# V-444424 — Gesetzgebung **VID**: V-444424 **VNr**: V-444424 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Verfassungsgerichtsbarkeit **Dokumente**: 6 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **Verkündet (GVBl)** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-02-10 | | 1. Lesung | 2026-02-26 | | Ausschussberatung | 2026-03-25 | | Beschlussempfehlung | 2026-03-25 | | 2. Lesung | — | | Verkündet (GVBl) ← | 2026-04-29 | ## Beschlüsse (Empfehlungen) - **angenommen** · Empfehlung: annahme · 19/3100 > Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ## Dokumente ### 19/2957 – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof **DokTyp**: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-10 **vsys**: 3200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2957.pdf > Ziel des Gesetzes ist es, das Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof an die Verfassungsänderungen (vgl. Artikel 1 Nummer 3 des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin) entsprechend einfachgesetzlich anzupassen.ÄnderungsgesetzEinfügung § 2 Absatz 1 Satz 2Änderung § 8 Absatz 3 Satz 2 **Stage 0**: pass=True, geo_tier=ortsteil, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Gesetzentwurf **Akteure betroffen**: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (gazetteer, ×1) **Locations**: Mitte (ortsteil, text) ``` Drucksache 19/2957 12.02.2026 19. Wahlperiode Vorlage – zur Beschlussfassung – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2957 19. Wahlperiode Der Senat von Berlin JustV – II A 1 – 1005/1/2 Tel.: 9013 (913)- 3310 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen – Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung - über Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof A. Problem Der Entwurf des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin sieht unter anderem vor, die Regelung aus § 8 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) in die Verfassung aufzunehmen. Zukünftig sollen die Klarstellung, dass die Verfassungsrichterinnen und -richter nicht den disziplinarrechtlichen Regelungen aus dem Richterrecht unterliegen und die Voraussetzungen zur Abberufung aus dem Richteramt durch den Verfassungsgerichtshof verfassungsgesetzlich geregelt sein. Für die Entscheidung über die vorläufige Amtsenthebung und die endgültige Abberufung aus dem Richteramt sieht die Verfassungsänderung in Abweichung zu § 8 VerfGHG in der bisherigen Fassung allerdings vor, dass anstatt der Anzahl von sechs Richterinnen und Richtern allgemein eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist. Zudem sieht die besagte Verfassungsänderung vor, dass das Verbot der Wiederwahl in der Verfassung von Berlin (VvB) eine sprachliche Klarstellung dahingehend erhält, dass ausdrücklich bestimmt wird, dass weder eine anschließende noch eine spätere Wiederwahl zulässig ist. 2 B. Lösung Zur Wahrung der Verfassungskonformität des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 8 Absatz 3 Satz 2 VerfGHG an die Verfassungsänderungen (vgl. Artikel 1 Nummer 3 des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin) entsprechend einfachgesetzlich angepasst. C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine D. Auswirkungen auf den Klimaschutz Keine E. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Die angestrebten Änderungen haben keine Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter. Hinsichtlich der geschlechtergerechten Sprache wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof generell männliche Personenbezeichnungen verwendet, weshalb bei diesen punktuellen Änderungen im Sinne der Vorgaben der Rechtsförmlichkeit die Einheitlichkeit der bisherigen Personenbezeichnungen fortzusetzen ist. F. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln Der vorliegende Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln. Die vorgesehenen Änderungen betreffen das Amt und die Rechtsstellung der Verfassungsrichterinnen – und richter. G. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Der vorgelegte Gesetzentwurf hat keine unmittelbaren Kostenauswirkungen auf Privathaushalte oder Unternehmen. H. Gesamtkosten Der eingebrachte Gesetzentwurf ist für den Berliner Haushalt mit keinen Kostensteigerungen verbunden. Es werden die verfahrensrechtliche Voraussetzung für die vorläufige Amtsenthebung und die endgültige Abberufung aus dem Richteramt von Verfassungsrichterinnen und -richtern und der Ausschluss von deren Wiederwahl an die vorgesehene Verfassungsänderung einfachgesetzlich angepasst. 3 I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Der Gesetzentwurf hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. J. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 4 Der Senat von Berlin JustV – II A 1 – 1005/1/2 Telefon 9013 (913)- 3310 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage - zur Beschlussfassung - über Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Vom ………… Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: 5 Artikel 1 Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 8. November 1990 (GVBl. S. 2246), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Eine“ die Wörter „anschließende oder spätere“ eingefügt. 2. In § 8 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Zustimmung von sechs Verfassungsrichtern“ durch die Wörter „Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. A. Begründung: a) Allgemeines: Durch den Entwurf des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin werden unter anderem die restriktive Regelung zur Möglichkeit der Abberufung aus dem Richteramt durch den Verfassungsgerichtshof selbst und die Klarstellung, dass die Verfassungsrichterinnen und -richter nicht den disziplinarrechtlichen Regelungen aus dem Richterrecht unterliegen aus § 8 VerfGHG zur Förderung der Stabilität und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes in die Verfassung von Berlin aufgenommen. Für die vorläufige Amtsenthebung und die endgültige Abberufung aus dem Richteramt wird für die Verfassungsänderung in Abweichung zu § 8 VerfGHG in der bisherigen Fassung geregelt, dass keine konkrete Anzahl von sechs Richterinnen und Richtern, sondern allgemein eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist. Der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Änderung einfachgesetzlich nachvollziehen. Entsprechendes gilt für den klarstellenden 6 Zusatz in § 2 Absatz 1 Satz 2 VerfGHG, dass das Wiederwahlverbot bedeutet, dass keine anschließende oder spätere Wiederwahl zulässig ist. b) Einzelbegründung: Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof) Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 1 Satz 2) Mit dem Zusatz beim Wiederwahlverbot, dass eine anschließende oder spätere Wiederwahl ausgeschlossen ist, ist nunmehr sprachlich eindeutig jegliche Wiederwahl ausgeschlossen. Das bedeutet, weder unmittelbar im Anschluss an die abgelaufene Amtszeit noch zu einem etwaigen späteren Zeitpunkt ist eine nochmalige Wiederwahl zulässig. Nur für das Nachrücken eines amtierenden Mitgliedes auf die Präsidenten- oder Vizepräsidentenposition für seine verbliebene Amtszeit macht § 2 Absatz 1 Satz 3 ausdrücklich eine Ausnahme, die auch zukünftig auf Verfassungsebene nachvollzogen werden soll (vgl. Artikel 1 Nummer 3 des Entwurfs über ein Neuzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin). Für alle Richterinnen und Richter endet ihre Amtszeit damit nach sieben Jahren. Die Regelung wird den gleichen Wortlaut wie § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) haben. Die Bestimmung dient der Vermeidung, dass Zweifel an der Unabhängigkeit einer Verfassungsrichterin oder eines Verfassungsrichters aufkommen könnten. Keine Richterin oder kein Richter soll sich dem Vorwurf aussetzen müssen, dass sie oder er bei der Entscheidung auf eine mögliche Wiederwahl blickt und daher in Versuchung ist, partikularen Interessen zu dienen oder aber besondere Nachsicht oder Strenge walten zu lassen (Volp in Barczak, BVerfGG, 1. Aufl. 2018, § 4 Rn. 13). Das Wiederwahlverbot steht somit in Verbindung mit der konkreten Amtszeit von sieben Jahren sowohl für eine Wahrung der Kontinuität der Rechtsprechung ohne die Gefahr einer etwaigen Erstarrung in bestimmten Entscheidungsmustern, als auch im besonderen Maße für die persönliche Unabhängigkeit der Verfassungsrichterinnen und -richter. Zu Nummer 2 (§ 8 Absatz 3 Satz 2) Der neue Artikel 84 Absatz 5 VvB in dem Entwurf über ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (vgl. Artikel 1 Nummer 3) übernimmt bis auf eine Ausnahme die wesentlichen Regelungen aus § 8 zur Unanwendbarkeit der disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richterinnen und Richter auf die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes sowie die abschließenden Gründe für deren Abberufung durch den Verfassungsgerichtshof selbst. In Abweichung zu § 8 Absatz 3 Satz 2 sieht die neue verfassungsrechtliche Regelung für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes jedoch abstrakt eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit und 7 nicht die konkrete Anzahl von sechs Richterinnen und Richtern für die Abberufungsentscheidung und die vorherige vorläufige Amtsenthebung vor. In § 105 Absatz 3 BVerfGG ist für die Entlassung und in § 105 Absatz 5 Satz 3 BVerfGG für die vorläufige Amtsenthebung jeweils eine entsprechende Regelung für die Bundesverfassungsrichterinnen und –richter vorgesehen. Durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für die Entscheidung wird abgesichert, dass der Verfassungsgerichtshof auch bei etwaigen personellen Vakanzen – z. B. Richterstellen sind noch nicht nachbesetzt und bisherige Richterinnen und Richter haben zudem ihr Amt niedergelegt – weiterhin bezüglich etwaiger Abberufungen sowie auch vorläufiger Amtsenthebungen entscheidungsfähig bleibt. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Der Artikel regelt das Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit dem Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin. B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung von Berlin C. Gesamtkosten: Der vorgelegte Gesetzentwurf ist für den Berliner Haushalt mit keinen Kostensteigerungen verbunden. Es werden verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung und die endgültige Abberufung aus dem Richeramt sprachlich an die vorgesehene Verfassungsänderung angepasst. Entsprechendes gilt für die Formulierung der Unzulässigkeit der Wiederwahl von Verfassungsrichterinnen und -richter. D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: Die angestrebten Änderungen haben keine Auswirkung auf die Gleichstellung der Geschlechter. Hinsichtlich der geschlechtergerechten Sprache ist zu beachten, dass das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof durchgehend männliche Personenbezeichnungen verwendet, weshalb bei diesem Änderungsgesetz, das lediglich vereinzelte Änderungen im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vorsieht, im Sinne der Vorgaben der Rechtsförmlichkeit die Einheitlichkeit der bisherigen Personenbezeichnungen fortzuführen ist. 8 E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Der Gesetzentwurf hat keine unmittelbaren Kostenauswirkungen auf Privathaushalte oder Unternehmen. F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Der Gesetzentwurf hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. G. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die angestrebten Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. H. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln: Der eingebrachte Gesetzentwurf hat im Hinblick auf die einfachgesetzlichen Anpassungen an die vorgesehene Verfassungsänderung keine Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln. I. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den 10. Februar 2026 Der Senat von Berlin Franziska Giffey Dr. Felor Badenberg Bürgermeisterin Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz 9 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte alte Fassung neue Fassung § 2 § 2 Wahl des Präsidenten, des Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Vizepräsidenten und der weiteren Verfassungsrichter Verfassungsrichter (1) Der Präsident, der Vizepräsident sowie (1) Der Präsident, der Vizepräsident sowie die weiteren Richter des die weiteren Richter des Verfassungsgerichtshofes werden vom Verfassungsgerichtshofes werden vom Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl ohne Aussprache mit Zweidrittelmehrheit ohne Aussprache mit Zweidrittelmehrheit auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Eine anschließende oder spätere Wahl eines amtierenden Mitgliedes des Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Wahl Verfassungsgerichtshofes zum Präsidenten eines amtierenden Mitgliedes des oder Vizepräsidenten für die Dauer der Verfassungsgerichtshofes zum Präsidenten dem Mitglied verbleibenden Amtszeit ist oder Vizepräsidenten für die Dauer der zulässig. dem Mitglied verbleibenden Amtszeit ist zulässig. (2) Von den bei der ersten Wahl gewählten (2) Von den bei der ersten Wahl gewählten Mitgliedern scheiden der Vizepräsident Mitgliedern scheiden der Vizepräsident sowie drei der weiteren Mitglieder, die sowie drei der weiteren Mitglieder, die unmittelbar nach ihrer Wahl vom unmittelbar nach ihrer Wahl vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses Präsidenten des Abgeordnetenhauses durch das Los bestimmt sind, nach einer durch das Los bestimmt sind, nach einer Amtszeit von fünf Jahren aus. Amtszeit von fünf Jahren aus. § 8 § 8 Abberufung Abberufung (1) Die Richter unterliegen in ihrer (1) Die Richter unterliegen in ihrer Eigenschaft als Verfassungsrichter nicht Eigenschaft als Verfassungsrichter nicht den disziplinarrechtlichen Vorschriften für den disziplinarrechtlichen Vorschriften für Richter. Richter. 10 (2) Der Verfassungsgerichtshof kann einen (2) Der Verfassungsgerichtshof kann einen Verfassungsrichter aus seinem Amt Verfassungsrichter aus seinem Amt abberufen, wenn er abberufen, wenn er 1. dauernd dienstunfähig ist oder 1. dauernd dienstunfähig ist oder 2. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 2. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. worden ist. Über die Einleitung des Verfahrens Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet der Verfassungsgerichtshof. entscheidet der Verfassungsgerichtshof. (3) Der Verfassungsgerichtshof (3) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet entscheidet durch Beschluß über die durch Beschluß über die Abberufung aus Abberufung aus dem Amt. Der Beschluß dem Amt. Der Beschluß bedarf der bedarf der Zustimmung von sechs Zustimmung von zwei Dritteln der Verfassungsrichtern. Im übrigen gelten die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes allgemeinen Verfahrensvorschriften sechs Verfassungsrichtern. Im übrigen entsprechend. gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften entsprechend. (4) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß (4) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann der Verfassungsgerichtshof Absatz 2 kann der Verfassungsgerichtshof den Verfassungsrichter vorläufig seines den Verfassungsrichter vorläufig seines Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn gegen den Verfassungsrichter wegen einer gegen den Verfassungsrichter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Absatz 3 Satz 2 gilt worden ist. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. entsprechend. (5) Andere von dem Richter des (5) Andere von dem Richter des Verfassungsgerichtshofes bekleidete Verfassungsgerichtshofes bekleidete Ämter werden durch das Verfahren nach Ämter werden durch das Verfahren nach Absatz 2 und Absatz 4 nicht berührt Absatz 2 und Absatz 4 nicht berührt. 11 II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 4 (1) Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze. (2) Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen. (3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Richter das 68. Lebensjahr vollendet. (4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort. § 105 (1) Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten ermächtigen, 1. wegen dauernder Dienstunfähigkeit einen Richter des Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand zu versetzen; 2. einen Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn er wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn er sich einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, daß sein Verbleiben im Amt ausgeschlossen ist. (2) Über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 entscheidet das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (3) Die allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie die Vorschriften des § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1, 2, 4 bis 6 gelten entsprechend. (4) Die Ermächtigung nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts. (5) Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann das Plenum des Bundesverfassungsgerichts den Richter vorläufig seines Amtes entheben. Das gleiche gilt, wenn gegen den Richter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Die 12 vorläufige Enthebung vom Amt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts. (6) Mit der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 verliert der Richter alle Ansprüche aus seinem Amt. Verfassung von Berlin Artikel 59 (1) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote müssen auf Gesetz beruhen. (2) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. (3) Die Öffentlichkeit ist über Gesetzesvorhaben zu informieren. Gesetzentwürfe des Senats sind spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem betroffene Kreise unterrichtet werden, auch dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten. (4) Jedes Gesetz muß in mindestens zwei Lesungen im Abgeordnetenhaus beraten werden. Zwischen beiden Lesungen soll im allgemeinen eine Vorberatung in dem zuständigen Ausschuß erfolgen. (5) Auf Verlangen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats hat eine dritte Lesung stattzufinden. ``` ### 19/81 – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-02-26 **vsys**: 3200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-081-wp.pdf > Zusammen beraten mit: Drucksache 19/2956 **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/73 – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2026-03-25 **Urheber**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz **vsys**: 3200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/r/r19-073-wp.pdf **Stage 0**: pass=True, reason=apr_sample, geo_tier=planungsraum, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Ausschusssitzung **Akteure handelnd**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz (urheber) **Akteure betroffen**: Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×4); BUND Landesverband Berlin e.V. (gazetteer, ×3); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×3); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×2); Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Damiano Valgolio (gazetteer, ×1); Marc Vallendar (gazetteer, ×1) **Locations**: Tegel (ortsteil, text); Tegel (ortsteil, text); Tegel (ortsteil, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text); Freiheit (planungsraum, text) _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/3100 – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-03-25 **Urheber**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz **vsys**: 3200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3100.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×1); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×1); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/3100 25.03.2026 19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz mehrheitlich mit CDU, SPD, GRÜNE und LINKE gegen AfD An Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. März 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2957 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2957 – wird angenommen. Berlin, den 25. März 2026 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz Sven Rissmann ``` ### 19/84 – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-04-23 **vsys**: 3200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-084-wp.pdf > Angenommen Zusammen beraten mit: Drucksache 19/2956 **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### – Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof **DokTyp**: Gesetz- und Verordnungsblatt **DokArt**: GVBl **DokDat**: 2026-04-29 **vsys**: 3200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/gvbl/g26140187.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False _(geparst, aber kein Textinhalt extrahiert)_