletzt gewährte Leistungszulage sowie die wöchentliche Sollarbeitszeit von 37 Stunden bei durchschnittlich 21 Arbeitstagen im Monat zu Grunde. (3) Ab dem 1. Oktober 2025 werden keine Leistungszulagen im Sinne von § 2 Absatz 2 der Strafvollzugsvergütungsverordnung mehr gewährt. 392 § 10 § 109 Ersetzung von Bundesrecht Ersetzung von Bundesrecht Diese Verordnung ersetzt nach Artikel 125a Diese Verordnung ersetzt nach Artikel 125a Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes in ihrem Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich die Geltungsbereich die Strafvollzugsvergütungsordnung. Strafvollzugsvergütungsordnung. § 11 § 1110 Inkrafttreten Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Kraft. 393 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus II. Die von den Beteiligten jeweils erstellten Zusammenfassungen der wesentlichen Ansichten nach § 4 Absatz 2 Satz 4 des Lobbyregistergesetzes 1. Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. Aus Sicht der BAG-S verpasst der vorliegende Gesetzentwurf die Chance, die Arbeit im Vollzug den alltäglichen Lebensbedingungen anzugleichen und damit die Anerkennung von Arbeit als wirksames Resozialisierungsmittel zu verorten. Ein geregeltes Arbeitsverhältnis ist eine wesentliche Bedingung für die Integration in die Gesellschaft und bietet die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe. Es ermöglicht nicht nur die Existenzsicherung, sondern auch die Möglichkeit zur selbstständigen Planung des eigenen Lebens sowie zur Absicherung von Krankheits-, Pflege- und der Altersvorsorge. Fehlende Arbeitnehmer*innenrechte und ein Vergütungssystem, welches einen selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Einkommen nicht zulässt, kann schwerlich das Vollzugsziel erreichen und den Wert regelmäßiger Arbeit für das Leben herausstellen. Hier ist ein Systemwechsel zu einem Bruttolohnsystem notwendig, nach dem Vorbild des Systems außerhalb des Strafvollzuges: Arbeitende Gefangene erhalten einen deutlich höheren (Brutto-)Lohn, von dem Beiträge für die Sozialversicherungen und auch Beiträge für Haftkosten, Schuldentilgung usw. abzuziehen sind. Zugleich erfolgt eine Angleichung an den Arbeitnehmer*innenstatus. 2. DBH – Fachverband für Soziales, Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. Der DBH-Fachverband e.V. begrüßt grundsätzlich die in § 3 Abs. 6 (Grundsätze der Vollzugsgestaltung) und § 10 Abs. 17 (Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans) neu aufgenommene Formulierung über die „Belange der Familienangehörigen der Gefangenen“ und Aufrechterhaltung, Förderung sowie Gestaltung familiärer Kontakte. Dennoch befürworten wir Anpassungen wie folgt: (1) Familienorientierung: Konkretisierung der Begriffe „Belange“ und „Förderung“. Wir sehen in den allgemeinen Formulierungen ein Risiko für die effektive Umsetzung der Resozialisierung. Aus Sicht der Anstalt und des Justizsenates dürfte es schwierig sein, im Rahmen von Haushaltsverhandlungen Mittel für konkrete Maßnahmen zu gewinnen, weil die Vorschrift zu allgemein gehalten ist. Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung einer ehelichen oder familiären Beziehung der inhaftierten Person die Chancen ihrer Eingliederung, wie umgekehrt die Bemühungen um Resozialisierung auch solchen Beziehungen zugutekommen (BVerfGE 89, 315, 322). Die Beziehungen zwischen den in Haft befindlichen Menschen und den von ihnen getrennten Familienangehörigen müssen vielfältig gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört die technische Unterstützung wie Bildtelefonie, Telefonieren auf dem Haftraum und das Versenden von Emails. Beim Letzteren gehen wir davon aus, dass die neu vorgesehene Nutzung des Internetzugangs hierzu die Möglichkeit bietet. Deshalb sollte gerade jetzt bei der 394 Änderung der Berliner Strafvollzugsgesetze ein Rechtsanspruch der inhaftierten Personen auf Familienorientierung eingefügt werden. (2) Ersatzfreiheitsstrafe: Der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen sollte grundsätzlich vermieden werden. Für Fälle, in denen die Ersatzfreiheitsstrafe dennoch durchgeführt wird, begrüßen wir die Änderung in § 11 Abs. 4 Nr. 2 dahingehend, dass die Unterbringung im offenen Vollzug der geschlossenen Unterbringung vorzuziehen ist. Zugleich regen wir an, § 18 Abs. 1 dahingehend anzupassen, dass die Unterbringung im offenen Vollzug der Regelvollzug sein sollte bzw. Vorrang vor dem geschlossenen Vollzug haben sollte. (3) Telefongespräche: Im Hinblick auf die notwendigen Kontakte der Gefangenen nach außen ist die Regelung ein wichtiger Schritt in der Resozialisierung. Gegebenenfalls sollte das Land Berlin die Kosten der Telefongebühren insgesamt übernehmen, damit allen inhaftierten Menschen die Nutzung des Telefons u.a. zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten ermöglicht wird. (4) Vorbereitung der Entlassung: Wir regen an, die Träger der freien Straffälligenhilfe konkret mit aufzunehmen. Unklar bleibt jedoch an dieser Stelle, welche Funktion und Rolle die verschiedenen Akteure im Entlassungsprozess wahrnehmen sollen. Gänzlich fehlt im Gesetzesentwurf die Einbeziehung von arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung, denn darin liegt eben auch eine Anerkennung von Arbeit. 3. Erzbistum Berlin Die Katholische Kirche äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Streichung des seelsorglichen Anhörungsrechts im Justizvollzug, da diese das Grundrecht auf Religionsfreiheit und die institutionelle Mitwirkung der Seelsorge beeinträchtigen kann. 4. Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband Berlin Stellungnahme zum Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung der Berliner Justizvollzugsgesetze“: - Begrüßung der Stärkung der Familienorientierung im Justizvollzug - grundsätzliche Begrüßung der Änderung zum Offenen Vollzug als Regelform der Unterbringung bei Ersatzfreiheitsstrafen – dennoch Zweifel, ob dies wirklich zur Verbesserung bei den Betroffenen führt. - Forderung nach Alternativen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen z.B. Bildung/Therapie/Reha statt Strafe - Begrüßung der Erhöhung der Gefangenenvergütung auf 15% der Bezugsgröße nach SGB IV - Forderung, dass Maßnahmen der Beschäftigung und Qualifizierung in ausreichendem Umfang vorhalten werden - Begrüßung des stärkeren Konzepts der Eingliederungsvorbereitung - Forderung nach stärkerer Einbeziehung freier Träger der Straffälligenhilfe bei der Eingliederungsvorbereitung (Übergangsmanagement) 395 - Kritik, dass Anstaltsbeiräte und Vollzugsbeirat stärker in die Kontrolle der Senatsverwaltung genommen werden - Kritik zur Streichung des § 87 Abs. 4 - Empfehlung, die Tilgung von Verfahrenskosten im Rahmen der nichtmonetären Vergütung auch zu ermöglichen ``` ### 19/81 – Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-02-26 **vsys**: 3110 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-081-wp.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/73 – Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2026-03-25 **Urheber**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz **vsys**: 3110 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/r/r19-073-wp.pdf > Anhörung **Stage 0**: pass=True, reason=apr_sample, geo_tier=planungsraum, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Ausschusssitzung **Akteure handelnd**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz (urheber) **Akteure betroffen**: Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×4); BUND Landesverband Berlin e.V. (gazetteer, ×3); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×3); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×2); Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Damiano Valgolio (gazetteer, ×1); Marc Vallendar (gazetteer, ×1) **Locations**: Tegel (ortsteil, text); Tegel (ortsteil, text); Tegel (ortsteil, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text) _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/76 – Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2026-05-20 **Urheber**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz **vsys**: 3110 **Status**: skip **Akteure handelnd**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz (gazetteer) _(Volltext nicht verfügbar: kein lokurl / kein PDF hinterlegt)_ ### 19/3266 – Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-05-20 **Urheber**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz **vsys**: 3110 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3266.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×1); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×1); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/3266 21.05.2026 19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz einstimmig mit CDU und SPD bei Enthaltung GRÜNE, LINKEund AfD An Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 20. Mai 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2958 Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2958 – wird angenommen. Berlin, den 20. Mai 2026 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz Sven Rissmann ``` ### 19/87 – Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen **DokTyp**: II. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-06-04 **vsys**: 3110 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-087-wp.pdf > Angenommen **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_