# V-443554 — Gesetzgebung **VID**: V-443554 **VNr**: V-443554 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Gesundheit **Dokumente**: 6 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **Verkündet (GVBl)** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-01-27 | | 1. Lesung | 2026-02-12 | | Ausschussberatung | 2026-03-02 | | Beschlussempfehlung | 2026-03-02 | | 2. Lesung | 2026-03-12 | | Verkündet (GVBl) ← | 2026-03-18 | ## Beschlüsse (Empfehlungen) - **angenommen** · Empfehlung: annahme · 19/3013 > Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe ## Dokumente ### 19/2924 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz **DokTyp**: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-01-27 **vsys**: 5200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2924.pdf > Durch das Gesetz werden die betroffenen Gesetze an die geltende Rechtslage angepasst.ArtikelgesetzArtikel 1: Änderung des WeiterbildungsgesetzesArtikel 2: Änderung des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure betroffen**: BUND Landesverband Berlin e.V. (gazetteer, ×2) ``` Drucksache 19/2924 28.01.2026 19. Wahlperiode Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2924 19. Wahlperiode Der Senat von Berlin WGP – II B 2 RR- Tel.: 9028 (928) 1325 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung - über Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz A. Problem Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen können die Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit nicht aufgrund der Berufsqualifikationen einschränken, wenn der ausländische Dienstleister zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in seinem Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern der Beruf entsprechend der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) in seinem Mitgliedstaat nicht reglementiert ist, wenn er diesen Beruf mindestens ein Jahr lang, während der vorhergehenden zehn Jahre in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt hat. Die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf ein Jahr lang ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist. Die Richtlinie 2005/36/EG gestattet zudem dem Dienstleister, den Beruf in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ausgeübt zu haben. Im Sinne einer ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Richtlinie ist eine Änderung des Weiterbildungsgesetzes hinsichtlich der vorübergehenden Dienstleistungserbringung erforderlich. 2 Darüber hinaus ist eine Anpassung des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes erforderlich, da mit der Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes (BGBl. 2023 I Nr. 359) durch den Bund Ende 2023 beschlossen wurde, dass Studierende, die eine hochschulische Pflegeausbildung beginnen, einen Ausbildungsvertrag mit einem Träger des praktischen Teils der Ausbildung abschließen. Dieser Träger erhält im Rahmen des Ausgleichsfonds eine entsprechende Finanzierung. Infolgedessen muss die hochschulische Ausbildung neben der bereits bestehenden beruflichen Ausbildung im Berliner Ausgleichsfondsgesetz berücksichtigt werden. B. Lösung Durch redaktionelle Anpassungen, werden die betroffenen Gesetze an die geltende Rechtslage angepasst. C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine. D. Auswirkungen auf den Klimaschutz Keine. E. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine. F. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln Keine. G. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine. H. Gesamtkosten Keine. I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine. J. Flächenmäßige Auswirkungen Keine. K. Zuständigkeit Keine. 3 Der Senat von Berlin WGP – II B 2 RR- Tel.: 9028 (928) 1325 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage - zur Beschlussfassung - über Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz _______________________________________________________________________________________ Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz1 Vom Artikel 1 Änderung des Weiterbildungsgesetzes Das Weiterbildungsgesetz vom 3. Juli 1995 (GVBl. S. 401), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2025 (GVBl. S. 644) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1 Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2025/2187 (ABl. L 2187 vom 29.10.2025, S. 1) geändert worden ist. 4 1. In § 2a Absatz 1 werden nach dem Wort „Krankenpfleger“ ein Komma und die Wörter „Gesundheits- und Krankenpflegefachpersonen, Pflegefachfrauen, Pflegefachmänner und Pflegefachpersonen“ eingefügt. 2. In § 7 Absatz 3a Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Angabe „Abs.“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt und nach dem Wort „Krankenpflegegesetzes“ die Wörter „oder nach § 1 des Pflegeberufegesetzes“ vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 259) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt. 3. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „dem Mitglied- oder Vertragsstaat“ durch die Wörter „einem oder mehreren Mitglied- oder Vertragsstaaten“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes“ durch die Wörter „des Pflegeberufegesetzes“ ersetzt. 4. In § 17 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „im Niederlassungsmitgliedstaat“ durch die Wörter „in einem oder mehreren Mitglied- oder Vertragsstaaten“ ersetzt. Artikel 2 Änderung des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes In § 2 des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes vom 17. Dezember 2019 (GVBl. S. 794) werden die Wörter „beruflichen Ausbildung“ durch das Wort „Ausbildungen“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 5 A. Begründung: a) Allgemeines: Mit den Änderungen wird die EU-Richtlinienkonformität hinsichtlich der vorübergehenden Dienstleitungserbringung in der Gesundheits- und Krankenpflege sichergestellt. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen verfolgen insgesamt zwei Zielrichtungen: Zum einen dienen sie der Wiederherstellung der EU- Richtlinienkonformität, zum anderen der Sicherung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Verhältnis zum Bundesausbildungsrecht. Inhaltliche Neuerungen sind damit nicht verbunden; vielmehr handelt es sich um notwendige redaktionelle Anpassungen sowie gesetzlich gebotene Ergänzungen. Darüber hinaus ist eine Anpassung des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes erforderlich, da mit der Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes (BGBl. 2023 I Nr. 359) durch den Bund Ende 2023 beschlossen wurde, dass Studierende, die eine hochschulische Pflegeausbildung beginnen, einen Ausbildungsvertrag mit einem Träger des praktischen Teils der Ausbildung abschließen. Dieser Träger erhält im Rahmen des Ausgleichsfonds eine entsprechende Finanzierung. Infolgedessen muss die hochschulische Ausbildung neben der bereits bestehenden beruflichen Ausbildung im Berliner Ausgleichsfondsgesetz berücksichtigt werden. b) Einzelbegründung Zu Artikel 1: Zu Nummer 1 und 2: Die Änderungen zielen darauf ab, das seit 2020 geltende Pflegeberufegesetz sowie die damit verbundenen neuen Berufsbezeichnungen in das Weiterbildungsgesetz zu integrieren. Zu Nummer 3 a) und Nummer 4: Die Änderungen in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 17 Absatz 1 Nummer 2 des Weiterbildungsgesetzes dienen der Umsetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI- Verordnung“) geänderten Fassung. 6 Zu Nummer 3 b): s. Begründung zu Nummer 1 und 2. Zu Artikel 2: Die redaktionelle Änderung in § 2 des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes ist erforderlich, damit der Zweck des Gesetzes mit bundesrechtlichen Vorgaben des Pflegeberufegesetzes übereinstimmt. Durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz, das Ende 2023 in Kraft trat, werden nunmehr sowohl berufliche als auch hochschulische Ausbildungen in der Pflege finanziert. B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung von Berlin C. Gesamtkosten: Keine. D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: Keine. E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine. F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine. G. Auswirkungen auf das elektronische Verwaltungshandeln: Keine. H. Flächenmäßige Auswirkungen: Keine. 7 I. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine. Berlin, den 27.01.2026 Der Senat von Berlin Kai Wegner Dr. Ina Czyborra Regierender Bürgermeister Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege 6 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte Gesetz über die Weiterbildung und Fortbildung in den Medizinalfachberufen und in Berufen der Altenpflege (Weiterbildungsgesetz – WbG) alte Fassung neue Fassung § 2a Absatz 1 § 2a Absatz 1 (1) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und (1) Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger sind Gesundheits- und Krankenpfleger, verpflichtet, sich im fachlichen Rahmen ihrer Gesundheits- und Berufsausübung beruflich fortzubilden und Krankenpflegefachpersonen, über die für ihre Berufsausübung geltenden Pflegefachfrauen, Pflegefachmänner und Bestimmungen zu unterrichten. Pflegefachpersonen sind verpflichtet, sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten. § 7 Absatz 3a Satz 1 § 7 Absatz 3a Satz 1 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, dem die Mitgliedstaaten der Staates, dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertraglich einen Europäischen Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die eine Ausbildung zur spezialisierten haben, die eine Ausbildung zur spezialisierten Krankenschwester oder zum spezialisierten Krankenschwester oder zum spezialisierten Krankenpfleger ohne Ausbildung in der Krankenpfleger ohne Ausbildung in der allgemeinen Pflege abgeschlossen haben, ist allgemeinen Pflege abgeschlossen haben, ist die Erlaubnis, auch ohne dass eine Erlaubnis die Erlaubnis, auch ohne dass eine Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes vorliegt, zu Abs. 1 Absatz 1 des Krankenpflegegesetzes erteilen, wenn oder nach § 1 des Pflegeberufegesetzes 1. der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens vorliegt, zu erteilen, wenn schuldig gemacht hat, aus dem sich die 1. der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens Unzuverlässigkeit zur Ausübung des schuldig gemacht hat, aus dem sich die betreffenden Berufs ergibt, Unzuverlässigkeit zur Ausübung des 2. der Antragsteller nicht gesundheitlich zur betreffenden Berufs ergibt, Ausübung des betreffenden Berufs ungeeignet 2. der Antragsteller nicht gesundheitlich zur ist, Ausübung des betreffenden Berufs ungeeignet 3. der Antragsteller über die für die Ausübung ist, der betreffenden beruflichen Tätigkeit 3. der Antragsteller über die für die Ausübung erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse der betreffenden beruflichen Tätigkeit verfügt und 7 erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt und 4. der erfolgreiche Abschluss einer 4. der erfolgreiche Abschluss einer spezialisierten Ausbildung in einer spezialisierten Ausbildung in einer Fachrichtung, die einer der durch dieses Fachrichtung, die einer der durch dieses Gesetz geregelten Gesetz geregelten Weiterbildungsfachrichtungen entspricht, Weiterbildungsfachrichtungen entspricht, nachgewiesen und nach der Richtlinie nachgewiesen und nach der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wird. 2005/36/EG anerkannt wird. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 2. wenn der Mitglied- oder Vertragsstaat den 2. wenn der Mitglied- oder Vertragsstaat den entsprechenden Beruf nicht reglementiert, entsprechenden Beruf nicht reglementiert, bescheinigen, dass der Inhaber auf die bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des Berufs vorbereitet wurde und Ausübung des Berufs vorbereitet wurde und den Beruf in dem Mitglied- oder Vertragsstaat den Beruf in dem Mitglied- oder Vertragsstaat in den vorhergehenden zehn Jahren einem oder mehreren Mitglied- oder vollzeitlich ein Jahr lang ausgeübt hat. Vertragsstaaten in den vorhergehenden zehn Jahren vollzeitlich ein Jahr lang ausgeübt hat. § 13 Absatz 2 Satz 3 § 13 Absatz 2 Satz 3 Diese Erlaubnis berechtigt nicht zum Führen Diese Erlaubnis berechtigt nicht zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 des einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes. Krankenpflegegesetzes § 1 des Pflegeberufegesetzes. § 17 Absatz 1 Nummer 2 § 17 Absatz 1 Nummer 2 2. wenn der Mitglied- oder Vertragsstaat wenn der Mitglied- oder Vertragsstaat diesen diesen Beruf nicht reglementiert, die Beruf nicht reglementiert, die betreffende betreffende Tätigkeit während der Tätigkeit während der vorhergehenden zehn vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahre mindestens ein Jahr im Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt Niederlassungsmitgliedstaat in einem oder haben und mehreren Mitglied- oder Vertragsstaaten ausgeübt haben und Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für den Ausgleichsfonds des Landes Berlin nach dem Pflegeberufegesetz (Berliner Ausgleichsfondsgesetz – BlnAlfG) § 2 § 2 Das Sondervermögen dient als Das Sondervermögen dient als Ausgleichsfonds der Finanzierung der Ausgleichsfonds der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege. beruflichen Ausbildung Ausbildungen in der Pflege. ``` ### 19/80 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-02-12 **vsys**: 5200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-080-wp.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/66 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2026-03-02 **Urheber**: Ausschuss für Gesundheit und Pflege **vsys**: 5200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/gp/gp19-066-wp.pdf **Stage 0**: pass=True, reason=apr_sample, geo_tier=ortsteil, title_hit=False **Tags**: ereignis_parl=Ausschusssitzung, topos=Soziales & Gesundheit **Akteure handelnd**: Ausschuss für Gesundheit und Pflege (federführend) (urheber) **Akteure betroffen**: Alexander Freier-Winterwerb (gazetteer, ×13); Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne) (gazetteer, ×11); Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) (gazetteer, ×7); Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×5); Catrin Wahlen (gazetteer, ×4); Lars Düsterhöft (gazetteer, ×3); BUND Landesverband Berlin e.V. (gazetteer, ×2); Carsten Ubbelohde (gazetteer, ×2); Christian Zander (gazetteer, ×2); Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) (gazetteer, ×2); Ausschuss für Gesundheit und Pflege (federführend) (gazetteer, ×1); Bezirksamt Pankow (gazetteer, ×1) **Locations**: Lichtenberg (bezirk, text); Lichtenberg (bezirk, text); Lichtenberg (bezirk, text); Lichtenberg (bezirk, text); Lichtenberg (bezirk, text); Lichtenberg (bezirk, text); Lichtenberg (bezirk, text); Lichtenberg (bezirk, text); Mitte (bezirk, text); Mitte (bezirk, text); Mitte (bezirk, text); Mitte (bezirk, text); Mitte (bezirk, text); Mitte (bezirk, text); Treptow-Köpenick (bezirk, text); Treptow-Köpenick (bezirk, text); Pankow (ortsteil, text); Pankow (ortsteil, text); Pankow (ortsteil, text); Pankow (ortsteil, text); Spandau (ortsteil, text); Spandau (ortsteil, text); Wedding (ortsteil, text); Zehlendorf (ortsteil, text) _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/3013 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-03-02 **Urheber**: Ausschuss für Gesundheit und Pflege **vsys**: 5200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3013.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Ausschuss für Gesundheit und Pflege (federführend) (gazetteer) ``` Drucksache 19/3013 02.03.2026 19. Wahlperiode Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege einstimmig mit allen Fraktionen An Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2924 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2924 – wird angenommen. Berlin, den 2. März 2026 Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege Silke Gebel ``` ### 19/82 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz **DokTyp**: II. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-03-12 **vsys**: 5200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-082-wp.pdf > Angenommen **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz **DokTyp**: Gesetz- und Verordnungsblatt **DokArt**: GVBl **DokDat**: 2026-03-18 **vsys**: 5200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/gvbl/g26090140.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False _(geparst, aber kein Textinhalt extrahiert)_