# V-390681 — Gesetzgebung **VID**: V-390681 **VNr**: V-390681 **Vorgangstyp**: Gesetzgebung **Sachgebiet (vsys)**: Bildung **Beteiligte Parteien/Fraktionen**: Die Linke **Dokumente**: 9 ## Pipeline-Stand Aktueller Schritt: **Verkündet (GVBl)** | Schritt | Datum | |---|---| | Gesetzentwurf eingebracht | 2024-05-28 | | 1. Lesung | 2024-06-06 | | Ausschussberatung | 2024-05-30 | | Beschlussempfehlung | 2024-06-26 | | 2. Lesung | 2024-07-04 | | Verkündet (GVBl) ← | 2024-07-10 | ## Beschlüsse (Empfehlungen) - **unbekannt** · 19/1810 ## Dokumente ### 19/1703 – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) **DokArt**: Drs **DokDat**: 2024-05-28 **vsys**: 4100 **Status**: skip **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1703.pdf > Der Gesetzentwurf greift fünf weitere zentrale Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 des Landes Berlin auf. Hierzu zählen die Abschaffung des Probejahres bei der Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 am Gymnasium, die Einführung eines elften Pflichtschuljahres, die Gründung eines eigenen Berliner Landesinstituts, die Umsetzung des sogenannten Kitachancenjahres und die Stärkung des Religionsunterrichts an Schulen.Artikelgesetz:Artikel 1: Änderung des SchulgesetzesArtikel 2: Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner VerwaltungArtikel 3: Änderung des Allgemeinen ZuständigkeitsgesetzesArtikel 4: Änderung der Schülerförderungs- und -betreuungsverordnung Vorabüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie _(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_ ### 19/39 – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2024-05-30 **Urheber**: Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie **vsys**: 4100 **Status**: skip **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/bjf/bjf19-039-wp.pdf > Anhörung _(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_ ### 19/49 – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: I. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2024-06-06 **vsys**: 4100 **Status**: skip **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-049-wp.pdf _(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_ ### 19/40 – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2024-06-13 **Urheber**: Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie **vsys**: 4100 **Status**: skip **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/bjf/bjf19-040-wp.pdf _(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_ ### 19/64 – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: Ausschussberatung **DokArt**: APr **DokDat**: 2024-06-26 **Urheber**: Hauptausschuss **vsys**: 4100 **Status**: skip **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/AusschussPr/h/h19-064-wp.pdf _(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_ ### 19/1810 – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: Beschlussempfehlung **DokArt**: Drs **DokDat**: 2024-06-26 **Urheber**: Hauptausschuss **vsys**: 4100 **Status**: done **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1810.pdf > Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13.06.2024 **Stage 0**: pass=False, reason=geo_none, geo_tier=none, title_hit=False ``` Drucksache 19/1810 26.06.2024 19. Wahlperiode Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie mehrheitlich mit CDU, SPD und AfD gegen GRÜNE und LINKE An Haupt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 – wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10a eingefügt: In § 22 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „entweder eigenständig, in einem Verbund oder in Kooperation mit einem beruflichen Gymnasium, einer Gemeinschaftsschule o- der einer anderen Integrierten Sekundarschule“ durch die Wörter „nach Maßgabe des § 28 Absatz 4 und 5“ ersetzt. 2. Nach Nummer 10a wird folgende Nummer 10b eingefügt: In § 23 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „entweder eigenständig, in einem Verbund oder in Kooperation mit einem beruflichen Gymnasium, einer Integrierten Sekundar- schule oder mit einer anderen Gemeinschaftsschule“ durch die Wörter „nach Maßgabe des § 28 Absatz 4 und 5“ ersetzt. - 2 - 3. Nummer 12 wird wie folgt gefasst: § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3a wird aufgehoben. b) Die Absätze 4 bis 7 werden wie folgt gefasst: „(4) An Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen kann eine eigene gymnasiale Oberstufe eingerichtet werden. Soweit das aus organisatorischen und fachlichen Gründen nicht möglich ist, soll eine gymnasiale Oberstufe vorrangig im Verbund mit einer anderen Integrierten Sekundarschule, einer Gemeinschaftsschule, einem Oberstufenzentrum oder einem Gymnasium angeboten werden. Kooperatio- nen sollen so lange an die Stelle des Verbundes treten, wie anderweitig die Schule keine gymnasiale Oberstufe anbieten kann. Davon unberührt bleiben Kooperationen nach § 22 Absatz 2 Satz 4. (5) In einem Verbund nach Absatz 4 Satz 2 behält jede teilnehmende Schule ihre Ei- genständigkeit. Die gymnasiale Oberstufe ist den Schulen des Verbundes gleicher- maßen zugeordnet. Die teilnehmenden Schulen schließen eine Verbundvereinbarung, in der die grundlegenden und organisatorischen Regelungen für den Verbund getrof- fen werden. Insbesondere in der Wahrnehmung der schulischen Selbständigkeit und Eigenverantwortung gemäß § 7 und bei der Festlegung des Schulprogramms gemäß § 8 stimmen sich die an dem Verbund teilnehmenden Schulen miteinander ab, soweit die gymnasiale Oberstufe betroffen ist. Alle Entscheidungen, die den Verbund be- treffen, sind von den teilnehmenden Schulen einvernehmlich zu treffen. Können Ent- scheidungen durch die Schulen nicht einvernehmlich getroffen werden, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde oder, soweit Aufgaben nach § 109 betroffen sind, die zu- ständige Schulbehörde oder bei einem zuständigkeitsübergreifenden Verbund die zu- ständigen Schulbehörden gemeinsam. (6) In Oberstufenzentren soll eine gymnasiale Oberstufe mit einem beruflich orien- tierten Bildungsangebot eingerichtet werden (berufliches Gymnasium). Die berufli- chen Gymnasien schließen mit einer oder mehreren Integrierten Sekundarschulen oder Gemeinschaftsschulen Verbund- oder Kooperationsvereinbarungen nach Maß- gabe der Absätze 4 oder 5, um insbesondere Schülerinnen und Schüler dieser Schul- arten den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife zu ermöglichen. Schülerinnen und Schüler kooperierender Integrierter Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen ha- ben einen Anspruch auf Aufnahme. (7) Die gymnasiale Oberstufe schließt mit der Abiturprüfung ab. Die allgemeine Hochschulreife wird durch eine Gesamtqualifikation aus anrechenbaren Kursen und der Abiturprüfung erworben. Nach erfolgreicher Teilnahme an mindestens zwei auf- einanderfolgenden Halbjahren der Qualifikationsphase kann der schulische Teil der Fachhochschulreife erworben werden.“ - 3 - c) Der bisherige Absatz 6 wird als Absatz 8 angefügt und in dessen Satz 2 werden das Wort „Collège“ durch das Wort „Lycée“ und die Wörter „Ballettschule Berlin und Schule für Artistik“ durch die Wörter „Ballett- und Artistikschule Berlin“ ersetzt. 4. Nummer 19 wird wie folgt gefasst: § 40 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „(Volkshochschul-Kollegs und Berlin-Kolleg)“ gestri- chen. b) In Satz 3 wird die Angabe „Absatz 4 und 6“ durch die Angabe „Absatz 7 und 8“ er- setzt. 5. Nummer 23 wird wie folgt geändert: § 43b Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Die Schulaufsichtsbehörde hat eine Anordnung nach Satz 2 zu überprüfen, sobald eine Änderung des Verhaltens der Schülerin oder des Schülers zu erwarten ist, spätestens nach drei Monaten; für die Dauer der Anordnung findet spätestens jeweils nach sechs Monaten eine Überprüfung derselben statt.“ 6. Nummer 29 f) wird wie folgt gefasst: Absatz 9 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt: „1. Vorgaben für standardisierte Arbeiten im Rahmen von Schulleistungstests sowie das Verfahren und die Kriterien für die Förderprognose nach Absatz 2 und 3, Abweichungen vom Zahlenwert nach Absatz 3 Satz 2 und 3 und das verbindliche Beratungsgespräch gemäß Absatz 2 Satz 1, 2. die Einzelheiten und das Verfahren der Eignungsfeststellung im Rahmen ei- nes Probeunterrichts für die Aufnahme am Gymnasium gemäß Absatz 3 Satz 3,“ bbb) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4. ccc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „5. Vorgaben für das Losverfahren nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 3; am Gym- nasium sind alle geeigneten Schülerinnen und Schüler, soweit diese nicht be- reits gemäß Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 oder 2 berücksichtigt wurden, in das Losverfahren einzubeziehen,“ ddd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6. bb) In Satz 2 wird jeweils die Angabe „2“ durch die Angabe „3“ ersetzt.“ - 4 - 7. Nach Nummer 55 wird folgende Nummer 55a eingefügt: Dem § 113 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Er kann der Schulaufsichtsbehörde Vorschläge unterbreiten; dazu erhält er von dieser die für seine Arbeit notwendigen Auskünfte.“ Berlin, den 13. Juni 2024 Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Sandra Khalatbari - 5 - mehrheitlich mit CDU, SPD und AfD gegen GRÜNE und LINKE An Plen Hierzu: Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 – wird gemäß der Beschlussemp- fehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie angenommen. Berlin, den 26. Juni 2024 Der Vorsitzende des Hauptausschusses Stephan Schmidt ``` ### 19/1703-1 – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: Änderungsantrag **DokArt**: Drs **DokDat**: 2024-07-03 **Urheber**: Die Linke Fraktion Berlin (Die Linke) **vsys**: 4100 **Status**: skip **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1703-1.pdf _(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_ ### 19/51 – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: II. Lesung **DokArt**: PlPr **DokDat**: 2024-07-04 **vsys**: 4100 **Status**: skip **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-051-wp.pdf > Angenommen Änderungsantrag Drucksache 19/1703-1 wurde abgelehntBeschluss (Text) S. 4964 _(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_ ### – Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften **DokTyp**: Gesetz- und Verordnungsblatt **DokArt**: GVBl **DokDat**: 2024-07-10 **vsys**: 4100 **Status**: skip **Lokurl**: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/gvbl/g24280465.pdf > Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. August 2024 in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 3, 5, 40 und 51 sowie Artikel 3 Nummer 4 treten am 1. Januar 2025 in Kraft. _(Volltext nicht verfügbar: nicht zum Parsen vorgemerkt (parse_status=skip))_