# V-443195 — Gesetzgebung **VID**: V-443195 **VNr**: V-443195 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Schulen **Beteiligte Parteien/Fraktionen**: AfD **Dokumente**: 11 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **1. Lesung** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2026-01-20 | | 1. Lesung ← | 2026-06-04 | | Ausschussberatung | — | | Beschlussempfehlung | — | | 2. Lesung | — | | Verkündet (GVBl) | — | ## Dokumente ### 19/2890 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Antrag (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2026-01-20 **Urheber**: Alternative für Deutschland (AfD) **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2890.pdf > Ziel des Gesetzes ist es, Schülerinnen und Schülern die Verhüllung ihres Gesichts in der Schule und bei Schulveranstaltungenjeder Art zu untersagen, es sei denn, dies ist zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung angeordneten Rechtspflicht erforderlich.ÄnderungsgesetzEinfügung § 46 Absatz 3 **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False **Akteure handelnd**: Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer) **Akteure betroffen**: Alternative für Deutschland (AfD) (gazetteer, ×2) ``` Drucksache 19/2890 21.01.2026 19. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Vom … Artikel 1 Das Schulgesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl S. 26), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert: § 46 wird wie folgt um einen Absatz 3 ergänzt: (3) Schülerinnen und Schülern ist die Verhüllung ihres Gesichts in der Schule und bei Schul- veranstaltungen jeder Art untersagt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung angeordneten Rechtspflicht erforderlich. Die Schulleitung kann aus schuli- schen oder gesundheitlichen Gründen im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Drucksache 19/2890 19. Wahlperiode Begründung Aus dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Grundge- setzes folgt die Verpflichtung des Staates, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine er- folgreiche Umsetzung dieses Auftrags ermöglichen. Dazu zählt insbesondere, den Unterricht so zu gestalten, dass pädagogische Prozesse wirkungsvoll stattfinden können. Eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Bildungsprozesse ist dabei der offene Austausch und eine funk- tionierende Kommunikation im Unterricht. Offene Kommunikation setzt voraus, dass Schüle- rinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte einander ins Gesicht sehen oder auf andere Weise wahrnehmen können. Ein gelingender Interaktionsprozess umfasst regelmäßig auch die Mög- lichkeit, Mimik und Gestik des Gegenübers zu erkennen, um sowohl auf verbale als auch auf nonverbale Äußerungen angemessen reagieren zu können. Erst ein solcher offener Unterricht mit möglichst gleichwertigen Kommunikationsbeziehungen zwischen allen Beteiligten ge- währleistet langfristig den Erfolg von Bildungsprozessen. Zur Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags ist eine offene Kommunikation im Unterricht eine grundlegende Voraussetzung. Daraus ergibt sich nicht nur für Lehrkräfte, sondern auch für Schülerinnen und Schüler die Pflicht, dazu beizutragen, dass diese grundlegenden Bedingungen nicht dauerhaft oder systematisch beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung kann sowohl durch bestimmtes Verhalten als auch durch Kleidung entstehen. Da das Berliner Schulgesetz bislang keine ausdrückliche Regelung enthält, die die offene Kom- munikation in der Klasse sicherstellt, soll mit diesem Antrag eine entsprechende Ergänzung vorgenommen werden. Ziel ist es, den Schulgemeinschaften Klarheit zu verschaffen und den Schulleitungen eine verlässliche rechtliche Grundlage sowie Rechtssicherheit zu bieten. Vor- gesehen ist daher, festzulegen, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule und bei sämtlichen Schulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen, weil dies die offene Kommunikation in besonderem Maße erschwert. Ausgenommen hiervon ist das Tragen medizinischer Masken aus gesundheitlichen Gründen. Die vorgesehene Änderung führt ein Verbot der Gesichtsverhüllung auf der Ebene eines for- mellen Gesetzes ein und setzt damit die Vorgaben der deutschen Rechtsprechung um. Danach ist für die Anweisung an eine Schülerin, die aus religiösen Gründen einen Niqab oder eine vergleichbare Gesichtsverhüllung tragen möchte, im Unterricht ihr Gesicht zu zeigen, eine ein- deutige gesetzliche Grundlage erforderlich. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsge- richt mit Beschluss vom 29. Januar 2020 (Az. 1 Bs 6/20) klargestellt. Ohne eine solche Rege- lung fehlt es an einer rechtlichen Basis, um von den Erziehungsberechtigten zu verlangen, auf die Schülerin dahingehend einzuwirken, dass sie im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Durch die Ergänzung von § 46 des Berliner Schulgesetzes, der die Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis allgemein regelt, wird diese erforderliche Rechtsgrundlage nun geschaf- fen. Die Vorschrift stellt sicher, dass Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag sachge- recht und wirksam erfüllen können. Bildung und Erziehung setzen eine offene Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern voraus und beruhen maßgeblich auf ihr. Dabei kommt der Wahrnehmung der Mimik als zentralem Bestandteil des wechselseitigen, responsiven Verhaltens eine besondere Bedeutung zu. Auf sie kann nur aus zwingenden Grün- den verzichtet werden. Dies gilt sowohl für die Vermittlung von Lerninhalten im eigentlichen Unterricht als auch für erzieherische Aspekte, die ebenso während der Pausen, auf Klassen- und Schulfahrten oder im Rahmen von Ganztagsangeboten vermittelt werden müssen. Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Drucksache 19/2890 19. Wahlperiode Zwar schließt eine Gesichtsverhüllung Kommunikation nicht vollständig aus, da die Augen teilweise sichtbar bleiben und verbale Äußerungen sowie Gesten wie Kopfschütteln oder Arm- bewegungen weiterhin möglich sind. Gleichwohl bildet die gegenseitige Wahrnehmung von Gesichtszügen und Gesichtsausdruck den Kern einer offenen und gleichberechtigten Kommu- nikation. Diese ist nicht nur Voraussetzung für einen erfolgreichen Unterricht mit aktiver Be- teiligung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, sondern auch unverzichtbar, um den schulischen Auftrag zu erfüllen, die Fähigkeit und Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler zu offener Kommunikation nachhaltig zu fördern. Regelungen in anderen Bundesländern In Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern gibt es bereits Regelungen zur Ver- schleierung im Unterricht. Die Hamburger Lösung orientiert sich stark an Baden-Württemberg. Baden-Württemberg: § 72 SchG – Schulpflicht, Pflichten der Schüler (3a) Schülerinnen und Schülern öffentlicher Schulen ist die Verhüllung des Gesichts bei schulischen Veranstaltungen untersagt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung angeordneten Rechtspflicht erforderlich. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann Ausnahmen von Satz 1 1. Halbsatz im Einzelfall aus schulischen oder ge- sundheitlichen Gründen zulassen. Hamburg: § 28 Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis (2) 3Sie dürfen in der Schule und bei Schulveranstaltungen jeder Art ihr Gesicht nicht ver- hüllen, es sei denn, dies ist zur Erfüllung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung ange- ordneten Rechtspflicht erforderlich. 4Ausgenommen davon ist das Tragen einer medizini- schen Maske bei Vorliegen eines medizinischen Grundes. 5Die Schulleitung kann aus schu- lischen oder gesundheitlichen Gründen im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Bayern: Art. 56 Rechte und Pflichten (4)2Sie dürfen insbesondere in der Schule und bei Schulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, schulbedingte Gründe erfordern dies; zur Vermeidung einer unbilligen Härte können die Schulleiterin oder der Schulleiter Ausnahmen zulassen. Niedersachsen: § 58 NSchG – Allgemeine Rechte und Pflichten (2)2Sie dürfen durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteilig- ten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren. 3Dies gilt nicht, wenn einzelne Tätigkeiten oder besondere gesundheitliche Gründe eine Ausnahme erfordern. Der vorliegende Antrag übernimmt die Hamburger Formulierung, aber ohne den zweiten Satz, da das Tragen einer medizinischen Maske bereits über die Formulierung „aus … gesundheitli- chen Gründen“ abgedeckt ist. Statt der Formulierung „dürfen … nicht“ wurde sprachlich die Variante aus Baden-Württemberg „ist … untersagt“ gewählt. Berlin, den 20. Januar 2026 Dr. Brinker Wiedenhaupt Tabor und die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion ``` ### 19/79 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-01-29 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-079-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/80 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-02-12 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-080-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/81 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-02-26 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-081-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/82 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-03-12 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-082-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/83 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-03-26 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-083-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/84 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-04-23 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-084-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/85 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-05-07 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-085-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/86 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Behandlung im Plenum **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-05-21 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-086-wp.pdf > Vertagt **Stage 0**: pass=False, reason=doktypl:Behandlung im Plenum, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/87 – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2026-06-04 **vsys**: 4200 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-087-wp.pdf **Stage 0**: pass=False, reason=dokart:PlPr, geo_tier=none, title_hit=False _(Protokoll-Volltext ausgelassen)_ ### 19/ – Für eine offene Kommunikation - Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **Urheber**: Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie **vsys**: 4200 **Status**: skip _(Volltext nicht verfügbar: kein lokurl / kein PDF hinterlegt)_