# V-430547 — Gesetzgebung

**VID**: V-430547  
**VNr**: V-430547  
**Vorgangstyp**: Gesetzgebung  
**Sachgebiet (vsys)**: Öffentliche Verwaltung  
**Beteiligte Parteien/Fraktionen**: AfD  
**Dokumente**: 11

## Pipeline-Stand

Aktueller Schritt: **Verkündet (GVBl)**

| Schritt | Datum |
|---|---|
| Gesetzentwurf eingebracht | 2025-04-01 |
| 1. Lesung | 2025-04-10 |
| Ausschussberatung | 2025-05-14 |
| Beschlussempfehlung | 2025-06-18 |
| 2. Lesung | 2025-06-26 |
| Verkündet (GVBl) ← | 2025-07-10 |

## Beschlüsse (Empfehlungen)

- **angenommen** · Empfehlung: annahme · 19/2520
  > Verwaltungsstrukturreformgesetz (VStRefG) angenommen.

## Dokumente

### 19/2353 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)  **DokArt**: Drs  **DokDat**: 2025-04-01  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2353.pdf

> Durch das Gesetz soll eine Reform der Struktur der Berliner Verwaltung umgesetzt werden.

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

### 19/65 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: I. Lesung  **DokArt**: PlPr  **DokDat**: 2025-04-10  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-065-wp.pdf

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

### 19/76 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Ausschussberatung  **DokArt**: APr  **DokDat**: 2025-05-14  **Urheber**: Hauptausschuss (federführend)  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/iso/h19-076-wp.pdf

> Anhörung

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

### 19/58 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Ausschussberatung  **DokArt**: APr  **DokDat**: 2025-06-11  **Urheber**: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/r/r19-058-ip.pdf

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

### 19/53 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Ausschussberatung  **DokArt**: APr  **DokDat**: 2025-06-13  **Urheber**: Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/iso/iso19-053-ip.pdf

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

### 19/2520 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Beschlussempfehlung  **DokArt**: Drs  **DokDat**: 2025-06-18  **Urheber**: Hauptausschuss  **vsys**: 1200  **Status**: done

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2520.pdf

**Stage 0**: pass=True, reason=weak_geo, geo_tier=bezirk, title_hit=False

**Tags**: ereignis_parl=Beschlussfassung, prozess=Entscheidung, topos=Verwaltung & Politik

**Akteure handelnd**: Hauptausschuss (urheber)

**Locations**: Mitte (bezirk, text)

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Drucksache 19/2520
19.06.2025
19. Wahlperiode

Der Vorsitzende
des Hauptausschusses

einstimmig mit CDU, SPD, GRÜNE und
LINKE bei Enthaltung AfD
An Plen – nachrichtlich InnSichO und Recht

Dringliche Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses
vom 18. Juni 2025

zur

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 19/2353
Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen
Senat und Bezirken
(Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2353 – wird mit folgenden Änderungen

angenommen:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Artikel 7 entfällt.
b) Die Angaben zu Artikel 8 bis 37 werden die Angaben zu Artikel 7 bis 36.

2. Artikel 1 (Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung) wird wie folgt geän-
dert:

a) § 1 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
1. die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie deren
Verbände, Einrichtungen und Stiftungen,
2. die Sozialversicherungsträger,
- 2 -

3. die Behörden der Steuerverwaltung, außer in Angelegenheiten der Personal-
verwaltung und der Verwaltung von Dienstgebäuden und -räumen und
4. die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin nach § 2 Absatz 1 und
Absatz 4 Satz 2 des Fraktionsgesetzes.“

b) § 13 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Zur Sicherstellung der Einheitlichkeit des Gesamtkataloges, ist bei der Entwurfs-
erstellung die für das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitalisie-
rung“ zuständige Senatsverwaltung frühzeitig zu beteiligen.“

bb) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Seine Stellungnahme ist bei der Vorlage der Rechtsverordnung an das Abgeord-
netenhaus beizufügen.“

cc) Nach dem Absatz 5 werden die folgenden Absätze 6 und 7 eingefügt:

„(6) Die Rechtsverordnung ist dem Abgeordnetenhaus unverzüglich zur Zu-
stimmung zuzuleiten. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn innerhalb von 21
Tagen nach Zustellung der Rechtsverordnung an die Mitglieder des Abgeordne-
tenhauses kein Beschluss auf Aufhebung oder Änderung der Rechtsverordnung
durch das Abgeordnetenhaus erfolgt.

(7) Macht das Abgeordnetenhaus von seinen Rechten gemäß Artikel 67 Absatz 3
Satz 3 der Verfassung von Berlin Gebrauch, ist der entsprechende Beschluss des
Abgeordnetenhauses dem Senat unverzüglich zuzuleiten.“

dd) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8.

c) § 14 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Einrichtung, der Betrieb, die Pflege und die fortlaufende Aktualisierung der
Datenbank obliegt der für das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitali-
sierung“ zuständigen Senatsverwaltung.“

d) § 16 Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Einrichtung, der Betrieb, die Pflege und die fortlaufende Aktualisierung der Da-
tenbank obliegt der für das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitalisie-
rung“ zuständigen Senatsverwaltung.“

e) Dem § 19 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Zielvereinbarungen mit Ressourcenbezug sind darüber hinaus nur zulässig, soweit
das Abgeordnetenhaus von Berlin dafür eine haushaltsrechtliche Grundlage geschaf-
fen oder der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses der Zielvereinbarung zuge-
stimmt hat.“
- 3 -

f) Dem § 25 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Werden Parlamentsdrucksachen aus der Mitte des Abgeordnetenhauses dem Senat
zur Stellungnahme nach erster Lesung übersandt, bindet der Senat die Bezirke soweit
erforderlich vor Abgabe der Stellungnahme an das Abgeordnetenhaus ein.“

g) § 26 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Auflösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Senat und Bezir-
ken wird zu Beginn jeder Wahlperiode auf Vorschlag des Senats vom Abgeordne-

tenhaus eine unabhängige Einigungsstelle eingesetzt.“

bb) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Senat schlägt drei Mitglieder und ihre jeweilige Stellvertretung für die Haupt-
verwaltung und der Rat der Bürgermeister dem Senat drei Mitglieder und ihre je-
weilige Stellvertretung für die Bezirke vor.“

cc) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Mitglieder der Einigungsstelle, die oder der Vorsitzende und ihre Stellvertre-
tungen werden vom Abgeordnetenhaus für die Dauer der Wahlperiode gewählt.“

dd) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die die Einigungsstelle beschließt

und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gibt.“

h) § 27 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Vollziehung von Aufsichts- oder Eingriffsmaßnahmen wird bis zur Ent-
scheidung der Einigungsstelle ausgesetzt, es sei denn, dass dringend gebotene

Maßnahmen anderenfalls nicht rechtzeitig wirksam werden.“

bb) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Die Einigungsstelle kann nicht angerufen werden in Fällen des § 35 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes oder vergleichbaren Fällen wie öffentlich-
rechtlichen Verträgen oder Realakten. Die Entscheidungen der Einigungsstelle

wirken verwaltungsintern und begründen keine Ansprüche Dritter.“

i) § 28 Absatz 5 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
- 4 -

„Der Senat kann den Beschluss der Einigungsstelle nur dann aufheben oder ändern,
wenn diesem im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen, insbesondere wenn die-
ser erhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeinträchtigt. Der Senat hat sei-
ne Entscheidung zu begründen und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur
Kenntnis zu geben.“

j) § 29 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

k) § 33 Absatz 5 entfällt.

l) In § 35 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:

„Sie ist zugleich die Geschäftsstelle des Rats der Vorsteherinnen und Vorsteher.“

m) § 37 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. unbeschadet § 5 Absatz 2 des Fraktionsgesetzes, die Präsidentin oder der Präsident
des Abgeordnetenhauses in Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses,“

n) § 50 wird wie folgt gefasst:
„§ 50
Evaluierung
Die für das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitalisierung“ zuständige

Senatsverwaltung hat dieses Gesetz unter wissenschaftlicher Begleitung regelmäßig zu
evaluieren und dem Abgeordnetenhaus Bericht zu erstatten.“

o) In der Anlage zu § 7 Absatz 5 „Politikfelder- und Querschnittsfelder“ wird in
„Politikfelder sind:“ die Nummer 8 gestrichen. Die Nummern 9 bis 25 werden die
Nummern 8 bis 24.

3. Artikel 7 wird aufgehoben.

4. Die Artikel 8 bis 36 werden die Artikel 7 bis 35.

5. Artikel 37 wird Artikel 36 und Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die für das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitalisierung“ zuständige
Senatsverwaltung gibt den Tag des Inkrafttretens im Gesetz- und Verordnungsblatt für
Berlin bekannt.“

Berlin, den 18. Juni 2025

Der Vorsitzende
des Hauptausschusses

Stephan Schmidt
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### 19/78 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Ausschussberatung  **DokArt**: APr  **DokDat**: 2025-06-18  **Urheber**: Hauptausschuss (federführend)  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/h/h19-078-ip.pdf

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

### 19/2353-1 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Änderungsantrag  **DokArt**: Drs  **DokDat**: 2025-06-24  **Urheber**: Alternative für Deutschland (AfD)  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2353-1.pdf

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

### 19/2353-2 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Änderungsantrag  **DokArt**: Drs  **DokDat**: 2025-06-24  **Urheber**: Alternative für Deutschland (AfD)  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2353-2.pdf

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

### 19/68 – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: II. Lesung  **DokArt**: PlPr  **DokDat**: 2025-06-26  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-068-wp.pdf

> Angenommen Zusammen beraten mit Aktuelle Stunde und Drucksache 19/2352Änderungsantrag Drucksache 19/2353-1 wurde abgelehntÄnderungsantrag Drucksache 19/2353-2 wurde abgelehnt

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_

###  – Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG)

**DokTyp**: Gesetz- und Verordnungsblatt  **DokArt**: GVBl  **DokDat**: 2025-07-10  **vsys**: 1200  **Status**: skip

**Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/gvbl/g25190270.pdf

> (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig treten das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2024 (GVBl. S. 614) geändert worden ist, und das Verwaltungsreformgesetz vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241), das zuletzt durch Nummer 5 der Anlage des Gesetzes vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) geändert worden ist, außer Kraft. (2) Artikel 2 Nummer 1 und 3 tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Rechtsverordnung mit dem zusammenfassenden Zuständigkeits-katalog nach § 13 Absatz 1 und 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 2025 (GVBl. S. 270) in Kraft tritt. Die für das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitalisierung“ zuständige Senatsverwaltung gibt den Tag des Inkrafttretens im Gesetz- und  Verordnungsblatt für Berlin bekannt.

_(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_
