# V-443877 — Gesetzgebung **VID**: V-443877 **VNr**: V-443877 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Straßenverkehr **Beteiligte Parteien/Fraktionen**: AfD, CDU, Die Linke, Grüne **Dokumente**: 16 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **Verkündet (GVBl)** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-02-03 | | 1. Lesung | 2026-02-12 | | Ausschussberatung | 2026-02-11 | | Beschlussempfehlung | 2026-02-11 | | 2. Lesung | 2026-02-26 | | Verkündet (GVBl) ← | 2026-03-09 | ## Beschlüsse (Empfehlungen) - **unbekannt** · 19/2951 - **unbekannt** · 19/2948 - **unbekannt** · 19/2949 - **unbekannt** · 19/2950 - **angenommen** · Empfehlung: annahme · 19/2952 > Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes ## Dokumente ### 19/2933 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Antrag (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-03 **Urheber**: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2933.pdf > Ziel des Gesetzes ist es, die Befugnis zum Einsatz von Streusalz durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu erweitern.ÄnderungsgesetzEinfügung § 10a Vorabüberweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Berliner Stadtreinigung (BSR) (gazetteer, ×5); Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×2); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×2); Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2933 04.02.2026 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Das Straßenreinigungsgesetz vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), das zuletzt durch Ar- tikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (GVBl. S. 478) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Ermächtigungsgrundlage (1) Die nach diesem Gesetz zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, abweichend von § 3 Abs. 8 zeitlich begrenzte Abweichungen zuzulassen, wenn die öffentlichen Belange die Ab- weichung erfordern oder wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offen- bar nicht beabsichtigten Härte führen würde, die Abweichung mit öffentlichen Interessen ver- einbar ist und keine wesentliche Beeinträchtigung der Belange Beteiligter mit sich bringt. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2933 19. Wahlperiode (2) Macht das Land Berlin von seinen Kompetenzen nach Absatz 1 Gebrauch, geht die Kom- petenz zur Anordnung von Ersatzvornahmen nach § 6 Absatz 3 auf die nach diesem Gesetz zuständige Senatsverwaltung über, die die Bezirke zur Unterstützung auch entsprechend weisen kann. (3) Erweisen sich Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 als unzureichend, kann das Land Berlin bei Lagen nach Absatz 1 auf Kosten des Pflichtigen durch die nach diesem Gesetz zu- ständige Senatsverwaltung, die die Bezirke zur Unterstützung auch entsprechend weisen kann, den gesamten Winterdienst nach § 3 und § 4 ganz oder teilweise übernehmen. Die nach Satz 1 auf durch das Land zu erbringenden Tätigkeiten obliegen den Berliner Stadtreinigungs- betrieben (BSR). Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.“ Begründung: Nach § 3 Absatz 7 können die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bereits jetzt Feuchtsalz als Auftaumittel auf Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen von Straßen der Einsatzstufe 1, Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, Fußgängerüberwegen, Haltespuren des Omnibuslini- enverkehrs sowie an besonderen Gefahrenstellen verwenden. Darüber hinaus ist die Verwen- dung von Auftaumitteln nach § 3 Absatz 8 bisher verboten. § 10a Abs. 1: In außergewöhnlichen Witterungs- oder Gefahrenlagen, insbesondere bei Eisregen, Blitzeis oder langanhaltender extremer Glätte, kann die strikte Anwendung dieses Verbots jedoch dazu führen, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. In solchen Situati- onen kann eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, insbesondere für Fußgänger, mobilitäts- eingeschränkte Personen sowie den Rad- und Kfz-Verkehr bestehen. Mit der Einführung des neuen § 10a Abs. 1 wird daher eine gesetzliche Ermächtigungsgrund- lage geschaffen, um in eng begrenzten Ausnahmefällen zeitlich befristete Abweichungen vom Verbot des § 3 Abs. 8 zuzulassen. Die Regelung ermöglicht es der zuständigen Senatsverwal- tung flexibel und verhältnismäßig zu agieren. Zugleich stellt die Norm sicher, dass Abweichungen nur dann zulässig sind, wenn sie im öf- fentlichen Interesse liegen, mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind und keine wesentli- chen Beeinträchtigungen der Belange Dritter nach sich ziehen. Der Grundsatz des Umwelt- und Bodenschutzes bleibt damit gewahrt, während gleichzeitig der Schutz von Leben und Gesund- heit sowie die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in Ausnahmesituationen sichergestellt werden. § 10a Abs. 2: Gemäß § 6 Abs. 3 kann die zuständige Behörde eine Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anordnen, wenn ein Anlieger seiner Pflicht zum Winterdienst nach den §§ 3 und 4 nicht nach- kommt. Die zuständigen bezirklichen Ordnungsämter machen von dieser Möglichkeit jedoch Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Drucksache 19/2933 19. Wahlperiode nur in Einzelfällen Gebrauch, eine für die Bürgerinnen und Bürger unbefriedigende Situation. Deshalb geht in den Fällen des § 10a diese Kompetenz an die zuständige Senatsverwaltung über. Da diese für die originär bei den Bezirken liegende Aufgabe keine eigenen dauerhaften Ressourcen vorhält, haben die Bezirke mit ihren dafür notwendigen Ressourcen zu unterstüt- zen. § 10a Abs. 3: Die BSR ist eine wesentliche Stütze unserer Winterdienste. In Ausnahmelagen nach § 10a kann es erforderlich sein, dass der Senat auf diese professionelle Hilfe zurückgreifen muss. Berlin den, 03. Februar 2026 Stettner Freymark und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU Saleh Vierecke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Drucksache 19/2933 19. Wahlperiode Synopse StrReinG Straßenreinigungsgesetz in der Fassung vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Geset- zes vom 20. Dezember 2023 (GVBl. S. 478) Geltende Fassung Künftige Fassung § 10a Ermächtigungsgrundlage (1) Die nach diesem Gesetz zuständige Senats- verwaltung wird ermächtigt, abweichend von § 3 Abs. 8 zeitlich begrenzte Abweichungen zu- zulassen, wenn die öffentlichen Belange die Abweichung erfordern oder wenn die Durch- führung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, die Abweichung mit öffentlichen Inte- ressen vereinbar ist und keine wesentliche Be- einträchtigung der Belange Beteiligter mit sich bringt. (2) Macht das Land Berlin von seinen Kompe- tenzen nach Absatz 1 Gebrauch, geht die Kom- petenz zur Anordnung von Ersatzvornahmen nach § 6 Absatz 3 auf die nach diesem Gesetz zuständige Senatsverwaltung über, die die Be- zirke zur Unterstützung auch entsprechend weisen kann. (3) Erweisen sich Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 als unzureichend, kann das Land Berlin bei Lagen nach Absatz 1 auf Kosten des Pflichtigen durch die nach diesem Gesetz zu- ständige Senatsverwaltung, die die Bezirke zur Unterstützung auch entsprechend weisen kann, den gesamten Winterdienst nach § 3 und § 4 ganz oder teilweise übernehmen. Die nach Satz 1 auf durch das Land zu erbringenden Tä- tigkeiten obliegen den Berliner Stadtreini- gungsbetrieben (BSR). ``` ### 19/2933-1 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Antrag **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-10 **Urheber**: Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2933-1.pdf > Vorabüberweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Berliner Stadtreinigung (BSR) (gazetteer, ×5); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×5); Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×3); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×2); Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer, ×1); Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2933-1 10.02.2026 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Das Glättechaos in Berlin beenden – für einen funktionierenden Winterdienst aus einer Hand von Profis Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Ob eine Stadt funktioniert, zeigt sich insbesondere im Umgang mit den Schwächsten. Der CDU geführte Senat von Berlin hat das Versprechen, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, erneut gebrochen. Wochenlang blieben Gehwege von Eis und Schnee ungeräumt – ein Versagen mit massiven Folgen für tausende Menschen. Die Unfallzahlen erreichten Rekordhöhen, und Polizei und Feuerwehr waren am Limit. Viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen waren von der Mobilität abgeschnitten und konnten sich nicht mehr selbstständig durch die Stadt bewegen. Auch die wirtschaftlichen Folgen durch Gesundheitskosten, Arbeitsausfall, Unfallschäden und Umsatzeinbußen sind für das Land Berlin enorm. Statt Berlin sicherer zu machen, hat der Regierende Bürgermeister erneut in der Krise versagt. Das ist eine Blamage für Berlin. Sehenden Auges hat die CDU geführte Senatsumweltverwaltung eine rechtswidrige Allgemeinverfügung erlassen. Das daraufhin von den Fraktionen der CDU und SPD vorgelegte Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetz (Drucksache 19/2933) ist nicht geeignet, das Chaos zu beheben. Das vorgelegte Gesetz ignoriert die beschlossene Verwaltungsreform. Das beispiellose Zuständigkeitschaos im Winterdienst muss beendet werden. Die Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, müssen endlich auch für SPD und CDU Priorität haben. Das bedeutet, dass auch der Winterdienst auf Gehwegen in die Hände von Profis gehört. Das Abgeordnetenhaus stellt deshalb fest: Berlin braucht endlich einen funktionierenden Winterdienst aus einer Hand – organisiert von Profis. Dazu muss der Senat jetzt auf den Weg bringen: Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2933-1 19. Wahlperiode  Die Berliner Stadtreinigung (BSR) als professionell aufgestelltes Landesunternehmen wird gesetzlich beauftragt, den Winterdienst aus einer Hand zu organisieren – sowohl auf Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen, als auch an Haltestellen der BVG, vor Gebäuden der Landes- und Bezirksverwaltung, in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen. Hohe Priorität sollen hierbei die Gehwege haben. Denn selbst wenn Menschen das Auto oder das Fahrrad bei Glätte stehen lassen: zu Fuß gehen müssen alle Menschen in Berlin.  Zur Finanzierung dieser Aufgabe kann die BSR Straßenreinigungsgebühren auch für den Winterdienst auf Gehwegen erheben. Im Gegenzug entfallen die Kosten, die Eigentümer*innen und Mieter*innen derzeit für private Winterdienstunternehmen zahlen. Die bisher geltende kleinteilige Verantwortung für jeden Gehwegabschnitt durch die Grundstückseigentümer*innen hat sich als unpraktikabel und ineffizient erwiesen und führt zu einem erheblichen Kontroll- und Umsetzungsdefizit. Gerade mobilitätseingeschränkte Menschen müssen auch bei Schnee und Eis die Möglichkeit haben, sicher unterwegs zu sein. Herkömmliches Tausalz schadet Bäumen, Pflanzen, Tieren und der städtischen Infrastruktur und bietet regelmäßig keine Lösung für das Glatteis. Der Einsatz von Tausalz wäre in den meisten Fällen nicht nötig, wenn rechtzeitig und professionell der Winterdienst durchgeführt würde. Der von den Fraktionen der CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf verschärft das Zuständigkeitschaos, schadet der Umwelt und Infrastruktur der Stadt und verhindert eine klare Planungsperspektive für die BSR. Diese muss nun in die Lage versetzt werden, um die notwendigen Ressourcen für einen Winterdienst aus einer Hand aufzubauen. Die Vorstellung, dass sich die BSR die Kosten für eine Ersatzvornahme nachträglich von einzelnen Eigentümern zurückholen muss, geht an der Realität der Stadt vorbei. Berlin, den 10. Februar 2026 Jarasch Graf Hassepaß Kapek Lux und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ``` ### 19/2933-2 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Antrag **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-10 **Urheber**: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2933-2.pdf > Vorabüberweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×2); Berliner Stadtreinigung (BSR) (gazetteer, ×2); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×2); Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2933-2 10.02.2026 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Evaluation und Reform des Berliner Winterdienstes Der Senat wird aufgefordert, die Regelungen zum Winterdienst, insbesondere auf Flächen, die von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt werden, zu evaluieren. Dem Berliner Abgeord- netenhaus ist diese Evaluation und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zum 1. Juni 2026 zu berichten. Gegenstand dieses Berichtes ist die ortsteilscharfe, einheitlich lesbare Darstellung von Glätte- unfällen und Ersatzvornahmen und verhängte Bußgelder unterschieden nach öffentlich und pri- vaten Liegenschaften in den letzten fünf Jahren und im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011. Dem Abgeordnetenhaus ist darüber hinaus zu berichten, welche Schadensersatz-, Amtshaf- tungsansprüche und Schmerzensgeldforderungen dem Land Berlin gegenüber in den letzten fünf Jahren gerichtlich anhängig gemacht oder sonst durchgesetzt wurden. Gegenstand des Berichtes ist außerdem die Darstellung der materiellen und personellen Aus- stattungen insbesondere der BSR und der Bezirke zur Umsetzung, Kontrolle und Ersatzvornah- men beim Winterdienst. Ferner wird der Senat aufgefordert, bis zum 1. Juni 2026 dem Abgeordnetenhaus aus dem Be- richt abgeleitete gegebenenfalls erforderliche Novellierungsentwürfe als förmliche Gesetzes- vorlagen zur Beschlussfassung, soweit notwendig über Drucksache 19/2933 hinausgehend auch zum Berliner Straßenreinigungsgesetz, nach folgenden Maßgaben zuzuleiten inklusive der da- für notwendigen materiellen und personellen Voraussetzungen zu deren Umsetzung: Aus dem prioritären Gesetzeszweck des Gesundheitsschutzes, an dem festgehalten wird, sind Gehwege von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen, bei Bedarf auch wiederholt, und verbleibende Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, zu beseitigen. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2933-2 19. Wahlperiode Diese Maßnahmen sollen als Grundsatz des Winterdienstes durchgesetzt werden. Dafür werden insbesondere die Maßnahmen der Kontrolle, Ersatzvornahmen und Bußgelder erheblich ver- stärkt. Ferner entwickelt der Senat ein Konzept, das die grundsätzliche Verantwortung und Kos- tentragungspflicht der Anrainer beibehält und zugleich einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards sicherstellt. Der Senat prüft z.B., ob und inwieweit Dritte oder die Ber- liner Stadtreinigung, die dafür personell und technisch in die Lage zu versetzen wäre, ggf. zu weiteren Unterstützungen, insbesondere auf öffentlichen Flächen und auch für Ersatzvornah- men, herangezogen werden können. Begründung: Der Jahreswechsel hat die Berlinerinnen und Berliner mit großen Herausforderungen und Ein- schränkungen konfrontiert. Auch die starken Mobilitätseinschränkungen infolge der Witte- rungslage führten zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aufgrund der anhaltenden extremen Glätte kam es zu zahlreichen Unfällen mit Personen- und Sachschäden. Nicht nur vulnerable Gruppen, sondern die Berlinerinnen und Berliner allgemein, waren in ihrer Mobilität eingeschränkt. Insbesondere die Nichtdurchsetzung der Räum- und Streupflicht hat zu oben genannten Einschränkungen geführt. Mit dem neugeschaffenen § 10a Straßenreinigungsgesetz wird kurzfristig eine gesetzliche Er- mächtigungsgrundlage geschaffen, um in eng begrenzten Ausnahmefällen zeitlich befris- tete Abweichungen vom Verbot des Streusalzeinsatzes des § 3 Abs. 8 Straßenreinigungsgesetz zuzulassen. Die Regelung ermöglicht es der zuständigen Senatsverwaltung flexibel und ver- hältnismäßig zu agieren. Zugleich kann die zuständige Senatsverwaltung unterlassenen Win- terdienst im Wege der Ersatzvornahme bspw. mit der BSR kompensieren. Das Ausbringen von Taumitteln kann jedoch nur eine Ausnahme sein und stößt an technische Grenzen. Es bedarf einer grundsätzlichen Evaluation und ggf. Reform des Winterdienstes, insbesondere bezogen auf Fußwege. Deshalb ist der Senat aufgefordert, bis zum 1. Juni 2026 diese umfas- sende Evaluation in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchzuführen und dem Berliner Ab- geordnetenhaus zu berichten. Ferner soll mit dem Ziel vereinheitlichter hoher Standards ein verbesserter Winterdienst ermöglicht und gesetzlich novelliert werden. Berlin den, 10. Februar 2026 Stettner Kraft Freymark und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU Saleh Schopf Vierecke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD ``` ### 19/67 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2026-02-11 **Urheber**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/m/m19-067-wp.pdf **Stage 0**: pass=True, reason=apr_sample, geo_tier=ortsteil, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Ausschusssitzung, topos=Mobilität & Verkehr **Akteure handelnd**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (urheber) **Akteure betroffen**: Berliner Stadtreinigung (BSR) (gazetteer, ×87); Lars Bocian (gazetteer, ×49); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×32); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×20); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×17); Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×15); Daniel Wesener (gazetteer, ×7); Oda Hassepaß (gazetteer, ×6); Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer, ×4); Antje Kapek (gazetteer, ×3); Benedikt Lux (gazetteer, ×3); Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) (gazetteer, ×3); Christopher Förster (gazetteer, ×3); Niklas Schenker (gazetteer, ×3); Rolf Wiedenhaupt (gazetteer, ×3); Alexander Bertram (gazetteer, ×2); Tino Schopf (gazetteer, ×2); Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer, ×1); Berliner Feuerwehr (gazetteer, ×1); Charité – Universitätsmedizin Berlin (gazetteer, ×1); degewo (gazetteer, ×1); Frank Luhmann (gazetteer, ×1) **Locations**: Pankow (bezirk, text); Reinickendorf (bezirk, text); Spandau (bezirk, text); Treptow-Köpenick (bezirk, text); Mitte (ortsteil, text); Mitte (ortsteil, text) _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/2948 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-11 **Urheber**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2948.pdf > zu Drucksache 19/2933-1 **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×2); Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×1); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×1); Lars Bocian (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2948 11.02.2026 19. Wahlperiode Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr mehrheitlich mit CDU, SPD und AfD gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE An Plen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-1 Das Glättechaos in Berlin beenden – für einen funktionierenden Winterdienst aus einer Hand von Profis Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 19/2933-1 – wird abgelehnt. Berlin, den 11. Februar 2026 Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr Lars Bocian ``` ### 19/2949 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-11 **Urheber**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2949.pdf > zu Drucksache 19/2933-2 **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×2); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×2); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×1); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×1); Lars Bocian (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2949 11.02.2026 19. Wahlperiode Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr mehrheitlich mit CDU und SPD gegen AfD bei Enthaltung GRÜNE und LINKE An Plen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-2 Evaluation und Reform des Berliner Winterdienstes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 19/2933-2 – wird angenommen. Berlin, den 11. Februar 2026 Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr Lars Bocian ``` ### 19/2933-3 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Antrag **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-11 **Urheber**: Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2933-3.pdf > Vorabüberweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer, ×2); Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer, ×1); Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2933-3 11.02.2026 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Mobilität für alle gewährleisten: Winterdienst neu aufstellen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Vereiste Fußwege sind eine Gefahr insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Senior*innen, Mobilitätseingeschränkte und Kinder sind besonders auf sichere Fußwege angewiesen. Gerade für ältere Menschen stellt die Unfallgefahr auf glatten Wegen ein hohes Risiko dar. Mit der Zielstellung, die bestehende Winterdienstpflicht zu verbessern und konsequent umzusetzen, wird der Senat aufgefordert, insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen: 1. Die Bußgelder für die Verletzung der Streupflicht (Schneeräumpflicht) für Grundstückseigentümer*innen sollen künftig bis zu 50.000 Euro betragen können. Die Bezirke sollen in die Lage versetzt werden, bei Pflichtverletzung von Grundstückseigentümer*innen per Ersatzvornahme tätig werden zu können und die entstandenen Kosten ohne zusätzliche Belastung für Mieter*innen den Grundstückseigentümer*innen in Rechnung zu stellen. Es soll ein digitales Meldeportal für Mieter*innen eingerichtet werden. 2. Zudem soll der Senat einen Bericht vorlegen, welche Auswirkungen und Voraussetzungen eine Neuorganisierung des Winterdienstes nach Regionen, analog der Kehrbezirke der Schornsteinfeger*innen, hätte. Dabei sollen insbesondere die möglichen Kostenauswirkungen für Mieter*innen dargestellt werden. 3. Das Straßenreinigungsgsetz (StrReinG) soll dahingehend angepasst werden, dass künftig in begründeten Ausnahmefällen eine begrenzte Streusalzfreigabe an vom Land Berlin oder den Bezirken beauftragte fachkundige Dienste ermöglicht wird. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2933-3 19. Wahlperiode Begründung: Mit dem am 4. Februar 2026 bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts zur Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt wurde deutlich, dass der Senat für die Sicherstellung der Mobilität bei vereisten Fußwegen nicht auf eine Allgemeinverfügung zurückgreifen kann. Damit rechtzeitig vor dem nächsten Winter nachhaltige Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes fundiert vorgeschlagen und umgesetzt werden können, sind zeitnah Auswertungen und Prüfungen zu sinnvollen Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes sowie weiterer Maßnahmen für die Sicherstellung des Winterdienstes einzuleiten. Zentral sind dabei die Verbesserung des Winterdienstes sowie ein abgestuftes Maßnahmenset bei Beeinträchtigungen der Fußverkehrssicherheit. Berlin, den 11.02.2026 Helm Schulze Schenker und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke ``` ### 19/2950 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-11 **Urheber**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2950.pdf > zu Drucksache 19/2933-3 **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×1); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×1); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×1); Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer, ×1); Lars Bocian (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2950 11.02.2026 19. Wahlperiode Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr mehrheitlich mit CDU, SPD und AfD gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE An Plen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-3 Mobilität für alle gewährleisten: Winterdienst neu aufstellen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 19/2933-3 – wird abgelehnt. Berlin, den 11. Februar 2026 Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr Lars Bocian ``` ### 19/2933-4 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Antrag **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-11 **Urheber**: Alternative für Deutschland (AfD) **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2933-4.pdf > Vorabüberweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×5); Berliner Stadtreinigung (BSR) (gazetteer, ×3); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×2); Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2933-4 11.02.2026 19. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Winterdienst-Versagen beenden – Fußgängersicherheit jetzt gewährleisten, statt ideologisch am Streusalzverbot festzuhalten Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Winter 2025/2026 hat auf dramatische Weise offenbart, dass der Berliner Winterdienst in seiner jetzigen Organisationsform nicht in der Lage ist, die Sicherheit der Berliner Bevölkerung auf Gehwegen zuverlässig zu gewährleisten. Wochenlange Glatteis- und Eisregenlagen haben zu einer beispiellosen Häufung von Unfällen geführt. Krankenhäuser meldeten Ausnahmezustände, Rettungsdienste und Feuerwehr operierten an der Belastungsgrenze. Besonders betroffen waren ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, für die ein Sturz auf Eis dauerhafte gesundheitliche Folgen bis hin zum Verlust der Selbstständigkeit bedeuten kann. Dieses Versagen ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis politischen Unterlassens. Bereits am 21. Januar 2026 hat die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Sichere Gehwege im Winter gewährleisten – Stufenmodell zur Weiterentwicklung des Berliner Winterdienstes“ (Drucksache 19/2896) einen umfassenden, sachlich fundierten Lösungsvorschlag vorgelegt. Statt diesen Antrag aufzugreifen, hat der CDU-geführte Senat eine rechtlich fragwürdige Allgemeinverfügung erlassen, die vom Verwaltungsgericht umgehend beanstandet wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2026 hat unmissverständlich klargestellt, dass sich der Senat für die Gewährleistung der Gehwegsicherheit bei vereisten Fußwegen nicht auf eine Allgemeinverfügung stützen kann. Die bestehende Rechtslage führt zu einem kaum vermittelbaren Widerspruch: Während die BSR auf Fahrbahnen Streusalz einsetzen darf – einschließlich vorbeugend bei Glättegefahr –, bleibt deren Einsatz auf Gehwegen verboten, obwohl gerade dort die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer unterwegs sind. Diese Ungleichbehandlung von Autoverkehr und Fußgängern ist sicherheitspolitisch nicht zu rechtfertigen. Das Abgeordnetenhaus stellt fest: Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2933-4 19. Wahlperiode Der Schutz von Leib und Leben der Berlinerinnen und Berliner muss in Extremwetterlagen Vorrang vor einem ideologisch motivierten, pauschalen Streusalzverbot auf Gehwegen haben. Berlin braucht einen Winterdienst, der Sicherheit, Umweltschutz und Praxistauglichkeit verantwortungsvoll miteinander verbindet, statt Fußgänger aus falsch verstandener Umweltfürsorge schutzlos zu lassen. Der Senat wird aufgefordert: 1. unverzüglich durch geeignete Rechtsanpassung – insbesondere eine Novellierung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes – den zeitlich und räumlich eng begrenzten Einsatz von Streusalz auf Gehwegen zuzulassen, wenn eine außergewöhnliche Glätte- oder Eisregenlage vorliegt, mechanische Räumung und abstumpfende Mittel nicht ausreichen und eine akute Gefährdung von Fußgängern besteht. Dabei ist sich am bewährten Hamburger Modell zu orientieren, das den Tausalzeinsatz auf Gehwegen in genau definierten Ausnahmesituationen erlaubt, ohne den grundsätzlichen Umwelt- und Gewässerschutz aufzugeben; 2. klarzustellen, dass der Einsatz von Streusalz im Land Berlin bereits heute auf Fahrbahnen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, und die bestehende sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Fahrbahnen und Gehwegen zu beseitigen; 3. ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zur Erprobung umwelt- und tierverträglicher Auftaumittel aufzulegen, das auf innerstädtische Geh- und Nebenflächen konzentriert ist und Acetat- sowie Formiatverbindungen, innovative Solekonzepte und weitere chloridfreie Alternativen hinsichtlich Kosten, Wirksamkeit, Umweltwirkungen und Praxistauglichkeit vergleichend prüft, wobei systematisch externe Erfahrungen – insbesondere des Flughafen BER, der seit Jahrzehnten einen leistungsfähigen Winterdienst ohne Streusalz betreibt, sowie Erfahrungen aus Bayern und der Schweiz – auszuwerten sind; 4. die Maßnahmen der Kontrolle, Ersatzvornahmen und Bußgelder gegenüber säumigen Grundstückseigentümern erheblich zu verschärfen, damit die bestehende Winterdienstpflicht tatsächlich durchgesetzt wird, und den Bezirken die dafür erforderlichen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen; 5. auf Grundlage der Ergebnisse des Pilotprojekts eine Neuausrichtung des Winterdienstrechts vorzubereiten mit dem Ziel, nach erfolgreicher Erprobung erneut auf Streusalz zugunsten moderner, umwelt- und tierverträglicher Auftaumittel zu verzichten und deren Einsatz sowohl für die BSR als auch für Private rechtssicher zu ermöglichen; 6. dem Abgeordnetenhaus bis spätestens 30. September 2026 einen umfassenden Bericht vorzulegen über die Unfallentwicklung auf Gehwegen während Glättelagen, die Umsetzung und Wirkung der kurzfristigen Regelung, den Stand des Pilotprojekts, etwaige Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen gegen das Land Berlin sowie Empfehlungen für eine dauerhafte Rechtsanpassung. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Drucksache 19/2933-4 19. Wahlperiode Begründung Der Jahreswechsel 2025/2026 hat die Berlinerinnen und Berliner mit einer anhaltenden extremen Glättelage konfrontiert, die in diesem Ausmaß seit Jahren beispiellos war. Wochenlang blieben Gehwege gefährlich vereist, die Unfallzahlen erreichten Rekordhöhen, und Krankenhäuser berichteten von einer Vielzahl an Verletzten. Besonders betroffen waren ältere Menschen, deren Mobilität und Selbstständigkeit durch Stürze dauerhaft beeinträchtigt werden kann, sowie mobilitätseingeschränkte Personen und Kinder. Der Schutz von Leib und Leben muss in solchen Extremsituationen Vorrang haben. Die AfD-Fraktion hat als erste Fraktion bereits am 21. Januar 2026 mit der Drucksache 19/2896 einen umfassenden, differenzierten Stufenplan vorgelegt, der kurzfristige Gefahrenabwehr, mittelfristige Erprobung umweltfreundlicher Alternativen und langfristig einen Verzicht auf Streusalz zugunsten moderner Auftaumittel vorsieht. Dieser Ansatz war von Anfang an darauf angelegt, weder in eine ideologische Totalverweigerung von Tausalz zu verfallen noch den Umweltschutz aufzugeben. Der CDU-geführte Senat hat es versäumt, rechtzeitig eine gesetzeskonforme Lösung herbeizuführen. Stattdessen wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 4. Februar 2026 als rechtswidrig eingestuft hat. Das Gericht stellte klar, dass der Senat für die Sicherstellung der Mobilität auf vereisten Fußwegen nicht auf das Instrument der Allgemeinverfügung zurückgreifen kann. Damit ist die vom AfD- Antrag von Anfang an geforderte Rechtsanpassung auf gesetzlicher Grundlage – statt behördlicher Schnellschüsse – bestätigt worden. Die bestehende Ungleichbehandlung zwischen Fahrbahnen und Gehwegen ist sachlich nicht haltbar. Während die BSR auf Fahrbahnen gemäß § 3 Berliner Straßenreinigungsgesetz Streusalz einsetzen darf – einschließlich vorbeugend bei Glättegefahr –, bleibt der Einsatz auf Gehwegen, dem primären Verkehrsraum der verletzlichsten Verkehrsteilnehmer, grundsätzlich untersagt. Diese Privilegierung des Autoverkehrs gegenüber Fußgängern ist in einer Stadt, die sich der Verkehrswende verschrieben hat, besonders widersprüchlich. Das Hamburger Modell, an dem sich der Antrag orientiert, beweist, dass Gefahrenabwehr und Umweltverantwortung kein Widerspruch sein müssen. Es erlaubt den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen ausschließlich in eng definierten Ausnahmesituationen und ist rechtlich erprobt. Praxisbeispiele aus sicherheitskritischen Infrastrukturen wie dem Flughafen BER sowie laufende Erprobungen in anderen Bundesländern zeigen darüber hinaus, dass leistungsfähiger Winterdienst auch langfristig ohne klassisches Streusalz möglich ist. Berlin verdient einen funktionierenden Winterdienst, der die Sicherheit der Bürger schützt und zugleich den Umweltschutz ernst nimmt. Der vorliegende Entschließungsantrag bietet hierfür einen realistischen, verantwortungsvollen und fußgängerorientierten Rahmen. Berlin, den 11. Februar 2026 Dr. Brinker Wiedenhaupt Bertram und die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion ``` ### 19/2951 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-11 **Urheber**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2951.pdf > zu Drucksache 19/2933-4 **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×2); Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×1); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×1); Lars Bocian (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2951 11.02.2026 19. Wahlperiode Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr mehrheitlich mit CDU, SPD, GRÜNE und LINKE gegen AfD An Plen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2933-4 Winterdienst-Versagen beenden – Fußgängersicherheit jetzt gewährleisten, statt ideologisch am Streusalzverbot festzuhalten Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 19/2933-4 – wird abgelehnt. Berlin, den 11. Februar 2026 Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr Lars Bocian ``` ### 19/2952 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-11 **Urheber**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2952.pdf > zu Drucksache 19/2933 **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Ausschuss für Mobilität und Verkehr (federführend) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×2); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×2); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×1); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×1); Lars Bocian (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/2952 11.02.2026 19. Wahlperiode Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr einstimmig mit CDU und SPD bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und AfD An Plen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Februar 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2933 Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag – Drucksache 19/2933 – wird angenommen. Berlin, den 11. Februar 2026 Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Verkehr Lars Bocian ``` ### 19/80 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-02-12 **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-080-wp.pdf > Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktionen der CDU und SPD Drucksache 19/2933-2 wurde angenommen.Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Drucksache 19/2933-1 wurde abgelehnt.Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2933-3 wurde abgelehnt.Antrag auf Annahme einer Entschließung der AfD-Fraktion Drucksache 19/2933-4 wurde abgelehnt. **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×1); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×1); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×1); Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer, ×1) _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/81 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: II. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-02-26 **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-081-wp.pdf > Angenommen Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2933-5 wurde angenommen **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×1); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×1) _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/2933-5 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Änderungsantrag **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-02-26 **Urheber**: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2933-5.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×4); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×4); Berliner Stadtreinigung (BSR) (gazetteer, ×2); Senatsverwaltung für Finanzen (gazetteer, ×2) ``` Drucksache 19/2933-5 26.02.2026 19. Wahlperiode Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes – Drs. 19/2933 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Drucksache 19/2933 - Ände- rung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes – wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Das Straßenreinigungsgesetz vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), das zuletzt durch Ar- tikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (GVBl. S. 478) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Der neu einzufügende § 10a soll wie folgt gefasst werden: „§ 10a Ermächtigungsgrundlage (1) Die nach § 10 zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, abweichend von § 3 Abs. 8 zeitlich begrenzte Abweichungen zuzulassen, wenn die öffentlichen Belange die Abweichung erfordern oder wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, die Abweichung mit öffentlichen Interessen vereinbar ist und keine wesentliche Beeinträchtigung der Belange Beteiligter mit sich bringt. (2) Macht die nach § 10 zuständige Senatsverwaltung von ihren Kompetenzen nach Absatz 1 Gebrauch, gilt für die Dauer der Lage, dass es im erheblichen Gesamtinteresse des Landes Ber- lins gemäß § 23 LOG BE ist, Ersatzvornahmen nach § 6 Absatz 3 vorzunehmen oder von den Instrumenten des § 24 Abs. 3 LOG BE Gebrauch zu machen. (3) Erweisen sich Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 als unzureichend, kann das Land Berlin durch die nach § 10 zuständige Senatsverwaltung im jeweiligen Einvernehmen mit der für Betriebe zuständigen Senatsverwaltung sowie der Senatsverwaltung für Finanzen bei Lagen Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2933-5 19. Wahlperiode nach Absatz 1 auf Kosten des Pflichtigen den Winterdienst nach § 3 und § 4 ganz oder teilweise übernehmen. Die nach Satz 1 zu erbringenden Tätigkeiten obliegen den Berliner Stadtreini- gungsbetrieben (BSR).“ Berlin, den 26. Februar 2026 Stettner Freymark und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU Saleh Vierecke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Drucksache 19/2933-5 19. Wahlperiode Synopse StrReinG Straßenreinigungsgesetz in der Fassung vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge- setzes vom 20. Dezember 2023 (GVBl. S. 478) Geltende Fassung Künftige Fassung § 10a Ermächtigungsgrundlage (1) Die nach § 10 zuständige Senatsver- waltung wird ermächtigt, abweichend von § 3 Abs. 8 zeitlich begrenzte Abweichun- gen zuzulassen, wenn die öffentlichen Be- lange die Abweichung erfordern oder wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht be- absichtigten Härte führen würde, die Ab- weichung mit öffentlichen Interessen ver- einbar ist und keine wesentliche Beein- trächtigung der Belange Beteiligter mit sich bringt. (2) Macht die nach § 10 zuständige Se- natsverwaltung von ihren Kompetenzen nach Absatz 1 Gebrauch, gilt für die Dauer der Lage, dass es im erheblichen Gesamtinteresse des Landes Berlins ge- mäß § 23 LOG BE ist, Ersatzvornahmen nach § 6 Absatz 3 vorzunehmen oder von den Instrumenten des § 24 Abs. 3 LOG BE Gebrauch zu machen. (3) Erweisen sich Maßnahmen nach Ab- satz 1 oder Absatz 2 als unzureichend, kann das Land Berlin durch die nach § 10 zuständige Senatsverwaltung im jeweili- gen Einvernehmen mit der für Betriebe zuständigen Senatsverwaltung sowie der Senatsverwaltung für Finanzen bei Lagen nach Absatz 1 auf Kosten des Pflichtigen den Winterdienst nach § 3 und § 4 ganz oder teilweise übernehmen. Die nach Satz 1 zu erbringenden Tätigkeiten obliegen den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR). ``` ### – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Gesetz- und Verordnungsblatt **DokArt**: GVBl **DokDat**: 2026-03-09 **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/gvbl/g26080118.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False _(geparst, aber kein Textinhalt extrahiert)_ ### 19/3157 – Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) **DokTyp**: Mitteilung zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-04-15 **vsys**: 2630 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3157.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure betroffen**: Berliner Stadtreinigung (BSR) (gazetteer, ×2); Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (gazetteer, ×1) ``` Drucksache 19/3157 20.04.2026 19. Wahlperiode Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Evaluation und Reform des Berliner Winterdienstes Drucksachen 19/2933-2 und 19/2949 – Zwischenbericht Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/3157 19. Wahlperiode Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt I B 18 Tel.: 9(0)25-2446 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g - zur Kenntnisnahme - über Evaluation und Reform des Berliner Winterdienstes - Drucksachen Nr. 19/2933-2 und 19/2949 - Zwischenbericht - --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2026 Folgendes beschlossen: "Der Senat wird aufgefordert, die Regelungen zum Winterdienst, insbesondere auf Flächen, die von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt werden, zu evaluieren. Dem 1 Berliner Abgeordnetenhaus ist diese Evaluation und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zum 1. Juni 2026 zu berichten. Gegenstand dieses Berichtes ist die ortsteilscharfe, einheitlich lesbare Darstellung von Glätteunfällen und Ersatzvornahmen und verhängte Bußgelder unterschieden nach öffentlich und privaten Liegenschaften in den letzten fünf Jahren und im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011. Dem Abgeordnetenhaus ist darüber hinaus zu berichten, welche Schadensersatz-, Amtshaftungsansprüche und Schmerzensgeldforderungen dem Land Berlin gegenüber in den letzten fünf Jahren gerichtlich anhängig gemacht oder sonst durchgesetzt wurden. Gegenstand des Berichtes ist außerdem die Darstellung der materiellen und personellen Ausstattungen insbesondere der BSR und der Bezirke zur Umsetzung, Kontrolle und Ersatzvornahmen beim Winterdienst. Ferner wird der Senat aufgefordert, bis zum 1. Juni 2026 dem Abgeordnetenhaus aus dem Bericht abgeleitete gegebenenfalls erforderliche Novellierungsentwürfe als förmliche Gesetzesvorlagen zur Beschlussfassung, soweit notwendig über Drucksache 19/2933 hinausgehend auch zum Berliner Straßenreinigungsgesetz, nach folgenden Maßgaben zuzuleiten inklusive der dafür notwendigen materiellen und personellen Voraussetzungen zu deren Umsetzung: Aus dem prioritären Gesetzeszweck des Gesundheitsschutzes, an dem festgehalten wird, sind Gehwege von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen, bei Bedarf auch wiederholt, und verbleibende Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, zu beseitigen. Diese Maßnahmen sollen als Grundsatz des Winterdienstes durchgesetzt werden. Dafür werden insbesondere die Maßnahmen der Kontrolle, Ersatzvornahmen und Bußgelder erheblich verstärkt. Ferner entwickelt der Senat ein Konzept, das die grundsätzliche Verantwortung und Kostentragungspflicht der Anrainer beibehält und zugleich einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards sicherstellt. Der Senat prüft z.B., ob und inwieweit Dritte oder die Berliner Stadtreinigung, die dafür personell und technisch in die Lage zu versetzen wäre, ggf. zu weiteren Unterstützungen, insbesondere auf öffentlichen Flächen und auch für Ersatzvornahmen, herangezogen werden können." Hierzu wird berichtet: Der Beschluss beinhaltet den Auftrag an den Senat eine Evaluierung zum Winter 2025/2026 durchzuführen. Hierfür soll eine umfassende Erhebung von Daten und Statistiken nicht nur zum Winter 2025/2026 sondern auch der vorvergangenen Winter 2 vorgenommen werden. Der Berichtsauftrag ist sehr umfassend und bindet zahlreiche Stellen im Land Berlin. Die Bereitstellung der erforderlichen Daten durch die einbezogenen Verwaltungen erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand. Der Bericht ist daher innerhalb der gesetzten Frist nicht umsetzbar. Ich bitte daher, den Berichtstermin bis zum 31.07.2026 zu verlängern. Berlin, den 15.04.2026 Ute Bonde Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 3 ```